A-4463/2011 - 2011-11-29 - divers (Radio et télévision)

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)

Art. 61

L'autorité de recours statue elle-même sur l'affaire ou exceptionnellement la renvoie avec des instructions impératives à l'autorité inférieure.

La décision sur recours contient un résumé des faits essentiels, des considérants et le dispositif.

Elle est communiquée aux parties et à l'autorité inférieure.

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I
A4463/2011

Urteil vom 29. November 2011

Besetzung

Richter André Moser (Vorsitz), Richter Markus Metz, Richterin Claudia Pasqualetto Péquignot,
Gerichtsschreiber Andreas Meier.

Parteien

A._______
Beschwerdeführerin,
gegen
Billag AG,
av. de Tivoli 3, 1700 Freiburg,
Erstinstanz
und
Bundesamt für Kommunikation BAKOM,
Abteilung Aufsicht und Funkkonzessionen,
Zukunftstrasse 44, Postfach, 2501 Biel,
Vorinstanz.

Gegenstand

Radio und Fernsehempfangsgebühren.

A4463/2011

Sachverhalt:
A.
A._______ war seit Oktober 2006 unter ihrer Adresse in (...) bei der Billag AG (nachfolgend: Billag) für den privaten Radio und Fernsehempfang gemeldet.
B.
Am 1. Juli 2008 stellte die Billag A._______ die Empfangsgebühren für den Zeitraum vom 1. Juli 2008 bis zum 30. September 2008 in Rechnung. Am 18. September 2008 ging bei der Billag ein Faxschreiben von A._______ ein (datiert vom 22. August 2008), wonach diese seit dem 25. Juni 2008 bis auf weiteres im Ausland weile.
C.
Auf die erste Mahnung für die erwähnten Empfangsgebühren reagierte A._______ mit Faxschreiben vom 3. Oktober 2008 und verwies auf ihr erstes Schreiben.
D.
In ihrem Schreiben vom 6. Oktober 2008 hielt die Billag fest, dass aufgrund der Abmeldung am 18. September 2008 ab dem 1. Oktober 2008 keine Empfangsgebühren mehr erhoben würden. A._______ verwies mit Faxschreiben vom 9. Oktober 2008 auf ihre früheren Schreiben.
E.
Auf die zweite Mahnung reagierte A._______ mit Faxschreiben vom 31. Dezember 2008 und wies nochmals darauf hin, dass sie seit dem 25. Juni 2008 im Ausland weile.
F.
Am 22. Januar 2009 stellte die Billag A._______ ein weiteres Schreiben zu und bestätigte, dass erst ab dem 1. Oktober 2008 keine Gebühren mehr geschuldet seien. Allerding könne die Billag "eine rückwirkende Abmeldung in Betracht ziehen", falls A._______ eine offizielle Abmeldebestätigung der Gemeinde einreiche. A._______ hielt in ihrem Faxschreiben vom 2. Februar 2009 erneut fest, dass sie bereits seit dem 25. Juni 2008 im Ausland weile, reichte den geforderten Beleg jedoch nicht ein.

Seite 2

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G.
Auf die dritte Mahnung reagierte A._______ mit Faxschreiben vom 26. März 2009.
H.
Mit Schreiben vom 9. April 2009 forderte die Billag A._______ erneut zur Bezahlung des ausstehenden Betrags auf und drohte weiter die Betreibung an.
I.
Am 18. Juni 2009 wurde A._______ ein Zahlungsbefehl des Betreibungs und Konkursamtes (...) vom 16. Juni 2009 für die Empfangsgebühren vom 1. Juli 2008 bis zum 30. September 2008 sowie die Mahn und Betreibungsgebühren
zugestellt.
A._______
erhob
umgehend
Rechtsvorschlag.
J.
Nach Gewährung des rechtlichen Gehörs erliess die Billag am 6. Oktober 2009 eine Verfügung, die den Bestand der Forderung feststellte und den Rechtsvorschlag beseitigte.
K.
Am 20. Oktober 2009 erhob A._______ Beschwerde beim Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) und beantragte die Aufhebung der Verfügung vom 6. Oktober 2009. A._______ machte geltend, sie sei im Zeitraum vom 1. Juli 2008 bis 30. September 2008 Sozialhilfeempfängerin gewesen, weshalb es der Sozialhilfebehörde obliege, die für diesen Zeitraum in Rechnung gestellten Empfangsgebühren zu begleichen. Weiter sei ihr eine Abmeldung aus der Schweiz nicht gestattet, da gegen sie ein Haftbefehl vorliege.
L.
Das BAKOM betrachtete bereits die Schreiben der Billag vom 6. Oktober 2008 und vom 22. Januar 2009 als anfechtbare Verfügungen, gegen die A._______ mit den Schreiben vom 9. Oktober 2008 beziehungsweise 2. Februar 2009 Beschwerde erhoben habe. Es behandelte diese Beschwerden zusammen mit der Beschwerde vom 20. Oktober 2009 gegen die Verfügung vom 6. Oktober 2009. Mit Verfügung vom 14. Juli 2011 wies das BAKOM alle drei Beschwerden ab und bestätigte die Beseitigung des Rechtsvorschlags, wobei es auf die Beschwerde vom 20. Oktober 2009 insoweit nicht eintrat, als diese die Höhe der Seite 3

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Betreibungskosten betraf. Zur Begründung der Abweisungen führte das BAKOM aus, dass A._______ den Nachweis hätte erbringen müssen, sich entweder bereits vor dem 18. September 2009 bei der Billag abgemeldet zu haben, oder aber in der fraglichen Zeitspanne tatsächlich auslandsabwesend gewesen zu sein. Dies sei ihr nicht gelungen. Schliesslich sei zu beachten, dass der blosse Bezug von Sozialhilfeleistungen die Gebührenpflicht nicht beende. M.
Am
12. August
2011
erhebt
A._______
(nachfolgend:
Beschwerdeführerin) Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht und beantragt, es seien die Verfügung der Billag vom 6. Oktober 2009, die Stellungnahme der Billag ans BAKOM vom 17. November 2009 und die Verfügung des BAKOM vom 14. Juli 2011 aufzuheben und es sei der Rechtsvorschlag vom 18. Juni 2009 in der Betreibung Nr. (...) des Betreibungsamtes (...) wieder herzustellen.
N.
Das BAKOM (nachfolgend: Vorinstanz) beantragt in seiner Vernehmlassung vom 6. September 2011, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit auf sie eingetreten werden könne. O.
Die Billag beantragt in ihrer Vernehmlassung vom 15. September 2011 ebenfalls die Abweisung der Beschwerde.
P.
Mit
Verfügung
vom
22.
September
2011
gibt
das
Bundesverwaltungsgericht der Beschwerdeführerin Gelegenheit, eine Stellungnahme und entsprechende Beweismittel einzureichen und insbesondere eine allfällige Abmeldung von der Gebührenpflicht bereits per 22. August 2008 zu beweisen, namentlich mittels Sendebericht des fraglichen Telefaxes vom 22. August 2008.
Q.
Die Beschwerdeführerin lässt dem Bundesverwaltungsgericht mit Schreiben vom 3. Oktober 2011 ihre Schlussbemerkungen zukommen. Sie führt aus, dass sie den FaxSendebericht vom 22. August 2008 nicht gefunden habe.

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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
1.1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Vorinstanzen sind die in Art. 33 und Art. 34 VGG genannten Behörden. Als Verfügungen gelten nach Art. 5 Abs. 2 VwVG auch Beschwerdeentscheide im Sinne von Art. 61 VwVG. 1.2. Soweit sich die Beschwerde gegen den Entscheid der Vorinstanz vom 14. Juli 2011 richtet, liegt keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vor. Der Entscheid stellt zudem eine Verfügung im Sinne von Art. 5 VwVG dar und das BAKOM ist nach Art. 33 Bst. d VGG zulässige Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Dieses ist demnach zuständig zur Beurteilung der Beschwerde gegen den Entscheid der Vorinstanz vom 14. Juli 2011.
1.3. Zuständig zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen der Billag ist demgegenüber nicht das Bundesverwaltungsgericht, sondern das BAKOM (Art. 69 Abs. 5 des Bundesgesetzes vom 24. März 2006 über Radio und Fernsehen [RTVG, SR 784.40] i.V.m. Art. 32 Abs. 2 Bst. a VGG). Die erstinstanzlichen Verfügungen sind entsprechend durch die Verfügung der Vorinstanz ersetzt worden (Devolutiveffekt). Soweit sich die Beschwerde gegen die Verfügung der Billag vom 6. Oktober 2009 richtet, ist das Bundesverwaltungsgericht demnach nicht zuständig, weshalb auf die Beschwerde insoweit nicht einzutreten ist. Immerhin gilt die erstinstanzliche Verfügung als inhaltlich mitangefochten (vgl. BGE 125 II 29 E. 1c mit Hinweisen).
1.4. Bei der Eingabe der Billag ans BAKOM vom 17. November 2009 handelt es sich nicht um eine Verfügung, sondern um eine Stellungnahme im vorinstanzlichen Verfahren. Soweit sich die Beschwerde gegen diese Eingabe richtet, ist darauf ebenfalls nicht einzutreten.
1.5. Die Beschwerdeführerin ist Adressatin des Entscheids der Vorinstanz vom 14. Juli 2011 und wird durch diesen beschwert. Sie ist damit gemäss Art. 48 Abs. 1 VwVG zur Beschwerde berechtigt.
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1.6. Auf die im Übrigen frist und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 50 und Art. 52 VwVG) ist mit den in E. 1.3 und 1.4 erwähnten Einschränkungen einzutreten.
2.
2.1. Gegenstand des Verfahrens vor der Vorinstanz waren drei Beschwerden gegen drei verschiedene Verfügungen der Billag. Anfechtungsobjekt war zunächst eine Verfügung der Billag vom 6. Oktober 2008, mit welcher der Beschwerdeführerin die Einstellung des privaten Radio und Fernsehempfanges ab dem 1. Oktober 2008 bestätigt wurde. Weiter entschied die Vorinstanz über eine Beschwerde gegen die Verfügung der Billag vom 22. Januar 2009. Diese Verfügung enthielt den Hinweis "Ersetzt unser Schreiben vom 6. Oktober 2008". Die Billag hielt grundsätzlich daran fest, dass erst ab dem 1. Oktober 2008 keine Empfangsgebühren mehr geschuldet seien. Es wurde jedoch darauf aufmerksam gemacht, dass eine "rückwirkende Abmeldung" in Betracht gezogen werden könne, wenn die Beschwerdeführerin eine offizielle Abmeldebestätigung der Gemeinde einreiche. Es wurde darum gebeten, die entsprechenden Unterlagen innert 30 Tagen zuzustellen. Zu beachten ist dabei, dass beide Schreiben nicht als Verfügungen bezeichnet wurden und auch keine Rechtsmittelbelehrungen enthielten. Gemäss Art. 5 Abs. 1 Bst. b VwVG gelten jedoch alle Anordnungen von Behörden im Einzelfall, welche sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und die Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten und Pflichten zum Gegenstand haben, als Verfügungen. Da mit den Schreiben der Billag vom 6. Oktober 2008 und vom 22. Januar 2009 die individuelle Pflicht der Beschwerdeführerin festgestellt wurde, bis zum 30. September 2008 Empfangsgebühren zu entrichten bzw. die Beendigung dieser Pflicht nach diesem Datum, kann mit der Vorinstanz festgehalten werden, dass sie Verfügungen im Sinne von Art. 5 VwVG darstellen.
2.2. Die Vorinstanz betrachtet das Faxschreiben der Beschwerdeführerin vom 9. Oktober 2008 an die Billag als Beschwerdeschrift gegen die Verfügung vom 6. Oktober 2008 und das Schreiben vom 2. Februar 2009 als Beschwerdeschrift gegen die Verfügung vom 22. Januar 2009. Trotz Zustellung an die Billag anstatt ans BAKOM als Beschwerdeinstanz wäre damit in beiden Fällen die gesetzliche Beschwerdefrist gewahrt worden (vgl. Art. 21 Abs. 2 VwVG).

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2.3. Es ist allerdings unklar, ob die Beschwerdeführerin im Faxschreiben vom 9. Oktober 2008 bereits auf die Verfügung vom 6. Oktober 2008 Bezug nahm. Doch gilt nach Art. 38 VwVG der Grundsatz, dass aus einer mangelhaften Eröffnung den Parteien kein Nachteil erwachsen darf. Insbesondere beginnt bei unterbliebener Rechtsmittelbelehrung die gesetzliche Rechtsmittelfrist nicht zu laufen, wenn auch von der rechtssuchenden Person, in Anwendung des Grundsatzes von Treu und Glauben, erwartet wird, dass sie sich innert angemessener Frist nach dem zulässigen Rechtsmittel erkundigt und allenfalls ein solches ergreift (vgl. ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Basel 2008, Rz. 2.119). Vorliegend ist zugunsten der Beschwerdeführerin davon auszugehen, dass sie die Verfügung vom 6. Oktober 2008 zumindest mit Faxschreiben vom 31. Dezember 2008 angefochten hat. Überhaupt wäre zu klären, inwiefern die Verfügung vom 6. Oktober 2008 noch Gegenstand einer Beschwerde sein konnte, nachdem sie durch die Verfügung vom 22. Januar 2009 "ersetzt" worden war. Dies kann vorliegend aber offen bleiben, da die Vorinstanz die Beschwerden gegen die Verfügungen vom 6. Oktober 2008 und 22. Januar 2009 aus materiellrechtlichen Gründen ohnehin zu Recht abgewiesen hat (vgl. unten E. 3). 3.
3.1. Wer ein zum Empfang von Radio und Fernsehprogrammen geeignetes Gerät zum Betrieb bereithält oder betreibt, muss gemäss Art. 68 Abs. 1 RTVG eine Empfangsgebühr bezahlen. Die Gebührenpflicht endet mit Ablauf des Monats, in dem das Bereithalten und der Betrieb aller Empfangsgeräte enden, jedoch nicht vor Ablauf des Monats, in dem dies der Gebührenerhebungsstelle gemeldet worden ist (Art. 68 Abs. 5 RTVG). Die Gebührenpflicht besteht somit auch nach der Einstellung des Betriebs von Empfangsgeräten weiter, solange die Einstellung nicht mitgeteilt wird (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C.629/2007 vom 13. März 2008 E. 2.1).
Nach Art. 68 Abs. 3 RTVG in Verbindung mit Artikel 60 Absatz 1 der Radio und Fernsehverordnung vom 9. März 2007 (RTVV, SR 784.401) sind
Änderungen
der
meldepflichtigen
Sachverhalte
der
Gebührenerhebungsstelle schriftlich zu melden. 3.2. Gemäss Billag ist am 18. September 2008 die Meldung der Beschwerdeführerin eingegangen, sie sei seit dem 25. Juni 2008 "bis auf Seite 7

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weiteres" im Ausland. Die Billag ist daher davon ausgegangen, dass die Beschwerdeführerin in der Schweiz kein Empfangsgerät mehr betreibt oder zum Betrieb bereit hält und hat in der Verfügung vom 6. Oktober 2008 festgehalten, dass ab dem auf die Meldung folgenden Monat, d.h. ab 1. Oktober 2008, keine Gebühren mehr erhoben würden. Das erwähnte Schreiben der Beschwerdeführerin datiert allerdings nicht vom 18. September 2008, sondern vom 22. August 2008. Sollte die Beschwerdeführerin das Schreiben bereits im August 2008 der Billag zukommen lassen haben, so hat die Gebührenpflicht mit Ablauf des Monats August 2008 geendet. Die Vorinstanz hat hierzu festgehalten, dass für eine allfällige frühere Mitteilung der Beschwerdeführerin in den Akten und in den eingereichten Unterlagen jeder Hinweis fehle. Die Folgen dieser Beweislosigkeit habe die Beschwerdeführerin zu tragen. 3.3.
Im
Verwaltungsverfahren
gilt
grundsätzlich
das
Untersuchungsprinzip, d.h. die Behörden haben den Sachverhalt von Amtes wegen abzuklären und sind für die Beschaffung der Entscheidungsgrundlagen verantwortlich. Die Parteien tragen weder eine Behauptungs
noch
eine
Beweisführungslast.
Der
Untersuchungsgrundsatz ändert aber nichts an der Verteilung der materiellen Beweislast, d.h. an der Regelung der Folgen der Beweislosigkeit. Kann ein Sachverhalt nicht bewiesen werden, muss jeweils diejenige Partei die Folgen tragen, welche daraus Rechte ableiten will (analog zu Art. 8 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 10. Dezember 1907 [ZGB, SR 210] vgl. ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl., Zürich/St. Gallen 2010, RZ. 1623). Aus der Tatsache, dass die fragliche Mitteilung bereits im August 2008 erfolgte, könnte vorliegend die Beschwerdeführerin Rechte ableiten, entsprechend ist sie mit dem Beweis belastet.
3.4. In der Tat geht aus den Akten nicht hervor, wann die Beschwerdeführerin die vom 22. August 2008 datierende Mitteilung der Billag zum ersten Mal zugestellt hat. Das Bundesverwaltungsgericht hat daher der Beschwerdeführerin die Gelegenheit gegeben, eine frühere Abmeldung von der Gebührenpflicht zu beweisen und insbesondere einen allfällig vorhandenen FaxSendebericht einzureichen. Die Beschwerdeführerin hat dem Gericht in ihrer Stellungnahme darauf mitgeteilt, dass sie den FaxSendebericht vom 22. August 2008 nicht gefunden habe. Der Beweis einer früheren Zustellung ist somit Seite 8

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misslungen, weshalb zu Lasten der Beschwerdeführerin davon auszugehen ist, dass das Faxschreiben vom 22. August 2008 der Billag erst am 18. September 2008 zugegangen ist.
3.5. Gemäss Art. 68 Abs. 6 RTVG kann der Bundesrat bestimmte Kategorien von Personen von der Gebühren und Meldepflicht befreien. Art. 64 Abs. 1 RTVV sieht eine solche Befreiung für Personen vor, die jährliche Leistungen nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a des Bundesgesetzes vom 19. März 1965 über Ergänzungsleistungen zur Alters, Hinterlassenen und Invalidenversicherung (heute: Bundesgesetz vom 6. Oktober 2006 [ELG], SR 831.30) erhalten und einen rechtskräftigen Entscheid über den Anspruch auf Ergänzungsleistung einreichen. Die Beschwerdeführerin hat der Billag mit dem auf den 22. August 2008 datierten Faxschreiben einen Beleg über erhaltene Sozialhilfeleistungen eingereicht, nicht jedoch einen Beleg betreffend allfällige Ergänzungsleistungen zu einer AHV oder IVRente. Der Bezug von Sozialhilfeleistungen stellt keinen Befreiungsgrund dar das Gleiche gilt für den blossen Bezug von AHV oder IVRenten (vgl. dazu Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A7004/2008 vom 28. April 2009 E. 4.4 A6024/2010 vom 22. März 2011 E. 4.2).
Die Frage, ob allenfalls die zuständige Sozialhilfebehörde für geschuldete Empfangsgebühren aufkommt, begrifft nur das Verhältnis zwischen dieser Behörde und der gebührenpflichtigen Person. Die Billag ist unabhängig davon zur Erhebung der Gebühren von der gebührenpflichtigen Person berechtigt.
3.6. Von der Gebührenpflicht befreit sind nach Art. 63 Bst. a RTVV auch Personen mit Wohnsitz im Ausland, die sich weder 90 Tage pro Kalenderjahr noch 90 Tage ohne Unterbruch in der Schweiz aufhalten. Die Billag hat der Beschwerdeführerin im Schreiben vom 22. Januar 2009 mitgeteilt, dass eine "rückwirkende Abmeldung" in Betracht komme, wenn die Beschwerdeführerin eine Abmeldebestätigung der Gemeinde einreiche. Die Beschwerdeführerin hat darauf in ihrem Schreiben vom 2. Februar 2009 erneut geltend gemacht, sich seit dem 25. Juni 2008 im Ausland zu befinden, konnte jedoch keine Abmeldebestätigung beibringen. Sie legte indessen einen Artikel der Zeitung (...) bei, in welchem von (...) berichtet wird. In ihrer Eingabe vom 20. Oktober 2009 an die Vorinstanz führte die Beschwerdeführerin später aus, eine Abmeldung ins Ausland sei ihr nicht möglich, da gegen sie ein Haftbefehl vorliege.
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3.7. Ob die Beschwerdeführerin im Ausland Wohnsitz genommen hat, ist vorliegend allerdings gar nicht relevant. Die Beschwerdeführerin hat sich im Oktober 2006 für den Radio und Fernsehempfang angemeldet und damit ihre Gebühren und Meldepflicht begründet. Eine Wohnsitznahme im Ausland nach erfolgter Begründung der Melde und Gebührenpflicht vermag für sich allein nicht von der Gebührenpflicht zu befreien. Art. 63 Bst. a RTVV hat vielmehr die (ursprüngliche) Befreiung von der Meldepflicht zum Gegenstand und erfasst nur jene Personengruppen, die gar nie melde und gebührenpflichtig werden und daher von der erstmaligen Meldepflicht ausgenommen sein sollen (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A2923/2010 vom 9. September 2010 E. 7.3). Dies trifft auf die Beschwerdeführerin gerade nicht zu. Auch wenn sie die Schweiz am 25. Juni 2008 verlassen haben sollte, unterlag sie damit weiterhin der Pflicht, die Billag über ihren Wegzug ins Ausland schriftlich zu orientieren, um damit ihre Gebührenpflicht zu beenden. 3.8. Somit ist davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin zur Bezahlung der Radio und Fernsehempfangsgebühren für den Zeitraum vom 1. Juli 2008 bis zum 30. September 2008 verpflichtet war, weshalb die Vorinstanz die Beschwerden gegen die Verfügungen vom 6. Oktober 2008 und vom 22. Januar 2009 zu Recht abgewiesen hat. 4.
4.1. Die Vorinstanz entschied weiter über die Beschwerde vom 20. Oktober 2009 gegen die Verfügung vom 6. Oktober 2009, mit welcher die Billag den Bestand ihrer Forderung festgestellt und den Rechtsvorschlag der Beschwerdeführerin gegen den Zahlungsbefehl vom 16. Juni 2009 beseitigt hatte. Die Forderung setzt sich zusammen aus den Radio und Fernsehempfangsgebühren für den Zeitraum vom 1. Juli 2008 bis zum 30. September 2008 in der Höhe von Fr. 115.50. sowie Mahngebühren von insgesamt Fr. 15.. Weiter führt die Billag im Dispositiv der Verfügung eine Betreibungsgebühr in der Höhe von Fr. 30. anstatt Fr. 20 auf, wobei es sich, wie bereits die Vorinstanz festgestellt hat, offensichtlich um ein Versehen handelt. Das Total der Forderungen wird mit Fr. 150.50 korrekt wiedergegeben.
4.2. Wie ausgeführt, hat die Billag bereits mit den Verfügungen vom 6. Oktober 2008 und vom 22. Januar 2009 im Grundsatz über die Gebührenpflicht für den fraglichen Zeitraum entschieden. Obwohl die Beschwerdeführerin gegen diese früheren Verfügungen Beschwerden Seite 10

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erhoben hatte, welche nach wie vor hängig waren, hat die Billag für die entsprechenden Forderungen eine Betreibung eingeleitet und in der Verfügung vom 6. Oktober 2009 den erhobenen Rechtsvorschlag beseitigt.
4.3. Verfügungen auf Geldzahlungen sind auf dem Wege der Schuldbetreibung nach dem Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG, SR 281.1) zu vollstrecken (Art. 40 VwVG). Erheblich verbessert wird die Stellung des Staates dabei durch Art. 79 SchKG, welcher vorliegend in seiner bis zum 31. Dezember 2010 in Kraft gewesenen Fassung (Art. 79 aSchKG, AS 1995 1227) zur Anwendung kommt. Gemäss Art. 79 Abs. 1 aSchKG hat der Gläubiger, gegen dessen Betreibung Rechtsvorschlag erhoben worden ist, seinen Anspruch im ordentlichen Prozess oder im Verwaltungsverfahren geltend zu machen. Er kann die Fortsetzung der Betreibung nur aufgrund eines rechtskräftigen Entscheids erwirken, der den Rechtsvorschlag ausdrücklich beseitigt. Für eine Verwaltungsbehörde, welche eine öffentlichrechtliche Forderung in Betreibung gesetzt hat, bedeutet dies, dass sie mit ihrem materiellen Entscheid zugleich den Rechtsvorschlag beseitigen kann. Sie tritt somit zugleich als Vollstreckungsrichter in Erscheinung, weshalb sich ein Rechtsöffnungsverfahren erübrigt. Diese Möglichkeit hat sie indessen nur, wenn sie über den in Betreibung gesetzten Anspruch erst nach erhobenem Rechtsvorschlag und zusammen
mit
dessen
Beseitigung
entscheidet.
Hat
die
Verwaltungsbehörde bereits vor Einleitung einer Betreibung über eine öffentlichrechtliche Forderung befunden, so kann sie nicht nachträglich den Rechtsvorschlag beseitigen, sondern muss das Verfahren der definitiven Rechtsöffnung einleiten (vgl. zum Ganzen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A3230/2011 vom 8. November 2011 E 5.1 und 5.2 mit Hinweisen).
Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil vom 8. November 2011 festgehalten, es sei nicht zulässig, dass eine Verwaltungsbehörde ihren Entscheid über eine öffentlichrechtliche Forderung während laufendem Beschwerdeverfahren in Wiedererwägung ziehe, den Bestand und den Umfang der angefochtenen Forderung bestätige und darüber hinaus
die
hemmende
Wirkung
eines
bereits
erhobenen
Rechtsvorschlags beseitige. Dies, weil die Angelegenheit in einem solchen Fall durch die Anfechtung der ersten Verfügung bei der Beschwerdeinstanz rechtshängig werde, womit die Erstinstanz die Kompetenz verliere, sich damit zu befassen und diesbezüglich Seite 11

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Anordnungen zu treffen. Durchbrochen werde dieser Devolutiveffekt zwar durch Art. 58 VwVG, wonach die Behörde ihre Entscheidung bis zur Vernehmlassung bei der Beschwerdeinstanz in Wiedererwägung ziehen könne, doch sei die Behörde dabei nicht befugt, ihre ursprüngliche Verfügung zuungunsten der Beschwerde führenden Partei anzupassen. Und genau eine solche Anpassung zuungunsten der Beschwerde führenden Person erfolge durch die Beseitigung des Rechtsvorschlags. Eine entsprechende Anordnung sei daher wegen fehlender Zuständigkeit der Erstinstanz nichtig (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A 3230/2011 vom 8. November 2011 E 5.3 und 5.4 mit Hinweisen). 4.4. Im vorliegenden Fall ist nicht davon auszugehen, dass die Verfügungen vom 6. Oktober 2008 und vom 22. Januar 2009 bereits als Rechtsöffnungstitel dienen könnten, da mit diesen Verfügungen bloss im Grundsatz über den Zeitpunkt der Beendigung der Gebührenpflicht entschieden wurde. Einer Behörde muss es natürlich offen stehen, nach Rechtskraft eines solchen Entscheids eine weitere Verfügung zu erlassen, in welcher die Forderung genau beziffert wird. Auch die Beseitigung eines Rechtsvorschlags kann in dieser zweiten Verfügung vorgesehen werden. Solange allerdings die grundsätzliche Frage, ob überhaupt
eine
Zahlungspflicht
besteht,
Gegenstand
eines
Beschwerdeverfahrens ist, kommt indes auch hier der Devolutiveffekt zum Tragen: Wird mit der neuen Verfügung ein Rechtsvorschlag beseitigt, stellt dies zu diesem Zeitpunkt eine unzulässige Anpassung zuungunsten der Beschwerde führenden Person dar. Die Beschwerde gegen die Verfügung der Billag vom 6. Oktober 2009 ist, was die Beseitigung des Rechtsvorschlags betrifft, somit gutzuheissen und die getroffenen Vollstreckungsanordnungen sind aufzuheben. 4.5. Ob die Beschwerdeführerin unter diesen Umständen verpflichtet ist, eine Betreibungsgebühr zu bezahlen, ist nach Art. 62 Abs. 1 RTVV in der bis zum 31. Dezember 2010 geltenden Fassung (AS 2007 787) zu beurteilen. Gemäss dieser Bestimmung kann die Billag für eine zu Recht angehobene Betreibung eine Gebühr von Fr. 20 erheben. Vorliegend hat die Billag die Betreibung eingeleitet, ohne dass eine vollstreckbare Verfügung vorgelegen hätte oder die Billag zu diesem Zeitpunkt zur Beseitigung des Rechtsvorschlags befugt gewesen wäre. Die Betreibung ist deshalb als zu Unrecht eingeleitet zu betrachten (vgl. auch Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A3230/2011 vom 8. November 2011 E 5.5).
Seite 12

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Die Beschwerde ist somit auch in dieser Hinsicht gutzuheissen und die diesbezügliche Anordnung der Vorinstanz aufzuheben. 4.6. Im Übrigen ist die Beschwerde abzuweisen: Die Höhe der Empfangsgebühren beziffert die Billag mit Fr. 115.50 zutreffend, der Betrag ergibt sich aus Art. 59 Abs. 1 RTVV, wobei die Mehrwertsteuer zu berücksichtigen ist. Die Billag hat der Beschwerdeführerin sodann drei Mahnungen, datiert vom 16. September 2008, vom 16. Dezember 2008 und vom 17. März 2009 zugestellt die geforderten Mahngebühren ergeben sich aus Art. 62 Abs. 1 RTVV in der bis zum 31. Dezember 2011 geltenden Fassung.
4.7. Weiter sei noch angemerkt, dass die Vorinstanz auf die Beschwerde gegen die Verfügung vom 6. Oktober 2009 zu Recht nicht eintrat, soweit diese die Höhe der Betreibungskosten betraf (welche von der bereits erwähnten Betreibungsgebühr der Billag zu unterscheiden sind). Setzt das Betreibungsamt die Betreibungskosten in unzulässiger Weise fest, steht dem Schuldner die Beschwerde nach Art. 17 SchKG offen. Nachdem der Rechtsvorschlag in der vorliegenden Betreibung indes nicht beseitigt ist, wird die Beschwerdeführerin die Betreibungskosten auch nicht zu übernehmen haben.
5.
5.1. Mit der Beschwerde wird das Begehren um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege nach Art. 65 Abs. 1 VwVG gestellt. Dieses ist gutzuheissen, zumal sich die Begehren nicht als von vornherein aussichtslos erwiesen haben und von der Bedürftigkeit der Beschwerdeführerin
auszugehen
ist.
Es
sind
somit
keine
Verfahrenskosten zu erheben (vgl. auch Art. 63 Abs. 2 VwVG). 5.2. Unklar ist, ob die Beschwerdeführerin auch ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung zu stellen beabsichtigte, da sie um "Rechtsverbeiständung durch den Unterzeichneten" ersuchte, die Beschwerdeschrift jedoch persönlich unterzeichnete. Gemäss Art. 65 Abs. 2 VwVG ist der Partei, welche Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege hat, ein Anwalt zu bestellen, wenn dies für die Wahrung ihrer Rechte notwendig ist. Der vorliegende Fall wies jedoch keine besonderen Schwierigkeiten auf und die Beschwerdeführerin war in der Lage, ihre Sache selber zu vertreten. Die
Seite 13

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Beschwerdeführerin hatte somit so oder so keinen Anspruch auf einen unentgeltlichen Rechtsbeistand.
5.3. Eine Parteientschädigung steht der teilweise obsiegenden Beschwerdeführerin nicht zu, da sie nicht anwaltlich vertreten ist und ihr durch die Beschwerdeführung keine nennenswerten Kosten entstanden sind (Art. 64 Abs. 1 VwVG in Verbindung mit Art. 7 Abs. 4 des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor den Bundesverwaltungsgericht vom 21. Februar 2008 [VGKE, SR 173.320.2]).

Seite 14

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen, Ziff. 3a, zweiter Satz, Ziff. 3b und Ziff. 3c des Dispositivs der Verfügung des BAKOM vom 14. Juli 2011 werden aufgehoben, und es wird festgestellt, dass der Rechtsvorschlag nicht als beseitigt gilt.
2.
Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
3.
Es
werden
weder
Verfahrenskosten
Parteientschädigungen zugesprochen.

erhoben

noch

4.
Dieses Urteil geht an:

die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
die Vorinstanz (RefNr. 1000285513/1000319849/1000319850 Einschreiben)
die Billag AG (Gerichtsurkunde)
das Generalsekretariat UVEK (Gerichtsurkunde)

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.
Der vorsitzende Richter:

Der Gerichtsschreiber:

André Moser

Andreas Meier

Seite 15

A4463/2011

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlichrechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Frist steht still vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 Abs. 1 Bst. c BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

Seite 16

A-4463/2011 29 novembre 2011 08 décembre 2011 Tribunal administratif fédéral Non publié divers (Radio et télévision)

Objet Radio- und Fernsehempfangsgebühren

DE FR IT EN

Répertoire des lois

Répertoire ATF

125-II-29

Décisions dès 2000

2C.629/2007

BVGer

A-3230/2011

AS 2007/787AS 1995/1227

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 5
	1.	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
		a.	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
		b.	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
		c.	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
	2.	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69). [1]
	3.	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000).

RS 173.32 LTAF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) Art. 32 Exceptions
	1.	Le recours est irrecevable contre:
		a.	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
		b.	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
		c.	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
		d. [1]	...
		e.	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:l'autorisation générale des installations nucléaires;l'approbation du programme de gestion des déchets;la fermeture de dépôts en profondeur;la preuve de l'évacuation des déchets.
			1.	l'autorisation générale des installations nucléaires;
			2.	l'approbation du programme de gestion des déchets;
			3.	la fermeture de dépôts en profondeur;
			4.	la preuve de l'évacuation des déchets.
		f. [2]	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
		g.	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
		h.	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
		i. [3]	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
		j. [4]	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
	2.	Le recours est également irrecevable contre:
		a.	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
		b.	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

[1] Abrogée par l'annexe ch. II 1 de la L du 30 sept. 2011 sur l'encouragement et la coordination des hautes écoles, avec effet au 1er janv. 2015 (RO 2014 4103; FF 2009 4067). [2] Nouvelle teneur selon le ch. I 3 de la LF du 16 mars 2012 sur la deuxième partie de la réforme des chemins de fer 2, en vigueur depuis le 1er juil. 2013 (RO 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 857). [3] Introduite par l'annexe ch. 2 de la LF du 26 sept. 2014, en vigueur depuis le 1er juil. 2016 (RO 2016 2131; FF 2013 4425). [4] Introduite par le ch. II de la LF du 25 sept. 2020, en vigueur depuis le 1er mars 2021 (RO 2021 68; FF 2020 3577).

RS 173.32 LTAF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) Art. 33 Autorités précédentes
	Le recours est recevable contre les décisions:
	a.	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
	b. [1]	du Conseil fédéral concernant:la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale [2],la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers [3],le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite [5],l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens [7],l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,l'interdiction d'organisations et de groupements en vertu de l'art. 1, al. 2, de la loi fédérale du 20 décembre 2024 interdisant le Hamas et les organisations apparentées [10],la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie [12],la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision [14],la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques [16],la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation [18],la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé [20]; la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer [22];
		1.	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale [2],
		10. [21]	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer [22];
		2.	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers [3],
		3. [4]	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite [5],
		4. [6]	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens [7],
		4bis. [8]	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
		4ter. [9]	l'interdiction d'organisations et de groupements en vertu de l'art. 1, al. 2, de la loi fédérale du 20 décembre 2024 interdisant le Hamas et les organisations apparentées [10],
		5. [11]	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie [12],
		6. [13]	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision [14],
		7. [15]	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques [16],
		8. [17]	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation [18],
		9. [19]	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé [20];
	c.	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
	cbis. [23]	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
	cquater. [25]	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
	cquinquies. [26]	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
	cter. [24]	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
	d.	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
	e.	des établissements et des entreprises de la Confédération;
	f.	des commissions fédérales;
	g.	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
	h.	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
	i.	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 4 de la LF du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers, en vigueur depuis le 1er fév. 2008 (RO 2008 5207; FF 2006 2741). [2] RS 951.11 [3] RS 956.1 [4] Introduit par l'annexe ch. 1 de la LF du 1er oct. 2010 sur la restitution des avoirs illicites (RO 2011 275; FF 2010 2995). Nouvelle teneur selon l'art. 31 al. 2 ch. 1 de la L du 18 déc. 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite, en vigueur depuis le 1er juil. 2016 (RO 2016 1803; FF 2014 5121). [5] RS 196.1 [6] Introduit par l'annexe ch. 2 de la LF du 23 déc. 2011 (RO 2012 3745; FF 2007 4473, 2010 7147). Nouvelle teneur selon l'annexe ch. II 3 de la LF du 25 sept. 2015 sur le renseignement, en vigueur depuis le 1er sept. 2017 (RO 2017 4095; FF 2014 2029). [7] RS 121 [8] Introduit par l'annexe ch. II 3 de la LF du 25 sept. 2015 sur le renseignement, en vigueur depuis le 1er sept. 2017 (RO 2017 4095; FF 2014 2029). [9] Introduit par l'art. 3 de la LF du 20 déc. 2024 interdisant le Hamas et les organisations apparentées, en vigueur depuis le 15 mai 2025 (RO 2025 269; FF 2024 2250). [10] RS 122.1 [11] Introduit par l'art. 26 ch. 2 de la LF du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie, en vigueur depuis le 1er janv. 2013 (RO 2011 6515; FF 2010 7305). [12] RS 941.27 [13] Introduit par l'annexe ch. 2 de la LF du 20 juin 2014 (Concentration de la surveillance des entreprises de révision et des sociétés d'audit), en vigueur depuis le 1er janv. 2015 (RO 2014 4073; FF 2013 6147). [14] RS 221.302 [15] Introduit par l'annexe ch. 1 de la LF du 18 mars 2016, en vigueur depuis le 1er janv. 2019 (RO 2017 2745, 2018 3755; FF 2013 1). [16] RS 812.21 [17] Introduit par l'annexe ch. II 3 de la L du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation, en vigueur depuis le 1er janv. 2019 (RO 2017 7563; FF 2016 271). [18] RS 830.2 [19] Introduit par l'art. 23 al. 2 de la LF du 28 sept. 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé, en vigueur depuis le 1er janv. 2020 (RO 2019 3199; FF 2018 899). [20] RS 425.1 [21] Introduit par le ch. I 2 de la LF du 28 sept. 2018 sur l'organisation de l'infrastructure ferroviaire, en vigueur depuis le 1er juil. 2020 (RO 2020 1889; FF 2016 8399). [22] RS 742.101 [23] Introduite par l'annexe ch. 3 de la LF du 20 mars 2009 sur TFB, en vigueur depuis le 1er janv. 2012 (RO 2010 513, 2011 2241; FF 2008 373). [24] Introduite par l'annexe ch. II 6 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales (RO 2010 3267; FF 2008 7371). Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 19 juin 2015, en vigueur depuis le 1er nov. 2015 (RO 2015 3847; FF 2015 2047 2069). [25] Introduite par l'annexe ch. II 6 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267; FF 2008 7371). [26] Introduite par l'annexe ch. II 6 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267; FF 2008 7371).

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 5
	1.	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
		a.	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
		b.	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
		c.	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
	2.	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69). [1]
	3.	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000).

RS 173.32 LTAF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) Art. 34 [1]

[1] Abrogé par le ch. II de la LF du 21 déc. 2007 (Financement hospitalier), avec effet au 1er janv. 2009 (RO 2008 2049; FF 2004 5207).

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 48 [1]
	1.	A qualité pour recourir quiconque:
		a.	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
		b.	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
		c.	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
	2.	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000).

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 21
	1.	Les écrits sont remis à l'autorité ou, à son adresse, à un bureau de poste suisse [1] ou à une représentation diplomatique ou consulaire suisse le dernier jour du délai au plus tard.
	1bis.	Les écrits adressés à l'Institut fédéral de la propriété intellectuelle [2] ne peuvent pas être remis valablement à une représentation diplomatique ou consulaire suisse. [3]
	2.	Lorsque la partie s'adresse en temps utile à une autorité incompétente, le délai est réputé observé.
	3.	Le délai pour le versement d'avances est observé si, avant son échéance, la somme due est versée à La Poste Suisse ou débitée en Suisse d'un compte postal ou bancaire en faveur de l'autorité. [4]

[1] Actuellement: La Poste Suisse (Poste). [2] Nouvelle dénomination selon l'ACF du 19 déc. 1997 (non publié). Il a été tenu compte de cette mod. dans tout le présent texte. [3] Introduit par le ch. II de la LF du 17 déc. 1976 modifiant la LF sur les brevets d'invention, en vigueur depuis le 1er janv. 1978 (RO 1977 1997; FF 1976 II 1). [4] Introduit par l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000).

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 38
		Une notification irrégulière ne peut entraîner aucun préjudice pour les parties.

RS 784.401 ORTV Ordonnance du 9 mars 2007 sur la radio et la télévision (ORTV) Art. 60 Indemnités pour la facturation trimestrielle, les rappels et les poursuites - (art. 68 LRTV)
	1.	L'organe de perception peut facturer les indemnités suivantes: Francs a. pour chaque facture trimestrielle, un supplément pour la facturation sur papier 2.- b. pour un rappel 5.- c. pour une poursuite intentée à juste titre 20.-
	2.	L'organe de perception informe les ménages sur chaque facture de la perception de ces indemnités.

RS 210 CC Code civil suisse du 10 décembre 1907 Art. 8
		Chaque partie doit, si la loi ne prescrit le contraire, prouver les faits qu'elle allègue pour en déduire son droit.

RS 784.401 ORTV Ordonnance du 9 mars 2007 sur la radio et la télévision (ORTV) Art. 64 Rapports et surveillance - (art. 69d, al. 2, LRTV)
	1.	Dans les 30 jours suivant la fin du premier, du deuxième et du troisième trimestre, l'organe de perception présente à l'OFCOM un rapport intermédiaire, et, dans les 30 jours suivant la fin du quatrième trimestre, un rapport d'activité contenant au moins les informations suivantes:
		a.	le nombre de ménages privés et et de ménages collectifs assujettis;
		b.	le montant des redevances facturées et encaissées;
		c.	le nombre de factures, de rappels, de poursuites et de décisions;
		d.	les exonérations de la redevance en application des art. 69b et 109c LRTV ainsi que de l'art. 61, al. 4;
		e.	le nombre de personnes employées par l'organe de perception.
	2.	L'organe de perception présente à l'OFCOM le rapport de gestion, le rapport de révision détaillé de l'organe de révision (art. 728b, al. 1, CO [1]) ainsi que le décompte de l'encaissement de la redevance au plus tard fin avril de l'année suivante.
	3.	L'OFCOM approuve le décompte annuel de l'encaissement de la redevance.
	4.	L'organe de perception permet à l'OFCOM de consulter gratuitement tous les documents dont l'office a besoin pour exercer sa surveillance. Il s'agit en particulier des documents relatifs à la tenue et à la présentation des comptes conformément à l'art. 63.
	5.	L'OFCOM peut effectuer des contrôles sur place auprès de l'organe de perception et charger des experts externes de contrôler les finances.

[1] RS 220

RS 784.401 ORTV Ordonnance du 9 mars 2007 sur la radio et la télévision (ORTV) Art. 63 Présentation des comptes et révision - (art. 69d, al. 2, LRTV)
	1.	L'organe de perception tient sa comptabilité et présente ses comptes selon des normes comptables reconnues en vertu de l'art 962a du code des obligations (CO) [1] et de l'ordonnance du 21 novembre 2012 sur les normes comptables reconnues [2].
	2.	L'organe de perception est soumis à une révision ordinaire.
	3.	Il établit un rapport de gestion conformément à l'art 958, al. 2, CO. Les exigences supplémentaires fixées à l'art. 961 CO sont applicables.
	4.	L'art. 961d, al. 1, CO, ne s'applique pas à l'organe de perception.

[1] RS 220 [2] RS 221.432

RS 281.1 LP Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) Art. 17
	1.	Sauf dans les cas où la loi prescrit la voie judiciaire, il peut être porté plainte à l'autorité de surveillance lorsqu'une mesure de l'office est contraire à la loi ou ne paraît pas justifiée en fait.
	2.	La plainte doit être déposée dans les dix jours de celui où le plaignant a eu connaissance de la mesure.
	3.	Il peut de même être porté plainte en tout temps pour déni de justice ou retard non justifié.
	4.	En cas de plainte, l'office peut, jusqu'à l'envoi de sa réponse, procéder à un nouvel examen de la décision attaquée. S'il prend une nouvelle mesure, il la notifie sans délai aux parties et en donne connaissance à l'autorité de surveillance. [1]

[1] Introduit par le ch. I de la LF du 16 déc. 1994, en vigueur depuis le 1er janv. 1997 (RO 1995 1227; FF 1991 III 1).

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 65
	1.	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure. [1]
	2.	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. [2]
	3.	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
	4.	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
	5.	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais. [3] L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral [4] et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales [5] sont réservés. [6]

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [2] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [3] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [4] RS 173.32 [5] RS 173.71 [6] Nouvelle teneur de la phrase selon l'annexe ch. II 3 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267;FF 2008 7371).

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 63
	1.	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
	2.	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
	3.	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
	4.	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais. [1]
	4bis.	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
		a.	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
		b.	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations. [2]
	5.	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments. [3] L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral [4] et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales [5] sont réservés. [6]

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [2] Introduit par l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [3] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [4] RS 173.32 [5] RS 173.71 [6] Nouvelle teneur de la phrase selon l'annexe ch. II 3 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267;FF 2008 7371).

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 64
	1.	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
	2.	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
	3.	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
	4.	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
	5.	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens. [1] L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral [2] et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales [3] sont réservés. [4]

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [2] RS 173.32 [3] RS 173.71 [4] Nouvelle teneur de la phrase selon l'annexe ch. II 3 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267;FF 2008 7371).

RS 173.320.2 FITAF Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) Art. 7 Principe
	1.	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
	2.	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
	3.	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
	4.	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
	5.	L'art. 6a s'applique par analogie. [1]

[1] Introduit par le ch. I de l'O du TAF du 20 août 2009, en vigueur depuis le 1er avr. 2010 (RO 2010 945).

RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 46 Suspension
	1.	Les délais fixés en jours par la loi ou par le juge ne courent pas:
		a.	du septième jour avant Pâques au septième jour après Pâques inclus;
		b.	du 15 juillet au 15 août inclus;
		c.	du 18 décembre au 2 janvier inclus.
	2.	L'al. 1 ne s'applique pas:
		a.	aux procédures concernant l'octroi de l'effet suspensif ou d'autres mesures provisionnelles;
		b.	à la poursuite pour effets de change;
		c.	aux questions relatives aux droits politiques (art. 82, let. c);
		d.	à l'entraide pénale internationale ni à l'assistance administrative internationale en matière fiscale;
		e.	aux marchés publics. [1]

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe 7 ch. II 2 de la LF du 21 juin 2019 sur les marchés publics, en vigueur depuis le 1er janv. 2021 (RO 2020 641; FF 2017 1695).

RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 42 Mémoires
	1.	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
	1bis.	Lorsqu'une procédure en matière civile a été menée en anglais devant l'autorité précédente, les mémoires peuvent être rédigés en anglais. [1]
	2.	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée. [2] [3]
	3.	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
	4.	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique [4]. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
		a.	le format du mémoire et des pièces jointes;
		b.	les modalités de la transmission;
		c.	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier. [5]
	5.	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
	6.	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
	7.	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

[1] Introduit par le ch. II 1 de la LF du 17 mars 2023 (Amélioration de la praticabilité et de l'application du droit), en vigueur depuis le 1er janv. 2025 (RO 2023 491; FF 2020 2607). [2] Nouvelle teneur de la phrase selon le ch. I 1 de la L du 20 juin 2014 sur la remise de l'impôt, en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2015 9; FF 2013 7549). [3] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 1 de la LF du 28 sept. 2012 sur l'assistance administrative fiscale, en vigueur depuis le 1er fév. 2013 (RO 2013 231; FF 2011 5771). [4] RS 943.03 [5] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. II 2 de la L du 18 mars 2016 sur la signature électronique, en vigueur depuis le 1er janv. 2017 (RO 2016 4651; FF 2014 957).