A-103/2010 - 2010-11-29 - rapports de service de droit public (Confédération)

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I
A-103/2010
{T 0/2}

Urteil vom 29. November 2010

Besetzung
Richter Christoph Bandli (Vorsitz), Richter Alain Chablais, Richter Jérôme Candrian,
Gerichtsschreiberin Michelle Eichenberger.

Parteien
A._______,
Beschwerdeführer,

gegen

Fachstelle für Personensicherheitsprüfungen im Bereich Informations- und Objektsicherheit (IOS),
Papiermühlestrasse 20, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand
Personensicherheitsprüfung.

Sachverhalt:

A.
A._______, geb. B._______, soll als Mitarbeiter Finanzen beim D._______ des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport VBS (VBS) definitiv angestellt werden. In dieser Funktion hat er Zugang zu vertraulich klassifizierten Informationen, militärischen Anlagen der Schutzzone 2 und klassifizierten ausländischen Informationen. Zudem würde er anlässlich eines Auslandeinsatzes die Schweiz im Ausland hoheitlich vertreten.

B.
Mit Formular vom 6. Oktober 2009 beantragte die ersuchende Stelle D._______ mit Zustimmung von A._______ (Unterschrift vom 29. September 2009) der Fachstelle für Personensicherheitsprüfung (Fachstelle), eine erweiterte Personensicherheitsprüfung durchzuführen.

C.
Die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl stellte am 7. Oktober 2009 der Fachstelle den am E._______ gegen A._______ ergangene rechtskräftige Strafbefehl zu. Hiernach wurde A._______ des mehrfachen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage für schuldig befunden und zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu Fr. 30.-- (entspricht Fr. 2'700.--) und einer Busse von Fr. 500.-- verurteilt. Der Vollzug der Geldstrafe wurde aufgeschoben unter Ansetzung einer Probe-zeit von zwei Jahren.

D.
Mit Zwischenverfügung vom 13. Oktober 2009 hielt die Fachstelle fest, die ersuchende Stelle werde vollumfänglich über die Resultate der bisherigen Datenerhebung betreffend A._______ informiert. Bis zum Abschluss der Sicherheitsprüfung empfehle sie, A._______ keinen Zugang zu vertraulich klassifizierten Informationen, militärischen Anlagen der Schutzzone 2 und klassifizierten ausländischen Informa-tionen zu gewähren. Zudem sei von einem Auslandeinsatz vorläufig abzusehen.

E.
Am 12. November 2009 wurde A._______ durch die Fachstelle persönlich befragt. Anlässlich dieser Befragung übergab er der Fachstelle diverse Kontoauszüge sowie Arbeitszeugnisse und Empfeh-lungsschreiben.

F.
Mit Schreiben vom 12. November 2009 brachte die Fachstelle A._______ zur Kenntnis, sie beabsichtige aufgrund der durchgeführten Personensicherheitsprüfung eine Risikoverfügung mit Auflagen oder eine negative Risikoverfügung zu erlassen. Sie gab A._______ die Gelegenheit hierzu schriftlich Stellung zu nehmen, worauf dieser jedoch verzichtete.

G.
Am 25. November 2009 erliess die Fachstelle für Personensicherheitsprüfungen im Bereich Informations- und Objektsicherheit (IOS) eine negative Risikoverfügung. Diese begründete sie im Wesentlichen wie folgt:

Die Funktion von A._______ sei besonders sicherheitsempfindlich. A._______ biete aber für die risikofreie Erfüllung seiner Aufgaben und Pflichten in einer sicherheitsempfindlichen Funktion innerhalb des D._______ keine Gewähr. Die Risiken ergäben sich personenseitig aufgrund der festgestellten mangelnden Integrität und Vertrauenswürdigkeit, der erhöhten Erpressungs- und Bestechungsgefährdung sowie des im Eintretensfall zu erwartenden Spektakelwerts. Es seien keine durch sie zu definierenden Auflagen erkennbar, welche in kurzer Zeit und nachhaltig die festgestellten Auslösepotentiale und das daraus resultierende Risiko reduzieren würden. Sie gelange deshalb unter Berücksichtigung aller Fakten zum Schluss, die Weiterbeschäftigung von A._______ innerhalb des D._______ als auch innerhalb des VBS sei mit einem erhöhten Sicherheitsrisiko verbunden.

H.
Gegen diese negative Risikoverfügung der IOS (Vorinstanz) erhebt A._______ (Beschwerdeführer) am 8. Januar 2010 Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht. Er beantragt sinngemäss die Aufhebung der negativen und den Erlass einer positive Risikoverfügung.

Die von ihm begangene Straftat sei anlässlich einer grossen Lebenskrise erfolgt, welche er zwischenzeitlich erfolgreich bewältigt habe. Erpressbarkeit sei keine mehr gegeben. Er habe aus seinen Fehlern gelernt und würde seinem Arbeitgeber unter keinen Umständen einen Schaden zufügen. Zudem sehe er für eine passive Bestechlichkeit keine Anfälligkeit. Aufgrund der praktisch vollständigen Schuldenrückzahlung bestehe auch keine Korruptionsanfälligkeit. Schliesslich weise er darauf hin, dass er seit seiner Verurteilung um eine Reintegration in der Berufswelt bemüht sei und eine zweite Chance bekommen sollte. Eine weitere Anstellung sei möglich und zu verantworten.

I.
Mit Vernehmlassung vom 22. März 2010 schliesst die Vorinstanz auf Abweisung der Beschwerde.

Sie räumt ein, dem Beschwerdeführer sei tatsächlich keine, wie in der angefochtenen Verfügung vorgeworfene, fehlende Rückzahlungsmotivation zu unterstellen. Gemäss Rechtsprechung müsse eine vertrauenswürdige Person aber auch mit schwierigen Situationen konfrontiert werden können, ohne dass es sie aus der Bahn werfe. Es bestehe aufgrund der in der Vergangenheit an den Tag gelegten kriminellen Energie des Beschwerdeführers, um finanzielle Probleme zu lösen, nach wie vor ein erhöhtes Risiko, dass er beim erneuten Eintreten einer solchen Situation wiederum zu solchen Mitteln greife.

J.
Auf weitere Vorbringen der Parteien und die sich bei den Akten befindlichen Schriftstücke wird - soweit entscheidrelevant - in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), sofern sie von Behörden erlassen wurden, die gemäss Art. 33 VGG als Vorinstanzen gelten, und überdies keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Die IOS ist eine Organisationseinheit des VBS. Sie gehört somit zu den Behörden nach Art. 33 Bst. d VGG und ist daher Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Die Personensicherheitsprüfung fällt nicht unter die Ausnahme von Art. 32 Abs. 1 Bst. a VGG betreffend das Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit (vgl. Thomas Häberli, in: Marcel Alexander Niggli/Peter Uebersax/Hans Wiprächtiger [Hrsg], Basler Kommentar zum Bundesgerichtsgesetz, Basel 2008, Art. 83 Rz. 24 sowie Hansjörg Seiler, in: Hansjörg Seiler/Nicolas von Werdt/Andreas Güngerich [Hrsg.], Handkommentar zum Bundesgerichtsgesetz [BGG], Bern 2007, Art. 83 Rz. 17 mit weiteren Hinweisen). Das Bundesverwaltungsgericht ist damit zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig.

1.1 Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (vgl. Art. 37 VGG).

1.2 Zur Beschwerde ist nach Art. 48 Abs. 1 VwVG berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat. Der Beschwerdeführer ist als Adressat der angefochtenen negativen Risikoverfügung zur Beschwerde legitimiert.

1.3 Auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG) gegen die Verfügung der Vorinstanz vom 25. November 2009 ist daher einzutreten.

2.
Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet grundsätzlich mit uneingeschränkter Kognition. Es überprüft die angefochtene Verfügung auf Rechtsverletzungen - einschliesslich unrichtiger oder unvollständiger Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und Rechtsfehler bei der Ausübung des Ermessens - sowie auf Angemessenheit hin (Art. 49 VwVG). Gerügt werden kann also auch die Unangemessenheit einer angefochtenen Verfügung (Art. 49 Bst. c VwVG).

Bei der Beurteilung der Frage, ob eine bestimmte Person ein Sicherheitsrisiko darstellt, steht der Vorinstanz aber zum einen ein gewisser Beurteilungsspielraum zu. Zum anderen geht es hierbei um die Beurteilung besonderer Umstände, für welche die Vorinstanz über besondere (Fach-)Kenntnisse verfügt. Das Bundesverwaltungsgericht auferlegt sich deshalb bei der diesbezüglichen Beurteilung eine gewisse Zurückhaltung. Soweit die Überlegungen der Vorinstanz als sachgerecht erscheinen, ist deshalb nicht in deren Ermessen einzugreifen (vgl. zum Ganzen: Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-527/2010 vom 19. Oktober 2010 E. 2, A-6121/2007 vom 3. April 2008 E. 5.2, A-3343/2007 vom 5. Dezember 2007 E. 3 und A-3193/2006 vom 12. September 2007 E. 2.2).

3.
Ziel der Personensicherheitsprüfung ist es, bei Personen, welche eine nach Art. 19 Bst. a -e des Bundesgesetzes vom 21. März 1997 über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS, SR 120) sensible Arbeit verrichten oder verrichten würden, Sicherheitsrisiken aufzudecken. Nach Art. 20 Abs. 1 BWIS werden im Rahmen der Personensicherheitsprüfung sicherheitsrelevante Daten über die Lebensführung der betroffenen Person erhoben, insbesondere über ihre engen persönlichen Beziehungen und familiären Verhältnisse, ihre finanzielle Lage, ihre Beziehungen zum Ausland und Aktivitäten, welche die innere und äussere Sicherheit in rechtswidriger Weise gefährden könnten. Über die Ausübung verfassungsmässiger Rechte werden keine Daten erhoben. Das BWIS dient der Sicherung der demokratischen und rechtsstaatlichen Grundlagen der Schweiz sowie dem Schutz der Freiheitsrechte ihrer Bevölkerung (Art. 1 BWIS). Der Bundesrat hat in der Botschaft ausgeführt, eine der heikelsten und intensivsten Bedrohungen der inneren Sicherheit entstehe dann, wenn an besonders wichtigen Schlüsselpositionen eingesetzte Personen Verrat übten, gegen den Staat selber arbeiteten oder seine Institutionen auf rechtswidrige Art verändern wollten. Es sollten nur Personen eingesetzt werden, die nicht erpressbar seien und Gewähr böten, das ihnen entgegengebrachte Vertrauen nicht zu missbrauchen (BBl 1994 II 1147). Als Sicherheitsrisiken im Sinne des BWIS gelten insbesondere Terrorismus, verbotener Nachrichtendienst, gewalttätiger Extremismus, kriminelle Handlungen, Korruption, finanzielle Probleme, Abhängigkeiten, Erpressbarkeit und exzessiver Lebenswandel (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-7894/2009 vom 16. Juni 2010 E. 3 und A-3627/2009 vom 21. August 2009 E. 2 mit Hinweisen). Die Fachstelle erlässt eine Verfügung über das Ergebnis der Sicherheitsprüfung. Sie kann eine positive Risikoverfügung, eine Risikoverfügung mit Auflagen, eine negative Risikoverfügung oder eine Feststellungsverfügung erlassen (Art. 21 Abs. 1 Bst. a -d der Verordnung vom 19. Dezember 2001 über die Personensicherheitsprüfungen [PSPV, SR 120.4]).

4.
Es ist festzuhalten, dass nicht massgebend ist, ob den Beschwerdeführer am Vorliegen eines allfälligen Sicherheitsrisikos ein Verschulden trifft oder nicht. Weiter dürfen in die Beurteilung des Sicherheitsrisikos keine sozialen Überlegungen einfliessen. Nicht relevant ist ferner die Qualität der Arbeitsleistung des Beschwerdeführers (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-7894/2009 vom 16. Juni 2010 E. 4, A-802/2007 vom 3. Dezember 2007 E. 5 und A-705/2007 vom 6. August 2007 E. 5). Soziale Aspekte und die positive Arbeitsleistung des Beschwerdeführers können hingegen vom Arbeitgeber beim Entscheid über die Form der Weiterbeschäftigung mitberücksichtigt werden, zumal dieser nicht an die Beurteilung der Fachstelle gebunden ist (Art. 21 Abs. 4 Satz 2 BWIS).

Ferner ist zu beachten, dass nicht jede Verurteilung wegen kriminellen Handlungen eine Person zum Sicherheitsrisiko macht. Auszugehen ist von der Art des Delikts, den Umständen und den Beweggründen der Delinquenz. Nachzugehen ist den damaligen Umständen, d.h. es ist zu fragen, ob diese Faktoren Rückschlüsse auf Charakterzüge des Beschwerdeführers zulassen, die einen Risikofaktor darstellen. Weiter spielt eine Rolle, ob es sich um ein einmaliges Vergehen handelt oder ob der Betroffene wiederholt delinquiert hat oder ob gar davon ausgegangen werden muss, dass Wiederholungsgefahr besteht. Zu berücksichtigen ist auch, wie lange das Delikt beziehungsweise die Verurteilung zurückliegt. Auch die Höhe der Strafe ist für sich allein nicht entscheidend; ist das Strafmass aufgrund einer herabgesetzten Zurechnungsfähigkeit tief ausgefallen, kann gerade dieser Umstand Anlass zu besonderer Vorsicht sein. Bei der Beurteilung des sich im Delikt manifestierenden Sicherheitsrisikos muss aber auch der Frage nachgegangen werden, ob seither Umstände hinzugetreten sind, welche die Verurteilung in den Hintergrund treten oder anders beurteilen lassen, d.h. ob sich die Risikobeurteilung zugunsten der zu überprüfenden Person geändert hat. Vorab sind die Umstände des Einzelfalls massgebend (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-7894/2009 vom 16. Juni 2010 E. 4 und A-802/2007 vom 3. Dezem-ber 2007 E. 6.5 sowie Urteil der Rekurskommission VBS 470.10/04 vom 19. November 2004 E. 5.d).

5.
Zu prüfen ist, ob der Beschwerdeführer in seiner Funktion ein erhöhtes Sicherheitsrisiko im Sinne des BWIS darstellt (vgl. E. 3 und 4 hiervor). Hierbei ist die genaue Funktion bzw. Tätigkeit der betroffenen Person bzw. deren Sicherheitsempfindlichkeit entscheidend. Je höher die Sicherheitsempfindlichkeit ist, desto eher liegt ein Sicherheitsrisiko vor (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-7894/2009 vom 16. Juni 2010 E. 6).

5.1 Der Beschwerdeführer weist im Zusammenhang mit seiner Vertrauenswürdigkeit und Integrität darauf hin, die von ihm begangene Straftat sei anlässlich einer grossen Lebenskrise erfolgt, welche er zwischenzeitlich erfolgreich bewältigt habe. Für diese Bewältigung sei seine Arbeit bei der SWISSCOY sehr hilfreich gewesen. Des Weiteren sei keine Erpressbarkeit mehr gegeben. Er habe aus seinen Fehlern gelernt und würde seinem Arbeitgeber unter keinen Umständen einen Schaden zufügen. Sollte Druck auf ihn ausgeübt werden, würde er sich mit absoluter Sicherheit bei seiner vorgesetzten Stelle melden. Auch würde er lieber den Verlust der Stelle hinnehmen als seinem Arbeitgeber einen Schaden zuzufügen. Zudem sehe er für eine passive Bestechlichkeit keine Anfälligkeit. Er habe denn auch sein Darlehen bei seinen Eltern zurückbezahlt und alle offenen Rech-nungen beglichen. Eine vorzeitige Rückzahlung des Bankdarlehens wäre hingegen mit zusätzlichen Kosten verbunden, was seine persönliche Liquidität unnötig einschränken würde. Die monatlichen Rückzahlungsraten leiste er jedoch vertragsgemäss und es bestehe momentan noch eine Restschuld von Fr. 1'500.--. Er habe seine finanzielle Situation jetzt absolut im Griff. Seine grössere Ausgabe habe er für seine Weiterbildung zum Betriebswirtschafter HF und die hierfür notwendige Anschaffung eines Laptops getätigt. Aufgrund der praktisch vollständigen Schuldenrückzahlung sehe er seine Korrup-tionsanfälligkeit als sicherlich nicht gegeben. Schliesslich weise er darauf hin, dass er seit seiner Verurteilung um eine Reintegration in der Berufswelt bemüht sei und eine zweite Chance bekommen sollte. Eine weitere Anstellung sei möglich und zu verantworten.

5.2 Die Vorinstanz hält dem entgegen, das vom Beschwerdeführer begangene Delikt beurteile sie als schwer. Er habe eine nicht zu unterschätzende kriminelle Energie an den Tag gelegt, welche er gezielt gegen seine damalige Arbeitgeberin gerichtet habe, indem er dieser finanziellen Schaden zugefügt habe. Zudem habe es sich nicht um eine einmalige Aktion gehandelt. Vielmehr habe er die Tat in einem Zeitraum von rund einem Monat mehrfach begangen. Dies zeige eine Verhaltenstendenz, die eigenen Bedürfnisse anhaltend über das Gesetz und gegen die Interessen der Arbeitgeberin zu stellen. Dies lege den Schluss nahe, dass er den hohen Anforderungen an Integrität und Vertrauenswürdigkeit nicht gerecht werde. Obwohl er seine Tat bereue, sei er im D._______ ebenfalls im Finanzsektor tätig. Es sei sodann nicht auszuschliessen, dass er im Falle einer neuen persönlichen Notlage wieder zu illegalen Mitteln greife. Gemäss Rechtsprechung müsse eine vertrauenswürdige Person aber auch mit schwierigen Situationen konfrontiert werden können, ohne dass es sie aus der Bahn werfe. Auch liege die Tatbegehung und die Verurteilung noch nicht allzu weit zurück. Die Bewährungsfrist beurteile sie als nicht lange genug.

Des Weiteren habe der Beschwerdeführer anlässlich der Befragung ausgesagt, lediglich seine Familie, aber nicht seine Partnerin, seine Kollegen, sein Arbeitgeber und die Armee über die Verurteilung informiert zu haben. Insofern gehe sie in Bezug auf seine Verurteilung von einer grossen Schambehaftung aus, die sich in einem starken Bestreben manifestiere, diese vor anderen Personen zu verheimlichen. Aus diesen Gründen bestehe eine erhebliche Erpressungsgefährdung.

Darüber hinaus sei auch die passive Bestechlichkeit des Beschwerdeführers zu untersuchen. Dem Beschwerdeführer sei zwar tatsächlich keine, wie in der angefochtenen Verfügung vorgeworfene, fehlende Rückzahlungsmotivation zu unterstellen. Nach erneuter Analyse der Finanzdaten des Beschwerdeführers könne denn auch von einer Verbesserung seiner finanziellen Situation ausgegangen werden. Es bestehe aber aufgrund der in der Vergangenheit an den Tag gelegten kriminellen Energie des Beschwerdeführers, um finanzielle Probleme zu lösen, nach wie vor ein erhöhtes Risiko, dass er beim erneuten Eintreten einer solchen Situation wiederum zu solchen Mitteln greife. Eine mögliche Neigung, ungenügende finanzielle Mittel durch den Verkauf sensitiver Informationen zu beschaffen, lasse gemäss Rechtsprechung auf ein Bestechungsrisiko schliessen. Es sei denn auch von einer erhöhten Zielattraktivität für Bestechungsversuche auszugehen. Zusammenfassend beurteile sie das Sicherheitsrisiko in Bezug auf die Korruptionsfähigkeit als gegeben.

Schliesslich bestehe ein konkreter Zusammenhang zwischen dem Vermögensdelikt und der damaligen und heutigen Funktion des Beschwerdeführers. Eine konkrete Bedrohung des Institutionenver-trauens durch die offensichtlichen Gefährdungen wie mangelnde Integrität/Vertrauenswürdigkeit, erhöhte Erpressungs- und Bestechungsgefährdung sei konkret gegeben. Der Spektakelwert werde im Falle des Eintretens eines Ereignisses folglich als hoch beurteilt.

Zusammenfassend komme sie zum Schluss, der Beschwerdeführer biete für die risikofreie Erfüllung seiner Aufgaben und Pflichten in einer sicherheitsempfindlichen Funktion innerhalb des D._______ keine Gewähr. Die Risiken ergäben sich personenseitig aufgrund der festgestellten mangelnden Integrität und Vertrauenswürdigkeit, der erhöhten Erpressungs- und Bestechungsgefährdung sowie des im Eintretensfall zu erwartenden Spektakelwerts. Es seien keine durch sie zu definierenden Auflagen erkennbar, welche in kurzer Zeit und nachhaltig die festgestellten Auslösepotentiale und das daraus resultierende Risiko reduzieren würden. Sie gelange deshalb unter Berücksichtigung aller Fakten zum Schluss, die Weiterbeschäftigung des Beschwerdeführers innerhalb des D._______ als auch innerhalb des VBS sei mit einem erhöhten Sicherheitsrisiko verbunden.

5.3 Der Beschwerdeführer hat als Mitarbeiter Finanzen beim D._______ Zugang zu vertraulich klassifizierten Informationen, militärischen Anlagen der Schutzzone 2 und klassifizierten ausländischen Informationen. Zudem vertritt er anlässlich eines Auslandeinsatzes die Schweiz im Ausland hoheitlich. In Anbetracht dessen hat die Vorinstanz die Funktion des Beschwerdeführers zu Recht als besonders sicherheitsempfindlich eingestuft, welche beim Eintreten eines Ereignisses Schadenspotentiale verschiedenster Art beinhaltet. Dies wird vom Beschwerdeführer denn auch nicht bestritten.
5.3.1 In der Zeit vom 16. August 2006 bis zum 18. September 2006 übertrug der Beschwerdeführer als Angestellter der F._______ mehrfach Vermögenswerte zweier F._______-Kunden via UTS-Transaktionen (interne Vergütungsaufträge) auf sein persönliches Bankkonto, dies ohne Auftrag oder Ermächtigung. Der F._______ entstand dabei ein Schaden von Fr. 10'290.--. Der Beschwerdeführer wurde hierfür mit Strafbefehl vom E._______ des mehrfachen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage für schuldig befunden und zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu Fr. 30.-- (entspricht Fr. 2'700.--) und einer Busse von Fr. 500.-- verurteilt. Der Vollzug der Geldstrafe wurde aufgeschoben unter Ansetzung einer Probezeit von zwei Jahren.
5.3.2 Der Beschwerdeführer macht geltend, sein Auslandeinsatz in der SWISSCOY sei zur vollsten Zufriedenheit und mit absoluter Korrektheit ausgeführt worden.

Es entspricht geltender Rechtsprechung, dass die Vorinstanz die bisherige Arbeitsleistung des Beschwerdeführers nicht berücksichtigt hat (vgl. E. 4 hiervor sowie Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-7894/2009 vom 16. Juni 2010 E. 5.3). Demnach ist die Qualität der Arbeitsleistung, entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers, für die Beurteilung, ob er ein Sicherheitsrisiko darstellt, nicht relevant.
5.3.3 Das BWIS sieht vor, dass an wichtigen Schlüsselstellen nur Personen eingesetzt werden sollen, die nicht erpressbar sind. Wie bereits ausgeführt (E. 3 hiervor), gelten unter anderem kriminelle Handlungen und Erpressbarkeit als Sicherheitsrisiken.

Die Verurteilung des Beschwerdeführers ist an sich nicht staatsgefährdend. Wie die Vorinstanz jedoch zu Recht festgestellt hat, ist der Beschwerdeführer aufgrund dieser Verurteilung erpressbar. Das Risiko einer Erpressung ist aber kleiner, wenn das persönliche Umfeld und der Arbeitgeber über den "Makel", der für die Erpressung verwendet werden könnte, unterrichtet sind (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-527/2010 vom 19.Oktober 2010 E. 6.3.3). Die Familie des Beschwerdeführers ist zwar über seine Verurteilung informiert. Insofern ist die Erpressbarkeit gemindert. Dass aber seine Partnerin, die Kollegen sowie sein Arbeitgeber und die Armee nicht über die betreffenden Ereignisse informiert sind, erhöht hingegen das Erpressungsrisiko. Denn die verschwiegenen Informationen erscheinen durchaus geeignet, für eine Erpressung verwendet zu werden. Dem Beschwerdeführer könnte damit gedroht werden, man werde diese Personen informieren, sollte er den gestellten Forderungen nicht entsprechen. In einem solchen Fall besteht eine reelle Gefahr, dass sich der Beschwerdeführer erpressen liesse, um zu verhindern, dass seine Verurteilung publik wird. Der Beschwerdeführer hat es denn auch unterlassen, im Rahmen der Personensicherheitsprüfung die obgenannten Personen über seine Verurteilung zu informieren. Weshalb er auf eine solche vollständige Information seines Umfelds verzichtet hat, ist nicht ersichtlich und ist für die Beurteilung der Erpressbarkeit ohnehin irrelevant (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-527/2010 vom 19. Oktober 2010 E. 6.3.3 sowie A-705/2007 vom 6. August 2007 E. 6.3). Dieser Umstand zeigt jedoch, dass der Beschwerdeführer ein Bekanntwerden seiner Verurteilung zu vermeiden versucht. In dieser Hinsicht ist denn auch die Versicherung des Beschwerdeführers zu relativieren, er würde sich mit absoluter Sicherheit bei seiner vorgesetzten Stelle melden, sollte Druck auf ihn ausgeübt werden und er würde lieber den Verlust der Stelle hinnehmen als seinem Arbeitgeber einen Schaden zufügen. Zusammenfassend ist folglich von einem nicht zu unterschätzenden Erpressungsrisiko auszugehen.
5.3.4 Unter dem Titel "Integrität/Vertrauenswürdigkeit" ist zu prüfen, ob darauf vertraut werden kann, dass der Beschwerdeführer bei der Ausübung seiner Tätigkeit loyal zu seiner Aufgabe steht (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-527/2010 vom 19. Oktober 2010 E. 6.3.4), mithin ob er Gewähr bietet, dass er das ihm entgegengebrachte Vertrauen nicht missbraucht (vgl. E. 3 hiervor). Wie bereits ausgeführt (E. 4 hiervor), macht aber nicht jede Verurteilung wegen einer kriminellen Handlung eine Person zum Sicherheitsrisiko.
5.3.4.1 Des Beschwerdeführer ist seit seiner Verurteilung im Jahr 2007 nicht mehr straffällig geworden. Auch hat er weder versucht, seine damalige Tat zu beschönigen, noch sich herauszureden bzw. in Schutzbehauptungen Zuflucht zu suchen. Vielmehr bringt er wiederholt zum Ausdruck, er bereue seine damaligen Handlungen und werde es nie mehr so weit kommen lassen. Er habe aus seinen Fehlern gelernt und würde seinem Arbeitgeber unter keinen Umständen einen Schaden zufügen. Sollte Druck auf ihn ausgeübt werden, würde er sich mit absoluter Sicherheit bei seiner vorgesetzten Stelle melden. Auch würde er lieber den Verlust der Stelle hinnehmen, als seinem Arbeitgeber einen Schaden zuzufügen. Zudem ist zu berücksichtigen, dass die begangene Straftat anlässlich einer grossen Lebenskrise - Trennung von der damaligen Partnerin, psychisch schlechter Zustand des Vaters (Depression und suizidal), Doppelbelastung von Arbeit und Ausbildung, dadurch bedingte schlechte Arbeitsleistung und Gefahr der Kündigung, zu hoher Lebensstil und Schuldenansammlung - erfolgt ist, welche der Beschwerdeführer nach eigenen Angaben zwischenzeitlich bewältigt hat. Diese Umstände werden von der Vorinstanz anerkannt. In diesem Zusammenhang ist ihr aber dahingehend zuzustimmen, dass gemäss Urteil der Rekurskommission VBS 470.07/05 vom 6. April 2006 E. 4e eine vertrauenswürdige Person auch mit schwierigen Situationen muss konfrontiert werden können, ohne dass es sie aus der Bahn wirft. Des Weiteren hat sich vorliegend die finanzielle Situation des Beschwerdeführers stabilisiert, was auch die Vorinstanz einräumt. Er hat praktisch alle Schulden beglichen und verfügt zudem über finanzielle Reserven. Seinen heutigen Lebensstandard vermag er zu finanzieren. Dies ist ein Anzeichen dafür, dass er die Konsequenzen aus seinen Verfehlungen gezogen hat und seit seiner Verurteilung doch innert nützlicher Frist seine finanzielle Situation in den Griff bekommen hat. Aufgrund dessen kann nicht leichtfertig davon ausgegangen werden, dass der Beschwerdeführer überhaupt wieder in eine solche finanzielle Notsituation geraten wird und wenn doch, er wieder zu solchen unlauteren Mitteln greifen wird.

Bei der Beurteilung der Vertrauenswürdigkeit und Integrität des Beschwerdeführers ist jedoch auch mitzuberücksichtigen, dass er sich eines Verbrechens (Art. 147 Abs. 1 i.V.m. Art. 10 Abs. 2 des Schweizerischen Strafgesetzbuchs vom 21. Dezember 1937 [StGB, SR 311.0]) schuldig gemacht hat. Auch ist das strafbare Verhalten nicht als einmaliger Ausrutscher zu qualifizieren, hat es doch gut einen Monat angedauert bzw. wurde die strafbare Handlung über einen längeren Zeitraum wiederholt ausgeführt. Seit der Straftat sind zwar gut vier Jahre vergangen und das entsprechende Urteil liegt heute drei Jahre zurück. Die Probezeit für die ausgefällte Strafe ist aber erst seit ca. einem Jahr abgelaufen und die Strafe wird im Strafregister noch lange nicht gelöscht (Art. 369 Abs. 3 StGB). Der Beschwerdeführer hat die fragliche Tat zudem auch nicht fahrlässig begannen. Vielmehr hat er seiner damaligen Arbeitgeberin gezielt bzw. mit vollem Bewusstsein einen finanziellen Schaden zugefügt und ist diesbezüglich strafrechtlich in Erscheinung getreten. Er hat seine damalige Funktion als Kundenberater ausgenutzt, um sich persönliche finanzielle Vorteile zu verschaffen. Zudem bestand zwischen seinem begangenen Vermögensdelikt und seiner damaligen Tätigkeit im Finanzbereich ein konkreter und offensichtlicher Zusammenhang, was auch bei seiner neuen Stelle beim D._______ der Fall wäre. Denn der Beschwerdeführer ist in seiner vorliegend zu beurteilenden Funktion als Mitarbeiter Finanzen erneut in dem Bereich, mithin im Finanzsektor, tätig ist, wo er seine zur Verurteilung führenden Verfehlungen begangen hat. Schliesslich ist miteinzubeziehen, dass es der Beschwerdeführer unterlassen hat, von sich aus seine heutige Partnerin und seine nahen Freunde über seine Verurteilung zu informieren. Auch hat er seine Verfehlung absichtlich vor seinen heutigen Vorgesetzten verborgen, dies obwohl er bereits seit rund einem Jahr im Finanzbereich des D._______ tätig ist. All diese Faktoren beinhaltet ein doch erhebliches Risikopotential und schmälern die Vertrauenswürdigkeit bzw. Integrität des Beschwerdeführers.
5.3.4.2 Gesamthaft betrachtet ist der Schluss der Vorinstanz, dass Mängel hinsichtlich Vertrauenswürdigkeit und Integrität des Beschwerdeführers vorhanden sind, welche bei seiner Funktion ein erhöhtes Sicherheitsrisiko generieren, jedenfalls im Ergebnis nicht zu beanstanden; dies insbesondere auch im Hinblick auf das der Vorinstanz hierbei zustehende Ermessen (vgl. E. 2 hiervor).
5.3.5 Weiter ist zu prüfen, ob die Gefahr einer passiven Bestechlichkeit des Beschwerdeführers anzunehmen ist. Eine solche liegt vor, wenn ein Angestellter des Bundes im Zusammenhang mit seiner amtlichen Tätigkeit für eine pflichtwidrige oder eine im Ermessen stehende Handlung oder Unterlassung für sich oder einen Dritten einen nicht gebührenden Vorteil fordert, sich versprechen lässt oder annimmt (vgl. Art 322quater StGB).

Es ist der Vorinstanz dahingehend zuzustimmen, dass eine mögliche Neigung, ungenügende finanzielle Mittel durch den Verkauf sensitiver Informationen zu beschaffen, gemäss Rechtsprechung grundsätzlich auf ein Bestechungsrisiko schliessen lässt (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2A.65/2004 vom 26. Juni 2004 E. 2.8). Die Vorinstanz geht davon aus, dass der Beschwerdeführer beim erneuten Eintreten einer finanziellen Notlage wiederum zu kriminellen Mitteln greifen wird. Ein solches Risiko ist nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts als gering einzustufen bzw. zu wenig wahrscheinlich und es kann diesbezüglich auf das bereits Erwähnte (E. 5.3.4.2 hiervor) verwiesen werden. Es handelt sich hierbei um eine doch überwiegend spekulative Folgerung der Vorinstanz, welche - alleine betrachtet - nicht zur Begründung einer passiven Bestechlichkeit beigezogen werden kann. Zudem spricht gegen das Vorliegen des Sicherheitsrisikos der passiven Bestechlichkeit im heutigen Zeitpunkt, dass der Beschwerdeführer über genügend Mittel zur Finanzierung seines heutigen Lebensstandards verfügt. Die Vorinstanz gesteht denn auch ein, die finanzielle Situation des Beschwerdeführers habe sich entgegen ihren Ausführungen in der angefochtenen Verfügung verbessert. Die blosse entfernte Möglichkeit einer erneuten finanziellen Notlage ist ungenügend zur Begründung der passiven Bestechlichkeit (vgl. hierzu Urteil der Rekurskommission VBS 470.07/05 vom 6. April 2006 E. 4f). Diese Wahrscheinlichkeit ist denn auch insofern als nicht sehr hoch einzuschätzen, als der Beschwerdeführer praktisch alle Schulden zurückbezahlt hat und zudem über einige finanzielle Reserven verfügt. Zusammenfassend ist von keiner passiven Bestechlichkeit des Beschwerdeführers auszugehen, welche ein relevantes Sicherheitsrisiko zu begründen vermag.
5.3.6 Schliesslich ist die Verurteilung des Beschwerdeführers auch hinsichtlich des Spektakelwerts zu würdigen. Der im Eintretensfall zu beurteilende negative Medien- oder Öffentlichkeitswert ist als sogenannter Spektakelwert bekannt. Bei der Beurteilung desselben und dessen Folgen geht es nicht primär darum, den Staat vor allfälligen Blamagen zu schützen. Es geht vielmehr darum, materiellen wie auch immateriellen Schaden präventiv abzuwenden und so das störungsfreie Funktionieren der Institution zu gewähren. Die Annahme eines Sicherheitsrisikos ist dann gerechtfertigt, wenn ein konkreter Zusammenhang zwischen dem vorgeworfenen Sicherheitsrisiko und der dadurch entstandenen Bedrohung des Institutionenvertrauens gegeben ist (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-7894/2009 vom 16. Juni 2010 E. 6.4 sowie Urteil der Rekurskommission VBS 470.01/06 vom 4. Dezember 200 E. 10b).
5.3.6.1 Vorliegend ist der Vorinstanz dahingehend zuzustimmen, dass ein Misstrauensvotum der Bevölkerung beim D._______ beachtlichen materiellen Schaden erzeugen kann. Die Vorinstanz führt hierzu aus, die Institution müsse deshalb darauf bedacht sein, ausschliesslich Personen mit einer einwandfreien Lebensführung, einem untadeligen Leumund und persönlichen Umfeld zu beschäftigen, die nach objektivem Ermessen den Ruf des Unternehmens nicht gefährden könnten. Dieser Einschätzung widerspricht denn auch der Beschwerdeführer nicht.
5.3.6.2 Der Beschwerdeführer arbeitet in seiner neuen, vorliegend zu beurteilenden Funktion erneut im Finanzsektor, mithin in demselben Bereich, wo er straffällig geworden ist. Würde der dieser Verurteilung zugrunde liegende Sachverhalt tatsächlich publik gemacht, würde das Institutionenvertrauen, welches das D._______ geniesst, arg strapaziert; dies unabhängig davon, dass diese strafrechtliche Beurteilung zwischenzeitlich abgeschlossen und der Beschwerdeführer seither nicht mehr strafrechtlich in Erscheinung getreten ist.
5.3.6.3 Die Vorinstanz hat somit den Spektakelwert im Falle einer Weiterverwendung des Beschwerdeführers in seiner sicherheitsempfindlichen Funktion als Mitarbeiter Finanzen in Verbindung mit dem Eintreten eines Ereignisses zu Recht als hoch beurteilt.
5.3.7 Als Zwischenfazit ist festzuhalten, dass die einzelnen Elemente "Erpressbarkeit" (E. 5.3.3 hiervor), "Integrität/Vertrauenswürdigkeit" (E. 5.3.4 ff. hiervor), "passive Bestechlichkeit" (E. 5.3.5 hiervor) und "Spektakelwert" (E. 5.3.6 hiervor) je für sich betrachtet unter Umständen kaum genügen, den Beschwerdeführer als Sicherheitsrisiko einzustufen. Dies insbesondere weil die aktive Bestechlichkeit des Beschwerdeführers verneint werden kann und seiner Erpressbarkeit mit der Auflage begegnet werden könnte, seine Partnerin, Vorgesetzten und Kollegen sowie die Armee über seine Verurteilung wegen mehrfachem Missbrauch einer Datenverarbeitungsanlage zu informieren. Die Funktion, welche der Beschwerdeführer beim D._______ bekleidet, stellt aber höchste Anforderungen an die in Frage stehenden Eigenschaften des Stelleninhabers. Folglich müssen die obgenannten Aspekte gesamthaft betrachtet werden. Ihre Summe ergibt denn vorliegend auch, dass der Beschwerdeführer als Sicherheitsrisiko beurteilt werden muss.
5.3.8 Die Vorinstanz ist bei ihrer Tätigkeit wie jede Verwaltungsbehörde an den Grundsatz der Verhältnismässigkeit gebunden (vgl. Art. 5 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101]). Da eine Personensicherheitsprüfung und insbesondere eine erweiterte Sicherheitsprüfung mit Befragung (vgl. Art. 11 PSPV) einen schweren Eingriff in die Privatsphäre des Betroffenen darstellt, ist auch Art. 36 Abs. 3 BV zu beachten, wonach Einschränkungen von Grundrechten verhältnismässig sein müssen. Das Vorgehen der Vorinstanz muss demnach im Hinblick auf das im öffentlichen Interesse angestrebte Ziel geeignet und erforderlich sein; es hat zu unterbleiben, wenn eine gleich geeignete, aber mildere Massnahme für den angestrebten Erfolg ausreichen würde. Ausserdem muss der angestrebte Zweck in einem vernünftigen Verhältnis zu den Belastungen stehen, die dem Beschwerdeführer auferlegt werden (vgl. BGE 131 V 107 E. 3.4.1 und 130 I 65 E. 3.5.1 je mit Hinweisen; Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2006, Rz. 581).

Die Vorinstanz hat in ihrer angefochtenen Verfügung zwar darauf hingewiesen, dass der Erlass einer negativen Risikoverfügung verhältnismässig sein muss. Sie hat es jedoch unterlassen, sich mit den einzelnen Elementen der Verhältnismässigkeit auseinander zu setzen. Dies ist in der Folge nachzuholen.
5.3.8.1 Der Beschwerdeführer hat eine besonders sicherheitsempfindliche Funktion inne (vgl. hierzu E. 5.3 hiervor). Eine Indiskretion seinerseits könnte somit eine grosse Bedrohung für die innere oder äussere Sicherheit bewirken bzw. grossen Schaden anrichten. Das Schutzinteresse das Staates ist folglich als hoch zu qualifizieren. Diesem öffentlichen Interesse der staatlichen Sicherheit kann vorliegend durch den Erlass einer negativen Risikoverfügung Rechnung getragen werden. Zudem ist der Vorinstanz beizupflichten, dass gesamthaft betrachtet (vgl. E. 5.3.7 hiervor) keine Auflage als mildere Massnahme ersichtlich ist, die ebenso wie der Erlass einer negativen Risikoverfügung zum angestrebten Ziel führen würde, das Schadenspotenzial möglichst klein zu halten. Der Beschwerdeführer macht denn auch keine solche geltend. Schliesslich geht das öffentliche Interesse der staatlichen Sicherheit, welches als hoch zu gewichten ist, dem privaten Interesse des Beschwerdeführers an der Weiterbeschäftigung bzw. definitiven Anstellung beim D._______ vor. Dies auch weil in die Beurteilung des Sicherheitsrisikos keine sozialen Überlegungen einfliessen dürfen (vgl. E. 4 hiervor.

Die von der Vorinstanz erlassene Risikoverfügung erweist sich folglich als verhältnismässig.

6.
Aufgrund vorstehender Erwägungen ergibt sich somit, dass die Vorinstanz zu Recht angenommen hat, der Beschwerdeführer stelle unter Berücksichtigung der gesamten Umstände in seiner Funktion als Mitarbeiter Finanzen des D._______ ein Sicherheitsrisiko dar bzw. biete keine Gewähr für einen zuverlässigen und vertrauenswürdigen Umgang mit klassifizierten Informationen. Die Beschwerde ist daher abzuweisen.

7.
Es bleibt darauf hinzuweisen, dass - wie bereits ausgeführt (E. 3) - Ziel der Personensicherheitsprüfung ist, bei Personen, welche sensible Arbeit verrichten oder verrichten würden, Sicherheitsrisiken aufzudecken. Dies befreit den Arbeitgeber aber nicht davon, im Rahmen einer Neuanstellung die für die zu besetzende Stelle notwendigen Erkundigungen und Unterlagen - wie beispielsweise einen Strafregisterauszug - einzuholen und bereits aufgrund dessen die Eignung des Kandidaten für die fragliche Funktion zu beurteilen. Hätte vorliegend die Arbeitgeberin die entsprechenden Vorkehrungen im Rahmen der Anstellung getroffen, hätte das vorliegende Personensicherheitsprüfungsverfahren vermieden werden können.

8.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens gilt der Beschwerdeführer als unterliegende Partei, weshalb er in Anwendung von Art. 63 Abs. 1 VwVG die Verfahrenskosten zu tragen hat. Diese sind auf Fr. 1'500.-- festzusetzen (Art. 1 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) und mit dem geleisteten Kostenvorschuss in derselben Höhe zu verrechnen.

9.
Angesichts seines Unterliegens steht dem Beschwerdeführer keine Parteientschädigung zu (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 VGKE).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Sie werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss in derselben Höhe verrechnet.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:
den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
die Vorinstanz (Ref-Nr. 337816; Einschreiben)
das Generalsekretariat VBS (Gerichtsurkunde)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Christoph Bandli Michelle Eichenberger
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).
Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50 - 1 Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 120.4 Ordonnance du 4 mars 2011 sur les contrôles de sécurité relatifs aux personnes (OCSP) OCSP Art. 21 Droit d'être entendu - 1 Lorsque l'autorité chargée du contrôle envisage de ne pas prononcer la décision visée à l'art. 22, al. 1, let. a, elle accorde à la personne concernée le droit d'être entendue en lui donnant la possibilité de prendre position par écrit sur le résultat des investigations.
¹	Lorsque l'autorité chargée du contrôle envisage de ne pas prononcer la décision visée à l'art. 22, al. 1, let. a, elle accorde à la personne concernée le droit d'être entendue en lui donnant la possibilité de prendre position par écrit sur le résultat des investigations.
²	La personne concernée peut, en tout temps, consulter les documents produits lors du contrôle, sous réserve de l'art. 26 de la loi fédérale du 25 septembre 2020 sur la protection des données34, et des art. 27 et 28 de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative35.36

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 147 - 1 Quiconque, dans le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un enrichissement illégitime, influe sur un processus électronique ou similaire de traitement ou de transmission de données en utilisant des données de manière incorrecte, incomplète ou indue ou en recourant à un procédé analogue, et provoque, par le biais du résultat inexact ainsi obtenu, un transfert d'actifs au préjudice d'autrui ou le dissimule aussitôt après, est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
¹	Quiconque, dans le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un enrichissement illégitime, influe sur un processus électronique ou similaire de traitement ou de transmission de données en utilisant des données de manière incorrecte, incomplète ou indue ou en recourant à un procédé analogue, et provoque, par le biais du résultat inexact ainsi obtenu, un transfert d'actifs au préjudice d'autrui ou le dissimule aussitôt après, est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
²	Si l'auteur fait métier de tels actes, il est puni d'une peine privative de liberté de six mois à dix ans.
³	L'utilisation frauduleuse d'un ordinateur au préjudice des proches ou des familiers n'est poursuivie que sur plainte.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 10 - 1 Le présent code distingue les crimes des délits en fonction de la gravité de la peine dont l'infraction est passible.
¹	Le présent code distingue les crimes des délits en fonction de la gravité de la peine dont l'infraction est passible.
²	Sont des crimes les infractions passibles d'une peine privative de liberté de plus de trois ans.
³	Sont des délits les infractions passibles d'une peine privative de liberté n'excédant pas trois ans ou d'une peine pécuniaire.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 5 Principes de l'activité de l'État régi par le droit - 1 Le droit est la base et la limite de l'activité de l'État.
¹	Le droit est la base et la limite de l'activité de l'État.
²	L'activité de l'État doit répondre à un intérêt public et être proportionnée au but visé.
³	Les organes de l'État et les particuliers doivent agir de manière conforme aux règles de la bonne foi.
⁴	La Confédération et les cantons respectent le droit international.

SR 120.4 Ordonnance du 4 mars 2011 sur les contrôles de sécurité relatifs aux personnes (OCSP) OCSP Art. 11 Contrôle de sécurité élargi - 1 Le contrôle de sécurité élargi est du ressort du Service spécialisé CSP DDPS.
¹	Le contrôle de sécurité élargi est du ressort du Service spécialisé CSP DDPS.
²	Le contrôle de sécurité élargi concerne:
^a	les personnes au service de la Confédération ou des cantons ayant régulièrement accès à des informations ou du matériel classifiés SECRET;
^abis	dans le domaine des systèmes GEVER au sens de l'ordonnance GEVER du 30 novembre 201216:
^abis1	les administrateurs,
^abis2	les responsables de l'enregistrement disposant de droits d'accès étendus,
^abis3	le personnel des fournisseurs de prestations et les tiers mandatés.
^b	les militaires, les membres de la protection civile et les tiers ayant accès à des informations ou à du matériel classifiés SECRET;
^c	les personnes ayant accès à la zone protégée 3 d'un ouvrage militaire;
^d	les personnes qui, en mission à l'étranger, représentent officiellement la Suisse;
^e	les personnes qui, en raison d'un accord international, se voient conférer un accès à des informations ou du matériel classifiés SECRET;
^f	les personnes qui participent à des tâches définies par la LMSI ou à des tâches de type judiciaire ou de police en rapport avec la sécurité intérieure ou extérieure et qui ont, de ce fait, régulièrement accès à des données personnelles particulièrement sensibles et dont la divulgation peut gravement porter atteinte aux droits de la personnalité des personnes concernées;
^g	les conscrits, lors du recrutement, s'il est prévu qu'ils exercent des fonctions donnant accès:
^g1	à des informations ou du matériel classifiés SECRET,
^g2	à la zone protégée 3 d'un ouvrage militaire.
³	L'autorité chargée du contrôle recueille les données conformément à l'art. 20, al. 2, let. a, b et d, LMSI et les données figurant dans l'index national de police en vertu de l'ordonnance du 15 octobre 2008 sur l'index national de police18.19
⁴	Elle peut également recueillir les données conformément à l'art. 20, al. 2, let. c, e et f, LMSI, et demander à la personne concernée de remplir le formulaire «Autres informations sur la personne»:20
^a	si la personne concernée est inscrite dans l'un des registres visés à l'art. 20, al. 2, LMSI;
^b	si les données fournies sont insuffisantes pour évaluer la personne;
^c	si l'autorité chargée du contrôle dispose d'informations supplémentaires sensibles pour la sûreté et qu'elle entend, dès lors, ne pas prononcer la décision visée à l'art. 22, al. 1, let. a.
⁵	L'autorité chargée du contrôle évalue la personne concernée sur la base des données recueillies.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe - 1 La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 36 Restriction des droits fondamentaux - 1 Toute restriction d'un droit fondamental doit être fondée sur une base légale. Les restrictions graves doivent être prévues par une loi. Les cas de danger sérieux, direct et imminent sont réservés.
¹	Toute restriction d'un droit fondamental doit être fondée sur une base légale. Les restrictions graves doivent être prévues par une loi. Les cas de danger sérieux, direct et imminent sont réservés.
²	Toute restriction d'un droit fondamental doit être justifiée par un intérêt public ou par la protection d'un droit fondamental d'autrui.
³	Toute restriction d'un droit fondamental doit être proportionnée au but visé.
⁴	L'essence des droits fondamentaux est inviolable.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 1 Frais de procédure - 1 Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
¹	Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
²	L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie.
³	Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.