D-7162/2010 - 2012-10-29 - Asile - Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 7. September 2010

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-7162/2010

law/fes

Urteil vom 29. Oktober 2012

Richter Walter Lang (Vorsitz),

Besetzung Richterin Emilia Antonioni, Richter Robert Galliker,

Gerichtsschreiberin Sarah Ferreyra.

A._______,geboren am (...),

Sudan,

vertreten durch lic. iur. Kathrin Stutz,
Parteien
Zürcher Beratungsstelle für Asylsuchende (ZBA),

(...),

Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des BFM vom 7. September 2010 / N (...).

Sachverhalt:

A.

A.a Der Beschwerdeführer verliess seinen Heimatstaat eigenen Angaben zufolge am 2. November 2002 und reiste via Libyen und Italien am 25. November 2002 in die Schweiz ein, wo er gleichentags in der Empfangsstelle (heute Empfangs- und Verfahrenszentrum [EVZ]) Kreuzlingen erstmals um Asyl nachsuchte.

Zur Begründung seines ersten Asylgesuchs machte er einerseits geltend, er habe als Journalist für die Zeitung B._______ politische Artikel geschrieben und sei deshalb zwischen 1996 und 2002 fünf Mal von sudanesischen Sicherheitsbeamten verhaftet und misshandelt worden. Bei der letzten Festnahme, sei ihm vorgeworfen worden, als Spion für die Schweiz gearbeitet zu haben, weil er mit dem damaligen Schweizer Botschafter Joseph Bucher ein Interview geführt habe. Es sei auch ein Gerichtsverfahren gegen ihn eingeleitet worden. Kurz vor der Verurteilung habe er jedoch flüchten können. Ausserdem habe er mehrere militärische Aufgebote erhalten, denen er nicht nachgekommen sei.

A.b Mit Verfügung vom 7. November 2003 stellte das damalige Bundesamt für Flüchtlinge (BFF, heute BFM) fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte das Asylgesuch ab. Gleichzeitig verfügte es die Wegweisung und ordnete deren Vollzug an.

A.c Die gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde vom 8. Dezember 2003 wurde von der damaligen Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) mit Urteil vom 25. August 2006 abgewiesen.

B.

Mit Urteil vom 14. November 2006 trat die ARK auf ein am 6. Oktober 2006 gestelltes Revisionsgesuchs nicht ein.

C.

C.a Am 27. Juli 2007 reichte der Beschwerdeführer beim BFM ein Wiederwägung ein.

C.b Das BFM trat mit Verfügung vom 12. September 2007 auf das Wiedererwägungsgesuch nicht ein.

C.c Die gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde vom 15. Oktober 2007 wurde vom Bundesverwaltungsgericht mit Entscheid D-6984/2007 vom 26. März 2009 als gegenstandslos geworden abgeschrieben, da der Beschwerdeführer zwischenzeitlich nach Deutschland ausgereist war und dort ein Asylgesuch gestellt hatte.

C.d Am 22. April 2009 überstellten die deutschen Behörden den Beschwerdeführer gestützt auf das Dublin-Assoziierungsabkommen (DAA, SR 0.142.392.689) in die Schweiz.

C.e Am 21. Juli 2009 stellte der Beschwerdeführer ein Gesuch um Wiederaufnahme des abgeschriebenen Beschwerdeverfahrens. Das Bundesverwaltungsgericht wies dieses mit Entscheid D-4674/2009 vom 10. August 2009 ab.

D.

Am 14. September 2009 reichte der Beschwerdeführer handelnd durch seine Rechtsvertreterin ein zweites Asylgesuch beim BFM ein und machte geltend, er sei in der Schweiz regelmässig journalistisch tätig und schreibe seit längerem in verschiedenen Zeitungen online Artikel. Er äussere sich in den Artikel kritisch über das Regime im Sudan. Er habe auch an Konferenzen sudanesischer oppositioneller Bewegungen und am (...) an der Konferenz zu Menschenrechten der Organisation der Vereinten Nationen (UNO) in Genf teilgenommen.

Mit dem Gesuch reichte er folgende Beweismittel zu den Akten: vier von ihm geschriebene Zeitungsartikel mit Übersetzungen, und einen Ausweis für die Konferenz bei der UNO vom (...).

E.

Am 3. August 2010 hörte das BFM den Beschwerdeführer einlässlich zu seinen exilpolitischen Tätigkeiten in der Schweiz an. Der Beschwerdeführer reichte dabei ein Schreiben der Popular Congress Party (PCP) in Deutschland vom 23. Juli 2006, ein Schreiben vom 12. Juni 2009 des Generalsekretärs der Sudanese Movement of Justice and Equality (JEM) in Deutschland, zwei Berichte von Amnesty International (AI), eine Kopie eines Fotos vom 13. Juni 2010 und einen Artikel der Webseite www.alhagiga.com ein.

F.

Am 6. August 2010 reichte der Beschwerdeführer mittels seiner Rechtsvertreterin beim BFM zahlreiche Fotos und Internetartikel mit Übersetzungen von diversen Veranstaltungen und Kongressen, an denen er als Journalist anwesend gewesen sei, und eine DVD betreffend eine Konferenz im C._______ ein.

G.

Mit Verfügung vom 7. September 2010 - eröffnet am 10. September 2010 - stellte das BFM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte sein zweites Asylgesuch ab. Gleichzeitig ordnete es seine Wegweisung aus der Schweiz an und forderte ihn - unter Androhung von Zwangsmitteln im Unterlassungsfall - auf, die Schweiz bis zum 2. November 2010 zu verlassen.

H.

Mit Eingabe seiner Rechtsvertreterin vom 1. Oktober 2010 (Datum Poststempel: 4. Oktober 2010) liess der Beschwerdeführer gegen diese Verfügung beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben und beantragen, der Entscheid des BFM sei aufzuheben und es sei die Flüchtlingseigenschaft festzustellen, es sei die Unzulässigkeit des Vollzugs der Wegweisung festzustellen und die vorläufige Aufnahme als Flüchtling anzuordnen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht liess er zudem beantragen, es sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten und die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren.

Der Beschwerde legte er den Bericht von AI mit dem Titel "The Chains Remain" vom September 2010 bei.

I.

Mit Verfügung vom 18. Oktober 2010 stellte der Instruktionsrichter des Bundesverwaltungsgerichts fest, der Beschwerdeführer könne das Verfahren in der Schweiz abwarten, und hiess das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege unter der Voraussetzung des Nachreichens einer Fürsorgebestätigung sowie unter Vorbehalt der Veränderung der finanziellen Lage des Beschwerdeführers gut.

J.

Am 22. Oktober 2010 reichte der Beschwerdeführer handelnd durch seine Rechtsvertreterin eine Fürsorgebestätigung ein.

K.

Am 28. Oktober 2010 gab der Instruktionsrichter dem BFM die Gelegenheit, eine Vernehmlassung zur Beschwerde vom 4. Oktober 2010 einzureichen.

L.

In seiner Vernehmlassung vom 9. November 2010 beantragte das BFM die Abweisung der Beschwerde. Diese wurde dem Beschwerdeführer am 11. November 2010 zur Kenntnis gebracht.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - so auch vorliegend - endgültig, (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht (Art. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

3.3 Wer sich darauf beruft, dass durch sein Verhalten nach der Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat - insbesondere durch politische Exilaktivitäten - eine Gefährdungssituation erst geschaffen worden ist, sich somit auf das Vorliegen so genannter subjektiver Nachfluchtgründe (Art. 54 AsylG) beruft, hat begründeten Anlass zur Furcht vor künftiger Verfolgung, wenn der Heimat- oder Herkunftsstaat mit erheblicher Wahrscheinlichkeit von den Aktivitäten im Ausland erfahren hat und die Person deshalb bei einer Rückkehr in flüchtlingsrechtlich relevanter Weise verfolgt würde (vgl. BVGE 2009/29 E. 5.1 S. 376 f., BVGE 2009/28 E. 7.1 S. 352, Entscheidungen und Mitteilungen der ARK [EMARK] 2006 Nr. 1 E. 6.1 S. 10; UNHCR, Handbuch über Verfahren und Kriterien zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft, Genf 1993, Ziff. 94 ff.). Subjektive Nachfluchtgründe begründen zwar die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, führen jedoch gemäss Art. 54 AsylG zum Ausschluss des Asyls, unabhängig davon, ob sie missbräuchlich oder nicht missbräuchlich gesetzt wurden. Stattdessen werden Personen, welche subjektive Nachfluchtgründe nachweisen oder glaubhaft machen können, als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.1 S. 352, mit weiteren Hinweisen).

4.

4.1 Das BFM führte in seiner Verfügung aus, dass exilpolitische Aktivitäten nur dann im Sinne von subjektiven Nachfluchtgründen zur Flüchtlingseigenschaft führen könnten, wenn davon ausgegangen werden müsse, dass diese Aktivitäten im Falle einer Rückkehr in den Sudan mit überwiegender Wahrscheinlichkeit ernsthafte Massnahmen für den Betroffenen zur Folge hätten. Für die Beurteilung einer allfälligen begründeten Furcht vor einer Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG wegen exilpolitischen Tätigkeiten sei davon auszugehen, dass sich der sudanesische Geheimdienst auf die Erfassung von Personen konzentriere, die über die massentypischen und niedrigprofilierten Erscheinungsformen exilpolitischer Proteste hinaus Funktionen wahrgenommen und/oder Aktivitäten entwickelt hätten, welche die jeweilige Person aus der Masse der mit dem Regime Unzufriedenen herausheben und als ernsthaften und gefährlichen Regimegegner erscheinen liessen. Dabei sei nicht primär das Hervortreten im Sinne einer optischen Erkennbarkeit und Individualisierbarkeit, sondern eine derartige Exponierung in der Öffentlichkeit massgebend, welche aufgrund der Persönlichkeit des Asylsuchenden, der äusseren Form seines Auftritts und nicht zuletzt aufgrund des Inhaltes der in der Öffentlichkeit abgegebenen Erklärungen den Eindruck erwecke, dass der Asylsuchende zu einer Gefahr für den Bestand des sudanesischen Regimes wird. Dieser Exponierungsgrad könne aus den dokumentierten exilpolitischen Tätigkeiten des Beschwerdeführers in der Schweiz nicht hergeleitet werden. Bei den vom Beschwerdeführer besuchten Kundgebungen habe es sich meist um medial kaum beobachtete Anlässe gehandelt. Zudem habe der Beschwerdeführer überhaupt keine spezielle Funktion ausgeübt. Die eingereichten Fotos würden dies bestätigen, sei er doch bei den Veranstaltungen nur Zuhörer gewesen. Seine Beteiligung an diesen Veranstaltungen vermöge nicht den Eindruck zu vermitteln, dass er eine Person sei, die über klar definierte oppositionspolitische Vorstellungen und über ein persönliches Agitationspotenzial verfüge, welches zu einer Gefahr für das Regime im Sudan werden könnte. Es müsse daher vernünftigerweise davon ausgegangen werden, dass die sudanesischen Behörden - sollten sie von diesen Veranstaltungen überhaupt Notiz genommen haben - über das Differenzierungsvermögen verfügen würden, dies zu erkennen. Den eingereichten übersetzten Artikeln und weiteren Unterlagen, die die exilpolitische Tätigkeit des Beschwerdeführers bestätigen sollten, könne im Wesentlichen entnommen werden, dass er sich verschiedentlich kritisch zu den Ereignissen in Darfur und der Haltung der sudanesischen Regierung geäussert habe. Dabei habe er wiederholt an die sudanesische Regierung sowie an oppositionelle
Kräfte appelliert, sich mit den Problemen des Landes auseinanderzusetzen. Auch Menschenrechtsaktivisten habe er interviewt. Inhaltlich gingen seine Zeitungsartikel nicht über eine allgemeine Kritik an der sudanesischen Regierung sowie der Opposition hinaus und wiesen keine politische Brisanz auf. Zusammenfassend bleibe festzuhalten, dass von einer in flüchtlingsrechtlicher Hinsicht fehlenden politischen Exponiertheit des Beschwerdeführers auszugehen sei. So reiche seine blosse Identifizierbarkeit als exilpolitischer Aktivist nicht aus, um daraus abzuleiten, er werde deswegen bei einer Rückkehr in den Sudan verfolgt. Es sei somit nicht davon auszugehen, dass er bei einer Rückkehr in den Sudan einer konkreten Gefährdung ausgesetzt wäre. Die geltend gemachten subjektiven Nachfluchtgründe hielten den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AslyG nicht stand, weshalb der Beschwerdeführer nicht als Flüchtling anerkennt werden könne.

4.2 In der Beschwerde wird demgegenüber geltend gemacht, die Darstellung der Persönlichkeit des Beschwerdeführers sei nicht richtig. Er habe regelmässig regimekritische Zeitungsartikel veröffentlicht. Als Beweis seien zahlreiche Artikel zu den Akten gereicht worden. Er sei seit Jahren als Journalist tätig. Er nehme als Journalist öffentlich und international Stellung gegen das Regime des sudanesischen Präsidenten. Er kritisiere die Verletzung von Menschenrechten im Sudan. An Kundgebungen und Konferenzen habe er als Journalist teilgenommen und danach in der Internetpresse darüber berichtet. AI berichte, dass Journalisten im Sudan regelmässig verhaftet würden, alleine weil sie journalistisch tätig gewesen seien. Sie würden gefoltert und man wolle ihnen politische Motivationen anhängen. Die "National Intelligence and Security Services" (NISS) kontrolliere und zensuriere sehr strickt die sudanesische Papier- wie Internetpresse. Journalisten könnten unter verschiedenen Gesetzesbestimmungen angeklagt werden. Am 7. Oktober 2010 habe zwar der Direktor der NISS verkündet, dass die Zensurierung für den Vordruck aufgeschoben würde, aber er erinnere die Journalisten an den sogenannten "code of journalistic honour", der im September 2009 erlassen worden sei. Auch im Internet erscheinende Zeitungen und Webseiten würden kontrolliert und blockiert durch die Regierung, so auch auf YouTube. Auch das Näherkommen des Referendums über den Status des Südsudans werde erneut eine politische Unsicherheit bringen. Wie er anlässlich des Asylverfahrens habe darlegen können, habe er regelmässig im Internet Zeitungsartikel veröffentlicht. Diese seien für jeden einsehbar, auch für die sudanesische Regierung, die intensiv jegliche journalistische Publikationen beobachte. Er sei bereits im Sudan journalistisch tätig gewesen und sei deswegen auch verhaftet worden. Er habe an den Veranstaltungen und Kundgebungen als Journalist teilgenommen und danach in der Internetpresse über Darfur und die Einhaltung der Menschenrechte berichtet. Nach dem Bericht von AI sei es schon alleine riskant, kritische Artikel über Menschenrechte zu publizieren. Aufgrund diesen Ausführungen müsse deshalb entgegengesetzt der Meinung der Vorinstanz seine Exiltätigkeit als flüchtlingsrechtlich relevant angesehen werden. Die politische Tätigkeit als Journalist im Exil halte deshalb den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG stand.

5.

5.1 Im Sudan dient der Geheimdienst NISS als Instrument der National Congress Party (NCP) und der Regierung dazu, landesweit Kritiker einzuschüchtern oder zum Schweigen zu bringen, darunter Mitglieder der Opposition, Studenten, Journalisten, Menschenrechtsaktivisten, Aktivisten der Zivilgesellschaft sowie Angehörige von nationalen und internationalen Nichtregierungs- und UN-Organisationen (vgl. Human Rights Watch [HRW], World Report 2012, Sudan, Januar 2012). Ins Visier der sudanesischen Behörden und insbesondere des sudanesischen Geheimdienstes geraten Personen dann, wenn sie sich politisch engagieren, sich kritisch gegen die Regierung und die NCP sowie gegen Behörden oder über die Lage in den aktuellen Konfliktregionen (South Kordofan, Blue Nile, Darfur) äussern oder verdächtigt werden, eine Rebellengruppe zu unterstützen. Medien werden weiterhin und seit Januar 2011 noch aggressiver zensuriert, Publikationen konfisziert, soziale Netzwerke wie Facebook, Twitter und YouTube werden infiltriert, Journalisten eingeschüchtert, verhaftet und gefoltert (vgl. US Departement of State, 2010 Human Rights Report: Sudan, 8. April 2011; AI, Silencing Dissent, Restrictions on freedom of opinion and expression persist in Sudan, April 2012). Es ist davon auszugehen, dass der sudanesischen Regierung auch exilpolitische Betätigungen von Asylsuchenden bekannt werden. Der sudanesische Geheimdienst beschäftigt sich im Ausland mit der Überwachung und Kontrolle von sudanesischen Oppositionsbewegungen. Die nachrichtendienstlichen Erkenntnisse werden im Sudan ausgewertet und unter anderem militärischen Stellen zur Verfügung gestellt (vgl. Kammergericht Berlin, Urteil vom 8. Mai 2008 Aktenzeichen [AZ] (1) 3 StE 1/08-2 [4/08]). Dabei gilt den Mitgliedern der JEM das besondere Augenmerk der sudanesischen Geheimdienste und Sicherheitsbehörden. Es dürfte diesen Stellen bekannt sein, wer sich in Europa in der JEM aktiv politisch betätigt. Zu beachten ist, dass nicht jede politische Aktivität von sudanesischen Personen im Ausland beobachtet wird. Eine solche umfassende Beobachtung dürfte die finanziellen, technischen und personellen Möglichkeiten der sudanesischen Regierung schlicht überschreiten. Im Blickpunkt der Regierung dürften jedoch solche Personen stehen, die sich aufgrund besonderer Umstände aus dem eher anonymen Kreis der blossen Teilnehmer an politischen Veranstaltungen von Exilorganisationen herausheben (vgl. Bayrisches Verwaltungsgericht Regensburg, Urteil vom 5. August 2011 Az. RO 2 K 10.30363; Verwaltungsgericht Karlsruhe vom 14. Dezember 2009 Az. 9 K 2104/07; Corinne Troxler/Michael Kirschner, Schweizerische Flüchtlingshilfe [SFH], Sudan: Verfolgung von RückkehrerInnen aufgrund exilpolitischer Tätigkeit, 28.
September 2005).

5.2 Der Beschwerdeführer macht geltend, er sei vor seiner Ausreise aus dem Sudan wegen seiner journalistischer Tätigkeit verhaftet worden. Dieses Vorbringen wurde bereits von der ARK beurteilt und für unglaubhaft erachtet (vgl. Urteil vom 25. August 2006 E. 5.3). Erste exilpolitische Tätigkeiten machte der Beschwerdeführer zudem schon im ersten Beschwerdeverfahren vor der ARK geltend. Die ARK kam damals im Urteil vom 25. August 2006 zum Schluss, dass die von ihm verfassten Artikel inhaltlich nicht über eine allgemeine Kritik an der sudanesischen Regierung sowie der Opposition hinausgehe und keine politische Brisanz aufweise. Ferner könne aus der Teilnahme an einem Podiumsgespräch trotz breiter Öffentlichkeitswirkung und Verbreitung in den sudanesischen Medien nicht geschlossen werden, dass er eine wichtige Funktion inne gehabt hätte, welche ihn im Falle einer Rückkehr in den Sudan gefährden würde. Schliesslich wurde mit dem Revisionsgesuch vom 6. Oktober 2006 je ein Bestätigungsschreiben eines Journalisten der Al Sahafa-Zeitung unbekannten Datums und des Vizegeneralsekretärs der PCP vom 23. Juli 2006 eingereicht, welche exilpolitische Tätigkeiten des Beschwerdeführers erwähnen. Mit Verfügung vom 23. Oktober 2006 wurde jedoch von der ARK den zwei eingereichten Beweismitteln die erforderliche revisionsrechtliche Erheblichkeit abgesprochen und das Revisionsgesuch für aussichtslos erachtet.

5.3 Im Zusammenhang mit seinen journalistischen Tätigkeiten reichte der Beschwerdeführer einen Artikel vom (...) mit deutscher Übersetzung ein, welcher auf www.alsahafa.sd - dort zensuriert - und auf www.sudaneseonline.com publiziert worden sei. Ferner reichte er mit dem Gesuch vom 14. September 2009 einen auf www.alsahafa.com erschienener Artikel vom (...) sowie auf www.sudaneseonline.com publizierte Artikel vom (...), (...), vom (...), vom (...) und vom (...) je mit deutscher Zusammenfassung ein. Weiter reichte er eine Kopie eines Fotos vom 13. Juni 2010 ein, auf dem er zusammen mit Suleiman Jamus abgebildet ist, den er interviewt habe; dazu reichte er einen auf www.alhargiga.com publizierten Artikel zu den Akten. Schliesslich wurden zum Beleg der Teilnahmen an diversen Veranstaltungen und Kongressen Fotos und Berichte eingereicht. Der Beschwerdeführer erklärte dazu, er habe im (...) in D._______ am (...) und am (...) an einem politischen Seminar über den Sudan teilgenommen. Ein Artikel über die beiden Veranstaltungen sei auf www.sudaneseonline.com veröffentlicht worden. Zudem habe er für die E._______ einen offenen Dialog mit Hasan at-Turabi, Generalsekretär der PCP, geführt, und darüber einen Artikel vom (...) auf (...) publiziert. Ein weiteres Interview habe er mit dem Vizegeneralsekretär der PCP in Deutschland geführt, worüber er am (...) auf (...) berichtet habe. Der Beschwerdeführer reichte sodann eine DVD ein, auf der zu sehen ist, dass er am (...) im C._______ an einer Veranstaltung der JEM als Journalist teilnahm, dort zu Beginn am Rednerpult kurz gesprochen und danach verschiedene Redner mit seinem Mobilfunktelefon aufgenommen hat. Geltend gemacht wird ferner, der Beschwerdeführer habe am (...) an der Konferenz zu Menschenrechten der UNO in Genf teilgenommen. Dazu wurde ein Ausweis für die (...). Session des UN-Menschenrechtsrates in Genf vom (...) zu den Akten gereicht. Anlässlich der Anhörung reichte der Beschwerdeführer zudem - nebst zwei Berichten von AI - je ein Schreiben der PCP vom 23. Juli 2006 und des Generalsekretärs der JEM in Deutschland vom 12. Juni 2009 ein, in welchen bestätigt werde, dass sein Leben im Sudan aufgrund seiner journalistischer Tätigkeit gefährdet sei.

5.4 Die eingereichten Artikel und Fotos aus den Jahren 2008 und 2009 belegen, dass sich der Beschwerdeführer nach seiner Einreise in die Schweiz und seit dem Urteil der ARK vom 25. August 2006 weiterhin journalistisch betätigt hat. Den - teilweise allerdings kaum einen Sinn ergebenen - deutschen Übersetzungen bzw. Zusammenfassungen der Artikel ist zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer über Menschenrechte, den Konflikt in Darfur und den Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofes (IStGH) gegen Omar al-Bashir geschrieben hat. Die Übersetzungen enthalten in der Regel jedoch keine Angaben zum Verfasser der Artikel. Einzig der angeblich zensurierte Artikel auf www.alsahafa.sd erwähnt als Redaktor eine Person namens F._______, bei der es sich um den Beschwerdeführer handeln soll (vgl. act. C7/10 S. 3 F16). Im Artikel vom (...) auf (...) steht zudem die Mailadresse (...). Die blosse Nennung des Namens "Ihab" bzw. "Ehab" in zwei Artikeln lässt jedoch eine eindeutige Identifizierung des Beschwerdeführers von vornherein nicht zu. Der Beschwerdeführer hat sodann mit der sudanesischen Regierung gegenüber kritisch gesinnten Personen wie Suleiman Jamus und Hasan at-Turabi Gespräche geführt. Die entsprechenden Treffen hat er zwar mit Fotos belegt. Diese sind jedoch nicht mit den jeweiligen Artikeln zusammen im Internet publiziert worden. Die sudanesischen Behörden können deshalb den Beschwerdeführer nicht ohne weiteres mit den erwähnten regimekritischen Personen in Verbindung bringen. Zudem ist heute die Webseite www.alhagiga.com mit dem Interview mit Suleiman Jamus nicht mehr auffindbar. Bezüglich der anderen Veranstaltungen stellte das BFM zutreffend fest, dass diese einerseits kein grosses mediales Interesse auf sich gezogen haben und andererseits der Beschwerdeführer keine spezielle Funktion innegehabt hatte. Auch seine Aussagen anlässlich der Anhörung vom 3. August 2010 vermitteln nicht den Eindruck eines für die sudanesische Regierung gefährlichen Oppositionellen. So beschreibt er sich selber nur als Teilnehmer, Helfer und nur einmal als Organisator einer Veranstaltung (vgl. act. C7/10 S. 4 ff. F29 ff.). Einzig auf der eingereichten DVD ist erkennbar, dass er am (...) als Journalist in D._______ an einer Veranstaltung der JEM teilnahm und sich am Rednerpult exponierte. Obwohl es sich bei der JEM um eine der grossen sudanesischen Exil-Organisationen handelt, wohnten dieser Veranstaltung allerdings lediglich rund 30 Personen bei. Vor diesem Hintergrund kann - auch wenn diese mit Videokameras aufgezeichnet wurde - nicht von einer Veranstaltung mit einer breiten Öffentlichkeitswirkung gesprochen werden, welche zwangsläufig das Interesse des sudanesischen Geheimdienstes auf sich gezogen hätte. Der
Beschwerdeführer wurde sodann im Bestätigungsschreiben des Generalsekretärs der JEM vom 12. Juni 2009 auch nicht als deren Mitglied bezeichnet. Der Generalsekretär der JEM in Deutschland behauptet zwar im Bestätigungsschreiben vom 12. Juni 2009, dass der Beschwerdeführer aufgrund seiner regimekritischen Journalistentätigkeit dem sudanesischen Geheimdienst bekannt sei, allerdings legt er nicht dar, woher er die entsprechende Information hat. Hinsichtlich des Bestätigungsschreibens der PCP vom 23. Juli 2006 ist festzuhalten, dass es sich dabei um das gleiche Schreiben handelt, welches bereits mit dem Revisionsgesuch vom 6. Oktober 2006 - damals mit einer Übersetzung - eingereicht worden ist. Darin bestätigte der Verfasser, dass der Beschwerdeführer in Zusammenhang mit mehreren Verfahren, die als Folge seiner Publikationen angestrengt worden seien, seitens der sudanesischen Sicherheitskräfte gesucht werde. Die ARK hielt in der Verfügung vom 23. Oktober 2006 fest, dass der Verfasser in keiner Weise transparent mache, auf welche Informationskanäle er sich bei seiner Aussage stütze, und seit welchem Zeitpunkt er über welche Kenntnisse verfüge. Es mute sonderbar an, wenn er in dieser Hinsicht besser informiert zu sein scheine, als der Gesuchsteller (der Beschwerdeführer) selbst, welcher nota bene immer nur von einem Verfahren gegen seine Person gesprochen habe. Vor diesem Hintergrund ist auf die beiden Schreiben nicht weiter einzugehen. Ferner reichte der Beschwerdeführer einen Ausweis für die (...). Session des UN-Menschenrechtsrates in Genf vom (...) ein. Die für den (...) geplanten Meetings des UN-Menschenrechtsrates im Palais des Nations in Genf wurden jedoch abgesagt (vgl. www.unog.ch Events & Meetings [...]). Es ist deshalb nicht möglich, dass der Beschwerdeführer am (...) an der (...). Session teilgenommen hat, welche ursprünglich zwar für den (...)bis (...) angesetzt wurde, die dann aber nur bis zum (...) dauerte (vgl. www.ohchr.org All human rights bodies Human rights council Sessions). Hingegen hat die UN Sonderberichterstatterin zum Sudan (Sima Samar) an dieser Session tatsächlich am (...) Bericht erstattet. Sollte der Beschwerdeführer dabei allenfalls zugegen gewesen sein (vgl. act. C7/10 S. 4 F26), weist jedoch nichts daraufhin, dass er sich dort in irgendeiner Weise exponiert haben könnte. Anlässlich der Anhörung führte er zudem selber aus, dass er an der grossen Konferenz nicht die Möglichkeit bekommen habe, zu sprechen, sondern nur während Sitzungen in kleinen Runden, die am Rande der Session stattgefunden hätten (vgl. C7/10 S. 7 F63-65). Es ist deshalb nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer an dieser (...). Session des UN-Menschenrechtsrates in Genf ins Scheinwerferlicht der
sudanesischen Behörden geraten ist.

5.5 Es besteht vor diesem Hintergrund kein hinreichend konkreter Anlass zur Annahme, dass der Beschwerdeführer wegen seiner journalistischer Tätigkeit und verschiedenen Teilnahmen an Veranstaltungen in der Schweiz zum Personenkreis gehört, welcher das besondere Interesse des sudanesischen Geheimdienstes erwecken könnte, zumal er trotz seines Auftritts als Redner im C._______ persönlich über kein herausragendes politisches Profil verfügt, aufgrund dessen er bei einer Rückkehr in den Sudan mit ernsthaften Nachteilen von Seiten des sudanesischen Regimes zu rechnen hätte. An dieser Einschätzung vermögen auch die zwei Berichte von AI zur Situation im Sudan nichts zu ändern, zumal ihnen keine konkreten Hinweise auf eine Verfolgung des Beschwerdeführers durch die sudanesischen Behörden zu entnehmen sind. Der Beschwerdeführer konnte demnach keine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Die Vorinstanz hat demnach zu Recht die Flüchtlingseigenschaft verneint und sein zweites Asylgesuch abgelehnt.

6.

6.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

6.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.1 S. 502, EMARK 2001 Nr. 21).

7.

7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]).

Bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungshindernissen gilt gemäss ständiger Praxis der gleiche Beweisstandard wie bei der Flüchtlingseigenschaft, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 S. 502; Walter Stöckli, Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, 2. Aufl., Basel 2009, Rz. 11.148).

7.2

7.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG).

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).

Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

7.2.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in den Sudan dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EGMR [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124 - 127, mit weiteren Hinweisen). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Sudan lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

7.3

7.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

7.3.2 Den Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts zufolge besteht im Sudan ausserhalb der Region Darfur keine Situation allgemeiner Gewalt. Es sind deshalb derzeit keine konkreten Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass der Beschwerdeführer, einer aus G._______ stammender ethnischer Araber mit letztem Wohnsitz in Khartum, bei einer Rückführung in den Sudan einer konkreten Gefährdung im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG ausgesetzt wäre. Dementsprechend ist der Wegweisungsvollzug dorthin als generell zumutbar zu qualifizieren.

7.3.3 Aus den Akten ergeben sich sodann keine Anhaltspunkte, die darauf schliessen liessen, der Beschwerdeführer würde im Falle der Rückkehr in den Sudan aus individuellen Gründen wirtschaftlicher, sozialer oder gesundheitlicher Natur in eine existenzbedrohende Situation geraten. Der Beschwerdeführer lebte seit 1996 bis zur Ausreise am 2. November 2002 in Khartum (vgl. act. A1/10 S. 1 und 7). Gemäss eigenen Angaben hat er die Mittelschule abgeschlossen und mehrere Jahre an der Universität für Wissenschaft und Technologie (...) studiert (vgl. act. A1/10 S. 2, A12/26 S. 1 und 8). In der Schweiz arbeitete er als Officeangesteller in verschiedenen Restaurants. Er ist arabischer Muttersprache, verfügt über Englischkenntnisse (vgl. act. A1/10 S. 2) und aufgrund seiner fast zehnjährigen Anwesenheit in der Schweiz auch über gute Deutschkenntnisse (vgl. act. C7/10 S. 1 F1 und F2). In Anbetracht seiner guten Ausbildung ist davon auszugehen, dass der 33-jährige Beschwerdeführer, der als Alleinstehender frei von familiären Verpflichtungen ist, sich im Sudan eine Existenzgrundlage aufbauen kann. Mit seiner Mutter, die in G._______ und in Khartum lebt (vgl. act. A1/10 S. 2, A12/26 S. 4 und 6), verfügt er zudem über eine familiäre Bezugsperson, bei der er nach der Rückkehr vorerst Unterschlupf finden kann. Der Beschwerdeführer machte handelnd durch seinen vormaligen Rechtsvertreter im Zusammenhang mit dem Gesuch um Wiedererwägung vom 27. Juli 2007 erstmals gesundheitliche Probleme geltend und reichte einen ärztlichen Bericht von Frau Dr. med. H._______ (FMH Psychiatrie und Psychotherapie) vom 16. Juni 2007 und ein ärztliches Zeugnis von Frau Dr. med. I._______ (Allgemeine Medizin FMH) vom 1. Juni 2007 ein. Es wurden damals eine Posttraumatische Belastungsstörung (PTBS), die Augenkrankheit Keratokonus beidseitig und Asthma bronchiale diagnostiziert (vgl. act. B1/15 S. 10 und 13). Sein Gesundheitszustand dürfte sich in der Zwischenzeit stabilisiert haben. Seither wurden nämlich keine weiteren Arztzeugnisse eingereicht und in der Beschwerde vom 4. Oktober 2010 keine gesundheitlichen Problem mehr geltend gemacht. Unter diesen Umständen ist der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers nicht unzumutbar im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG.

7.3.4 Festzuhalten bleibt, dass auch die nunmehr bald zehnjährige Anwesenheit des Beschwerdeführers in der Schweiz und die damit verbundene Integration keine andere Beurteilung der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs zulässt. Nachdem die Bestimmungen betreffend vorläufige Aufnahme infolge einer schwerwiegenden persönlichen Notlage (insbesondere Art. 44 Abs. 3 -5 AsylG in der Fassung vom 26. Juni 1998; AS 1999 2273) auf den 1. Januar 2007 aufgehoben worden sind, kann bei Beschwerden gegen Verfügungen des BFM im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht das Vorliegen einer schwerwiegenden persönlichen Notlage nicht mehr geprüft werden. Die Integration in der Schweiz war unter altem Recht primär im Rahmen eben jener Notlagenprüfung zu berücksichtigen. Nach geltendem Recht ist es nun dem Kanton vorbehalten, mit Zustimmung des Bundesamtes einer ihm nach Gesetz zugewiesenen Person eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen, wenn wegen der fortgeschrittenen Integration ein schwerwiegender persönlicher Härtefall vorliegt (Art. 14 Abs. 2 Bst. c AsylG).

7.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG, vgl. BVGE 2008/34 E. 12 S. 513 - 515), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG).

7.5 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet hat. Die Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt daher ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 - 4 AuG).

8.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist demnach abzuweisen.

9.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Das Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 5 VwVG wurde unter der Voraussetzung des Nachreichens einer Fürsorgebestätigung sowie unter Vorbehalt der Veränderung seiner finanziellen Lage mit Zwischenverfügung vom 18. Oktober 2010 gutgeheissen. Am 22. Oktober 2010 reichte der Beschwerdeführer eine Fürsorgebestätigung ein. Inzwischen hatte der Beschwerdeführer drei verschiedene Gelegenheitsjobs und arbeitet seit dem 1. Oktober 2012 als Office-Angestellter. Es ist jedoch nicht davon auszugehen, dass er dadurch Einkünfte erzielt, die über den für Alleinstehende geltenden Grundbetrag von Fr. 1'100.- hinausgehen. Der Beschwerdeführer ist somit weiterhin als prozessual bedürftig einzustufen. Es sind demnach keine Verfahrenskosten zu erheben.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständige kantonale Behörde.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Walter Lang Sarah Ferreyra

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA368.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 2 Asile - 1 La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
¹	La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
²	L'asile comprend la protection et le statut accordés en Suisse à des personnes en Suisse en raison de leur qualité de réfugié. Il inclut le droit de résider en Suisse.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
¹	Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
²	La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
³	Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
¹	Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
²	L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États.
³	L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international.
⁴	L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale.
⁵	Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible.251 Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible.252
^5bis	Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5.253
⁶	L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales.
⁷	L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants:
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP255;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.
⁸	Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi257 est admis à titre provisoire258.
⁹	L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM259 ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi.260
¹⁰	Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.261

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 5 Interdiction du refoulement - 1 Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
¹	Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
²	L'interdiction du refoulement ne peut être invoquée lorsqu'il y a de sérieuses raisons d'admettre que la personne qui l'invoque compromet la sûreté de la Suisse ou que, ayant été condamnée par un jugement passé en force à la suite d'un crime ou d'un délit particulièrement grave, elle doit être considérée comme dangereuse pour la communauté.

IR 0.142.30 Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés (avec annexe) Conv.-Réfugiés Art. 33 Défense d'expulsion et de refoulement - 1. Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
¹	Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
²	Le bénéfice de la présente disposition ne pourra toutefois être invoqué par un réfugié qu'il y aura des raisons sérieuses de considérer comme un danger pour la sécurité du pays où il se trouve ou qui, ayant été l'objet d'une condamnation définitive pour un crime ou délit particulièrement grave, constitue une menace pour la communauté dudit pays.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 25 Protection contre l'expulsion, l'extradition et le refoulement - 1 Les Suisses et les Suissesses ne peuvent être expulsés du pays; ils ne peuvent être remis à une autorité étrangère que s'ils y consentent.
¹	Les Suisses et les Suissesses ne peuvent être expulsés du pays; ils ne peuvent être remis à une autorité étrangère que s'ils y consentent.
²	Les réfugiés ne peuvent être refoulés sur le territoire d'un État dans lequel ils sont persécutés ni remis aux autorités d'un tel État.
³	Nul ne peut être refoulé sur le territoire d'un État dans lequel il risque la torture ou tout autre traitement ou peine cruels et inhumains.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 14 Relation avec la procédure relevant du droit des étrangers - 1 À moins qu'il n'y ait droit, le requérant ne peut engager de procédure visant l'octroi d'une autorisation de séjour relevant du droit des étrangers entre le moment où il dépose une demande d'asile et celui où il quitte la Suisse suite à une décision de renvoi exécutoire, après le retrait de sa demande ou si le renvoi ne peut être exécuté et qu'une mesure de substitution est ordonnée.
¹	À moins qu'il n'y ait droit, le requérant ne peut engager de procédure visant l'octroi d'une autorisation de séjour relevant du droit des étrangers entre le moment où il dépose une demande d'asile et celui où il quitte la Suisse suite à une décision de renvoi exécutoire, après le retrait de sa demande ou si le renvoi ne peut être exécuté et qu'une mesure de substitution est ordonnée.
²	Sous réserve de l'approbation du SEM, le canton peut octroyer une autorisation de séjour à toute personne qui lui a été attribuée conformément à la présente loi, aux conditions suivantes:34
^a	la personne concernée séjourne en Suisse depuis au moins cinq ans à compter du dépôt de la demande d'asile;
^b	le lieu de séjour de la personne concernée a toujours été connu des autorités;
^c	il s'agit d'un cas de rigueur grave en raison de l'intégration poussée de la personne concernée;
^d	il n'existe aucun motif de révocation au sens de l'art. 62, al. 1, de la loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI)36.
³	Lorsqu'il entend faire usage de cette possibilité, le canton le signale immédiatement au SEM.
⁴	La personne concernée n'a qualité de partie que lors de la procédure d'approbation du SEM.
⁵	Toute procédure pendante déjà engagée en vue de l'octroi d'une autorisation de séjour est annulée par le dépôt d'une demande d'asile.
⁶	L'autorisation de séjour qui a été octroyée conserve sa validité et peut être prolongée conformément au droit des étrangers.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 8 Obligation de collaborer - 1 Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
¹	Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
^a	décliner son identité;
^b	remettre ses documents de voyage et ses pièces d'identité;
^c	exposer, lors de l'audition, les raisons qui l'ont incité à demander l'asile;
^d	désigner de façon complète les éventuels moyens de preuve dont il dispose et les fournir sans retard, ou s'efforcer de se les procurer dans un délai approprié, pour autant qu'on puisse raisonnablement l'exiger de lui;
^e	collaborer à la saisie de ses données biométriques;
^f	se soumettre à un examen médical ordonné par le SEM (art. 26a).
²	Il peut être exigé du requérant qu'il fasse traduire dans une langue officielle des documents rédigés dans une langue autre.
³	Pendant la procédure, le requérant qui séjourne en Suisse doit se tenir à la disposition des autorités fédérales et cantonales. Il doit communiquer immédiatement son adresse et tout changement de celle-ci à l'autorité du canton ou de la commune compétente en vertu du droit cantonal (autorité cantonale).
^3bis	Le requérant qui, sans raison valable, ne respecte pas son obligation de collaborer ou ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile pendant plus de vingt jours renonce de facto à la poursuite de la procédure. Il en va de même pour le requérant qui, sans raison valable, ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile dans un centre de la Confédération pendant plus de cinq jours. Dans un cas comme dans l'autre, la demande est classée sans décision formelle. Le requérant peut déposer une nouvelle demande au plus tôt après trois ans. Le respect de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés21 est réservé.22
⁴	Les personnes qui font l'objet d'une décision de renvoi exécutoire sont tenues de collaborer à l'obtention de documents de voyage valables.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116