D-3272/2015 - 2015-09-29 - Asilo - Asyl (ohne Wegweisung); Verfügung des SEM vom 22. April 2015

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-3272/2015

law/fes

Urteil vom 29. September 2015

Richter Walter Lang (Vorsitz),

Besetzung Richter Hans Schürch, Richter Fulvio Haefeli,

Gerichtsschreiberin Sarah Ferreyra.

A._______,geboren (...),Syrien,
Parteien
vertreten durch lic. iur. Isabelle Müller, Caritas Schweiz,
Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM);
zuvor Bundesamt für Migration (BFM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Asyl;
Verfügung des SEM vom 22. April 2015 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer - syrischer Staatsangehöriger kurdischer Ethnie aus B._______ (Provinz al-Hasakah) - verliess Syrien eigenen Angaben zufolge am 21. Januar 2014 mit einem Bruder, dessen Frau und Sohn sowie einem weiteren Bruder und reiste illegal in die Türkei. Mittels der erleichterten Visaeinreisebestimmungen für syrische Staatsangehörige flog er am 8. Juni 2014 von Istanbul nach Zürich. Am 23. Juni 2014 ersuchte er in der Schweiz um Asyl nach.

B.
Am 7. Juli 2014 erhob das damalige BFM im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) Basel die Personalien des Beschwerdeführers und befragte ihn summarisch zum Reiseweg und zu den Gründen für das Verlassen des Heimatlandes. Am 6. Januar 2015 hörte ihn das SEM einlässlich zu den Asylgründen an.

Im Wesentlichen machte er zur Begründung seines Asylgesuches geltend, er sei 2013 einer Bürgerwehr beigetreten, welche den Apoci (PKK [Arbeiterpartei Kurdistan]/ PYD [Partei der Demokratischen Union]/ YPG [kurdische Volksverteidigungseinheiten]) unterstellt gewesen sei. Seine Aufgabe habe darin bestanden, an Kontrollposten die passierenden Autos und Personen zu kontrollieren. Nach einem Monat habe er erfahren, dass die YPG ihn an die Front schicken wolle, weshalb er nicht mehr zum Kontrollposten gegangen sei und sich bis zur Ausreise bei seiner Schwester aufgehalten habe. Die YPG habe zwischen Dezember 2013 und der Ausreise im Januar 2014 seinen Vater zwei bis drei Mal aufgefordert, dass ihnen einer aus der Familie beitreten müsse. Es habe keine Übergriffe gegeben. Ferner habe er befürchtet, von der syrischen Armee zwangsrekrutiert zu werden.

Der Beschwerdeführer reichte seine Identitätskarte, sein Maturitätszeugnis, eine Quittung der Immatrikulationsgebühr, eine Kopie des PYD-Rekrutierungsgesetztes und eine Kopie eines Rekrutierungsbefehls zu den Akten.

C.
Am 21. Januar 2015 reichte der Beschwerdeführer eine Vorladung für die Dienstpflicht des Kantons C._______ im Original ein.

D.
Mit Verfügung vom 22. April 2015 stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch vom 23. Juni 2014 ab und verfügte die Wegweisung aus der Schweiz. Wegen Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung ordnete es die vorläufige Aufnahme an.

E.
Mit Eingabe vom 21. Mai 2015 erhob der Beschwerdeführer gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragte, es seien die Ziffern 1, 2 und 3 der angefochtenen Verfügung aufzuheben, die Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihm Asyl zu gewähren. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte er, es sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren, auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten und ihm eine amtliche Rechtsvertretung beizuordnen.

Mit der Beschwerde reichte er vier Kopien von Fotos und eine Schnellrecherche der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) vom 15. September 2014 zu Syrien ein.

F.
Mit Verfügung vom 1. Juni 2015 hiess der Instruktionsrichter des Bundesverwaltungsgerichts die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Rechtsverbeiständung gut. Er verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und forderte den Beschwerdeführer auf, eine amtliche Rechtsbeiständin oder einen amtlichen Rechtsbeistand zu benennen.

G.
Mit Schreiben vom 9. Juni 2016 schlug der Beschwerdeführer die rubrizierte Rechtsvertreterin vor und beantragte eine Frist zur Beschwerdeergänzung.

H.
Mit Verfügung vom 12. Juni 2015 ordnete der Instruktionsrichter dem Beschwerdeführer die rubrizierte Rechtsvertreterin bei und gab ihm Gelegenheit, eine Beschwerdeergänzung einzureichen.

I.
Am 23. Juni 2015 reichte der Beschwerdeführer handelnd durch die Rechtsvertreterin eine Beschwerdeergänzung ein.

J.
Mit Verfügung vom 24. Juni 2015 gab der Instruktionsrichter dem SEM Gelegenheit, eine Vernehmlassung zu den Beschwerdeeingaben einzureichen.

K.
Mit Vernehmlassung vom 29. Juni 2015 hielt das SEM fest, die Beschwerdeschrift enthalte keine neuen erheblichen Tatsachen oder Beweismittel, die eine Änderung seines Entscheides rechtfertigen könnten, und beantragte die Abweisung der Beschwerde.

L.
Der Instruktionsrichter lud den Beschwerdeführer mit Verfügung vom 2. Juli 2015 zur Replik ein.

M.
Am 15. Juli 2015 reichte der Beschwerdeführer handelnd durch seine Rechtsvertreterin eine Stellungnahme und eine aktualisierte Honorarnote ein.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - so auch vorliegend - endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31], Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht (Art. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht können im Anwendungsbereich des AsylG die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens, sowie die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

4.1 Die Vorinstanz lehnte das Asylgesuch mit der Begründung ab, die Vorbringen des Beschwerdeführers seien nicht glaubhaft.

Im Einzelnen führte es aus, der Beschwerdeführer habe anlässlich der Befragung im EVZ gesagt, im Sommer 2013 einen Monat lang für die Apoci beziehungsweise YPG an Kontrollposten Wache gestanden zu haben. Demgegenüber habe er anlässlich der Anhörung erklärt, dies zwischen November und Dezember 2013 getan zu haben. Einerseits habe die YPG den Beschwerdeführer nach dieser Zeit, das heisse im Dezember 2013 beziehungsweise Januar 2014 aufgefordert, zum bewaffneten Kampf an die Front zu gehen. Anlässlich der Befragung im EVZ habe er indessen vom Sommer 2013 gesprochen. Zur angeblichen Rekrutierung der YPG zwecks Einsatzes an der Front habe er sich betreffend das genaue Datum, die Häufigkeit und das Vorgehen der YPG bei der versuchten Rekrutierung sowie die exemplarische Schilderung eines solchen Versuches nicht genauer zu äussern vermocht. Im Weiteren habe er auf konkrete Nachfrage hin nicht mitteilen können, ob aufgrund seiner Weigerung am bewaffneten Kampf an der Front teilzunehmen, Verfolgungsmassnahmen gegen seine Angehörigen oder Verwandten eingeleitet worden seien. Seine diesbezüglichen Aussagen seien vage und undifferenziert gewesen. Zur möglichen beziehungsweise befürchteten Rekrutierung seitens der syrischen Behörden habe er sich betreffend, Information zu allenfalls bereits erfolgten Rekrutierungsversuchen, Ort, Zeitpunkt, Ablauf und Meldeort ebenfalls nicht genauer zu äussern vermocht. Im Weiteren habe er diesbezüglich keine Beweismittel im Original - Militärdienstbüchlein, Rekrutierungsbefehl oder Marschbefehl - eingereicht. Diese wenig detailliert ausgefallenen Aussagen würden die Zweifel an der Glaubhaftigkeit seiner diesbezüglichen Kernvorbringen verstärken. Zu seinem eingereichten Rekrutierungsbefehl der YPG vom Dezember 2014 stelle sich das SEM auf den Standpunkt, dass als Beweismittel eingereichte Dokumente keiner materiellen Prüfung unterzogen würden, wenn sie erfahrungsgemäss käuflich leicht erhältlich seien oder wenn unterschiedliche formale und inhaltliche Kriterien bei der Ausstellung eine schlüssige Überprüfung des Dokumentes verunmöglichen würden. Vorerst erscheine nicht nachvollziehbar, wieso dieser vermeintliche Rekrutierungsbefehl der YPG nicht ihm persönlich an seine Wohnadresse in Syrien zugestellt worden sei, sondern an eine Drittperson. Auch sei unverständlich, wieso die YPG gerade ihn rekrutieren und an die Front habe schicken wollen, zumal er weder den militärischen Grundwehrdienst absolviert noch sonstige Waffenkenntnisse besitze. Im publizierten Zwangsrekrutierungsgesetz der PYD werde er nicht namentlich erwähnt, sodass sich auch daraus kein glaubwürdiger Hinweis auf eine asylrechtlich relevante Verfolgung entnehmen lasse. Die beiden übrigen Dokumente (Maturitätszeugnis,
Quittung über Immatrikulationsgebühren) würden Unterlagen zu seinem beruflichen Werdegang ohne konkreten Bezug zum Asylverfahren darstellen. Diesen würden daher asylrechtlich keine Bedeutung zukommen. Zusammenfassend gelange das SEM zum Schluss, dass weder seine geltend gemachte Rekrutierung durch die YPG zwecks Einsatzes an der bewaffneten Front, seine Tätigkeit für die YPG an Kontrollposten noch die Rekrutierung seitens der syrischen Militärbehörden der Wahrheit entsprächen. Seine Vorbringen würden den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG nicht standhalten, so dass deren Asylrelevanz nicht geprüft werden müsse.

4.2 In der Beschwerde und deren Ergänzung macht der Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend, er halte an all seinen bisherigen Ausführungen fest, die der Wahrheit entsprechen würden. Er sei in seiner Art ein eher zurückhaltender Mensch und habe mit Behörden und Befragungen nicht grosse Erfahrungen. Obwohl er aus seiner Sicht alle wesentlichen Asylgründe dargelegt habe, habe er diese wie es nun der Anschein mache, aus Sicht des SEM zu wenig hinreichend begründet. Vorweg weise er darauf hin, dass er in einem Punkt nicht ganz zutreffende Angaben gemacht habe. Bezüglich der Bewaffnung am YPG Kontrollposten, an welchem er während eines Monats mit anderen Männern Kontrollen durchgeführt habe, habe er Kalaschnikows getragen. Er habe sich mit dieser Waffe nie wohl gefühlt und sei froh gewesen, diese nie benutzt haben zu müssen. Als er in die Schweiz gekommen sei, hätten ihm Landsleute geraten, dies nicht zu sagen, weil die Schweizer Waffen nicht gerne hätten, er den Eindruck eines Kämpfers hinterlassen könne und er als Person gefährlich sei. Aus diesem Grund habe er fälschlicherweise an der Anhörung gesagt, dass gewisse Personen zwar Waffen getragen hätten, er aber nicht. Wenn er dies nachträglich vorbringe, so deshalb, weil ihm die Vorinstanz nicht glaube, dass er tatsächlich an dem besagten Kontrollposten in seinem Dorf eingesetzt worden sei. Zur Untermauerung seines dortigen Einsatzes habe er vier Fotos von ihm eingereicht, zwei davon mit der besagten Kalaschnikow, welche er nur zum Selbstschutz im Falle eines Angriffs auf ihren Posten getragen habe. Glücklicherweise, sei es in der Zeitspanne, als er dort im Einsatz gewesen sei, zu keinem nennenswerten Zwischenfall gekommen. Einen Monat zuvor habe es indessen in der Nähe eine riesige Explosion gegeben. Entsprechende Bilder habe er anlässlich der Anhörung gezeigt. Zutreffend sei, dass er erst gegen Ende Jahr im Einsatz gewesen sei, nämlich nachdem er sein Studium an der Universität nicht habe absolvieren können und sich habe exmatrikulieren müssen, was im November 2013 gewesen sei. Da die Temperatur verglichen mit der Schweiz bei ihnen milder sei, habe er, wie den eingereichten Bildern zu entnehmen sei, noch im T-Shirt verweilen können. Seinen Einsatz auf dem Kontrollposten nur wegen dieses vermeintlichen zeitlichen Widerspruchs in Frage zu stellen, sei nicht richtig, zumal er zum Einsatz weitere Angaben habe machen können, was das SEM jedoch im Entscheid nicht erwähne. Den Vorhalt, er habe sich zur angeblichen Rekrutierung der YPG nicht genauer äussern können, müsse er ebenfalls von sich weisen. Er habe an der Befragung klar gesagt, dass in dieser Zeit die Information kursiert habe, dass die YPG nun auch für den Militärdienst mobilisiere. Tatsächlich habe
die PYD dann im Juli 2014 auch ein entsprechendes Rekrutierungsgesetz erlassen. Im siebten Artikel dieses Gesetzes werde ausdrücklich festgehalten, dass diejenigen, welche die Dienstpflicht verweigern würden, mit disziplinarischen Massnahmen bestraft würden. Seine Angaben, wonach sein Vater dazu aufgefordert worden sei, jemand von der Familie zu schicken sei zutreffend. Es sei nicht erstaunlich, dass er im Zwangsrekrutierungsgesetz nicht namentlich erwähnt werde. Ein Gesetz richte sich ja an alle beziehungsweise an eine bestimmte Personengruppe und nicht namentlich an eine bestimmte Person. Im Dezember 2014 habe seine Familie dann von der YPG einen Rekrutierungsbefehl erhalten, der gestützt auf das besagte Gesetz vom Juli 2014 ergangen sei. Zur Rekrutierungspraxis verweise er auf eine Recherche der SFH vom 15. September 2014 zu Syrien: PYD, Obligatorischer Militärdienst und Grenzkontrolle. Diese Darlegung zeige, dass seine Vorbringen durchaus der Realität entsprächen und nicht aus der Luft gegriffen seien, ja sogar durch seriöse Quellen bestätigt würden. Er als rund 19-jähriger Bürger kurdischer Volkszugehörigkeit sei somit vom erwähnten Gesetz betroffen und wäre bei einer Rückkehr in seine Heimatregion der Gefahr ausgesetzt, von der YPG zwangsrekrutiert zu werden. Es sei darauf hinzuweisen, dass auch die YPG im Zuge der Kriegsgeschehnisse begangene Menschenrechtsverletzungen zur Last gelegt würden. Der pauschale Vorhalt, wonach Dokumente in seinem Heimatland einfach käuflich erwerblich seien, weshalb sie durch die Behörde nicht näher geprüft werden müssten, finde er deshalb ungerecht und nicht objektiv. Auch wenn dies für schweizerische Verhältnisse erstaunlich sein möge, so sei es in der Region üblich, dass behördliche Schreiben auch Familienangehörigen ausgehändigt und zugestellt würden, wenn die betroffenen Personen an ihrem Wohnort nicht auffindbar seien. Letztlich erstaune das SEM, dass er aufgeboten werden sollte, wo er doch noch gar keine Waffenerfahrung haben solle. Im Rahmen des zu leistenden Dienstes bei der YPG erhalte man so eine Ausbildung. Der Einzug in die syrische Armee erfolge ja auch erst im Alter von 18 Jahren. In diesem Alter hätten Jugendliche wie er auch noch kein Waffentraining erhalten. Wie er glaubhaft dargelegt habe, sei er in Syrien, wenn auch nur für kurze Zeit, an einem Kontrollposten tätig gewesen und die YPG habe versucht, ihn zu rekrutieren. Aus diesem Grund müsse er im Falle einer Rückkehr mit harter Bestrafung rechnen. Wie er gehört habe, habe das Gericht Mitte Februar im Urteil D-5553/2013 festgestellt, dass Wehrdienstverweigerer und Deserteure aus Syrien auch die Flüchtlingseigenschaft erfüllen könnten.

4.3 In der Vernehmlassung führte das SEM aus, im Verlauf seines Verfahrens habe der Beschwerdeführer nie glaubhaft dargelegt, von der PYD beziehungsweise YPG für den Militärdienst aufgeboten worden zu sein, da seine diesbezüglichen Vorbringen widersprüchlich und unsubstantiiert ausgefallen seien. An dieser Schlussfolgerung vermöchten auch die neu eingereichten Beweismittel - das Gesetz zur Einführung der allgemeinen Wehrpflicht der PYD vom Juli 2014 und die Schellrecherche der SFH vom 15. September 2014 zur Rekrutierungspraxis - nichts zu ändern, zumal der Beschwerdeführer in diesen Dokumenten nirgends namentlich erwähnt werde. Die eingereichten Fotos würden ebenfalls keinen Beweis für eine allfällige Wehrdienstverweigerung darstellen. Zudem lasse sich aus letzterem nicht entnehmen, wann, bei welcher Gelegenheit, für welche Gruppierung und zu welchem Zweck diese Fotos aufgenommen worden seien. Die Anmerkung des Beschwerdeführers, dass diese an Kontrollposten der YPG entstanden seien, er von der YPG als Wehrdienstverweigerer betrachtet werde und deshalb bei einer Wegweisung nach Syrien in asylrechtlich relevanter Weise gefährdet sei, stelle auch unter Berücksichtigung dieser Fotos eine reine Parteibehauptung dar.

4.4 In der Replik wird geltend gemacht, der Beschwerdeführer habe zum vermeintlichen Widerspruch betreffend die Zeitspanne, während welcher er am Kontrollposten tätig gewesen sein wolle, durchaus plausibel Stellung genommen. Die eingereichten Fotos seien entgegen der Annahme des SEM dann auch nicht als Beweis für die Wehrdienstverweigerung zu sehen, sondern sollen Beleg für den am Checkpoint geleisteten Dienst sein. Es sei unbestritten, dass auch ein Foto mit einem bewaffneten Jugendlichen irgendwo aufgenommen worden sein könne. Tatsache sei zwar, dass auf keinem der Fotos eine Tafel zu sehen sei mit der Aufschrift Checkpoint B._______. Ebenso sei aber auch Fakt, dass es verschiedenste Arten von Checkpoints gebe - inoffizielle, offizielle - und das diese unterschiedlich ausgestattet seien - sowohl in räumlicher als auch in personeller Hinsicht. Ein Blick auf die eingereichten Fotos lasse aus ihrer Sicht durchaus den Schluss zu, dass er sich an einem ebensolchen Checkpoint befunden habe. Die Aufnahme sei offensichtlich nicht im Dorf selber, sondern an einem Ort aufgenommen worden, der auf eine Zufahrtsstrasse hindeute und sich leicht ausserhalb eines besiedelten Gebiets befinde. Komme hinzu, dass es den Tatsachen entspreche, dass es in Syrien namentlich auch in den von der YPG kontrollierten kurdischen Gebieten zahlreiche solche Kontrollposten gebe. Inwiefern die von ihm gemachen Angaben den Tatsachen und Realitäten in der syrischen Krisenregion entsprächen, könne dem angefochtenen Entscheid indessen nicht entnommen werden. Des Weiteren sei festzuhalten, dass er anlässlich der Anhörung durchaus in der Lage gewesen sei, sowohl seine Tätigkeit innerhalb der YPG am Kontrollposten zu schildern, wie auch das Vorgehen der YPG bei der Rekrutierung von Jugendlichen gestützt auf das erlassene Zwangsrekrutierungsgesetz. So habe er durchaus glaubhaft dargelegt, dass die YPG von jeder Familie verlangt habe, dass diese ein Mitglied für den militärischen Einsatz zur Verfügung stelle. In diesem Sinne sei es auch logisch, dass die für die bei der YPG für die Rekrutierung verantwortlichen Personen an seinen Vater gelangt seien. So habe er beispielsweise in der Antwort auf die Fragen 43 und 44 anlässlich der Anhörung dargelegt, wie und von wem die Leute in seinem Dorf aufgefordert worden seien, die YPG zu unterstützen. Auch habe er den Tagesablauf bei der YPG für einen Jugendlichen in seinem Alter (dieses sollte auch berücksichtigt werden) relativ detailliert schildern können. Die Tatsache, dass sein Name im an die Familie gerichteten Schreiben betreffend Aufforderung zur Wehrdienstleistung nicht explizit erwähnt sei, sei nicht geeignet eine Verfolgungsgefahr in Abrede zu stellen.

5.1 Der Beschwerdeführer brachte vor, er fürchte sich vor einer Zwangsrekrutierung durch die syrische Armee. Diesbezüglich kann auf die zutreffenden Ausführungen in der vorinstanzlichen Verfügung verwiesen werden, wonach der Beschwerdeführer keine hinreichend konkreten Aussagen hat machen oder Beweismittel hat einreichen können, die glaubhaft auf eine in diesem Zusammenhang bestehende Verfolgung hinweisen würden. Auf Beschwerdeebene werden denn auch keine Argumente mehr vorgetragen, die diesbezüglich zu einer anderen Betrachtungsweise führen könnten.

5.2

5.2.1 Ferner machte der Beschwerdeführer geltend, er habe bei einer Bürgerwehr, welche der YPG unterstellt sei, mitgemacht und sich davor gefürchtet von der YPG an die Front geschickt zu werden. Er reichte eine Kopie eines Rekrutierungsbefehls vom Dezember 2014 und vier Kopien von Fotos ein, welche ihn an einem Kontrollposten zeigen würden.

5.2.2 Im Juli 2014 wurde in den autonomen Kantonen der kurdischen Gebiete Syriens die obligatorische Dienstpflicht für alle Männer zwischen 18 und 30 Jahren eingeführt. Das Bundesverwaltungsgericht geht aufgrund der bisher verfügbaren Quellen davon aus, dass zwar Aufforderungen zur Wahrnehmung der Dienstpflicht ergehen, eine Weigerung einem solchen Aufgebot Folge zu leisten jedoch keine asylrelevanten Sanktionen nach sich zieht (vgl. zum Ganzen Urteil des BVGer D-5329/2014 vom 23. Juni 2015 E. 5.3 [als Referenzurteil publiziert]). Es kann daher offen bleiben, ob die vom Beschwerdeführer geltend gemachte Rekrutierungsabsicht der YPG glaubhaft ist, da sich selbst für den Fall, dass dies zutreffen sollte, allein aufgrund der Weigerung Dienst zu leisten, noch keine Furcht vor Verfolgung ableiten liesse.

6.
Zusammenfassend ergibt sich, dass der Beschwerdeführer keine asylrechtlich relevante Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG nachweisen oder zumindest glaubhaft machen konnte und deshalb nicht als Flüchtling anerkannt werden kann. Die Vorinstanz hat somit zu Recht die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers verneint und sein Asylgesuch abgelehnt.

7.

7.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

7.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

8.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist demnach abzuweisen.

9.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Da ihm jedoch die unentgeltliche Prozessführung gewährt wurde, ist auf die Auferlegung der Verfahrenskosten zu verzichten.

9.2 Das Honorar der vom Gericht eingesetzten amtlichen Rechtsbeiständin ist bei diesem Verfahrensausgang durch die Gerichtskasse zu vergüten. Der in der Kostennote vom 15. Juli 2015 geltend gemachte Aufwand erscheint als angemessen für sämtliche Aufwendungen. Der Rechtsvertreterin wird somit vom Bundesverwaltungsgericht ein Honorar von Fr. 1322.- (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) ausgerichtet.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben

3.
Der unentgeltlichen Rechtsbeiständin wird zu Lasten der Gerichtskasse eine Entschädigung von Fr. 1322.- zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Walter Lang Sarah Ferreyra

Versand:

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 108 Termini di ricorso - 1 Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
²	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
³	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
⁴	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
⁵	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
⁶	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
⁷	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA365.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.359

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 2 Asilo - 1 La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
¹	La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
²	L'asilo comprende la protezione e lo statuto accordati a persone in Svizzera in ragione della loro qualità di rifugiati. Esso comprende il diritto di risiedere in Svizzera.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 7 Prova della qualità di rifugiato - 1 Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
¹	Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
²	La qualità di rifugiato è resa verosimile se l'autorità la ritiene data con una probabilità preponderante.
³	Sono inverosimili in particolare le allegazioni che su punti importanti sono troppo poco fondate o contraddittorie, non corrispondono ai fatti o si basano in modo determinante su mezzi di prova falsi o falsificati.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 1 Spese processuali
¹	Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
²	La tassa di giustizia copre le spese per la fotocopiatura delle memorie delle parti e gli oneri amministrativi normalmente dovuti per i servizi corrispondenti, quali le spese di personale, di locazione e di materiale, le spese postali, telefoniche e di telefax.
³	Sono disborsi, in particolare, le spese di traduzione e di assunzione delle prove. Le spese di traduzione non vengono conteggiate se si tratta di traduzioni tra lingue ufficiali.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 3 Tassa di giustizia nelle cause senza interesse pecuniario - Nelle cause senza interesse pecuniario, la tassa di giustizia varia:
^a	tra 200 e 3000 franchi se la causa è giudicata da un giudice unico;
^b	tra 200 e 5000 franchi negli altri casi.