D-5471/2006 - 2009-09-29 - Asyl - Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 18. Januar 2006 / N 472 555

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV
D-5471/2006
law/rep/cvv
{T 0/2}

Urteil vom 29. September 2009

Besetzung
Richter Walter Lang (Vorsitz),
Richter Walter Stöckli, Richter Daniel Schmid;
Gerichtsschreiber Philipp Reimann.

Parteien
A._______, geboren (...),
Syrien,
vertreten durch lic. iur. LL.M. Tarig Hassan, (...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand
Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM
vom 18. Januar 2006 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer - ein syrischer Staatsangehöriger kurdischer Ethnie mit letztem Wohnsitz in B._______ - verliess seinen Heimatstaat eigenen Angaben zufolge am 20. Oktober 2004 und gelangte am 30. Oktober 2004 via die Türkei und weitere, ihm nicht bekannte Länder illegal in die Schweiz, wo er am 2. November 2004 um Asyl nachsuchte. Am 3. November 2004 erhob das damalige BFF (Bundesamt für Flüchtlinge; seit dem 1.1. 2005: BFM) in der Empfangsstelle (heute: Empfangs- und Verfahrenszentrum, EVZ) Kreuzlingen die Personalien des Beschwerdeführers und befragte ihn summarisch zum Reiseweg und zu den Gründen für das Verlassen des Heimatlandes. Am 5. November 2004 hörte ihn das BFF zu seinen Asylgründen an.

Dabei machte der Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend, er sei seit dem Jahr 1998 Mitglied der "Al-Wehdi-Partei" ("kurdische demokratische Partei der Einheit"). Namentlich die staatenlosen Kurden in Syrien verfügten in seinem Heimatland über keinerlei Rechte. Aus diesem Grunde habe er sich für die Sache der Kurden in Syrien zu engagieren begonnen. Dabei habe er auch Demonstrationen mitorganisiert und an solchen teilgenommen. Im Weiteren habe er Zeitungen und Broschüren der "Al-Wehdi-Partei" verteilt. Er persönlich habe als Kurde vom Umstand abgesehen, keine Staatsstelle erhalten zu haben, keine Nachteile erlitten. Am 16. März 2004 habe er in B._______ an einer friedlichen Gedenkveranstaltung teilgenommen, welche an die Ereignisse in Halabja (Giftgasangriff von Saddam Hussein auf die von Kurden bewohnte nordirakische Stadt Halabja vom 16. März 1988) erinnern sollte. Er habe sich an vorderster Front des Protestzugs bewegt. Anlässlich dieser Kundgebung seien deren Teilnehmer plötzlich von bewaffneten Sicherheitskräften umstellt und angegriffen worden, wobei etliche Menschen getötet und viele verhaftet worden seien. Ihm selber sei mit zahlreichen anderen Versammlungsteilnehmern die Flucht geglückt. Er habe sich unmittelbar nach seiner Flucht versteckt, sei dann ein paar Stunden später per Taxi in ein anderes Quartier B._______ gefahren und erst nach Mitternacht in seine im Quartier C._______ gelegene Wohnung zurückgekehrt. In der Folge hätten sich Angehörige der syrischen Sicherheitskräfte bei seinen Eltern in D._______ zweimal nach ihm erkundigt. Da sich die Situation entgegen seinen Hoffnungen nicht mehr beruhigt habe, habe er Syrien schliesslich im Oktober 2004 verlassen.

Am 8. November 2004 gewährte das Bundesamt dem Beschwerdeführer zu Widersprüchen beziehungsweise Ungereimtheiten bezüglich eigener Aussagen respektive solcher des ihm persönlich seit langem bekannten und gemeinsam mit ihm ausgereisten Landsmannes E._______ (...) das rechtliche Gehör.

B.
Mit Zwischenverfügung vom 9. November 2004 wies das Bundesamt den Beschwerdeführer für die Dauer des Asylverfahrens dem Kanton F._______ zu.

C.
Mit Verfügung vom 18. Januar 2006 - eröffnet am 19. Januar 2006 - stellte das BFM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte dessen Asylgesuch ab und verfügte seine Wegweisung aus der Schweiz. Gleichzeitig ordnete es die vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs an und beauftragte den Kanton F._______ mit deren Umsetzung.

D.
Mit an die damals zuständige Schweizerische Asylrekurskommission (ARK) gerichteter Eingabe vom 20. Februar 2006 beantragte der Beschwerdeführer mittels seines Rechtsvertreters, es sei seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihm Asyl zu gewähren. Im Weiteren ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung sowie um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Seiner Beschwerde fügte er eine DVD-Aufzeichnung sowie mehrere Fotos bei, auf denen er als Teilnehmer einer Demonstration vom 11. März 2005 in Bern vor dem Parlamentsgebäude sowie einer Demonstration in Bern vom 6. Juni 2005 vor der amerikanischen Botschaft erkennbar sei. Anlässlich der letzterwähnten Demonstration hätten deren Teilnehmer gegen die Ermordung des liberal gesinnten Scheichs Mohammad Mashuq al-Khiznawi protestiert, welcher am 10. Mai 2005 in Damaskus festgenommen, anschliessend schwer gefoltert und dessen Leichnam am 31. Mai 2005 durch die Polizei an dessen Familie übergeben worden sei. Darüber hinaus reichte er eine Farbkopie des Reiseausweises seines in Deutschland als Flüchtling anerkannten Bruders G._______ sowie eine Fürsorgeabhängigkeitsbestätigung der Durchgangsstation H._______ vom 31. Januar 2006 zu den Akten.

E.
Mit Zwischenverfügung vom 2. März 2006 hiess die damalige Instruktionsrichterin der ARK das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) unter Vorbehalt einer allfälligen Veränderung der finanziellen Situation des Beschwerdeführers gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.

F.
Das BFM hielt in der Vernehmlassung vom 7. März 2006 an seiner Verfügung fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde.

G.
Mit Instruktionsverfügung vom 23. März 2006 wurde die Vernehmlassung des BFM dem Beschwerdeführer unter Fristansetzung zur Replik zugestellt.
H. Am 10. April 2006 reichte der Rechtsvertreter eine Stellungnahme ein, welcher er mehrere Fotos, auf denen sein Mandant als Teilnehmer zweier weiterer in Bern veranstalteter Demonstrationen vom 9. und vom 14. März 2006 abgebildet sei, beifügte. Einzelheiten dieser beiden Demonstrationen seien im Internet unter I._______ und J._______ veröffentlicht worden. Auf der Internetseite K._______ seien Aufnahmen der Demonstranten publiziert worden. Im Weiteren reichte er eine Stellungnahme der Schweizer Sektion von Amnesty International (AI) Schweizer Sektion zur Wegweisung abgewiesener Asylsuchender nach Syrien vom Juni 2005 zu den Akten.

I.
Mit Begleitschreiben vom 28. September 2006 reichte der Rechtsvertreter einen vom 3. August 2006 datierenden Brief der Europavertretung der Kurdischen Demokratischen Partei der Einheit in Syrien - Yekiti mit Sitz in Berlin, Deutschland, ein, worin bestätigt wird, dass der Beschwerdeführer Sympathisant der Yekiti-Partei sei und dass er im Falle einer Rückkehr nach Syrien in Lebensgefahr geraten würde.

J.
Mit Schreiben vom November 2006 teilte die damalige Instruktionsrichterin der ARK dem Beschwerdeführer mit, dass das Bundesverwaltungsgericht als Nachfolgeorganisation per 1. Januar 2007 die bei der ARK am 31. Dezember 2006 rechtshängigen Verfahren übernehmen werde.

K.
Mit Eingabe vom 6. Februar 2007 teilte der Rechtsvertreter mit, am 20. Dezember 2006 sei Muheydin Scheich Ali, der Sekretär der Yekiti-Partei in Syrien, ohne Haftbefehl von einer Patrouille des militärischen Sicherheitsdienstes festgenommen worden. In diesem Zusammenhang hätten die Kurden in der Schweiz am 17. Januar 2007 in Bern eine Demonstration durchgeführt. Auf den beigefügten Fotos sei der Beschwerdeführer als Demonstrationsteilnehmer gut erkennbar. Diverse Fotos jener Kundgebung seien überdies online auf der Homepage L._______ veröffentlicht worden und dort nach wie vor aufgeschaltet. Während dieser Aktion hätten die Demonstranten auch eine der Eingabe beigelegte Presseerklärung verteilt, in welcher die Yekiti-Partei die Verhaftung von Scheich-Ali streng verurteilt habe.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Das Bundesamt für Migration (BFM) gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde; es entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat am 1. Januar 2007 die Beurteilung der bei der ARK am 31. Dezember 2006 hängig gewesenen Rechtsmittel übernommen. Das neue Verfahrensrecht ist anwendbar (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG).

1.3 Die Beschwerde ist form- und fristgerecht eingereicht (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 50 und 52 VwVG); der Beschwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist mithin einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person anerkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG).

Die im Gesetz so definierte Flüchtlingseigenschaft erfüllt eine asylsuchende Person nach Lehre und Rechtsprechung dann, wenn sie Nachteile von bestimmter Intensität erlitten hat beziehungsweise mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft begründeterweise befürchten muss, welche ihr gezielt und aufgrund bestimmter Verfolgungsmotive durch Organe des Heimatstaates oder durch nichtstaatliche Akteure zugefügt worden sind beziehungsweise zugefügt zu werden drohen (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der ARK [EMARK] 2006 Nr. 18 E. 7 f. S. 190 ff., EMARK 2005 Nr. 21 E. 7 S. 193). Aufgrund der Subsidiarität des flüchtlingsrechtlichen Schutzes setzt die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft ausserdem voraus, dass die betroffene Person in ihrem Heimatland keinen ausreichenden Schutz finden kann (vgl. EMARK 2005 Nr. 21 E. 7 S. 193).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

4.
4.1 Der Beschwerdeführer begründete sein Asylgesuch namentlich damit, Angehörige der syrischen Sicherheitskräfte hätten ihn nach seiner Teilnahme an einer Gedenkkundgebung vom 16. März 2004 in B._______ zweimal bei seinen Eltern in D._______ gesucht. Er vermute, dass die syrischen Behörden ihn aufgrund zahlreicher Fotos, welche anlässlich jener Veranstaltung gemacht worden seien sowie des Umstandes, dass er sich damals in der ersten Kolonne des Demonstrationszugs bewegt habe, als Teilnehmer dieser Veranstaltung identifiziert hätten.

4.2 Wie das BFM indessen in seiner Verfügung vom 18. Januar 2006 zutreffend erwogen hat, erweisen sich die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Ausreisegründe als unglaubhaft. So bleibt - wie die Vorinstanz zutreffend festgestellt hat - unverständlich, weshalb der Beschwerdeführer bis zu seiner Ausreise im Oktober 2004 weiterhin in seiner Wohnung in B._______ gelebt und tagsüber gearbeitet haben soll, obwohl die syrischen Sicherheitsbehörden zweimal bei seinen in D._______ wohnhaften Eltern aufgetaucht seien und sich dabei nach seiner Person erkundigt hätten. Sein diesbezüglicher Einwand, er sei in B._______ nicht registriert beziehungsweise sein dortiger Wohnsitz den heimatlichen Behörden nicht bekannt gewesen (vgl. Beschwerde S. 3 unten), vermag nicht zu überzeugen, da es diesen ein Leichtes gewesen wäre, etwa über seine Eltern seine genaue Wohnadresse in B._______ ausfindig zu machen, falls sie tatsächlich an der Ergreifung seiner Person interessiert gewesen wären. Darüber hinaus hat der Beschwerdeführer anlässlich seiner Befragung vom 5. November 2004 erklärt, viele seiner Kollegen seien nach der Demonstration vom 16. März 2004 festgenommen worden (vgl. act. A10 S. 8). Auch vor diesem Hintergrund hätte er - die Glaubhaftigkeit der geltend gemachten Verfolgungssituation vorausgesetzt - damit rechnen müssen, dass die heimatlichen Behörden seine Wohnadresse in B._______ herausgefunden und ihn alsdann unverzüglich festgenommen hätten. Gegen die behauptete Verfolgungssituation spricht im Weiteren auch der Umstand, dass der Beschwerdeführer keine genaueren Angaben zum Zeitpunkt der angeblichen beiden behördlichen Vorsprachen im Hause seiner Eltern zu machen vermochte. So erklärte er auf entsprechende Nachfragen hin, nicht zu wissen, ob die Sicherheitsleute im April, Mai oder Juni 2004 bei seinen Eltern vorstellig geworden seien (vgl. act. A10 S. 8). An dieser Feststellung vermag im Ergebnis auch die Erklärung, die behördlichen Besuche bei seinen Eltern nicht selbst erlebt zu haben und deshalb keine entsprechend klare zeitliche Wahrnehmung zu besitzen (vgl. act. A10 S. 8), nichts zu ändern, zumal es sich bei den fraglichen Vorkommnissen um zentrale und damit einprägsame Geschehnisse handeln müsste und die Eltern ihn gewiss unverzüglich nach dem Erscheinen der Sicherheitsdienstleute informiert hätten. Schliesslich ist nicht nachvollziehbar, weshalb der Beschwerdeführer mit seiner Ausreise aus Syrien noch monatelang zugewartet haben sollte, obwohl die Sicherheitsbehörden seit den Vorkommnissen von Mitte März 2004 immer wieder nach ihm gesucht hätten respektive er persönlich Angst vor einer Festnahme gehabt habe. Ein derartiges Verhalten entspricht nicht einer Person, die sich effektiv verfolgt fühlt.

4.3 Soweit der Beschwerdeführer behauptet, einen in Deutschland als Flüchtling anerkannten Bruder zu haben und deshalb im Falle einer Rückkehr in seine Heimat eine Reflexverfolgung befürchten zu müssen (vgl. Beschwerde S. 6), ist festzuhalten, dass er anlässlich seiner Befragung in der Empfangsstelle Kreuzlingen am 3. November 2004 - von einer in Griechenland lebenden Cousine abgesehen (vgl. act. A1 S. 2 Ziff. 12) - keine in Drittstaaten lebende Verwandte erwähnt hat. Hinzu kommt, dass die Kopie des beigefügten, im April 2004 ausgestellten Flüchtlingsausweises des angeblichen Bruders auf den Nachnamen M._______ lautet, was zusätzlich Zweifel an der geltend gemachten verwandtschaftlichen Beziehung zwischen den beiden Personen weckt.

Selbst wenn es sich bei der im deutschen Reiseausweis für Flüchtlinge vom April 2004 genannten Person tatsächlich um einen Bruder des Beschwerdeführers handeln sollte, vermag dieser Umstand allein nicht zu genügen, um hieraus generell auf eine begründete Furcht des Beschwerdeführers vor einer Reflexverfolgung schliessen beziehungsweise einen Asylanspruch desselben in der Schweiz ableiten zu können. Für diese Einschätzung spricht im Ergebnis auch der Umstand, dass sich der Beschwerdeführer vor Einreichung der Beschwerde vom 20. Februar 2006 offensichtlich nicht veranlasst sah, diesen Bruder in Deutschland den Schweizer Behörden gegenüber jemals zu erwähnen, wiewohl dieser laut den Angaben im deutschen Reiseausweis bereits im Oktober 2003 als Flüchtling anerkannt wurde. Damit tritt klar zutage, dass er dem Umstand, in Deutschland einen als Flüchtling anerkannten Bruder zu besitzen, selber keine entscheidende Bedeutung in Bezug auf die Bewertung seines eigenen Asylgesuchs in der Schweiz beimisst. Im Weiteren erschöpfen sich auch die Angaben des Beschwerdeführers in der Beschwerde bezüglich dieses Bruders in der lakonischen Feststellung, dieser sei in Deutschland als Flüchtling anerkannt.

4.4 Was die angebliche Mitgliedschaft des Beschwerdeführers in der Yekiti-Partei seit dem Jahre 1998 anbelangt, bleibt festzuhalten, dass die Zugehörigkeit zu dieser Partei für sich allein betrachtet keine Verfolgungsmassnahmen seitens der syrischen Behörden nach sich zieht. Im Übrigen war auch nach den Unruhen vom Frühjahr 2004 keine systematische Verfolgung von Mitgliedern der Yekiti allein wegen ihrer Mitgliedschaft festzustellen (vgl. EMARK 2005 Nr. 7 E. 7.2.1). Da der Beschwerdeführer - von der als unglaubhaft erachteten behördlichen Suche seit seiner Teilnahme an der Kundgebung vom 16. März 2004 in B._______ und dem Nichterhalten einer Staatsstelle zufolge seiner kurdischen Ethnie abgesehen - keine weiteren behördlichen Schwierigkeiten geltend gemacht hat, bestehen auch keine Hinweise dafür, dass er in seiner Heimat ein beachtliches eigenes politisches Profil aufgewiesen hätte, welches das Augenmerk der syrischen Behörden auf ihn gelenkt haben könnte.

4.5 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine im Zeitpunkt seiner Ausreise aus Syrien bestehende oder unmittelbar drohende und für eine Asylgewährung relevante Verfolgung respektive Verfolgungsgefahr nachzuweisen oder glaubhaft zu machen. Bei dieser Sachlage ist entgegen den Behauptungen des Beschwerdeführers, wonach er ohne Pass ausgereist sei (vgl. act. A10 S. 10), auch anzunehmen, dass er seine Heimat legal mit regulären Reisepapieren verlassen hat. Der Sachverhalt ist im Übrigen hinreichend erstellt und genügend abgeklärt. Es erübrigt sich daher, auf weitere Vorbringen in der Beschwerde und den weiteren Parteieingaben des Rechtsvertreters einzugehen, da diese am Ergebnis nichts zu ändern vermögen.

5.
5.1 Der Beschwerdeführer erklärt erstmals auf Beschwerdeebene, er habe als Yekiti-Mitglied in der Schweiz zwischen dem 11. März 2005 und dem 17. Januar 2007 an fünf Protestaktionen teilgenommen, und macht geltend, es sei daher aufgrund von Nachfluchtgründen die Flüchtlingseigenschaft festzustellen. Im Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht können im Rahmen des Streitgegenstandes Noven geltend gemacht werden (vgl. Rhinow/Koller/Kiss, Öffentliches Prozessrecht und Justizverfassungsrecht des Bundes, 1996, N 1050); es können bisher nicht gewürdigte, bekannte wie auch bis anhin nicht bekannte Sachverhaltsumstände und neue Beweismittel vorgebracht werden (Alfred Kölz/Isabelle Häner, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl., Zürich 1998, Rz. 615). Diesfalls ist durch die Beschwerdeinstanz zu untersuchen, welcher Beweiswert den auf Beschwerdeebene geltend gemachten Vorbringen und den dazu eingereichten Dokumenten in Würdigung der gesamten Aktenlage zugemessen werden kann.

5.2 Vorliegend ist die erforderliche Entscheidungsreife für ein reformatorisches Urteil bezüglich der Frage, ob der Beschwerdeführer aufgrund seines exilpolitischen Engagements, mithin wegen subjektiver Nachfluchtgründe die Flüchtlingseigenschaft erfüllt, gegeben. Die eingereichten Unterlagen vermitteln eine hinreichend klare Vorstellung über den Inhalt und das Ausmass seiner Aktivitäten in der Schweiz. Die Vorinstanz hatte die Gelegenheit, sich in der Vernehmlassung zu den auf Beschwerdeebene geltend gemachten Noven zu äussern und dem Beschwerdeführer wurde ermöglicht, dazu zu replizieren.

5.3 Wer sich darauf beruft, dass durch sein Verhalten nach der Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat - insbesondere durch politische Exilaktivitäten - eine Gefährdungssituation erst geschaffen worden ist, sich somit auf das Vorliegen subjektiver Nachfluchtgründe (Art. 54 AsylG) beruft, hat begründeten Anlass zur Furcht vor künftiger Verfolgung, wenn der Heimat- oder Herkunftsstaat mit erheblicher Wahrscheinlichkeit von den Aktivitäten im Ausland erfahren hat und die Person deshalb bei einer Rückkehr in flüchtlingsrechtlich relevanter Weise verfolgt würde (vgl. EMARK 2006 Nr. 1 E. 6.1 S. 10, EMARK 2000 Nr. 16 E. 5a S. 141 f.; UNHCR, Handbuch über Verfahren und Kriterien zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft, Genf 1979, Rz. 80).
5.3.1 Den Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts zufolge trifft es zwar zu, dass sich die syrischen Behörden für die exilpolitischen Aktivitäten ihrer Staatsangehörigen interessieren. Es ist jedoch davon auszugehen, dass sich die syrischen Geheimdienste auf die Erfassung von Personen konzentrieren, die über die massentypischen und niedrigprofilierten Erscheinungsformen exilpolitischer Proteste hinaus Funktionen wahrgenommen und/oder Aktivitäten entwickelt haben, welche die betreffende Person aus der Masse der mit dem Regime Unzufriedenen herausheben und als ernsthaften und gefährlichen Regimegegner erscheinen lassen. Massgebend ist dabei nicht primär das Hervortreten im Sinne einer optischen Erkennbarkeit und Individualisierbarkeit, sondern eine öffentliche Exponierung, die aufgrund der Persönlichkeit des Asylsuchenden, der Form des Auftritts und aufgrund des Inhalts der in der Öffentlichkeit abgegebenen Erklärungen den Eindruck erweckt, dass der Asylsuchende zu einer Gefahr für den Bestand des syrischen Regimes wird.
5.3.2 Ein solcher Exponierungsgrad kann dem vom Beschwerdeführer geltend gemachten exilpolitischen Engagement nicht beigemessen werden. Die eingereichten Beweismittel hinsichtlich seiner exilpolitischen Aktivitäten vermitteln nicht den Eindruck, er habe sich in hervorgehobener Position für die Belange der Exil-Syrer beziehungsweise der syrischen Kurden engagiert. Aufgrund der Aktenlage ist nicht davon auszugehen, sein Engagement sei über die blosse Teilnahme an ein bis zwei Kundgebungen pro Jahr hinausgegangen, sondern dass sich seine Aktivitäten in der Teilnahme an fünf Protestaktionen innert eines Zeitraums von zwei Jahren - von März 2005 bis Januar 2007 - sowie seiner Sympathisantenrolle bei der Yekiti erschöpft haben (vgl. entsprechende Bestätigung des Sympathisantentums des Beschwerdeführers durch die Europavertretung der Yekiti in Berlin vom 3. August 2006).

Insgesamt gesehen ist somit nicht von einem solchen Mass an exilpolitischer Tätigkeit in der Schweiz auszugehen, dass der Beschwerdeführer deswegen den Behörden seines Heimatstaats aufgefallen sein müsste. Konkrete und glaubhafte Hinweise, dass der Beschwerdeführer tatsächlich das Interesse der syrischen Behörden auf sich gezogen hat respektive als regimefeindliches Element namentlich identifiziert und registriert wurde, liegen nicht vor. Auf den eingereichten Fotos ist er zwar erkennbar, er wird indessen in der von ihm eingereichten Presseerklärung (Protest in Bezug auf die am 20. Dezember 2006 erfolgte Festnahme Muhyedin Scheich-Ali, Parteisekretär der Kurdischen Demokratischen Partei der Einheit in Syrien; vgl. Sachverhalt Bst. K) nicht namentlich genannt. Im Übrigen kann der Beschwerdeführer mit Blick auf Art und Umfang seiner exilpolitischen Tätigkeit nicht als besonders engagierter und exponierter Regimegegner qualifiziert werden. Selbst für den Fall des Bekanntwerdens seiner exilpolitischen Tätigkeit ist deshalb nicht davon auszugehen, er müsste bei einer Rückkehr mit flüchtlingsrechtlich relevanter Verfolgung durch die syrischen Behörden rechnen. Somit sind keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass der Beschwerdeführer aufgrund seiner Teilnahme an den genannten Protestaktionen in seinem Heimatland einer spezifischen Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG ausgesetzt sein könnte.
5.3.3 Angesichts dieser Sachlage ist festzustellen, dass es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, aufgrund seiner exilpolitischen Aktivitäten eine begründete Furcht vor zukünftiger Verfolgung durch die syrischen Behörden glaubhaft zu machen. Der Beschwerdeführer ist demnach auch unter dem Aspekt der subjektiven Nachfluchtgründe nicht Flüchtling im Sinne von Art. 3 AsylG.

5.4 Zusammenfassend ergibt sich, dass der Beschwerdeführer keine Gründe nach Art. 3 AsylG nachweisen oder glaubhaft machen konnte. Es erübrigt sich, auf die weiteren Ausführungen in der Beschwerde und die beim Bundesverwaltungsgericht eingereichten Beweismittel im Einzelnen einzugehen, da sie an der Würdigung des vorliegenden Sachverhalts nichts zu ändern vermögen. Das BFM hat das Asylgesuch des Beschwerdeführers somit zu Recht abgelehnt.

6.
Aus diesen Erwägungen folgt, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist demnach abzuweisen.

7.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären dessen Kosten von Fr. 600.-- grundsätzlich dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG i.V.m. Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Dieser stellte in der Beschwerde vom 20. Februar 2006 indessen unter gleichzeitiger Beilegung einer Fürsorgeabhängigkeitsbestätigung ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG, welches von der damaligen Instruktionsrichterin der ARK mit Zwischenverfügung vom 2. März 2006 gutgeheissen wurde.

Der Beschwerdeführer ist indessen seit September 2006 erwerbstätig und damit nicht mehr bedürftig. Bei dieser Sachlage ist der Entscheid betreffend die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege vom 2. März 2006 wiedererwägungsweise aufzuheben und die Verfahrenskosten im Betrage von Fr. 600.-- dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Der Entscheid betreffend die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege vom 2. März 2006 wird wiedererwägungsweise aufgehoben.

3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 600.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an:
den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (Einschreiben; Beilagen: Einzahlungsschein, 14 Fotos, eine DVD)
das BFM, Abteilung Aufenthalt, mit den Akten Ref.-Nr. N (...) (per Kurier; in Kopie)
(...)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Walter Lang Philipp Reimann

Versand:

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 65 - 1 Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
¹	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter der Partei einen Anwalt.113
³	Die Haftung für Kosten und Honorar des Anwalts bestimmt sich nach Artikel 64 Absätze 2-4.
⁴	Gelangt die bedürftige Partei später zu hinreichenden Mitteln, so ist sie verpflichtet, Honorar und Kosten des Anwalts an die Körperschaft oder autonome Anstalt zu vergüten, die sie bezahlt hat.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung von Honorar und Kosten.114 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005115 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010116.117

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5 - 1 Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b10	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 195743;
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^b5bis	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 201133 über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
^b6	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 200535,
^b7	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 200037,
^b8	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 201739,
^b9	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 201841 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cquater	des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft;
^cquinquies	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^d	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 32 Ausnahmen - 1 Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
¹	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
^c	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^d	...
^e	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
^e1	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
^e2	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
^e3	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
^e4	den Entsorgungsnachweis;
^f	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
^g	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^h	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
ⁱ	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
^j	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
²	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
^a	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
^b	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 53 Übergangsbestimmungen - 1 Das Beschwerdeverfahren gegen Entscheide, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ergangen sind und bisher beim Bundesgericht oder beim Bundesrat anfechtbar waren, richtet sich nach dem bisherigen Recht.
¹	Das Beschwerdeverfahren gegen Entscheide, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ergangen sind und bisher beim Bundesgericht oder beim Bundesrat anfechtbar waren, richtet sich nach dem bisherigen Recht.
²	Das Bundesverwaltungsgericht übernimmt, sofern es zuständig ist, die Beurteilung der beim Inkrafttreten dieses Gesetzes bei Eidgenössischen Rekurs- oder Schiedskommissionen oder bei Beschwerdediensten der Departemente hängigen Rechtsmittel. Die Beurteilung erfolgt nach neuem Verfahrensrecht.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 50 - 1 Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung der Verfügung einzureichen.
¹	Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer Verfügung kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52 - 1 Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48 - 1 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 106 Beschwerdegründe - 1 Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
¹	Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
^a	Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens;
^b	unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts;
^c	...
²	Artikel 27 Absatz 3 und Artikel 68 Absatz 2 bleiben vorbehalten.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 2 Asyl - 1 Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
¹	Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
²	Asyl umfasst den Schutz und die Rechtsstellung, die Personen aufgrund ihrer Flüchtlingseigenschaft in der Schweiz gewährt werden. Es schliesst das Recht auf Anwesenheit in der Schweiz ein.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 3 Flüchtlingsbegriff - 1 Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
¹	Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
²	Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen.
⁴	Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und die weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind. Vorbehalten bleibt die Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951.6

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 7 Nachweis der Flüchtlingseigenschaft - 1 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
¹	Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
²	Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält.
³	Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63 - 1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 1 Verfahrenskosten - 1 Die Kosten der Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht (Gericht) setzen sich zusammen aus der Gerichtsgebühr und den Auslagen.
¹	Die Kosten der Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht (Gericht) setzen sich zusammen aus der Gerichtsgebühr und den Auslagen.
²	Mit der Gerichtsgebühr sind die Kosten für das Kopieren von Rechtsschriften und der für Dienstleistungen normalerweise anfallende Verwaltungsaufwand wie Personal-, Raum- und Materialkosten sowie Post-, Telefon- und Telefaxspesen abgegolten.
³	Auslagen sind insbesondere die Kosten für Übersetzungen und für die Beweiserhebung. Die Kosten für Übersetzungen werden nicht verrechnet, wenn es sich um Übersetzungen zwischen Amtssprachen handelt.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 3 Gerichtsgebühr in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse - In Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse beträgt die Gerichtsgebühr:
^a	bei einzelrichterlicher Streiterledigung: 200-3000 Franken;
^b	in den übrigen Fällen: 200-5000 Franken.