D-862/2012 - 2012-08-29 - Asile - Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 16. Januar 2012

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-862/2012/was

Urteil vom 29. August 2012

Richter Hans Schürch (Vorsitz),

Besetzung Richter Kurt Gysi, Richterin Nina Spälti Giannakitsas,

Gerichtsschreiberin Corinne Krüger.

A._______,geboren (...),

Parteien Türkei,

Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des BFM vom 16. Januar 2012 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger kurdischer Ethnie aus dem Dorf B._______ (Kreis C._______, Provinz D._______), verliess seinen Heimatstaat nach eigenen Angaben am 23. Oktober 2009 und reiste via ihm unbekannte Länder am 28. Oktober 2009 in die Schweiz ein. Am gleichen Tag stellte er im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) E._______ ein Asylgesuch. Dort wurde er am 2. November 2009 zu seinen Personalien und summarisch zu seinen Ausreisegründen sowie zu seinem Reiseweg befragt. Am 13. November 2009 führte das BFM mit dem Beschwerdeführer eine einlässliche Anhörung zu seinen Asylgründen durch. Mit Verfügung vom 16. November 2009 wies das BFM den Beschwerdeführer für den weiteren Verlauf des Verfahrens dem Kanton F._______ zu.

B.
Zur Begründung seines Asylgesuchs machte der Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend, am 13. Oktober 2003 hätten staatliche Sicherheitskräfte sein Heimatdorf gestürmt. Dabei seien sein Grossvater getötet und ein Onkel sowie ein Cousin verletzt worden. Nach dieser Razzia in seinem Dorf habe er beschlossen, etwas gegen den Staat zu unternehmen. Deshalb habe er regelmässig an verschiedenen Aktionen und Demonstrationen teilgenommen, weshalb er von den Behörden verfolgt und unterdrückt worden sei. In der ersten Jahreshälfte 2009 sei er anlässlich von Kundgebungen im Raum C._______ zweimal festgenommen und jeweils für ein bis zwei Stunden festgehalten, befragt und geschlagen worden. Es sei zwar kein Gerichtsverfahren gegen ihn eingeleitet worden, trotzdem sei nach ihm gefahndet worden. Ungefähr Mitte des Jahres 2009 habe er sich in G._______ gegen Bestechung einen Reisepass ausstellen lassen, der ihm jedoch anlässlich seiner Ausreise vom Schlepper abgenommen worden sei. Am 12. Juni 2009 habe er sich bei der prokurdischen Partei DTP (Demokratik Toplum Partisi; Partei der demokratischen Gesellschaft) als Mitglied eintragen lassen. Weil er fortan registriert gewesen sei, habe man angefangen, intensiver nach ihm zu fahnden, dies auch aufgrund seines familiären Hintergrundes. Die Polizei habe sich täglich bei der Partei nach ihm erkundigt und auch zu Hause sei er gesucht worden. Deswegen sei er im Juli 2009 für ein bis zwei Monate nach H._______ gegangen. Am 20. Juli 2009 bzw. im August 2009 habe ihn die Gendarmerie zu Hause gesucht. Sie hätten gesagt, dass sie ihn auf der Stelle umbringen würden. Im September 2009 sei er in sein Dorf zurückgekehrt, habe dieses aber nach etwa einer Woche wieder verlassen und sei nach I._______ gegangen, wo er bei einem Verwandten gewohnt habe. Von dort aus habe er den Dorfvorsteher von B._______ angerufen bzw. dieser ihn und habe ihm gesagt, er solle nicht zurückkommen, weil er gesucht werde. Aus diesen Gründen habe er die Türkei am 23. Oktober 2009 an Bord eines TIR-Lastwagens verlassen. Bei einer Rückkehr in die Türkei befürchte er, getötet, festgenommen oder gefoltert zu werden.

C.
Bei der Einreichung seines Asylgesuchs gab der Beschwerdeführer seine Identitätskarte zu den Akten (NÜFUS Nr. (...), ausgestellt am (...) in C._______).

D.
Am 27. November 2009 reichte der Beschwerdeführer zur Stützung seiner Vorbringen beim BFM ein Bestätigungsschreiben des Dorfvorstehers von B._______, ein Bestätigungsschreiben der DTP des Bezirks C._______ (beide in Kopie) und einen Mitgliedschaftsausweis zu den Akten.

E.
Gemäss Angaben des Beschwerdeführers leben sein älterer Bruder K._______ (N (...), Einreiseantrag am 20. Februar 2004, Einreise in die Schweiz am 28. Juli 2005, Asylgewährung am 8. Dezember 2008) sowie zwei Onkel und ein Cousin von ihm in der Schweiz.

F.
Mit Verfügung vom 16. Januar 2012 stellte das BFM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte sein Asylgesuch ab. Gleichzeitig verfügte es die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete deren Vollzug an. Die Vorinstanz begründete ihre Verfügung im Wesentlichen damit, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers sowohl den Anforderungen an die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) als auch denen an die Glaubhaftmachung nach Art. 7 AsylG nicht standhielten. Den Vollzug der Wegweisung in die Türkei erachtete die Vorinstanz als zulässig, zumutbar und möglich.

G.
Mit Eingabe vom 15. Februar 2012 erhob der Beschwerdeführer gegen diese Verfügung Beschwerde und beantragte, die Verfügung des BFM sei aufzuheben, die Flüchtlingseigenschaft sei anzuerkennen und es sei ihm Asyl zu gewähren; eventualiter sei festzustellen, dass der Vollzug der Wegweisung unzulässig, unzumutbar und unmöglich sei und die Anerkennung als Flüchtling sei anzuordnen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte er, eventuell sei die aufschiebende Wirkung wieder herzustellen, und die zuständige Behörde sei vorsorglich anzuweisen, die Kontaktaufnahme mit den Behörden des Heimat- oder Herkunftsstaats sowie jegliche Datenweitergabe an dieselben zu unterlassen, bei bereits erfolgter Datenweitergabe sei er darüber in einer separaten Verfügung zu informieren. Schliesslich beantragte er, dass ihm die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten sei. In seiner Rechtsmitteleingabe stellte der Beschwerdeführer zur Stützung seiner Vorbringen die Einreichung von Beweismitteln in Aussicht.

H.
Mit Verfügung vom 22. Februar 2012 bestätigte der Instruktionsrichter das dem Beschwerdeführer von Gesetzes wegen zustehende Recht auf Aufenthalt in der Schweiz bis zum Abschluss des Verfahrens und trat auf das Gesuch um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde nicht ein. Gleichzeitig wies er das Gesuch, die zuständige Behörde sei vorsorglich anzuweisen, die Kontaktaufnahme mit den Behörden des Heimat- oder Herkunftsstaats sowie jegliche Datenweitergabe an dieselben zu unterlassen ab; wies allerdings das BFM an, dem Beschwerdeführer eine eventuell bereits erfolgte Weitergabe von Personendaten an die zuständige ausländische Behörde offen zu legen. Im Weiteren forderte er den Beschwerdeführer auf, die in Aussicht gestellten Beweismittel innert 30 Tagen ab Erhalt der Verfügung nachzureichen. Schliesslich verfügte er, dass über das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege zu einem späteren Zeitpunkt befunden werde und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.

I.
Mit Schreiben vom 23. Februar 2012 hielt das BFM fest, dass es bis heute keine Personendaten des Beschwerdeführers i.S. von Art. 97 Abs. 2 und 3 AsylG an die heimischen (türkischen) Behörden weitergeleitet oder bekannt gegeben habe.

J.
Am 27. Februar 2012 reichte der in der Schweiz lebende Bruder des Beschwerdeführers für diesen beim BFM ein Bestätigungsschreiben des Dorfvorstehers sowie ein Bestätigungsschreiben der BDP (jeweils mit deutscher Übersetzung) ein. Das BFM überwies diese Dokumente am 21. März 2012 zuständigkeitshalber an das Bundesverwaltungsgericht.

K.
Am 16. Juli 2012 übermittelte das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerdeakten zur Stellungnahme an das BFM. Am 18. Juli 2012 reichte das BFM eine Vernehmlassung ein und beantragte darin die Abweisung der Beschwerde. Diese wurde dem Beschwerdeführer am 19. Juli 2012 zur Kenntnisnahme zugestellt.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.

3.1 In der Beschwerde wird in formeller Hinsicht sinngemäss gerügt, der Sachverhalt sei unrichtig beziehungsweise ungenügend erstellt worden. Dieser Vorwurf ist vorab zu prüfen, da er im Bejahungsfall geeignet wäre, eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken. Der Beschwerdeführer begründet seine Rüge damit, dass er nur die Primarschule besucht habe. Aufgrund seines tiefen Bildungsniveaus würden ihm theoretische und politische Kenntnisse fehlen. Daher habe er möglicherweise bei den Anhörungen seine Vorbringen nicht detailliert genug schildern könne. Ausserdem sei er von der Vorinstanz auch nicht nach Details gefragt worden. Deshalb habe er nicht gewusst, was er erzählen müsse und was nicht.

3.2 Das Bundesverwaltungsgericht kommt zur Auffassung, dass dem BFM hinsichtlich der Durchführung seiner Anhörungen nichts vorzuwerfen ist. Vor der Befragung im EVZ wurden dem Beschwerdeführer Zweck und Bedeutung der Anhörung erläutert und er wurde explizit auf die Mitwirkungs- und Wahrheitspflicht sowie auf die möglichen Folgen einer Nichtbeachtung dieser Pflichten hingewiesen. Der Beschwerdeführer selber erklärte, bei den Befragungen die Dolmetscher und auch inhaltlich alles verstanden zu haben, was er mit seiner Unterschrift bestätigte. Dem Beschwerdeführer war die Wichtigkeit seiner Aussagen somit bewusst. Die Erklärung, er habe aufgrund seines tiefen Bildungsniveaus möglicherweise seine Vorbringen nicht detailliert genug schildern können, vermag nicht zu überzeugen. Seine Aussagen anlässlich der Anhörungen lassen nicht den Eindruck erscheinen, er habe grundsätzlich Probleme, sich auszudrücken oder Zusammenhänge wiederzugeben. Wie später auszuführen sein wird, beruht die Vagheit seiner Aussagen auf anderen Ursachen. Das BFM hat bei knappen Antworten regelmässig nachgefragt, ob er diesen noch etwas hinzuzufügen habe und ob er alle Asylgründe habe darlegen können. Auch sonst liegen keine Hinweise vor, dass Schwierigkeiten bei der Verständigung aufgetreten wären. Schliesslich gab auch die bei der Anhörung anwesende Hilfswerkvertreterin nicht an, dass es dabei zu Unregelmässigkeiten gekommen wäre; sie erklärte lediglich, der Beschwerdeführer sei den Fragen oft ausgewichen (vgl. A9, Anhang). Nach Durchsicht der Protokolle ist das Bundesverwaltungsgericht der Auffassung, dass die Fragen einfach und verständlich gestellt waren und die zögerlichen und vagen Antworten des Beschwerdeführers nicht auf Verständnisprobleme zurückzuführen sind. Der diesbezügliche Einwand erweist sich somit als unberechtigt.

3.3 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass der rechtserhebliche Sachverhalt durch das BFM richtig und vollständig abgeklärt und der Beschwerdeführer in zureichender Weise angehört wurde. Die formelle Rüge ist somit unbegründet.

4.

4.1

4.1.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 AsylG).

4.1.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

4.2 Das BFM lehnte das Asylgesuch des Beschwerdeführers mit der Begründung ab, seine Vorbringen seien weder glaubhaft ausgefallen, noch in asylrechtlicher Hinsicht relevant. Wie die nachfolgenden Erwägungen aufzeigen, ist dieser Einschätzung der Vorinstanz zu folgen.

4.3

4.3.1 Mit Blick auf die Glaubhaftigkeit der Vorbringen ist zunächst in Übereinstimmung mit den Ausführungen des Bundesamtes festzuhalten, dass die Schilderungen des Beschwerdeführers hinsichtlich seiner politischen Aktivitäten, namentlich der Teilnahmen an Demonstrationen und Aktionen unsubstanziert ausgefallen sind. Dasselbe gilt auch für die Beschreibung der beiden angeblichen Festnahmen und der Befragungen durch die Sicherheitskräfte; diesbezüglich konnte er nicht einmal genau angeben, wann diese stattgefunden haben sollen. Ebenfalls unsubstanziert geblieben sind die Aussagen des Beschwerdeführers bezüglich der behördlichen Suche nach ihm, die nach seinem Beitritt zur DTP im Juni 2009 eingesetzt bzw. sich verstärkt haben soll. Wie auch das BFM bereits ausführte, spricht gegen eine solche behördliche Suche ausserdem, dass dem Beschwerdeführer im Sommer 2009 - gemäss eigenen Aussagen nach seinen Festnahmen, seinem Beitritt zur DTP und nach der Suche bei ihn zu Hause - ein Reisepass ausgestellt wurde. Dass er diesen nur gegen Bestechung erhalten haben soll, konnte der Beschwerdeführer nicht glaubhaft darlegen.

4.3.2 Weiter ist festzustellen, dass die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Probleme mit den türkischen Sicherheitsbehörden auch nicht als asylrechtlich relevant einzustufen sind. Zwar kann davon ausgegangen werden, dass der Beschwerdeführer Mitglied der kurdischen Partei DTP war. Auch ist durchaus möglich, dass er im Zusammenhang mit seinen Teilnahmen an prokurdischen Demonstrationen von Behelligungen durch türkische Sicherheitskräfte betroffen war. Es kann auch sein, dass er in der ersten Jahreshälfte 2009 anlässlich von Demonstrationen zweimal festgenommen und jeweils für ein bis zwei Stunden festgehalten wurde. Selbst wenn er während dieser Festnahmen geschlagen wurde, handelt es sich dabei aber nicht um ernsthafte Nachteile im asylrechtlichen Sinne. Im Übrigen gab der Beschwerdeführer nicht an, er habe ausser der regelmässigen Teilnahme an Demonstrationen spezifische politische Aktivitäten entfaltet, die zu einer besonderen Exponiertheit seiner Person geführt haben könnten. Auch gab er an, dass nie eine Anklage gegen ihn erhoben oder ein Verfahren eröffnet worden sei. Es kann somit davon ausgegangen werden, dass die erlebten konkreten Behelligungen - zwei kurzzeitige Festnahmen - ausschliesslich im Zusammenhang mit den jeweiligen Demonstrationen standen. Für weitergehende, allenfalls im Sinne von Art. 3 AsylG relevante staatliche Verfolgungsmassnahmen bestehen keinerlei konkrete Hinweise.

4.3.3 Auch die im vorinstanzlichen Verfahren und auf Beschwerdeebene eingereichten Beweismittel vermögen nicht zu einem anderen Schluss zu führen. In Bezug auf die gegenüber der Vorinstanz und auf Beschwerdeebene abgegebenen Bestätigungen der DTP bzw. der BDP (Bari ve Demokrasi Partisi; Partei des Friedens und der Demokratie; Nachfolgeorganisation der DTP) bezüglich seiner Mitgliedschaft ist festzuhalten, dass die Tatsache einer blossen Zugehörigkeit zu dieser Partei nicht ohne weiteres mit einer Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG gleichzusetzen ist. Wie oben ausgeführt wurde, weist der Beschwerdeführer keinerlei eigenständiges politisches Profil auf. Auch die genannten Beweismittel sind nicht geeignet, eine über die blosse Parteizugehörigkeit hinausgehende, asylrelevante Gefährdung des Beschwerdeführers glaubhaft zu machen. Soweit darin erklärt wird, die Polizei frage bei der Partei und der Familie regelmässig nach dem Beschwerdeführer und es bestehe eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass er im Rahmen des KCK-Verfahrens (KCK; Koma Civakên Kurdistan; Union der Gemeinschaften Kurdistans) verhaftet werde, handelt es sich wie auch bei den eingereichten Schreiben des Dorfvorstehers um Gefälligkeitsschreiben, denen kein Beweiswert zukommt.

4.4

4.4.1 In seiner Rechtsmitteleingabe macht der Beschwerdeführer geltend, er werde in der Türkei im Rahmen einer KCK-Operation gesucht. In letzter Zeit sei er wieder von der Gendarmerie gesucht worden und dies genau an den Tagen, an denen die Staatssicherheitskräfte Razzien gegen KCK-Mitglieder durchgeführt und mehrere Personen festgenommen hätten. Mitglieder der BDP und der Dorfvorsteher hätten ihn informiert, dass auch sein Name auf der Liste der gesuchten Personen stehe.

4.4.2 Nach Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts wurden in der Türkei seit 2009 bis zu 8.000 Kommunalpolitiker, Funktionäre der BDP, Gewerkschafter, Journalisten, Künstler, Akademiker, Intellektuelle, Wissenschaftler und Menschenrechtsaktivisten Opfer von Massenverhaftungen. Die meisten von ihnen wurden im Zusammenhang mit der sogenannten KCK-Operation der türkischen Regierung verhaftet. Die KCK ist die Union der kurdischen Gemeinden, ein von Abdullah Öcalan gegründeter politischer Dachverband, dem von der türkischen Regierung Verbindung zur PKK (Partiya Karkerên Kurdistan; Arbeiterpartei Kurdistans) vorgeworfen wird. Die KCK-Operationen begannen am 19. April 2009 und wurden bis heute in mehreren Schüben fortgesetzt. Den Personen, die bei den bisherigen KCK-Operationen verhaftet wurden, wird vorgeworfen, eine terroristische Vereinigung zu unterstützen. Nach dem oben Gesagten konnte der Beschwerdeführer kein über eine einfache Parteizugehörigkeit hinaus gehendes politisches Profil glaubhaft machen. Auch erfüllt er kein anderes Gefährdungsprofil. Somit ist die Wahrscheinlichkeit gering, dass er im Zusammenhang mit der KCK-Operation gesucht wird.

4.5

4.5.1 Schliesslich stellt sich die Frage, ob der Beschwerdeführer in der Türkei aufgrund seiner familiären Beziehungen der Gefahr einer Reflexverfolgung ausgesetzt ist.

4.5.2 Asylrelevante Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG können auch aus einer Reflexverfolgung (sog. Sippenhaft) entstehen, bei welcher sich Verfolgungsmassnahmen abgesehen von der primär betroffenen Person auch auf Familienangehörige und Verwandte erstrecken (zum Begriff der Reflexverfolgung; Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1994 Nr. 5 E. 3h, 1994 Nr. 17). Die Wahrscheinlichkeit, Opfer einer Reflexverfolgung zu werden, ist vor allem dann gegeben, wenn nach einem flüchtigen Familienmitglied gefahndet wird und die Behörde Anlass zur Vermutung hat, dass jemand mit der gesuchten Person in engem Kontakt steht. Diese Wahrscheinlichkeit erhöht sich, wenn ein nicht unbedeutendes politisches Engagement der reflexverfolgten Person für illegale politische Organisationen hinzu kommt bzw. ihr seitens der Behörden unterstellt wird (vgl. EMARK 2005 Nr. 21 E. 10.1 S. 195, mit weiteren Hinweisen).

4.5.3 Begründete Furcht vor Verfolgung im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG liegt vor, wenn konkreter Anlass zur Annahme besteht, die Verfolgung hätte sich - aus Sicht im Zeitpunkt der Ausreise - mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zeit verwirklicht, beziehungsweise werde sich - auch aus heutiger Sicht - mit ebensolcher Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zukunft verwirklichen. Dabei genügt es nicht, dass diese Furcht lediglich mit Vorkommnissen oder Umständen, die sich früher oder später möglicherweise ereignen könnten, begründet wird.

4.5.4 Die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Ereignisse bezüglich das Dorf B._______ im Oktober 2003 sind nicht zu bestreiten. Zudem ist gerichtsnotorisch, dass im Februar 2004 mehr als ein Dutzend Mitglieder der Grossfamilie L._______ aus B._______ - darunter auch der ältere Bruder des Beschwerdeführers K._______ - bei der schweizerischen Botschaft in Ankara um Bewilligung der Einreise in die Schweiz und um Asyl ersuchten. Nachdem das damalige Bundesamt für Flüchtlinge (BFF; heute BFM) diese Gesuche zunächst ablehnte, hiess die damalige Schweizerische Asylrekurskommission (ARK) die entsprechenden Beschwerden mit Urteil vom 1. Juli 2005 gut. Nach Einreise der betroffenen Personen in die Schweiz lehnte das Bundesamt deren Asylgesuche erneut ab. Mit Urteil D 1306/2008 vom 4. Dezember 2008 hiess das Bundesverwaltungsgericht die entsprechenden Beschwerden gut und ordnete an, es sei sämtlichen betroffenen Beschwerdeführenden in der Schweiz Asyl zu gewähren. Dabei wurden die geltend gemachten Bedrohungen als glaubhaft erachtet und festgestellt, dass die Lage sämtlicher vom Verfahren Betroffenen als Verfolgungssituation im Sinne von Art. 3 AsylG zu qualifizieren sei.

4.5.5 Die in die damaligen Asylgesuche eingeschlossenen Angehörigen der Grossfamilie L._______ machten im Laufe der sie betreffenden Verfahren im Wesentlichen geltend, in der Nacht vom 13. Oktober 2003 seien Soldaten einer militärischen Spezialeinheit zu ihrem Heimatdorf gekommen und hätten auf mehrere Familienangehörige geschossen. Dabei seien ein Angehöriger getötet und vier weitere Dorfbewohner verletzt worden. Ein weiterer Angehöriger, der als Oberhaupt der Grossfamilie bezeichnete M._______, sei, als er die Verletzten nach D._______ ins Spital habe bringen wollen, unterwegs durch die Gendarmerie aufgehalten und in schwerwiegender Weise misshandelt und selbst verletzt worden. Als möglichen Grund für das Vorgehen der Sicherheitskräfte gaben die Betroffenen an, eine Tochter von M._______ sei einen Monat zuvor aus der Haft entlassen worden, nachdem sie wegen des Vorwurfs der Mitgliedschaft bei der PKK eine langjährige Haftstrafe abgesessen habe. Auch seien viele Familienangehörige als Mitglieder der DEHAP (Demokrat Halk Partisi, Demokratische Volkspartei) bekannt gewesen. Im Lauf der Zeit hätten verschiedene Familienmitglieder deswegen Probleme mit den Behörden gehabt. Unter anderem seien zwei weitere Angehörige der Familie L._______ unter dem Vorwurf der PKK-Mitgliedschaft im Gefängnis gewesen. Ein führender Vertreter kurdischer Parteien, der damalige Vorsitzende der DTP und zeitweilige Abgeordnete des türkischen Parlaments N._______, sei ein Onkel von M._______. Nach dem Vorfall vom 13. Oktober 2003 habe M._______ bei der Staatsanwaltschaft in D._______ eine Anzeige eingereicht. Danach seien er und weitere Mitglieder der Familie mehrfach massiv durch Angehörige der Sicherheitskräfte bedroht worden. Gegen M._______ und weitere Familienmitglieder seien in der Folge ausserdem Strafverfahren wegen separatistischer Umtriebe eingeleitet worden.

4.5.6 Im vorliegenden Verfahren ist festzustellen, dass selbst unter Berücksichtigung der verwandtschaftlichen Beziehungen des Beschwerdeführers - so befinden sich nach seinen Angaben unter den erwähnten, in der Schweiz als Flüchtlinge anerkannten Personen ein Bruder, ein Onkel und ein Cousin - mit überwiegender Wahrscheinlichkeit nicht von einer aslyrechtlich relevanten Gefahr einer Reflexverfolgung auszugehen ist. So hat der Beschwerdeführer anlässlich seiner Anhörungen und in seiner Beschwerde nie geltend gemacht, er selber habe vor seiner Ausreise schwere persönliche Nachteile aus der politischen Tätigkeit seiner Verwandten erlitten. Er erklärte beispielsweise auch nicht, nach diesen befragt worden zu sein. In Bezug auf seine eigene Person erwähnte er für die Zeit von 2003 bis zu seinem Parteieintritt im Juni 2009 keine konkret erlebten Schwierigkeiten im Zusammenhang mit seinen Verwandten, sondern beschränkte die Schilderung seiner Asylgründe auf die Probleme aufgrund seiner Teilnahme an prokurdischen Demonstrationen. Schliesslich stand der Beschwerdeführer selber offensichtlich auch nicht in einer exponierten politischen Stellung. Im Kontext mit den Ereignissen vom 13. Oktober 2003 erwähnte er auch keinerlei spezifischen Probleme seiner eigenen Kernfamilie. So gab er ausserdem an, seine Eltern würden weiterhin im Heimatdorf leben. Dabei machte er nicht geltend, diese würden von den Sicherheitskräften behelligt werden. Auch dies lässt darauf schliessen, dass die Kernfamilie des Beschwerdeführers und somit auch er selber keiner Reflexverfolgung ausgesetzt ist bzw. dass er begründete Furcht haben muss, einer solchen in Zukunft ausgesetzt zu sein.

4.6 Aus dem Gesagten ergibt sich zusammenfassend, dass das BFM zu Recht zur Beurteilung gelangt ist, der Beschwerdeführer habe keine asylrelevante Verfolgung glaubhaft gemacht und erfülle somit die Flüchtlingseigenschaft im Sinne des Art. 3 AsylG nicht.

5.

5.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

5.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2009/50 E. 9 S. 733 m.H.a. EMARK 2001 Nr. 21).

6.

6.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]).

6.2

6.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

6.2.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in die Türkei ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

6.2.3 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerde-führers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in die Türkei dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EGMR [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124 - 127, mit weiteren Hinweisen). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in der Türkei lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt klarerweise nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

6.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

6.3.2 Die allgemeine Lage in der Türkei ist weder von Bürgerkrieg noch von allgemeiner Gewalt gekennzeichnet, so dass der Vollzug der Wegweisung dorthin grundsätzlich zumutbar erscheint. Es bestehen ferner auch sonst keine Anhaltspunkte, die darauf schliessen liessen, der Beschwerdeführer sei bei einer Rückkehr in die Türkei einer konkreten Gefährdung im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG ausgesetzt. Insbesondere ist auch davon auszugehen, dass es dem jungen und soweit aktenkundig gesunden Beschwerdeführer, der nach eigenen Angaben vor seiner Ausreise im heimatlichen Dorf in der Landwirtschaft tätig war, möglich sein wird, sich in der Türkei wieder eine wirtschaftliche Existenz aufzubauen. Aufgrund der vorangegangenen Ausführungen liegen keine wesentlichen Gefährdungsmomente vor, die dagegen sprechen würden, dass der Beschwerdeführer wieder in sein Heimatdorf B._______ zurückkehren kann. Dort besitzt der Beschwerdeführer ein familiäres Netz. Seine Eltern leben noch dort, sowie weitere Verwandte der Grossfamilie L._______. Sollte es der Beschwerdeführer vorziehen, nicht nach B._______ zurückzukehren, so ist darauf hinzuweisen, dass er auch in anderen Landesteilen der Türkei über verwandtschaftliche Beziehungen verfügt (acht Geschwister leben in türkischen Grossstädten, v.a. in O._______), womit er auch an jenen Orten gegebenenfalls auf eine gewisse Unterstützung wird zählen können. So lebt z.B. auch in I._______ mindestens ein Verwandter des Beschwerdeführers, bei dem er bereits von September bis Oktober 2009 wohnte. Der Vollzug der Wegweisung ist somit auch als zumutbar zu bezeichnen.

6.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12 S. 513 - 515), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG).

6.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 - 4 AuG).

7.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

8.
In seiner Beschwerde vom 15. Februar 2012 beantragte der Beschwerdeführer, es sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. In der Instruktionsverfügung vom 22. Februar 2012 wurde der Entscheid über dieses Gesuch auf einen späteren Zeitpunkt verschoben. Darauf ist nun zurückzukommen. Gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG wird eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag hin von der Bezahlung der Verfahrenskosten befreit, wenn ihr Begehren im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung nicht aussichtslos erscheint. Das vorliegende Beschwerdeverfahren war zum Zeitpunkt der Beschwerdeeinreichung aufgrund der vorstehenden Erwägungen nicht als aussichtslos zu bezeichnen. Gemäss Bestätigung der P._______ F._______ vom 31. Januar 2012 wurde der Beschwerdeführer zum Zeitpunkt der Einreichung der Beschwerde finanziell teilunterstützt. Aus den Akten geht zwar hervor, dass er seit November 2011 erwerbstätig ist, gemäss telefonischer Auskunft der P._______ F._______ vom 20. August 2012 wird der Beschwerdeführer seit Juli 2012 jedoch wieder finanziell voll unterstützt. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG ist daher gutzuheissen. Dem Beschwerdeführer sind keine Verfahrenskosten aufzuerlegen.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird gutgeheissen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

4.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständige kantonale Behörde.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Hans Schürch Corinne Krüger

Versand:

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
¹	Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
²	La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
³	Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 97 Communication de données personnelles à l'État d'origine ou de provenance - 1 Il est interdit de communiquer à l'État d'origine ou de provenance des données personnelles relatives à un requérant, un réfugié reconnu ou une personne à protéger lorsque cette communication mettrait en danger l'intéressé ou ses proches. De même, il est interdit de divulguer des informations se rapportant à une demande d'asile.292
¹	Il est interdit de communiquer à l'État d'origine ou de provenance des données personnelles relatives à un requérant, un réfugié reconnu ou une personne à protéger lorsque cette communication mettrait en danger l'intéressé ou ses proches. De même, il est interdit de divulguer des informations se rapportant à une demande d'asile.292
²	L'autorité chargée d'organiser le départ de la personne concernée peut prendre contact avec son État d'origine ou de provenance afin de se procurer les documents de voyage nécessaires à l'exécution du renvoi si la qualité de réfugié n'a pas été reconnue en première instance.293
³	En vue de l'exécution du renvoi dans l'État d'origine ou de provenance, l'autorité chargée d'organiser le départ peut communiquer aux autorités étrangères les données suivantes:
^a	données personnelles (nom, prénom, noms d'emprunt, date et lieu de naissance, sexe, nationalité, dernière adresse connue dans l'État d'origine ou de provenance) de la personne concernée et, pour autant qu'elles soient nécessaires à son identification, les données personnelles de ses proches;
^b	indications relatives au passeport ou à d'autres pièces d'identité;
^c	empreintes digitales, photographies et autres données biométriques éventuelles;
^d	données concernant d'autres documents permettant d'identifier la personne concernée;
^e	indications sur l'état de santé de la personne, à condition que cela soit dans son intérêt;
^f	toute autre donnée nécessaire pour garantir l'entrée de la personne concernée dans l'État de destination et pour assurer la sécurité des agents d'escorte;
^g	indications sur des procédures pénales pour autant que, dans le cas d'espèce, la procédure de réadmission et le maintien de la sécurité et de l'ordre publics dans l'État d'origine l'exigent et qu'il n'en découle aucun danger pour la personne concernée; l'art. 2 de la loi du 20 mars 1981 sur l'entraide pénale internationale294 est applicable par analogie.295

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 97 Communication de données personnelles à l'État d'origine ou de provenance - 1 Il est interdit de communiquer à l'État d'origine ou de provenance des données personnelles relatives à un requérant, un réfugié reconnu ou une personne à protéger lorsque cette communication mettrait en danger l'intéressé ou ses proches. De même, il est interdit de divulguer des informations se rapportant à une demande d'asile.292
¹	Il est interdit de communiquer à l'État d'origine ou de provenance des données personnelles relatives à un requérant, un réfugié reconnu ou une personne à protéger lorsque cette communication mettrait en danger l'intéressé ou ses proches. De même, il est interdit de divulguer des informations se rapportant à une demande d'asile.292
²	L'autorité chargée d'organiser le départ de la personne concernée peut prendre contact avec son État d'origine ou de provenance afin de se procurer les documents de voyage nécessaires à l'exécution du renvoi si la qualité de réfugié n'a pas été reconnue en première instance.293
³	En vue de l'exécution du renvoi dans l'État d'origine ou de provenance, l'autorité chargée d'organiser le départ peut communiquer aux autorités étrangères les données suivantes:
^a	données personnelles (nom, prénom, noms d'emprunt, date et lieu de naissance, sexe, nationalité, dernière adresse connue dans l'État d'origine ou de provenance) de la personne concernée et, pour autant qu'elles soient nécessaires à son identification, les données personnelles de ses proches;
^b	indications relatives au passeport ou à d'autres pièces d'identité;
^c	empreintes digitales, photographies et autres données biométriques éventuelles;
^d	données concernant d'autres documents permettant d'identifier la personne concernée;
^e	indications sur l'état de santé de la personne, à condition que cela soit dans son intérêt;
^f	toute autre donnée nécessaire pour garantir l'entrée de la personne concernée dans l'État de destination et pour assurer la sécurité des agents d'escorte;
^g	indications sur des procédures pénales pour autant que, dans le cas d'espèce, la procédure de réadmission et le maintien de la sécurité et de l'ordre publics dans l'État d'origine l'exigent et qu'il n'en découle aucun danger pour la personne concernée; l'art. 2 de la loi du 20 mars 1981 sur l'entraide pénale internationale294 est applicable par analogie.295

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA368.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 2 Asile - 1 La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
¹	La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
²	L'asile comprend la protection et le statut accordés en Suisse à des personnes en Suisse en raison de leur qualité de réfugié. Il inclut le droit de résider en Suisse.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
¹	Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
²	L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États.
³	L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international.
⁴	L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale.
⁵	Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible.251 Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible.252
^5bis	Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5.253
⁶	L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales.
⁷	L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants:
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP255;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.
⁸	Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi257 est admis à titre provisoire258.
⁹	L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM259 ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi.260
¹⁰	Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.261

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 5 Interdiction du refoulement - 1 Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
¹	Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
²	L'interdiction du refoulement ne peut être invoquée lorsqu'il y a de sérieuses raisons d'admettre que la personne qui l'invoque compromet la sûreté de la Suisse ou que, ayant été condamnée par un jugement passé en force à la suite d'un crime ou d'un délit particulièrement grave, elle doit être considérée comme dangereuse pour la communauté.

IR 0.142.30 Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés (avec annexe) Conv.-Réfugiés Art. 33 Défense d'expulsion et de refoulement - 1. Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
¹	Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
²	Le bénéfice de la présente disposition ne pourra toutefois être invoqué par un réfugié qu'il y aura des raisons sérieuses de considérer comme un danger pour la sécurité du pays où il se trouve ou qui, ayant été l'objet d'une condamnation définitive pour un crime ou délit particulièrement grave, constitue une menace pour la communauté dudit pays.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 25 Protection contre l'expulsion, l'extradition et le refoulement - 1 Les Suisses et les Suissesses ne peuvent être expulsés du pays; ils ne peuvent être remis à une autorité étrangère que s'ils y consentent.
¹	Les Suisses et les Suissesses ne peuvent être expulsés du pays; ils ne peuvent être remis à une autorité étrangère que s'ils y consentent.
²	Les réfugiés ne peuvent être refoulés sur le territoire d'un État dans lequel ils sont persécutés ni remis aux autorités d'un tel État.
³	Nul ne peut être refoulé sur le territoire d'un État dans lequel il risque la torture ou tout autre traitement ou peine cruels et inhumains.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 8 Obligation de collaborer - 1 Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
¹	Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
^a	décliner son identité;
^b	remettre ses documents de voyage et ses pièces d'identité;
^c	exposer, lors de l'audition, les raisons qui l'ont incité à demander l'asile;
^d	désigner de façon complète les éventuels moyens de preuve dont il dispose et les fournir sans retard, ou s'efforcer de se les procurer dans un délai approprié, pour autant qu'on puisse raisonnablement l'exiger de lui;
^e	collaborer à la saisie de ses données biométriques;
^f	se soumettre à un examen médical ordonné par le SEM (art. 26a).
²	Il peut être exigé du requérant qu'il fasse traduire dans une langue officielle des documents rédigés dans une langue autre.
³	Pendant la procédure, le requérant qui séjourne en Suisse doit se tenir à la disposition des autorités fédérales et cantonales. Il doit communiquer immédiatement son adresse et tout changement de celle-ci à l'autorité du canton ou de la commune compétente en vertu du droit cantonal (autorité cantonale).
^3bis	Le requérant qui, sans raison valable, ne respecte pas son obligation de collaborer ou ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile pendant plus de vingt jours renonce de facto à la poursuite de la procédure. Il en va de même pour le requérant qui, sans raison valable, ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile dans un centre de la Confédération pendant plus de cinq jours. Dans un cas comme dans l'autre, la demande est classée sans décision formelle. Le requérant peut déposer une nouvelle demande au plus tôt après trois ans. Le respect de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés21 est réservé.22
⁴	Les personnes qui font l'objet d'une décision de renvoi exécutoire sont tenues de collaborer à l'obtention de documents de voyage valables.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116