D-1554/2022 - 2022-07-29 - Asyl - Asyl und Wegweisung (Mehrfachgesuch); Verfügung des SEM vom 3. März 2022

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-1554/2022

Urteil vom 29. Juli 2022

Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz),

Besetzung Richterin Muriel Beck Kadima, Richter Simon Thurnheer,

Gerichtsschreiberin Angela Hefti.

A._______, geboren am (...),

(Beschwerdeführer 1)

B._______, geboren am (...),

(Beschwerdeführerin 2)

C._______, geboren am (...),

Parteien (Beschwerdeführer 3)

D._______, geboren am (...),

(Beschwerdeführerin 4)

alle Türkei,

alle vertreten durch Lea Hungerbühler, Rechtsanwältin,

substituiert durch Lea Riedener, AsyLex,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung (Mehrfachgesuch);
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 3. März 2022 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Die Beschwerdeführenden - alle ethnische Kurden alevitischen Glaubens mit türkischer Staatsangehörigkeit - ersuchten von Kroatien herkommend am 21. Februar 2019 erstmals in der Schweiz um Asyl.

Mit Verfügung vom 4. April 2019 trat das SEM aufgrund der staatsvertraglichen Zuständigkeit Kroatiens nicht auf die Asylgesuche ein. Die dagegen erhobene Beschwerde wurde mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts
D-1939/2019 vom 1. Mai 2019 abgewiesen, soweit darauf eingetreten wurde.

B.
Das von den Beschwerdeführenden eingereichte Wiedererwägungsgesuch vom 15. Juni 2019 wurde vom SEM mit Verfügung vom 2. Juli 2019 abgewiesen. Mit Urteil D-3885/2019 vom 25. Februar 2020 schrieb das Bundesverwaltungsgericht das dagegen erhobene Beschwerdeverfahren infolge der vom SEM zwischenzeitlich erfolgten Aufnahme des nationalen Asylverfahrens als gegenstandslos ab.

C.
Am 14. März 2019 wurden die Beschwerdeführenden 1 und 2 im Rahmen der Befragung zur Person (BzP) summarisch befragt und am 23. Juli 2020 beziehungsweise am 28. Juli 2020 wurden sie vertieft zu ihren Asylgründen angehört.

Dabei machten sie im Wesentlichen geltend, der Beschwerdeführer 1 sei seit 1998/99 für die türkische Partei Halklarin Demokratik Partisi (HDP; Demokratische Partei der Völker) aktiv gewesen und unter anderem mehrmals von Unbekannten entführt und misshandelt worden. Weiter seien sie aufgrund ihres Glaubens und ihrer Herkunft Diskriminierungen ausgesetzt; der Beschwerdeführer leide an psychischen Problemen (vgl. Sachverhalt im Urteil des BVGer D-5655/2020 vom 17. November 2021).

Mit Verfügung vom 15. Oktober 2020 lehnte das SEM die Asylgesuche der Beschwerdeführenden ab, verfügte ihre Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug an. Eine am 12. November 2020 dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil D-5655/2020 vom 17. November 2021 ab.

D.
Nur zwei Monate später, am 18. Januar 2022, gelangten die Beschwerdeführenden mit einer als «Wiedererwägungsgesuch» betitelten Eingabe ans SEM, die als Mehrfachgesuch entgegengenommen wurde.

Dabei machten sie im Wesentlichen geltend, der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers 1 sowie die familiäre und länderspezifische Situation der Beschwerdeführenden habe sich massgebend verändert. Seit Dezember 2021 seien die türkischen Behörden massiv gegen die HDP vorgegangen, namentlich in der Region Izmir, wo nach Protesten hunderte HDP-Mitglieder festgenommen worden seien - er sei ein aktives HDP-Mitglied, wobei kein prominentes Profil erforderlich sei, um eine Haftstrafe zu begründen. Zudem habe er auf seinem Twitter-Account politische Beiträge zur Unterstützung der HDP geteilt, weshalb ihm bei einer Rückkehr flüchtlingsrechtlich relevante Nachteile drohen würden.

Weiter leide der Beschwerdeführer 1 nebst der bereits im Vorverfahren bekannten Posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS) seit Juli 2020 an einer chronischen Hepatitis-B Infektion und einer Leberfibrose, wobei er auf eine konsequente Therapie angewiesen sei. Bei allfälligen Misshandlungen oder einer längeren Gefängnisstrafe, die er im länderspezifischen Kontext zu vergegenwärtigen habe, bestehe das Risiko einer massiven Lebensdauerverkürzung. Als ethnischer Kurde sei er einer direkten Diskriminierung und Benachteiligung im türkischen Gesundheitssystem ausgesetzt.

Zur Stützung ihrer Vorbringen reichten die Beschwerdeführenden im vorliegenden Verfahren nebst verschiedenen Quellen zur aktuellen Situation in der Türkei einen ärztlichen Diagnosebericht vom 20. Dezember 2021 betreffend chronische Hepatitis-B Infektion und Leberfibrose sowie den Link zum Twitter-Konto des Beschwerdeführers 1 zu den Akten.

E.
Mit Verfügung vom 3. März 2022 - eröffnet am 4. März 2022 - lehnte das SEM das Mehrfachgesuch der Beschwerdeführenden ab, soweit es darauf eintrat, und ordnete erneut die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an.

F.
Mit Eingabe vom 4. April 2022 erhoben die Beschwerdeführenden gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragten die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und die Asylgewährung, eventualiter die Feststellung der Unzulässigkeit beziehungsweise Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs und die Gewährung der vorläufigen Aufnahme sowie subeventualiter die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung.

In prozessualer Hinsicht wurde um unentgeltliche Prozessführung sowie Verzicht auf Kostenvorschuss ersucht, unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der Vorinstanz.

G.
Mit Zwischenverfügung vom 14. April 2022 stellte die zuständige Instruktionsrichterin fest, die Beschwerdeführenden dürften den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten, hiess das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gut und verzichtete auf die Erhebung ei-nes Kostenvorschusses.

H.
In seiner Vernehmlassung vom 12. Mai 2022 hielt das SEM vollumfänglich an seinen Erwägungen fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde.

I.
Mit Replik vom 31. Mai 2022 nahmen die Beschwerdeführenden zur Vernehmlassung des SEM Stellung.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - so auch vorliegend - endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 6 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.
Die Vorinstanz hat die Vorbringen der Beschwerdeführenden in globo als Mehrfachgesuch geprüft, obschon es den eingereichten ärztlichen Bericht betreffend Hepatitis-B als wiedererwägungsrechtlichen Aspekt qualifizierte. Diese Unterscheidung ist nicht erheblich, zumal im Rahmen eines Mehrfachgesuchs der Wegweisungsvollzug ohnehin erneut geprüft werden muss, wenn die zugrunde liegende Einschätzung zum Zeitpunkt des Entscheids über das Mehrfachgesuch nicht länger zutreffend ist (vgl. BVGE 2014/39 E. 8.1). Hingegen wäre das Twitter-Konto, das zum Urteilszeitpunkt (seit März 2021) bereits existierte - zumindest betreffend die Beiträge vor Ergehen des Urteils am 17. November 2021 - revisionsrechtlich zu qualifizieren. Da den Beschwerdeführenden aus der inhaltlichen Prüfung der teilweise revisionsrechtlichen Aspekte ihrer Vorbringen, die nun ebenso auf Beschwerdeebene einer Prüfung unterzogen werden, keine Nachteile erwachsen sind, ist nicht weiter auf die rechtliche Qualifikation ihrer Vorbringen einzugehen.

Das Vorbringen bezüglich Diskriminierung im Gesundheitssystem wurde bereits im ordentlichen Verfahren geprüft, weshalb das SEM zu Recht wegen funktionaler Unzuständigkeit nicht darauf eingetreten ist.

4.
In der Beschwerde werden verschiedene formelle Rügen erhoben. Diese sind vorab zu beurteilen, da sie allenfalls geeignet wären, eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken.

4.1 Insofern die Beschwerdeführenden im Sinne eines Eventualantrages vorbringen, der Sachverhalt sei unrichtig und unvollständig abgeklärt, da das SEM die fehlende Flüchtlingseigenschaft mit der fehlenden politischen Exponiertheit des Beschwerdeführers 1 begründe, vermengen sie die sich aus dem Untersuchungsgrundsatz ergebende Frage der Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts (insbesondere betreffend das exilpolitische Engagement des Beschwerdeführers 1) sowie das Recht auf Gewährung des rechtlichen Gehörs mit der Frage der rechtlichen Würdigung der Sache, die die materielle Entscheidung über die vorgebrachten Asylgründe betrifft.

4.2 Hingegen wandten die Beschwerdeführenden zu Recht ein, das SEM habe seine Begründungspflicht verletzt, indem es sich nicht zum Twitter-Konto des Beschwerdeführers 1 geäussert habe. Das SEM war fälschlicherweise davon ausgegangen, es handle sich um einen ungültigen Twitter-Link, was denn auch im Rahmen der Vernehmlassung eingestanden wurde. Diesbezüglich ist auch darauf hinzuweisen, dass die Beschwerdeführenden mit dem Einreichen eines Twitter-Links - ohne Auszüge oder allfälligen Übersetzungen - ihre Mitwirkungspflicht nicht verletzt haben, zumal sie vom SEM auch nicht auf einen Mangel hingewiesen worden waren. Damit ist von einer Verletzung des rechtlichen Gehörs auszugehen. Nachdem das SEM aber in seiner Vernehmlassung die Inhalte dieser Beiträge geprüft und sich zu den exilpolitischen online Aktivitäten des Beschwerdeführers 1 entsprechend geäussert hat, kann dieser Verfahrensmangel als geheilt gelten (vgl. Urteil des BVGer D-3775/2018 vom 3. März 2020 E. 3.2).

4.3 Den Gesundheitszustand des Beschwerdeführers 1 hat das SEM genügend gewürdigt. Es hat den eingereichten medizinischen Bericht vom 20. Dezember 2021 im Sachverhalt aufgenommen und hinreichend auf entsprechende Behandlungsmöglichkeiten von Hepatitis-B in der Türkei, insbesondere in verschiedenen Spitälern, verwiesen. Es wäre den Beschwerdeführenden jederzeit freigestanden - dies obliegt ihnen auch aufgrund ihrer Mitwirkungspflicht - zusätzliche Berichte und Ausführungen betreffend die nötigen Therapien nachzureichen.

4.4 Somit erweisen sich die formellen Rügen im Urteilszeitpunkt als unbegründet beziehungsweise geheilt, weshalb das Bundesverwaltungsgericht in der Sache selbst zu entscheiden hat (Art. 61 Abs. 1 VwVG).

5.

5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG; vgl. zur Glaubhaftmachung BVGE 2015/3 E. 6.5.1 m.w.H.).

6.

6.1 Das SEM hielt zur Begründung seiner Verfügung im Wesentlichen fest, das Bundesverwaltungsgericht sei bereits im Urteil D-5655/2020 davon ausgegangen, es handle sich beim Beschwerdeführer 1 um einen Wahlhelfer oder höchstens ein einfaches HDP-Mitglied. Aufgrund seiner fehlenden Exponiertheit und begrenzten politischen Stellung entfalte seine Tätigkeit keine flüchtlingsrechtliche Relevanz. Ohne dies zu belegen oder weiter auszuführen, würden die Beschwerdeführenden nunmehr auf Festnahmen von hunderten HDP-Mitgliedern verweisen. Seine subjektive Furcht könne zwar gerade nach den behaupteten Protesten vor Ort nachvollzogen werden. Dennoch vermöge im Lichte des bisherigen politischen und exilpolitischen HDP-Engagements des Beschwerdeführers 1 und des Umstands, dass er während des besagten Protests gar nicht in Izmir gewesen sei, sein Profil gesamthaft betrachtet weiterhin keine objektiv begründete Verfolgungsfurcht zu begründen.

Weiter hätten die Beschwerdeführenden bereits im ordentlichen Verfahren vorgebracht, der Beschwerdeführer 1 werde als Kurde alevitischen Glaubens im türkischen Gesundheitssystem benachteiligt. Es handle sich dabei um ein wiederholt gemachtes Vorbringen, ohne dass er dazu konkret nachvollziehbar auf eine mutmassliche Änderung in der Türkei hinweisen oder sogar eine solche belegen könne. Der eingereichte Bericht des kanadischen Refugee Boards sowie ein Artikel betreffend einen Einzelfall seien vor dem Urteil D-5655/2020 des Bundesverwaltungsgerichts entstanden, weshalb diese im vorliegenden Verfahren aufgrund funktionaler Unzuständigkeit nicht geprüft würden.

Schliesslich sei sein Vorbringen bezüglich exilpolitische Tätigkeiten auf Twitter nicht gehörig begründet. Denn das Twitter-Konto des Beschwerdeführers 1 liesse sich nicht aufrufen; in seiner Papiereingabe sei dieses von seinem Textprogramm auch nicht als Link formatiert worden. Das SEM könne deshalb das Twitter-Konto nicht überprüfen. Ohnehin hätte er seinem Konto im Rahmen seiner erhöhten Mitwirkungspflicht in Verfahren nach Art. 111c AsylG einen Papierausdruck beilegen, wesentliche Inhalte bezeichnen und insbesondere eine Übersetzung einreichen müssen. Somit habe sich das SEM kein Bild von seinen Unterstützungsaktivitäten zugunsten der HDP machen beziehungsweise überhaupt deren flüchtlingsrechtlich relevante Tragweite einschätzen können.

6.2 In der Beschwerde wird ausgeführt, die Sicherheitslage der kurdischen Bevölkerung in der Türkei habe sich in den letzten Jahren drastisch verschlechtert. Es sei nebst den Verurteilungen von Hunderten von HDP-Mitgliedern auch eine Verbotsklage gegen die HDP am türkischen Verfassungsgericht hängig, womit jedes HDP-Mitglied potentiell eine Zielscheibe des Staates sei. Eine HDP-Mitgliedschaft könne auch aufgrund der PKK-Verbindungen der HDP bereits zu einer Verhaftung unter der Anklage «Unterstützung einer terroristischen Organisation» führen; das Strafmass betreffe bis zu zehn Jahre. Als dokumentiertes und aktives HDP-Mitglied sowie Unterstützer in seinem Heimatstaat und im Exil sei der Beschwerdeführer 1 im Fokus der türkischen Behörden, wobei kein politisch prominentes Profil erforderlich sei, um eine Haftstrafe zu begründen. Diesbezüglich wurde auf aktuelle Entwicklungen betreffend die HDP hingewiesen (Angriffe auf die HDP-Büros in Izmir und Istanbul sowie die Gefangennahme Hunderter HDP-Anhänger). Unerheblich sei, ob sich der Beschwerdeführer 1 zum fraglichen Zeitpunkt in Izmir aufgehalten habe oder nicht. Als kurdisches HDP-Mitglied, das im Ausland geweilt habe, erfülle er ein asylrelevantes Verfolgungsprofil. Der Beschwerdeführer 1 sei auch in der Schweiz exilpolitisch aktiv, hauptsächlich in den sozialen Medien. Dies stelle ein enormes Risiko für ihn dar, zumal das Teilen und Liken von Beiträgen in der Türkei bereits zu einer willkürlichen Strafverfolgung führen könne. Er könne auch aus politischen Gründen nicht von einem fairen Verfahren ausgehen. Eine Haftstrafe sei objektiv wahrscheinlich und stelle ein asylrelevantes Risiko dar. Entgegen den Ausführungen der Vorinstanz habe er den Link seines Twitter-Kontos korrekt mitgeteilt.

Der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers 1 habe sich markant verschlechtert (eine chronische Hepatitis-B Infektion und eine Leberfibrose, die sich in eine manifeste Leberzirrhose entwickelt habe sowie psychische Probleme).

Angehörige der kurdischen Ethnie würden im türkischen Gesundheitssystem systematisch diskriminiert und benachteiligt, wobei sprachliche Schwierigkeiten (Türkisch/Kurdisch) zu falschen Behandlungen führen würden. Der Beschwerdeführer 1 sei auf eine konstante und korrekte Behandlung angewiesen, etwaige Fehler seien lebensgefährlich. Aktuell hätten inhaftierte HDP-Mitglieder keinen Zugang zur medizinischen Behandlung. Gemäss Medienberichten seien hunderte kurdische Inhaftierte ums Leben gekommen, weil die erforderlichen Behandlungen verweigert worden oder verspätet erfolgt seien. Er müsse aufgrund seiner früheren HDP-Tätigkeit sowie seinen exilpolitischen Aktivitäten mit Inhaftierung und entsprechenden negativen Konsequenzen für seine Gesundheit rechnen.

6.3 In seiner Vernehmlassung hielt das SEM fest, es habe nun auf das Twitter-Konto des Beschwerdeführers 1 zugreifen können, jedoch seien die Inhalte für unangemeldete Benutzer auf Twitter nicht uneingeschränkt zugänglich. Der Twitterauszug (Anm. des Gerichts: der vom Gericht und nicht den Beschwerdeführenden dem SEM zur Vernehmlassung mitgereicht wurde) decke fünf Beiträge/Posts ab. Entgegen der Mahnung in der angefochtenen Verfügung sei keine Übersetzung mitgeliefert worden, was grundsätzlich Sache der Beschwerdeführenden sei. Das SEM habe die drei längeren Beiträge mittels Google-Übersetzung anonymisiert übersetzt. Dies führe zu bedingt verständlichen Resultaten: Ein Post zeige ein Bild eines zu Tode Gefolterten im (...)-Gefängnis, ein anderer Post spreche von Wärtern desselben Gefängnisses, die eine Person in den Selbstmord getrieben hätten. Ein anderer Beitrag thematisiere wiederholt Folter im Gefängnis (...). Zusammen mit dem bisher festgehaltenen tiefen Risikoprofil des Beschwerdeführers sei auch die aufgezeigte Aktivität auf Twitter weder durch ihren Inhalt noch Umfang als derart erheblich zu bezeichnen, dass bei einer Rückkehr ein Risiko einer flüchtlingsrechtlichen Verfolgung bestehen würde. Zwar kritisiere er durch seine die HDP unterstützenden Posts die Behandlung von bestimmten Personen in Gefängnissen, was eine Kritik der Behörden darstelle. Jedoch sei der Umfang und der Inhalt der Posts nicht dazu geeignet, zwingendermassen das Interesse der Behörden und eine Strafverfolgung nach sich zu ziehen. Dabei mache er auch nicht geltend, es seien wegen seines Twitter-Kontos bereits strafrechtliche Massnahmen gegen ihn ergriffen worden.

6.4 In ihrer Replik hielten die Beschwerdeführenden fest, die Vorinstanz habe ausschliesslich die exilpolitischen Aktivitäten des Beschwerdeführers 1 auf Twitter thematisiert, weshalb davon auszugehen sei, dass sie mit den übrigen Ausführungen einverstanden sei. Es könne ihm nicht angelastet werden, dass die Vorinstanz das Twitter-Konto nicht auf Anhieb gefunden habe. Zudem anerkenne das SEM, dass auf einem sozialen Netzwerk öffentlich - und zumindest eingeschränkt - zugänglich sei, dass er die Behörden kritisiert habe und mit seinen Posts die HDP-Partei unterstütze. Durch die Öffentlichkeit der Posts drohe jederzeit eine Strafverfolgung und eine Inhaftierung, was angesichts seines kritischen Gesundheitszustands einem Todesurteil gleichkomme; die Entscheidung der Behörden, welche Posts als regimekritisch eingestuft würden, sei oft willkürlich. Aufgrund der Tatsache, dass es sich um regimekritische Posts handle, könne deren genauen Inhalt keine allzu grosse Bedeutung beigemessen werden. Eine strafrechtliche Massnahme abzuwarten wie es die Vorinstanz vorschlage, sei dem Beschwerdeführer nicht zuzumuten, da diese das Strafmass von bis zu zehn Jahren Gefängnis erreichen könne wie in der Beschwerde dargelegt worden sei. Bereits eine einfache HDP-Mitgliedschaft könne schwerwiegende Strafen nach sich ziehen, was eine Gefahr für Leib und Leben des Beschwerdeführers 1 darstelle.

7.

7.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil D-5655/2020 rechtskräftig festgestellt, dass die geltend gemachte HDP-Unterstützung des Beschwerdeführers 1 nicht über die Tätigkeiten eines HDP-Wahl- und Urnenhelfers hinausgeht, weshalb bei seiner Rückkehr nicht von asylrelevanten Nachteilen auszugehen sei. Diese Einschätzung ist auch unter Berücksichtigung der neusten Lageentwicklung in der Türkei - insbesondere dem derzeit vor dem Verfassungsgericht hängigen Verbotsverfahren gegen die HDP (vgl. dazu Freedom House, Freedom in the World 2022: Turkey, , abgerufen am 29.06.2022). Weder aus den zitierten Berichten zur aktuellen Lage noch dem Hinweis auf sein Twitter-Konto vermögen die Beschwerdeführenden eine individuelle Gefährdung abzuleiten. Denn wie seine politische Aktivität ist auch das exilpolitische Engagement des Beschwerdeführers 1 letztlich niederschwellig (vgl. nachfolgend).

7.2 Wer sich darauf beruft, dass durch sein Verhalten nach der Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat - insbesondere durch politische Exil-aktivitäten - eine Gefährdungssituation erst geschaffen worden ist, macht sogenannte subjektive Nachfluchtgründe im Sinne von Art. 54 AsylG gel-tend. Begründeter Anlass zur Furcht vor künftiger Verfolgung besteht dann, wenn der Heimat- oder Herkunftsstaat mit erheblicher Wahrscheinlichkeit von den Aktivitäten im Ausland erfahren hat und die Person deshalb bei einer Rückkehr in flüchtlingsrechtlich relevanter Weise verfolgt würde (vgl. BVGE 2009/29 E. 5.1). Dabei muss hinreichend Anlass zur Annahme bestehen, die Verfolgung werde sich mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft verwirklichen - eine bloss entfernte Möglichkeit künftiger Verfolgung genügt nicht (vgl. BVGE 2011/51 E. 6.2).

7.3 Der Beschwerdeführer 1 verfügt vorliegend aufgrund der geltend gemachten exilpolitischen Tätigkeit über kein exponiertes Profil. Es ist zwar unbestritten, dass er als HDP-Mitglied in untergeordneter Funktion gewirkt hat, was grundsätzlich ein allfälliges exilpolitisches Engagement verschärfen könnte. Entgegen den Vorbringen der Beschwerdeführenden haben die Beiträge, die teilweise öffentlich abrufbar sind, keine Reichweite aufgrund derer anzunehmen wäre, dass der Beschwerdeführer 1 bei einer Rückkehr asylrelevante Nachteile erleiden würde. Auf seinem Profil, das erst seit März 2021 besteht, ist er denn auch bloss mit seinem Vornamen E._______ und einem Symbolbild aufgeführt, weshalb seine Identität kaum eruierbar erscheint. Angesichts seines niederschwelligen Engagements (etwa ein Duzend Follower) erscheint zum heutigen Zeitpunkt auch unwahrscheinlich, dass er aufgrund des Umfangs seiner online Aktivitäten ins Visier der türkischen Behörden geraten würde. Auch der Inhalt seiner Beiträge weist nicht auf eine Verfolgung hin. Selbst eine Kontaktperson der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) weist darauf hin, dass nicht alle Beiträge betreffend die (noch) legale HDP zu einer Verfolgung führen (vgl. SFH, Türkei: Teilen und «Liken» von «kritischen» Inhalten auf Facebook, , abgerufen am 29.06.2022). Daran vermag auch der Umstand nichts zu ändern, dass er auf Twitter regelmässig Inhalte verfasst, teilt und kommentiert.

7.4 Weiter weist der Beschwerdeführer 1 darauf hin, dass seine die HDP unterstützenden Beiträge eine Strafverfolgung seitens der türkischen Behörden zur Folge haben können. Dabei ist zwar unerheblich, ob das Interesse der türkischen Behörden erst durch die exilpolitische Tätigkeit geweckt wurde oder bereits vorher bestanden hatte. Diesbezüglich hat das SEM jedoch zu Recht darauf hingewiesen, dass er selbst keine Strafverfolgung geltend macht und keine diesbezüglichen Beweismittel eingereicht hat. Angesichts seines niederschwelligen Profil (vgl. E 7.3) und der Anonymität seines Profils ist nicht von einer Verfolgungsgefahr auszugehen.

7.5 Gesamthaft ist es vorliegend nicht überwiegend wahrscheinlich, dass der Beschwerdeführer 1 bei einer Rückkehr in die Türkei einem erhöhten Verfolgungsrisiko ausgesetzt wäre und ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 Abs. 2 AsylG zu befürchten hätte. Das SEM hat das Mehrfachgesuch der Beschwerdeführenden demnach zu Recht abgelehnt.

8.

8.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

8.2 Die Beschwerdeführenden verfügen insbesondere weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

9.

9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]).

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

9.2 Wie zuletzt im vorangehenden Asylbeschwerdeverfahren mit Urteil
D-5655/2020 rechtskräftig festgestellt wurde, erweist sich der Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführenden in die Türkei sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen als zulässig (vgl. a.a.O. E. 9.2). Die Vorbringen im vorliegenden Verfahren rechtfertigen keine andere Einschätzung, da weiterhin nicht von einer asylrelevanten Gefährdung der Beschwerdeführenden auszugehen ist, weshalb das flüchtlingsrechtliche Non-Refoulement-Prinzip nicht tangiert ist. Auch sonst - insbesondere auch unter Beachtung der aktuellen politischen Entwicklungen in der Türkei - sind keine anderweitigen völkerrechtlichen Vollzugshindernisse erkennbar. Der Vollzug der Wegweisung ist somit zulässig.

9.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

9.3.1 Das Bundeverwaltungsgericht hat zuletzt mit dem Urteil D-5655/2020 den Wegweisungsvollzug der Beschwerdeführenden als zumutbar erachtet (vgl. a.a.O. E. 9.3). Gemäss konstanter Praxis ist nicht davon auszugehen, dass in der Türkei eine landesweite Situation allgemeiner Gewalt herrschen würde. Der Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführenden in die Provinz Izmir, wo sie zuletzt bis zu ihrer Ausreise gelebt haben, ist als generell zumutbar zu erachten (insbesondere verfügen die Beschwerdeführenden über ein grosses Beziehungsnetz, jahrelange Arbeitserfahrung, wobei sie einen eigenen Lebensmittelladen geführt haben).

9.3.2 Auf Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs aus medizinischen Gründen ist nach Lehre und konstanter Praxis nur dann zu schliessen, wenn eine notwendige medizinische Behandlung im Heimatland nicht zur Verfügung steht und die Rückkehr zu einer raschen und lebensgefährdenden Beeinträchtigung des Gesundheitszustands der betroffenen Person führen würde. Dabei wird als wesentlich die allgemeine und dringende medizinische Behandlung erachtet, welche zur Gewährleistung einer menschenwürdigen Existenz absolut notwendig ist. Unzumutbarkeit liegt jedenfalls dann noch nicht vor, wenn im Heimat- oder Herkunftsstaat eine nicht dem schweizerischen Standard entsprechende medizinische Behandlung möglich ist (vgl. etwa BVGE 2011/50 E. 8.3 und 2009/2 E. 9.3.1 je mit weiteren Hinweisen).

9.3.3 Hinsichtlich der psychischen Beschwerden (PTBS und schwere Depression) des Beschwerdeführers 1 wurde bereits im Vorverfahren festgestellt, dass er in der Türkei Zugang zu psychiatrischer Behandlung haben wird (vgl. Urteil D-5655/2020 E. 9.3.2). Gemäss dem neu eingereichten Arztbericht vom 20. Dezember 2021 leidet der Beschwerdeführer 1 an einer chronischen Hepatitis-B und einer höhergradigen Leberfibrose sowie «allenfalls auch schon manifester Zirrhose», weswegen er seit dem Jahr 2020 in Behandlung ist. Der Beschwerdeführer 1 benötige eine regelmässige ärztliche Betreuung mit regelmässigen Kontrollen und konsequenter Therapie. Bezüglich den Beschwerdeführenden 2-4 wurden keine gesundheitlichen Probleme geltend gemacht.

9.3.4 Es wird nicht in Abrede gestellt, dass die gesundheitlichen Beschwerden des Beschwerdeführers 1 für ihn belastend sind und die Beschwerdeführenden vor verschiedene Herausforderungen stellen werden. Gleichzeitig wird er in der Türkei Zugang zu einer notwendigen medizinischen Versorgung haben, die zur Gewährleistung einer menschenwürdigen Existenz notwendig ist. Anzumerken ist, dass der Beschwerdeführer 1 Türkisch spricht (vgl. BzP Ziff. 1.17.02; die BzP fand auf Türkisch statt), weshalb er - entgegen den Vorbringen der Beschwerdeführenden - keine sprachlichen Schwierigkeiten haben dürfte, Zugang zur medizinischen Versorgung zu erhalten. Es ist auch nicht davon auszugehen, dass eine Rückkehr zu einer raschen und lebensgefährdenden Beeinträchtigung seines Gesundheitszustandes führen wird. Denn die Türkei verfügt grundsätzlich über ein funktionierendes Gesundheitssystem, das insbesondere in grösseren Städten dem europäischen Standard entspricht (vgl. Urteil des BVGer E-6536/2017 vom 16. Dezember 2019 E. 8.5.3). Auch in der Provinz Izmir und insbesondere Menemen, dem Herkunftsort der Beschwerdeführenden, können Infektionskrankheiten und verschiedene Arten von Hepatitis behandelt werden (vgl. Izmir Provincial Directorate of Health, Menemen State Hospital, Infections Diseases, 11.03.2020, , abgerufen am 29.06.2022). Die Türkei verfügt über eine Allgemeine Krankenversicherung, wobei sich Versicherte in öffentlichen Spitälern kostenlos behandeln lassen können (vgl. International Organization for Migration [IOM], Länderinformationsblatt Türkei - 2021, https://files.returningfromgermany.de/files/CFS%202021%20T%C3%BCrkei%20DE.pdf , abgerufen am 29.06.2022). In der Türkei stehen denn auch verschiedene für die Behandlung von Hepatitis-B notwendige antivirale Medikamente zur Verfügung (vgl. Republic of Turkey - Ministry of Health, Turkish Viral Hepatitis Prevention and Control Program 2018-2023, https://www.globalhep.org/sites/default/files/content/programs/files/2020-02/Turkish%20Viral%20Hepatitis%20Prevention%20and%20Control%20Program%202018-2023.pdf , abgerufen am 29.06.2022), wobei aus dem Arztbericht vom 20. Dezember 2021 nicht ersichtlich ist, welche Medikamente der Beschwerdeführer 1 überhaupt benötigt. Es kann indessen davon ausgegangen werden, dass er in der Türkei eine angemessene medizinische Behandlung erhalten kann. Zudem darf erwartet werden, dass sein familiäres Netz ihn sowie die Beschwerdeführenden - sollte dies überhaupt nötig sein - finanziell und sozial unterstützen kann. Den spezifischen Bedürfnissen des Beschwerdeführers 1 kann im Rahmen der medizinischen Rückkehrhilfe Rechnung getragen werden. Diese kann er
beispielsweise in der Form der Mitgabe von Medikamenten oder der Übernahme von Kosten für notwendige Therapien in Anspruch nehmen (vgl. Art. 93 Abs. 1 Bst. d AsylG, Art. 75 der Asylverordnung 2 vom 11. August 1999 [AsylV 2, SR 142.312]). Seinem Gesundheitszustand ist auch bei der Vollzugsorganisation mit einer angemessenen Vorbereitung Rechnung zu tragen. Der Wegweisungsvollzug erweist sich damit auch in gesundheitlicher Hinsicht als zumutbar.

9.3.5 Schliesslich ist bezüglich des Kindeswohls (vgl. dazu Urteil des BVGer D-5655/2020 E. 9.3.3) zudem darauf hinzuweisen, dass die Beschwerdeführenden 2 und 3 nicht derart in der Schweiz verwurzelt sind, dass der Vollzug der Wegweisung mit dem Kindeswohl nicht mehr vereinbar wäre (vgl. BVGE 2009/28 E. 9.3). Weiter werden diese zusammen mit ihren Eltern in die vertraute Umgebung zurückkehren, wo sie sich wohl relativ einfach reintegrieren dürften. Trotz den gesundheitlichen Schwierigkeiten ihres Vaters wird ihr Lebensunterhalt und die Wohnsituation nicht zuletzt dank der verwandtschaftlichen Unterstützung gesichert sein. Dabei ist darauf hinzuweisen, dass nicht geltend gemacht wurde, der Beschwerdeführer 1 könne aufgrund seiner Krankheit seine Kinder nicht mehr adäquat betreuen und unterstützen.

9.3.6 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar.

9.4 Schliesslich obliegt es den Beschwerdeführenden, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG).

9.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AIG).

10.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.

11.

11.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die reduzierten Kosten den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Nachdem das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung mit Zwischenverfügung vom 14. April 2022 gutgeheissen wurde und es keine Hinweise auf eine massgebliche zwischenzeitliche finanzielle Veränderung gibt, sind jedoch keine Kosten aufzuerlegen.

11.2 Praxisgemäss wird sodann eine reduzierte Parteientschädigung ausgerichtet, wenn - wie vorliegend - eine Verletzung der Verfahrenspflichten auf Beschwerdeebene geheilt wird (vgl. E.4.2). Die entsprechende Parteientschädigung kann vorliegend zuverlässig abgeschätzt werden und ist in Anbetracht der vorgegebenen Bemessungsfaktoren (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 VGKE) auf Fr. 400. festzusetzen (inklusive Auslagen). Die Vorinstanz ist anzuweisen, diesen Betrag auszurichten.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Das SEM wird angewiesen, den Beschwerdeführenden für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine reduzierte Parteientschädigung von insgesamt Fr. 400. auszurichten.

4.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Nina Spälti Giannakitsas Angela Hefti

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5 - 1 Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cquater	des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft;
^cquinquies	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^d	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 32 Ausnahmen - 1 Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
¹	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
^c	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^d	...
^e	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
^e1	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
^e2	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
^e3	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
^e4	den Entsorgungsnachweis;
^f	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
^g	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^h	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
ⁱ	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
^j	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
²	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
^a	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
^b	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200964;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201962 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:69
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199770,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201072;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3473 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200574 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201577);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201681 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201684 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 108 Beschwerdefristen - 1 Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
¹	Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Im erweiterten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von 30 Tagen, bei Zwischenverfügungen innerhalb von zehn Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
³	Die Beschwerde gegen Nichteintretensentscheide sowie gegen Entscheide nach Artikel 23 Absatz 1 und Artikel 40 in Verbindung mit Artikel 6a Absatz 2 Buchstabe a ist innerhalb von fünf Arbeitstagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
⁴	Die Verweigerung der Einreise nach Artikel 22 Absatz 2 kann bis zum Zeitpunkt der Eröffnung einer Verfügung nach Artikel 23 Absatz 1 angefochten werden.
⁵	Die Überprüfung der Rechtmässigkeit und der Angemessenheit der Zuweisung eines Aufenthaltsortes am Flughafen oder an einem anderen geeigneten Ort nach Artikel 22 Absätze 3 und 4 kann jederzeit mittels Beschwerde beantragt werden.
⁶	In den übrigen Fällen beträgt die Beschwerdefrist 30 Tage seit Eröffnung der Verfügung.
⁷	Per Telefax übermittelte Rechtsschriften gelten als rechtsgültig eingereicht, wenn sie innert Frist beim Bundesverwaltungsgericht eintreffen und mittels Nachreichung des unterschriebenen Originals nach den Regeln gemäss Artikel 52 Absätze 2 und 3 VwVG375 verbessert werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48 - 1 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52 - 1 Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 106 Beschwerdegründe - 1 Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
¹	Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
^a	Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens;
^b	unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts;
^c	...
²	Artikel 27 Absatz 3 und Artikel 68 Absatz 2 bleiben vorbehalten.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 49 - Der Beschwerdeführer kann mit der Beschwerde rügen:
^a	Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens;
^b	unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes;
^c	Unangemessenheit; die Rüge der Unangemessenheit ist unzulässig, wenn eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 61 - 1 Die Beschwerdeinstanz entscheidet in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindlichen Weisungen an die Vorinstanz zurück.
¹	Die Beschwerdeinstanz entscheidet in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindlichen Weisungen an die Vorinstanz zurück.
²	Der Beschwerdeentscheid enthält die Zusammenfassung des erheblichen Sachverhalts, die Begründung (Erwägungen) und die Entscheidungsformel (Dispositiv).
³	Er ist den Parteien und der Vorinstanz zu eröffnen.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 2 Asyl - 1 Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
¹	Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
²	Asyl umfasst den Schutz und die Rechtsstellung, die Personen aufgrund ihrer Flüchtlingseigenschaft in der Schweiz gewährt werden. Es schliesst das Recht auf Anwesenheit in der Schweiz ein.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 3 Flüchtlingsbegriff - 1 Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
¹	Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
²	Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen.
³	Keine Flüchtlinge sind Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung oder Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 19514 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Flüchtlingskonvention).5
⁴	Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und die weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind. Vorbehalten bleibt die Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951.6

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 7 Nachweis der Flüchtlingseigenschaft - 1 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
¹	Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
²	Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält.
³	Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 111^c Mehrfachgesuche - 1 Bei Asylgesuchen, die innert fünf Jahren nach Eintritt der Rechtskraft des Asyl- und Wegweisungsentscheides eingereicht werden, hat die Eingabe schriftlich und begründet zu erfolgen. Es findet keine Vorbereitungsphase statt. Die Nichteintretensgründe nach Artikel 31a Absätze 1-3 finden Anwendung.400
¹	Bei Asylgesuchen, die innert fünf Jahren nach Eintritt der Rechtskraft des Asyl- und Wegweisungsentscheides eingereicht werden, hat die Eingabe schriftlich und begründet zu erfolgen. Es findet keine Vorbereitungsphase statt. Die Nichteintretensgründe nach Artikel 31a Absätze 1-3 finden Anwendung.400
²	Unbegründete oder wiederholt gleich begründete Mehrfachgesuche werden formlos abgeschrieben.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 83 Anordnung der vorläufigen Aufnahme - 1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.248
^a	zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe im In- oder Ausland verurteilt wurde oder wenn gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne der Artikel 59-61 oder 64 StGB254 angeordnet wurde;
^b	erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet; oder
^c	die Unmöglichkeit des Vollzugs der Wegweisung durch ihr eigenes Verhalten verursacht hat.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 93 Rückkehrhilfe und Prävention irregulärer Migration - 1 Der Bund leistet Rückkehrhilfe. Er kann dazu folgende Massnahmen vorsehen:
¹	Der Bund leistet Rückkehrhilfe. Er kann dazu folgende Massnahmen vorsehen:
^a	vollständige oder teilweise Finanzierung von Rückkehrberatungsstellen;
^b	vollständige oder teilweise Finanzierung von Projekten in der Schweiz zur Erhaltung der Rückkehrfähigkeit;
^c	vollständige oder teilweise Finanzierung von Programmen im Heimat-, Herkunfts- oder Drittstaat zur Erleichterung und Durchführung der Rückkehr, der Rückführung und der Reintegration (Programme im Ausland);
^d	finanzielle Unterstützung im Einzelfall zur Erleichterung der Eingliederung oder zur befristeten medizinischen Betreuung im Heimat-, Herkunfts- oder Drittstaat.
²	Programme im Ausland können auch das Ziel verfolgen, einen Beitrag zur Prävention irregulärer Migration zu leisten. Programme zur Prävention irregulärer Migration sind solche, die kurzfristig zur Minderung des Risikos einer Primär- oder Sekundärmigration in die Schweiz beitragen.
³	Der Bund kann bei der Umsetzung der Rückkehrhilfe mit internationalen Organisationen zusammenarbeiten und eine Koordinationsstelle einrichten.
⁴	Der Bundesrat regelt die Voraussetzungen und das Verfahren zur Ausrichtung und Abrechnung der Beiträge.

SR 142.312 Asylverordnung 2 vom 11. August 1999 über Finanzierungsfragen (Asylverordnung 2, AsylV 2) - Asylverordnung 2 AsylV-2 Art. 75 Medizinische Rückkehrhilfe - 1 Ist eine medizinische Behandlung im Ausland unerlässlich, so kann das SEM Beiträge zu deren Durchführung leisten. Die Dauer der medizinischen Hilfe ist auf maximal sechs Monate befristet.
¹	Ist eine medizinische Behandlung im Ausland unerlässlich, so kann das SEM Beiträge zu deren Durchführung leisten. Die Dauer der medizinischen Hilfe ist auf maximal sechs Monate befristet.
²	Bei medizinisch unerlässlichen Behandlungen kann die Behandlungsdauer verlängert werden, wenn eine endgültige Heilung erreicht werden kann. Hilfeleistungen auf unbestimmte Zeit sind jedoch ausgeschlossen.
³	Individuelle Rückkehrhilfe kann auch in Form von Medikamenten oder der Ausrichtung einer Pauschale für medizinische Leistungen gewährt werden.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 8 Mitwirkungspflicht - 1 Asylsuchende sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Sie müssen insbesondere:
¹	Asylsuchende sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Sie müssen insbesondere:
^a	ihre Identität offen legen;
^b	Reisepapiere und Identitätsausweise abgeben;
^c	bei der Anhörung angeben, weshalb sie um Asyl nachsuchen;
^d	allfällige Beweismittel vollständig bezeichnen und sie unverzüglich einreichen oder, soweit dies zumutbar erscheint, sich darum bemühen, sie innerhalb einer angemessenen Frist zu beschaffen;
^e	bei der Erhebung der biometrischen Daten mitwirken;
^f	sich einer vom SEM angeordneten medizinischen Untersuchung unterziehen (Art. 26a);
^g	dem SEM ihre elektronischen Datenträger vorübergehend aushändigen, wenn ihre Identität, die Nationalität oder der Reiseweg weder gestützt auf Identitätsausweise noch auf andere Weise festgestellt werden kann; die Bearbeitung der Personendaten aus elektronischen Datenträgern richtet sich nach Artikel 8a.
²	Von Asylsuchenden kann verlangt werden, für die Übersetzung fremdsprachiger Dokumente in eine Amtssprache besorgt zu sein.
³	Asylsuchende, die sich in der Schweiz aufhalten, sind verpflichtet, sich während des Verfahrens den Behörden von Bund und Kantonen zur Verfügung zu halten. Sie müssen ihre Adresse und jede Änderung der nach kantonalem Recht zuständigen Behörde des Kantons oder der Gemeinde (kantonale Behörde) sofort mitteilen.
^3bis	Personen, die ohne triftigen Grund ihre Mitwirkungspflicht verletzen oder den Asylbehörden während mehr als 20 Tagen nicht zur Verfügung stehen, verzichten damit auf eine Weiterführung des Verfahrens. Dasselbe gilt für Personen, die den Asylbehörden in einem Zentrum des Bundes ohne triftigen Grund während mehr als 5 Tagen nicht zur Verfügung stehen. Die Gesuche werden formlos abgeschrieben. Ein neues Gesuch kann frühestens nach drei Jahren deponiert werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung der Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 195121.22
⁴	...23

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63 - 1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 1 Verfahrenskosten - 1 Die Kosten der Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht (Gericht) setzen sich zusammen aus der Gerichtsgebühr und den Auslagen.
¹	Die Kosten der Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht (Gericht) setzen sich zusammen aus der Gerichtsgebühr und den Auslagen.
²	Mit der Gerichtsgebühr sind die Kosten für das Kopieren von Rechtsschriften und der für Dienstleistungen normalerweise anfallende Verwaltungsaufwand wie Personal-, Raum- und Materialkosten sowie Post-, Telefon- und Telefaxspesen abgegolten.
³	Auslagen sind insbesondere die Kosten für Übersetzungen und für die Beweiserhebung. Die Kosten für Übersetzungen werden nicht verrechnet, wenn es sich um Übersetzungen zwischen Amtssprachen handelt.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 3 Gerichtsgebühr in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse - In Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse beträgt die Gerichtsgebühr:
^a	bei einzelrichterlicher Streiterledigung: 200-3000 Franken;
^b	in den übrigen Fällen: 200-5000 Franken.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 64 - 1 Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
¹	Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
²	Die Entschädigung wird in der Entscheidungsformel beziffert und der Körperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, soweit sie nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann.
³	Einer unterliegenden Gegenpartei kann sie je nach deren Leistungsfähigkeit auferlegt werden, wenn sich die Partei mit selbständigen Begehren am Verfahren beteiligt hat.
⁴	Die Körperschaft oder autonome Anstalt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, haftet für die einer unterliegenden Gegenpartei auferlegte Entschädigung, soweit sich diese als uneinbringlich herausstellt.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Entschädigung.108 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005109 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010110.111

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 7 Grundsatz - 1 Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
¹	Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
²	Obsiegt die Partei nur teilweise, so ist die Parteientschädigung entsprechend zu kürzen.
³	Keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben Bundesbehörden und, in der Regel, andere Behörden, die als Parteien auftreten.
⁴	Sind die Kosten verhältnismässig gering, so kann von einer Parteientschädigung abgesehen werden.
⁵	Artikel 6a ist sinngemäss anwendbar.7