E-3734/2019 - 2019-07-29 - Wegweisung Dublin (Art. 107a AsylG) - Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 16. Juli 2019

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-3734/2019

Urteil vom 29. Juli 2019

Einzelrichterin Muriel Beck Kadima,

Besetzung mit Zustimmung von Richterin Christa Luterbacher,

Gerichtsschreiberin Tina Zumbühl.

A._______, geboren am (...),

Parteien Tunesien,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Überstellung nach Italien (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 16. Juli 2019 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer - tunesischer Staatsangehöriger - hat gemäss eigenen Angaben Tunesien am 6. Mai 2018 verlassen. Am 4. Juni 2019 suchte er in der Schweiz um Asyl nach.

B.
Die Abfrage des SEM bei der europäischen Fingerabdruckdatenbank Eurodac vom 5. Juni 2019 ergab, dass der Beschwerdeführer am 7. Mai 2018 in Italien registriert wurde, dort jedoch keinen Asylantrag gestellt hatte. Am 13. Januar 2019 hatte er in Deutschland Asyl beantragt.

C.
Anlässlich der Befragung vom 13. Juni 2016 gab der Beschwerdeführer an, er habe sich nach der Einreise nach Italien etwa vier Monate in Italien aufgehalten, bevor er nach Frankereich weitergereist sei. Er sei etwa zwei Monate in Frankreich geblieben und sei dann nach Deutschland gereist, wo er erstmals ein Asylgesuch gestellt habe. Das Asylgesuch in Deutschland sei am 20. Mai 2019 abgelehnt worden. Die deutschen Behörden hätten ihm mitgeteilt, man werde ihn nach Italien oder Tunesien zurückschicken.

Im Rahmen dieser Befragung wurde dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör zu einem allfälligen Nichteintretensentscheid und der Möglichkeit einer Überstellung nach Italien oder Deutschland gewährt, welche gemäss Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO), möglicherweise für die Behandlung des Asylgesuchs zuständig seien. Der Beschwerdeführer brachte dabei vor, er habe in Italien nicht um Asyl nachgesucht. Die italienischen Behörden hätten beabsichtigt, ihn nach Tunesien zurückzuschicken. Hinsichtlich einer möglichen Zuständigkeit von Deutschland gab er an, in Deutschland keine Probleme gehabt zu haben. Im Falle einer Rückkehr nach Deutschland beabsichtige er, dort zu bleiben. Sollten die deutschen Behörden ihn nach Tunesien wegweisen, würde er es vorziehen, in der Schweiz zu bleiben.

D.
Am 14. Juni 2019 ersuchte das SEM die italienische Dublin-Unit um Rückübernahme des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO. Dieses Gesuch blieb innert der in Art. 25 Dublin-III-VO vorgesehenen Frist unbeantwortet.

E.
Mit Verfügung vom 16. Juli 2019 (eröffnet am 18. Juli 2019) trat das SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein und verfügte die Überstellung nach Italien, welches gemäss Dublin-III-VO für die Behandlung seines Asylgesuches zuständig sei. Gleichzeitig beauftragte es den zuständigen Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung (recte: Überstellung) nach Italien und stellte fest, einer allfälligen Beschwerde gegen den Entscheid komme keine aufschiebende Wirkung zu. Dem Beschwerdeführer wurden die editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis ausgehändigt.

Zur Begründung des Nichteintretensentscheids führte die Vorinstanz im Wesentlichen aus, dass ein Abgleich mit der Eurodac-Datenbank ergeben habe, dass der Beschwerdeführer am 7. Mai 2018 in Italien illegal in das Hoheitsgebiet der Dublin-Staaten eingereist sei und am 13. Januar 2019 ein Asylgesuch in Deutschland gestellt habe. Die italienischen Behörden hätten ein Übernahmegesuch des SEM innerhalb der in der Dublin-III-VO festgelegten Frist nicht beantwortet. Aufgrund dessen sei die Zuständigkeit, das Asyl- und Wegweisungsverfahren durchzuführen, am 15. Juli 2019 an Italien übergegangen. Der im Rahmen des rechtlichen Gehörs geäusserte Einwand des Beschwerdeführers, er habe in Italien kein Asylgesuch gestellt, vermöge an dieser Einschätzung nichts zu ändern. Die Zuständigkeit leite sich aus der illegalen Einreise in Italien ab. Es würden in Italien zudem keine systemischen Mängel im Aufnahme- und Asylsystem vorliegen und Italien verfüge über eine ausreichende medizinische Infrastruktur. In Würdigung aller Umstände würden keine Gründe vorliegen, welche die Anwendung der Souveränitätsklausel durch die Schweiz rechtfertigen würden, und es sei von der Zuständigkeit Italiens auszugehen. Demzufolge sei auf sein Asylgesuch in der Schweiz nicht einzutreten und er sei grundsätzlich zur Ausreise aus der Schweiz verpflichtet. Die Überstellung nach Italien habe bis spätestens am 15. Januar 2020 zu erfolgen.

F.
Am 18. Juli 2019 erklärte die dem Beschwerdeführer zugewiesene Rechtsvertretung das Mandatsverhältnis für beendet.

G.
Mit Beschwerde vom 22. Juli 2019 an das Bundesverwaltungsgericht beantragte der Beschwerdeführer, die Verfügung vom 16. Juli 2019 sei aufzuheben und auf sein Asylgesuch sei einzutreten. Eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht beantragte er die Gewährung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde sowie der unentgeltlichen Prozessführung.

Die Rechtsmitteleingabe begründete er im Wesentlichen mit der veränderten politischen und humanitären Lage für Asylsuchende in Italien seit Inkrafttreten des sogenannten Salvini-Dekretes. Das italienische Aufnahmesystem sei überlastet und Asylsuchende seien prekären Bedingungen ausgesetzt. Es fehle an medizinischer und psychologischer Versorgung und die Aufnahmebedingungen würden oft den rechtlichen Mindestanforderungen nicht entsprechen. Die Vorinstanz habe sich in ihrer Verfügung nicht mit der Situation des Beschwerdeführers in Italien bei einer Rückkehr dorthin auseinandergesetzt. Zudem sei sie nicht auf das Salvini-Dekret eingegangen und habe sich nicht zur Frage, ob seither von systemischen Mängeln im Asylverfahren in Italien auszugehen sei, geäussert. Die Vorinstanz habe somit ihre Untersuchungs- und Begründungspflicht verletzt.

H.
Am 23. Juli 2019 setzte die Instruktionsrichterin den Vollzug der Überstellung gestützt auf Art. 56 VwVG per sofort einstweilen aus.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - und so auch vorliegend - endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 3 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

1.4 Über offensichtlich begründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachfolgend aufgezeigt wird, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG).

1.5 Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet.

2.

2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gemäss Art. 106 Abs. 1 AsylG gerügt werden (zur Kognition betreffend die Ermessensausübung im Dublin-Verfahren vgl. BVGE 2015/9).

2.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen (Art. 31a Abs. 1 -3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 2012/4 E. 2.2, je m.w.H.).

2.3 Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG nicht an die Begründung der Begehren gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen (vgl. BVGE 2011/1 E. 2).

2.4 Seit einem Grundsatzurteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. Dezember 2017 können sich Asylsuchende in Beschwerdeverfahren gegen Überstellungsentscheidungen auch in der Schweiz auf die richtige Anwendung sämtlicher objektiver Zuständigkeitskriterien der Dublin-III-VO berufen, insbesondere auf Bestimmungen, die einen Zuständigkeitsübergang infolge Fristablaufs vorsehen (vgl. BVGE 2017 VI/9 E. 5 [insb. E. 5.3.2] m.w.H.).

3.

3.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsuchende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin-III-VO. Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betreffende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung zugestimmt hat, auf das Asylgesuch nicht ein (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 6.2).

3.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO).

Im Fall eines sogenannten Aufnahmeverfahrens (engl.: take charge) sind die in Kapitel III (Art. 8-15 Dublin-III-VO) genannten Kriterien in der dort aufgeführten Rangfolge (Prinzip der Hierarchie der Zuständigkeitskriterien; vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO) anzuwenden, und es ist von der Situation im Zeitpunkt, in dem der Antragsteller erstmals einen Antrag in einem Mitgliedstaat gestellt hat, auszugehen (Art. 7 Abs. 2 Dublin-III-VO). Im Rahmen eines Wiederaufnahmeverfahrens (engl.: take back) findet demgegenüber grundsätzlich keine (erneute) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III statt (vgl. zum Ganzen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1 m.w.H.).

Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den eigentlich zuständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne von Artikel 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (2012/C 326/02, nachfolgend: EU-Grundrechtecharta) mit sich bringen, ist zu prüfen, ob aufgrund dieser Kriterien ein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden kann. Kann kein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden, wird der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat zum zuständigen Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO).

3.3 Der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat ist im Falle eines Aufnahmeverfahrens verpflichtet, einen Antragsteller, der in einem anderen Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat, nach Massgabe der Art. 21, 22 und 29 Dublin-III-VO aufzunehmen (Art. 18 Abs. 1 Bst. a Dublin-III-VO).

3.4 Der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat ist im Falle eines Wiederaufnahmeverfahrens verpflichtet, einen Antragsteller, der während der Prüfung seines Antrags in einem anderen Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat oder der sich im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats ohne Aufenthaltstitel aufhält, nach Massgabe der Artikel 23, 24, 25 und 29 wieder aufzunehmen (Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO).

3.5 Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbsteintrittsrecht).

4.

4.1 Ein Abgleich der Fingerabdrücke des Beschwerdeführers mit der "Eurodac"-Datenbank ergab, dass dieser am 7. Mai 2018 aus einem Drittstaat kommend die Grenze des Mitgliedstaates Italien illegal überschritten hat. Am 13. Januar 2019 hatte er in Deutschland ein Asylgesuch eingereicht. Der erste Antrag um internationalen Schutz in einem Mitgliedstaat im Sinne des Art. 7 Abs. 2 Dublin-III-VO erfolgte somit in Deutschland. In Italien hatte der Beschwerdeführer keinen Antrag um internationalen Schutz gestellt.

4.2 Aus den Akten geht indes nicht hervor, zu welchem Schluss Deutschland bei der erstmaligen Zuständigkeitsprüfung gelangt ist. Es ist nicht ersichtlich, ob die deutschen Behörden den Antrag materiell beurteilt haben oder darauf nicht eingetreten sind, da sie möglicherweise von der Zuständigkeit Italiens ausgegangen sind. Der Beschwerdeführer gab diesbezüglich zu Protokoll, sein Asylgesuch sei am 20. Mai 2019 in Deutschland abgelehnt worden. Die deutschen Behörden hätten ihn in der Folge nach Tunesien oder nach Italien zurückschicken wollen (N 717 284, A13). Aus den Aussagen des Beschwerdeführers lässt sich nicht abschliessend ableiten, ob auf sein Asylgesuch in Deutschland nicht eingetreten, oder ob sein Gesuch einer materiellen Prüfung unterzogen wurde (die Aussagen des Beschwerdeführers können in diese Richtung verstanden werden [N 717 284, A13]). Dies ist indes ausschlaggebend, um feststellen zu können, ob die Zuständigkeit bei Italien liegt oder auf Deutschland übergegangen ist.

4.3 Bei der Bestimmung des im Sinne der Dublin-III-VO zuständigen Mitgliedstaates wird von der Sachlage ausgegangen, die zu dem Zeitpunkt gegeben ist, in welchem die schutzsuchende Person ihren Antrag auf internationalen Schutz erstmals in einem Mitgliedstaat stellt (Art. 7 Abs. 2 Dublin-III-VO). Vorliegen könnte somit einerseits im Sinne des sogenannten Sachverhalts-Versteinerungsprinzips angenommen werden, dass die deutschen Behörden im Rahmen der Zuständigkeitsprüfung Italien als zuständigen Mitgliedstaat für die Prüfung des Antrags um internationalen Schutz erachtet haben, und auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers in Deutschland nicht eingetreten sind (Art. 7 Abs.2 i.V.m. Art. 13 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). Demzufolge könnte davon ausgegangen werden, dass die deutschen Behörden seinen Antrag um internationalen Schutz nicht einer materiellen Prüfung unterzogen, sondern ein Gesuch um Aufnahme des Beschwerdeführers gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. a Dublin-III-VO (take charge) an Italien gestellt haben. In diesem Fall wäre auch zum heutigen Zeitpunkt weiterhin Italien zuständig.

4.4 Andererseits könnte ebenfalls möglich sein, dass Deutschland kein Aufnahmeersuchen an Italien gestellt, sondern den Antrag des Beschwerdeführers um internationalen Schutz materiell beurteilt hat. Dies hätte zur Folge, dass die Zuständigkeit für die Prüfung des Asylgesuches auf Deutschland übergegangen wäre, welches somit weiterhin zuständig wäre (vgl. Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO). Geht man von dieser Konstellation aus, würde sich ein Gesuch um Wiederaufnahme (take back) an Deutschland aufdrängen.

4.5 Das SEM hat anhand der Einträge in der "Eurodac"-Datenbank ein Gesuch um Wiederaufnahme des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO (take back) an Italien gestellt (N 717 284, A15). Die italienischen Behörden liessen das Übernahmeersuchen innert der in Art. 25 Abs. 1 Dublin-III-VO vorgesehenen Frist unbeantwortet, weshalb das SEM davon ausging, dass Italien basierend auf Art. 25 Abs. 2 Dublin-III-VO die Zuständigkeit implizit anerkannt habe.

Indes kann das Bundesverwaltungsgericht nicht abschliessend beurteilen, ob die Vorinstanz korrekterweise von der Zuständigkeit Italiens ausgegangen ist und die Überstellung nach Italien korrekterweise verfügt hat. Es trifft zwar zu, dass bei Ausbleiben einer fristgerechten Antwort des ersuchten Staates von einer Zustimmungsfiktion ausgegangen wird. Da jedoch nicht klar ist, zu welchem Schluss Deutschland bei der erstmaligen Zuständigkeitsprüfung gelangt ist, ist alleine aus einer impliziten Anerkennung Italiens wegen Verfristung der zuständige Mitgliedstaat zur Prüfung des Antrages um internationalen Schutz nicht zu erkennen. Es ist festzustellen, dass der Sachverhalt nicht hinlänglich erstellt wurde, um die korrekte Anwendung der in der Dublin-III-VO festgelegten Zuständigkeitskriterien zu überprüfen. Das Bundesverwaltungsgericht hat jedoch von Amtes wegen die korrekte Anwendung der Dublin-III-VO einzuhalten. Die Vorinstanz hat nicht abgeklärt, was der Stand des Asylverfahrens des Beschwerdeführers in Deutschland ist, und dadurch ihre Untersuchungspflicht verletzt. Dies ist indes entscheidend, da gemäss den Bestimmungen der Dublin-III-VO ein Antrag um internationalen Schutz nur von einem Mitgliedstaat zu prüfen ist (sogenanntes one-chance-only-Prinzip). Eine erneute Überprüfung eines Antrages durch einen anderen Mitgliedstaat würde den Kern der Dublin-III-VO aushöhlen. Dies wäre nämlich der Fall, wenn Italien - nach einem allenfalls in Deutschland durchgeführten materiellen Asylverfahren - den Antrag erneut prüfen würde. Es würde zudem gegen das Beschleunigungsgebot verstossen (Erwägungen Ziff. 5 Dublin-III-VO), wenn der Beschwerdeführer nach Italien überstellt würde und Italien allenfalls nach Prüfung der Akten zum Schluss käme, dass Deutschland für die (materielle) Beurteilung des Antrags beziehungsweise für die Beendigung eines dort allenfalls noch hängigen Verfahrens oder Wegweisungsvollzugs in den Heimatstaat zuständig wäre.

4.6 Nach dem Gesagten ist festzustellen, dass unter Berücksichtigung der aktuellen Aktenlage zum heutigen Zeitpunkt der Sachverhalt nicht vollständig erstellt worden ist und deshalb nicht beurteilt werden kann, ob die Zuständigkeitskriterien der Dublin-III-VO in casu korrekt angewandt wurden. Infolgedessen erachtet das Bundesverwaltungsgericht es für angezeigt, den Nichteintretensentscheid vom 16. Juli 2019 aufzuheben und die Sache in Anwendung von Art. 61 Abs. 1 in fine VwVG zur vollständigen und richtigen Sachverhaltsermittlung und Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen.

Die Vorinstanz hat abzuklären, ob Deutschland von der Zuständigkeit Italiens gestützt auf Art. 13 Dublin-III-VO ausgegangen oder auf das Asylgesuch eingetreten ist. In letzterem Fall kann die Vorinstanz unter Einhaltung der in Art. 23 Abs. 2 Dublin-III-VO genannten Frist ein Wiederaufnahmegesuch an Deutschland in Anwendung von Art. 18 Abs. 1 Bst. b-d Dublin-III-VO stellen.

5.
Die Beschwerde ist betreffend die Aufhebung der Verfügung gutzuheissen. Auf die weiteren Vorbringen in der Rechtsmitteleingabe ist aufgrund der vorliegenden Kassation zum heutigen Zeitpunkt nicht näher einzugehen.

Das Beschwerdeverfahren ist mit vorliegendem Urteil abgeschlossen, weshalb sich der Antrag auf Gewährung der aufschiebenden Wirkung als gegenstandslos erweist.

6.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). Der Antrag um unentgeltliche Prozessführung wird dadurch nachträglich gegenstandslos.

7.
Die obsiegende Partei hat grundsätzlich Anspruch auf Parteientschädigung für die ihr erwachsenen notwendigen Kosten (Art. 64 Abs. 1 VwVG; Art. 7 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320]). Die Parteientschädigung umfasst gemäss Art. 6 VGKE die Kosten der Vertretung sowie allfällige weitere Auslagen der Partei. Dem Beschwerdeführer ist keine Parteientschädigung auszurichten, da er im Beschwerdeverfahren nicht vertreten war und keine weiteren Auslagen zu verzeichnen hatte.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.

2.
Der Entscheid vom 16. Juli 2019 wird aufgehoben und die Sache zur vollständigen und richtigen Sachverhaltsermittlung und Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

4.
Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.

5.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin:

Muriel Beck Kadima Tina Zumbühl

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 31^a Entscheide des SEM - 1 Das SEM tritt in der Regel auf Asylgesuche nicht ein, wenn Asylsuchende:
¹	Das SEM tritt in der Regel auf Asylgesuche nicht ein, wenn Asylsuchende:
^a	in einen sicheren Drittstaat nach Artikel 6a Absatz 2 Buchstabe b zurückkehren können, in welchem sie sich vorher aufgehalten haben;
^b	in einen Drittstaat ausreisen können, welcher für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist;
^c	in einen Drittstaat zurückkehren können, in welchem sie sich vorher aufgehalten haben;
^d	in einen Drittstaat weiterreisen können, für welchen sie ein Visum besitzen und in welchem sie um Schutz nachsuchen können;
^e	in einen Drittstaat weiterreisen können, in dem Personen, zu denen sie enge Beziehungen haben, oder nahe Angehörige leben;
^f	nach Artikel 31b in ihren Heimat- oder Herkunftsstaat weggewiesen werden können.
²	Absatz 1 Buchstaben c-e findet keine Anwendung, wenn Hinweise bestehen, dass im Einzelfall im Drittstaat kein effektiver Schutz vor Rückschiebung nach Artikel 5 Absatz 1 besteht.
³	Das SEM tritt auf ein Gesuch nicht ein, welches die Voraussetzungen von Artikel 18 nicht erfüllt. Dies gilt namentlich, wenn das Asylgesuch ausschliesslich aus wirtschaftlichen oder medizinischen Gründen eingereicht wird.
⁴	In den übrigen Fällen lehnt das SEM das Asylgesuch ab, wenn die Flüchtlingseigenschaft weder bewiesen noch glaubhaft gemacht worden ist oder ein Asylausschlussgrund nach den Artikeln 53 und 54 vorliegt.96

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 31^a Entscheide des SEM - 1 Das SEM tritt in der Regel auf Asylgesuche nicht ein, wenn Asylsuchende:
¹	Das SEM tritt in der Regel auf Asylgesuche nicht ein, wenn Asylsuchende:
^a	in einen sicheren Drittstaat nach Artikel 6a Absatz 2 Buchstabe b zurückkehren können, in welchem sie sich vorher aufgehalten haben;
^b	in einen Drittstaat ausreisen können, welcher für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist;
^c	in einen Drittstaat zurückkehren können, in welchem sie sich vorher aufgehalten haben;
^d	in einen Drittstaat weiterreisen können, für welchen sie ein Visum besitzen und in welchem sie um Schutz nachsuchen können;
^e	in einen Drittstaat weiterreisen können, in dem Personen, zu denen sie enge Beziehungen haben, oder nahe Angehörige leben;
^f	nach Artikel 31b in ihren Heimat- oder Herkunftsstaat weggewiesen werden können.
²	Absatz 1 Buchstaben c-e findet keine Anwendung, wenn Hinweise bestehen, dass im Einzelfall im Drittstaat kein effektiver Schutz vor Rückschiebung nach Artikel 5 Absatz 1 besteht.
³	Das SEM tritt auf ein Gesuch nicht ein, welches die Voraussetzungen von Artikel 18 nicht erfüllt. Dies gilt namentlich, wenn das Asylgesuch ausschliesslich aus wirtschaftlichen oder medizinischen Gründen eingereicht wird.
⁴	In den übrigen Fällen lehnt das SEM das Asylgesuch ab, wenn die Flüchtlingseigenschaft weder bewiesen noch glaubhaft gemacht worden ist oder ein Asylausschlussgrund nach den Artikeln 53 und 54 vorliegt.96

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 31^a Entscheide des SEM - 1 Das SEM tritt in der Regel auf Asylgesuche nicht ein, wenn Asylsuchende:
¹	Das SEM tritt in der Regel auf Asylgesuche nicht ein, wenn Asylsuchende:
^a	in einen sicheren Drittstaat nach Artikel 6a Absatz 2 Buchstabe b zurückkehren können, in welchem sie sich vorher aufgehalten haben;
^b	in einen Drittstaat ausreisen können, welcher für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist;
^c	in einen Drittstaat zurückkehren können, in welchem sie sich vorher aufgehalten haben;
^d	in einen Drittstaat weiterreisen können, für welchen sie ein Visum besitzen und in welchem sie um Schutz nachsuchen können;
^e	in einen Drittstaat weiterreisen können, in dem Personen, zu denen sie enge Beziehungen haben, oder nahe Angehörige leben;
^f	nach Artikel 31b in ihren Heimat- oder Herkunftsstaat weggewiesen werden können.
²	Absatz 1 Buchstaben c-e findet keine Anwendung, wenn Hinweise bestehen, dass im Einzelfall im Drittstaat kein effektiver Schutz vor Rückschiebung nach Artikel 5 Absatz 1 besteht.
³	Das SEM tritt auf ein Gesuch nicht ein, welches die Voraussetzungen von Artikel 18 nicht erfüllt. Dies gilt namentlich, wenn das Asylgesuch ausschliesslich aus wirtschaftlichen oder medizinischen Gründen eingereicht wird.
⁴	In den übrigen Fällen lehnt das SEM das Asylgesuch ab, wenn die Flüchtlingseigenschaft weder bewiesen noch glaubhaft gemacht worden ist oder ein Asylausschlussgrund nach den Artikeln 53 und 54 vorliegt.96

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 31^a Entscheide des SEM - 1 Das SEM tritt in der Regel auf Asylgesuche nicht ein, wenn Asylsuchende:
¹	Das SEM tritt in der Regel auf Asylgesuche nicht ein, wenn Asylsuchende:
^a	in einen sicheren Drittstaat nach Artikel 6a Absatz 2 Buchstabe b zurückkehren können, in welchem sie sich vorher aufgehalten haben;
^b	in einen Drittstaat ausreisen können, welcher für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist;
^c	in einen Drittstaat zurückkehren können, in welchem sie sich vorher aufgehalten haben;
^d	in einen Drittstaat weiterreisen können, für welchen sie ein Visum besitzen und in welchem sie um Schutz nachsuchen können;
^e	in einen Drittstaat weiterreisen können, in dem Personen, zu denen sie enge Beziehungen haben, oder nahe Angehörige leben;
^f	nach Artikel 31b in ihren Heimat- oder Herkunftsstaat weggewiesen werden können.
²	Absatz 1 Buchstaben c-e findet keine Anwendung, wenn Hinweise bestehen, dass im Einzelfall im Drittstaat kein effektiver Schutz vor Rückschiebung nach Artikel 5 Absatz 1 besteht.
³	Das SEM tritt auf ein Gesuch nicht ein, welches die Voraussetzungen von Artikel 18 nicht erfüllt. Dies gilt namentlich, wenn das Asylgesuch ausschliesslich aus wirtschaftlichen oder medizinischen Gründen eingereicht wird.
⁴	In den übrigen Fällen lehnt das SEM das Asylgesuch ab, wenn die Flüchtlingseigenschaft weder bewiesen noch glaubhaft gemacht worden ist oder ein Asylausschlussgrund nach den Artikeln 53 und 54 vorliegt.96

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 31^a Entscheide des SEM - 1 Das SEM tritt in der Regel auf Asylgesuche nicht ein, wenn Asylsuchende:
¹	Das SEM tritt in der Regel auf Asylgesuche nicht ein, wenn Asylsuchende:
^a	in einen sicheren Drittstaat nach Artikel 6a Absatz 2 Buchstabe b zurückkehren können, in welchem sie sich vorher aufgehalten haben;
^b	in einen Drittstaat ausreisen können, welcher für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist;
^c	in einen Drittstaat zurückkehren können, in welchem sie sich vorher aufgehalten haben;
^d	in einen Drittstaat weiterreisen können, für welchen sie ein Visum besitzen und in welchem sie um Schutz nachsuchen können;
^e	in einen Drittstaat weiterreisen können, in dem Personen, zu denen sie enge Beziehungen haben, oder nahe Angehörige leben;
^f	nach Artikel 31b in ihren Heimat- oder Herkunftsstaat weggewiesen werden können.
²	Absatz 1 Buchstaben c-e findet keine Anwendung, wenn Hinweise bestehen, dass im Einzelfall im Drittstaat kein effektiver Schutz vor Rückschiebung nach Artikel 5 Absatz 1 besteht.
³	Das SEM tritt auf ein Gesuch nicht ein, welches die Voraussetzungen von Artikel 18 nicht erfüllt. Dies gilt namentlich, wenn das Asylgesuch ausschliesslich aus wirtschaftlichen oder medizinischen Gründen eingereicht wird.
⁴	In den übrigen Fällen lehnt das SEM das Asylgesuch ab, wenn die Flüchtlingseigenschaft weder bewiesen noch glaubhaft gemacht worden ist oder ein Asylausschlussgrund nach den Artikeln 53 und 54 vorliegt.96

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 108 Beschwerdefristen - 1 Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
¹	Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Im erweiterten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von 30 Tagen, bei Zwischenverfügungen innerhalb von zehn Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
³	Die Beschwerde gegen Nichteintretensentscheide sowie gegen Entscheide nach Artikel 23 Absatz 1 und Artikel 40 in Verbindung mit Artikel 6a Absatz 2 Buchstabe a ist innerhalb von fünf Arbeitstagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
⁴	Die Verweigerung der Einreise nach Artikel 22 Absatz 2 kann bis zum Zeitpunkt der Eröffnung einer Verfügung nach Artikel 23 Absatz 1 angefochten werden.
⁵	Die Überprüfung der Rechtmässigkeit und der Angemessenheit der Zuweisung eines Aufenthaltsortes am Flughafen oder an einem anderen geeigneten Ort nach Artikel 22 Absätze 3 und 4 kann jederzeit mittels Beschwerde beantragt werden.
⁶	In den übrigen Fällen beträgt die Beschwerdefrist 30 Tage seit Eröffnung der Verfügung.
⁷	Per Telefax übermittelte Rechtsschriften gelten als rechtsgültig eingereicht, wenn sie innert Frist beim Bundesverwaltungsgericht eintreffen und mittels Nachreichung des unterschriebenen Originals nach den Regeln gemäss Artikel 52 Absätze 2 und 3 VwVG364 verbessert werden.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 111 Einzelrichterliche Zuständigkeit - Die Richter entscheiden in folgenden Fällen als Einzelrichter:
^a	Abschreibung von Beschwerden infolge Gegenstandslosigkeit;
^b	Nichteintreten auf offensichtlich unzulässige Beschwerden;
^c	Entscheid über die vorläufige Verweigerung der Einreise am Flughafen und Zuweisung eines Aufenthaltsorts am Flughafen;
^d	...
^e	mit Zustimmung eines zweiten Richters: offensichtlich begründete oder unbegründete Beschwerden.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 111^a Verfahren und Entscheid - 1 Das Bundesverwaltungsgericht kann auf die Durchführung des Schriftenwechsels verzichten.381
¹	Das Bundesverwaltungsgericht kann auf die Durchführung des Schriftenwechsels verzichten.381
²	Beschwerdeentscheide nach Artikel 111 werden nur summarisch begründet.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 106 Beschwerdegründe - 1 Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
¹	Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
^a	Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens;
^b	unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts;
^c	...
²	Artikel 27 Absatz 3 und Artikel 68 Absatz 2 bleiben vorbehalten.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 7 Grundsatz
¹	Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
²	Obsiegt die Partei nur teilweise, so ist die Parteientschädigung entsprechend zu kürzen.
³	Keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben Bundesbehörden und, in der Regel, andere Behörden, die als Parteien auftreten.
⁴	Sind die Kosten verhältnismässig gering, so kann von einer Parteientschädigung abgesehen werden.
⁵	Artikel 6a ist sinngemäss anwendbar.7

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 6 Verzicht auf Verfahrenskosten - Die Verfahrenskosten können einer Partei, der keine unentgeltliche Rechtspflege im Sinne von Artikel 65 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 19684 über das Verwaltungsverfahren gewährt wird, ganz oder teilweise erlassen werden, wenn:
^a	ein Rechtsmittel ohne erheblichen Aufwand für das Gericht durch Rückzug oder Vergleich erledigt wird;
^b	andere Gründe in der Sache oder in der Person der Partei es als unverhältnismässig erscheinen lassen, sie ihr aufzuerlegen.