E-869/2021 - 2021-04-29 - Droit de cité et droit des étrangers - Wegweisung und Wegweisungsvollzug (Beschwerde gegen Wiedererwägungsentscheid); Verfügung des SEM vom 11. Februar 2021

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-869/2021

Urteil vom 29. April 2021

Richterin Esther Marti (Vorsitz),

Besetzung Richterin Mia Fuchs, Richter William Waeber,

Gerichtsschreiberin Nina Klaus.

A._______, geboren am (...),

Beschwerdeführer

B._______, geboren am (...),

Beschwerdeführerin,

und deren Kinder
Parteien
C._______, geboren am (...),

D._______, geboren am (...),

Georgien,

alle vertreten durch MLaw Johannes Mosimann, Advokat, Advokatur Gysin + Roth,
(...),

Beschwerdeführende,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Vollzug der Wegweisung
Gegenstand (Beschwerde gegen Wiedererwägungsentscheid);
Verfügung des SEM vom 11. Februar 2021 / N (...).

Sachverhalt:

I.

A.
Die Beschwerdeführenden reisten eigenen Angaben zufolge am 21. Mai 2019 in die Schweiz ein und suchten am 27. Mai 2019 um Asyl nach. Am 4. Juni 2019 wurden ihre Personalien aufgenommen.

B.
Am 13. Juni 2019 sowie ergänzend am 16. August 2019 hörte das SEM die Beschwerdeführenden jeweils in Anwesenheit der ihnen zugeordneten Rechtsvertretung zu den Asylgründen an. Dabei machten sie geltend, sie hätten ihren Wohnort E._______ wegen der Krebserkrankung ihres Sohnes S. verlassen. Im Februar 2018 sei in Georgien bei ihm ein (...) ([...]) diagnostiziert worden. Daraufhin hätten sie S. vom 26. Februar 2018 bis am 24. September 2018 in F._______ medizinisch behandeln lassen und es sei zu einer kompletten Remission des Tumors gekommen. Die Kosten für diese Behandlung seien vom Georgischen Gesundheitsministerium, der Stadtverwaltung von E._______ und einem Solidaritätsfond übernommen worden. Ferner habe der Bruder des Beschwerdeführers (M.) finanzielle Unterstützung geleistet und sie hätten einen Kredit aufgenommen. Ausserdem hätten ihnen die Eltern der Beschwerdeführerin Geld ausgeliehen. Im Dezember 2018 und März 2019 seien in E._______ die empfohlenen Magnetresonanztomographie (MRT, MRI)-Untersuchungen vorgenommen worden. Anlässlich der Dezemberkontrolle seien keine Veränderungen festgestellt worden, bei der Untersuchung im März 2019 sei der Kieferbereich von S. verhärtet gewesen. Die Ärzte in Georgien hätten ihnen dann geraten, S. in der Schweiz behandeln zu lassen. Zudem habe das Georgische Gesundheitsministerium sie informiert, dass dieRehabilitationsmassnahmen für S. in ihrem Heimatstaat nicht vorhanden seien. Sie befürchteten deshalb, dass ein Wiederauftreten des (...) bei S. im qualitativ unzureichenden Gesundheitssystem Georgiens zu spät erkannt würde. In der Folge hätten sie ihre Wohnung zwecks Schuldenbegleichung an M. überschrieben und seien zur weiteren Behandlung von S. am 21. Mai 2019 legal in die Schweiz gereist. S. unterziehe sich hier regelmässigen Kontrolluntersuchungen sowie psychologischen Behandlungen am (...)-Kinderspital (...) ([...]). Die Beschwerdeführerin habe in der Schweiz wegen der Sorgen um S. einen Nervenzusammenbruch erlitten, weshalb sie zweimal im Spital behandelt worden sei und derzeit Antidepressiva einnehme.

C.
Mit Verfügung vom 27. August 2019 stellte das SEM fest, die Beschwerdeführenden erfüllten die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte ihre Asylgesuche ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und beauftragte den zuständigen Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung. Zur Begründung des angeordneten Wegweisungsvollzugs hielt es bezüglich S. unter anderem fest, dass die erforderlichen medizinischen Kontrollen in E._______ durchgeführt werden könnten und diese auch finanziell zugänglich seien. Auch hinsichtlich der Beschwerdeführerin folgerte das SEM, dass die von ihr zweitweise benötigten Medikamente respektive allfällige psychologische Therapien in Georgien verfügbar seien.

D.
Mit Urteil E-4483/2019 vom 25. September 2019 wies das Bundesverwaltungsgericht die dagegen erhobene Vollzugsbeschwerde vom 4. September 2019 ab. Es hielt insbesondere fest, dass S. aktuell keine Behandlung, sondern lediglich eine Tumornachsorge benötige. Zudem habe er weder Beschwerden noch sei er auf Medikamente angewiesen. Demnach befinde er sich weder in einem terminalen Krankheitsstadium noch handle es sich bei ihm um einen Schwerkranken im Sinne der Rechtsprechung zu Art. 3 EMRK. Der Wegweisungsvollzug sei daher zulässig (vgl. E. 7.1.4). Auch stünden die diagnostizierte hypertensive Entgleisung (am 28. Juli 2019), die Hypothyreose (substituiert) und die arterielle Hypertonie (Bluthochdruck) der Beschwerdeführerin der Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs nicht entgegen (vgl. E. 7.1.5). Bezüglich der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs kam es in Übereinstimmung mit dem SEM zum Schluss, dass S. in Georgien Zugang zu medizinischer Versorgung habe, zumal dort bereits Behandlungen stattgefunden hätten (MRI, Blutanalyse und Computertomografie [CT]), was der von den Ärzten des (...) empfohlenen Tumornachsorge entspreche. Zudem sei davon auszugehen, dass die Beschwerdeführenden die Nachbehandlungen von S. finanzieren könnten (vgl. E. 7.2.4), S. allfällige psychische Probleme in Georgien behandeln lassen könnte (vgl. E. 7.2.5) und auch die Beschwerdeführerin Zugang zu medizinischer Versorgung hätte (vgl. E. 7.2.6).

E.
Am 6. Januar 2021 reichten die Beschwerdeführenden beim SEM erstmals ein Wiedererwägungsgesuch ein. Dieses wurde am 11. Januar 2021 vom SEM formlos abgeschrieben, da es nicht gehörig respektive grösstenteils gleich begründet worden sei wie ursprünglich das Asylgesuch.

II.

F.

F.a Mit Eingabe vom 12. Januar 2021 gelangten die Beschwerdeführenden durch ihren Rechtsvertreter mit einem zweiten Wiedererwägungsgesuch ans SEM und beantragten, die Verfügung des SEM vom 27. August 2019 sei in Wiedererwägung zu ziehen und sie seien infolge Unzulässigkeit und Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig in der Schweiz aufzunehmen, eventualiter sei ihre Eingabe zur Behandlung als Revisionsgesuch an das Bundesverwaltungsgericht zu überweisen, sub-eventualiter sei die angesetzte Ausreisefrist angemessen zu erstrecken, mindestens bis zum 30. Juni 2021.

Zur Begründung machten sie im Wesentlichen geltend, da sie aufgrund der Behandlung von S. die erlaubte Aufenthaltsfrist von 90 Tagen im EU/Schengen-Raum überzogen hätten, drohe ihnen ein fünfjähriges Ausreiseverbot aus Georgien. Dies hätte für S. fatale Folgen, denn der Krebs könne bei einem erneuten Ausbruch in Georgien nicht operiert werden. Sodann sei zwar der Tumor bei S. operativ entfernt worden, allerdings sei die Behandlung damit noch lange nicht abgeschlossen. Vielmehr müsse S. ein strenges und engmaschiges Nachsorgeschema einhalten. Dies setze namentlich Kontrollen mit MRI und CT voraus. Die Wahrscheinlichkeit, dass das aggressive Karzinom wieder auftrete, liege bei 50 Prozent und bei einem Rezidiv betrüge die Sterblichkeit 30 Prozent. Deshalb sei bei einem allfälligen erneuten Ausbruch der Krankheit wichtig, dass S. rasch erneut operiert werden könne, was in Georgien nicht möglich sei. Bereits 2018 sei empfohlen worden, für weitere Untersuchungen das Ausland aufzusuchen. Das UKBB habe ein engmaschiges Nachsorgeschema aufgesetzt. Die Beweismittel bescheinigten, dass die erforderlichen Behandlungen und Therapien in Georgien im geforderten Rahmen nicht durchgeführt werden könnten. Hinzu komme, dass S., der zurzeit die (...)schule besuche, bereits sehr gut in die Klasse integriert sei und unter anderem in sprachlicher Hinsicht grosse Fortschritte gemacht habe. Ihn jetzt aus diesem vorübergehend stabilen Umfeld zu reissen, solange ein Rezidiv des Tumors nicht vollständig auszuschliessen sei, könne sich negativ auf seine Entwicklung und sein psychisches Wohlbefinden auswirken.

Weiter wurde geltend gemacht, die Tochter D._______ (T.) habe am (...) 2020 einen schweren Unfall erlitten, als sie aus einer Höhe von zwei Metern auf den Arm gestürzt sei. Auch sie sei deshalb auf akute medizinische Betreuung angewiesen; bis am 8. Juli 2020 habe sie im (...) viermal nacheinander operiert werden müssen, was ihr psychisch schwer zugesetzt habe. Am 14. Dezember 2020 sei eine fünfte Operation erfolgt. Gemäss Arztbericht des (...) vom 7. Januar 2021 bestehe nun die Wahrscheinlichkeit, dass sie eine Posttraumatische Belastungsstörung (PTBS) entwickelt habe, weshalb eine Sprechstunde in der Neuropädiatrie für den 9. Februar 2021 angesetzt worden sei. In Georgien bestehe nur eine unzureichende psychiatrische und psychotherapeutische Behandlung und die Finanzierung sei nicht sichergestellt.

Schliesslich habe sich der Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin infolge der schweren Erkrankung von S. und des Unfalls von T. verschlechtert, weshalb sie sich einer Behandlung unterzogen habe. Gemäss Arztbericht der Psychiatrie (...) vom 27. November 2020 sei bei einem Wegweisungsvollzug mit einer Verschlechterung der depressiven Störung (gegenwärtig mittelgradige Episode) zu rechnen, wobei auch die Entwicklung von Suizidalität nicht auszuschliessen sei. Da der Zugang zur psychiatrischen Gesundheitsversorgung in Georgien sowohl qualitativ als auch finanziell nicht gewährleistet sei, sei der Vollzug der Wegweisung aktuell auch für sie unzumutbar.

Erschwerend komme hinzu, dass die medizinische Versorgung der Kinder in Georgien unter der andauernden COVID-19-Pandemie erst recht nicht ausreichend sichergestellt werden könne. Zusammenfassend sei schliesslich die Kombination aller Faktoren wiedererwägungsrechtlich neu; insgesamt drohe aufgrund dieser Faktoren eine existentielle Gefährdung.

F.b Als Beweismittel reichten die Beschwerdeführenden einen Auszug betreffend Reisebestimmungen des Aussenministeriums von Georgien (in deutscher Sprache), diverse Arztberichte aus Georgien und der Schweiz für den Zeitraum vom 25. Oktober 2019 bis am 11. Januar 2021, zwei Schreiben von Klassenlehrpersonen von S. vom 19. Februar 2020 und vom 15. Mai 2020, ein Schreiben des Schulleiters von S. vom 6. Januar 2021 sowie zwei Schnellrecherchen der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) betreffend medizinische Versorgung in Georgien vom 30. Juni 2020 und 28. August 2018 zu den Akten.

G.
Mit am 12. Februar 2021 eröffneter Verfügung vom 11. Februar 2021 wies das SEM das Wiedererwägungsgesuch der Beschwerdeführenden ab und erklärte die Verfügung vom 29. August (recte: 27. August) 2019 für rechtskräftig und vollstreckbar. Gleichzeitig erhob es eine Gebühr von Fr. 600.- und verfügte, dass einer allfälligen Beschwerde keine aufschiebende Wirkung zukomme.

H.

H.a Mit Rechtsmitteleingabe vom 26. Februar 2021 (vorab per Fax übermittelt) gelangten die Beschwerdeführenden durch ihren Rechtsvertreter an das Bundesverwaltungsgericht. Sie beantragen, die Verfügung des SEM vom 11. Februar 2021 sei aufzuheben und es sei ihnen die vorläufige Aufnahme in der Schweiz zu gewähren, eventualiter sei die Sache zur neuerlichen Sachverhaltsfeststellung und Entscheidung an das SEM zurückzuweisen, subeventualiter sei ihre Beschwerdeeingabe oder Teile davon zur Behandlung als Wiedererwägungsgesuch an das SEM weiterzuleiten.

In verfahrensrechtlicher Hinsicht begehren sie unter anderem, der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen und die Vollzugsbehörden seien superprovisorisch anzuweisen, für die Dauer des Beschwerdeverfahrens von allfälligen Vollzugshandlungen abzusehen. Auch sei ihnen die unentgeltliche Prozessführung, inklusive Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu gewähren sowie ihnen ihr Rechtsvertreter als amtlicher Rechtsbeistand beizuordnen.

H.b Als Beweismittel reichten sie unter anderem betreffend S. ein als ärztliches Gutachten bezeichnetes Schreiben von G._______, Gesundheitsexperte für klinische Onkologie und medizinische Genetik, Tbilisser Staatliche Medizinische Universität vom 4. Januar 2021, eine Stellungnahme von H._______, Facharzt für Kinder- und Jugendpsychiatrie und -psychotherapie, Praxis Dr. I._______, vom 26. Februar 2021, sowie betreffend die Beschwerdeführerin ein ärztliches Zeugnis ihrer Hausärztin Dr. med. J._______, Fachärztin FMH für Allgemeine Innere Medizin, K._______, vom 21. Januar 2021 und schliesslich je ein Unterstützungsschreiben von L._______ und M._______ vom 16. Februar 2021 und von N._______ vom 15. Februar 2021 zu den Akten.

I.
Am 1. März 2021 setzte die Instruktionsrichterin den Wegweisungsvollzug mittels superprovisorischer Massnahme per sofort einstweilen aus.

J.
Mit Eingabe vom 15. März 2021 reichten die Beschwerdeführenden als zusätzliche Beweismittel ein auf Englisch verfasstes Schreiben des Medical Centre Mrcheveli in E._______ vom 8. März 2021 sowie eine undatierte Stellungnahme der Kinder- und Jugendpsychiatrie des (...) betreffend T. zu den Akten.

K.
Am 18. März 2021 stellten die Beschwerdeführenden dem Gericht ein fremdsprachiges Beweismittel zu, bei dem es sich gemäss der beiliegenden deutschen Übersetzung um ein Schreiben des Fonds für die gesellschaftliche Gesundheit Georgiens vom 4. März 2021 handle, wonach in Georgien keine Therapeuten auf psychoonkologischem Gebiet zur Verfügung stünden.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Nachdem gemäss Lehre und Praxis Wiedererwägungsentscheide grundsätzlich wie die ursprüngliche Verfügung auf dem ordentlichen Rechtsmittelweg weitergezogen werden können, ist das Bundesverwaltungsgericht für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Es entscheidet auf dem Gebiet des Asyls - in der Regel und auch vorliegend - endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 6 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet.

4.
In der Beschwerde wird ein Antrag auf Rückweisung zur erneuten Sachverhaltserstellung gestellt (Beschwerdebegehren 2). Worin die Verletzung formellen Rechts liegen soll, insbesondere inwiefern der Sachverhalt vom SEM unvollständig oder unrichtig festgestellt worden sei, wird jedoch nicht ansatzweise begründet und solches ist auch nicht ersichtlich. Eine Rückweisung der Angelegenheit an die Vorinstanz rechtfertigt sich nicht und der entsprechende Antrag ist abzuweisen.

5.

5.1 Das Wiedererwägungsverfahren ist im Asylrecht spezialgesetzlich geregelt (vgl. Art. 111b ff. AsylG). Ein entsprechendes Gesuch ist dem SEM innert 30 Tagen nach Entdeckung des Wiedererwägungsgrundes schriftlich und begründet einzureichen (Art. 111b Abs. 1 AsylG).

5.2 In seiner praktisch relevantesten Form bezweckt das Wiedererwägungsgesuch die Änderung einer ursprünglich fehlerfreien Verfügung an eine nachträglich eingetretene erhebliche Veränderung der Sachlage (sog. einfaches Wiederwägungsgesuch; vgl. BVGE 2014/39 E. 4.5 m.w.H.).

5.3 Die Wiedererwägung ist nicht beliebig zulässig. Sie darf insbesondere nicht dazu dienen, die Rechtskraft von Verwaltungsentscheiden immer wieder infrage zu stellen oder die Fristen für die Ergreifung von Rechtsmitteln zu umgehen (vgl. BGE 136 II 177 E. 2.1).

6.

Die Vorinstanz hat das Gesuch der Beschwerdeführenden vom 12. Januar 2021 zu Recht als einfaches Wiedererwägungsgesuch entgegengenommen, nachdem sie eine seit der rechtskräftigen Verfügung vom 27. August 2019 veränderte Sachlage hinsichtlich allfälliger Wegweisungsvollzugshindernisse geltend gemacht hatten. Nachdem sie die Rechtzeitigkeit und den Anspruch der Beschwerdeführenden auf Behandlung ihres Wiedererwägungsgesuches nicht in Abrede gestellt hat und darauf eingetreten ist, hat das Bundesverwaltungsgericht zu prüfen, ob sie in zutreffender Weise das Bestehen der geltend gemachten Wiedererwägungsgründe verneint und an ihrer ursprünglichen Verfügung festgehalten hat. Dabei ist praxisgemäss der sich präsentierende Sachverhalt im Urteilszeitpunkt massgebend (vgl. statt vieler: Urteil des BVGer D-4909/2016 vom 5. September 2016 E. 4.3).

7.

7.1 Zur Begründung der angefochtenen Verfügung führt das SEM im Wesentlichen Folgendes aus:

Im Wiedererwägungsgesuch würden bezüglich der Gesundheit von S. keine neuen Tatsachen oder Entwicklungen aufgezeigt, die nicht bereits in der Verfügung des SEM vom 27. August 2019 sowie im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-4483/2019 vom 25. September 2019 ausführlich gewürdigt worden seien. Die eingereichten Beweismittel führten zu keiner anderen Einschätzung. So seien die Einreisebestimmungen im EU/Schengen-Raum weder neu noch aktuell relevant, insbesondere, weil eine etwaige Einreisesperre gestützt auf Art. 67 Abs. 5 AIG ausnahmsweise, aus humanitären oder anderen wichtigen Gründen, endgültig oder vorübergehend aufgehoben werden könne. Die im Arztbericht vom 12. November 2020 genannte Wahrscheinlichkeit von 50 Prozent eines Rezidivs stelle bloss eine allgemeingültige medizinische Aussage dar. Aus heutiger Sicht sei bei S. ein solches nicht auszumachen. Bereits im ordentlichen Verfahren sei bekannt gewesen, dass eine eigentliche Operation in Georgien nicht durchführbar sei. Der Bericht des (...) vom 24. Januar 2020 bestätige die kontinuierliche komplette Remission, was ebenfalls bereits bekannt gewesen sei. Eine Tumornachsorge sei in Georgien grundsätzlich verfügbar (m.H.a. Verfügung des SEM vom 27. August 2019). Betreffend die im Schreiben vom 10. Dezember 2020 aufgeführten Termine in der Hämatologischen (...) des (...) für den 19. Januar 2021 sei bis anhin kein Bericht eingereicht worden. Wiedererwägungsgesuche müssten indes gehörig begründet sein, so dass die Behörde in der Lage sei, über das Gesuch zu entscheiden, Instruktionsmassnahmen seien nicht vorgesehen (m.H.a. BVGE 2014/39 E. 7). Während das Schreiben von Dr. med. O._______ vom 11. Januar 2021 nur die bekannte Diagnose von S. zusammenfasse - als Anlage zum ebenfalls enthaltenen, dreiteiligen ärztlichen Bericht im Rückkehrbereich - wiederhole der ärztliche Bericht von Prof. Dr. med. P._______ vom 25. Oktober 2019 die bereits im ordentlichen Verfahren bekannte Bestätigung des Georgischen Gesundheitsministeriums über die Zweckmässigkeit einer Behandlung im Ausland. Dasselbe besage grundsätzlich auch das ärztliche Gutachten vom 4. Januar 2021. Soweit dargelegt werde, dass aufgrund der COVID-19-Pandemie nicht empfohlen werde, einen onkologischen Patienten zu transportieren, sei festzuhalten, dass S. sich zurzeit nicht einer eigentlichen Krebsbehandlung unterziehe, sondern lediglich Folgekontrollen. Auch die Nachweise bezüglich der schulischen und sprachlichen Integration von S. in der Schweiz vermöchten keine andere Einschätzung herbeizuführen.

Der physische Gesundheitszustand der Tochter T. sei gemäss dem eingereichten Arztbericht vom 7. Januar 2021 als gut zu bezeichnen. Soweit darin gleichzeitig ein Verdacht auf eine beginnende PTBS mit Schlafstörungen seit rund sechs Monaten diagnostiziert werde, umfasse das staatliche Programm für psychische Erkrankungen in Georgien unter anderen ambulante Dienstleistungen durch Psychiater, Therapeuten oder Neurologen (m.H.a. Council of Europe - European Committee of Social Rights: 9th National Report on the implementation of the European Social Charter submitted by the Government of Georgia; https://www.ecoi.net/file_upload/1226_ 1486640845_georgia10-enpdf.pdf sowie Social Service Agency, Tbilisi. State program - Mental health http://ssa.gov.ge/index.php?lang_id=ENG&sec_id=808). Die eingereichten SFH-Berichte stimmten mit dieser Information zu Behandlungsmöglichkeiten in Georgien grundsätzlich überein. Dass die Qualität der Dienstleistungen nicht einem schweizerischen Standard entspreche, führe gemäss Rechtsprechung für sich betrachtet nicht zu einem unzumutbaren Vollzug der Wegweisung. Im Übrigen könne gerade das Beziehungsnetz in der Heimat eine Unterstützung bringen.

Betreffend die Beschwerdeführerin werde im Bericht von Dr. med. Q._______, Spitalärztin, Psychiatrie (...), vom 27. November 2020 festgehalten, die diagnostizierten rezidiven, depressiven Störungen stünden namentlich in Zusammenhang mit der gesundheitlichen Situation ihrer Kinder einerseits und eines bevorstehenden Wegweisungsvollzugs andererseits. Es seien regelmässige psychiatrische Gespräche empfohlen worden. Zur diesbezüglichen Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs sei auf die Ausführungen betreffend S. und T. zu verweisen.

Insgesamt könne mit dem Gesuch um Wiedererwägung somit nicht aufgezeigt werden, dass sich die dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. September 2019 zugrundeliegende Sachlage in Bezug auf S. zwischenzeitlich verändert hätte. Weder der Hinweis auf die Corona-Pandemie noch die neuen Beweismittel lieferten Anhaltspunkte, die eine anderweitige Beurteilung nahelegten. Bezüglich der Integration von S. und T., deren gesundheitliche Probleme sowie der psychischen Beschwerden der Beschwerdeführerin lägen zwar neue, aber wiedererwägungsrechtlich keine wichtigen Gründe vor. Die Prüfung der Kombination aller Faktoren im Wiedererwägungsgesuch führe zu keinem anderen Resultat. Zwar stellten die neuen Probleme von T. eine zusätzliche Belastung dar. Die Beschwerdeführenden könnten aber weiterhin auf ein tragendes, verwandtschaftliches Beziehungsnetz in Georgien zurückgreifen, welches ihnen auch in Bezug auf T. behilflich sein könne (m.H.a. Urteil des BVGer E-4483/2019 E. 7.2.6 recte: E. 7.2.7).

7.2 In ihrer Beschwerdeschrift betonen die Beschwerdeführenden im Wesentlichen erneut, dass die heute notwendigen medizinischen Behandlungen für ihren Sohn S., aber auch für ihre Tochter T. und die Beschwerdeführerin in Georgien nicht erhältlich seien. Zudem könnten sie nicht mit der finanziellen Unterstützung ihrer Verwandten rechnen. Sollte der Krebs bei S. wieder ausbrechen, stünde in ihrem Heimatstaat keine Behandlung zur Verfügung. Ausserdem verweisen sie auf die besonderen Integrationsbemühungen von S. Auf die detaillierte Begründung der Rechtsbegehren und die eingereichten Beweismittel wird, soweit für den Entscheid relevant, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

8.

8.1 Vorab ist hinsichtlich der geltend gemachten medizinischen Wegweisungsvollzugshindernisse zusammenfassend vom folgenden Sachverhalt auszugehen:

Der bei S. in Georgien im Jahr 2018 diagnostizierte Tumor wurde in F._______ komplett entfernt, anschliessend erfolgten dort chemotherapeutische Behandlungen. Nach der Rückkehr in den Heimatstaat erfolgten in Georgien die entsprechenden Kontrolluntersuchungen (die aktuell in der Schweiz fortgeführt werden). In der Schweiz wurde im Wesentlichen die Port-Explantation im August 2019 vorgenommen, gemäss Formular-Arztbericht vom 5. August 2019 benötige S. keine medizinische Behandlung, sondern es werde lediglich eine Tumornachsorge nach CWS-Guidance (Leitlinie zur Behandlung von Patienten mit Weichteiltsarkomen und seltenen Weichteiltumoren) empfohlen (erstes Jahr nach Therapiestopp: Klinik und Bildgebung, MRI Hals und oberer Thorax, CT Thorax, jeweils alle drei Monate; zweites Jahr nach Therapiestopp: Klinik alle drei Monate, MRI und CT alle sechs Monate). Diese Umstände waren bereits Gegenstand des ordentlichen Verfahrens und sie haben sich bis heute kaum verändert (vgl. zusammen mit dem Wiedererwägungsgesuch beim SEM eingereichter Bericht UKBB vom 24. Januar 2020). Hinzugetreten sind in der Schweiz ab November 2020 psychiatrische Behandlungen von S. am (...). Im auf Beschwerdestufe eingereichten Arztbericht von Dr. med. R._______ vom 26. Februar 2021 wird diesbezüglich als Diagnose Angst und eine depressive Störung, gemischt (ICD-10 F41.2), gestellt und festgehalten, S. benötige eine ambulante Psycho- und allenfalls auch Pharmakotherapie, um eine Chronifizierung der Schlafstörungen und folglich eine nachhaltige Beeinträchtigung seiner Entwicklung zu vermeiden.

Auch die gesundheitlichen Beeinträchtigungen der Beschwerdeführerin waren bereits Gegenstand des ordentlichen Asylverfahrens. Es wurden in der Schweiz eine hypertensive Entgleisung, eine Hypothyreose (substituiert) und eine arterielle Hypertonie (Bluthochdruck) diagnostiziert. Ebenfalls bekannt war bereits die psychische Belastung der Beschwerdeführerin. Nach Abschluss des ordentlichen Asylverfahrens wurden bei ihr dann rezidive, depressive Störungen diagnostiziert, zurückzuführen im Wesentlichen auf die Sorge um S. und T. und die Angst, bei einer Rückkehr nach Georgien könne S. nicht hinreichend gut medizinisch behandelt werden. Die Behandlung erfolgte ab 20. Dezember 2019 und regelmässige psychiatrische Gespräche werden im Bericht von Dr. Q._______ vom 27. November 2020 bis auf weiteres empfohlen. Dem Bericht der Hausärztin Dr. med. J._______ vom 21. Januar 2021 ist dann im Wesentlichen zu entnehmen, aufgrund der starken emotionalen Verspannung sowie der täglichen Ängste, einerseits wegen der Gesundheit von Sohn S. und anderseits wegen der drohenden Ausweisung der ganzen Familie, sei es zur Verschlechterung der depressiven Symptomatik und bei bekannter arterieller Hypertonie zu Blutdruckkrisen und Schlaflosigkeit gekommen. Zudem habe die Beschwerdeführerin grosse Angst, während des vierstündigen Fluges nach Georgien einen Mundschutz zu tragen, weil sie in letzter Zeit vermehrt an Dyspnoe-Attacken leide. Es laufe aktuell die pulmonale Abklärung im (...) Spital.

8.2 Neu hinzugekommen seit Abschluss des ordentlichen Asylverfahrens sind die gesundheitlichen Beeinträchtigungen der Tochter T. Sie musste in der Schweiz wegen einer Armverletzung im Sommer 2020 mehrmals operiert werden. Die Ärzte schätzen die physische Gesundheit von T. inzwischen als gut ein. Indessen diagnostizieren sie bei ihr einen Verdacht auf eine beginnende PTBS mit Schlafstörungen (vgl. Arztbericht des (...) vom 7. Januar 2021, oben E. 7.1). Aus der auf Bitte der Beschwerdeführerin hin erstellten und auf Beschwerdestufe eingereichten undatierten Stellungnahme der Kinder- und Jugendpsychiatrie des (...) werden die deutlichen Stress- und Belastungssymptome, die T. aufweise (sie klage über Übelkeit und Erbrechen und habe deutliche Schlafstörungen), auf den Migrationshintergrund und die beengten Wohnverhältnisse einerseits sowie auf die der psychischen Belastung durch ihren eigenen Unfall und die schwere Sarkoma-Erkrankung ihres Bruders S. andererseits zurückgeführt. Eine psychotherapeutische Behandlung sei indiziert und werde aktuell im (...) durchgeführt.

9.

9.1 Das Bundesverwaltungsgericht stellt nach Prüfung der Akten in Übereinstimmung mit der Vorinstanz fest, dass die Beschwerdeführenden keine veränderte Sachlage darzutun vermögen, die heute der Zulässigkeit oder der Zumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung entgegenstehen würde. Zur Vermeidung von Wiederholungen kann vorab auf die ausführlichen Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden (vgl. oben E. 7.1). Die Ausführungen in den Eingaben auf Beschwerdeebene sowie die eingereichten Beweismittel vermögen daran nichts zu ändern. Sofern mit dem Beschwerdebegehren 3 (Rückweisung der gesamten Beschwerdeeingabe oder Teile davon an das SEM zur Behandlung als Wiedererwägungsgesuch) gemeint ist, die erst auf Beschwerdestufe eingereichten Beweismittel rechtfertigten eine Kassation der Verfügung, ist dies offensichtlich nicht der Fall, der entsprechende Antrag ist abzuweisen.

9.2

9.2.1 Die Schwelle zur Anerkennung einer ernsthaften Gefahr im Sinne von Art. 3 EMRK aus medizinischen Gründen, und daraus folgend die Anerkennung der Unzulässigkeit eines Vollzugs der Wegweisung im Sinne von Art. 83 Abs. 3 AIG, ist hoch. Sie kann erreicht sein, wenn eine schwer kranke Person durch die Abschiebung - mangels angemessener medizinischer Behandlung im Zielstaat - mit einem realen Risiko konfrontiert würde einer ernsthaften, raschen und unwiederbringlichen Verschlechterung ihres Gesundheitszustandes ausgesetzt zu werden, die zu intensivem Leiden oder einer erheblichen Verkürzung der Lebenserwartung führen würde (vgl. Urteil des EGMR Paposhvili gegen Belgien 13. Dezember 2016, 41738/10, §§ 180-193 sowie Urteil E-4483/2019 E. 7.1.2).

9.2.2 Wie bereits im ordentlichen Verfahren sowohl vom SEM als auch vom Bundesverwaltungsgericht anerkannt, ist verständlich, dass sich die Beschwerdeführenden die bestmögliche Behandlung für ihren Sohn S. wünschen. Demgegenüber ist offensichtlich weder mit seinem aktuellen Gesundheitszustand noch mit demjenigen seiner Schwester T. oder seiner Mutter die hohe Schwelle einer Verletzung von Art. 3 EMRK für den Fall des Vollzugs der rechtskräftigen Wegweisung erfüllt. Daran ändert die Corona-Pandemie nichts, zumal das SEM zutreffend festhält, S. sei aktuell hinsichtlich des Sarkomas nicht behandlungsbedürftig und die Kontrolluntersuchungen seien auch in Georgien verfügbar (vgl. dazu nachfolgend E. 9.3). Der Umstand alleine, dass allgemeine medizinische Berichte von einer relativ hohen Wahrscheinlichkeit eines Rezidivs ausgehen, ändert daran nichts, auch wenn die damit verbundenen Ängste der Beschwerdeführenden nachvollziehbar sind. Es ist sodann angesichts der im Heimatstaat verfügbaren Kontrollmechanismen davon auszugehen, dass ein allfälliges Rezidiv auch in Georgien rechtzeitig erkannt würde, zumal auch der erste Ausbruch der Krankheit dort diagnostiziert worden war (vgl. etwa Schreiben des Medical Centre E._______ vom 8. März 2021). Wie das SEM dann ebenso zutreffend festhält, gibt es keinen Grund anzunehmen, für den Fall, dass tatsächlich eine Behandlung, insbesondere eine Operation von S., im Ausland notwendig würde, stünden den Beschwerdeführenden administrative Schranken im Sinne einer absoluten Einreisesperre entgegen. Es kann davon ausgegangen werden, eine allfällige Ausreisesperre werde seitens Georgiens aus gewichtigen Gründen - wie einer dringenden medizinischen Behandlungsbedürftigkeit - aufgehoben oder ausgesetzt. Schliesslich ist auch in den angetönten allfälligen suizidalen Tendenzen der Beschwerdeführerin für den Fall eines Wegweisungsvollzuges kein Grund für dessen Unzulässigkeit zu sehen; ihnen ist gegebenenfalls medikamentös und im Rahmen der Vollzugsmodalitäten zu begegnen.

9.2.3 Nach dem Gesagten sind unter dem Blickwinkel der Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs keine Wiedererwägungsgründe gegeben.

9.3

9.3.1 Ebenfalls hoch sind grundsätzlich die Anforderungen an die Annahme einer konkreten Gefährdung und damit einer Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AIG. Aus medizinischen Gründen ist eine konkrete Gefährdung im Sinne dieser Bestimmung anzunehmen, wenn eine notwendige medizinische Behandlung im Heimatstaat nicht zur Verfügung steht und die Rückkehr zu einer raschen und lebensgefährdenden Beeinträchtigung des Gesundheitszustands der betroffenen Person führen würde. Es ist unter diesem Aspekt wesentlich, dass die allgemeine und dringende medizinische Behandlung vorhanden ist, welche zur Gewährleistung einer menschenwürdigen Existenz absolut notwendig ist. Unzumutbarkeit liegt jedenfalls dann noch nicht vor, wenn im Heimat- oder Herkunftsstaat eine nicht dem schweizerischen Standard entsprechende medizinische Behandlung möglich ist (vgl. im Detail dazu Urteil
E-4483/2019 E. 7.2.3).

9.3.2 Soweit die Beschwerdeführenden geltend machen, S. benötige engmaschige Nachkontrollen, ist den aktuellsten Arztberichten nicht zu entnehmen, dass sich diesbezüglich nach Abschluss des ordentlichen Asylverfahrens wesentliche Änderungen ergeben hätten. Auch dem Arztbericht des (...) vom 24. Januar 2020 ist wieder zu entnehmen, dass S. im zweiten Jahr nach dem Therapiestopp alle drei Monate klinische Kontrollen benötige und alle sechs Monate ein MRI sowie eine CT. Zwar seien zusätzlich alle sechs Monate ein Ultraschall sowie einmal jährlich ein EKG, eine Echokardiographie und Laboruntersuchungen (Leber und Nierenwerte) empfohlen. Es darf aber ohne Weiteres angenommen werden, auch diese Untersuchungen seien in Georgien möglich und S. zugänglich. Der neuste die körperliche Gesundheit betreffende Bericht vom 11. Januar 2021 von Dr. med. O._______ hält bezüglich der erforderlichen Tumornachsorge ebenfalls keine Änderungen fest und offenbar haben die Kontrolluntersuchungen (vgl. Terminanzeige der UKBB vom 10. Dezember 2020) vom 19. Januar 2021 in der hämatologischen Poliklinik betreffend Ultraschall, CT und MRT ebenfalls nichts Neues ergeben. Die Einschätzung im Schreiben des Medical Centre Mrcheveli in Tiflis vom 8. März 2021, wonach das Wissen und die Erfahrung in der Behandlung von Patienten wie S. in Georgien minimal sei, ändert nichts daran, dass die notwendigen Kontrolluntersuchungen zugänglich sind. Hinsichtlich der psychischen Belastung und den entsprechenden Symptomen von S. ergibt sich aus dem auf Beschwerdestufe eingereichten Bericht des behandelnden Psychiaters vom 26. Februar 2021, dass S. seit November 2020 in seiner Behandlung stehe. Dies, um eine Chronifizierung der Ängste und Schlafstörungen zu verhindern. Bei S. handle es sich um einen intelligenten aktiven und wenig klagsamen (...)-jährigen, der sprachlich differenziert Auskunft gebe. Er leide aktuell an ausgeprägten Ein- und Durchschlafstörungen, Alpträumen, Ängsten im Hinblick auf die Zukunft und in diesem Zusammenhang seien auch gesteigerte Nervosität und Grübeln vorhanden. Letzteres beziehe sich unter anderem auch auf die Möglichkeit einer erneuten Erkrankung und einer Wiederholung der damit verbundenen Prozeduren. Es ist gut verständlich und nachvollziehbar, dass S. von seiner schweren Erkrankung und der damit zusammenhängenden Behandlungen geprägt ist und sich auch vor einer erneuten Erkrankung fürchtet; seine damit zusammenhängende psychische Belastung soll nicht relativiert werden. Auf der anderen Seite ist festzustellen, dass aus den Akten nicht auf eine schwerere psychische Erkrankung zu schliessen ist. So sind dem Bericht des Arztes keine konkreten Angaben zum Behandlungsbedarf zu entnehmen und auch aus den zu den Akten
gereichten sehr positiven Schulberichten vom 19. Februar 2020, 15. Mai 2020 sowie vom 6. Januar 2021 kann nicht geschlossen werden, dass S. aufgrund seiner - unbestrittenermassen - belastenden Situation stärker beeinträchtigt wäre, vielmehr scheint er dem Unterricht in jeder Hinsicht gut bis überdurchschnittlich gut folgen zu können. Bereits im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-4483/2019 wurde sodann darauf hingewiesen, eine allfällige Behandlung psychischer Beeinträchtigungen wären in Georgien möglich (vgl. ebd. E. 7.2.5). Auf die Erwägung des SEM hinsichtlich psychiatrischer Behandlungsmöglichkeiten in Georgien in der angefochtenen Verfügung kann sodann vollumfänglich verwiesen werden. Das allgemeine Schreiben des Fonds für die gesellschaftliche Gesundheit Georgiens vom 4. März 2021 zu Handen des Beschwerdeführers, wonach es in Georgien keine psychoonkologischen Therapeuten gebe, vermag daran nichts zu ändern, zumal nicht ersichtlich ist, dass S. tatsächlich einer diesbezüglich spezifischen Therapie bedürfte.

9.3.3 Auch hinsichtlich der gesundheitlichen Beschwerden von Tochter T. und der Beschwerdeführerin kommt das SEM zu Recht zum Schluss, dass diese in Georgien behandelbar seien. Weder das undatierte Schreiben des (...) betreffend T. (vgl. oben E. 8.2) noch das Zeugnis der Hausärztin für die Beschwerdeführerin vom 21. Januar 2021 (vgl. oben E. 8.1) vermögen daran etwas zu ändern. Auch hinsichtlich ihnen ist ergänzend festzustellen, dass zwar die psychischen Beeinträchtigungen nicht relativiert werden sollen, nicht aber als schwerwiegend bezeichnet werden können. Sie hängen zumindest teilweise auch mit der Ungewissheit hinsichtlich einer allfälligen Rückkehr nach Georgien zusammen. Diesbezüglich dürfte es, nach einer möglicherweise anfänglichen Akzentuierung, nach der Rückkehr zu einer Stabilisierung kommen, nicht zuletzt angesichts dessen, dass die Familie dort wieder in ihr gewohntes Umfeld und insbesondere ein nahes familiäres Beziehungsnetz zurückkehrt. Soweit geltend gemacht wird, alleine die Dyspnoe-Attacken der Beschwerdeführerin stünden dem Wegweisungsvollzug entgegen, dies bereits aufgrund der Maskentragpflicht auf dem Rückflug, ist darauf hinzuweisen, dass diesen Umständen, falls notwendig, medikamentös, gegebenenfalls auch mit einer Befreiung von der Maskentragpflicht Rechnung getragen werden kann. Es ist in diesem Zusammenhang ohnehin darauf hinzuweisen, dass die zuständigen Behörden den gesamten Umständen, insbesondere aber auch dem Gesundheitszustand bei der Vorbereitung und dem konkreten Vollzug der Wegweisung Rechnung tragen werden. Wie erwähnt ist sodann davon auszugehen, dass die Beschwerdeführenden nach ihrer Rückkehr auch in Georgien Zugang zu psychiatrischer Behandlung haben werden, sollte dies notwendig sein. Hinsichtlich der SFH-Recherche betreffend Zugang zu medizinischer Versorgung und Behandlung vom 30. Juni 2020 kann auf die zutreffenden Erwägungen des SEM verwiesen werden (vgl. oben E. 7.1). Soweit die Beschwerdeführenden geltend machen, der Zugang zu den notwendigen medizinischen Behandlungen sei aus finanziellen Gründen nicht möglich, ist vorab auf die zutreffende Erwägung im Urteil E-4483/2019 E. 7.2.4 zu verweisen. Das auf Beschwerdestufe eingereichte Referenzschreiben, wonach der Beschwerdeführer bis im Jahr 2018 privat versichert gewesen sei und nicht staatlich, vermag offensichtlich ebenso wenig etwas zu bewirken wie die beiden Unterstützungsschreiben der Eltern der Beschwerdeführerin und des Bruders des Beschwerdeführers, wonach sie die Beschwerdeführenden finanziell nicht unterstützen könnten. Letzteren kommt insbesondere deutlich Gefälligkeitscharakter und damit kaum Beweiswert zu.

9.3.4 In einer Gesamtwürdigung aller unter dem Aspekt der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs relevanten Umstände ist zusammenfassend festzustellen, dass das SEM auch diesbezüglich zu Recht festgestellt hat, es lägen keine Wiedererwägungsgründe vor:

Die Familie hat im Februar 2018 Georgien verlassen hat, um eine dort diagnostizierte Krebserkrankung ihres damals (...)-jährigen Sohnes S. behandeln zu lassen. Nach der entsprechenden Operation kehrten die Beschwerdeführenden nach Georgien zurück, verliessen ihren Heimatstaat aber dann, erneut aus dem einzigen Grund der Erkrankung von S., wieder im (...) 2019 und gelangten in die Schweiz, weil ihnen nahegelegt worden sei, das Behandlungsniveau sei hier besser, ausserdem sei ein allfälliges Rezidiv in Georgien nicht behandelbar. Die Prüfung im Rahmen des ordentlichen Asylverfahrens ergab, dass sich eine Rückkehr der Familie nach Georgien als zumutbar erweise, weil die erforderliche medizinische Behandlung von S. erhältlich und zugänglich sei. Auch die inzwischen aufgetretenen gesundheitlichen Beeinträchtigungen seiner Mutter seien behandelbar, und es stehe im Heimatstaat ein starkes Beziehungsnetz zur Verfügung, ausserdem seien die Beschwerdeführenden gut gebildet und seien in gehobener Position arbeitstätig gewesen. Heute ist festzustellen, dass keine Veränderung hinsichtlich Verfügbarkeit und Zugänglichkeit zu den notwendigen medizinischen Kontrolluntersuchungen von S. erkennbar ist. Die verständliche Belastungssituation rund um die Erkrankung von S. hat inzwischen zwar stärkere Auswirkungen, insbesondere auf den psychischen Gesundheitszustand der Mutter, aber auch von S. und T. gezeitigt; hinzu kamen mehrere Operationen von T. nach einem Unfall als zusätzliche Belastung. Demgegenüber ist nicht von schweren psychischen Erkrankungen auszugehen, entsprechende Behandlungen sind, falls nötig, in Georgien ebenfalls erhältlich, selbst wenn möglicherweise nicht auf demselben Niveau wie in der Schweiz. Der Vater ist ausserdem gesund, und es ist durchaus davon auszugehen, nach einer Rückkehr nach Georgien könne eine Stabilisierung der Gesundheit der eintreten. Dies auch angesichts des nahen und tragfähigen Beziehungsnetzes im Heimatstaat, von dem nach wie vor auszugehen ist. Angesichts der vergleichsweise privilegierten Situation der Beschwerdeführenden hinsichtlich Bildung und früherer Arbeitstätigkeiten darf schliesslich erwartet werden, dass sie auch wieder Zugang zum Arbeitsmarkt finden, selbst wenn dies mit gewissen Schwierigkeiten verbunden sein kann. Auch im Kindeswohl sind keine Wiedererwägungsgründe ersichtlich. Die Eltern sind offensichtlich in der Lage, sich gut um S. und T. zu kümmern. Nach einer Rückkehr wird ein nahes familiäres Netz ihnen unterstützend behilflich sein. Mit (...) Jahren sind die Kinder zudem noch stark abhängig von ihren Eltern und eine eigenständige Integration in das hiesige Umfeld hat noch nicht in einem Umfang stattgefunden, dass bei einer Rückkehr nach Georgien von einer
Entwurzelung gesprochen werden kann, zumal der immer noch relativ kurzen, zweijährigen, Anwesenheit in der Schweiz. Die im Wiedererwägungsverfahren zu den Akten gereichten Schulberichte sind in jeder Hinsicht erfreulich und äusserst positiv hinsichtlich der Integrationsbemühungen von S. Sie sprechen gleichzeitig auch dafür, dass es ihm mit diesen - teilweise überdurchschnittlichen - Ressourcen möglich sein wird, sich, mit Unterstützung seiner Eltern und seines Umfeldes in Georgien wieder zurecht zu finden, gerade auch in der Schule, die er, wie auch T., vor ihrer Ausreise bereits besucht haben. Der pauschale Einwand, die Wiedererlangung des verlorenen Schülerstatus von S. und T. würde viel Zeit beanspruchen und es sei diesbezüglich keine Hilfe zu erwarten, vermag offensichtlich nichts zu bewirken; es darf von den Eltern erwartet werden, dass sie sich entsprechend bemühen. Das SEM weist zu Recht daraufhin, dass die Beschwerdeführenden bereits seit längerer Zeit ausreisepflichtig sind. Inwiefern sie keine Hilfe erwarten könnten ist angesichts dessen, dass sie in Georgien über Kontakte verfügen, die ihnen auch bei der Beschaffung von Beweismitteln für die Verfahren hier in der Schweiz behilflich waren, nicht ersichtlich.

9.3.5 Der Vollzug der Wegweisung erweist sich somit nach wie vor als zumutbar.

9.4 Zusammenfassend hat das SEM zu Recht festgestellt, es lägen keine Wiedererwägungsgründe vor.

10.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist. Eine weitere Auseinandersetzung mit den Vorbringen in der Beschwerdeschrift sowie den eingereichten Beweismitteln erübrigt sich und die Beschwerde ist abzuweisen.

11.
Das Beschwerdeverfahren ist mit dem vorliegenden Urteil abgeschlossen, weshalb sich der Antrag auf Gewährung der aufschiebenden Wirkung als gegenstandslos erweist. Der am 1. März 2021 angeordnete vorsorgliche Vollzugsstopp fällt mit dem vorliegenden Urteil dahin.

12.
Es verbleibt der Entscheid über die Verfahrenskosten und eine allfällige Entschädigung.

12.1 Die Behandlung des Gesuchs um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses erübrigt sich mit dem vorliegenden abschliessenden Urteil in der Sache.

12.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Da ihre Rechtsbegehren jedoch nicht von vornherein als aussichtslos betrachtet werden können und weiterhin von der Mittellosigkeit der Beschwerdeführenden ausgegangen werden kann, ist das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gutzuheissen. Es sind somit keine Verfahrenskosten zu erheben.

12.3 In ihrer Rechtsmitteleingabe ersuchen die Beschwerdeführenden um Beiordnung ihres Rechtsvertreters als unentgeltlicher Rechtsbeistand.

Dazu ist festzustellen, dass im Rahmen von Wiedererwägungsverfahren unter den in Art. 65 Abs. 1 VwVG umschriebenen Voraussetzungen eine unentgeltliche Rechtsbeiständin oder ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bestellt wird, wenn es zur Wahrung der Rechte der Partei notwendig ist (Art. 102m Abs. 2 AsylG i.V.m. 65 Abs. 2 VwVG). Ausschlaggebend ist dabei das Kriterium, ob die beschwerdeführende Partei zur Wahrung ihrer Rechte notwendigerweise der professionellen juristischen Hilfe bedarf. In Verfahren, welche - wie das vorliegende - trotz verstärkter Mitwirkungspflicht vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht sind, sind strenge Massstäbe an die Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung anzusetzen (vgl. EMARK 2000 Nr. 6 sowie BGE 122 I 8 E. 2c S. 10).

Das vorliegende Verfahren erscheint weder in tatsächlicher noch in rechtlicher Hinsicht besonders komplex, weshalb das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung im Sinne von Art. 65 Abs. 2 VwVG abzuweisen ist.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird gutgeheissen. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Das Gesuch um Beiordnung einer amtlichen Rechtsvertretung wird abgewiesen.

4.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Esther Marti Nina Klaus

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^dquinquies	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA367.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 111^a Procédure et décision - 1 Le Tribunal administratif fédéral peut renoncer à un échange d'écritures.384
¹	Le Tribunal administratif fédéral peut renoncer à un échange d'écritures.384
²	Le prononcé sur recours au sens de l'art. 111 n'est motivé que sommairement.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 111^b Réexamen - 1 La demande de réexamen dûment motivée est déposée par écrit auprès du SEM dans les 30 jours qui suivent la découverte du motif de réexamen. Il n'y a pas de phase préparatoire.390
¹	La demande de réexamen dûment motivée est déposée par écrit auprès du SEM dans les 30 jours qui suivent la découverte du motif de réexamen. Il n'y a pas de phase préparatoire.390
²	Les décisions de non-entrée en matière sont rendues en règle générale dans les cinq jours ouvrables qui suivent le dépôt de la demande de réexamen. Dans les autres cas, les décisions sont rendues en règle générale dans les dix jours ouvrables qui suivent le dépôt de la demande.
³	Le dépôt d'une demande de réexamen ne suspend pas l'exécution du renvoi. L'autorité compétente pour le traitement de la demande peut, sur demande, octroyer l'effet suspensif en cas de mise en danger du requérant dans son État d'origine ou de provenance.
⁴	Les demandes de réexamen infondées ou présentant de manière répétée les mêmes motivations sont classées sans décision formelle.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 67 Interdiction d'entrée - 1 Le SEM interdit l'entrée en Suisse, sous réserve de l'al. 5, à un étranger frappé d'une décision de renvoi lorsque:
¹	Le SEM interdit l'entrée en Suisse, sous réserve de l'al. 5, à un étranger frappé d'une décision de renvoi lorsque:
^a	le renvoi est immédiatement exécutoire en vertu de l'art. 64d, al. 2, let. a à c;
^b	l'étranger n'a pas quitté la Suisse dans le délai imparti;
^c	l'étranger a attenté à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger ou les a mis en danger, ou
^d	l'étranger a été puni pour avoir commis des actes au sens des art. 115, al. 1, 116, 117 ou 118, ou pour avoir tenté de commettre de tels actes.155
²	Le SEM peut interdire l'entrée en Suisse à un étranger lorsque ce dernier:
^a	a occasionné des coûts en matière d'aide sociale;
^b	a été placé en détention en phase préparatoire, en détention en vue du renvoi ou de l'expulsion, ou en détention pour insoumission (art. 75 à 78).156
³	L'interdiction d'entrée est prononcée pour une durée maximale de cinq ans. Elle peut être prononcée pour une plus longue durée lorsque la personne concernée constitue une menace grave pour la sécurité et l'ordre publics.
⁴	L'Office fédéral de la police (fedpol) peut interdire l'entrée en Suisse à un étranger pour sauvegarder la sécurité intérieure et extérieure de la Suisse; il consulte au préalable le Service de renseignement de la Confédération (SRC). Fedpol peut prononcer une interdiction d'entrée pour une durée supérieure à cinq ans ou, dans des cas graves, pour une durée illimitée.
⁵	Pour des raisons humanitaires ou pour d'autres motifs importants, l'autorité appelée à statuer peut exceptionnellement s'abstenir de prononcer une interdiction d'entrée ou suspendre provisoirement ou définitivement une interdiction d'entrée. À cet égard, il y a lieu de tenir compte notamment des motifs ayant conduit à l'interdiction d'entrée ainsi que de la protection de la sécurité et de l'ordre publics ou du maintien de la sécurité intérieure et extérieure de la Suisse, lesquels doivent être mis en balance avec les intérêts privés de l'intéressé dans le cadre d'une décision de levée.157

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
¹	Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
²	L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États.
³	L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international.
⁴	L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale.
⁵	Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible.251 Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible.252
^5bis	Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5.253
⁶	L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales.
⁷	L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants:
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP255;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.
⁸	Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi257 est admis à titre provisoire.
⁹	L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM258 ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi.259
¹⁰	Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.260

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 1 Frais de procédure
¹	Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
²	L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie.
³	Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 3 Emolument judiciaire dans les contestations non pécuniaires - Dans les contestations non pécuniaires, le montant de l'émolument judiciaire se situe entre:
^a	200 et 3000 francs dans les contestations tranchées à juge unique;
^b	200 et 5000 francs dans les autres cas.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 102^m - 1 Sur demande du requérant qui a été dispensé de payer les frais de procédure, le Tribunal administratif fédéral désigne un mandataire d'office exclusivement dans les cas de recours:
¹	Sur demande du requérant qui a été dispensé de payer les frais de procédure, le Tribunal administratif fédéral désigne un mandataire d'office exclusivement dans les cas de recours:
^a	contre des décisions de non-entrée en matière et des décisions négatives assorties d'une décision de renvoi, prises en vertu des art. 31a et 44 dans le cadre de la procédure étendue;
^b	contre des décisions concernant la révocation et l'extinction de l'asile prises en vertu des art. 63 et 64;
^c	contre des décisions de levée de l'admission provisoire de personnes relevant du domaine de l'asile prises en vertu de l'art. 84, al. 2 et 3, LEI354;
^d	contre des décisions en matière d'octroi de la protection provisoire prises en vertu du chapitre 4.
²	Font exception les recours visés à l'al. 1, lorsqu'ils sont formés dans le cadre de procédures de réexamen, de procédures de révision ou de demandes multiples. Dans ces cas-ci et dans les cas autres que ceux visés à l'al. 1, l'art. 65, al. 2, PA355 est applicable.
³	Dans le cas de recours déposés conformément à la présente loi, les titulaires d'un diplôme universitaire en droit qui, à titre professionnel, conseillent et représentent des requérants d'asile, sont également habilités à fournir l'assistance judiciaire.
⁴	Les al. 1 à 3 s'appliquent également aux personnes dont la demande a fait l'objet d'une décision dans une procédure accélérée et qui renoncent à une représentation juridique au sens de l'art. 102h. Il en va de même lorsque le représentant juridique désigné dans la procédure accélérée renonce à déposer un recours (art. 102h, al. 4).