E-2169/2015 - 2016-02-29 - Asilo - Flüchtlingseigenschaft und Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); Verfügung des SEM vom 3. März 2015

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-2169/2015

Urteil vom 29. Februar 2016

Richter Walter Stöckli (Vorsitz),

Besetzung Richter Bendicht Tellenbach, Richterin Sylvie Cossy,

Gerichtsschreiberin Sarah Straub.

A._______,geboren (...),

palästinensischer Herkunft (ohne Nationalität),
Parteien
vertreten durch MLaw Angela Stettler, Advokatur Kanonengasse,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6,

3003 Bern,

Vorinstanz.

Flüchtlingseigenschaft und Asyl;
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 3. März 2015 / N (...).

Sachverhalt:

A.

A.a Der Beschwerdeführer, ein Palästinenser mit letztem Wohnsitz in B._______ (Gazastreifen), verliess seine Heimat eigenen Angaben zufolge am (...) und fuhr nach Ägypten, von wo er am 9. Januar 2013 mit einem von der schwedischen Botschaft in Jerusalem in Vertretung der Schweiz ausgestellten Schengen-Visum auf dem Luftweg via Istanbul nach Stockholm reiste. Nachdem er in Schweden ein Asylgesuch gestellt hatte, wurde er im Rahmen eines Dublin-Verfahrens am 16. Mai 2013 in die Schweiz als das für die Visumsausstellung verantwortliche Land überstellt, wo er gleichentags um Asyl nachsuchte. Er wurde am 22. Mai 2013 summarisch befragt und am 29. Juli 2013 zu den Asylgründen angehört.

Zur Begründung seines Asylgesuchs brachte er vor, er habe in Jordanien (...) studiert und sei nach seiner Rückkehr von einem israelischen Fernsehsender interviewt worden. Weil er das Angebot, nach Israel arbeiten zu gehen, abgelehnt habe, sei ihm im Jahr (...) von Israel eine Ausreisesperre auferlegt worden, weshalb ihm ein Stipendium für die USA entgangen sei. Nach der Machtübernahme der Hamas im Jahr 2006 sei er unter Druck geraten, da er der Fatah angehöre und ein bekannter palästinensischer Wissenschaftler sei. Er sei unter Hausarrest gestellt worden und habe Morddrohungen erhalten. Im Jahr (...) habe die US-Botschaft in Jerusalem ihm geholfen, aus Gaza auszureisen, und das israelische Verteidigungsministerium habe das Ausreiseverbot für eine Stunde aufgehoben. Er habe ein Visum erhalten und sei für einen Monat in die USA gereist, danach aber aus privaten Gründen zu seiner Familie zurückgekehrt, welche sich in Jordanien aufgehalten habe. Als sie über Ägypten nach Gaza hätten zurückkehren wollen, habe man ihm mitgeteilt, dass Israel ihm ein Einreiseverbot erteilt habe, derweil seine Ehefrau und die Kinder einreisen konnten. Er sei nach Jordanien zurückgekehrt und habe schliesslich nach C._______ gehen können, wo er eine Aufenthaltsbewilligung erhalten, ein Jahr lang an der Universität studiert und verschiedene Artikel und Berichte gegen die Hamas veröffentlicht habe. Die Hamas habe deswegen sein Konto in Gaza gesperrt, so dass sein Lohn nicht mehr an seine Familie habe überwiesen werden können. Es sei ihm gelungen, nach Gaza zurückzukehren, wo er von der Hamas erneut unter Hausarrest gestellt worden sei. Von einem regionalen Hamas-Führer namens D._______, sei er wiederum, jedes Mal, wenn er ihm begegnet sei, mit dem Tod bedroht worden. Die Hamas habe versucht, ihn für sich zu gewinnen. Er habe sie an diversen Tagungen und Seminaren kritisiert. Als er für die Teilnahme an einem wissenschaftlichen Kongress in E._______ ein Visum erhalten habe, habe er jemanden bezahlt, um über die Grenze nach Ägypten zu gelangen.

Der Beschwerdeführer reichte seinen palästinensischen Pass und seine palästinensische Identitätskarte, Kopien von elf Einladungen für internationale Konferenzen und Kongresse, sieben Ausdrucke von arabischen Internetartikeln ohne Übersetzung (Berichte über den Beschwerdeführer und von diesem verfasste Texte), zwei Publikationsbescheinigungen des F._______ und einen Austrittsbericht des G._______ vom (...) ein.

A.b Mit Verfügung vom 3. März 2015 - eröffnet am 4. März 2015 - stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab, verfügte seine Wegweisung aus der Schweiz und nahm ihn wegen unzumutbaren Vollzugs vorläufig auf.

B.

Der Beschwerdeführer beantragte mit Beschwerde vom 7. April 2015 in materieller Hinsicht, die Dispositivziffern 1-3 der angefochtenen Verfügung seien aufzuheben, es sei seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihm Asyl zu gewähren, eventualiter sei er als staatenlos anzuerkennen und es sei ihm eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen, subeventualiter sei die Sache zur rechtsgenüglichen Sachverhaltsabklärung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Rechtsverbeiständung und beantragte, es sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten. Er reichte eine Mitgliedschaftsbestätigung der Fatah ohne Übersetzung ein.

C.

Mit Zwischenverfügung vom 13. April 2015 gewährte der Instruktionsrichter die unentgeltliche Prozessführung unter der Voraussetzung der Nachreichung einer Fürsorgebestätigung und unter dem Vorbehalt späterer Verbesserung in den finanziellen Verhältnissen, verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und forderte den Beschwerdeführer zur Nachreichung einer Fürsorgebestätigung auf. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung hiess er gut und ordnete dem Beschwerdeführer MLaw Angela Stettler als unentgeltliche Rechtsbeiständin bei. Am 13. April 2015 wurde eine Fürsorgebestätigung eingereicht.

D.
Das SEM hielt in seiner dem Beschwerdeführer zur Kenntnis gebrachten Vernehmlassung vom 27. April 2015 an seinen Erwägungen fest.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - so auch vorliegend - endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1; Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist vorbehältlich nachstehender Erwägung einzutreten.

In der Beschwerde wird beantragt, der Beschwerdeführer sei eventualiter als staatenlose Person anzuerkennen und es sei ihm eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen. Die Anerkennung der Staatenlosigkeit war indessen nicht Gegenstand des vorinstanzlichen Verfahrens und kann somit nicht vor dem Bundesverwaltungsgericht angefochten werden. Mangels Zuständigkeit ist auf diesen Beschwerdeantrag nicht einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG.

3.

3.1 Der Beschwerdeführer rügt, das SEM habe den rechtserheblichen Sachverhalt nicht vollständig und richtig abgeklärt. Diese verfahrensrechtliche Rüge ist vorab zu prüfen, da sie allenfalls geeignet wäre, eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2004 Nr. 38; Kölz/Häner/Bertschi, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes; 3. Aufl. 2013, Rz. 1043 ff. m.w.H.).

3.2 Gemäss Art. 12 VwVG stellt die Behörde den Sachverhalt von Amtes wegen fest und bedient sich nötigenfalls der gesetzlichen Beweismittel (Bstn. a-e). Der Untersuchungsgrundsatz findet seine Grenze an der Mitwirkungspflicht der Asylsuchenden (Art. 8 AsylG und Art. 13 VwVG). Dazu gehört, die Identität offenzulegen und vorhandene Identitätspapiere abzugeben, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken und in der Anhörung die Asylgründe darzulegen, allfällige Beweismittel vollständig zu bezeichnen und unverzüglich einzureichen sowie bei der Erhebung der biometrischen Daten mitzuwirken (vgl. BVGE 2011/28 E. 3.4).

Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts in Verletzung der behördlichen Untersuchungspflicht bildet einen Beschwerdegrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt worden sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Entscheid rechtswesentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. Kölz/Häner/Bertschi, a.a.O., Rz. 630).

3.3 Entgegen der Behauptung in der Beschwerde wurde die Zugehörigkeit des Beschwerdeführers zur Fatah in der angefochtenen Verfügung (auf S. 2) erwähnt, und es ist nicht ersichtlich, dass diesem Umstand nicht angemessen Rechnung getragen worden wäre. Nicht erwähnt wurde seine Bekanntschaft mit H._______, was indes nicht zu beanstanden ist, zumal der Beschwerdeführer aus diesem Kontakt weder konkrete Nachteile noch eine erhöhte Verfolgungsgefahr ableitete. Für den Schluss, das SEM habe den Sachverhalt unvollständig abgeklärt, ergeben sich keine hinreichenden Anhaltspunkte. Bei dieser Sachlage besteht keine Veranlassung, die angefochtene Verfügung aus formellen Gründen aufzuheben.

4.

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden; als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 1 und 2 AsylG).

Nach Lehre und Rechtsprechung erfüllt eine asylsuchende Person die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG und Art. 1A des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30), wenn sie mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft mit gutem Grund Nachteile von bestimmter Intensität befürchten muss, die ihr gezielt und aufgrund bestimmter Verfolgungsmotive zugefügt zu werden drohen und vor denen sie keinen ausreichenden staatlichen Schutz erwarten kann (vgl. BVGE 2007/31 E. 5.2 f. und 2008/4 E. 5.2, jeweils m.w.H.). Die im Art. 3 Abs. 1 AsylG erwähnten fünf Verfolgungsmotive sind über die sprachlich allenfalls engere Bedeutung ihrer Begrifflichkeit hinaus so zu verstehen, dass die Verfolgung wegen äusserer oder innerer Merkmale, die untrennbar mit der Person oder der Persönlichkeit des Opfers verbunden sind, erfolgt ist beziehungsweise droht (vgl. BVGE 2014/28 E. 8.4.1 m.w.H.). Aufgrund der Subsidiarität des flüchtlingsrechtlichen Schutzes setzt die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft ausserdem voraus, dass die betroffene Person in ihrem Heimat- oder Herkunftsstaat keinen ausreichenden Schutz finden kann (vgl. BVGE 2008/12 E.7.2.6.2 und 2008/4 E. 5.2). Massgeblich für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft ist die Situation im Zeitpunkt des Entscheides, wobei allerdings erlittene Verfolgung oder im Zeitpunkt der Ausreise bestehende begründete Furcht vor Verfolgung auf andauernde Gefährdung hinweisen kann. Veränderungen der Situation zwischen Ausreise und Asylentscheid sind zu Gunsten und zu Lasten der asylsuchenden Person zu berücksichtigen (vgl. BVGE 2010/57 E. 2, 2010/9 E. 5.2 und 2007/31 E. 5.3 f., jeweils m.w.H.).

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

Die Ausschlussklausel von Art. 1 D Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) ist gemäss Rechtsprechung (vgl. BVGE 2008/34 E. 5 f.) nicht so zu verstehen, dass die unter das Mandat der United Nations Relief and Works Agency for Palestine Refugees in the Near East (UNRWA) fallenden palästinensischen Personen, zu denen auch der Beschwerdeführer gehört, generell vom Anwendungsbereich der Flüchtlingskonvention und damit von der allfälligen Anerkennung als Flüchtling auszuschliessen wären. Die UNRWA vermag keinen Schutz vor Verfolgung zu gewähren oder zu vermitteln, der sich mit dem vom Amt des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) vermittelten dauerhaften Schutz vor Verfolgung vergleichen liesse. Somit ist auch bei palästinensischen Asylsuchenden, die unter das Mandat der UNRWA fallen, sich aber ausserhalb des UNRWA-Gebietes befinden, stets individuell zu prüfen, ob sie aufgrund ihrer Vorbringen die Voraussetzungen für die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft erfüllen.

5.

5.1 Zur Begründung ihrer Verfügung führte die Vorinstanz aus, ohne die Todesdrohungen der Hamas bagatellisieren zu wollen stelle sie fest, dass der Beschwerdeführer gemäss eigenen Aussagen bereits nach deren Machtübernahme und bis zu seiner Ausreise Ende 2012 immer wieder solche Drohungen erhalten habe. Dies spreche nicht dafür, dass die Hamas ihre Drohungen tatsächlich hätte wahr machen wollen, da sie dies ansonsten längst getan hätte. Vielmehr entstehe der Eindruck, es habe sich um reine Einschüchterungen gehandelt, um ihn von Aktivitäten gegen die Hamas abzuhalten. Für diese Einschätzung spreche auch seine eigene Angabe, wonach die Hamas ihm mehrmals mit Festnahme und Tod gedroht habe, dies aber nicht tun würde, weil die Bevölkerung nicht sagen solle, die Hamas hätte einen Wissenschaftler getötet. Die Drohungen würden demnach keine asylrelevante Intensität aufweisen.

Bei den von Israel sowie der Hamas erteilten Ausreisesperren und dem Hausarrest handle es sich nicht um Verfolgungsmassnahmen im Sinne des Asylgesetzes. Der Beschwerdeführer habe sich dadurch zwar in einer schwierigen Lage befunden, es seien daraus indes keine ernsthaften Nachteile im Sinne des Asylgesetzes erkennbar, weshalb auch diesen Vorbringen keine Asylrelevanz zukomme.

5.2 In der Beschwerde wurde zunächst ausgeführt, der Beschwerdeführer habe sehr detaillierte Angaben zu den Drohungen durch die Hamas gemacht und sich in diesem wesentlichen Punkt nicht widersprochen. Der Einschätzung des SEM hielt er entgegen, er habe nachweisen beziehungsweise glaubhaft machen können, dass er immer wieder von der Hamas wegen seiner politischen und wissenschaftlichen Aktivitäten bedroht worden sei. Er sei Mitglied der Fatah und habe am I._______ gearbeitet, dessen Vorstandsmitglied er noch immer sei, wenngleich nach der Machtübernahme der Hamas die Tätigkeit des Instituts habe eingestellt werden müssen. Er habe zudem engen Kontakt mit H._______ und J._______ gehabt. Angesichts der Todesdrohungen durch D._______ bestehe eine Gefahr für sein Leben, welche seit seiner Rückkehr aus C._______ aufgrund der von ihm dort veröffentlichten kritischen Texte speziell hoch sei. Da er wissenschaftliche Abhandlungen publiziert und eine grosse Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit genossen habe, seien seine politischen Äusserungen der Hamas ein besonderer Dorn im Auge gewesen. Bei der Asylgewährung gehe es um die Verhinderung von schweren Eingriffen in die körperliche oder psychische Integrität eines Menschen. Dass die Hamas ihre Drohungen bisher nicht wahrgemacht habe, lasse nicht den Schluss zu, es habe keine genügend intensive Verfolgung bestanden.

Zahlreiche Berichte internationaler Organisationen würden belegen, dass die Hamas nicht vor der Tötung politischer Gegner zurückschrecke. Auch im Jahr 2014 seien etliche Fatah-Anhänger unter Hausarrest gestellt worden. Personen, welche sich nicht daran gehalten hätten, seien als Warnung angeschossen worden. Es sei auch nach dem Beschluss einer Einheitsregierung zu Exekutionen ohne Gerichtsverhandlung gekommen, und Fatah-Mitglieder müssten weiterhin mit Verhaftung, willkürlichen Verfahren, Folter und Exekution rechnen.

Falls die Intensität oder Aktualität der Drohungen verneint werde, müsse zumindest das Vorliegen eines unerträglichen psychischen Drucks bejaht werden, denn auch eine Kombination von Eingriffen, welche einzeln nicht asylrelevant seien, könne kumulativ die notwendige Intensität erreichen. Der Beschwerdeführer sei seit der Machtübernahme der Hamas in seiner Tätigkeit als Wissenschaftler stark eingeschränkt gewesen und habe seine Forschung nur während seiner Auslandaufenthalte weiterentwickeln können. Dass er unter Hausarrest gestellt worden sei, stelle eine erhebliche Einschränkung seiner Bewegungsfreiheit dar, und schliesslich seien er und seine Familie immer wieder von der Hamas bedroht worden. Aufgrund der Unterdrückung habe er an psychischen Problemen und Herzbeschwerden gelitten und im Spital behandelt werden müssen. Da er nicht aufgehört habe, sich kritisch zu äussern, bestehe die Gefahr, dass er auch in Zukunft fortdauernd schwer belästigt und diskriminiert werde. Ein menschenwürdiges Leben sei ihm verunmöglicht respektive in unzumutbarer Weise erschwert worden. Der weitere Verbleib im Gazastreifen sei deshalb objektiv nicht zumutbar gewesen, da auch eine andere Person in seiner Situation einen unerträglichen psychischen Druck empfunden hätte. Er erfülle deshalb die Flüchtlingseigenschaft.

6.

6.1 Entsprechend der Lehre und Rechtsprechung ist für die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft erforderlich, dass die asylsuchende Person ernsthafte Nachteile (vgl. vorn E. 4.1) von bestimmter Intensität erlitten hat beziehungsweise solche im Fall einer Rückkehr in den Heimatstaat mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft befürchten muss. Die Nachteile müssen der asylsuchenden Person gezielt und aufgrund bestimmter Verfolgungsmotive zugefügt worden sein oder drohen. Begründete Furcht vor Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG liegt vor, wenn sie Nachteile von bestimmter Intensität erlitten hat oder in begründeter Weise in absehbarer Zukunft befürchten muss, welche ihr gezielt und aufgrund von bestimmter, in Art. 3 Abs.1 AsylG aufgezählten Verfolgungsmotiven zugefügt worden sind oder zugefügt zu werden drohen, ohne dass im Heimatland effektiver Schutz erlangt werden könnte.

6.2 Der Beschwerdeführer machte geltend, er sei von der Hamas unter Hausarrest gestellt und mit dem Tod bedroht worden.

6.2.1 Der ihm auferlegte Hausarrest und das Verbot, Kontakt mit den palästinensischen Medien aufzunehmen oder etwas gegen die Hamas zu schreiben (vgl. Protokoll der Anhörung A21 F14 S. 4), weisen nicht die erforderliche Intensität einer asylrelevanten Verfolgung auf.

6.2.2 Hinsichtlich der erhaltenen Todesdrohungen führte er aus, er sei mehr als zehnmal mit dem Tod bedroht worden, jeweils durch den Hamas-Führer D._______. Mitglieder der Hamas hätten bei den Angehörigen seiner Frau erwähnt, dass sie ihn töten würden, wenn er etwas gegen die Hamas unternehme (vgl. A21 F14 S. 4). D._______ habe ihm gesagt, sie könnten den Beschwerde einfach eliminieren und Israel die Schuld geben, das wäre eine einfache Sache für die Hamas (vgl. A21 F14 S. 5). Auf Nachfrage gab er an, die erste Drohung sei kurz nach der Machtübernahme der Hamas erfolgt; D._______ sei zu ihm gekommen, habe ihm gesagt, er sei als Person vermerkt, welche eliminiert werden solle, und ihm empfohlen, sich von der Fatah zu distanzieren (vgl. A21 F31). Nach seiner Rückkehr aus C._______ habe ihm D._______ immer wieder gedroht respektive Drohungen überbracht (vgl. A21 F47). Weitere, konkretere Angaben zu den Todesdrohungen machte der Beschwerdeführer nicht. Gemäss seinen Angaben wurde er somit ausschliesslich verbal bedroht, weitergehende Einschüchterungsmassnahmen oder tätliche Übergriffe erfolgten keine. Die vom Beschwerdeführer vorgebrachten Drohungen weisen als solche ebenfalls nicht die erforderliche Intensität einer asylrelevanten Verfolgung auf.

6.3 Zu prüfen bleibt, ob objektive Anhaltspunkte für eine begründete Furcht vor künftiger Verfolgung bestanden haben oder bestehen.

6.3.1 Begründete Furcht vor künftiger Verfolgung liegt vor, wenn konkreter Anlass zur Annahme besteht, dass sich die Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft verwirklichen wird. Eine bloss entfernte Möglichkeit künftiger Verfolgung genügt nicht; es müssen konkrete Indizien vorliegen, welche den Eintritt der erwarteten - und aus einem der vom Gesetz abschliessend aufgezählten Motive erfolgenden - Benachteiligung als wahrscheinlich und somit die Furcht davor als realistisch und nachvollziehbar erscheinen lassen (vgl. BVGE 2011/51 E. 6.2). Begründete Furcht vor Verfolgung enthält eine subjektive und eine objektive Komponente (vgl. BVGE 2010/57 E 2.5); beide Merkmal sind unabdingbar (vgl. u.a. UNHCR, Handbuch über Verfahren und Kriterien zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft, 1979, Neuauflage: UNHCR Österreich 2003, Rz. 37 ff.; Walter Kälin, Grundriss des Asylverfahrens, Basel und Frankfurt a.M. 1990, S. 137; anderer Meinung: Hathaway/Hicks, Is there a Subjective Element in the Refugee Convention's Requirement of 'Well-Founded Fear'?, in: Michigan Journal of International Law Vol. 26, Nr. 2 (2005), S. 505 ff.). Die subjektive Furcht vor Verfolgung muss auch objektiv begründet sein, das heisst sie muss angesichts der tatsächlichen Situation gerechtfertigt erscheinen. Massgebend für die Bestimmung der begründeten Furcht ist allerdings nicht allein, was ein normal empfindender Mensch angesichts der geschehenen oder drohenden Verfolgungsmassnahmen zu Recht empfunden hätte. Diese rein objektive Betrachtungsweise, welche als Ausgangspunkt zu dienen hat, ist durch das vom Betroffenen bereits Erlebte und das Wissen um Konsequenzen in vergleichbaren Fällen zu ergänzen (vgl. BVGE 2010/9 E. 5.2). Dabei hat derjenige, der bereits früher Verfolgung erlitten hat, objektive Gründe für eine ausgeprägtere subjektive Furcht als jemand, der erstmals mit Nachteilen rechnet.

6.3.2 In der Beschwerde wurde berechtigterweise darauf hingewiesen, dass der Umstand, dass eine Drohung (noch) nicht wahrgemacht wurde, nicht automatisch zur Annahme führen kann, diese sei nicht ernst zu nehmen. Eine solche Betrachtungsweise würde den Zweck des flüchtlingsrechtlichen Konzepts, Schutz zu bieten bei "begründeter Furcht vor Verfolgung" (vgl. Art. 1 A Ziff. 2 FK), gänzlich aushöhlen. Aufgrund der Aussagen des Beschwerdeführers bestehen indessen Zweifel, ob tatsächlich eine konkrete Gefahr bestand, die Hamas würde ihre Drohungen in absehbarer Zukunft verwirklichen. Seine Schilderungen lassen nicht unbedingt vermuten, dass es sich bei den während mehrerer Jahren ihm gegenüber geäusserten Drohungen um ernstzunehmende Verhaftungs- und Todesdrohungen handelte und dass die Hamas ihn insofern als ernsthaftes Risiko betrachtet habe, als er sich in einer von der Bevölkerung des Gazastreifens wahrnehmbaren Art gegen sie wenden und damit erhebliche Beachtung finden könnte (vgl. A21 F14 S. 4). Der Beschwerdeführer machte zwar geltend, die Hamas habe ihn mit dem Tod bedroht für den Fall, dass er etwas gegen sie unternehme (a.a.O. S. 4); vom Hamas-Führer D._______ sei er nicht weniger als zehn Mal mit dem Tod bedroht worden (a.a.O. S. 4). Sie hätte ihn eliminieren und die Schuld den Israeli geben können (a.a.O. S. 5). Allerdings führte er auch aus, die Hamas habe ihm zwar mehrmals mit einer Festnahme gedroht, doch würde sie dies nie tun, weil er ein Wissenschaftler sei - sie wolle auch nicht, dass die Bevölkerung sage, die Hamas habe einen Wissenschaftler getötet (vgl. A21 F52). Diese Äusserungen des Beschwerdeführers lassen darauf schliessen, dass er offenbar trotz der genannten Drohungen die Gefahr, von Mitgliedern der Hamas verhaftet oder getötet zu werden, als gering einschätzte und somit subjektiv keine oder wenig Furcht vor einer Verwirklichung der Drohungen hatte. Darauf deutet auch seine Rückreise nach Gaza aus C._______ und sein Rückreiseversuch aus den USA hin. Ob der Beschwerdeführer tatsächlich eine im Sinne der Rechtsprechung subjektiv begründete Furcht vor einer Verhaftung und Tötung durch die Hamas empfunden hat beziehungsweise eine solche heute besteht, ist somit mit Zweifeln behaftet.

6.4 Ein unerträglicher psychischer Druck im Sinne von Art. 3 AsylG liegt vor, wenn einzelne Personen oder Teile einer Bevölkerung systematisch schweren oder wiederholten Eingriffen in ihre Menschenrechte durch den Staat ausgesetzt sind und diese Eingriffe eine derartige Intensität erreichen, dass ein menschenwürdiges Leben nicht mehr möglich erscheint (BVGE 2013/11 E. 5.4.2 m.w.H.). In diese Kategorie von ernsthaften Nachteilen fallen auch Kombinationen von verschiedenen Eingriffen, welche, jeder Eingriff für sich genommen, nicht den Tatbestand der Verfolgung erfüllen würden, aber in ihrer Gesamtheit die erforderliche Intensität erreichen. So gelten Schikanen und Diskriminierungen, die ein Leben im Heimat- oder Herkunftsland unerträglich machen, das gesellschaftliche oder geografische Ein- oder Ausgrenzen, das gezielte Benachteiligen bei staatlichen Leistungen, das Verunmöglichen oder Erschweren einer den Fähigkeiten entsprechenden Ausbildung oder Berufsausübung, Einschüchterungen, Hausarreste, Kurzfestnahmen und dergleichen als typische Massnahmen, welche im Sinne von "kumulativen Gründen" einen unerträglichen psychischen Druck bewirken können (vgl. Caroni/Grasdorf-Meyer/Ott/Scheiber, Migrationsrecht, 3. Aufl. 2014, S. 247 f.; vgl. auch UNHCR-Handbuch a.a.O., Rz. 53).

6.4.1 Der Beschwerdeführer brachte glaubhaft vor, seit Jahren von den israelischen Behörden und der Hamas mit Ausreisesperren und Einreiseverboten belegt worden zu sein, da er Wissenschaftler sei und der Fatah angehöre. Von der Hamas sei er zudem jahrelang unter Hausarrest gestellt worden, dies sowohl vor als auch nach seinen Auslandaufenthalten in den USA und C._______. Die von ihm erlittenen Benachteiligungen infolge des Hausarrests und die mit Drohungen verbundene Aufforderung, sich nicht öffentlich gegen die Hamas zu äussern, sind als wesentliche Einschränkungen seiner Bewegungs- und Meinungsäusserungsfreiheit zu qualifizieren, die in der vom Beschwerdeführer erlebten und weiterhin zu befürchtenden Ausgestaltung rechtsstaatlich und menschenrechtlich bedenklich sind und die den Beschwerdeführer aufgrund seiner politischen Einstellung in seiner Berufsausübung hin erheblich zu behindern vermochten. Die zahlreichen Diskriminierungen und Schikanen, die immer wiederkehrenden Drohungen und die Einschränkung der Bewegungs- und Meinungsäusserungsfreiheit erreichen angesichts ihrer Vielzahl und Dauer ein Ausmass, welches ein menschenwürdiges Leben für den Beschwerdeführer geradezu verunmöglicht und im Ergebnis als Freiheitsentzug zu qualifizieren ist. Die erlittenen Nachteile sind somit in ihrer Gesamtheit geeignet, ein menschenwürdiges Leben zu verunmöglichen, und erreichen kumulativ die notwendige Eingriffsintensität für die Annahme eines unerträglichen psychischen Drucks. Es ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr wiederum mit denselben Nachteilen rechnen müsste. Er würde damit unter einen unerträglichen psychischen Druck im Sinne von Art. 3 Abs. 2 AsylG geraten, wenn er nach Palästina respektive in den Gazastreifen zurückkehren müsste.

6.4.2 Nach dem Gesagten ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer bei seiner Flucht aus dem Gazastreifen und im heutigen, für die Ermittlung der Flüchtlingseigenschaft relevanten Zeitpunkt im Hinblick auf eine allfällige Rückkehr begründete Furcht vor ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 Abs. 1 und 2 AsylG hatte beziehungsweise hat.

6.5 Einer Asylgewährung entgegenstehende Asylausschlussgründe (vgl. Art. 53 -55 AsylG) oder Gründe für einen Ausschluss vom Anwendungsbereich der Flüchtlingskonvention (Art. 1 F FK) sind nicht aktenkundig.

6.6 Die Beschwerde ist entsprechend gutzuheissen. Die Vorinstanz ist anzuweisen, die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers anzuerkennen und ihm Asyl zu gewähren.

7.

7.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG).

7.2 Dem vertretenen Beschwerdeführer ist angesichts seines Obsiegens in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die ihm notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. Da die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers keine Kostennote eingereicht hat, sind die notwendigen Parteikosten aufgrund der Akten festzusetzen (Art. 14 Abs. 2 in fine VGKE). Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 8 ff . VGKE) ist dem Beschwerdeführer zulasten der Vorinstanz eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 1000.- (inkl. Auslagen und Mehrwertsteueranteil) zuzusprechen.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.

2.
Das SEM wird angewiesen, die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers anzuerkennen und ihm Asyl zu gewähren.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

4.
Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 1000.- auszurichten.

5.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Walter Stöckli Sarah Straub

Versand:

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¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
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²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
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^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.359

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 12 - L'autorità accerta d'ufficio i fatti e si serve, se necessario, dei seguenti mezzi di prova:
^a	documenti;
^b	informazioni delle parti;
^c	informazioni o testimonianze di terzi;
^d	sopralluoghi;
^e	perizie.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 8 Obbligo di collaborare - 1 Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
¹	Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
^a	dichiarare le sue generalità;
^b	consegnare i documenti di viaggio e d'identità;
^c	indicare, in occasione dell'audizione, le ragioni della sua domanda d'asilo;
^d	designare in modo completo eventuali mezzi di prova e fornirli immediatamente oppure adoperarsi per procurarseli entro un termine adeguato, sempre che sia ragionevole esigerlo;
^e	collaborare al rilevamento dei dati biometrici;
^f	sottoporsi a un esame medico ordinato dalla SEM (art. 26a).
²	Si può esigere dal richiedente che faccia tradurre in una lingua ufficiale svizzera i documenti redatti in una lingua straniera.
³	Nel corso del procedimento, il richiedente che soggiorna in Svizzera deve tenersi a disposizione delle autorità federali e cantonali. Deve comunicare immediatamente alle autorità del Cantone o del Comune (autorità cantonale) competenti secondo il diritto cantonale il suo indirizzo e ogni mutamento dello stesso.
^3bis	Il richiedente che senza un valido motivo viola il suo obbligo di collaborare o non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo per più di 20 giorni rinuncia di fatto alla continuazione del procedimento. Lo stesso vale per il richiedente che senza un valido motivo non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo in un centro della Confederazione per più di cinque giorni. La domanda è stralciata in entrambi i casi senza formalità. Una nuova domanda può essere presentata al più presto dopo tre anni. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 195121 sullo statuto dei rifugiati.22
⁴	In caso di decisione esecutiva d'allontanamento, il richiedente è tenuto a collaborare all'ottenimento di documenti di viaggio validi.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 13 - 1 Le parti sono tenute a cooperare all'accertamento dei fatti:
¹	Le parti sono tenute a cooperare all'accertamento dei fatti:
^a	in un procedimento da esse proposto;
^b	in un altro procedimento, se propongono domande indipendenti;
^c	in quanto un'altra legge federale imponga loro obblighi più estesi d'informazione o di rivelazione.
^1bis	L'obbligo di cooperazione non comprende la consegna di oggetti e documenti inerenti ai contatti tra una parte e il suo avvocato autorizzato a esercitare la rappresentanza in giudizio in Svizzera secondo la legge del 23 giugno 200033 sugli avvocati.34
²	L'autorità può dichiarare inammissibili le domande formulate nei procedimenti menzionati alle lettere a e b, qualora le parti neghino la cooperazione necessaria e ragionevolmente esigibile.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 2 Asilo - 1 La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
¹	La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
²	L'asilo comprende la protezione e lo statuto accordati a persone in Svizzera in ragione della loro qualità di rifugiati. Esso comprende il diritto di risiedere in Svizzera.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 7 Prova della qualità di rifugiato - 1 Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
¹	Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
²	La qualità di rifugiato è resa verosimile se l'autorità la ritiene data con una probabilità preponderante.
³	Sono inverosimili in particolare le allegazioni che su punti importanti sono troppo poco fondate o contraddittorie, non corrispondono ai fatti o si basano in modo determinante su mezzi di prova falsi o falsificati.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 53 Indegnità - Non è concesso asilo al rifugiato:
^a	che ne sembri indegno per avere commesso atti riprensibili;
^b	che abbia attentato alla sicurezza interna o esterna della Svizzera o la comprometta; o
^c	nei confronti del quale sia stata ordinata l'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP157 o dell'articolo 49a o 49abis CPM158.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 55 Circostanze eccezionali - 1 In periodo di grave tensione internazionale, in caso di conflitto armato nel quale la Svizzera non è coinvolta o in caso di afflusso straordinario, in tempo di pace, di persone in cerca di asilo, la Svizzera accorda asilo ai rifugiati fin quando le circostanze lo consentono.
¹	In periodo di grave tensione internazionale, in caso di conflitto armato nel quale la Svizzera non è coinvolta o in caso di afflusso straordinario, in tempo di pace, di persone in cerca di asilo, la Svizzera accorda asilo ai rifugiati fin quando le circostanze lo consentono.
²	Il Consiglio federale prende le misure necessarie. Può, derogando alla legge, disciplinare restrittivamente le condizioni per la concessione dell'asilo e lo statuto dei rifugiati ed emanare speciali disposizioni procedurali. Esso riferisce immediatamente all'Assemblea federale.
³	Se l'accoglimento duraturo di rifugiati supera le possibilità della Svizzera, l'asilo può essere concesso anche solo a titolo temporaneo, fin quando le persone accolte possono recarsi in un altro Paese.
⁴	Se si annuncia un flusso importante di rifugiati verso la Svizzera, il Consiglio federale ricerca una collaborazione internazionale rapida ed efficace in merito alla loro ripartizione.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 8 Spese ripetibili
¹	Le ripetibili comprendono le spese di rappresentanza o di patrocinio ed eventuali altri disborsi di parte.
²	Per spese non necessarie non vengono corrisposte indennità.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio
¹	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
²	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
³	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
⁴	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
⁵	L'articolo 6a è applicabile per analogia.7

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 14 Determinazione delle spese ripetibili
¹	Le parti che chiedono la rifusione di ripetibili e gli avvocati d'ufficio devono presentare al Tribunale, prima della pronuncia della decisione, una nota particolareggiata delle spese.
²	Il Tribunale fissa l'indennità dovuta alla parte e quella dovuta agli avvocati d'ufficio sulla base della nota particolareggiata delle spese. Se quest'ultima non è stata inoltrata, il Tribunale fissa l'indennità sulla base degli atti di causa.