E-3734/2012 - 2013-01-29 - Asilo diverse - Flüchtlingseigenschaft und Asyl; Verfügung des BFM vom 15. Juni 2012

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF)

Art. 31 Principio

Il Tribunale amministrativo federale giudica i ricorsi contro le decisioni ai sensi dell'articolo 5 della legge federale del 20 dicembre 1968 [1] sulla procedura amministrativa (PA).

[1] RS 172.021

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V
E-3734/2012

Urteil vom 29. Januar 2013

Besetzung

Richter Bruno Huber (Vorsitz),
Richter Daniele Cattaneo,
Richterin Muriel Beck Kadima,
Gerichtsschreiberin Sarah Straub.

Parteien

A._______, geboren (...),
dessen Ehefrau
B._______, geboren (...),
und deren Kinder
C._______, geboren (...),
D._______, geboren (...),
E._______, geboren (...),
F._______, geboren (...),
Syrien,
alle vertreten durch Michael Steiner, Rechtsanwalt, (...)
Beschwerdeführende,
gegen
Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand

Flüchtlingseigenschaft und Asyl;
Verfügung des BFM vom 15. Juni 2012 / N (...).
E-3734/2012

Sachverhalt:
A.
Bei den Beschwerdeführenden handelt es sich um eine syrische Familie kurdischer Ethnie mit letztem Wohnsitz in G._______. B._______ (in der Folge: die Beschwerdeführerin) verliess den Heimatstaat eigenen Angaben zufolge (...) gemeinsam mit F._______ (...), reiste in ein ihr angeblich unbekanntes Land und gelangte von dort in die Schweiz. C._______ soll am (...) respektive (...) in ein Land gereist sein, das ihr nicht bekannt sei, und wo sie ihre Mutter und ihren jüngsten Bruder getroffen habe. Zusammen gelangten sie am 30. September 2009 in die Schweiz. Sie suchten gleichentags (...) um Asyl nach. Die Beschwerdeführerin und C._______ wurden am 13. Oktober 2009 zur Person, zu den Gesuchsgründen und zum Reiseweg summarisch befragt und am 26. Oktober 2009 einlässlich angehört.
A._______ (in der Folge: der Beschwerdeführer) verliess den Heimatstaat gemäss seinen Ausführungen am (...) mit seinen beiden Söhnen D._______ und E._______ (...), gelangte in ein ihm angeblich unbekanntes Land, (...) und anschliessend am 15. Dezember 2009 in die Schweiz. Sie suchten gleichentags (...) um Asyl nach. Die summarische Befragung des Beschwerdeführers zur Person, zu den Gesuchsgründen und zum Reiseweg erfolgte am 18. Dezember 2009, die Anhörung am 18. Januar 2010.
B.
B.a Die Beschwerdeführerin brachte zur Begründung ihres Asylgesuches vor, ihr Ehemann habe mit einem Händler gearbeitet, der sich als Geheimdienstagent entpuppt habe. Er sei von Leuten des Geheimdienstes beschuldigt worden, Geld der Partiya Yekitîya Demokrat (PYD) zu verwalten. Sie (die Beschwerdeführenden) hätten versucht, die Angelegenheit durch Geldzahlungen aus der Welt zu schaffen. Der Ehemann habe schliesslich das Haus verlassen, worauf sie (...) vom Geheimdienst unter Druck gesetzt worden sei, damit er sich den Behörden stelle. Agenten seien zwei bis drei Mal pro Woche vorbeigekommen und hätten die Wohnung durchsucht. Am (...) habe man ihr einen Schlag verpasst, und als ihr Sohn sie habe schützen wollen, sei er ebenfalls geschlagen worden, man habe seinen Arm gebrochen. Sie sei damals im dritten Monat schwanger gewesen und habe danach das Kind verloren.
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B.b C._______ machte geltend, sie sei immer wieder behelligt und bedroht worden. Wenn sie unterwegs gewesen sei, habe man sie gefragt, wo ihr Vater sei. Über dessen Verbleib wisse sie seit längerer Zeit nichts; sie könne sich nicht erinnern, in welchem Jahr er die Familie verlassen habe. Sie und ihre Mutter seien von Leuten des Geheimdienstes geschlagen und beschimpft worden, und ihrem Bruder, der die Mutter habe schützen wollen, habe man den Arm gebrochen. Man sei jeweils in der Nacht zu ihnen gekommen, weshalb sie Mühe gehabt habe, sich auf die Schule zu konzentrieren. Zwar sei sie mit einer Kette und Schlagstöcken geschlagen worden, aber weder sie noch ihre Mutter seien ernsthaft verletzt worden. Ob diese aufgrund der Schläge gesundheitliche Probleme gehabt habe, wisse sie nicht. Man habe ihr auch gedroht, sie umzubringen, wenn sie nicht angebe, wo sich ihr Vater befinde. B.c Der Beschwerdeführer brachte vor, er werde von den syrischen Behörden gesucht und beschuldigt, für die PYD gearbeitet zu haben. Es habe sich herausgestellt, dass ein Mann, mit dem er zusammengearbeitet habe, dem Geheimdienst angehöre. Eines Tages habe ihm dieser gesagt, der Geheimdienst verlange eine Bestätigung über die Herkunft einer hohen Geldsumme, welche er ihm für die Abwicklung eines grösseren Geschäfts übergeben habe. Tags darauf habe der Mann ihm mitgeteilt, der Geheimdienst wolle ihn sehen. Er sei aus Angst nicht hingegangen und habe sich in G._______ versteckt. Mit der Hilfe seines Bruders hätten sie jemanden vom Geheimdienst ausfindig gemacht, welche Person ihm gesagt habe, er werde wegen des Vorwurfes, Gelder für die PYD zu verwalten, gesucht. Sie hätten versucht, seinen Namen mit hohen Geldzahlungen von der Geheimdienstliste streichen zu lassen, was aber nicht geklappt habe. Von seinem Bruder habe er erfahren, dass Leute des Geheimdienstes in der Nacht sein Haus gestürmt und einem seiner Söhne den Arm gebrochen hätten; seine Frau habe den Mann, der mit ihm zusammengearbeitet habe, unter den Beteiligten erkannt. Schliesslich habe er die Belästigungen des Geheimdienstes gegenüber seiner Familie nicht mehr ertragen können. Der Kontaktmann seines Bruders habe versichert, das Problem lösen zu können, jedoch müsse er sich dem Geheimdienst zur Verfügung stellen, man würde ihn dann nur etwa einen Monat auf dem Posten behalten. Er habe aus Angst nicht eingewilligt. C.
Mit Schreiben vom 29. Juni 2010 teilte der vormalige Rechtsvertreter seine Mandatsübernahme mit, reichte ein Urteil des (...) vom (...) mit deut-
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scher Übersetzung sowie zwei Fotos des Beschwerdeführers von einer Kundgebung (...) zu den Akten und ersuchte um Offenlegung derselben. Am 20. Januar 2011 reichten die Beschwerdeführenden zwei Vorladungen der syrischen Justizbehörden vom (...) im Original und mit deutscher Übersetzung ein.
Mit Eingabe vom 5. September 2011 reichten sie weitere Beweismittel betreffend die exilpolitischen Aktivitäten des Beschwerdeführers zu den Akten.
D.
D.a Das BFM ersuchte am 5. November 2009 die Schweizerische Botschaft in Damaskus (in der Folge: die Botschaft) um Abklärungen betreffend die Beschwerdeführerin, C._______ und F._______. Aus dem entsprechenden Botschaftsbericht vom 7. Januar 2010 geht hervor, dass sie über einen syrischen Pass verfügt, zusammen mit F._______ am (...) legal nach (...) ausreiste, und auch C._______ über einen syrischen Pass verfügt und am (...) legal nach (...) reiste.
D.b Mit Schreiben vom 22. März 2010 ersuchte das BFM die Botschaft in Damaskus um Abklärungen betreffend den Beschwerdeführer und die Söhne D._______ und E._______. Dem Botschaftsbericht vom 28. Juni 2010 ist zu entnehmen, dass er syrischer Staatsbürger sei, einen Pass beantragen könne, bei den Migrationsbehörden keine Ausreise vermerkt sei und er von den syrischen Behörden nicht gesucht werde. D.c Am 4. August 2010 gelangte das BFM erneut an die Botschaft und ersuchte um Abklärungen bezüglich der Echtheit des eingereichten Gerichtsurteils vom (...). Gemäss Botschaftsbericht vom 11. Januar 2011 sei dieses nicht echt, da die aufgeführte Fallnummer nicht existiere. D.d Eine weitere Anfrage des BFM vom 19. Mai 2011 konnte aufgrund der Schliessung der Botschaft nicht beantwortet werden. E.
Mit Schreiben vom 31. Mai 2012 gewährte das BFM den Beschwerdeführenden Einsicht in die zur Edition freigegebenen Akten und gab ihnen Gelegenheit, sich zu den Abklärungsergebnissen der Botschaft und zum Ergebnis einer amtsinternen Überprüfung der eingereichten Vorladungen, wonach es sich dabei um Fälschungen handle, zu äussern.
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In ihrer Stellungnahme vom 11. Juni 2012 führten die Beschwerdeführenden aus, im Zeitpunkt der Ausstellung der als falsch qualifizierten Dokumente habe sich der Beschwerdeführer bereits in der Schweiz befunden, er habe diese durch Vermittlung seines vermögenden Bruders beschafft. Dieser habe die Sicherheitskräfte, als sie im Elternhaus vorgesprochen hätten, bestochen, um eine Kopie der Dokumente zu erhalten. F.
Mit Verfügung vom 15. Juni 2012 eröffnet am 18. Juni 2012 stellte das Bundesamt fest, die Beschwerdeführenden erfüllten die Flüchtlingseigenschaft nicht, wies deren Asylgesuche ab und verfügte die Wegweisung aus der Schweiz. Wegen Unzumutbarkeit schob es den Wegweisungsvollzug zugunsten einer vorläufigen Aufnahme auf. G.
Die Beschwerdeführenden liessen diesen Entscheid mit Eingabe ihres damaligen Rechtsvertreters vom 13. Juli 2012 anfechten. In materieller Hinsicht beantragten sie, die Ziffern 1 und 2 des Verfügungsdispositivs seien aufzuheben und sie seien als Flüchtlinge anzuerkennen. In formeller Hinsicht beantragten sie, es sei ihnen die unentgeltliche Prozessführung zu bewilligen und ihr Rechtsvertreter sei ihnen als unentgeltlicher Rechtsbeistand beizugeben. Weiter beantragten sie für den Fall, dass das Bundesverwaltungsgericht die Vorbringen zu den exilpolitischen Aktivitäten als unglaubhaft erachten sollte, die Gewährung des rechtlichen Gehörs.
Zur Stützung ihrer Vorbringen reichten sie Unterlagen über ihre exilpolitischen Aktivitäten und eine Fürsorgebestätigung zu den Akten. H.
Mit Verfügung vom 20. Juli 2012 forderte der Instruktionsrichter den vormaligen Rechtsvertreter auf, innert Frist aktuelle, schriftliche und unterzeichnete Vollmachten der Beschwerdeführenden einzureichen, verschob den Entscheid über die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege auf einen späteren Zeitpunkt und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Am 8. August 2012 wurden drei Vollmachten nachgereicht. Nach entsprechender Aufforderung reichte der Rechtsvertreter am 22. August 2012 zur Vervollständigung der Verfahrensakten (zusätzlich) von ihm ebenfalls unterzeichnete Vollmachten ein.
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I.
Mit Eingaben vom 16. August 2012, 6. September 2012 und 20. September 2012 gaben die Beschwerdeführenden weitere Beweismittel betreffend ihre exilpolitische Tätigkeit zu den Akten. Aus dem am 6. September 2012 eingereichten Referenzschreiben der PYD vom 20. August 2012 geht zudem hervor, der Beschwerdeführer sei bereits in der Heimat für die Partei aktiv gewesen und habe deshalb fliehen müssen. J.
Das BFM hielt in seiner Vernehmlassung vom 21. September 2012 vollumfänglich an seinen Erwägungen fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. Die Vernehmlassung wurde den Beschwerdeführenden am 27. September 2012 zur Kenntnis gebracht.
K.
Am 4. Oktober 2012 reichten die Beschwerdeführenden weitere Unterlagen betreffend ihr exilpolitisches Engagement ein. L.
Mit Eingabe vom 17. Oktober 2012 gab der neue Rechtsvertreter die Übernahme des Mandates und die Auflösung sämtlicher früherer Vertretungsverhältnisse bekannt. Er wies auf die exilpolitische Tätigkeit des Beschwerdeführers und der Tochter C._______ hin und beantragte den Beizug verschiedener Dossiers des BFM und des Bundesverwaltungsgerichts. Er reichte Internet-Ausdrucke bezüglich der politischen Aktivitäten der Beschwerdeführenden zu den Akten.
Am 1. November 2012 reichte der Rechtsvertreter die Vollmacht der volljährigen Tochter nach. Gleichzeitig dokumentierte er die Teilnahme der Beschwerdeführenden an einer Demonstration (...). M.
Mit Eingaben vom 7. November 2012 und 19. November 2012 reichten die Beschwerdeführenden weitere Beweismittel zu ihren exilpolitischen Aktivitäten ein.
Am 22. November 2012 liessen sie dem Gericht ein Bestätigungsschreiben des (...) inklusive Briefumschlag im Original und weitere Unterlagen zu ihren exilpolitischen Tätigkeit zukommen.

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Mit Schreiben vom 23. November 2012 reichten sie weitere Beweismittel zu den exilpolitischen Aktivitäten und mehrere aktuelle Berichte zur Situation der Kurden in Syrien zu den Akten.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel so auch vorliegend endgültig (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).
1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.
2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Beschwerdegegenstand sind das Asyl und die Flüchtlingseigenschaft (Ziffern 1 und 2 der angefochtenen Verfügung). Hinsichtlich der Wegweisung
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und der angeordneten vorläufigen Aufnahme ist die vorinstanzliche Verfügung in Rechtskraft erwachsen. 3.
3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 AsylG).
3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 4.
4.1 Zur Begründung ihres angefochtenen Entscheides führte die Vorinstanz aus, es würden wesentliche und überwiegende Umstände gegen die von den Beschwerdeführenden vorgebrachte Sachverhaltsdarstellung sprechen. Der Beschwerdeführer habe ungereimte Angaben gemacht zu seinem Aufenthaltsort in Syrien und zum Zeitpunkt, ab welchem er sich versteckt habe. Es erstaune, dass die Tochter C._______ nicht einmal in der Lage gewesen sei anzugeben, in welchem Jahr ihr Vater weggegangen sei. Die Aussage der Beschwerdeführerin, der Verkauf des Hauses in H._______ sei erfolgt, um den Ehemann vom Vorwurf, Geld der PYD zu verwalten, zu befreien, könne nicht zutreffen, da die Probleme mit dem Geheimdienst erst nach dem Umzug in eine Mietwohnung begonnen hätten. Selbst im vorliegenden Länderkontext sei es realitätsfern, dass die Ehefrau und die Kinder einer gesuchten Person vom Geheimdienst derart oft (gemäss Aussagen mindestens dreissig Mal) aufgesucht würden. Bezüglich der Streichung seines Namens aus der Liste des Geheimdienstes habe der Beschwerdeführer zunächst ausgesagt, diese sei dank der Zahlung von vier Millionen syrischen Lira erfolgt, weshalb er bei der Ausreise Seite 8

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nichts habe befürchten müssen. Bei der Anhörung dagegen habe er angegeben, sein Name sei, weil er lediglich die Hälfte der Geldsumme bezahlt habe, nicht von der Liste gestrichen worden. Die angebliche Gefährdung versuche er mit untauglichen Beweismitteln zu belegen, diese seien gemäss den Abklärungen und nach Einschätzung des BFM nicht echt. Es könne nicht geglaubt werden, dass die Beschwerdeführenden Syrien wegen einer Bedrohung des Beschwerdeführers durch den Geheimdienst verlassen hätten. Folglich würde auch die vorgebrachte Fahndung der Behörden einer Grundlage entbehren. Diese Einschätzung werde auch durch die Abklärungen der Botschaft bestätigt, wonach die Beschwerdeführenden von den syrischen Behörden nicht gesucht würden. Ihre Vorbringen hielten den Anforderungen an die Glaubwürdigkeit (recte: Glaubhaftigkeit) gemäss Art. 7 AsylG nicht stand. Es sei auch am Wahrheitsgehalt weiterer Vorbringen zu zweifeln; da diese jedoch nicht asylrelevant seien, könne die Frage deren Glaubhaftigkeit offengelassen werden. Dass der Beschwerdeführer im (...) inhaftiert gewesen sei, sei asylrechtlich unbeachtlich, da kein zeitlicher und sachlicher Kausalzusammenhang zur Jahre später erfolgten Ausreise bestehe.
Bezüglich der geltend gemachten exilpolitischen Aktivität des Beschwerdeführers hielt das Bundesamt fest, es sei bekannt, dass die syrischen Sicherheitsdienste auch im Ausland aktiv seien und oppositionelle Kreise überwachten. Angesichts der umfangreichen exilpolitischen Betätigungen von syrischen Staatsangehörigen im Ausland sei jedoch davon auszugehen, dass sich die syrischen Geheimdienste nur auf Personen mit qualifizierten Aktivitäten konzentrieren würden, welche als potenzielle Bedrohung wahrgenommen würden. Die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Aktivitäten vermöchten keine Furcht vor flüchtlingsrelevanter Verfolgung zu begründen. Die Vorbringen des Beschwerdeführers hielten den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht stand.
4.2 In der Rechtsmitteleingabe wurde geltend gemacht, der Beschwerdeführer habe zwar eingeräumt, dass die eingereichten Gerichtsdokumente von seinem Bruder beschafft worden seien, und damit anerkannt, dass die Urkunden möglicherweise gefälscht seien. Es gebe in den Akten jedoch zahlreiche, nicht zum Vornherein unglaubhafte Hinweise dafür, dass er Syrien aufgrund behördlicher Verfolgung in einer Notlage verlassen habe. Seite 9

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Die Beschwerdeführenden seien vermögend und ein ökonomisches Fluchtmotiv sei deshalb ausgeschlossen. Ohne das Bestehen eines anderen Ausreisegrundes sei nicht nachzuvollziehen, weshalb der Vater seine Familie dem erheblichen Risiko einer illegalen Flucht aussetzen und seine wirtschaftliche Basis ohne weiteres aufgeben würde. Sie hätten keine andere Wahl gehabt, als Syrien zu verlassen. Die Inhaftierung (...) stelle eine Vorverfolgung dar, welche rechtfertige, von einem herabgesetzten Beweismass auszugehen. Es sei zu berücksichtigen, dass der Beschwerdeführer für die PYD aktiv sei, welche in Syrien Ziele der PKK (Partiya Karkerên Kurdistan ) vertrete. Er habe zudem im Internet selbst verfasste, gegen die syrische Regierung gerichtete Artikel veröffentlicht und sich durch seine Aktivitäten öffentlich exponiert. Aufgrund der Beweismittel sei davon auszugehen, dass er den heimatlichen Behörden aufgefallen sei, weshalb ihm subjektive Nachfluchtgründe im Sinne von Art. 54 AsylG zuerkannt werden müssten. Dies gelte auch für die beiden Kinder C._______ und D._______, welche sich öffentlich in überdurchschnittlicher Weise mit der Nennung ihres Namens und der Veröffentlichung ihres Fotos für Ziele des syrischkurdischen Widerstands engagiert hätten. Durch Einsatz moderner Software dürfte es den syrischen Behörden möglich sein, die im Internet vorhandenen riesigen Datenmengen nach Stichworten und Namen zu durchsuchen und die Beschwerdeführenden als Oppositionelle zu identifizieren. Medienberichte aus Syrien würden belegen, dass die dortige Regierung keine systematische Repression anwende, sondern willkürlich auf die aufständische Zivilbevölkerung schiesse. Es sei deshalb davon auszugehen, dass die Verfolgung jeden treffen könne, der sich kritisch über die Regierung äussere. Vorliegend sei eine erhebliche Exponierung nicht zu bestreiten. Der Beschwerdeführer spiele innerhalb der Auslandsektion der PYD eine nicht unwichtige Rolle und habe sich kurz nach seiner Einreise in die Schweiz der kurdisch-syrischen Exilopposition angeschlossen. Da er bereits seit mehreren Jahren exilpolitisch tätig sei, sei das Risiko, vom Geheimdienst identifiziert und registriert zu werden, deutlich erhöht. In der Eingabe vom 6. September 2012 wurde zudem vorgebracht, der Beschwerdeführer habe sich schon in seiner Heimat für die PYD betätigt, und er habe Syrien aus diesem Grunde verlassen müssen. Der neu mandatierte Rechtsvertreter führte in seiner Eingabe vom 17. Oktober 2012 aus, die Anforderungen an den Exponierungsgrad bei Seite 10

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exilpolitischen Tätigkeiten seien aufgrund der aktuellen Lage in Syrien tiefer anzusetzen als bisher. Aufgrund der langjährigen politischen Tätigkeit der Beschwerdeführenden sei davon auszugehen, dass diese den syrischen Behörden bekannt seien und als Unterstützer der Aufständischen betrachtet würden. Es sei zudem wahrscheinlich, dass sie bei einer Rückkehr, selbst wenn sie nicht direkt als Exilpolitische erkannt würden, am Flughafen angehalten und befragt würden. Sie hätten diesfalls Folter und weitere Misshandlungen zu befürchten. Weiter sei bekannt, dass jeder, der sich im Ausland regimekritisch äussere, damit rechnen müsse, im Fokus geheimdienstlicher Beobachtung zu stehen, was entsprechende flüchtlingsrechtlich relevante Konsequenzen haben könne. 5.
5.1 Das Bundesverwaltungsgericht kommt in Übereinstimmung mit der Vorinstanz zum Schluss, dass die Beschwerdeführenden für den Zeitpunkt ihrer Ausreise keine asylrechtlich relevante Verfolgung durch die syrischen Behörden im Sinne des Art. 3 AsylG glaubhaft machen konnten. Die Entgegnungen auf Beschwerdeebene vermögen die vorinstanzlichen Erwägungen nicht zu entkräften. 5.2 Grundsätzlich sind Vorbringen glaubhaft gemacht, wenn sie genügend substanziiert, in sich schlüssig und plausibel sind. Sie dürfen sich nicht in vagen Schilderungen erschöpfen, in wesentlichen Punkten nicht widersprüchlich sein, der inneren Logik entbehren oder den Tatsachen oder der allgemeinen Erfahrung widersprechen. Darüber hinaus muss die betroffene Person glaubwürdig erscheinen, was insbesondere dann nicht der Fall ist, wenn sie wichtige Tatsachen unterdrückt oder bewusst falsch darstellt, im Laufe des Verfahrens Vorbringen auswechselt, steigert oder unbegründet nachschiebt oder die nötige Mitwirkung am Verfahren verweigert. Glaubhaftmachung bedeutet ferner im Gegensatz zum strikten Beweis ein reduziertes Beweismass und lässt durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen. Entscheidend ist, ob die Gründe, welche für die Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung sprechen, überwiegen oder nicht. Dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen (vgl. BVGE 2010/57 E. 2.2 f). 5.3 Aufgrund der Akten steht fest, dass die Beschwerdeführerin und die Tochter C._______ bezüglich ihrer Ausreise unwahre Aussagen gemacht haben, und dass die eingereichten Beweismittel des Beschwerdeführers nicht echt sind. Auf Beschwerdeebene wird ausgeführt, dieser anerkenne, dass die Beweismittel möglicherweise gefälscht seien, jedoch gebe es Seite 11

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Hinweise darauf, dass er Syrien aufgrund behördlicher Verfolgung in einer Notlage verlassen habe. Seine diesbezüglichen Ausführungen beschränken sich jedoch darauf darzulegen, dass keine finanzielle oder wirtschaftliche Notlage bestanden habe, weshalb davon auszugehen sei, er habe keine andere Wahl gehabt, als Syrien zu verlassen. Diese Argumentation erklärt weder die in der angefochtenen Verfügung aufgezeigten Widersprüche, noch entkräftet sie die Ergebnisse der Abklärungen durch die Botschaft. Es ist deshalb in Übereinstimmung mit dem BFM, auf dessen Ausführungen in diesem Punkt vollumfänglich verwiesen werden kann, festzustellen, dass es den Beschwerdeführenden nicht gelingt, eine zum Zeitpunkt der Ausreise bestehende asylrechtlich relevante Verfolgung glaubhaft zu machen. Erstmals wird im Referenzschreiben der PYD vom 20. August 2012 geltend gemacht, der Beschwerdeführer habe die Partei bereits in Syrien unterstützt und das Land deshalb verlassen müssen. Nachdem er indessen weder im erstinstanzlichen Verfahren noch auf Beschwerdeebene geltend machte, in Syrien politisch aktiv gewesen zu sein (vgl. Akten BFM A 17/9 S. 5, A 20/18 S. 11), vermag diese nicht weiter erläuterte Behauptung an der vorgenannten Einschätzung nichts zu ändern. Auch I._______, (...), führte in seinem Schreiben vom 16. Oktober 2012 ohne weitergehende Erläuterungen aus, der Beschwerdeführer sei vom Sicherheitsapparat gesucht worden, habe Syrien deshalb verlassen und werde auch heute noch gesucht; weder wird ein konkretes Ereignis angegeben noch erklärt, aus welchen Quellen (...) von der angeblichen Verfolgung erfahren hat. Dem Schreiben kommt kein Beweiswert zu.
5.4 Das Bundesamt hat nach dem Gesagten zu Recht festgestellt, dass der Beschwerdeführer keine Verfolgung in seiner Heimat glaubhaft zu machen vermochte. Für Einzelheiten wird auf die Erwägungen in der angefochtenen Verfügung verwiesen. 6.
6.1 Im Folgenden ist zu prüfen, ob die Beschwerdeführenden durch das exilpolitische Engagement des Beschwerdeführers und der Kinder C._______ und D._______ in der Schweiz Grund für eine zukünftige Verfolgung durch die syrischen Behörden gesetzt haben und deshalb (infolge subjektiver Nachfluchtgründe) die Flüchtlingseigenschaft erfüllen, wie sie dies geltend machen. Dabei kann es sich angesichts der Entwicklung in Syrien nur um grundsätzliche Erwägungen handeln, ist doch die Zukunft des aktuellen Regimes mit seinem Sicherheitsapparat, auf den auch vorliegend Bezug genommen wird, völlig offen. Seite 12

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6.2 Allgemein sind subjektive Nachfluchtgründe dann anzunehmen, wenn eine asylsuchende Person erst durch die Flucht aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat oder wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten hat. Personen mit subjektiven Nachfluchtgründen erhalten zwar kein Asyl, werden jedoch als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2000 Nr. 16 E. 5a, mit weiteren Hinweisen). Der Asylausschlussgrund von Art. 54 AsylG ist absolut zu verstehen und mithin unabhängig davon anzuwenden, ob Nachfluchtgründe missbräuchlich gesetzt worden sind oder nicht (vgl. EMARK 1995 Nr. 7 E. 7 S. 66 ff.). Es ist daher nicht entscheidend, welchen mutmasslichen Zweck die asylsuchende Person durch ihre exilpolitischen Tätigkeiten zu erreichen versucht hat. Massgebend ist vielmehr, ob die heimatlichen Behörden das Verhalten des Asylsuchenden als staatsfeindlich einstufen und dieser deswegen bei einer Rückkehr in den Heimatstaat eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG befürchten muss. Es bleiben damit die Anforderungen an den Nachweis einer begründeten Furcht massgeblich (Art. 3 und 7 AsylG; vgl. zum Ganzen auch BVGE 2009/29 E. 5.1 S. 376 f., BVGE 2009/28 E. 7.1 S. 352; UNHCR, Handbuch über Verfahren und Kriterien zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft, Genf 1979, Neuauflage: UNHCR Österreich 2003, Rz. 96, S. 25).
6.3
6.3.1 Zunächst ist festzuhalten, dass da die Beschwerdeführenden eine Vorverfolgung nicht glaubhaft machen konnten ausgeschlossen werden kann, dass sie vor dem Verlassen des Heimatlandes als regimefeindliche Personen ins Blickfeld der syrischen Behörden geraten sind. 6.3.2 Dass der syrische Geheimdienst im Ausland aktiv ist und gezielt Informationen über Personen syrischer Herkunft sammelt, ist bekannt. Dieser Umstand reicht für sich allein genommen jedoch nicht aus, um eine begründete Verfolgungsfurcht glaubhaft zu machen. Dafür müssten zusätzliche konkrete Anhaltspunkte nicht rein theoretische Möglichkeiten vorliegen, dass der Beschwerdeführer tatsächlich das Interesse der syrischen Behörden auf sich zog respektive als regimefeindliches Element namentlich identifiziert und registriert wurde. So werden nach Kenntnisstand des Bundesverwaltungsgerichts exilpolitische Aktivitäten erst dann wahrgenommen und bei der Rückkehr, wenn ein exponiertes exilpolitisches Wirken an den Tag gelegt wird. An dieser Einschätzung vermag auch die derzeitige Situation in Syrien nichts zu ändern. Angesichts der blutiSeite 13
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gen Auseinandersetzungen und der unsicheren Prognosen ist davon auszugehen, dass das Schwergewicht der Aktivitäten der syrischen Sicherheitskräfte, welche mittlerweile geschwächt sind und deren Mittel nicht mehr das Ausmass früherer Jahre haben, nicht bei einer grossflächigen Überwachung der im Ausland lebenden Opposition liegt. 6.3.3 Gemäss den Akten nimmt der Beschwerdeführer regelmässig an regimekritischen Kundgebungen in der Schweiz teil, hat zwei Texte im Internet publiziert und äussert seine politische Überzeugung auf seiner Facebook-Seite. Die Tochter C._______ und der Sohn D._______ verfügen ebenfalls über ein Facebook-Profil, wo sie regimekritische Bilder und Texte publizieren und teilen. In Übereinstimmung mit der Vorinstanz und unter Berücksichtigung der eingereichten Beweismittel geht das Gericht davon aus, dass eine Exponierung im vorstehend erwähnten Sinne vorliegend weder für den Beschwerdeführer noch für seine Kinder gegeben ist. Anlässlich der dokumentierten Kundgebungen hoben sich die Beschwerdeführenden nicht von der demonstrierenden Gruppe ab. Und auch regimekritische Einträge in Facebook und das Publizieren von Texten im Internet gehen, zumal solche Aktivitäten bei einer Vielzahl von Asylsuchen festzustellen sind, nicht über eine massentypische exilpolitische Tätigkeit hinaus. Vorliegend wird das Interesse am Geschehen in Syrien vom Gericht umso weniger in Zweifel gezogen, als kriegerische Ereignisse im Heimatland wohl jedermann, der dieses aus welchen Gründen auch immer verlassen hat, aufwühlen. Jedoch ist vorliegend, was von Entscheidrelevanz ist, eine tragende Aufgabe oder spezifische Rolle innerhalb der exilpolitischen Bewegung der syrischen Kurden in der Schweiz nicht erkennbar. Es liegt kein exponiertes exilpolitisches Wirken vor und ist augenfällig, dass die vorgebrachten Aktivitäten in der Opposition während des Verfahrens laufend zunahmen, ja dass ein politisches Engagement gar für die Zeit vor der Ausreise geltend gemacht wurde, obwohl die Aktenlage klar gegen eine solche Entwicklung spricht.
Insgesamt erscheint es nicht als überwiegend wahrscheinlich, dass der Beschwerdeführer oder eines seiner Kinder identifiziert wurden, da es sich bei ihnen nicht um für die exilpolitische Szene bedeutende Persönlichkeiten handelt. Eine weitere Auseinandersetzung mit diesen Vorbringen ist angesichts der unsicheren Lage und nicht vorhersehbaren Entwicklung in Syrien nicht angezeigt. Soweit vorgebracht wird, die Regierung in Syrien wende keine systematische Repression an, sondern Seite 14

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schiesse willkürlich auf die aufständische Zivilbevölkerung, weshalb die Verfolgung jeden treffen könne, welcher sich kritisch über die Regierung äussere, ist darauf zu verweisen, dass dies die allgemeine Situation im Heimatstaat betrifft, welche den Wegweisungsvollzug unzulässig oder unzumutbar machen und zu einer vorläufigen Aufnahme in der Schweiz führen kann (Art. 44 Abs. 2 AsylG i.V.m. Art. 83 ff . des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]).
Sodann ist aus dem Umstand, dass die Beschwerdeführenden in der Schweiz Asylgesuche gestellt haben, nicht auf eine regierungsfeindliche Haltung zu schliessen, zumal der Beschwerdeführer, wie vorstehend ausgeführt, nicht glaubhaft machen konnte, vor der Ausreise im Heimatstaat politisch aktiv gewesen zu sein. Die Beschwerdeführenden können sich somit nicht auf eine begründete Furcht vor künftiger Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG respektive auf Art. 54 AsylG berufen. 6.3.4 Im genannten Zusammenhang ist schliesslich auf den mit Eingabe vom 17. Oktober 2012 gestellten Antrag einzugehen, es seien die Asyldossiers verschiedener Asylgesuchsteller syrischer Herkunft beizuziehen. Dies wurde im Wesentlichen damit begründet, in den fraglichen Fällen sei eine Person in Syrien während mehreren Monaten unschuldig inhaftiert, gefoltert und über zahlreiche Kurden in der Schweiz detailliert befragt worden. Dieser Umstand belege, dass die syrischen Behörden über die exilpolitische Betätigung von syrischen Staatsangehörigen im Ausland informiert seien und alles daran setzen würden, an diesbezügliche Informationen zu gelangen. Hierzu ist festzuhalten, dass in keiner Weise ausgeführt wird, inwiefern der Beschwerdeführer selbst mit dieser Person in Verbindung stehen soll. Es ist deshalb nicht ersichtlich, welche Erkenntnisse aus einem Beizug der genannten Verfahrensdossiers hinsichtlich des Beschwerdeführers resultieren könnten. Der genannte Verfahrensantrag ist folglich abzuweisen. 6.4 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Asylvorbringen der Beschwerdeführenden den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit nicht zu genügen vermögen und die geltend gemachten subjektiven Nachfluchtgründe nicht geeignet sind, eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgungsfurcht zu begründen. An dieser Einschätzung vermögen die weiteren Ausführungen in den Eingaben auf Beschwerdeebene und die eingereichten Dokumente nichts zu ändern. Die Verneinung der Flüchtlingseigenschaft und die Abweisung der Asylgesuche sind folglich zu bestätigen. Seite 15

E-3734/2012

7.
7.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG). Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG).
7.2 Im Sinne einer Klarstellung ist abschliessend festzuhalten, dass sich aus den zuvor angestellten Erwägungen nicht der Schluss ergibt, die Beschwerdeführenden seien zum heutigen Zeitpunkt angesichts der Entwicklung in Syrien in ihrem Heimatstaat nicht gefährdet. Indessen ist eine solche Gefährdungslage ausschliesslich unter dem Aspekt von Art. 83 Abs. 4 AuG einzuordnen, wonach der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein kann, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Der generellen Gefährdung aufgrund der aktuellen Situation in Syrien im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG wurde durch das BFM mit der Anordnung der vorläufigen Aufnahme des Beschwerdeführers wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs Rechnung getragen. 8.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen. 9.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). In Gutheissung des Gesuchs um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG (die Bedürftigkeit der Beschwerdeführenden ist belegt und das Verfahren erwies sich zum Zeitpunkt der Erhebung auch nicht als aussichtslos) ist jedoch auf die Auferlegung von Verfahrenskosten zu verzichten. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung im Sinne von Art. 65 Abs. 2 VwVG ist hingegen abzuweisen, da im vorliegenden Verfahren der Untersuchungsgrundsatz gilt und es sich nicht um einen besonders komplexen Fall handelt. Seite 16

E-3734/2012

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird gutgeheissen.
3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.
4.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung wird abgewiesen.
5.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das BFM und (...).
Der vorsitzende Richter:

Die Gerichtsschreiberin:

Bruno Huber

Sarah Straub

Versand:

Seite 17

E-3734/2012 29. gennaio 2013 14. febbraio 2013 Tribunale amministrativo federale Inedito Asilo diverse

Oggetto Flüchtlingseigenschaft und Asyl; Verfügung des BFM vom 15. Juni 2012

DE FR IT EN

Registro di legislazione

Weitere Urteile ab 2000

A_20/18

BVGE

2010/57 2009/28 2009/29

BVGer

E-3734/2012

GICRA

1995/7 S.66 2000/16

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 5
	1.	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
		a.	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
		b.	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
		c.	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
	2.	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69). [1]
	3.	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) Art. 33 Autorità inferiori
	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
	a.	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
	b. [1]	del Consiglio federale concernenti:la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 2003 [2] sulla Banca nazionale,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 2007 [3] sulla vigilanza dei mercati finanziari,il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 2015 [5] sui valori patrimoniali di provenienza illecita,il divieto di determinate attività secondo la LAIn [7],il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,il divieto di organizzazioni e gruppi secondo l'articolo 1 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 2024 [10] che vieta Hamas e le organizzazioni associate,la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 2011 [12] sull'Istituto federale di metrologia,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 2005 [14] sui revisori,la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 2000 [16] sugli agenti terapeutici,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 2017 [18] sui fondi di compensazione,la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 2018 [20] sull'Istituto svizzero di diritto comparato,la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 1957 [22] sulle ferrovie;
		1.	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 2003 [2] sulla Banca nazionale,
		10. [21]	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 1957 [22] sulle ferrovie;
		2.	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 2007 [3] sulla vigilanza dei mercati finanziari,
		3. [4]	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 2015 [5] sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
		4. [6]	il divieto di determinate attività secondo la LAIn [7],
		4bis. [8]	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
		4ter. [9]	il divieto di organizzazioni e gruppi secondo l'articolo 1 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 2024 [10] che vieta Hamas e le organizzazioni associate,
		5. [11]	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 2011 [12] sull'Istituto federale di metrologia,
		6. [13]	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 2005 [14] sui revisori,
		7. [15]	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 2000 [16] sugli agenti terapeutici,
		8. [17]	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 2017 [18] sui fondi di compensazione,
		9. [19]	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 2018 [20] sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
	c.	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
	cbis. [23]	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
	cquater. [25]	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
	cquinquies. [26]	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
	cter. [24]	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
	d.	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
	e.	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
	f.	delle commissioni federali;
	g.	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
	h.	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
	i.	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 4 della LF del 22 giu. 2007 sulla vigilanza dei mercati finanziari, in vigore dal 1° feb. 2008 (RU 2008 5207; FF 2006 2625). [2] RS 951.11 [3] RS 956.1 [4] Introdotto dall'all. n. 1 della L del 1° ott. 2010 sulla restituzione degli averi di provenienza illecita (RU 2011 275; FF 2010 2871). Nuovo testo giusta l'art. 31 cpv. 2 n. 1 della L del 18 dic. 2015 sui valori patrimoniali di provenienza illecita, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 1803; FF 2014 4555). [5] RS 196.1 [6] Introdotto dall'all. n. 2 della LF del 23 dic. 2011 (RU 2012 3745; FF 2007 4613; 2010 6923). Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 3 della LF del 25 set. 2015 sulle attività informative, in vigore dal 1° set. 2017 (RU 2017 4095; FF 2014 1885). [7] RS 121 [8] Introdotto dall'all. cifra II n. 3 della LF del 25 set. 2015 sulle attività informative, in vigore dal 1° set. 2017 (RU 2017 4095; FF 2014 1885). [9] Introdotto dall'art. 3 della LF del 20 dic. 2024 che vieta Hamas e le organizzazioni associate, in vigore dal 15 mag. 2025 (RU 2025 269; FF 2024 2250). [10] RS 122.1 [11] Introdotto dal n. 1 dell'art 26 della LF sull'Istituto federale di metrologia, in vigore dal 1° gen. 2013 (RU 2011 6515; FF 2010 7073). [12] RS 941.27 [13] Introdotta dall'all. n. 2 della L del 20 giu. 2014 (Concentrazione della sorveglianza sulle imprese di revisione e sulle società di audit), in vigore dal 1° gen. 2015 (RU 2014 4073; FF 2013 5901). [14] RS 221.302 [15] Introdotto dall'all. 1 della LF del 18 mar. 2016, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 2745, 2018 3575; FF 2013 1). [16] RS 812.21 [17] Introdotto dall'all. cifra II n. 3 della LF del 16 giu. 2017 sui fondi di compensazione, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 7563; FF 2016 255). [18] RS 830.2 [19] Introdotto dall'art. 23 cpv. 2 della LF del 28 set. 2018 sull'Istituto svizzero di diritto comparato, in vigore dal 1° gen. 2020 (RU 2019 3199; FF 2018 771). [20] RS 425.1 [21] Introdotto dall'all. cifra I n. 2 della LF del 28 set. 2018 sull'organizzazione dell'infrastruttura ferroviaria, in vigore dal 1° lug. 2020 (RU 2020 1889; FF 2016 7711). [22] RS 742.101 [23] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 20 mar. 2009 sul Tribunale federale dei brevetti, in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2010 513, 2011 2241; FF 2008 349). [24] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali (RU 2010 3267;FF 2008 7093). Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 19 giu. 2015, in vigore dal 1° nov. 2015 (RU 2015 3847; FF 2015 1861 1885). [25] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093). [26] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) Art. 32 Eccezioni
	1.	Il ricorso è inammissibile contro:
		a.	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
		b.	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
		c.	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
		d. [1]	...
		e.	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,l'approvazione del programma di smaltimento,la chiusura di depositi geologici in profondità,la prova dello smaltimento;
			1.	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
			2.	l'approvazione del programma di smaltimento,
			3.	la chiusura di depositi geologici in profondità,
			4.	la prova dello smaltimento;
		f. [2]	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
		g.	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
		h.	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
		i. [3]	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
		j. [4]	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
	2.	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
		a.	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
		b.	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

[1] Abrogata dall'all. cifra II n. 1 della LF del 30 set. 2011 sulla promozione e sul coordinamento del settore universitario svizzero, con effetto dal 1° gen. 2015 (RU 2014 4103; FF 2009 3925). [2] Nuovo testo giusta la cifra I n. 3 della LF del 16 mar. 2012 sulla seconda fase della Riforma delle ferrovie 2, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 823). [3] Introdotta dall'all. n. 2 della LF del 26 set. 2016, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 2131; FF 2013 2131). [4] Introdotta dalla cifra II della LF del 25 set. 2020, in vigore dal 1° mar. 2021 (RU 2021 68; FF 2020 3235).

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 83 Eccezioni
	Il ricorso è inammissibile contro:
	a.	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
	b.	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
	c. [1]	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:l'entrata in Svizzera,i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,l'ammissione provvisoria,l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,le deroghe alle condizioni d'ammissione,la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
		1.	l'entrata in Svizzera,
		2.	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
		3.	l'ammissione provvisoria,
		4.	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
		5. [1]	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
		6. [2]	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
	d. [3]	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
		1. [3]	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
		2.	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
	e.	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
	f. [4]	le decisioni in materia di appalti pubblici se:non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, oil valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 2019 [5] sugli appalti pubblici;
		1.	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
		2.	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 2019 [5] sugli appalti pubblici;
	fbis. [6]	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 2009 [7] sul trasporto di viaggiatori;
	g.	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
	h. [8]	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
	i.	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
	j. [9]	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
	k.	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
	l.	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
	m. [10]	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
	n.	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,i nulla osta;
		1.	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
		2.	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
		3.	i nulla osta;
	o.	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
	p. [11]	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti: [12]concessioni oggetto di una pubblica gara,controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 1997 [13] sulle telecomunicazioni;controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 2010 [15] sulle poste;
		1.	concessioni oggetto di una pubblica gara,
		2.	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 1997 [13] sulle telecomunicazioni;
		3. [14]	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 2010 [15] sulle poste;
	q.	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:l'iscrizione nella lista d'attesa,l'attribuzione di organi;
		1.	l'iscrizione nella lista d'attesa,
		2.	l'attribuzione di organi;
	r.	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 34 [16] della legge del 17 giugno 2005 [17] sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
	s. [18]	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:...la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
		1. [18]	...
		2.	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
	t. [19]	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
	u. [20]	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 2015 [21] sull'infrastruttura finanziaria);
	v. [22]	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
	w. [23]	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
	x. [24]	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 2016 [25] sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
	y. [26]	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
	z. [27]	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 2016 [28] sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I n. 1 dell'O dell'AF del 20 dic. 2006 che adegua taluni atti normativi alle disposizioni della legge sul Tribunale federale e della legge sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2006 5599; FF 2006 7109). [2] Introdotta dalla cifraI n. 1 dell'O dell'AF del 20 dic. 2006 che adegua taluni atti normativi alle disposizioni della legge sul Tribunale federale e della legge sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2006 5599; FF 2006 7109). [3] Nuovo testo giusta la cifra I n. 2 della LF del 1° ott. 2010 sul coordinamento tra la procedura d'asilo e la procedura d'estradizione, in vigore dal 1° apr. 2011 (RU 2011 925; FF 2010 1295). [4] Nuovo testo giusta l'all. 7 cifra II n. 2 della LF del 21 giu. 2019 sugli appalti pubblici, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 641; FF 2017 1587). [5] RS 172.056.1 [6] Introdotta dalla cifra I n. 2 della LF del 16 mar. 2012 sulla seconda fase della Riforma delle ferrovie 2, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 823). [7] RS 745.1 [8] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 28 set. 2012 sull'assistenza amministrativa fiscale, in vigore dal 1° feb. 2013 (RU 2013 231; FF 2011 5587). [9] Nuovo testo giusta l'all. 2 cifra II n. 1 della L del 17 giu. 2016 sull'approvvigionamento del Paese, in vigore dal 1° giu. 2017 (RU 2017 3097; FF 2014 6105). [10] Nuovo testo giusta la cifra I n. 1 della L del 20 giu. 2014 sul condono dell'imposta, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 9; FF 2013 7239). [11] Nuovo testo giusta l'art. 106 n. 3 della LF del 24 mar. 2006 sulla radiotelevisione, in vigore dal 1° apr. 2007 (RU 2007 737; FF 2003 1399). [12] Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 1 della LF del 17 dic. 2010 sulle poste, in vigore dal 1° ott. 2012 (RU 2012 4993; FF 2009 4493). [13] RS 784.10 [14] Introdotto dall'all. cifra II n. 1 della LF del 17 dic. 2010 sulle poste, in vigore dal 1° ott. 2012 (RU 2012 4993; FF 2009 4493). [15] RS 783.0 [16] Rettificato dalla Commissione di redazione dell'AF (art. 58 cpv. 1 LParl; RS 171.10). [17] RS 173.32. Quest'art. è abrogato. Vedi ora: l'art. 33 lett. i LTAF in connessione con l'art. 53 cpv. 1 della LF del 18 marzo 1994 sull'assicurazione malattie (RS 832.10). [18] Abrogata dall'all. n. 1 della LF del 22 mar. 2013, con effetto dal 1° gen. 2014 (RU 2013 3463 3863; FF 2012 1757). [19] Nuovo testo giusta l'all. n. 5 della LF del 20 giu. 2014 sulla formazione continua, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 689; FF 2013 3085). [20] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 22 giu. 2007 concernente l'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari (RU 2008 5207; FF 2006 2625). Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 19 giu. 2015 sull'infrastruttura finanziaria, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 5339; FF 2014 6445). [21] RS 958.1 [22] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 22 giu. 2007 concernente l'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari, in vigore dal 1° gen. 2009 (RU 2008 5207; FF 2006 2625). [23] Introdotta dall'all. cifra II n. 1 della LF del 30 set. 2016 sull'energia, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 6839; FF 2013 6489). [24] Introdotta dall'art. 21 cpv. 2 della LF del 30 set. 2016 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del1981, in vigore dal 1° apr. 2017 (RU 2017 753; FF 2016 73). [25] RS 211.223.13 [26] Introdotta dall'art 36 cpv. 2 della LF del 18 giu. 2021 concernente l'esecuzione delle convenzioni internazionali in ambito fiscale, in vigore dal 1° gen. 2022 (RU 2021 703; FF 2020 8063). [27] Introdotta dalla cifra I n. 2 della LF del 16 giu. 2023 concernente l'accelerazione della procedura di autorizzazione degli impianti eolici, in vigore dal 1° feb. 2024 (RU 2023 804; FF 2023 344, 588). [28] RS 730.0

RS 142.31 LAsi Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) Art. 108 [1] Termini di ricorso
	1.	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
	2.	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
	3.	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
	4.	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
	5.	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
	6.	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
	7.	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA [2].

[1] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 25 set. 2015, in vigore dal 1° mar. 2019 (RU 2016 3101; 2018 2855; FF 2014 6917). [2] RS 172.021

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 48 [1]
	1.	Ha diritto di ricorrere chi:
		a.	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
		b.	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
		c.	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
	2.	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RS 142.31 LAsi Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) Art. 106 Motivi di ricorso
	1.	Il ricorrente può far valere:
		a.	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
		b.	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
		c. [1]	...
	2.	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2. [2]

[1] Abrogata dal n. I della LF del 14 dic. 2012, con effetto dal 1° feb. 2014 (RU 2013 4375, 5357; FF 2010 3889, 2011 6503). [2] Nuovo testo giusta il n. I 2 dell'O dell'AF del 20 dic. 2006 che adegua taluni atti normativi alle disposizioni della L sul Tribunale federale e della L sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 5599; FF 2006 7109).

RS 142.31 LAsi Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) Art. 2 Asilo
	1.	La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
	2.	L'asilo comprende la protezione e lo statuto accordati a persone in Svizzera in ragione della loro qualità di rifugiati. Esso comprende il diritto di risiedere in Svizzera.

RS 142.31 LAsi Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) Art. 3 Definizione del termine «rifugiato»
	1.	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
	2.	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
	3.	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 1951 [1] sullo statuto dei rifugiati. [2]
	4.	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 1951 [3] sullo statuto dei rifugiati. [4]

[1] RS 0.142.30 [2] Introdotto dal n. I della LF del 28 set. 2012 (Modifiche urgenti della legge sull'asilo) (RU 2012 5359; FF 2010 3889; 2011 6503). Nuovo testo giusta il n. I della LF del 25 set. 2015, in vigore dal 1° mar. 2019 (RU 2016 3101; 2018 2855; FF 2014 6917). [3] RS 0.142.30 [4] Introdotto dal n. I della LF del 14 dic. 2012, in vigore dal 1° feb. 2014 (RU 2013 4375, 5357; FF 2010 3889; 2011 6503).

RS 142.31 LAsi Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) Art. 54 Motivi soggettivi insorti dopo la fuga
		Non è concesso asilo al richiedente che è divenuto rifugiato ai sensi dell'articolo 3 soltanto con la partenza dal Paese d'origine o di provenienza oppure in ragione del comportamento dopo la partenza.

RS 142.20 LStrI Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria
	1.	Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria. [1]
	2.	L'esecuzione non è possibile se lo straniero non può partire né alla volta dello Stato d'origine o di provenienza o di uno Stato terzo, né esservi trasportato.
	3.	L'esecuzione non è ammissibile se la prosecuzione del viaggio dello straniero verso lo Stato d'origine o di provenienza o verso uno Stato terzo è contraria agli impegni di diritto internazionale pubblico della Svizzera.
	4.	L'esecuzione può non essere ragionevolmente esigibile qualora, nello Stato d'origine o di provenienza, lo straniero venisse a trovarsi concretamente in pericolo in seguito a situazioni quali guerra, guerra civile, violenza generalizzata o emergenza medica.
	5.	Il Consiglio federale designa gli Stati d'origine o di provenienza o le regioni di tali Stati nei quali il ritorno è ragionevolmente esigibile. [2] Se gli stranieri allontanati provengono da uno di tali Stati o da uno Stato membro dell'UE o dell'AELS, si ritiene che l'esecuzione dell'allontanamento sia di norma ragionevolmente esigibile. [3]
	5bis.	Il Consiglio federale verifica periodicamente la decisione di cui al capoverso 5. [4]
	6.	L'ammissione provvisoria può essere proposta dalle autorità cantonali.
	7.	L'ammissione provvisoria secondo i capoversi 2 e 4 è esclusa se lo straniero allontanato: [5]
		a. [6]	è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP [7];
		b.	ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o
		c. [8]	ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento.
	8.	I rifugiati per i quali esistono motivi di esclusione dall'asilo secondo gli articoli 53 e 54 LAsi [9] sono ammessi provvisoriamente.
	9.	L'ammissione provvisoria non è disposta o si estingue con il passaggio in giudicato dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP, dell'articolo 49a o 49abis CPM [10] o dell'articolo 68 della presente legge. [11]
	10.	Le autorità cantonali possono concludere accordi d'integrazione con persone ammesse provvisoriamente se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare. [12]

[1] Nuovo testo giusta la cifra I n. 2 della LF del 25 set. 2020 sulle misure di polizia per la lotta al terrorismo, in vigore dal 1° giu. 2022 (RU 2021 565; 2022 300; FF 2019 3935). [2] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della LF del 14 dic. 2012, in vigore dal 1° feb. 2014 (RU 2013 4375 5357; FF 2010 3889, 2011 6503). Vedi anche le disp. trans. di detta mod. alla fine del presente testo. [3] Nuovo testo del per. giusta la cifra I n. 2 della LF del 25 set. 2020 sulle misure di polizia per la lotta al terrorismo, in vigore dal 1° giu. 2022 (RU 2021 565; 2022 300; FF 2019 3935). [4] Introdotto dall'all. n. 1 della LF del 14 dic. 2012, in vigore dal 1° feb. 2014 (RU 2013 4375 5357; FF 2010 3889, 2011 6503). Vedi anche le disp. trans. di detta mod. alla fine del presente testo. [5] Nuovo testo giusta la cifra I n. 2 della LF del 25 set. 2020 sulle misure di polizia per la lotta al terrorismo, in vigore dal 1° giu. 2022 (RU 2021 565; 2022 300; FF 2019 3935). [6] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della LF del 20 mar. 2015 (Attuazione dell'art. 121 cpv. 3-6 Cost. sull'espulsione di stranieri che commettono reati), in vigore dal 1° ott. 2016 (RU 2016 2329; FF 2013 5163). [7] RS 311.0 [8] Nuovo testo giusta la cifra I n. 2 della LF del 25 set. 2020 sulle misure di polizia per la lotta al terrorismo, in vigore dal 1° giu. 2022 (RU 2021 565; 2022 300; FF 2019 3935). [9] RS 142.31 [10] RS 321.0 [11] Introdotto dall'all. n. 1 della LF del 20 mar. 2015 (Attuazione dell'art. 121 cpv. 3-6 Cost. sull'espulsione di stranieri che commettono reati) (RU 2016 2329; FF 2013 5163). Nuovo testo giusta la cifra I n. 2 della LF del 25 set. 2020 sulle misure di polizia per la lotta al terrorismo, in vigore dal 1° giu. 2022 (RU 2021 565; 2022 300; FF 2019 3935). [12] Introdotto dalla cifra I della LF del 16 dic. 2016 (Integrazione), in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 6521, 2018 3171; FF 2013 2045, 2016 2471).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 63
	1.	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
	2.	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
	3.	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
	4.	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo. [1]
	4bis.	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
		a.	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
		b.	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie. [2]
	5.	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse. [3] Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005 [4] sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [5] sull'organizzazione delle autorità penali. [6]

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [2] Introdotto dall'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [4] RS 173.32 [5] RS 173.71 [6] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. II 3 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 65
	1.	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali. [1]
	2.	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato. [2]
	3.	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
	4.	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
	5.	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese. [3] Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005 [4] sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [5] sull'organizzazione delle autorità penali. [6]

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [2] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [4] RS 173.32 [5] RS 173.71 [6] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. II 3 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).