6B_16/2016 - 2016-12-28 - Infrazione - Rechtskraft nach Rückweisung durch das Bundesgericht; Genugtuung (Vergewaltigung und mehrfache sexuelle Nötigung);

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

6B_16/2016

Urteil vom 28. Dezember 2016

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari,
Bundesrichter Oberholzer, Rüedi,
Bundesrichterin Jametti,
Gerichtsschreiber Held.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwältin Dr. Nicole Zürcher Fausch,
Beschwerdeführerin,

gegen

1. X.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Christoph Hohler,
2. Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Schwyz, Postfach 1201, 6431 Schwyz,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Rechtskraft nach Rückweisung durch das Bundesgericht; Genugtuung (Vergewaltigung und mehrfache sexuelle Nötigung);

Beschwerde gegen den Beschluss des Kantonsgerichts Schwyz vom 23. November 2015.

Sachverhalt:

A.
Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Schwyz erhob gegen X.________ am 27. Mai 2013 Anklage wegen mehrfacher Vergewaltigung (begangen je einmal zum Nachteil von A.________ und B.________), sexueller Nötigung und mehrfacher sexueller Belästigung.
Das Strafgericht Schwyz erkannte mit Urteil vom 8. Oktober 2013:

"1. X.________ wird schuldig gesprochen
a) der mehrfachen Vergewaltigung im Sinne von Art. 190 Abs. 1 StGB gemäss Sachverhalt Ziff. 1.1 und 1.2 der Anklageziffer 1
b) der sexuellen Nötigung im Sinne von Art. 189 Abs. 1 StGB gemäss Sachverhalt der Anklageziffer 2
c) der mehrfachen sexuellen Belästigung im Sinne von Art. 198 Abs. 2 StGB gemäss Sachverhalt Ziff. 3.1 (ab 19. April 2011), 3.2 (ab 19. April 2011) und 3.6 der Anklageziffer 3.
2. X.________ wird mit einer Freiheitsstrafe von 30 Monaten und einer Busse von Fr. 1'000.-- bestraft.
(...)
5. Die Genugtuungsforderung von A.________ im Betrag von mindestens Fr. 15'000.-- zuzüglich Zins von 5 % seit 24. Mai 2011 wird in einem Betrag von Fr. 15'000.-- nebst 5 % Zins seit 24. Mai 2011 gutgeheissen und X.________ wird verpflichtet, A.________ diesen Betrag nebst 5 % Zins seit 24. Mai 2011 zu bezahlen."

B.
Das Kantonsgericht Schwyz erkannte am 7. Oktober 2014 auf die von X.________ erhobene Berufung:

"1. In teilweiser Gutheissung der Berufung werden die Dispositivziffern 2, 3 und 5 des Urteils des Strafgerichts Schwyz vom 8. Oktober 2013 aufgehoben und wie folgt ersetzt:

2. X.________ wird mit einer Freiheitsstrafe von 24 Monaten und einer Busse von Fr. 1'000.00 bestraft.
3. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre festgesetzt.
5. Die Genugtuungsforderung von A.________ im Betrag von mindestens Fr. 15'000.00 zuzüglich Zins von 5 % wird in einem Betrag von Fr. 8'000.00 nebst Zins von 5 % seit 24. Mai 2011 gutgeheissen und X.________ wird verpflichtet, A.________ diesen Betrag nebst 5 % Zins seit 24. Mai 2011 zu bezahlen.
Im Übrigen wird die Berufung abgewiesen. (...) "

C.
Das Bundesgericht hiess mit Urteil vom 28. Oktober 2015 die von X.________ erhobene Beschwerde in Strafsachen teilweise gut, hob das Urteil des Kantonsgerichts vom 7. Oktober 2014 auf und wies die Sache zur neuen Entscheidung an dieses zurück. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab, soweit es auf diese eintrat (6B_318/2015).

D.
Das Kantonsgericht beschloss im Rückweisungsverfahren am 23. November 2015:

"1. Es wird festgestellt, dass Dispositivziffern 1.a, betreffend Anklageziffer 1.2, 1.b, 1.c, betreffend Busse, 4, 6 und 8 des Urteils des Strafgerichts vom 8. Oktober 2013 sowie Dispositivziffern 1.5 und 3 des Kantonsgerichts vom 7. Oktober 2014 in Rechtskraft erwachsen sind.
2. In teilweiser Gutheissung der Berufung werden die Dispositivziffern 1.a betreffend Anklageziffer 1.1 sowie 2 betreffend Freiheitsstrafe, 3 und 7 des Urteils des Strafgerichts vom 8. Oktober 2013 aufgehoben und das Verfahren im Sinne der Erwägung [zwecks Einvernahme von B.________] an die Vorinstanz [Strafgericht] zurückgewiesen."

E.
Gegen den Beschluss vom 23. November 2015 führen sowohl A.________ als auch X.________ (separates Verfahren 6B_1302/2015) Beschwerde in Strafsachen. A.________ beantragt sinngemäss, Ziffer 1 des Beschlusses sei dergestalt abzuändern, dass die Dispositivziffern, deren Rechtskraft festgestellt werde, im Wortlaut aufzuführen sind.
A.________ stellte beim Kantonsgericht am 2. Dezember 2015 ein identisches Gesuch um Erläuterung und Berichtigung des Beschlusses vom 23. November 2015.
Mit Verfügung vom 18. Januar 2016sistierte der Instruktionsrichter der Strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts beide Beschwerdeverfahren bis zum Entscheid des Kantonsgerichts.

F.
Das Kantonsgericht beschloss am 10. Februar 2016:

"1. Auf das Gesuch der Privatklägerin (A.________) um Erläuterung und Berichtigung vom 2. Dezember wird nicht eingetreten.
2. Ziffer 1 des Beschlusses vom 23. November 2015 wird dahingehend erläutert, dass Dispositivziffer 1.a des Urteils des Strafgerichts Schwyz vom 8. Oktober 2013 wegen einfacher Vergewaltigung betreffend Anklageziffer 1.2 in Rechtskraft erwachsen ist.
3. Die Kosten für Ziffer 1 dieser Verfügung von Fr. 400.00 werden der Gesuchstellerin auferlegt."

G.
Das Kantonsgericht und die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Schwyz verzichten auf Vernehmlassungen. X.________ verweist in seiner Eingabe auf die von ihm gegen den kantonsgerichtlichen Beschluss erhobene Beschwerde in Strafsachen (Verfahren 6B_1302/2015).

Erwägungen:

1.

1.1. Die Beschwerdeführerin rügt zusammengefasst, das Kantonsgericht hätte aufgrund des kassatorischen Rückweisungsurteils des Bundesgerichts ein neues Urteil fällen müssen. Einzelne Dispositivziffern des aufgehobenen vorinstanzlichen Berufungsurteils seien nicht in Rechtskraft erwachsen. Das Ergebnis eines Entscheides sei im Dispositiv festzuhalten, da nur dieses vollstreckbar sei. Es stelle eine formelle Rechtsverweigerung dar, wenn ein Anspruch zwar inhaltlich beurteilt werde, der Entscheid jedoch nicht in einer vollstreckbaren Form ergehe. Zwar bezeichne die Vorinstanz ihren Entscheid als Beschluss, gehe aber andererseits davon aus, dass dieser das Verfahren endgültig abschliesse, weshalb die Beschwerde sich gegen einen kantonalen Endentscheid richte.

1.2.
Die Vorinstanz erwägt im angefochtenen Entscheid, die Schuldsprüche wegen sexueller Handlungen zu Lasten der Beschwerdeführerin habe das Bundesgericht nicht beanstandet. Diese seien demnach rechtskräftig geworden.
Im Erläuterungs- und Berichtigungsbeschluss vom 10. Februar 2016 führt die Vorinstanz (ergänzend) aus, beim angefochtenen Entscheid handle es sich um einen Zwischenentscheid, soweit das Verfahren an das Strafgericht zurückgewiesen wurde. Die übrigen Feststellungen könnten keinen Teilentscheid bilden, da sie Fragen beträfen, die das Bundesgericht mit seinem Rückweisungsurteil vom 28. Oktober 2015 abschliessend beurteilt habe.

2.

2.1. Soweit die Vorinstanz die Rechtskraft gewisser Ziffern des erstinstanzlichen Urteils des Strafgerichts vom 8. Oktober 2013 sowie des vom Bundesgericht aufgehobenen Berufungsurteils vom 7. Oktober 2014 feststellt (Dispositivziff. 1), handelt es sich um einen kantonalen letztinstanzlichen Endentscheid (Art. 80 Abs. 1 , Art. 90 BGG).

2.2. Die Beschwerdeführerin hat als Privatklägerin am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen und ist zur Beschwerde in Strafsachen legitimiert, da Ziffer 1 des Entscheiddispositivs u.a. ihre Zivilansprüche betrifft (vgl. Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG).

2.3.

2.3.1. Heisst das Bundesgericht die Beschwerde gut, so entscheidet es in der Sache selbst oder weist diese zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurück (Art. 107 Abs. 2 Satz 1 BGG).

2.3.2. Der angefochtene Beschluss verletzt Bundesrecht. Die Vorinstanz verkennt die Rechtsnatur des kassatorischen Rückweisungsurteils. Das Berufungsurteil vom 7. Oktober 2014 existiert aufgrund des kassatorischen Rückweisungsurteils des Bundesgerichts formell nicht mehr. Im Falle einer (teilweisen) Gutheissung einer Beschwerde bringt lediglich ein reformatorischer Entscheid die Angelegenheit zum endgültigen Verfahrensabschluss (vgl. Botschaft Totalrevision, BBl 2001 4345 f Ziff. 4.1.4.5). Wird das angefochtene Urteil aufgehoben und die Sache an die Vorinstanz zurückgewiesen, erwächst aufgrund der kassatorischen Wirkung - je nach der für den Vorentscheid massgebenden Prozessordnung beziehungsweise der jeweiligen Rechtsnatur der Beschwerde als ordentliches oder ausserordentliches Rechtsmittel - der angefochtene Entscheid nicht in Rechtskraft bzw. die Rechtskraft wird aufgehoben (HEIMGARTNER/WIPRÄCHTIGER, Basler Kommentar BGG, 2. Aufl. 2011, N. 14 zu Art. 61 BGG). Dass das angefochtene Urteil hinsichtlich der nicht gerügten und vom Bundesgericht nicht beanstandeten Punkte einer rechtlichen Neubeurteilung nicht mehr zugänglich ist und insoweit als bestätigt gilt (vgl. BGE 135 III 334 E. 2 S. 335 f.; Urteile 6B_1276/2015 vom 29. Juni
2016 E. 1.2.1; 6B_51/2016 vom 3. Juni 2016 E. 1.1; HEIMGARTNER/WIEPRÄCHTIGER, in: Basler Kommentar zum Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl. 2011, N. 14 und 28 zu Art. 61 BGG; je mit Hinweisen), ändert an dessen formeller (vollumfänglicher) Aufhebung infolge der Kassation nichts. Zwar ist aufgrund der Bindungswirkung des bundesgerichtlichen Rückweisungsurteils nur noch der beanstandete Schuldspruch wegen Vergewaltigung zu Lasten von B.________ neu zu beurteilen, jedoch sind auch die "bestätigten" Urteilsteile infolge vollumfäglicher Aufhebung des Berufungsurteils nicht in Rechtskraft erwachsen und formell neu zu verkünden.

2.3.3. Soweit die Vorinstanz das Strafverfahren hinsichtlich einzelner Punkte, die im bundesgerichtlichen Rückweisungsurteil nicht beanstandet wurden, zum Abschluss bringen will, hat sie diesbezüglich ein Teil urteil zu fällen, da aufgrund der vollumfänglichen Aufhebung des Berufungsurteils noch kein materieller Entscheid über Straf- oder Zivilfragen vorliegt (vgl. Art. 80 Abs. 1 Satz 1 StPO). Die Vorinstanz fällt auch im Beschluss vom 10. Februar 2016, mit dem sie auf das Erläuterungs- und Berichtigungsgesuch der Beschwerdeführerin "nicht eintritt", keinen verfahrensabschliessenden Entscheid hinsichtlich der Zivilforderungen, weshalb die Beschwerdeführerin den Beschluss nicht anfechten musste, zumal mit der Aufhebung des angefochtenen Entscheids auch dessen Erläuterung dahin fällt.

2.4. In formeller Hinsicht ist darauf hinzuweisen, dass ein gemäss Art. 408 StPO zu fällendes Berufungsurteil den Formerfordernissen von Art. 81 StPO genügen muss (vgl. Urteil 6B_99/2012 vom 14. November 2012 E. 5.4). Auch im Rahmen einer beschränkten Berufung drängt es sich aufgrund des Wortlauts von Art. 81 Abs. 4 StPO auf, nicht die Rechtskraft einzelner Dispositivziffern des erstinstanzlichen Urteils, sondern des Entscheidergebnisses, d.h. der Anordnung der Rechtsfolgen (über Schuld und Sanktion, Kosten- und Entschädigungsfolgen) unter Nennung der angewendeten Gesetzesbestimmungen festzuhalten.

3.
Dem Kanton Schwyz sind keine Gerichtskosten aufzuerlegen und der Beschwerdegegner hat im bundesgerichtlichen Verfahren keine Anträge gestellt, weshalb es sich rechtfertigt, keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 66 Abs. 1 und 4 BGG). Der Kanton Schwyz hat der Beschwerdeführerin für das bundesgerichtliche Verfahren eine angemessene Entschädigung auszurichten (Art. 68 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und Dispositivziffer 1 des Beschlusses des Kantonsgerichts Schwyz vom 23. November 2015 aufgehoben.

2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.
Der Kanton Schwyz hat die Beschwerdeführerin für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 3'000.- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Schwyz schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 28. Dezember 2016

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Der Gerichtsschreiber: Held

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 190 - 1 Chiunque costringe una persona di sesso femminile a subire la congiunzione carnale, segnatamente usando minaccia o violenza, esercitando pressioni psicologiche su di lei o rendendola inetta a resistere, è punito con una pena detentiva da uno a dieci anni.
¹	Chiunque costringe una persona di sesso femminile a subire la congiunzione carnale, segnatamente usando minaccia o violenza, esercitando pressioni psicologiche su di lei o rendendola inetta a resistere, è punito con una pena detentiva da uno a dieci anni.
²	...266
³	Se il colpevole ha agito con crudeltà, segnatamente se ha fatto uso di un'arma pericolosa o di un altro oggetto pericoloso, la pena è una pena detentiva non inferiore a tre anni.267

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 189 - 1 Chiunque costringe una persona a subire un atto analogo alla congiunzione carnale o un altro atto sessuale, segnatamente usando minaccia o violenza, esercitando pressioni psicologiche su di lei o rendendola inetta a resistere, è punito con una pena detentiva sino a dieci anni o con una pena pecuniaria.
¹	Chiunque costringe una persona a subire un atto analogo alla congiunzione carnale o un altro atto sessuale, segnatamente usando minaccia o violenza, esercitando pressioni psicologiche su di lei o rendendola inetta a resistere, è punito con una pena detentiva sino a dieci anni o con una pena pecuniaria.
²	...264
³	Se il colpevole ha agito con crudeltà, segnatamente se ha fatto uso di un'arma pericolosa o di un altro oggetto pericoloso, la pena è una pena detentiva non inferiore a tre anni.265

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 80 Autorità inferiori - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni delle autorità cantonali di ultima istanza e contro le decisioni della Corte dei reclami penali e della Corte d'appello del Tribunale penale federale.48
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni delle autorità cantonali di ultima istanza e contro le decisioni della Corte dei reclami penali e della Corte d'appello del Tribunale penale federale.48
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso. Sono fatti salvi i casi in cui secondo il Codice di procedura penale del 5 ottobre 200749 (CPP) si pronuncia, quale istanza cantonale unica, un giudice dei provvedimenti coercitivi o un altro giudice.50

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 81 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; e
^b	ha un interesse giuridicamente protetto all'annullamento o alla modifica della decisione impugnata, segnatamente:
^b1	l'imputato,
^b2	il rappresentante legale dell'accusato,
^b3	il pubblico ministero, salvo se si tratta di decisioni che ordinano, prorogano o mettono fine alla carcerazione preventiva o di sicurezza,
^b4	...
^b5	l'accusatore privato, se la decisione impugnata può influire sul giudizio delle sue pretese civili,
^b6	il querelante, per quanto trattasi del diritto di querela come tale,
^b7	nelle cause penali amministrative secondo la legge federale del 22 marzo 197455 sul diritto penale amministrativo, il pubblico ministero della Confederazione e l'amministrazione interessata.
²	Un'autorità federale è legittimata a ricorrere se il diritto federale prevede che la decisione deve esserle comunicata.56
³	Il diritto di ricorrere contro le decisioni di cui all'articolo 78 capoverso 2 lettera b spetta inoltre alla Cancelleria federale, ai dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, ai servizi loro subordinati, se la decisione impugnata viola la legislazione federale nella sfera dei loro compiti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 107 Sentenza - 1 Il Tribunale federale non può andare oltre le conclusioni delle parti.
¹	Il Tribunale federale non può andare oltre le conclusioni delle parti.
²	Se accoglie il ricorso, giudica esso stesso nel merito o rinvia la causa all'autorità inferiore affinché pronunci una nuova decisione. Può anche rinviare la causa all'autorità che ha deciso in prima istanza.
³	Se ritiene inammissibile un ricorso interposto nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale o dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale, il Tribunale federale prende la decisione di non entrare nel merito entro 15 giorni dalla chiusura di un eventuale scambio di scritti. Nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale non è tenuto a rispettare tale termine se la procedura d'estradizione concerne una persona sulla cui domanda d'asilo non è ancora stata pronunciata una decisione finale passata in giudicato.97
⁴	Sui ricorsi interposti contro le decisioni del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195419 sui brevetti, il Tribunale federale decide entro un mese dalla presentazione del ricorso.98

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 80 Forma - 1 Le decisioni di merito su questioni penali e civili nonché le decisioni indipendenti successive e le decisioni indipendenti di confisca rivestono la forma della sentenza.33 Le altre decisioni rivestono la forma dell'ordinanza, se pronunciate da un'autorità collegiale, o del decreto, se pronunciate da un'autorità monocratica. Sono fatte salve le disposizioni concernenti la procedura del decreto d'accusa.
¹	Le decisioni di merito su questioni penali e civili nonché le decisioni indipendenti successive e le decisioni indipendenti di confisca rivestono la forma della sentenza.33 Le altre decisioni rivestono la forma dell'ordinanza, se pronunciate da un'autorità collegiale, o del decreto, se pronunciate da un'autorità monocratica. Sono fatte salve le disposizioni concernenti la procedura del decreto d'accusa.
²	Le decisioni sono emesse per scritto e motivate. Sono firmate da chi dirige il procedimento e dall'estensore del verbale e notificate alle parti.
³	I decreti e le ordinanze ordinatori semplici non necessitano né di una stesura separata né di una motivazione; sono annotati a verbale e comunicati alle parti in modo appropriato.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 408 Nuova sentenza - 1 Se entra nel merito dell'appello, il tribunale d'appello pronuncia una nuova sentenza che si sostituisce a quella di primo grado.
¹	Se entra nel merito dell'appello, il tribunale d'appello pronuncia una nuova sentenza che si sostituisce a quella di primo grado.
²	Il tribunale d'appello decide entro 12 mesi.270

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 81 Contenuto delle decisioni finali - 1 Le sentenze e le altre decisioni che concludono il procedimento contengono:
¹	Le sentenze e le altre decisioni che concludono il procedimento contengono:
^a	un'introduzione;
^b	una motivazione;
^c	un dispositivo;
^d	se impugnabili, l'indicazione dei rimedi giuridici.
²	L'introduzione contiene:
^a	la designazione dell'autorità penale e dei suoi membri che hanno partecipato alla decisione;
^b	la data della decisione;
^c	una sufficiente designazione delle parti e dei loro patrocinatori;
^d	nelle sentenze, le conclusioni delle parti.
³	La motivazione contiene:
^a	nelle sentenze, l'apprezzamento di fatto e di diritto del comportamento contestato all'imputato e i motivi delle sanzioni, delle conseguenze accessorie nonché di quelle relative alle spese e indennità;
^b	nelle altre decisioni che concludono il procedimento, le ragioni della soluzione adottata.
⁴	Il dispositivo contiene:
^a	l'indicazione delle disposizioni di legge applicate;
^b	nelle sentenze, la decisione relativa alla colpevolezza e alla sanzione, alle spese e indennità nonché alle eventuali azioni civili;
^c	nelle altre decisioni che concludono il procedimento, la dichiarazione di conclusione dello stesso;
^d	le decisioni giudiziarie successive;
^e	la decisione concernente le conseguenze accessorie;
^f	la designazione delle persone e autorità che ricevono una copia della decisione o del dispositivo.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.