1C_331/2014 - 2014-08-28 - Strassenbau und Strassenverkehr - Führerausweisentzug, Entzug der aufschiebenden Wirkung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

1C 331/2014

Urteil vom 28. August 2014

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,
Bundesrichter Aemisegger, Eusebio,
Gerichtsschreiber Forster.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführerin,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Markus Sigg,

gegen

Verkehrsamt des Kantons Schwyz.

Gegenstand
Führerausweisentzug, Entzug der aufschiebenden Wirkung,

Beschwerde gegen den Zwischenbescheid vom 27. Mai 2014 des Verwaltungsgerichts des Kantons Schwyz, Einzelrichter.

Sachverhalt:

A.
Am 23. April 2014 verfügte das Verkehrsamt Schwyz gegen A.________ einen administrativen Führerausweisentzug für die Dauer von 12 Monaten (ab 19. Februar 2014). Anlasstat war das Führen eines Personenwagens in angetrunkenem Zustand (mit mindestens 1,42 Gewichtspromille Blutalkoholkonzentration) am 19. Februar 2014 in X.________. Einer allfälligen Beschwerde entzog das Verkehrsamt die aufschiebende Wirkung. Am 13. Mai 2014 erhob die Lenkerin dagegen Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz. Neben der Aufhebung des Administrativentscheides beantragte sie unter anderem die unverzügliche Herausgabe des ihr (am 19. Februar 2014) polizeilich abgenommenen Führerausweises, die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde und (eventualiter) die Sistierung des Administrativverfahrens bis zum Vorliegen eines rechtskräftigen konnexen Strafurteils. Mit Zwischenbescheid vom 27. Mai 2014 verfügte das Verwaltungsgericht, Einzelrichter, dass die aufschiebende Wirkung der hängigen Beschwerde nicht wiederhergestellt und das Begehren um unverzügliche Aushändigung des Führerausweises abgewiesen werde. Demnach sei der Lenkerin "das Führen von Motorfahrzeugen weiterhin untersagt".

B.
Gegen den prozessleitenden Entscheid des Verwaltungsgerichtes vom 27. Mai 2014 gelangte die Lenkerin mit Beschwerde vom 27. Juni 2014 an das Bundesgericht. Sie beantragt zur Hauptsache, in Aufhebung von Dispositiv-Ziffern 1-2 des angefochtenen Entscheides sei die aufschiebende Wirkung der hängigen kantonalen Beschwerde wieder herzustellen, ihr für die Dauer des hängigen Administrativverfahrens das Führen von Motorfahrzeugen zu erlauben und sie von den vorinstanzlichen Gerichtskosten zu befreien.

Das Verwaltungsgericht hat am 2. Juli 2014 auf eine Vernehmlassung ausdrücklich verzichtet, während vom kantonalen Verkehrsamt innert angesetzter Frist keine Stellungnahme eingegangen ist.

Erwägungen:

1.
Die Sachurteilsvoraussetzungen von Art. 82 ff . BGG sind erfüllt und geben zu keinen Vorbemerkungen Anlass.

2.
Im angefochtenen Entscheid wird im Wesentlichen Folgendes erwogen: Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde (gemäss § 42 Abs. 1 VRP/ SZ) habe grundsätzlich aufschiebende Wirkung. Ausnahmsweise könne die verfügende Instanz einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung entziehen. Bei wiederholten Trunkenheitsfahrten mit einem hohen Alkoholisierungsgrad sei der Führerausweis aus Gründen der Verkehrssicherheit (nach Art. 30 VZV) umgehend vorsorglich zu entziehen. Beschwerden gegen Sicherungsentzüge und vorsorgliche Entzüge sei grundsätzlich keine aufschiebende Wirkung einzuräumen. Bei Warnungsentzügen sei in der Regel das Strafverfahren abzuwarten, bevor das Administrativverfahren weitergeführt wird. Der Ausweis werde dem Lenker bis zum rechtskräftigen Verfahrensabschluss belassen und der Warnungsentzug erst im Anschluss daran vollstreckt. Bei seinem Entscheid, ob er die aufschiebende Wirkung der Beschwerde gegen administrative Führerausweisentzüge gewähren wolle, komme dem Richter ein erheblicher Ermessensspielraum zu. Die Anlasstat des vom Verkehrsamt verfügten 12-monatigen Führerausweisentzuges sei ein Vorfall vom 19. Februar 2014. Die Beschwerdeführerin sei angetrunken (mit 1,42 Gewichtspromille Blutalkohol) zwei Wagenlängen
weit rückwärts aus ihrem Parkplatz (in einem Garagenunterstand) auf die Strasse gefahren. Kurz darauf (als sie eine herannahende Polizeipatrouille bemerkt habe) sei sie wieder die genannten zwei Wagenlängen vorwärts (retour auf ihren Parkplatz) gefahren. Schon am 18. November 2008 habe sie angetrunken (mit 1,12 Promille) einen Personenwagen gelenkt. Damals sei ein Warnungsentzug für die Dauer von vier Monaten erfolgt. Eine strafrechtliche Beurteilung der Anlasstat vom 19. Februar 2014 sei hier nicht abzuwarten. Im Lichte einer Interessenabwägung würden die Gründe, welche für eine sofortige Vollstreckung des verfügten Führerausweisentzuges sprechen, überwiegen.

3.
Die Beschwerdeführerin macht geltend, entgegen der willkürlichen Annahme der Vorinstanz habe das kantonale Verkehrsamt keinen (vorsorglichen) Sicherungsentzug des Führerausweises verfügt, sondern einen Warnungsentzug. Im Warnungsentzugsverfahren habe sie Anspruch auf vorsorglichen Rechtsschutz mittels aufschiebender Wirkung der von ihr erhobenen Beschwerde. Dies müsse umso mehr gelten, als im vorliegenden Fall diverse für das Administrativverfahren präjudizierliche Rechts- und Tatfragen zunächst vom Strafrichter zu beurteilen seien. Die Beschwerdeführerin rügt in diesem Zusammenhang eine Verletzung ihres verfassungsmässigen Anspruchs auf gerechte und gleiche gerichtliche Behandlung sowie des Willkürverbotes.

4.

4.1. Führerausweise werden nach Widerhandlungen gegen die Strassenverkehrsvorschriften (in Anwendung der Art. 16a -16c SVG) je nach Schwere und Häufigkeit für bestimmte Zeit, in besonders schwerwiegenden Fällen auch auf unbestimmte Zeit entzogen. Durch diesen strafsanktionsähnlichen sogenannten Warnungsentzug soll der betroffene Lenker von der Begehung weiterer Widerhandlungen abgehalten werden (vgl. BGE 133 II 331 E. 4.2 S. 336 mit Hinweisen).

4.2. Motorfahrzeugführer müssen über Fahreignung und Fahrkompetenz verfügen (Art. 14 Abs. 1 SVG [in der Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 15. Juni 2012, in Kraft seit 1. Jan. 2013, AS 2012 6291]). Über keine Fahreignung verfügt (insbesondere), wer nach seinem bisherigen Verhalten keine Gewähr dafür bietet, als Motorfahrzeugführer die Vorschriften zu beachten und auf die Mitmenschen Rücksicht zu nehmen (Art. 14 Abs. 2 lit. d SVG [in der Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 15. Juni 2012, in Kraft seit 1. Jan. 2013, AS 2012 6291]). Führerausweise sind zu entziehen, wenn festgestellt wird, dass die gesetzlichen Voraussetzungen zur Erteilung nicht oder nicht mehr bestehen (Art. 16 Abs. 1 SVG). Der Führerausweis wird einer Person im Rahmen eines sogenannten Sicherungsentzuges auf unbestimmte Zeitentzogen, wenn ihre körperliche und geistige Leistungsfähigkeit nicht oder nicht mehr ausreicht, ein Motorfahrzeug sicher zu führen oder wenn sie aufgrund ihres bisherigen Verhaltens nicht Gewähr bietet, dass sie künftig beim Führen eines Motorfahrzeuges die Vorschriften beachten und auf die Mitmenschen Rücksicht nehmen wird (Art. 16d Abs. 1 lit. a und lit. c SVG). Unverbesserlichen Personen (und in den Fällen von Art. 16d Abs. 3 lit. b i.V.m.
Art. 16c Abs. 2 lit. a bis SVG) wird der Ausweis für immer entzogen (Art. 16d Abs. 3 SVG [in der Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 15. Juni 2012, in Kraft seit 1. Jan. 2013, AS 2012 6291]). Bestehen Zweifel an der Fahreignung einer Person, so wird diese einer Fahreignungsuntersuchung unterzogen, namentlich bei Fahren in angetrunkenem Zustand mit einer Blutalkoholkonzentration ab 1,6 Gewichtspromille oder bei Verkehrsregelverletzungen, die auf Rücksichtslosigkeit schliessen lassen (Art. 15d Abs. 1 lit. a und c SVG [eingefügt durch Ziff. I des BG vom 15. Juni 2012, in Kraft seit 1. Jan. 2013, AS 2012 6291]). Der Führerausweis kann (bereits vor dem Abschluss eines Administrativverfahrens betreffend Sicherungsentzug) vorsorglich entzogen werden, wenn ernsthafte Zweifel an der Fahreignung bestehen (Art. 30 VZV [SR 741.51; in der Fassung gemäss Ziff. I der Verordnung vom 29. Nov. 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014, AS 2013 4697]).

4.3. Da bei drohenden Sicherungsentzügen eine Wiederzulassung zum motorisierten Verkehr nicht verantwortbar ist, bevor ernsthafte Zweifel an der Fahreignung ausgeräumt sind, wird Rechtsmitteln gegen vorsorgliche Entzüge und Sicherungsentzüge grundsätzlich keine aufschiebende Wirkung eingeräumt, womit in diesen Fällen der Ausweis in der Regel bis zum rechtskräftigen Abschluss des Administrativverfahrens (vorsorglich) entzogen bleibt (BGE 107 Ib 395 E. 2a S. 398 mit Hinweisen; Urteile 1C 574/2013 vom 22. Oktober 2013 E. 2.2; 1C 324/2013 vom 9. September 2013 E. 2.3; 1C 347/2012 vom 29. November 2012 E. 2.2). Erweckt die Anlasstat dagegen keine ernsthaften Zweifel an der Fahreignung des Lenkers und steht damit ein Warnungsentzug zur Diskussion, so wird in der Regel das Strafverfahren abgewartet, bevor das Warnungsentzugsverfahren weitergeführt wird. Der Ausweis wird dem Lenker bis zu dessen rechtskräftigem Abschluss belassen und der Entzug erst im Anschluss daran vollstreckt (BGE 119 Ib 158 E. 2c/bb S. 162; 115 Ib 157 E. 2 S. 158; 107 Ib 395 E. 2a S. 398; Urteile 1C 574/2013 E. 2.2; 1C 324/2013 E. 2.3).

4.4. Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung (Art. 29 Abs. 1 BV). Bei Rechtsstreitigkeiten hat die rechtsuchende Person Anspruch auf Beurteilung durch eine richterliche Behörde, soweit das Gesetz dies nicht in Ausnahmefällen ausschliesst (Art. 29a BV). Das Administrativverfahren betreffend Führerausweisentzug, inklusive kantonales Beschwerdeverfahren, ist (abgesehen von einer Spezialbestimmung in Art. 23 SVG) kantonalrechtlich geregelt (Art. 106 Abs. 2 SVG). Das Beschwerdeverfahren vor Bundesgericht richtet sich nach den Bestimmungen von Art. 29 -71 und Art. 82 ff . BGG (Art. 24 Abs. 1 SVG). Eine Verletzung der Rechtsweggarantie von Art. 29a BV (und eine Vereitelung des materiellen Bundesrechts) kann nach der Praxis des Bundesgerichtes insbesondere vorliegen bei sachlich unbegründeter Verweigerung der aufschiebenden Wirkung im kantonalen Beschwerdeverfahren gegen SVG-Administrativmassnahmen. Wenn kantonale Instanzen die Ansicht vertreten, das öffentliche Interesse am Schutz der Verkehrssicherheit erfordere einen sofortigen Vollzug der streitigen Massnahme, ist an den Nachweis dieses Interesses grundsätzlich ein strenger Massstab anzulegen, zumal die
Verweigerung des vorsorglichen Rechtsschutzes die Wirksamkeit des Rechtsweges tangiert bzw. den Verfahrensausgang präjudizieren kann (vgl. Urteil des Bundesgerichtes 1C 35/2014 vom 28. März 2014 E. 5.1-5.2).

5.

5.1. Soweit die Vorinstanz sinngemäss die Ansicht vertritt, das Verkehrsamt habe erstinstanzlich einen Sicherungsentzug (Art. 16d SVG) angeordnet, wäre dieser Standpunkt rechtlich nur schwer nachvollziehbar: Das Verkehrsamt hat einen Führerausweisentzug für die Dauer von 12 Monaten verfügt. Seinen gesetzlichen Zwecken entsprechend und nach dem ausdrücklichen Wortlaut von Art. 16d Abs. 1 SVG würde ein Sicherungsentzug aber nicht auf bestimmte Zeitdauer hin (und ohne weitere präventive Massnahmen und Abklärungen) verfügt. Es wäre denn auch kaum einzusehen, wie durch ein blosses zeitlich beschränktes Fahrverbot und ohne weitere Massnahmen eine allfällige vom Fahrzeuglenker ausgehende ernsthafte Gefahr für den Strassenverkehr hinreichend gebannt werden könnte. Darüber hinaus wird von der Vorinstanz nicht dargetan, inwiefern infolge der Anlasstat vom 19. Februar 2014 (Fahren mit 1,42 Promille Blutalkoholkonzentration) die gesetzlichen Voraussetzungen eines Sicherungsentzuges (oder auch nur einer Fahreignungsabklärung) überhaupt erfüllt sein könnten: Gemäss Art. 15d Abs. 1 lit. a SVG wird eine Fahreignungsuntersuchung bei Fahrten mit einer Blutalkoholkonzentration von 1,6 Gewichtspromille oder mehr angeordnet. Die im angefochtenen
Entscheid erwähnte frühere Trunkenheitsfahrt (mit 1,12 Promille im November 2008) liegt bereits knapp sechs Jahre zurück. Allfällige für einen Sicherungsentzug sachdienliche Fahreignungsabklärungen des Verkehrsamtes würden im angefochtenen Entscheid denn auch gar nicht erwähnt. Und selbst wenn hier (trotz alledem) ein erstinstanzlich verfügter Sicherungsentzug rechtshängig wäre, käme der Verweigerung der aufschiebenden Wirkung im kantonalen Beschwerdeverfahren einem vorsorglichen Sicherungsentzug gleich (Art. 30 VZV). Dessen rechtliche Voraussetzungen wären hier aber (nach der in E. 4.2-4.4 dargelegten Rechtsprechung) nicht erfüllt. Eine ernsthafte Gefahr für die Verkehrssicherheit, welche nach unverzüglichen sichernden Massnahmen rufen würde, ist nicht dargetan.

5.2. Nach der oben (E. 4.1 und 4.3) erörterten Praxis wird ein administrativer Warnungsentzug (Art. 16a -16c SVG) in aller Regel erst dann erstinstanzlich verfügt, wenn ein rechtskräftiges Strafurteil (betreffend die Anlasstat) vorliegt, und erst dann vollzogen, wenn der Administrativentscheid in Rechtskraft erwachsen ist. Dem gesetzlichen Zweck des Warnungsentzuges, nämlich den Fahrzeuglenker künftig zu regelkonformem Verhalten anzuhalten, wird auch dann noch Nachachtung verschafft, wenn der konkrete Vollzug der Massnahme erst nach Rechtskraft des Strafurteils und des Administrativentscheides erfolgt. Der Betroffene, der vorher den Rechtsweg beschreiten will und dabei wirksamen Rechtsschutz beanspruchen kann, hat selber abzuschätzen, ob er in Kauf nehmen möchte, dass der Vollzug des Warnungsentzuges erst einige Zeit nach Erlass der erstinstanzlichen Verfügung (noch nachträglich) erfolgen könnte. Im angefochtenen Entscheid wird eingeräumt, dass hier noch kein konnexes Strafurteil gefällt wurde. Durch den Entzug der aufschiebenden Wirkung im bereits eingeleiteten Administrativverfahren wird der jedem Betroffenen gesetzlich und von Verfassungs wegen zustehende Rechtsschutz (Art. 29a BV, § 42 Abs. 1 VRP/SZ i.V.m. Art. 24 Abs. 1 und
Art. 106 Abs. 2 SVG) unterlaufen, indem die streitige Massnahme vollzogen werden könnte, noch bevor im hängigen Beschwerdeverfahren über ihre Rechtmässigkeit entschieden wurde. Im angefochtenen Entscheid (Dispositiv-Ziffer 1) wird sogar ausdrücklich verfügt, dass der Beschwerdeführerin "das Führen von Motorfahrzeugen weiterhin untersagt" werde. Falls sie mit ihren Rechtsmitteln obsiegt, könnte der bis dahin (ganz oder teilweise) vollzogene Warnungsentzug nachträglich nicht mehr ungeschehen gemacht werden. Damit würde der Verfahrensausgang faktisch präjudiziert. Die Vorinstanz legt nicht nachvollziehbar dar, inwiefern der gesetzliche Sinn und Zweck des Warnungsentzugsverfahrens es im vorliegenden Fall ausnahmsweise gebieten würde, das streitige (aber schon seit 19. Februar 2014 faktisch vollzogene) Fahrverbot bereits zu vollziehen, bevor das Verwaltungsgericht dessen Rechtmässigkeit geprüft hat. Insbesondere wird im angefochtenen Entscheid nicht geltend gemacht, die hängige Beschwerde sei zum Vornherein aussichtslos (vgl. BGE 119 Ib 158 E. 2c/bb S. 162).

5.3. Nach dem Gesagten erweist sich der angefochtene prozessleitende Entscheid als bundesrechtswidrig. Soweit Art. 98 BGG auf den vorliegenden Fall überhaupt anwendbar erscheint, liegt auch eine Verletzung verfassungsmässiger Rechte (Rechtsweggarantie, Willkürverbot) vor. Die Vorinstanz wird ohne Verzug die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der hängigen kantonalen Beschwerde zu verfügen und der Beschwerdeführerin für die Dauer des hängigen Straf- und des Administrativverfahrens das Führen von Motorfahrzeugen zu erlauben haben. Angesichts der zeitlichen Dringlichkeit der Sache kann das vorliegende Urteil mit entsprechenden gerichtlichen Anordnungen verbunden werden (vgl. Art. 107 Abs. 2 BGG).

6.
Die Beschwerde ist gutzuheissen, und Dispositiv-Ziffern 1-2 des angefochtenen Entscheides sind aufzuheben. Der hängigen kantonalen Beschwerde ist die aufschiebende Wirkung zu erteilen.

Gerichtskosten sind nicht zu erheben (Art. 66 Abs. 4 BGG). Der anwaltlich vertretenen Beschwerdeführerin ist (antragsgemäss) eine angemessene Parteientschädigung (zulasten des Kantons) zuzusprechen (Art. 68 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, und Dispositiv-Ziffern 1-2 des Zwischenbescheides vom 27. Mai 2014 des Verwaltungsgerichts des Kantons Schwyz, Einzelrichter, werden aufgehoben. Die Vorinstanz hat ohne Verzug die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der hängigen kantonalen Beschwerde zu verfügen und der Beschwerdeführerin für die Dauer des hängigen Straf- und des Administrativverfahrens das Führen von Motorfahrzeugen zu erlauben.

2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.
Der Kanton Schwyz (Kasse des Verwaltungsgerichtes) hat der Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung von Fr. 2'000.-- (pauschal, inkl. MWST) zu entrichten.

4.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz, Einzelrichter, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 28. August 2014
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Fonjallaz

Der Gerichtsschreiber: Forster

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 82 Grundsatz - Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden:
^a	gegen Entscheide in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts;
^b	gegen kantonale Erlasse;
^c	betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie betreffend Volkswahlen und -abstimmungen.

SR 741.51 Verordnung vom 27. Oktober 1976 über die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr (Verkehrszulassungsverordnung, VZV) - Verkehrszulassungsverordnung VZV Art. 30 Vorsorglicher Entzug - 1 Bestehen ernsthafte Zweifel an der Fahreignung einer Person, so kann die kantonale Behörde den vorsorglichen Entzug des Lernfahr- oder des Führerausweises verfügen.
¹	Bestehen ernsthafte Zweifel an der Fahreignung einer Person, so kann die kantonale Behörde den vorsorglichen Entzug des Lernfahr- oder des Führerausweises verfügen.
²	Verfügt die kantonale Behörde bei polizeilich abgenommenen und ihr übermittelten Lernfahr- oder Führerausweisen innert 10 Arbeitstagen seit der polizeilichen Abnahme nicht mindestens den vorsorglichen Entzug, so gibt sie der berechtigten Person den Lernfahr- oder den Führerausweis zurück.

SR 741.01 Strassenverkehrsgesetz vom 19. Dezember 1958 (SVG) SVG Art. 16^a - 1 Eine leichte Widerhandlung begeht, wer:
¹	Eine leichte Widerhandlung begeht, wer:
^a	durch Verletzung von Verkehrsregeln eine geringe Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft und ihn dabei nur ein leichtes Verschulden trifft;
^b	in angetrunkenem Zustand, jedoch nicht mit einer qualifizierten Atemalkohol- oder Blutalkoholkonzentration (Art. 55 Abs. 6) ein Motorfahrzeug lenkt und dabei keine andere Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften begeht;
^c	gegen das Verbot verstösst, unter Alkoholeinfluss zu fahren (Art. 31 Abs. 2bis), und dabei keine andere Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften begeht.
²	Nach einer leichten Widerhandlung wird der Lernfahr- oder Führerausweis für mindestens einen Monat entzogen, wenn in den vorangegangenen zwei Jahren der Ausweis entzogen war oder eine andere Administrativmassnahme verfügt wurde.
³	Die fehlbare Person wird verwarnt, wenn in den vorangegangenen zwei Jahren der Ausweis nicht entzogen war und keine andere Administrativmassnahme verfügt wurde.
⁴	In besonders leichten Fällen wird auf jegliche Massnahme verzichtet.

SR 741.01 Strassenverkehrsgesetz vom 19. Dezember 1958 (SVG) SVG Art. 16^c - 1 Eine schwere Widerhandlung begeht, wer:
¹	Eine schwere Widerhandlung begeht, wer:
^a	durch grobe Verletzung von Verkehrsregeln eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt;
^b	in angetrunkenem Zustand mit einer qualifizierten Atemalkohol- oder Blutalkoholkonzentration (Art. 55 Abs. 6) ein Motorfahrzeug lenkt;
^c	wegen Betäubungs- oder Arzneimitteleinfluss oder aus anderen Gründen fahrunfähig ist und in diesem Zustand ein Motorfahrzeug führt;
^d	sich vorsätzlich einer Blutprobe, einer Atemalkoholprobe oder einer anderen vom Bundesrat geregelten Voruntersuchung, die angeordnet wurde oder mit deren Anordnung gerechnet werden muss, oder einer zusätzlichen ärztlichen Untersuchung widersetzt oder entzieht oder den Zweck dieser Massnahmen vereitelt;
^e	nach Verletzung oder Tötung eines Menschen die Flucht ergreift;
^f	ein Motorfahrzeug trotz Ausweisentzug führt.
²	Nach einer schweren Widerhandlung wird der Lernfahr- oder Führerausweis entzogen für:
^a	mindestens drei Monate;
^abis	mindestens zwei Jahre, wenn durch vorsätzliche Verletzung elementarer Verkehrsregeln das hohe Risiko eines Unfalls mit Schwerverletzten oder Todesopfern bestand, namentlich durch besonders krasse Missachtung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit im Sinne von Artikel 90 Absatz 4, waghalsiges Überholen oder Teilnahme an einem nicht bewilligten Rennen mit Motorfahrzeugen; diese Mindestentzugsdauer darf um bis zu zwölf Monate reduziert werden, wenn eine Strafe von weniger als einem Jahr (Art. 90 Abs. 3bis oder 3ter) ausgesprochen wurde;
^b	mindestens sechs Monate, wenn in den vorangegangenen fünf Jahren der Ausweis einmal wegen einer mittelschweren Widerhandlung entzogen war;
^c	mindestens zwölf Monate, wenn in den vorangegangenen fünf Jahren der Ausweis einmal wegen einer schweren Widerhandlung oder zweimal wegen mittelschweren Widerhandlungen entzogen war;
^d	unbestimmte Zeit, mindestens aber für zwei Jahre, wenn in den vorangegangenen zehn Jahren der Ausweis zweimal wegen schweren Widerhandlungen oder dreimal wegen mindestens mittelschweren Widerhandlungen entzogen war; auf diese Massnahme wird verzichtet, wenn die betroffene Person während mindestens fünf Jahren nach Ablauf eines Ausweisentzugs keine Widerhandlung, für die eine Administrativmassnahme ausgesprochen wurde, begangen hat;
^e	immer, wenn in den vorangegangenen fünf Jahren der Ausweis nach Buchstabe d oder Artikel 16b Absatz 2 Buchstabe e entzogen war.
³	Die Dauer des Ausweisentzugs wegen einer Widerhandlung nach Absatz 1 Buchstabe f tritt an die Stelle der noch verbleibenden Dauer des laufenden Entzugs.
⁴	Hat die betroffene Person trotz eines Entzugs nach Artikel 16d ein Motorfahrzeug geführt, so wird eine Sperrfrist verfügt; diese entspricht der für die Widerhandlung vorgesehenen Mindestentzugsdauer.

SR 741.01 Strassenverkehrsgesetz vom 19. Dezember 1958 (SVG) SVG Art. 14 - 1 Motorfahrzeugführer müssen über Fahreignung und Fahrkompetenz verfügen.
¹	Motorfahrzeugführer müssen über Fahreignung und Fahrkompetenz verfügen.
²	Über Fahreignung verfügt, wer:
^a	das Mindestalter erreicht hat;
^b	die erforderliche körperliche und psychische Leistungsfähigkeit zum sicheren Führen von Motorfahrzeugen hat;
^c	frei von einer Sucht ist, die das sichere Führen von Motorfahrzeugen beeinträchtigt; und
^d	nach seinem bisherigen Verhalten Gewähr bietet, als Motorfahrzeugführer die Vorschriften zu beachten und auf die Mitmenschen Rücksicht zu nehmen.
³	Über Fahrkompetenz verfügt, wer:
^a	die Verkehrsregeln kennt; und
^b	Fahrzeuge der Kategorie, für die der Ausweis gilt, sicher führen kann.

SR 741.01 Strassenverkehrsgesetz vom 19. Dezember 1958 (SVG) SVG Art. 16 - 1 Ausweise und Bewilligungen sind zu entziehen, wenn festgestellt wird, dass die gesetzlichen Voraussetzungen zur Erteilung nicht oder nicht mehr bestehen; sie können entzogen werden, wenn die mit der Erteilung im Einzelfall verbundenen Beschränkungen oder Auflagen missachtet werden.
¹	Ausweise und Bewilligungen sind zu entziehen, wenn festgestellt wird, dass die gesetzlichen Voraussetzungen zur Erteilung nicht oder nicht mehr bestehen; sie können entzogen werden, wenn die mit der Erteilung im Einzelfall verbundenen Beschränkungen oder Auflagen missachtet werden.
²	Nach Widerhandlungen gegen die Strassenverkehrsvorschriften, bei denen das Verfahren nach dem Ordnungsbussengesetz vom 18. März 201659 ausgeschlossen ist, wird der Lernfahr- oder Führerausweis entzogen oder eine Verwarnung ausgesprochen.60
³	Bei der Festsetzung der Dauer des Lernfahr- oder Führerausweisentzugs sind die Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen, namentlich die Gefährdung der Verkehrssicherheit, das Verschulden, der Leumund als Motorfahrzeugführer sowie die berufliche Notwendigkeit, ein Motorfahrzeug zu führen. Die Mindestentzugsdauer darf jedoch nicht unterschritten werden, ausser wenn die Strafe nach Artikel 100 Ziffer 4 dritter Satz gemildert wurde.61 62
⁴	Der Fahrzeugausweis kann auf angemessene Dauer entzogen werden:
^a	wenn Ausweis oder Kontrollschilder missbräuchlich verwendet wurden;
^b	solange die Verkehrssteuern oder -gebühren für Fahrzeuge desselben Halters nicht entrichtet sind.63
⁵	Der Fahrzeugausweis wird entzogen, wenn:
^a	die gegebenenfalls nach dem Schwerverkehrsabgabegesetz vom 19. Dezember 199764 für das Fahrzeug geschuldete Abgabe oder die geschuldeten Sicherheitsleistungen nicht bezahlt und der Halter erfolglos gemahnt worden ist; oder
^b	das Fahrzeug nicht mit dem vorgeschriebenen Erfassungsgerät zur Abgabeerhebung ausgerüstet ist.65

SR 741.01 Strassenverkehrsgesetz vom 19. Dezember 1958 (SVG) SVG Art. 16^d - 1 Der Lernfahr- oder Führerausweis wird einer Person auf unbestimmte Zeit entzogen, wenn:
¹	Der Lernfahr- oder Führerausweis wird einer Person auf unbestimmte Zeit entzogen, wenn:
^a	ihre körperliche und geistige Leistungsfähigkeit nicht oder nicht mehr ausreicht, ein Motorfahrzeug sicher zu führen;
^b	sie an einer Sucht leidet, welche die Fahreignung ausschliesst;
^c	sie auf Grund ihres bisherigen Verhaltens nicht Gewähr bietet, dass sie künftig beim Führen eines Motorfahrzeuges die Vorschriften beachten und auf die Mitmenschen Rücksicht nehmen wird.
²	Tritt der Entzug nach Absatz 1 an die Stelle eines Entzugs nach den Artikeln 16a-c, wird damit eine Sperrfrist verbunden, die bis zum Ablauf der für die begangene Widerhandlung vorgesehenen Mindestentzugsdauer läuft.
³	Der Ausweis wird für immer entzogen:
^a	unverbesserlichen Personen;
^b	Personen, denen der Ausweis in den letzten fünf Jahren bereits einmal gestützt auf Artikel 16c Absatz 2 Buchstabe abis entzogen wurde.80

SR 741.01 Strassenverkehrsgesetz vom 19. Dezember 1958 (SVG) SVG Art. 15^d - 1 Bestehen Zweifel an der Fahreignung einer Person, so wird diese einer Fahreignungsuntersuchung unterzogen, namentlich bei:
¹	Bestehen Zweifel an der Fahreignung einer Person, so wird diese einer Fahreignungsuntersuchung unterzogen, namentlich bei:
^a	Fahren in angetrunkenem Zustand mit einer Blutalkoholkonzentration von 1,6 Gewichtspromille oder mehr oder mit einer Atemalkoholkonzentration von 0,8 mg Alkohol oder mehr pro Liter Atemluft;
^b	Fahren unter dem Einfluss von Betäubungsmitteln oder bei Mitführen von Betäubungsmitteln, die die Fahrfähigkeit stark beeinträchtigen oder ein hohes Abhängigkeitspotenzial aufweisen;
^c	Verkehrsregelverletzungen, die auf Rücksichtslosigkeit schliessen lassen;
^d	Meldung einer kantonalen IV-Stelle nach Artikel 66c des Bundesgesetzes vom 19. Juni 195956 über die Invalidenversicherung;
^e	Meldung eines Arztes, dass eine Person wegen einer körperlichen oder psychischen Krankheit, wegen eines Gebrechens oder wegen einer Sucht Motorfahrzeuge nicht sicher führen kann.
²	Die kantonale Behörde bietet Personen ab dem vollendeten 75. Altersjahr alle zwei Jahre zu einer vertrauensärztlichen Untersuchung auf.57 Sie kann das Intervall für die Untersuchung verkürzen, wenn die Fahreignung einer Person wegen bestehender Beeinträchtigungen häufiger kontrolliert werden muss.
³	Ärzte sind in Bezug auf Meldungen nach Absatz 1 Buchstabe e vom Berufsgeheimnis entbunden. Sie können die Meldung direkt an die zuständige kantonale Strassenverkehrsbehörde oder an die Aufsichtsbehörde für Ärzte erstatten.
⁴	Auf Ersuchen der IV-Stelle teilt die kantonale Behörde dieser mit, ob eine bestimmte Person einen Führerausweis besitzt.
⁵	Bestehen Zweifel an der Fahrkompetenz einer Person, so kann diese einer Kontrollfahrt, einer Theorieprüfung, einer praktischen Führerprüfung oder einer andern geeigneten Massnahme wie einer Aus- oder Weiterbildung oder einer Nachschulung unterzogen werden.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

SR 741.01 Strassenverkehrsgesetz vom 19. Dezember 1958 (SVG) SVG Art. 23 - 1 Verweigerung und Entzug eines Fahrzeug- oder Führerausweises sowie das Verbot des Radfahrens oder des Führens von Tierfuhrwerken sind schriftlich zu eröffnen und zu begründen. Vor dem Entzug eines Führerausweises oder der Auflage eines Fahrverbotes ist der Betroffene in der Regel anzuhören.
¹	Verweigerung und Entzug eines Fahrzeug- oder Führerausweises sowie das Verbot des Radfahrens oder des Führens von Tierfuhrwerken sind schriftlich zu eröffnen und zu begründen. Vor dem Entzug eines Führerausweises oder der Auflage eines Fahrverbotes ist der Betroffene in der Regel anzuhören.
²	Der Kanton, der Kenntnis erhält von einem Grund zu einer solchen Massnahme, kann diese dem zuständigen Kanton beantragen; ebenso dem Bund, wenn dieser zuständig ist.
³	Hat eine gegen einen Fahrzeugführer gerichtete Massnahme fünf Jahre gedauert, so hat die Behörde des Wohnsitzkantons auf Verlangen eine neue Verfügung zu treffen, wenn glaubhaft gemacht wird, dass die Voraussetzungen weggefallen sind. Hat der Betroffene den Wohnsitz gewechselt, so ist vor der Aufhebung der Massnahme der Kanton anzuhören, der sie verfügt hat.

SR 741.01 Strassenverkehrsgesetz vom 19. Dezember 1958 (SVG) SVG Art. 106 - 1 Der Bundesrat erlässt die zum Vollzug dieses Gesetzes notwendigen Vorschriften und bezeichnet die zur Durchführung zuständigen eidgenössischen Behörden. Er kann das ASTRA zur Regelung von Einzelheiten ermächtigen.273
¹	Der Bundesrat erlässt die zum Vollzug dieses Gesetzes notwendigen Vorschriften und bezeichnet die zur Durchführung zuständigen eidgenössischen Behörden. Er kann das ASTRA zur Regelung von Einzelheiten ermächtigen.273
²	Im Übrigen führen die Kantone dieses Gesetz durch. Sie treffen die dafür notwendigen Massnahmen und bezeichnen die zuständigen kantonalen Behörden.
^2bis	Der Bundesrat kann das ASTRA ermächtigen, in besonderen Einzelfällen Ausnahmen von Verordnungsbestimmungen zu bewilligen.274
³	Die Kantone bleiben zuständig zum Erlass ergänzender Vorschriften über den Strassenverkehr, ausgenommen für Motorfahrzeuge und Fahrräder sowie für Eisenbahnfahrzeuge.
⁴	Der Bundesrat kann Fragen der Durchführung dieses Gesetzes durch Sachverständige oder Fachkommissionen begutachten lassen. ...275
⁵	Beim Auftreten neuer technischer Erscheinungen auf dem Gebiete des Strassenverkehrs sowie zur Durchführung zwischenstaatlicher Vereinbarungen kann der Bundesrat die vorläufigen Massnahmen treffen, die sich bis zur gesetzlichen Regelung als notwendig erweisen.
⁶	Für die Personen, die im Genuss der diplomatischen Vorrechte und Befreiungen stehen, kann der Bundesrat die Zuständigkeit der Behörden abweichend regeln und die weiteren Ausnahmen von diesem Gesetz vorsehen, die sich aus den völkerrechtlichen Gepflogenheiten ergeben.
⁷	...276
⁸	Der Bundesrat kann Fahrten ausländischer Fahrzeuge verbieten, kontingentieren, der Bewilligungspflicht unterstellen oder andern Beschränkungen unterwerfen, wenn ein ausländischer Staat gegenüber schweizerischen Fahrzeugen und deren Führern solche Massnahmen anordnet oder strengere Verkehrsvorschriften anwendet als für die eigenen Fahrzeuge und deren Führer.277
⁹	...278
¹⁰	Der Bundesrat kann die Ausführung bestimmter Arbeiten an Fahrzeugen einer Bewilligungspflicht unterstellen, soweit die Verkehrssicherheit oder der Umweltschutz dies erfordern. Er legt die Bewilligungsvoraussetzungen fest und regelt die Aufsicht.279

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 29 Prüfung - 1 Das Bundesgericht prüft seine Zuständigkeit von Amtes wegen.
¹	Das Bundesgericht prüft seine Zuständigkeit von Amtes wegen.
²	Bestehen Zweifel, ob das Bundesgericht oder eine andere Behörde zuständig ist, so führt das Gericht mit dieser Behörde einen Meinungsaustausch.

SR 741.01 Strassenverkehrsgesetz vom 19. Dezember 1958 (SVG) SVG Art. 24 - 1 Das Beschwerdeverfahren richtet sich nach den allgemeinen Bestimmungen über die Bundesrechtspflege.
¹	Das Beschwerdeverfahren richtet sich nach den allgemeinen Bestimmungen über die Bundesrechtspflege.
²	Zur Beschwerde sind auch berechtigt:
^a	die erstinstanzlich verfügende Behörde gegen den Entscheid einer verwaltungsunabhängigen kantonalen Beschwerdeinstanz;
^b	die zuständige Behörde eines Kantons, der einem anderen Kanton eine Verfügung beantragt hat.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 107 Entscheid - 1 Das Bundesgericht darf nicht über die Begehren der Parteien hinausgehen.
¹	Das Bundesgericht darf nicht über die Begehren der Parteien hinausgehen.
²	Heisst das Bundesgericht die Beschwerde gut, so entscheidet es in der Sache selbst oder weist diese zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurück. Es kann die Sache auch an die Behörde zurückweisen, die als erste Instanz entschieden hat.
³	Erachtet das Bundesgericht eine Beschwerde auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen oder der internationalen Amtshilfe in Steuersachen als unzulässig, so fällt es den Nichteintretensentscheid innert 15 Tagen seit Abschluss eines allfälligen Schriftenwechsels. Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist es nicht an diese Frist gebunden, wenn das Auslieferungsverfahren eine Person betrifft, gegen deren Asylgesuch noch kein rechtskräftiger Endentscheid vorliegt.96
⁴	Über Beschwerden gegen Entscheide des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 195497 entscheidet das Bundesgericht innerhalb eines Monats nach Anhebung der Beschwerde.98

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.

BGG:	29 66 68 71 82 98 107
BV:	29 29^a
SVG:	14 15^d 16 16^a 16^c 16^d 23 24 106
VZV:	30