8F_10/2012 - 2012-08-28 - Invalidenversicherung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
8F 10/2012

Urteil vom 28. August 2012
I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Ursprung, Präsident,
Bundesrichterin Leuzinger, Bundesrichter Frésard,
Gerichtsschreiber Krähenbühl.

Verfahrensbeteiligte
S.________,
Gesuchsteller,

gegen

IV-Stelle des Kantons Solothurn, Allmendweg 6, 4528 Zuchwil,
Gesuchsgegnerin.

Gegenstand
Invalidenversicherung,

Revisionsgesuch gegen das Urteil des Schweizerischen Bundesgerichts 8C 289/2011 vom 15. September 2011.

Sachverhalt:
Mit Urteil vom 15. September 2011 (8C 289/2011) wies das Bundesgericht eine von S.________ (Jg. 1951) erhobene Beschwerde gegen einen Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Solothurn vom 2. März 2011 ab. Mit diesem Entscheid war die am 14. Dezember 2005 von der IV-Stelle des Kantons Solothurn verfügte und mit Einspracheentscheid vom 8. März 2010 bestätigte Rentenverweigerung geschützt worden.

Am 19. Juli 2012 ersucht S.________ das Bundesgericht um eine Revision des Urteils vom 15. September 2011; dies unter Hinweis auf eine (Teil-)Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn vom 21. Juni 2012 in einem gegen ihn wegen falscher Anschuldigung gerichteten Strafverfahren. Zudem stellt er ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege.

Ein Schriftenwechsel wird nicht durchgeführt.

Erwägungen:

1.
Urteile des Bundesgerichts erwachsen am Tag ihrer Ausfällung in Rechtskraft (Art. 61 BGG). Eine nochmalige Überprüfung der einem Urteil des Bundesgerichts zugrunde liegenden Streitsache ist grundsätzlich ausgeschlossen. Das Gericht kann auf seine Urteile nur zurückkommen, wenn einer der in den Art. 121 ff . BGG abschliessend aufgeführten Revisionsgründe vorliegt. Ein solcher Revisionsgrund ist ausdrücklich geltend zu machen, wobei es nicht genügt, das Vorliegen eines solchen zu behaupten. Der geltend gemachte Revisionsgrund ist im Revisionsgesuch unter Angabe der Beweismittel anzugeben, wobei aufzuzeigen ist, weshalb er gegeben und inwiefern deswegen das Dispositiv des früheren Urteils abzuändern sein soll (vgl. das ebenfalls den Gesuchsteller betreffende bundesgerichtliche Urteil 8F 6/2011 vom 1. Februar 2012 E. 1 mit Hinweis).

2.
Der Gesuchsteller nennt in seiner Rechtsschrift die Art. 122 und 123 BGG als gesetzliche Grundlage für die beantragte Revision des bundesgerichtlichen Urteils vom 15. September 2011. Die Bezugnahme auf die seinem Gesuch beigelegte Einstellungsverfügung der kantonalen Staatsanwaltschaft vom 21. Juni 2012 weist darauf hin, dass er daraus die Rechtfertigung seines gegenüber dem im Verfahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht eingesetzten Gerichtsschreiber erhobenen Vorwurfes ableiten möchte, in nicht angängiger Weise auf den dortigen Entscheidfindungsprozess eingewirkt zu haben.

2.1 Art. 122 BGG fällt als Grundlage für die verlangte Revision des bundesgerichtlichen Urteils vom 15. September 2011 schon deshalb ausser Betracht, weil in dieser Sache nie ein endgültiges Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte ergangen ist, in welchem eine Verletzung der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November 1950 (EMRK) oder der Protokolle dazu festgestellt worden wäre, wie dies in lit. a dieser Norm vorausgesetzt wird. Eine Revision des beanstandeten Urteils des Bundesgerichts gestützt auf Art. 123 Abs. 1 BGG scheidet ebenfalls aus, könnte diese Bestimmung doch nur beigezogen werden, wenn sich ergeben hätte, dass durch ein Verbrechen oder Vergehen zum Nachteil des Beschwerdeführers auf das Urteil, dessen Revision angestrebt wird, eingewirkt wurde. Sachverhaltliche Grundlage der Einstellungsverfügung vom 21. Juni 2012 war jedoch nicht das bundesgerichtliche Verfahren, sondern der diesem vorangegangene kantonale Prozess. Inwiefern der Gesuchsteller nachträglich erhebliche Tatsachen erfahren oder entscheidende Beweismittel aufgefunden hätte, wird im Revisionsgesuch nicht dargelegt, weshalb auch Art. 123 Abs. 2 lit. a BGG (lit. b betrifft nur die Revision von in Strafsachen
ergangenen Urteilen) als Revisionsgrundlage nicht angerufen werden kann. Der Gesuchsteller vermag damit in seiner Eingabe vom 19. Juli 2012 keine in Frage kommende Revisionsgründe zu benennen, was grundsätzlich zur Abweisung seines diesbezüglichen Begehrens führt.

2.2 Mit dem Vorwurf an den am kantonalen Entscheid vom 2. März 2011 mitwirkenden Gerichtsschreiber, das Zustandekommen dieses Entscheids in unzulässiger Weise beeinflusst zu haben, wird zumindest sinngemäss - was als Revisionsbegründung indessen nicht genügt (vgl. E. 1 hievor) - eine Revision des zur Diskussion stehenden bundesgerichtlichen Urteils gestützt auf Art. 121 lit. a BGG gefordert. In dieser Norm ist eine solche für den Fall vorgesehen, dass Vorschriften über die Besetzung des Gerichts oder über den Ausstand verletzt worden sind.
Der Gesuchsteller bezichtigte den am kantonalen Entscheid vom 2. März 2011 mitwirkenden Gerichtsschreiber offenbar einer nicht statthaften Einwirkung auf die Entscheidfindung im kantonalen Verfahren, weshalb dieser wiederum Anzeige wegen falscher Anschuldigung und mehrfacher Ehrverletzung erstattete. Die deshalb eröffnete Strafuntersuchung wurde bezüglich des Tatbestandes der falschen Anschuldigung eingestellt, weil die Strafverfolgungsbehörde dessen Verwirklichung in subjektiver Hinsicht nicht als erstellt betrachtete. Betreffend Ehrverletzung(en) wurde eine Weiterführung des Verfahrens in Aussicht gestellt. Allein aus der Verfahrenseinstellung bezüglich falscher Anschuldigung zufolge fehlender vorsätzlicher Tatbegehung kann jedoch in keiner Weise geschlossen werden, dass eine allenfalls als Revisionsgrund relevante Einflussnahme auf den mit bundesgerichtlichem Urteil vom 15. September 2011 bestätigten kantonalen Entscheid vom 2. März 2011 durch dessen Verfasser tatsächlich erfolgt wäre. Damit, dass das Bundesgericht den angefochtenen Entscheid wegen der beanstandeten Zusammensetzung des vorinstanzlichen Gerichts hätte aufheben müssen, wurde im Übrigen seinerzeit nicht argumentiert, obschon die Möglichkeit dazu bestanden hätte.
Darauf wurde der Revisionsgesuchsteller schon im Urteil 8F 6/2011 vom 1. Februar 2012 hingewiesen. Auch aus diesem Grund ist das Revisionsgesuch als offensichtlich unbegründet - und von vornherein aussichtslos - abzuweisen.

3.
Die Voraussetzungen für die Gewährung der beantragten unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne einer Befreiung von den Gerichtskosten (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG) wären wegen Aussichtslosigkeit des ergriffenen Rechtsmittels zwar nicht gegeben, doch erübrigt es sich, darüber abschliessend zu befinden, weil aufgrund der konkreten Umstände in Anwendung von Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG ausnahmsweise auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet werden kann. Der Gesuchsteller muss sich indessen bewusst sein, dass künftig die nämliche Streitsache betreffende Eingaben, die als von vornherein aussichtslos zu qualifizieren sind, nicht mehr ohne Kostenfolge (Art. 66 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 65 Abs. 1 und 4 lit. a BGG) erledigt werden.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Das Revisionsgesuch wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons Solothurn und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 28. August 2012
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Ursprung

Der Gerichtsschreiber: Krähenbühl

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 121 Verletzung von Verfahrensvorschriften - Die Revision eines Entscheids des Bundesgerichts kann verlangt werden, wenn:
^a	die Vorschriften über die Besetzung des Gerichts oder über den Ausstand verletzt worden sind;
^b	das Gericht einer Partei mehr oder, ohne dass das Gesetz es erlaubt, anderes zugesprochen hat, als sie selbst verlangt hat, oder weniger als die Gegenpartei anerkannt hat;
^c	einzelne Anträge unbeurteilt geblieben sind;
^d	das Gericht in den Akten liegende erhebliche Tatsachen aus Versehen nicht berücksichtigt hat.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 122 Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention - Die Revision wegen Verletzung der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November 1950105 (EMRK) kann verlangt werden, wenn:
^a	der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in einem endgültigen Urteil (Art. 44 EMRK) festgestellt hat, dass die EMRK oder die Protokolle dazu verletzt worden sind, oder den Fall durch eine gütliche Einigung (Art. 39 EMRK) abgeschlossen hat;
^b	eine Entschädigung nicht geeignet ist, die Folgen der Verletzung auszugleichen; und
^c	die Revision notwendig ist, um die Verletzung zu beseitigen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 123 Andere Gründe - 1 Die Revision kann verlangt werden, wenn ein Strafverfahren ergeben hat, dass durch ein Verbrechen oder Vergehen zum Nachteil der Partei auf den Entscheid eingewirkt wurde; die Verurteilung durch das Strafgericht ist nicht erforderlich. Ist das Strafverfahren nicht durchführbar, so kann der Beweis auf andere Weise erbracht werden.
¹	Die Revision kann verlangt werden, wenn ein Strafverfahren ergeben hat, dass durch ein Verbrechen oder Vergehen zum Nachteil der Partei auf den Entscheid eingewirkt wurde; die Verurteilung durch das Strafgericht ist nicht erforderlich. Ist das Strafverfahren nicht durchführbar, so kann der Beweis auf andere Weise erbracht werden.
²	Die Revision kann zudem verlangt werden:
^a	in Zivilsachen und öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, wenn die ersuchende Partei nachträglich erhebliche Tatsachen erfährt oder entscheidende Beweismittel auffindet, die sie im früheren Verfahren nicht beibringen konnte, unter Ausschluss der Tatsachen und Beweismittel, die erst nach dem Entscheid entstanden sind;
^b	in Strafsachen, wenn die Voraussetzungen von Artikel 410 Absätze 1 Buchstaben a und b sowie 2 StPO108 erfüllt sind;
^c	in Sachen, die Ansprüche auf Ersatz von nuklearem Schaden betreffen, aus den in Artikel 5 Absatz 5 Kernenergiehaftpflichtgesetz vom 13. Juni 2008110 genannten Gründen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 122 Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention - Die Revision wegen Verletzung der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November 1950105 (EMRK) kann verlangt werden, wenn:
^a	der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in einem endgültigen Urteil (Art. 44 EMRK) festgestellt hat, dass die EMRK oder die Protokolle dazu verletzt worden sind, oder den Fall durch eine gütliche Einigung (Art. 39 EMRK) abgeschlossen hat;
^b	eine Entschädigung nicht geeignet ist, die Folgen der Verletzung auszugleichen; und
^c	die Revision notwendig ist, um die Verletzung zu beseitigen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 123 Andere Gründe - 1 Die Revision kann verlangt werden, wenn ein Strafverfahren ergeben hat, dass durch ein Verbrechen oder Vergehen zum Nachteil der Partei auf den Entscheid eingewirkt wurde; die Verurteilung durch das Strafgericht ist nicht erforderlich. Ist das Strafverfahren nicht durchführbar, so kann der Beweis auf andere Weise erbracht werden.
¹	Die Revision kann verlangt werden, wenn ein Strafverfahren ergeben hat, dass durch ein Verbrechen oder Vergehen zum Nachteil der Partei auf den Entscheid eingewirkt wurde; die Verurteilung durch das Strafgericht ist nicht erforderlich. Ist das Strafverfahren nicht durchführbar, so kann der Beweis auf andere Weise erbracht werden.
²	Die Revision kann zudem verlangt werden:
^a	in Zivilsachen und öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, wenn die ersuchende Partei nachträglich erhebliche Tatsachen erfährt oder entscheidende Beweismittel auffindet, die sie im früheren Verfahren nicht beibringen konnte, unter Ausschluss der Tatsachen und Beweismittel, die erst nach dem Entscheid entstanden sind;
^b	in Strafsachen, wenn die Voraussetzungen von Artikel 410 Absätze 1 Buchstaben a und b sowie 2 StPO108 erfüllt sind;
^c	in Sachen, die Ansprüche auf Ersatz von nuklearem Schaden betreffen, aus den in Artikel 5 Absatz 5 Kernenergiehaftpflichtgesetz vom 13. Juni 2008110 genannten Gründen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 64 Unentgeltliche Rechtspflege - 1 Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
¹	Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt das Bundesgericht der Partei einen Anwalt oder eine Anwältin. Der Anwalt oder die Anwältin hat Anspruch auf eine angemessene Entschädigung aus der Gerichtskasse, soweit der Aufwand für die Vertretung nicht aus einer zugesprochenen Parteientschädigung gedeckt werden kann.
³	Über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege entscheidet die Abteilung in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen. Vorbehalten bleiben Fälle, die im vereinfachten Verfahren nach Artikel 108 behandelt werden. Der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin kann die unentgeltliche Rechtspflege selbst gewähren, wenn keine Zweifel bestehen, dass die Voraussetzungen erfüllt sind.
⁴	Die Partei hat der Gerichtskasse Ersatz zu leisten, wenn sie später dazu in der Lage ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 65 Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten bestehen in der Gerichtsgebühr, der Gebühr für das Kopieren von Rechtsschriften, den Auslagen für Übersetzungen, ausgenommen solche zwischen Amtssprachen, und den Entschädigungen für Sachverständige sowie für Zeugen und Zeuginnen.
¹	Die Gerichtskosten bestehen in der Gerichtsgebühr, der Gebühr für das Kopieren von Rechtsschriften, den Auslagen für Übersetzungen, ausgenommen solche zwischen Amtssprachen, und den Entschädigungen für Sachverständige sowie für Zeugen und Zeuginnen.
²	Die Gerichtsgebühr richtet sich nach Streitwert, Umfang und Schwierigkeit der Sache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien.
³	Sie beträgt in der Regel:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 200-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 200-100 000 Franken.
⁴	Sie beträgt 200-1000 Franken und wird nicht nach dem Streitwert bemessen in Streitigkeiten:
^a	über Sozialversicherungsleistungen;
^b	über Diskriminierungen auf Grund des Geschlechts;
^c	aus einem Arbeitsverhältnis mit einem Streitwert bis zu 30 000 Franken;
^d	nach den Artikeln 7 und 8 des Behindertengleichstellungsgesetzes vom 13. Dezember 200223.
⁵	Wenn besondere Gründe es rechtfertigen, kann das Bundesgericht bei der Bestimmung der Gerichtsgebühr über die Höchstbeträge hinausgehen, jedoch höchstens bis zum doppelten Betrag in den Fällen von Absatz 3 und bis zu 10 000 Franken in den Fällen von Absatz 4.