[AZA 7]
C 15/01 Vr

II. Kammer

Präsident Lustenberger, Bundesrichter Meyer und Ferrari;
Gerichtsschreiber Fessler

Urteil vom 28. August 2001

in Sachen
Staatssekretariat für Wirtschaft, Abteilung Arbeitsmarkt und Arbeitslosenversicherung, Bundesgasse 8, 3003 Bern, Beschwerdeführer,
gegen
J.________, 1948, Beschwerdegegner,

und
Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Bern

A.- J.________ bezog ab 1. Januar 1999 in einer zweiten Leistungsrahmenfrist Arbeitslosenentschädigung auf der Grundlage eines versicherten Verdienstes von Fr. 4362.-. Mit Verfügung vom 29. Juni 2000 verpflichtete ihn die Arbeitslosenkasse der Gewerkschaft Bau & Industrie GBI zur Rückerstattung der für die Monate Januar 1999 bis April 2000 ausgerichteten Leistungen von Fr. 13'662. 15. Zur Begründung verwies sie auf den beigelegten Revisionsbericht der Aufsichtsbehörde, dem Staatssekretariat für Wirtschaft (seco), vom 2. März 2000. Darin wird die Verdienstberechnung als mit der Verwaltungspraxis in Widerspruch stehend beanstandet. Werde der versicherte Verdienst nach den damals geltenden Weisungen (ALV-Praxis 97/1 Blatt 5/2+3 resp.
98/2 Blatt 2/11) oder nach derjenigen vom 15. März 2000 (AM/ALV-Praxis 2000/1 Blatt 5) ermittelt, ergebe sich für die zweite ab 1. Januar 1999 laufende Bezugsrahmenfrist ein versicherter Verdienst von maximal Fr. 3719.-. Die daraus resultierende Arbeitslosenentschädigung sei geringer als der ab diesem Zeitpunkt erzielte monatliche Zwischenverdienst von Fr. 2836. 15, weshalb kein Entschädigungsanspruch bestehe.

B.- Auf Beschwerde des J.________ hob das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 23. November 2000 die Rückforderungsverfügung auf, da nicht von zweifelloser Unrichtigkeit der seinerzeitigen Berechnung des versicherten Verdienstes für die zweite Bezugsrahmenfrist gesprochen werden könne.

C.- Das seco führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, es sei der kantonale Gerichtsentscheid aufzuheben.
Während die Arbeitslosenkasse auf eine Stellungnahme zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde verzichtet, lässt sich J.________ nicht vernehmen.

D.- Am 28. August 2001 hat die II. Kammer des Eidgenössischen Versicherungsgerichts eine parteiöffentliche Beratung durchgeführt.

Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:

1.- Nach zutreffender Feststellung der Vorinstanz setzt die Rückforderung der für den Zeitraum Januar 1999 bis April 2000 ausgerichteten Arbeitslosenentschädigung voraus, dass die betreffenden Taggeldabrechnungen, denen Verfügungscharakter zukommt, als zweifellos unrichtig im wiedererwägungsrechtlichen Sinne zu betrachten sind (Art. 95 Abs. 1
SR 837.0 Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsgesetz, AVIG) - Arbeitslosenversicherungsgesetz
AVIG Art. 95 Rückforderung von Leistungen
1    Die Rückforderung richtet sich nach Artikel 25 ATSG376 ausser in den Fällen nach den Artikeln 55 und 59cbis Absatz 4.377
1bis    Eine versicherte Person, die Arbeitslosenentschädigung bezogen hat und später für denselben Zeitraum Renten oder Taggelder der Invalidenversicherung, der beruf­lichen Vorsorge, aufgrund des Erwerbsersatzgesetzes vom 25. September 1952378, der Militärversicherung, der obligatorischen Unfallversicherung, der Kranken­ver­sicherung oder gesetzliche Familienzulagen erhält, ist zur Rückerstattung der in diesem Zeitraum bezogenen Arbeitslosentaggelder verpflichtet.379 In Abweichung von Artikel 25 Absatz 1 ATSG beschränkt sich die Rückforderungssumme auf die Höhe der von den obgenannten Institutionen für denselben Zeitraum ausgerichteten Leistungen.380
1ter    Hat eine Kasse für Umschulungen, Weiterbildungen oder Eingliederungen finan­zielle Leistungen erbracht, für die ein anderer Sozialversicherer hätte aufkommen müssen, so fordert sie ihre Leistungen von diesem zurück.381
2    Zu Unrecht ausbe­zahlte Kurzarbeits- und Schlechtwet­terentschä­digungen fordert die Kasse vom Arbeitgeber zurück. Hat der Arbeit­geber die un­rechtmäs­sige Auszah­lung zu ver­antworten, so ist für ihn jede Rückforderung ge­genüber den Arbeitneh­mern ausge­schlos­sen.
3    Die Kasse unterbreitet ein Erlassgesuch der kantonalen Amtsstelle zum Ent­scheid.
AVIG und BGE 126 V 400 Erw. 2b/aa, 122 V 368 f. Erw. 3). Entgegen dem kantonalen Gericht trifft dies vorliegend zu. Die ursprüngliche Verdienstberechnung, soweit sie die vollen über den Bemessungszeitraum gemittelten Kompensationszahlungen berücksichtigt, widerspricht dem Gesetz (Art. 23 Abs. 4
SR 837.0 Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsgesetz, AVIG) - Arbeitslosenversicherungsgesetz
AVIG Art. 23 Versicherter Verdienst
1    Als versicherter Verdienst gilt der im Sinne der AHV-Gesetzgebung massgebende Lohn, der während eines Bemessungszeitraumes aus einem oder mehreren Arbeits­verhältnissen normalerweise erzielt wurde; eingeschlossen sind die vertraglich ver­einbarten regelmässigen Zulagen, soweit sie nicht Entschädigung für arbeitsbeding­te Inkonvenienzen darstellen. Der Höchstbetrag des versi­cherten Verdienstes (Art. 18 ATSG100) ent­spricht demjenigen der obligatorischen Unfall­versiche­rung.101 Der Ver­dienst gilt nicht als ver­sichert, wenn er eine Mindestgrenze nicht erreicht. Der Bun­desrat bestimmt den Bemessungszeitraum und die Mindestgrenze.102
2    Für Versicherte, die im Anschluss an eine Berufslehre Arbeitslosenentschädigung beziehen, sowie für Personen, die von der Erfüllung der Beitragszeit befreit sind, setzt der Bundesrat Pauschalansätze als versicherten Verdienst fest. Er berücksich­tigt dabei insbesondere das Alter, den Ausbildungsstand sowie die Umstände, die zur Befreiung von der Erfüllung der Beitragszeit geführt haben (Art. 14).103
2bis    Haben Personen, die von der Erfüllung der Beitragszeit befreit sind, innerhalb der Rahmenfrist für die Beitragszeit während mindestens zwölf Monaten eine bei­tragspflichtige Beschäftigung ausgeübt, so bestimmt sich der versicherte Verdienst auf Grund des erzielten Lohnes und des um den Beschäftigungsgrad gekürzten Pauschalansatzes.104
3    Nicht versichert ist ein Nebenverdienst. Als solcher gilt jeder Verdienst, den ein Versicherter ausserhalb seiner normalen Arbeitszeit als Arbeitnehmer oder ausser­halb des ordentlichen Rahmens seiner selbständigen Erwerbstätigkeit erzielt.
3bis    Nicht versichert ist auch ein Verdienst, den eine Person durch Teilnahme an einer von der öffentlichen Hand finanzierten arbeitsmarktlichen Massnahme erzielt. Ausgenommen sind Massnahmen nach den Artikeln 65 und 66a.105
4    ...106
5    ...107
SR 837.0 Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsgesetz, AVIG) - Arbeitslosenversicherungsgesetz
AVIG Art. 23 Versicherter Verdienst
1    Als versicherter Verdienst gilt der im Sinne der AHV-Gesetzgebung massgebende Lohn, der während eines Bemessungszeitraumes aus einem oder mehreren Arbeits­verhältnissen normalerweise erzielt wurde; eingeschlossen sind die vertraglich ver­einbarten regelmässigen Zulagen, soweit sie nicht Entschädigung für arbeitsbeding­te Inkonvenienzen darstellen. Der Höchstbetrag des versi­cherten Verdienstes (Art. 18 ATSG100) ent­spricht demjenigen der obligatorischen Unfall­versiche­rung.101 Der Ver­dienst gilt nicht als ver­sichert, wenn er eine Mindestgrenze nicht erreicht. Der Bun­desrat bestimmt den Bemessungszeitraum und die Mindestgrenze.102
2    Für Versicherte, die im Anschluss an eine Berufslehre Arbeitslosenentschädigung beziehen, sowie für Personen, die von der Erfüllung der Beitragszeit befreit sind, setzt der Bundesrat Pauschalansätze als versicherten Verdienst fest. Er berücksich­tigt dabei insbesondere das Alter, den Ausbildungsstand sowie die Umstände, die zur Befreiung von der Erfüllung der Beitragszeit geführt haben (Art. 14).103
2bis    Haben Personen, die von der Erfüllung der Beitragszeit befreit sind, innerhalb der Rahmenfrist für die Beitragszeit während mindestens zwölf Monaten eine bei­tragspflichtige Beschäftigung ausgeübt, so bestimmt sich der versicherte Verdienst auf Grund des erzielten Lohnes und des um den Beschäftigungsgrad gekürzten Pauschalansatzes.104
3    Nicht versichert ist ein Nebenverdienst. Als solcher gilt jeder Verdienst, den ein Versicherter ausserhalb seiner normalen Arbeitszeit als Arbeitnehmer oder ausser­halb des ordentlichen Rahmens seiner selbständigen Erwerbstätigkeit erzielt.
3bis    Nicht versichert ist auch ein Verdienst, den eine Person durch Teilnahme an einer von der öffentlichen Hand finanzierten arbeitsmarktlichen Massnahme erzielt. Ausgenommen sind Massnahmen nach den Artikeln 65 und 66a.105
4    ...106
5    ...107
SR 837.0 Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsgesetz, AVIG) - Arbeitslosenversicherungsgesetz
AVIG Art. 23 Versicherter Verdienst
1    Als versicherter Verdienst gilt der im Sinne der AHV-Gesetzgebung massgebende Lohn, der während eines Bemessungszeitraumes aus einem oder mehreren Arbeits­verhältnissen normalerweise erzielt wurde; eingeschlossen sind die vertraglich ver­einbarten regelmässigen Zulagen, soweit sie nicht Entschädigung für arbeitsbeding­te Inkonvenienzen darstellen. Der Höchstbetrag des versi­cherten Verdienstes (Art. 18 ATSG100) ent­spricht demjenigen der obligatorischen Unfall­versiche­rung.101 Der Ver­dienst gilt nicht als ver­sichert, wenn er eine Mindestgrenze nicht erreicht. Der Bun­desrat bestimmt den Bemessungszeitraum und die Mindestgrenze.102
2    Für Versicherte, die im Anschluss an eine Berufslehre Arbeitslosenentschädigung beziehen, sowie für Personen, die von der Erfüllung der Beitragszeit befreit sind, setzt der Bundesrat Pauschalansätze als versicherten Verdienst fest. Er berücksich­tigt dabei insbesondere das Alter, den Ausbildungsstand sowie die Umstände, die zur Befreiung von der Erfüllung der Beitragszeit geführt haben (Art. 14).103
2bis    Haben Personen, die von der Erfüllung der Beitragszeit befreit sind, innerhalb der Rahmenfrist für die Beitragszeit während mindestens zwölf Monaten eine bei­tragspflichtige Beschäftigung ausgeübt, so bestimmt sich der versicherte Verdienst auf Grund des erzielten Lohnes und des um den Beschäftigungsgrad gekürzten Pauschalansatzes.104
3    Nicht versichert ist ein Nebenverdienst. Als solcher gilt jeder Verdienst, den ein Versicherter ausserhalb seiner normalen Arbeitszeit als Arbeitnehmer oder ausser­halb des ordentlichen Rahmens seiner selbständigen Erwerbstätigkeit erzielt.
3bis    Nicht versichert ist auch ein Verdienst, den eine Person durch Teilnahme an einer von der öffentlichen Hand finanzierten arbeitsmarktlichen Massnahme erzielt. Ausgenommen sind Massnahmen nach den Artikeln 65 und 66a.105
4    ...106
5    ...107
AVIG sowie Art. 24 Abs. 2
SR 837.0 Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsgesetz, AVIG) - Arbeitslosenversicherungsgesetz
AVIG Art. 24 Anrechnung von Zwischenverdienst
1    Als Zwischenverdienst gilt jedes Einkommen aus unselbstständiger oder selbst­ständiger Erwerbstätigkeit, das der Arbeitslose innerhalb einer Kontrollperiode er­zielt. Der Versicherte hat Anspruch auf Ersatz des Verdienstausfalls. Der anzuwen­dende Entschädigungssatz bestimmt sich nach Artikel 22. Der Bundesrat regelt, wie das Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit ermittelt wird.109
2    ...110
3    Als Verdienstausfall gilt die Differenz zwischen dem in der Kontrollperiode er­ziel­ten Zwischenverdienst, mindestens aber dem berufs- und ortsüblichen Ansatz für die betreffende Arbeit, und dem versicherten Verdienst. Ein Nebenverdienst (Art. 23 Abs. 3) bleibt unberücksichtigt.
3bis    Für Arbeitsverhältnisse, die innerhalb eines Jahres zwischen den gleichen Par­teien wieder aufgenommen oder im Rahmen einer Änderungskündigung fortgesetzt werden, bestimmt der Bundesrat die Anrechenbarkeit des Zwischenverdienstes.111
4    Der Anspruch auf Ersatz des Verdienstausfalls besteht längstens während der ersten zwölf Monate einer Erwerbstätigkeit nach Absatz 1; bei Versicherten mit Unterhaltspflicht gegenüber Kindern unter 25 Jahren sowie bei Versicherten, die über 45 Jahre alt sind, besteht er längstens bis zum Ende der Rahmenfrist für den Leistungsbezug.112
5    Nimmt der Versicherte zur Vermeidung von Arbeitslosigkeit für wenigstens eine ganze Kontrollperiode eine Vollzeitbeschäftigung an, deren Entlöhnung geringer ist als die ihm zustehende Arbeitslosenentschädigung, so ist Artikel 11 Absatz 1 wäh­rend den in Absatz 4 genannten Fristen nicht anwendbar.113
und 3
SR 837.0 Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsgesetz, AVIG) - Arbeitslosenversicherungsgesetz
AVIG Art. 24 Anrechnung von Zwischenverdienst
1    Als Zwischenverdienst gilt jedes Einkommen aus unselbstständiger oder selbst­ständiger Erwerbstätigkeit, das der Arbeitslose innerhalb einer Kontrollperiode er­zielt. Der Versicherte hat Anspruch auf Ersatz des Verdienstausfalls. Der anzuwen­dende Entschädigungssatz bestimmt sich nach Artikel 22. Der Bundesrat regelt, wie das Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit ermittelt wird.109
2    ...110
3    Als Verdienstausfall gilt die Differenz zwischen dem in der Kontrollperiode er­ziel­ten Zwischenverdienst, mindestens aber dem berufs- und ortsüblichen Ansatz für die betreffende Arbeit, und dem versicherten Verdienst. Ein Nebenverdienst (Art. 23 Abs. 3) bleibt unberücksichtigt.
3bis    Für Arbeitsverhältnisse, die innerhalb eines Jahres zwischen den gleichen Par­teien wieder aufgenommen oder im Rahmen einer Änderungskündigung fortgesetzt werden, bestimmt der Bundesrat die Anrechenbarkeit des Zwischenverdienstes.111
4    Der Anspruch auf Ersatz des Verdienstausfalls besteht längstens während der ersten zwölf Monate einer Erwerbstätigkeit nach Absatz 1; bei Versicherten mit Unterhaltspflicht gegenüber Kindern unter 25 Jahren sowie bei Versicherten, die über 45 Jahre alt sind, besteht er längstens bis zum Ende der Rahmenfrist für den Leistungsbezug.112
5    Nimmt der Versicherte zur Vermeidung von Arbeitslosigkeit für wenigstens eine ganze Kontrollperiode eine Vollzeitbeschäftigung an, deren Entlöhnung geringer ist als die ihm zustehende Arbeitslosenentschädigung, so ist Artikel 11 Absatz 1 wäh­rend den in Absatz 4 genannten Fristen nicht anwendbar.113
AVIG), wie das Eidgenössische Versicherungsgericht in BGE 125 V 480 erkannt hat. Weder der Gesetzeswortlaut noch die Entstehungsgeschichte dieser Regelung und auch nicht der Normzweck des Art. 23 Abs. 4
SR 837.0 Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsgesetz, AVIG) - Arbeitslosenversicherungsgesetz
AVIG Art. 23 Versicherter Verdienst
1    Als versicherter Verdienst gilt der im Sinne der AHV-Gesetzgebung massgebende Lohn, der während eines Bemessungszeitraumes aus einem oder mehreren Arbeits­verhältnissen normalerweise erzielt wurde; eingeschlossen sind die vertraglich ver­einbarten regelmässigen Zulagen, soweit sie nicht Entschädigung für arbeitsbeding­te Inkonvenienzen darstellen. Der Höchstbetrag des versi­cherten Verdienstes (Art. 18 ATSG100) ent­spricht demjenigen der obligatorischen Unfall­versiche­rung.101 Der Ver­dienst gilt nicht als ver­sichert, wenn er eine Mindestgrenze nicht erreicht. Der Bun­desrat bestimmt den Bemessungszeitraum und die Mindestgrenze.102
2    Für Versicherte, die im Anschluss an eine Berufslehre Arbeitslosenentschädigung beziehen, sowie für Personen, die von der Erfüllung der Beitragszeit befreit sind, setzt der Bundesrat Pauschalansätze als versicherten Verdienst fest. Er berücksich­tigt dabei insbesondere das Alter, den Ausbildungsstand sowie die Umstände, die zur Befreiung von der Erfüllung der Beitragszeit geführt haben (Art. 14).103
2bis    Haben Personen, die von der Erfüllung der Beitragszeit befreit sind, innerhalb der Rahmenfrist für die Beitragszeit während mindestens zwölf Monaten eine bei­tragspflichtige Beschäftigung ausgeübt, so bestimmt sich der versicherte Verdienst auf Grund des erzielten Lohnes und des um den Beschäftigungsgrad gekürzten Pauschalansatzes.104
3    Nicht versichert ist ein Nebenverdienst. Als solcher gilt jeder Verdienst, den ein Versicherter ausserhalb seiner normalen Arbeitszeit als Arbeitnehmer oder ausser­halb des ordentlichen Rahmens seiner selbständigen Erwerbstätigkeit erzielt.
3bis    Nicht versichert ist auch ein Verdienst, den eine Person durch Teilnahme an einer von der öffentlichen Hand finanzierten arbeitsmarktlichen Massnahme erzielt. Ausgenommen sind Massnahmen nach den Artikeln 65 und 66a.105
4    ...106
5    ...107
SR 837.0 Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsgesetz, AVIG) - Arbeitslosenversicherungsgesetz
AVIG Art. 23 Versicherter Verdienst
1    Als versicherter Verdienst gilt der im Sinne der AHV-Gesetzgebung massgebende Lohn, der während eines Bemessungszeitraumes aus einem oder mehreren Arbeits­verhältnissen normalerweise erzielt wurde; eingeschlossen sind die vertraglich ver­einbarten regelmässigen Zulagen, soweit sie nicht Entschädigung für arbeitsbeding­te Inkonvenienzen darstellen. Der Höchstbetrag des versi­cherten Verdienstes (Art. 18 ATSG100) ent­spricht demjenigen der obligatorischen Unfall­versiche­rung.101 Der Ver­dienst gilt nicht als ver­sichert, wenn er eine Mindestgrenze nicht erreicht. Der Bun­desrat bestimmt den Bemessungszeitraum und die Mindestgrenze.102
2    Für Versicherte, die im Anschluss an eine Berufslehre Arbeitslosenentschädigung beziehen, sowie für Personen, die von der Erfüllung der Beitragszeit befreit sind, setzt der Bundesrat Pauschalansätze als versicherten Verdienst fest. Er berücksich­tigt dabei insbesondere das Alter, den Ausbildungsstand sowie die Umstände, die zur Befreiung von der Erfüllung der Beitragszeit geführt haben (Art. 14).103
2bis    Haben Personen, die von der Erfüllung der Beitragszeit befreit sind, innerhalb der Rahmenfrist für die Beitragszeit während mindestens zwölf Monaten eine bei­tragspflichtige Beschäftigung ausgeübt, so bestimmt sich der versicherte Verdienst auf Grund des erzielten Lohnes und des um den Beschäftigungsgrad gekürzten Pauschalansatzes.104
3    Nicht versichert ist ein Nebenverdienst. Als solcher gilt jeder Verdienst, den ein Versicherter ausserhalb seiner normalen Arbeitszeit als Arbeitnehmer oder ausser­halb des ordentlichen Rahmens seiner selbständigen Erwerbstätigkeit erzielt.
3bis    Nicht versichert ist auch ein Verdienst, den eine Person durch Teilnahme an einer von der öffentlichen Hand finanzierten arbeitsmarktlichen Massnahme erzielt. Ausgenommen sind Massnahmen nach den Artikeln 65 und 66a.105
4    ...106
5    ...107
SR 837.0 Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsgesetz, AVIG) - Arbeitslosenversicherungsgesetz
AVIG Art. 23 Versicherter Verdienst
1    Als versicherter Verdienst gilt der im Sinne der AHV-Gesetzgebung massgebende Lohn, der während eines Bemessungszeitraumes aus einem oder mehreren Arbeits­verhältnissen normalerweise erzielt wurde; eingeschlossen sind die vertraglich ver­einbarten regelmässigen Zulagen, soweit sie nicht Entschädigung für arbeitsbeding­te Inkonvenienzen darstellen. Der Höchstbetrag des versi­cherten Verdienstes (Art. 18 ATSG100) ent­spricht demjenigen der obligatorischen Unfall­versiche­rung.101 Der Ver­dienst gilt nicht als ver­sichert, wenn er eine Mindestgrenze nicht erreicht. Der Bun­desrat bestimmt den Bemessungszeitraum und die Mindestgrenze.102
2    Für Versicherte, die im Anschluss an eine Berufslehre Arbeitslosenentschädigung beziehen, sowie für Personen, die von der Erfüllung der Beitragszeit befreit sind, setzt der Bundesrat Pauschalansätze als versicherten Verdienst fest. Er berücksich­tigt dabei insbesondere das Alter, den Ausbildungsstand sowie die Umstände, die zur Befreiung von der Erfüllung der Beitragszeit geführt haben (Art. 14).103
2bis    Haben Personen, die von der Erfüllung der Beitragszeit befreit sind, innerhalb der Rahmenfrist für die Beitragszeit während mindestens zwölf Monaten eine bei­tragspflichtige Beschäftigung ausgeübt, so bestimmt sich der versicherte Verdienst auf Grund des erzielten Lohnes und des um den Beschäftigungsgrad gekürzten Pauschalansatzes.104
3    Nicht versichert ist ein Nebenverdienst. Als solcher gilt jeder Verdienst, den ein Versicherter ausserhalb seiner normalen Arbeitszeit als Arbeitnehmer oder ausser­halb des ordentlichen Rahmens seiner selbständigen Erwerbstätigkeit erzielt.
3bis    Nicht versichert ist auch ein Verdienst, den eine Person durch Teilnahme an einer von der öffentlichen Hand finanzierten arbeitsmarktlichen Massnahme erzielt. Ausgenommen sind Massnahmen nach den Artikeln 65 und 66a.105
4    ...106
5    ...107
AVIG lassen sich für die ebenfalls von der damaligen Vorinstanz angewendete Berechnungs- weise dienstbar machen (S. 486 f. Erw. 4b und S. 488 f.
Erw. 4c/bb ["Variante III"]). Die hier zur Diskussion stehende Verdienstberechnung muss daher als zweifellos unrichtig bezeichnet werden, woran die Gesetzwidrigkeit der damals in Kraft gestandenen Weisungen (ALV-Praxis 97/1 Blatt 5/2+3, 98/2 Blatt 2/11; BGE 125 V 492 Erw. 4d) nichts ändert.

2.- Das Eidgenössische Versicherungsgericht hat in Erw. 4c/aa des erwähnten Urteils angegeben, wie für eine bestimmte Kontrollperiode resp. einen bestimmten Beitragsmonat (vgl. Art. 11 Abs. 1
SR 837.02 Verordnung vom 31. August 1983 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsverordnung, AVIV) - Arbeitslosenversicherungsverordnung
AVIV Art. 11 Ermittlung der Beitragszeit - (Art. 13 Abs. 1 AVIG)
1    Als Beitragsmonat zählt jeder volle Kalendermonat, in dem der Versicherte bei­tragspflichtig ist.
2    Beitragszeiten, die nicht einen vollen Kalendermonat umfassen, werden zusam­mengezählt. Je 30 Kalendertage gelten als ein Beitragsmonat.
3    Die den Beitragszeiten gleichgesetzten Zeiten (Art. 13 Abs. 2 AVIG) und Zeiten, für die der Versicherte einen Ferienlohn bezogen hat, zählen in gleicher Weise.
4    Die Beitragszeit von Teilzeitbeschäftigten wird nach den gleichen Regeln ermit­telt wie bei Arbeitnehmern mit Vollzeitbeschäftigung. Übt der Versicherte gleich­zeitig mehrere Teilzeitbeschäftigungen aus, so wird die Beitragszeit nur einmal ge­zählt.
5    ...39
und Art. 27a
SR 837.02 Verordnung vom 31. August 1983 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsverordnung, AVIV) - Arbeitslosenversicherungsverordnung
AVIV Art. 27a Kontrollperiode - (Art. 18a AVIG)88
AVIV) innerhalb des Bemessungszeitraumes (Art. 37 Abs. 3ter
SR 837.02 Verordnung vom 31. August 1983 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsverordnung, AVIV) - Arbeitslosenversicherungsverordnung
AVIV Art. 37 Bemessungszeitraum für den versicherten Verdienst - (Art. 23 Abs. 1 AVIG)114
1    Der versicherte Verdienst bemisst sich nach dem Durchschnittslohn der letzten sechs Beitragsmonate (Art. 11) vor Beginn der Rahmenfrist für den Leis­tungsbe­zug.115
2    Er bemisst sich nach dem Durchschnittslohn der letzten zwölf Beitragsmonate vor Beginn der Rahmenfrist für den Leistungsbezug, wenn dieser Durchschnittslohn höher ist als derjenige nach Absatz 1.116
3    Der Bemessungszeitraum beginnt, unabhängig vom Zeitpunkt der Anmeldung zum Taggeldbezug, am Tag vor dem Eintritt eines anrechenbaren Verdienstausfalls. Voraussetzung ist, dass vor diesem Tag mindestens zwölf Beitragsmonate innerhalb der Rahmenfrist für die Beitragszeit liegen.117
3bis    Bei Lohnschwankungen, die auf einen branchenüblichen Arbeitszeitkalender zurückzuführen sind, bemisst sich der versicherte Verdienst nach den Absätzen 1-3, jedoch höchstens aufgrund der vertraglich vereinbarten jahresdurchschnittlichen Arbeitszeit.118
3ter    ...119
4    Der versicherte Verdienst wird neu festgesetzt, wenn innerhalb der Rahmenfrist für den Leistungsbezug:
a  die versicherte Person während mindestens sechs Monaten ununterbrochen eine beitragspflichtige Beschäftigung zu einem Lohn ausgeübt hat, der über dem versicherten Verdienst liegt, und sie erneut arbeitslos wird;
b  der Umfang des anrechenbaren Arbeitsausfalls der versicherten Person sich ändert.120
5    ...121
AVIV) die bei der Ermittlung des versicherten Verdienstes für die zweite oder eine weitere Leistungsrahmenfrist zu berücksichtigenden Kompensationszahlungen (Art. 23 Abs. 4
SR 837.0 Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsgesetz, AVIG) - Arbeitslosenversicherungsgesetz
AVIG Art. 23 Versicherter Verdienst
1    Als versicherter Verdienst gilt der im Sinne der AHV-Gesetzgebung massgebende Lohn, der während eines Bemessungszeitraumes aus einem oder mehreren Arbeits­verhältnissen normalerweise erzielt wurde; eingeschlossen sind die vertraglich ver­einbarten regelmässigen Zulagen, soweit sie nicht Entschädigung für arbeitsbeding­te Inkonvenienzen darstellen. Der Höchstbetrag des versi­cherten Verdienstes (Art. 18 ATSG100) ent­spricht demjenigen der obligatorischen Unfall­versiche­rung.101 Der Ver­dienst gilt nicht als ver­sichert, wenn er eine Mindestgrenze nicht erreicht. Der Bun­desrat bestimmt den Bemessungszeitraum und die Mindestgrenze.102
2    Für Versicherte, die im Anschluss an eine Berufslehre Arbeitslosenentschädigung beziehen, sowie für Personen, die von der Erfüllung der Beitragszeit befreit sind, setzt der Bundesrat Pauschalansätze als versicherten Verdienst fest. Er berücksich­tigt dabei insbesondere das Alter, den Ausbildungsstand sowie die Umstände, die zur Befreiung von der Erfüllung der Beitragszeit geführt haben (Art. 14).103
2bis    Haben Personen, die von der Erfüllung der Beitragszeit befreit sind, innerhalb der Rahmenfrist für die Beitragszeit während mindestens zwölf Monaten eine bei­tragspflichtige Beschäftigung ausgeübt, so bestimmt sich der versicherte Verdienst auf Grund des erzielten Lohnes und des um den Beschäftigungsgrad gekürzten Pauschalansatzes.104
3    Nicht versichert ist ein Nebenverdienst. Als solcher gilt jeder Verdienst, den ein Versicherter ausserhalb seiner normalen Arbeitszeit als Arbeitnehmer oder ausser­halb des ordentlichen Rahmens seiner selbständigen Erwerbstätigkeit erzielt.
3bis    Nicht versichert ist auch ein Verdienst, den eine Person durch Teilnahme an einer von der öffentlichen Hand finanzierten arbeitsmarktlichen Massnahme erzielt. Ausgenommen sind Massnahmen nach den Artikeln 65 und 66a.105
4    ...106
5    ...107
SR 837.0 Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsgesetz, AVIG) - Arbeitslosenversicherungsgesetz
AVIG Art. 23 Versicherter Verdienst
1    Als versicherter Verdienst gilt der im Sinne der AHV-Gesetzgebung massgebende Lohn, der während eines Bemessungszeitraumes aus einem oder mehreren Arbeits­verhältnissen normalerweise erzielt wurde; eingeschlossen sind die vertraglich ver­einbarten regelmässigen Zulagen, soweit sie nicht Entschädigung für arbeitsbeding­te Inkonvenienzen darstellen. Der Höchstbetrag des versi­cherten Verdienstes (Art. 18 ATSG100) ent­spricht demjenigen der obligatorischen Unfall­versiche­rung.101 Der Ver­dienst gilt nicht als ver­sichert, wenn er eine Mindestgrenze nicht erreicht. Der Bun­desrat bestimmt den Bemessungszeitraum und die Mindestgrenze.102
2    Für Versicherte, die im Anschluss an eine Berufslehre Arbeitslosenentschädigung beziehen, sowie für Personen, die von der Erfüllung der Beitragszeit befreit sind, setzt der Bundesrat Pauschalansätze als versicherten Verdienst fest. Er berücksich­tigt dabei insbesondere das Alter, den Ausbildungsstand sowie die Umstände, die zur Befreiung von der Erfüllung der Beitragszeit geführt haben (Art. 14).103
2bis    Haben Personen, die von der Erfüllung der Beitragszeit befreit sind, innerhalb der Rahmenfrist für die Beitragszeit während mindestens zwölf Monaten eine bei­tragspflichtige Beschäftigung ausgeübt, so bestimmt sich der versicherte Verdienst auf Grund des erzielten Lohnes und des um den Beschäftigungsgrad gekürzten Pauschalansatzes.104
3    Nicht versichert ist ein Nebenverdienst. Als solcher gilt jeder Verdienst, den ein Versicherter ausserhalb seiner normalen Arbeitszeit als Arbeitnehmer oder ausser­halb des ordentlichen Rahmens seiner selbständigen Erwerbstätigkeit erzielt.
3bis    Nicht versichert ist auch ein Verdienst, den eine Person durch Teilnahme an einer von der öffentlichen Hand finanzierten arbeitsmarktlichen Massnahme erzielt. Ausgenommen sind Massnahmen nach den Artikeln 65 und 66a.105
4    ...106
5    ...107
SR 837.0 Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsgesetz, AVIG) - Arbeitslosenversicherungsgesetz
AVIG Art. 23 Versicherter Verdienst
1    Als versicherter Verdienst gilt der im Sinne der AHV-Gesetzgebung massgebende Lohn, der während eines Bemessungszeitraumes aus einem oder mehreren Arbeits­verhältnissen normalerweise erzielt wurde; eingeschlossen sind die vertraglich ver­einbarten regelmässigen Zulagen, soweit sie nicht Entschädigung für arbeitsbeding­te Inkonvenienzen darstellen. Der Höchstbetrag des versi­cherten Verdienstes (Art. 18 ATSG100) ent­spricht demjenigen der obligatorischen Unfall­versiche­rung.101 Der Ver­dienst gilt nicht als ver­sichert, wenn er eine Mindestgrenze nicht erreicht. Der Bun­desrat bestimmt den Bemessungszeitraum und die Mindestgrenze.102
2    Für Versicherte, die im Anschluss an eine Berufslehre Arbeitslosenentschädigung beziehen, sowie für Personen, die von der Erfüllung der Beitragszeit befreit sind, setzt der Bundesrat Pauschalansätze als versicherten Verdienst fest. Er berücksich­tigt dabei insbesondere das Alter, den Ausbildungsstand sowie die Umstände, die zur Befreiung von der Erfüllung der Beitragszeit geführt haben (Art. 14).103
2bis    Haben Personen, die von der Erfüllung der Beitragszeit befreit sind, innerhalb der Rahmenfrist für die Beitragszeit während mindestens zwölf Monaten eine bei­tragspflichtige Beschäftigung ausgeübt, so bestimmt sich der versicherte Verdienst auf Grund des erzielten Lohnes und des um den Beschäftigungsgrad gekürzten Pauschalansatzes.104
3    Nicht versichert ist ein Nebenverdienst. Als solcher gilt jeder Verdienst, den ein Versicherter ausserhalb seiner normalen Arbeitszeit als Arbeitnehmer oder ausser­halb des ordentlichen Rahmens seiner selbständigen Erwerbstätigkeit erzielt.
3bis    Nicht versichert ist auch ein Verdienst, den eine Person durch Teilnahme an einer von der öffentlichen Hand finanzierten arbeitsmarktlichen Massnahme erzielt. Ausgenommen sind Massnahmen nach den Artikeln 65 und 66a.105
4    ...106
5    ...107
AVIG) zu berechnen sind. Diese Vorschrift '(vV - Zv) x Es x At/Kt' lässt entgegen der offenbaren Auffassung des kantonalen Gerichts keinen Spielraum im Sinne verschiedener in Betracht fallender Berechnungsmöglichkeiten offen, jedenfalls dort nicht, wo der Bemessungszeitraum nur ganze Kontrollperioden resp.
nicht übrige Beitragszeiten im Sinne von Art. 11 Abs. 2
SR 837.02 Verordnung vom 31. August 1983 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsverordnung, AVIV) - Arbeitslosenversicherungsverordnung
AVIV Art. 11 Ermittlung der Beitragszeit - (Art. 13 Abs. 1 AVIG)
1    Als Beitragsmonat zählt jeder volle Kalendermonat, in dem der Versicherte bei­tragspflichtig ist.
2    Beitragszeiten, die nicht einen vollen Kalendermonat umfassen, werden zusam­mengezählt. Je 30 Kalendertage gelten als ein Beitragsmonat.
3    Die den Beitragszeiten gleichgesetzten Zeiten (Art. 13 Abs. 2 AVIG) und Zeiten, für die der Versicherte einen Ferienlohn bezogen hat, zählen in gleicher Weise.
4    Die Beitragszeit von Teilzeitbeschäftigten wird nach den gleichen Regeln ermit­telt wie bei Arbeitnehmern mit Vollzeitbeschäftigung. Übt der Versicherte gleich­zeitig mehrere Teilzeitbeschäftigungen aus, so wird die Beitragszeit nur einmal ge­zählt.
5    ...39
AVIV umfasst. In einem solchen Fall, wie er auch hier gegeben ist, entspricht der versicherte Verdienst dem arithmetischen Mittel der in den jeweiligen Monaten erzielten beitragspflichtigen Einkommen und der nach Massgabe der vorher angegebenen Formel berechneten Kompensationszahlungen. Die Neuberechnung des versicherten Verdienstes für die am 1. Januar 1999 begonnene zweite Leistungsrahmenfrist im Hinblick auf eine allfällige Rückforderung zu viel ausgerichter Leistungen ist in diesem Sinne erfolgt und hat einen versicherten Verdienst von Fr. 3719.- ergeben. Dies entspräche einer Arbeitslosenentschädigung von monatlich Fr. 2821.- (vgl. Art. 22 Abs. 2
SR 837.0 Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsgesetz, AVIG) - Arbeitslosenversicherungsgesetz
AVIG Art. 22 Höhe des Taggeldes
1    Ein volles Taggeld beträgt 80 Prozent des versicherten Verdienstes. Der Versi­cherte erhält zudem einen Zuschlag, der den auf den Tag umgerechneten gesetzli­chen Kinder- und Ausbildungszulagen entspricht, auf die er Anspruch hätte, wenn er in einem Arbeitsverhältnis stände. Dieser Zuschlag wird nur ausbezahlt, soweit:
a  die Kinderzulagen dem Versicherten während der Arbeitslosigkeit nicht ausge­richtet werden; und
b  für dasselbe Kind kein Anspruch einer erwerbstätigen Person besteht.87
2    Ein Taggeld in der Höhe von 70 Prozent des versicherten Verdienstes erhalten Versicherte, die:88
a  keine Unterhaltspflicht gegenüber Kindern unter 25 Jahren haben;
b  ein volles Taggeld erreichen, das mehr als 140 Franken beträgt; und
c  keine Invalidenrente beziehen, die einem Invaliditätsgrad von mindestens 40 Prozent entspricht.
3    Der Bundesrat passt den Mindestansatz nach Absatz 2 Buchstabe b in der Regel alle zwei Jahre auf Beginn des Kalenderjahres nach den Grundsätzen der AHV an.92
4    und 5 ...93
AVIG und Art. 33 Abs. 2
SR 837.02 Verordnung vom 31. August 1983 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsverordnung, AVIV) - Arbeitslosenversicherungsverordnung
AVIV Art. 33 Taggeldansatz - (Art. 22 Abs. 2 und 3 AVIG)98
1    Eine Unterhaltspflicht gegenüber Kindern unter 25 Jahren nach Artikel 22 Absatz 2 AVIG besteht, wenn die versicherte Person nach Artikel 277 des Zivil­gesetzbuches99 unterhaltspflichtig ist.100
2    Das WBF nimmt die Anpassung des Grenzbetrages nach Artikel 22 Absatz 3 AVIG auf der Grundlage der Anpassungen an die Lohn- und Preisentwicklung bei der AHV/IV (Art. 33ter des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946101 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung) vor. Das Ergebnis der Berechnung wird auf ganze Frankenbeträge gerundet.102
3    Im Sinne von Artikel 22 Absatz 2 Buchstabe c AVIG berücksichtigt werden Invalidenrenten:
a  der Invalidenversicherung;
b  der obligatorischen Unfallversicherung;
c  der Militärversicherung;
d  der beruflichen Vorsorge;
e  nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaates der Europäischen Union;
f  nach den Rechtsvorschriften eines der EFTA-Mitgliedstaaten Norwegen, Island oder Liechtenstein.103
AVIV), was weniger als das effektiv erzielte Einkommen von Fr. 2836. 15 ist. Somit bestand für den Zeitraum Januar 1999 bis April 2000 kein Entschädigungsanspruch.
Da mit Erlass der Verfügung am 29. Juni 2000, vier Monate nach der Revision vom 2. März 2000, die (einjährige relative) Verwirkungsfrist für die Geltendmachung des Rückforderungsanspruches gewahrt ist (Art. 95 Abs. 4
SR 837.0 Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsgesetz, AVIG) - Arbeitslosenversicherungsgesetz
AVIG Art. 95 Rückforderung von Leistungen
1    Die Rückforderung richtet sich nach Artikel 25 ATSG376 ausser in den Fällen nach den Artikeln 55 und 59cbis Absatz 4.377
1bis    Eine versicherte Person, die Arbeitslosenentschädigung bezogen hat und später für denselben Zeitraum Renten oder Taggelder der Invalidenversicherung, der beruf­lichen Vorsorge, aufgrund des Erwerbsersatzgesetzes vom 25. September 1952378, der Militärversicherung, der obligatorischen Unfallversicherung, der Kranken­ver­sicherung oder gesetzliche Familienzulagen erhält, ist zur Rückerstattung der in diesem Zeitraum bezogenen Arbeitslosentaggelder verpflichtet.379 In Abweichung von Artikel 25 Absatz 1 ATSG beschränkt sich die Rückforderungssumme auf die Höhe der von den obgenannten Institutionen für denselben Zeitraum ausgerichteten Leistungen.380
1ter    Hat eine Kasse für Umschulungen, Weiterbildungen oder Eingliederungen finan­zielle Leistungen erbracht, für die ein anderer Sozialversicherer hätte aufkommen müssen, so fordert sie ihre Leistungen von diesem zurück.381
2    Zu Unrecht ausbe­zahlte Kurzarbeits- und Schlechtwet­terentschä­digungen fordert die Kasse vom Arbeitgeber zurück. Hat der Arbeit­geber die un­rechtmäs­sige Auszah­lung zu ver­antworten, so ist für ihn jede Rückforderung ge­genüber den Arbeitneh­mern ausge­schlos­sen.
3    Die Kasse unterbreitet ein Erlassgesuch der kantonalen Amtsstelle zum Ent­scheid.
AVIG und BGE 124 V 382 f. Erw. 1), besteht die in masslicher Hinsicht nicht beanstandete Rückforderung zu Recht.

Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:

I.In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird
der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern
vom 23. November 2000 aufgehoben.

II.Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
III. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, der Arbeitslosenkasse der Gewerkschaft

Bau & Industrie GBI, Zürich, und dem Kantonalen
Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit, Abteilung
Arbeitsvermittlung, Rechtsdienst, Bern, zugestellt.
Luzern, 28. August 2001

Im Namen des
Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Der Präsident der II. Kammer:

Der Gerichtsschreiber:
Entscheidinformationen   •   DEFRITEN
Entscheid : C 15/01
Datum : 28. August 2001
Publiziert : 28. August 2001
Gericht : Bundesgericht
Status : Unpubliziert
Sachgebiet : Arbeitslosenversicherung
Regeste :


Gesetzesregister
AVIG: 22 
SR 837.0 Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsgesetz, AVIG) - Arbeitslosenversicherungsgesetz
AVIG Art. 22 Höhe des Taggeldes
1    Ein volles Taggeld beträgt 80 Prozent des versicherten Verdienstes. Der Versi­cherte erhält zudem einen Zuschlag, der den auf den Tag umgerechneten gesetzli­chen Kinder- und Ausbildungszulagen entspricht, auf die er Anspruch hätte, wenn er in einem Arbeitsverhältnis stände. Dieser Zuschlag wird nur ausbezahlt, soweit:
a  die Kinderzulagen dem Versicherten während der Arbeitslosigkeit nicht ausge­richtet werden; und
b  für dasselbe Kind kein Anspruch einer erwerbstätigen Person besteht.87
2    Ein Taggeld in der Höhe von 70 Prozent des versicherten Verdienstes erhalten Versicherte, die:88
a  keine Unterhaltspflicht gegenüber Kindern unter 25 Jahren haben;
b  ein volles Taggeld erreichen, das mehr als 140 Franken beträgt; und
c  keine Invalidenrente beziehen, die einem Invaliditätsgrad von mindestens 40 Prozent entspricht.
3    Der Bundesrat passt den Mindestansatz nach Absatz 2 Buchstabe b in der Regel alle zwei Jahre auf Beginn des Kalenderjahres nach den Grundsätzen der AHV an.92
4    und 5 ...93
23 
SR 837.0 Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsgesetz, AVIG) - Arbeitslosenversicherungsgesetz
AVIG Art. 23 Versicherter Verdienst
1    Als versicherter Verdienst gilt der im Sinne der AHV-Gesetzgebung massgebende Lohn, der während eines Bemessungszeitraumes aus einem oder mehreren Arbeits­verhältnissen normalerweise erzielt wurde; eingeschlossen sind die vertraglich ver­einbarten regelmässigen Zulagen, soweit sie nicht Entschädigung für arbeitsbeding­te Inkonvenienzen darstellen. Der Höchstbetrag des versi­cherten Verdienstes (Art. 18 ATSG100) ent­spricht demjenigen der obligatorischen Unfall­versiche­rung.101 Der Ver­dienst gilt nicht als ver­sichert, wenn er eine Mindestgrenze nicht erreicht. Der Bun­desrat bestimmt den Bemessungszeitraum und die Mindestgrenze.102
2    Für Versicherte, die im Anschluss an eine Berufslehre Arbeitslosenentschädigung beziehen, sowie für Personen, die von der Erfüllung der Beitragszeit befreit sind, setzt der Bundesrat Pauschalansätze als versicherten Verdienst fest. Er berücksich­tigt dabei insbesondere das Alter, den Ausbildungsstand sowie die Umstände, die zur Befreiung von der Erfüllung der Beitragszeit geführt haben (Art. 14).103
2bis    Haben Personen, die von der Erfüllung der Beitragszeit befreit sind, innerhalb der Rahmenfrist für die Beitragszeit während mindestens zwölf Monaten eine bei­tragspflichtige Beschäftigung ausgeübt, so bestimmt sich der versicherte Verdienst auf Grund des erzielten Lohnes und des um den Beschäftigungsgrad gekürzten Pauschalansatzes.104
3    Nicht versichert ist ein Nebenverdienst. Als solcher gilt jeder Verdienst, den ein Versicherter ausserhalb seiner normalen Arbeitszeit als Arbeitnehmer oder ausser­halb des ordentlichen Rahmens seiner selbständigen Erwerbstätigkeit erzielt.
3bis    Nicht versichert ist auch ein Verdienst, den eine Person durch Teilnahme an einer von der öffentlichen Hand finanzierten arbeitsmarktlichen Massnahme erzielt. Ausgenommen sind Massnahmen nach den Artikeln 65 und 66a.105
4    ...106
5    ...107
24 
SR 837.0 Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsgesetz, AVIG) - Arbeitslosenversicherungsgesetz
AVIG Art. 24 Anrechnung von Zwischenverdienst
1    Als Zwischenverdienst gilt jedes Einkommen aus unselbstständiger oder selbst­ständiger Erwerbstätigkeit, das der Arbeitslose innerhalb einer Kontrollperiode er­zielt. Der Versicherte hat Anspruch auf Ersatz des Verdienstausfalls. Der anzuwen­dende Entschädigungssatz bestimmt sich nach Artikel 22. Der Bundesrat regelt, wie das Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit ermittelt wird.109
2    ...110
3    Als Verdienstausfall gilt die Differenz zwischen dem in der Kontrollperiode er­ziel­ten Zwischenverdienst, mindestens aber dem berufs- und ortsüblichen Ansatz für die betreffende Arbeit, und dem versicherten Verdienst. Ein Nebenverdienst (Art. 23 Abs. 3) bleibt unberücksichtigt.
3bis    Für Arbeitsverhältnisse, die innerhalb eines Jahres zwischen den gleichen Par­teien wieder aufgenommen oder im Rahmen einer Änderungskündigung fortgesetzt werden, bestimmt der Bundesrat die Anrechenbarkeit des Zwischenverdienstes.111
4    Der Anspruch auf Ersatz des Verdienstausfalls besteht längstens während der ersten zwölf Monate einer Erwerbstätigkeit nach Absatz 1; bei Versicherten mit Unterhaltspflicht gegenüber Kindern unter 25 Jahren sowie bei Versicherten, die über 45 Jahre alt sind, besteht er längstens bis zum Ende der Rahmenfrist für den Leistungsbezug.112
5    Nimmt der Versicherte zur Vermeidung von Arbeitslosigkeit für wenigstens eine ganze Kontrollperiode eine Vollzeitbeschäftigung an, deren Entlöhnung geringer ist als die ihm zustehende Arbeitslosenentschädigung, so ist Artikel 11 Absatz 1 wäh­rend den in Absatz 4 genannten Fristen nicht anwendbar.113
95
SR 837.0 Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsgesetz, AVIG) - Arbeitslosenversicherungsgesetz
AVIG Art. 95 Rückforderung von Leistungen
1    Die Rückforderung richtet sich nach Artikel 25 ATSG376 ausser in den Fällen nach den Artikeln 55 und 59cbis Absatz 4.377
1bis    Eine versicherte Person, die Arbeitslosenentschädigung bezogen hat und später für denselben Zeitraum Renten oder Taggelder der Invalidenversicherung, der beruf­lichen Vorsorge, aufgrund des Erwerbsersatzgesetzes vom 25. September 1952378, der Militärversicherung, der obligatorischen Unfallversicherung, der Kranken­ver­sicherung oder gesetzliche Familienzulagen erhält, ist zur Rückerstattung der in diesem Zeitraum bezogenen Arbeitslosentaggelder verpflichtet.379 In Abweichung von Artikel 25 Absatz 1 ATSG beschränkt sich die Rückforderungssumme auf die Höhe der von den obgenannten Institutionen für denselben Zeitraum ausgerichteten Leistungen.380
1ter    Hat eine Kasse für Umschulungen, Weiterbildungen oder Eingliederungen finan­zielle Leistungen erbracht, für die ein anderer Sozialversicherer hätte aufkommen müssen, so fordert sie ihre Leistungen von diesem zurück.381
2    Zu Unrecht ausbe­zahlte Kurzarbeits- und Schlechtwet­terentschä­digungen fordert die Kasse vom Arbeitgeber zurück. Hat der Arbeit­geber die un­rechtmäs­sige Auszah­lung zu ver­antworten, so ist für ihn jede Rückforderung ge­genüber den Arbeitneh­mern ausge­schlos­sen.
3    Die Kasse unterbreitet ein Erlassgesuch der kantonalen Amtsstelle zum Ent­scheid.
AVIV: 11 
SR 837.02 Verordnung vom 31. August 1983 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsverordnung, AVIV) - Arbeitslosenversicherungsverordnung
AVIV Art. 11 Ermittlung der Beitragszeit - (Art. 13 Abs. 1 AVIG)
1    Als Beitragsmonat zählt jeder volle Kalendermonat, in dem der Versicherte bei­tragspflichtig ist.
2    Beitragszeiten, die nicht einen vollen Kalendermonat umfassen, werden zusam­mengezählt. Je 30 Kalendertage gelten als ein Beitragsmonat.
3    Die den Beitragszeiten gleichgesetzten Zeiten (Art. 13 Abs. 2 AVIG) und Zeiten, für die der Versicherte einen Ferienlohn bezogen hat, zählen in gleicher Weise.
4    Die Beitragszeit von Teilzeitbeschäftigten wird nach den gleichen Regeln ermit­telt wie bei Arbeitnehmern mit Vollzeitbeschäftigung. Übt der Versicherte gleich­zeitig mehrere Teilzeitbeschäftigungen aus, so wird die Beitragszeit nur einmal ge­zählt.
5    ...39
27a 
SR 837.02 Verordnung vom 31. August 1983 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsverordnung, AVIV) - Arbeitslosenversicherungsverordnung
AVIV Art. 27a Kontrollperiode - (Art. 18a AVIG)88
33 
SR 837.02 Verordnung vom 31. August 1983 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsverordnung, AVIV) - Arbeitslosenversicherungsverordnung
AVIV Art. 33 Taggeldansatz - (Art. 22 Abs. 2 und 3 AVIG)98
1    Eine Unterhaltspflicht gegenüber Kindern unter 25 Jahren nach Artikel 22 Absatz 2 AVIG besteht, wenn die versicherte Person nach Artikel 277 des Zivil­gesetzbuches99 unterhaltspflichtig ist.100
2    Das WBF nimmt die Anpassung des Grenzbetrages nach Artikel 22 Absatz 3 AVIG auf der Grundlage der Anpassungen an die Lohn- und Preisentwicklung bei der AHV/IV (Art. 33ter des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946101 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung) vor. Das Ergebnis der Berechnung wird auf ganze Frankenbeträge gerundet.102
3    Im Sinne von Artikel 22 Absatz 2 Buchstabe c AVIG berücksichtigt werden Invalidenrenten:
a  der Invalidenversicherung;
b  der obligatorischen Unfallversicherung;
c  der Militärversicherung;
d  der beruflichen Vorsorge;
e  nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaates der Europäischen Union;
f  nach den Rechtsvorschriften eines der EFTA-Mitgliedstaaten Norwegen, Island oder Liechtenstein.103
37
SR 837.02 Verordnung vom 31. August 1983 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsverordnung, AVIV) - Arbeitslosenversicherungsverordnung
AVIV Art. 37 Bemessungszeitraum für den versicherten Verdienst - (Art. 23 Abs. 1 AVIG)114
1    Der versicherte Verdienst bemisst sich nach dem Durchschnittslohn der letzten sechs Beitragsmonate (Art. 11) vor Beginn der Rahmenfrist für den Leis­tungsbe­zug.115
2    Er bemisst sich nach dem Durchschnittslohn der letzten zwölf Beitragsmonate vor Beginn der Rahmenfrist für den Leistungsbezug, wenn dieser Durchschnittslohn höher ist als derjenige nach Absatz 1.116
3    Der Bemessungszeitraum beginnt, unabhängig vom Zeitpunkt der Anmeldung zum Taggeldbezug, am Tag vor dem Eintritt eines anrechenbaren Verdienstausfalls. Voraussetzung ist, dass vor diesem Tag mindestens zwölf Beitragsmonate innerhalb der Rahmenfrist für die Beitragszeit liegen.117
3bis    Bei Lohnschwankungen, die auf einen branchenüblichen Arbeitszeitkalender zurückzuführen sind, bemisst sich der versicherte Verdienst nach den Absätzen 1-3, jedoch höchstens aufgrund der vertraglich vereinbarten jahresdurchschnittlichen Arbeitszeit.118
3ter    ...119
4    Der versicherte Verdienst wird neu festgesetzt, wenn innerhalb der Rahmenfrist für den Leistungsbezug:
a  die versicherte Person während mindestens sechs Monaten ununterbrochen eine beitragspflichtige Beschäftigung zu einem Lohn ausgeübt hat, der über dem versicherten Verdienst liegt, und sie erneut arbeitslos wird;
b  der Umfang des anrechenbaren Arbeitsausfalls der versicherten Person sich ändert.120
5    ...121
BGE Register
122-V-367 • 124-V-380 • 125-V-480 • 125-V-492 • 126-V-399
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C_15/01
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versicherter verdienst • monat • eidgenössisches versicherungsgericht • arbeitslosenkasse • zweifellose unrichtigkeit • staatssekretariat für wirtschaft • entscheid • weisung • kontrollperiode • gerichtsschreiber • vorinstanz • handel und gewerbe • begründung des entscheids • gerichts- und verwaltungspraxis • anhörung oder verhör • innerhalb • dienstbarkeit • bezogener • gerichtskosten • beschwerdegegner
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Pra
97 Nr. 1