6B_71/2021 - 2021-07-28 - Procedura penale - Nichteintreten auf Einsprache gegen Strafbefehl; Willkür, überspitzter Formalismus etc.

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 71/2021

Urteil vom 28. Juli 2021

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, als präsidierendes Mitglied,
Bundesrichter Muschietti,
Bundesrichterin Koch,
Gerichtsschreiberin Erb.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Schwyz, Postfach 1201, 6431 Schwyz,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Nichteintreten auf Einsprache gegen Strafbefehl; Willkür, überspitzter Formalismus etc.,

Beschwerde gegen die Verfügung des Kantonsgerichts Schwyz, Kantonsgerichtspräsident, vom 15. Dezember 2020 (GPR 2020 18).

Sachverhalt:

A.
Die Staatsanwaltschaft March verurteilte A.________ mit Strafbefehl vom 10. Februar 2020 wegen Verrichtens der Notdurft ausserhalb sanitärer Anlagen zu einer Busse von Fr. 50.-- und auferlegte ihm die Verfah-renskosten von Fr. 160.--. Die von A.________ am 17. Juni 2020 dagegen erhobene Einsprache überwies die Staatsanwaltschaft am 25. Juni 2020 dem Bezirksgericht March mit dem Vermerk, die Einsprache sei verspätet. Die Einzelrichterin trat am 7. Juli 2020 auf die Einsprache nicht ein und nahm davon Vormerk, dass der Strafbefehl vom 10. Februar 2020 in Rechtskraft erwachsen sei. Sie auferlegte A.________ die Verfahrenskosten von Fr. 750.--. Auf Berufung hin hob das Kantonsgericht Schwyz diese Verfügung am 24. September 2020 auf mit der Begründung, A.________ habe sich zur Ansicht der Staatsanwaltschaft, wonach die Einsprache verspätet sei, nie äussern können. Es wies die erstinstanzliche Einzelrichterin an, die von A.________ gegen die Verspätung vorgetragenen Argumente zu prüfen, diesbezüglich den Sachverhalt festzustellen und einen neuen Entscheid zu fällen.
Die Einzelrichterin setzte A.________ Frist zur Stellungnahme zur Überweisung des Strafbefehls an und wies darauf hin, im Unterlassungsfall würde Verzicht angenommen. Nach Ausbleiben der Stellungnahme trat sie mit Verfügung vom 27. Oktober 2020 wiederum nicht auf die Einsprache ein, nahm Vormerk von der Rechtskraft des Strafbefehls und der Busse und auferlegte A.________ die Verfahrenskosten von Fr. 800.--. Dagegen erhob A.________ rechtzeitig Beschwerde. Das Kantonsgericht Schwyz stellte am 15. Dezember 2020 eine zweite Gehörsverletzung fest und heilte diese. Es hiess die Beschwerde in Bezug auf die Kostenauflage teilweise gut, änderte diese ab und wies die Beschwerde im Übrigen ab.

B.
Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt A.________, die Verfügung des Kantonsgerichts Schwyz vom 15. Dezember 2020 sei aufzuheben und zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Es seien die vollständigen Akten beizuziehen und es sei auf die Einforderung eines Gerichtskostenvorschusses zu verzichten. Die Kosten seien auf die Staatskasse zu nehmen.

Erwägungen:

1.

1.1. Anfechtungsobjekt ist ein Endentscheid in Strafsachen einer letzten kantonalen Instanz, die als oberes Gericht auf Berufung hin geurteilt hat (Art. 80 und 90 BGG). Der Beschwerdeführer ist zur Beschwerde legitimiert (Art. 81 Abs. 1 lit. a BGG) und hat die Beschwerdefrist (Art. 100 Abs. 1 BGG) gewahrt. Unter Vorbehalt rechtsgenüglicher Begründung (Art. 42 Abs. 2 BGG) ist die Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 78 ff . BGG zulässig.

1.2.
In der Beschwerdeschrift ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 Satz 1 BGG). Unerlässlich ist dabei, dass auf die Begründung des angefochtenen Entscheids eingegangen und im Einzelnen aufgezeigt wird, worin eine vom Bundesgericht überprüfbare Rechtsverletzung liegt. Die beschwerdeführende Partei soll in der Beschwerde an das Bundesgericht nicht bloss die Rechtsstandpunkte, die sie im kantonalen Verfahren eingenommen hat, erneut bekräftigen, sondern mit ihrer Kritik an den als rechtsfehlerhaft erachteten Erwägungen der Vorinstanz ansetzen (BGE 140 III 115 E. 2, 86 E. 2; je mit Hinweisen).

2.

2.1. Der Beschwerdeführer rügt vorab, die Vorinstanz habe den Sachverhalt teilweise willkürlich festgestellt.

2.2. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz kann vor Bundesgericht nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig bzw. willkürlich im Sinne von Art. 9 BV ist und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG; BGE 146 IV 114 E. 2.1, 88 E. 1.3.1). Willkür bei der Sachverhaltsfeststellung liegt nach ständiger Rechtsprechung vor, wenn die vorinstanzliche Beweiswürdigung schlechterdings unhaltbar ist, d.h. wenn die Behörde in ihrem Entscheid von Tatsachen ausgeht, die mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch stehen oder auf einem offenkundigen Fehler beruhen. Dass eine andere Lösung ebenfalls möglich erscheint, genügt nicht (BGE 146 IV 88 E. 1.3.1; 143 IV 241 E. 2.3.1; je mit Hinweisen). Die Willkürrüge muss in der Beschwerde anhand des angefochtenen Entscheids explizit vorgebracht und substanziiert begründet werden (Art. 106 Abs. 2 BGG). Auf ungenügend begründete Rügen oder allgemeine appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 146 IV 114 E. 2.1, 88 E. 1.3.1).

2.3. In seiner Begründung bringt der Beschwerdeführer einzig vor, die Vorinstanz unterstelle ihm das "Verrichten der Notdurft", anstatt den Vorgang als blosses "Wasserlassen ausserhalb sanitärer Anlagen" bzw. als "kleines Geschäft" anzuerkennen. Dabei verfällt er in unzulässige appellatorische Kritik am vorinstanzlichen Entscheid, ohne darzulegen, inwiefern dieser auch im Ergebnis schlechterdings unhaltbar sein soll. Darauf ist nicht weiter einzugehen. Sein Einwand ist auch deshalb unbehelflich, da es vorliegend nicht darum geht, wie sein Verhalten qualifiziert wird, sondern einzig darum, ob die Einsprache gegen den Strafbefehl verspätet war. Der Beschwerdeführer wendet sich auch nicht gegen die rechtliche Würdigung, wonach das Urinieren in der Öffentlichkeit unter den Tatbestand "Verrichten der Notdurft ausserhalb sanitärer Anlagen" nach § 21 Abs. 1 des Gesetzes [des Kantons Schwyz] vom 13. Januar 1972 über das kantonale Strafrecht (StrafG; SRSZ 220.100) fällt.

3.

3.1. Weiter bringt der Beschwerdeführer zusammengefasst vor, das Verhalten der Vorinstanz sei als überspitzt formalistisch (Art. 29 Abs. 1 BV) zu werten und sie verstosse gegen den Grundsatz von Treu und Glauben (Art. 5 Abs. 3 BV).

3.2. Art. 29 Abs. 1 BV verbietet überspitzten Formalismus als besondere Form der Rechtsverweigerung. Eine solche liegt vor, wenn für ein Verfahren rigorose Formvorschriften aufgestellt werden, ohne dass die Strenge sachlich gerechtfertigt wäre, wenn die Behörde formelle Vorschriften mit übertriebener Schärfe handhabt oder an Rechtsschriften überspannte Anforderungen stellt und den Rechtsuchenden den Rechtsweg in unzulässiger Weise versperrt. Wohl sind im Rechtsgang prozessuale Formen unerlässlich, um die ordnungsgemässe und rechtsgleiche Abwicklung des Verfahrens sowie die Durchsetzung des materiellen Rechts zu gewährleisten. Nicht jede prozessuale Formstrenge steht demnach mit Art. 29 Abs. 1 BV in Widerspruch. Überspitzter Formalismus ist nur gegeben, wenn die strikte Anwendung der Formvorschriften durch keine schutzwürdigen Interessen gerechtfertigt ist, zum blossen Selbstzweck wird und die Verwirklichung des materiellen Rechts in unhaltbarer Weise erschwert oder verhindert. Im Strafprozessrecht ergibt sich das Verbot des überspitzten Formalismus aus Art. 3 Abs. 2 lit. a und b StPO, wonach die Strafbehörden namentlich den Grundsatz von Treu und Glauben sowie das Verbot des Rechtsmissbrauchs zu beachten haben (BGE 145 I 201 E.
4.2.1; 142 IV 299 E. 1.3.2; 142 I 10 E. 2.4.2; je mit Hinweisen).

3.3.

3.3.1. Der Beschwerdeführer setzt sich nur mangelhaft mit dem angefochtenen Entscheid auseinander und belässt es in seiner Begründung grösstenteils dabei, bloss seine eigene Sicht der Dinge darzulegen. Entsprechend genügt die Laienbeschwerde wenn überhaupt nur knapp den Anforderungen an die Begründungspflicht im Sinne von Art. 42 Abs. 2 sowie Art. 106 Abs. 2 BGG.

3.3.2. Die Argumentation des Beschwerdeführers, wonach die Einzelrichterin im ersten Durchlauf unmissverständlich angewiesen worden sei, die Angelegenheit abzuschreiben und die Sache für ihn entsprechend so gut wie erledigt gewesen sei und es nichts mehr zu erklären gegeben habe, vermag nicht zu überzeugen. Indem der Beschwerdeführer am 17. Juni 2020 Einsprache gegen den Strafbefehl vom 10. Februar 2020 erhoben hat, verlangte er die gerichtliche Beurteilung des ihm vorgeworfenen Sachverhalts. Es trifft zwar zu, dass in den entsprechenden Verfahren mittlerweile den Betrag der Busse übersteigende Kosten entstanden sind. Der Ansicht des Beschwerdeführers, wonach diese in das Verhältnis zum ihm vorgeworfenen Sachverhalt und der damit einhergehenden Busse im Umfang von lediglich Fr. 50.-- zu setzen seien, ist aber nicht zu folgen. Es ist Aufgabe der Strafbehörden, ein Verfahren korrekt durchzuführen, wobei die Abschreibung eines Verfahrens nicht von der (geringen) Höhe einer Strafe abhängig gemacht werden kann. Ausschlaggebend für eine Abschreibung wegen Gegenstandslosigkeit ist jeweils, dass im Verlaufe des Verfahrens eine Sachlage eintritt, angesichts derer ein fortbestehendes Rechtsschutzinteresse an der Entscheidung der Streitsache
nicht mehr anerkannt werden kann (vgl. Urteil 1B 187/2015 vom 6. Oktober 2015 E. 2.2; 4A 364/2014 vom 18. September 2014 E. 1.1; je mit Hinweisen). Ein entsprechender Grund für eine Abschreibung ist vorliegend weder ersichtlich noch vom Beschwerdeführer dargetan. Seine Argumentation geht überdies fehl, als sich die Vorinstanz direkt und in Heilung der Gehörsverletzung mit der Frage eines möglichen Wiederherstellungsgrundes auseinandersetzt, um einen unangemessen hohen Verfahrensaufwand zur Klärung der Rechtskraft des Strafbefehls sowie einen weiteren formalistischen Leerlauf zu vermeiden. Die vorinstanzlichen Ausführungen sind nicht zu beanstanden.

3.3.3. Nicht zu hören ist der Beschwerdeführer mit dem Einwand, die ihm auferlegten (reduzierten) Kosten würden sich nicht auf eine allfällige unterlassene Eingabe des Fristwiederherstellungsgesuchs beziehen sowie dem Vorbringen, die ihm ursprünglich vorgeworfene Übertretung sei weggefallen. Entgegen seiner Auffassung hat die Vorinstanz die Beschwerde gegen die Verfügung vom 27. Oktober 2020 nur in Bezug auf die Kostenauflage teilweise gutgeheissen und im Übrigen abgewiesen. Die Kostenauferlegung bezieht sich dabei nicht auf ein unterlassenes Wiederherstellungsgesuch, sondern entspricht dem Ausgang des Verfahrens. Die durch die Verfahrensfehler entstandenen Kosten wurden dem Beschwerdeführer nicht auferlegt. Betreffend die Aufrechterhaltung der Busse verkennt der Beschwerdeführer zudem, dass in der erstinstanzlichen Verfügung vom 27. Oktober 2020 auf die Einsprache gegen den Strafbefehl nicht eingetreten und von der Rechtskraft des Strafbefehls und der Busse Vormerk genommen wurde. Die Beschwerde dagegen wurde mit der angefochtenen Verfügung vom 15. Dezember 2020 nur im Kostenpunkt teilweise gutgeheissen und im Übrigen abgewiesen. Die Busse ist nicht weggefallen.

3.3.4. Insgesamt ist nicht ersichtlich, inwiefern die Vorinstanz überspitzt formalistisch gehandelt und gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstossen haben soll. Die Beschwerde ist unbegründet, soweit sie den bundesgerichtlichen Begründungsanforderungen (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG) überhaupt genügt.

4.
Schliesslich ist der Beschwerdeführer auch mit seinem Einwand nicht zu hören, wonach bei Hundehaltern keine Pflicht bestehe, den gelösten (oder gespritzten) Urin aufzuheben und zu vertüten, und er damit Anspruch auf Gleichheit im Unrecht erheben wolle. Mit seinen Ausführungen genügt er den Begründungsanforderungen von Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG nicht. Überdies ist die Rüge für die Frage der Rechtzeitigkeit der Einsprache nicht relevant.

5.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Der Beschwerdeführer wird ausgangsgemäss kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG) und trägt die Gerichtskosten in der Höhe des geleisteten Kostenvorschusses von Fr. 1'500.--.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Schwyz, Kantonsgerichtspräsident, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 28. Juli 2021

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Denys

Die Gerichtsschreiberin: Erb

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 80 Autorità inferiori - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni delle autorità cantonali di ultima istanza e contro le decisioni della Corte dei reclami penali e della Corte d'appello del Tribunale penale federale.49
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni delle autorità cantonali di ultima istanza e contro le decisioni della Corte dei reclami penali e della Corte d'appello del Tribunale penale federale.49
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso. Sono fatti salvi i casi in cui secondo il Codice di procedura penale (CPP)50 si pronuncia, quale istanza cantonale unica, un tribunale superiore o un giudice dei provvedimenti coercitivi.51

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 81 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; e
^b	ha un interesse giuridicamente protetto all'annullamento o alla modifica della decisione impugnata, segnatamente:
^b1	l'imputato,
^b2	il rappresentante legale dell'accusato,
^b3	il pubblico ministero, salvo se si tratta di decisioni che ordinano, prorogano o mettono fine alla carcerazione preventiva o di sicurezza,
^b4	...
^b5	l'accusatore privato, se la decisione impugnata può influire sul giudizio delle sue pretese civili,
^b6	il querelante, per quanto trattasi del diritto di querela come tale,
^b7	nelle cause penali amministrative secondo la legge federale del 22 marzo 197456 sul diritto penale amministrativo, il pubblico ministero della Confederazione e l'amministrazione interessata.
²	Un'autorità federale è legittimata a ricorrere se il diritto federale prevede che la decisione deve esserle comunicata.57
³	Il diritto di ricorrere contro le decisioni di cui all'articolo 78 capoverso 2 lettera b spetta inoltre alla Cancelleria federale, ai dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, ai servizi loro subordinati, se la decisione impugnata viola la legislazione federale nella sfera dei loro compiti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
¹	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
²	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^b	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^c	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198091 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198092 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
^d	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195494 sui brevetti.
³	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
^b	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
⁴	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
⁵	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
⁶	...95
⁷	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
^1bis	Se un procedimento in materia civile si è svolto in inglese dinanzi all'autorità inferiore, gli atti scritti possono essere redatti in tale lingua.14
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.15 16
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201617 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.18
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 78 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
²	Al ricorso in materia penale soggiacciono anche le decisioni concernenti:
^a	le pretese civili trattate unitamente alla causa penale;
^b	l'esecuzione di pene e misure.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.97

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.88

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 5 Stato di diritto - 1 Il diritto è fondamento e limite dell'attività dello Stato.
¹	Il diritto è fondamento e limite dell'attività dello Stato.
²	L'attività dello Stato deve rispondere al pubblico interesse ed essere proporzionata allo scopo.
³	Organi dello Stato, autorità e privati agiscono secondo il principio della buona fede.
⁴	La Confederazione e i Cantoni rispettano il diritto internazionale.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 3 Rispetto della dignità umana e correttezza - 1 In tutte le fasi del procedimento le autorità penali rispettano la dignità delle persone coinvolte.
¹	In tutte le fasi del procedimento le autorità penali rispettano la dignità delle persone coinvolte.
²	Le autorità penali si attengono segnatamente:
^a	al principio della buona fede;
^b	al divieto dell'abuso di diritto;
^c	all'imperativo di garantire parità ed equità di trattamento a tutti i partecipanti al procedimento e di accordare loro il diritto di essere sentiti;
^d	al divieto di utilizzare metodi probatori lesivi della dignità umana.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.