2C_1012/2017 - 2018-05-28 - Bürgerrecht und Ausländerrecht - Widerruf der Niederlassungsbewilligung

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz

Art. 109 Dreierbesetzung

Die Abteilungen entscheiden in Dreierbesetzung über Nichteintreten auf Beschwerden, bei denen sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder kein besonders bedeutender Fall vorliegt, wenn die Beschwerde nur unter einer dieser Bedingungen zulässig ist (Art. 74 und 83-85). Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe b findet keine Anwendung.

Sie entscheiden ebenfalls in Dreierbesetzung bei Einstimmigkeit über:

Abweisung offensichtlich unbegründeter Beschwerden;

Gutheissung offensichtlich begründeter Beschwerden, insbesondere wenn der angefochtene Akt von der Rechtsprechung des Bundesgerichts abweicht und kein Anlass besteht, diese zu überprüfen.

Der Entscheid wird summarisch begründet. Es kann ganz oder teilweise auf den angefochtenen Entscheid verwiesen werden.

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

2C 1012/2017

Urteil vom 28. Mai 2018

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Seiler, Präsident,
Bundesrichter Zünd,
Bundesrichterin Aubry Girardin,
Gerichtsschreiberin Mayhall.

Verfahrensbeteiligte
A.A.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Andreas Fäh,

gegen

Migrationsamt des Kantons Zürich,
Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich.

Gegenstand
Widerruf der Niederlassungsbewilligung,

Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 4. Oktober 2017 (VB.2017.00470).

Erwägungen:

1.
A.A.________ (Jahrgang 1976) ist serbischer Staatsangehöriger. Am 12. Dezember 2005 ersuchte A.A.________ um Bewilligung der Einreise in die Schweiz zu einem Besuchsaufenthalt bei seinen Eltern in Winterhur für sich, seine Ehefrau B.A.________ (Jahrgang 1977), sowie die gemeinsamen Kinder C.A.________ (Jahrgang 1997) und D.A.________ (Jahrgang 2000). Mit Verfügung vom 27. Februar 2006 lehnte das damalige Bundesamt für Migration (mittlerweile Staatssekretariat für Migration [SEM]) das Gesuch ab. Nach erfolgter Scheidung von seiner ersten Ehefrau heiratete A.A.________ am 30. März 2007 die in der Schweiz niederlassungsberechtigte serbische Staatsangehörige E.________ (Jahrgang 1971) und reiste am 21. Juni 2007 in die Schweiz ein, worauf ihm zunächst eine Aufenthaltsbewilligung und am 22. Juni 2012 eine Niederlassungsbewilligung erteilt wurde. Das Ehepaar A.________-E.________ liess sich am 2. November 2012 in Serbien scheiden. A.A.________ heiratete am 17. Oktober 2014 erneut seine erste Ehefrau, B.A.________. Am 5. November 2014 ersuchte A.A.________ um eine Einreisebewilligung für seinen Sohn C.A.________ im Rahmen des Familiennachzuges. Nach Befragungen der Familienangehörigen und Gewährung des rechtlichen Gehörs verfügte das
Migrationsamt des Kantons Zürich am 17. Dezember 2015 den Widerruf der Niederlassungsbewilligung von A.A.________ und setzte ihm eine Ausreisefrist an. Gleichzeitig wies das kantonale Migrationsamt das Gesuch um Nachzug des Sohnes C.A.________ ab. Den von A.A.________ gegen die Verfügung vom 17. Dezember 2015 erhobenen Rekurs wies die Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich am 19. Juni 2017 ab, soweit er nicht gegenstandslos geworden war, und setzte ihm eine neue Ausreisefrist an. Mit Urteil vom 4. Oktober 2017 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich die von A.A.________ gegen den Entscheid der kantonalen Sicherheitsdirektion vom 19. Juni 2017 geführte Beschwerde ab. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 29. November 2017 an das Bundesgericht beantragt A.A.________, der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 4. Oktober 2017 sei kostenfällig aufzuheben und von einem Widerruf der Niederlassungsbewilligung sei abzusehen. Mit Verfügung vom 8. Dezember 2017 erteilt der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der Beschwerde die aufschiebende Wirkung.

2.
Die gegen den Widerruf der Niederlassungsbewilligung gerichtete Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 29. November 2017 ist zulässig (Art. 83 lit. c Ziff. 2 e contrario BGG; BGE 135 II 1 E. 1.2.1 S. 4), aber offensichtlich unbegründet, weshalb sie im vereinfachten Verfahren nach Art. 109 Abs. 2 lit. a und Abs. 3 BGG mit summarischer Begründung abgewiesen wird.

2.1. Gemäss Art. 63 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer vom 16. Dezember 2005 (AuG; SR 142.20; in der im Zeitpunkt des Widerrufs der Niederlassungsbewilligung in Kraft stehenden Fassung) in Verbindung mit Art. 62 lit. a AuG kann die Niederlassungsbewilligung bei einem Aufenthalt von weniger als fünfzehn Jahren widerrufen werden, wenn die Person ausländischer Staatsangehörigkeit im Bewilligungsverfahren falsche Angaben macht oder wesentliche Tatsachen verschwiegen hat; die falsche Angabe oder das Verschweigen wesentlicher Tatsachen muss dabei in der Absicht erfolgen, gestützt darauf den Aufenthalt oder die Niederlassung bewilligt zu erhalten (BGE 142 II 265 E. 3.1 S. 265 f.; Urteile 2C 279/2017 vom 25. September 2017 E. 3.1; 2C 752/2016 vom 16. September 2016 E. 3.1, mit weiteren Hinweisen). Liegt ein Widerrufsgrund vor, so ist anschliessend zu prüfen, ob die aufenthaltsbeendende Massnahme auch als verhältnismässig erscheint (vgl. Art. 96 AuG; BGE 139 I 145 E. 2.2 S. 147 f.; Urteil 2C 1141/2015 vom 18. Juli 2016 E. 3.3). Die Vorinstanz hat dem Beschwerdeführer vorgeworfen, mit seiner mittlerweile geschiedenen zweiten Ehefrau in der Schweiz eine Scheinehe geführt zu haben, und hat aus diesem Grund
seine infolge dieser Ehe erhaltene Niederlassungsbewilligung widerrufen.

2.2. Falsche Angaben oder Verschweigen wesentlicher Tatsachen im Sinne von Art. 62 lit. a AuG liegen insbesondere vor, wenn die Behörde über den fehlenden Willen zur Aufnahme einer tatsächlichen ehelichen Lebensgemeinschaft getäuscht wird (Schein- oder Ausländerrechtsehe, vgl. BGE 142 II 265 E. 3.1 S. 266; 135 II 1 E. 4.2 S. 9 f.; Urteil 2C 279/2017 vom 25. September 2017 E. 3.1). Dass die Ehe nur (noch) formell und ohne Aussicht auf Aufnahme bzw. Wiederaufnahme einer ehelichen Gemeinschaft besteht, entzieht sich in der Regel einem direkten Beweis und ist oft nur auf Grund von Indizien zu erstellen. Feststellungen über das Bestehen von solchen Hinweisen können äussere Begebenheiten, aber auch innere psychische Vorgänge betreffen (BGE 130 II 113 E. 10.2 S. 135; Urteile 2C 752/2016 vom 16. September 2016 E. 3.2; 2C 113/2016 vom 29. Februar 2016 E. 2.3). In beiden Fällen handelt es sich um tatsächliche Feststellungen (BGE 128 II 145 E. 2.3 S. 152), die das Bundesgericht nur auf offensichtliche Unrichtigkeit und auf Rechtsverletzungen hin (Art. 97 Abs. 1 BGG) überprüft (Urteil 2C 391/ 2015 vom 8. Dezember 2015 E. 2.2); in die vorinstanzliche Beweiswürdigung greift es nur ein, wenn diese willkürlich ist (BGE 129 I 8 E. 2.1 S. 9;
Urteile 2C 279/2017 vom 25. September 2017 E. 2.2; 2C 1141/2015 vom 18. Juli 2016 E. 2.2; 4A 56/2013 vom 4. Juni 2013 E. 2). Rechtsfrage ist demgegenüber, ob die festgestellten Tatsachen (Indizien) darauf schliessen lassen, die Berufung auf die Ehe sei rechtsmissbräuchlich; insbesondere bezwecke sie die Umgehung fremdenpolizeilicher Vorschriften (BGE 128 II 145 E. 2.3 S. 152).

2.3. Im angefochtenen Urteil hat die Vorinstanz erwogen, zahlreiche Indizien würden für das Vorliegen einer Scheinehe zwischen dem Beschwerdeführer und seiner zweiten Ehefrau sprechen: So entspreche der zeitliche Ablauf zwischen Scheidung, Heirat und Wiederheirat (mit der ersten Ehefrau) einem bekannten Muster von Personen ausländischer Staatsangehörigkeit, um rechtsmissbräuchlich ein Aufenthaltsrecht in der Schweiz zu erwirken. Der Beschwerdeführer sei zwischen 1996 und ca. 2006 mit seiner ersten Ehefrau verheiratet gewesen; während dieser ersten Ehe und nach Abweisung seines Gesuchs um Bewilligung eines Besuchs seiner Eltern in Winterthur sei die zweite Ehefrau dem Beschwerdeführer vorgestellt worden, worauf sich dieser kurze Zeit später scheiden liess und die neue Ehe mit der in der Schweiz niederlassungsberechtigten zweiten Ehefrau einging. Die Eheleute hätten hinsichtlich der Heiratsmodalitäten unterschiedliche Angaben gemacht: So seien sie sich uneinig darüber gewesen, wer die Hochzeit vorgeschlagen haben soll und ob die jeweilige Familie und weitere Verwandte und Bekannte über die geplante Hochzeit informiert gewesen seien. Gemäss der Ehefrau habe ein Bruder und Freund des Beschwerdeführers als Trauzeuge fungiert, während
der Beschwerdeführer sich auf den Standpunkt stellte, es seien einfach zwei unbekannte Leute/Polizisten gewesen, die sich zufälligerweise im Korridor aufgehalten hätten. Fotos von der Hochzeit oder gemeinsamen Ferien oder aus dem Alltag würden keine (mehr) existieren. Die erste Ehefrau des Beschwerdeführers jedoch blieb auch nach der Scheidung vom Beschwerdeführer in dessen Haus wohnhaft. Nur fünf Monate nach Erhalt der Niederlassungsbewilligung am 22. Juni 2012 liess sich der Beschwerdeführer von seiner zweiten Ehefrau wieder scheiden. Nach einem Ablauf von rund zwei Jahren heiratete der Beschwerdeführer seine erste Ehefrau, zu welcher er den Kontakt nie abgebrochen hatte, erneut am 17. Oktober 2014. Die Vorinstanz schloss aus diesen Indizien in tatsächlicher Hinsicht darauf, dass der Beschwerdeführer, der ohne diese zweite Ehe wohl kein Aufenthaltsrecht in der Schweiz erhalten hätte, mit der zweiten Ehefrau keine eigentliche dauerhafte Lebensgemeinschaft habe begründen wollen und mit dieser auch keine echte Ehegemeinschaft gelebt habe. Die Annahme, der Beschwerdeführer sei diese Ehe nur eingegangen, um in Umgehung fremdenpolizeilicher Vorschriften eine Aufenthalts- bzw. eine Niederlassungsbewilligung zu erhalten, liege nahe.
Zusammenfassend sei davon auszugehen, dass mit der Ehe zwischen dem Beschwerdeführer und seiner in der Schweiz niederlassungsberechtigten Landsfrau ausschliesslich ausländerrechtliche Zwecke verfolgt worden seien und es sich um eine Scheinehe gehandelt habe, weshalb der Beschwerdeführer die Behörden jahrelang über die nur formell bestehende Ehe getäuscht und mit seinem Verhalten den Widerrufgsrund von Art. 63 Abs. 1 lit. a in Verbindung mit Art. 62 lit. a AuG gesetzt habe. Im Übrigen erweise sich der Widerruf der Niederlassungsbewilligung des Beschwerdeführers, der die prägenden Kindes- und Jugendjahre in seinem Heimatstaat verbracht habe, wo auch seine jetzige Ehefrau und die gemeinsamen Kinder lebten, als verhältnismässig.

2.4. Der Beschwerdeführer wendet sich in seiner Beschwerdeschrift nicht gegen diese vorinstanzlich festgestellten Sachverhaltselemente und räumt in seiner Beschwerdeschrift selbst ein, dass die Eheleute zu einzelnen Punkten unterschiedliche bzw. unklare Aussagen gemacht hätten. Er erblickt eine willkürliche Beweiswürdigung und damit eine für den Verfahrensausgang massgebliche, offensichtlich unrichtige Sachverhaltsfeststellung vorab darin, dass die Eheleute übereinstimmende Aussagen zu den jeweiligen Vorlieben, Lastern, beruflicher Situation, zu den gesundheitlichen Leiden und sonstigen höchstpersönlichen Angelegenheiten des jeweiligen Partners hätten machen können. Auf diese Sachverhaltsrüge ist mangels Erfüllung der Voraussetzungen von Art. 97 BGG nicht weiter einzugehen, hat die Vorinstanz diese Sachverhaltselemente im angefochtenen Urteil doch gar nicht erhoben und legt der Beschwerdeführer in seiner Beschwerdeschrift nicht dar, inwiefern die Vorinstanz den Sachverhalt in diesem Umfang willkürlich oder sonstwie in rechtsverletzender Weise unvollständig erhoben haben sollte. Auch im Umstand, dass die Vorinstanz die Beweise nicht im Sinne des Beschwerdeführers gewürdigt hat, lässt diese Würdigung noch nicht als willkürlich
erscheinen; eine willkürliche Beweiswürdigung liegt noch nicht vor, wenn die Vorinstanz die Beweise nicht wunschgemäss würdigt, sondern erst, wenn sie unhaltbare Schlüsse zieht, erhebliche Beweise übersieht oder solche willkürlich ausser Acht lässt (oben, E. 2.2). Mit den appellatorischen Ausführungen dazu, wie die Vorinstanz den zwischen der Scheidung und der erneuten Heirat seiner ersten Ehefrau verstrichenen Zeitraum oder die Aussagen der Eheleute A.________-E.________ zum Wunsch nach gemeinsamen Kindern zu würdigen gehabt hätte, gelingt es dem Beschwerdeführer nicht, die für eine Sachverhaltskorrektur erforderliche Unhaltbarkeit der Schlussfolgerungen der Vorinstanz aufzuzeigen. In Anbetracht der durch die Vorinstanz festgestellten Indizien ist es bundesrechtlich nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz zum Schluss kam, dass es dem Beschwerdeführer hinsichtlich seiner zweiten Ehefrau am Willen zur Führung einer tatsächlichen ehelichen Gemeinschaft mangelte und die Verbindung mit E.________ als Schein- bzw. Ausländerrechtsehe zu qualifizieren ist, welche in erster Linie zum Ziel hatte, dem Beschwerdeführer ein Anwesenheitsrecht in der Schweiz zu verschaffen und den späteren Familiennachzug seiner früheren und heutigen
Ehefrau bzw. seines Sohnes zu ermöglichen (vgl. zu diesem Muster die Urteile 2C 279/2017 vom 25. September 2017 E. 3; 2C 535/2012 vom 30. August 2012 E. 3; 1C 194/2010 vom 9. Juli 2010 E. 3; 2A.129/2006 vom 27. Juni 2006 E. 2.2, 3.2). Damit hat der Beschwerdeführer den Widerrufsgrund von Art. 63 Abs. 1 lit. a in Verbindung mit Art. 62 lit. a BGG gesetzt. Die Beschwerde erweist sich in diesem Punkt als unbegründet.

2.5. Anhaltspunkte dafür, dass der Widerruf der Niederlassungsbewilligung des Beschwerdeführers den Verhältnismässigkeitsgrundsatz verletzen würden (Art. 96 AuG), bestehen nicht. Dem Beschwerdeführer ist sicherlich zu Gute zu halten, dass er während seines Aufenthalts weder straf- noch betreibungsrechtlich in Erscheinung getreten ist und nicht mit Sozialhilfe unterstützt werden musste. Diese positiven Elemente werden jedoch, wie die Vorinstanz überzeugend erwogen hat, dadurch relativiert, dass der Beschwerdeführer sich seinen Aufenthalt in der Schweiz durch falsche Angaben bzw. durch Verschweigen wesentlicher Tatsachen erschlichen hat. Eine Rückkehr in seinen Heimatstaat, in welchem er die prägenden Kindheits- und Jugendjahre verbracht hat, mit dessen kulturellen und sprachlichen Eigenheiten er nach wie vor vertraut ist und in welchem seine jetzige Ehefrau und die gemeinsamen Kinder leben, ist ihm zumutbar. Die vorinstanzliche Interessenabwägung erweist sich ungeachtet seiner allfällig genügenden Deutschkenntnisse als zutreffend, weshalb die Beschwerde auch in diesem Punkt unbegründet ist.

3.
Bei diesem Verfahrensausgang hat der Beschwerdeführer die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Parteientschädigungen werden nicht gesprochen (Art. 68 Abs. 1 und Abs. 3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich und dem Staatssekretariat für Migration schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 28. Mai 2018

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Seiler

Die Gerichtsschreiberin: Mayhall

2C_1012/2017 28. Mai 2018 15. Juni 2018 Bundesgericht Unpubliziert Bürgerrecht und Ausländerrecht

Gegenstand Widerruf der Niederlassungsbewilligung

DE FR IT EN

Gesetzesregister

BGE Register

128-II-145 129-I-8 130-II-113 135-II-1 139-I-145 142-II-265

Weitere Urteile ab 2000

1C_194/2010 2A.129/2006 2C_1012/2017 2C_113/2016 2C_1141/2015 2C_279/2017 2C_535/2012 2C_752/2016 4A_56/2013

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 83 Ausnahmen
	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
	a.	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
	b.	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
	c. [1]	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:die Einreise,Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,die vorläufige Aufnahme,die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
		1.	die Einreise,
		2.	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
		3.	die vorläufige Aufnahme,
		4.	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
		5. [1]	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
		6. [2]	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
	d. [3]	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
		1. [3]	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
		2.	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
	e.	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
	f. [4]	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oderder geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 2019 [5] über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
		1.	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
		2.	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 2019 [5] über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
	fbis. [6]	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 2009 [7];
	g.	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
	h. [8]	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
	i.	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
	j. [9]	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
	k.	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
	l.	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
	m. [10]	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
	n.	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,Freigaben;
		1.	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
		2.	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
		3.	Freigaben;
	o.	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
	p. [11]	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend: [12]Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 1997 [13],Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 2010 [15];
		1.	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
		2.	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 1997 [13],
		3. [14]	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 2010 [15];
	q.	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:die Aufnahme in die Warteliste,die Zuteilung von Organen;
		1.	die Aufnahme in die Warteliste,
		2.	die Zuteilung von Organen;
	r.	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 34 [16] des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [17] (VGG) getroffen hat;
	s. [18]	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:...die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
		1. [18]	...
		2.	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
	t.	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
	u. [19]	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 2015 [20]);
	v. [21]	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
	w. [22]	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
	x. [23]	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 2016 [24] über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
	y. [25]	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
	z. [26]	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 2016 [27] genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

[1] Fassung gemäss Ziff. I 1 der V der BVers vom 20. Dez. 2006 über die Anpassung von Erlassen an die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes und des Verwaltungsgerichtsgesetzes, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2006 5599). [2] Eingefügt durch Ziff. I 1 der V der BVers vom 20. Dez. 2006 über die Anpassung von Erlassen an die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes und des Verwaltungsgerichtsgesetzes, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2006 5599). [3] Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 1. Okt 2010 über die Koordination des Asyl- und des Auslieferungsverfahrens, in Kraft seit 1. April 2011 (AS 2011 925; BBl 2010 1467). [4] Fassung gemäss Anhang 7 Ziff. II 2 des BG vom 21. Juni 2019 über das öffentliche Beschaffungswesen, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 641; BBl 2017 1851). [5] SR 172.056.1 [6] Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 16. März 2012 über den zweiten Schritt der Bahnreform 2, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2012 5619, 2013 1603; BBl 2011 911). [7] SR 745.1 [8] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des Steueramtshilfegesetzes vom 28. Sept. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2013 (AS 2013 231; BBl 2011 6193). [9] Fassung gemäss Anhang 2 Ziff. II 1 des Landesversorgungsgesetzes vom 17. Juni 2016, in Kraft seit 1. Juni 2017 (AS 2017 3097; BBl 2014 7119). [10] Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 20. Juni 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 9; BBl 2013 8435). [11] Fassung gemäss Art. 106 Ziff. 3 des BG vom 24. März 2006 über Radio und Fernsehen, in Kraft seit 1. April 2007 (AS 2007 737; BBl 2003 1569). [12] Fassung gemäss Anhang Ziff. II 1 des Postgesetzes vom 17. Dez. 2010, in Kraft seit 1. Okt. 2012 (AS 2012 4993; BBl 2009 5181). [13] SR 784.10 [14] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 1 des Postgesetzes vom 17. Dez. 2010, in Kraft seit 1. Okt. 2012 (AS 2012 4993; BBl 2009 5181). [15] SR 783.0 [16] Berichtigt von der Redaktionskommission der BVers (Art. 58 Abs. 1 ParlG - SR 171.10). [17] SR 173.32. Dieser Art. ist aufgehoben. Siehe heute: Art. 33 Bst. i VGG in Verbindung mit Art. 53 Abs. 1 des BG vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (SR 832.10). [18] Aufgehoben durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 22. März 2013, mit Wirkung seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075). [19] Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007 (AS 2008 5207; BBl 2006 2829). Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 2015, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 5339; BBl 2014 7483). [20] SR 958.1 [21] Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 5207; BBl 2006 2829). [22] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 1 des Energiegesetzes vom 30. Sept. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 6839; BBl 2013 7561). [23] Eingefügt durch Art. 21 Abs. 2 des BG vom 30. Sept. 2016 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, in Kraft seit 1. April 2017 (AS 2017 753; BBl 2016 101). [24] SR 211.223.13 [25] Eingefügt durch Art. 36 Abs. 2 des BG vom 18. Juni 2021 über die Durchführung von internationalen Abkommen im Steuerbereich, in Kraft seit 1. Jan. 2022 (AS 2021 703; BBl 2020 9219). [26] Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 16. Juni 2023 über die Beschleunigung der Bewilligungsverfahren für Windenergieanlagen, in Kraft seit 1. Febr. 2024 (AS 2023 804; BBl 2023 344, 588). [27] SR 730.0

SR 142.20 AIG Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz Art. 63 Widerruf der Niederlassungsbewilligung
	1.	Die Niederlassungsbewilligung kann nur widerrufen werden, wenn:
		a. [1]	die Voraussetzungen nach Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a oder b erfüllt sind;
		b.	die Ausländerin oder der Ausländer in schwerwiegender Weise gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet;
		c.	die Ausländerin oder der Ausländer oder eine Person, für die sie oder er zu sorgen hat, dauerhaft und in erheblichem Mass auf Sozialhilfe angewiesen ist;
		d. [2]	die Ausländerin oder der Ausländer in rechtsmissbräuchlicher Weise versucht hat, das Schweizer Bürgerrecht zu erschleichen, oder ihr oder ihm dieses aufgrund einer rechtskräftigen Verfügung im Rahmen einer Nichtigerklärung gemäss Artikel 36 des Bürgerrechtsgesetzes vom 20. Juni 2014 [3] entzogen worden ist;
		e. [4]	...
	2.	Die Niederlassungsbewilligung kann widerrufen und durch eine Aufenthaltsbewilligung ersetzt werden, wenn die Integrationskriterien nach Artikel 58a nicht erfüllt sind. [5]
	3.	Unzulässig ist ein Widerruf, der nur damit begründet wird, dass ein Delikt begangen wurde, für das ein Strafgericht bereits eine Strafe oder Massnahme verhängt, jedoch von einer Landesverweisung abgesehen hat. [6]

[1] Fassung gemäss Ziff. IV 3 des BG vom 19. Juni 2015 (Änderung des Sanktionenrechts), in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2016 1249; BBl 2012 4721). [2] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 1 des Bürgerrechtsgesetzes vom 20. Juni 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2016 2561; BBl 2011 2825). [3] SR 141.0 [4] Ursprünglich: Bst. d. Aufgehoben durch Ziff. IV 3 des BG vom 19. Juni 2015 (Änderung des Sanktionenrechts), mit Wirkung seit 1. Jan. 2018 (AS 2016 1249; BBl 2012 4721). [5] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 2016 (Integration), in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 6521, 2018 3171; BBl 2013 2397, 2016 2821). [6] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 20. März 2015 (Umsetzung von Art. 121 Abs. 3-6 BV über die Ausschaffung krimineller Ausländerinnen und Ausländer), in Kraft seit 1. Okt. 2016 (AS 2016 2329; BBl 2013 5975).

SR 142.20 AIG Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz Art. 62 [1] Widerruf von Bewilligungen und anderen Verfügungen
	1.	Die zuständige Behörde kann Bewilligungen, ausgenommen die Niederlassungsbewilligung, und andere Verfügungen nach diesem Gesetz widerrufen, wenn die Ausländerin oder der Ausländer:
		a.	oder ihr oder sein Vertreter im Bewilligungsverfahren falsche Angaben macht oder wesentliche Tatsachen verschwiegen hat;
		b.	zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe verurteilt wurde oder gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne der Artikel 59-61 oder 64 StGB [2] angeordnet wurde;
		c.	erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet;
		d.	eine mit der Verfügung verbundene Bedingung nicht einhält;
		e.	oder eine Person, für die sie oder er zu sorgen hat, auf Sozialhilfe angewiesen ist;
		f. [3]	in rechtsmissbräuchlicher Weise versucht hat, das Schweizer Bürgerrecht zu erschleichen, oder ihr oder ihm dieses aufgrund einer rechtskräftigen Verfügung im Rahmen einer Nichtigerklärung gemäss Artikel 36 des Bürgerrechtsgesetzes vom 20. Juni 2014 [4] entzogen worden ist;
		g. [5]	eine Integrationsvereinbarung ohne entschuldbaren Grund nicht einhält.
	2.	Unzulässig ist ein Widerruf, der nur damit begründet wird, dass ein Delikt begangen wurde, für das ein Strafgericht bereits eine Strafe oder Massnahme verhängt, jedoch von einer Landesverweisung abgesehen hat.

[1] Fassung gemäss Ziff. IV 3 des BG vom 19. Juni 2015 (Änderung des Sanktionenrechts), in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2016 1249; BBl 2012 4721). [2] SR 311.0 [3] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 1 des Bürgerrechtsgesetzes vom 20. Juni 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2016 2561; BBl 2011 2825). [4] SR 141.0 [5] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 16. Dez. 2016 (Integration), in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 6521, 2018 3171; BBl 2013 2397, 2016 2821). Berichtigung der Redaktionskommission der BVers vom 10. Aug. 2018, veröffentlicht am 18. Sept. 2018 (AS 2018 3213).

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 63 Vorschuss für Barauslagen
	1.	Jede Partei hat die Barauslagen vorzuschiessen, die im Laufe des Verfahrens infolge ihrer Anträge entstehen, und anteilsmässig die Barauslagen, die durch gemeinschaftliche Anträge der Parteien oder durch das Bundesgericht von Amtes wegen veranlasst werden.
	2.	Der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin setzt zur Leistung des Vorschusses eine angemessene Frist. Läuft diese unbenutzt ab, so setzt der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin der Partei eine Nachfrist. Wird der Vorschuss auch innert der Nachfrist nicht geleistet, so unterbleibt die Handlung, deren Kosten zu decken sind.