2C_1012/2017 - 2018-05-28 - Cittadinanza e diritto degli stranieri

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria

Art. 109 Corti trimembri

Le corti giudicano nella composizione di tre giudici circa la non entrata nel merito su ricorsi che non sollevano una questione di diritto di importanza fondamentale o non riguardano un caso particolarmente importante, se il ricorso è ammissibile soltanto a una condizione siffatta (art. 74 e 83-85). L'articolo 58 capoverso 1 lettera b non è applicabile.

Le corti decidono nella stessa composizione, con voto unanime, su:

la reiezione di ricorsi manifestamente infondati;

l'accoglimento di ricorsi manifestamente fondati, segnatamente se l'atto impugnato diverge dalla giurisprudenza del Tribunale federale e non vi è motivo di riesaminare tale giurisprudenza.

La decisione è motivata sommariamente. Può rimandare in tutto od in parte alla decisione impugnata.

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

2C 1012/2017

Urteil vom 28. Mai 2018

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Seiler, Präsident,
Bundesrichter Zünd,
Bundesrichterin Aubry Girardin,
Gerichtsschreiberin Mayhall.

Verfahrensbeteiligte
A.A.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Andreas Fäh,

gegen

Migrationsamt des Kantons Zürich,
Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich.

Gegenstand
Widerruf der Niederlassungsbewilligung,

Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 4. Oktober 2017 (VB.2017.00470).

Erwägungen:

1.
A.A.________ (Jahrgang 1976) ist serbischer Staatsangehöriger. Am 12. Dezember 2005 ersuchte A.A.________ um Bewilligung der Einreise in die Schweiz zu einem Besuchsaufenthalt bei seinen Eltern in Winterhur für sich, seine Ehefrau B.A.________ (Jahrgang 1977), sowie die gemeinsamen Kinder C.A.________ (Jahrgang 1997) und D.A.________ (Jahrgang 2000). Mit Verfügung vom 27. Februar 2006 lehnte das damalige Bundesamt für Migration (mittlerweile Staatssekretariat für Migration [SEM]) das Gesuch ab. Nach erfolgter Scheidung von seiner ersten Ehefrau heiratete A.A.________ am 30. März 2007 die in der Schweiz niederlassungsberechtigte serbische Staatsangehörige E.________ (Jahrgang 1971) und reiste am 21. Juni 2007 in die Schweiz ein, worauf ihm zunächst eine Aufenthaltsbewilligung und am 22. Juni 2012 eine Niederlassungsbewilligung erteilt wurde. Das Ehepaar A.________-E.________ liess sich am 2. November 2012 in Serbien scheiden. A.A.________ heiratete am 17. Oktober 2014 erneut seine erste Ehefrau, B.A.________. Am 5. November 2014 ersuchte A.A.________ um eine Einreisebewilligung für seinen Sohn C.A.________ im Rahmen des Familiennachzuges. Nach Befragungen der Familienangehörigen und Gewährung des rechtlichen Gehörs verfügte das
Migrationsamt des Kantons Zürich am 17. Dezember 2015 den Widerruf der Niederlassungsbewilligung von A.A.________ und setzte ihm eine Ausreisefrist an. Gleichzeitig wies das kantonale Migrationsamt das Gesuch um Nachzug des Sohnes C.A.________ ab. Den von A.A.________ gegen die Verfügung vom 17. Dezember 2015 erhobenen Rekurs wies die Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich am 19. Juni 2017 ab, soweit er nicht gegenstandslos geworden war, und setzte ihm eine neue Ausreisefrist an. Mit Urteil vom 4. Oktober 2017 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich die von A.A.________ gegen den Entscheid der kantonalen Sicherheitsdirektion vom 19. Juni 2017 geführte Beschwerde ab. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 29. November 2017 an das Bundesgericht beantragt A.A.________, der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 4. Oktober 2017 sei kostenfällig aufzuheben und von einem Widerruf der Niederlassungsbewilligung sei abzusehen. Mit Verfügung vom 8. Dezember 2017 erteilt der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der Beschwerde die aufschiebende Wirkung.

2.
Die gegen den Widerruf der Niederlassungsbewilligung gerichtete Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 29. November 2017 ist zulässig (Art. 83 lit. c Ziff. 2 e contrario BGG; BGE 135 II 1 E. 1.2.1 S. 4), aber offensichtlich unbegründet, weshalb sie im vereinfachten Verfahren nach Art. 109 Abs. 2 lit. a und Abs. 3 BGG mit summarischer Begründung abgewiesen wird.

2.1. Gemäss Art. 63 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer vom 16. Dezember 2005 (AuG; SR 142.20; in der im Zeitpunkt des Widerrufs der Niederlassungsbewilligung in Kraft stehenden Fassung) in Verbindung mit Art. 62 lit. a AuG kann die Niederlassungsbewilligung bei einem Aufenthalt von weniger als fünfzehn Jahren widerrufen werden, wenn die Person ausländischer Staatsangehörigkeit im Bewilligungsverfahren falsche Angaben macht oder wesentliche Tatsachen verschwiegen hat; die falsche Angabe oder das Verschweigen wesentlicher Tatsachen muss dabei in der Absicht erfolgen, gestützt darauf den Aufenthalt oder die Niederlassung bewilligt zu erhalten (BGE 142 II 265 E. 3.1 S. 265 f.; Urteile 2C 279/2017 vom 25. September 2017 E. 3.1; 2C 752/2016 vom 16. September 2016 E. 3.1, mit weiteren Hinweisen). Liegt ein Widerrufsgrund vor, so ist anschliessend zu prüfen, ob die aufenthaltsbeendende Massnahme auch als verhältnismässig erscheint (vgl. Art. 96 AuG; BGE 139 I 145 E. 2.2 S. 147 f.; Urteil 2C 1141/2015 vom 18. Juli 2016 E. 3.3). Die Vorinstanz hat dem Beschwerdeführer vorgeworfen, mit seiner mittlerweile geschiedenen zweiten Ehefrau in der Schweiz eine Scheinehe geführt zu haben, und hat aus diesem Grund
seine infolge dieser Ehe erhaltene Niederlassungsbewilligung widerrufen.

2.2. Falsche Angaben oder Verschweigen wesentlicher Tatsachen im Sinne von Art. 62 lit. a AuG liegen insbesondere vor, wenn die Behörde über den fehlenden Willen zur Aufnahme einer tatsächlichen ehelichen Lebensgemeinschaft getäuscht wird (Schein- oder Ausländerrechtsehe, vgl. BGE 142 II 265 E. 3.1 S. 266; 135 II 1 E. 4.2 S. 9 f.; Urteil 2C 279/2017 vom 25. September 2017 E. 3.1). Dass die Ehe nur (noch) formell und ohne Aussicht auf Aufnahme bzw. Wiederaufnahme einer ehelichen Gemeinschaft besteht, entzieht sich in der Regel einem direkten Beweis und ist oft nur auf Grund von Indizien zu erstellen. Feststellungen über das Bestehen von solchen Hinweisen können äussere Begebenheiten, aber auch innere psychische Vorgänge betreffen (BGE 130 II 113 E. 10.2 S. 135; Urteile 2C 752/2016 vom 16. September 2016 E. 3.2; 2C 113/2016 vom 29. Februar 2016 E. 2.3). In beiden Fällen handelt es sich um tatsächliche Feststellungen (BGE 128 II 145 E. 2.3 S. 152), die das Bundesgericht nur auf offensichtliche Unrichtigkeit und auf Rechtsverletzungen hin (Art. 97 Abs. 1 BGG) überprüft (Urteil 2C 391/ 2015 vom 8. Dezember 2015 E. 2.2); in die vorinstanzliche Beweiswürdigung greift es nur ein, wenn diese willkürlich ist (BGE 129 I 8 E. 2.1 S. 9;
Urteile 2C 279/2017 vom 25. September 2017 E. 2.2; 2C 1141/2015 vom 18. Juli 2016 E. 2.2; 4A 56/2013 vom 4. Juni 2013 E. 2). Rechtsfrage ist demgegenüber, ob die festgestellten Tatsachen (Indizien) darauf schliessen lassen, die Berufung auf die Ehe sei rechtsmissbräuchlich; insbesondere bezwecke sie die Umgehung fremdenpolizeilicher Vorschriften (BGE 128 II 145 E. 2.3 S. 152).

2.3. Im angefochtenen Urteil hat die Vorinstanz erwogen, zahlreiche Indizien würden für das Vorliegen einer Scheinehe zwischen dem Beschwerdeführer und seiner zweiten Ehefrau sprechen: So entspreche der zeitliche Ablauf zwischen Scheidung, Heirat und Wiederheirat (mit der ersten Ehefrau) einem bekannten Muster von Personen ausländischer Staatsangehörigkeit, um rechtsmissbräuchlich ein Aufenthaltsrecht in der Schweiz zu erwirken. Der Beschwerdeführer sei zwischen 1996 und ca. 2006 mit seiner ersten Ehefrau verheiratet gewesen; während dieser ersten Ehe und nach Abweisung seines Gesuchs um Bewilligung eines Besuchs seiner Eltern in Winterthur sei die zweite Ehefrau dem Beschwerdeführer vorgestellt worden, worauf sich dieser kurze Zeit später scheiden liess und die neue Ehe mit der in der Schweiz niederlassungsberechtigten zweiten Ehefrau einging. Die Eheleute hätten hinsichtlich der Heiratsmodalitäten unterschiedliche Angaben gemacht: So seien sie sich uneinig darüber gewesen, wer die Hochzeit vorgeschlagen haben soll und ob die jeweilige Familie und weitere Verwandte und Bekannte über die geplante Hochzeit informiert gewesen seien. Gemäss der Ehefrau habe ein Bruder und Freund des Beschwerdeführers als Trauzeuge fungiert, während
der Beschwerdeführer sich auf den Standpunkt stellte, es seien einfach zwei unbekannte Leute/Polizisten gewesen, die sich zufälligerweise im Korridor aufgehalten hätten. Fotos von der Hochzeit oder gemeinsamen Ferien oder aus dem Alltag würden keine (mehr) existieren. Die erste Ehefrau des Beschwerdeführers jedoch blieb auch nach der Scheidung vom Beschwerdeführer in dessen Haus wohnhaft. Nur fünf Monate nach Erhalt der Niederlassungsbewilligung am 22. Juni 2012 liess sich der Beschwerdeführer von seiner zweiten Ehefrau wieder scheiden. Nach einem Ablauf von rund zwei Jahren heiratete der Beschwerdeführer seine erste Ehefrau, zu welcher er den Kontakt nie abgebrochen hatte, erneut am 17. Oktober 2014. Die Vorinstanz schloss aus diesen Indizien in tatsächlicher Hinsicht darauf, dass der Beschwerdeführer, der ohne diese zweite Ehe wohl kein Aufenthaltsrecht in der Schweiz erhalten hätte, mit der zweiten Ehefrau keine eigentliche dauerhafte Lebensgemeinschaft habe begründen wollen und mit dieser auch keine echte Ehegemeinschaft gelebt habe. Die Annahme, der Beschwerdeführer sei diese Ehe nur eingegangen, um in Umgehung fremdenpolizeilicher Vorschriften eine Aufenthalts- bzw. eine Niederlassungsbewilligung zu erhalten, liege nahe.
Zusammenfassend sei davon auszugehen, dass mit der Ehe zwischen dem Beschwerdeführer und seiner in der Schweiz niederlassungsberechtigten Landsfrau ausschliesslich ausländerrechtliche Zwecke verfolgt worden seien und es sich um eine Scheinehe gehandelt habe, weshalb der Beschwerdeführer die Behörden jahrelang über die nur formell bestehende Ehe getäuscht und mit seinem Verhalten den Widerrufgsrund von Art. 63 Abs. 1 lit. a in Verbindung mit Art. 62 lit. a AuG gesetzt habe. Im Übrigen erweise sich der Widerruf der Niederlassungsbewilligung des Beschwerdeführers, der die prägenden Kindes- und Jugendjahre in seinem Heimatstaat verbracht habe, wo auch seine jetzige Ehefrau und die gemeinsamen Kinder lebten, als verhältnismässig.

2.4. Der Beschwerdeführer wendet sich in seiner Beschwerdeschrift nicht gegen diese vorinstanzlich festgestellten Sachverhaltselemente und räumt in seiner Beschwerdeschrift selbst ein, dass die Eheleute zu einzelnen Punkten unterschiedliche bzw. unklare Aussagen gemacht hätten. Er erblickt eine willkürliche Beweiswürdigung und damit eine für den Verfahrensausgang massgebliche, offensichtlich unrichtige Sachverhaltsfeststellung vorab darin, dass die Eheleute übereinstimmende Aussagen zu den jeweiligen Vorlieben, Lastern, beruflicher Situation, zu den gesundheitlichen Leiden und sonstigen höchstpersönlichen Angelegenheiten des jeweiligen Partners hätten machen können. Auf diese Sachverhaltsrüge ist mangels Erfüllung der Voraussetzungen von Art. 97 BGG nicht weiter einzugehen, hat die Vorinstanz diese Sachverhaltselemente im angefochtenen Urteil doch gar nicht erhoben und legt der Beschwerdeführer in seiner Beschwerdeschrift nicht dar, inwiefern die Vorinstanz den Sachverhalt in diesem Umfang willkürlich oder sonstwie in rechtsverletzender Weise unvollständig erhoben haben sollte. Auch im Umstand, dass die Vorinstanz die Beweise nicht im Sinne des Beschwerdeführers gewürdigt hat, lässt diese Würdigung noch nicht als willkürlich
erscheinen; eine willkürliche Beweiswürdigung liegt noch nicht vor, wenn die Vorinstanz die Beweise nicht wunschgemäss würdigt, sondern erst, wenn sie unhaltbare Schlüsse zieht, erhebliche Beweise übersieht oder solche willkürlich ausser Acht lässt (oben, E. 2.2). Mit den appellatorischen Ausführungen dazu, wie die Vorinstanz den zwischen der Scheidung und der erneuten Heirat seiner ersten Ehefrau verstrichenen Zeitraum oder die Aussagen der Eheleute A.________-E.________ zum Wunsch nach gemeinsamen Kindern zu würdigen gehabt hätte, gelingt es dem Beschwerdeführer nicht, die für eine Sachverhaltskorrektur erforderliche Unhaltbarkeit der Schlussfolgerungen der Vorinstanz aufzuzeigen. In Anbetracht der durch die Vorinstanz festgestellten Indizien ist es bundesrechtlich nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz zum Schluss kam, dass es dem Beschwerdeführer hinsichtlich seiner zweiten Ehefrau am Willen zur Führung einer tatsächlichen ehelichen Gemeinschaft mangelte und die Verbindung mit E.________ als Schein- bzw. Ausländerrechtsehe zu qualifizieren ist, welche in erster Linie zum Ziel hatte, dem Beschwerdeführer ein Anwesenheitsrecht in der Schweiz zu verschaffen und den späteren Familiennachzug seiner früheren und heutigen
Ehefrau bzw. seines Sohnes zu ermöglichen (vgl. zu diesem Muster die Urteile 2C 279/2017 vom 25. September 2017 E. 3; 2C 535/2012 vom 30. August 2012 E. 3; 1C 194/2010 vom 9. Juli 2010 E. 3; 2A.129/2006 vom 27. Juni 2006 E. 2.2, 3.2). Damit hat der Beschwerdeführer den Widerrufsgrund von Art. 63 Abs. 1 lit. a in Verbindung mit Art. 62 lit. a BGG gesetzt. Die Beschwerde erweist sich in diesem Punkt als unbegründet.

2.5. Anhaltspunkte dafür, dass der Widerruf der Niederlassungsbewilligung des Beschwerdeführers den Verhältnismässigkeitsgrundsatz verletzen würden (Art. 96 AuG), bestehen nicht. Dem Beschwerdeführer ist sicherlich zu Gute zu halten, dass er während seines Aufenthalts weder straf- noch betreibungsrechtlich in Erscheinung getreten ist und nicht mit Sozialhilfe unterstützt werden musste. Diese positiven Elemente werden jedoch, wie die Vorinstanz überzeugend erwogen hat, dadurch relativiert, dass der Beschwerdeführer sich seinen Aufenthalt in der Schweiz durch falsche Angaben bzw. durch Verschweigen wesentlicher Tatsachen erschlichen hat. Eine Rückkehr in seinen Heimatstaat, in welchem er die prägenden Kindheits- und Jugendjahre verbracht hat, mit dessen kulturellen und sprachlichen Eigenheiten er nach wie vor vertraut ist und in welchem seine jetzige Ehefrau und die gemeinsamen Kinder leben, ist ihm zumutbar. Die vorinstanzliche Interessenabwägung erweist sich ungeachtet seiner allfällig genügenden Deutschkenntnisse als zutreffend, weshalb die Beschwerde auch in diesem Punkt unbegründet ist.

3.
Bei diesem Verfahrensausgang hat der Beschwerdeführer die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Parteientschädigungen werden nicht gesprochen (Art. 68 Abs. 1 und Abs. 3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich und dem Staatssekretariat für Migration schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 28. Mai 2018

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Seiler

Die Gerichtsschreiberin: Mayhall

2C_1012/2017 28. maggio 2018 15. giugno 2018 Tribunale federale Inedito Cittadinanza e diritto degli stranieri

Oggetto Widerruf der Niederlassungsbewilligung

DE FR IT EN

Registro di legislazione

Registro DTF

128-II-145 129-I-8 130-II-113 135-II-1 139-I-145 142-II-265

Weitere Urteile ab 2000

1C_194/2010 2A.129/2006 2C_1012/2017 2C_113/2016 2C_1141/2015 2C_279/2017 2C_535/2012 2C_752/2016 4A_56/2013

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 83 Eccezioni
	Il ricorso è inammissibile contro:
	a.	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
	b.	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
	c. [1]	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:l'entrata in Svizzera,i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,l'ammissione provvisoria,l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,le deroghe alle condizioni d'ammissione,la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
		1.	l'entrata in Svizzera,
		2.	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
		3.	l'ammissione provvisoria,
		4.	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
		5. [1]	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
		6. [2]	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
	d. [3]	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
		1. [3]	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
		2.	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
	e.	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
	f. [4]	le decisioni in materia di appalti pubblici se:non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, oil valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 2019 [5] sugli appalti pubblici;
		1.	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
		2.	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 2019 [5] sugli appalti pubblici;
	fbis. [6]	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 2009 [7] sul trasporto di viaggiatori;
	g.	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
	h. [8]	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
	i.	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
	j. [9]	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
	k.	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
	l.	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
	m. [10]	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
	n.	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,i nulla osta;
		1.	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
		2.	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
		3.	i nulla osta;
	o.	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
	p. [11]	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti: [12]concessioni oggetto di una pubblica gara,controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 1997 [13] sulle telecomunicazioni;controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 2010 [15] sulle poste;
		1.	concessioni oggetto di una pubblica gara,
		2.	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 1997 [13] sulle telecomunicazioni;
		3. [14]	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 2010 [15] sulle poste;
	q.	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:l'iscrizione nella lista d'attesa,l'attribuzione di organi;
		1.	l'iscrizione nella lista d'attesa,
		2.	l'attribuzione di organi;
	r.	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 34 [16] della legge del 17 giugno 2005 [17] sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
	s. [18]	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:...la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
		1. [18]	...
		2.	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
	t. [19]	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
	u. [20]	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 2015 [21] sull'infrastruttura finanziaria);
	v. [22]	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
	w. [23]	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
	x. [24]	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 2016 [25] sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
	y. [26]	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
	z. [27]	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 2016 [28] sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I n. 1 dell'O dell'AF del 20 dic. 2006 che adegua taluni atti normativi alle disposizioni della legge sul Tribunale federale e della legge sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2006 5599; FF 2006 7109). [2] Introdotta dalla cifraI n. 1 dell'O dell'AF del 20 dic. 2006 che adegua taluni atti normativi alle disposizioni della legge sul Tribunale federale e della legge sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2006 5599; FF 2006 7109). [3] Nuovo testo giusta la cifra I n. 2 della LF del 1° ott. 2010 sul coordinamento tra la procedura d'asilo e la procedura d'estradizione, in vigore dal 1° apr. 2011 (RU 2011 925; FF 2010 1295). [4] Nuovo testo giusta l'all. 7 cifra II n. 2 della LF del 21 giu. 2019 sugli appalti pubblici, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 641; FF 2017 1587). [5] RS 172.056.1 [6] Introdotta dalla cifra I n. 2 della LF del 16 mar. 2012 sulla seconda fase della Riforma delle ferrovie 2, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 823). [7] RS 745.1 [8] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 28 set. 2012 sull'assistenza amministrativa fiscale, in vigore dal 1° feb. 2013 (RU 2013 231; FF 2011 5587). [9] Nuovo testo giusta l'all. 2 cifra II n. 1 della L del 17 giu. 2016 sull'approvvigionamento del Paese, in vigore dal 1° giu. 2017 (RU 2017 3097; FF 2014 6105). [10] Nuovo testo giusta la cifra I n. 1 della L del 20 giu. 2014 sul condono dell'imposta, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 9; FF 2013 7239). [11] Nuovo testo giusta l'art. 106 n. 3 della LF del 24 mar. 2006 sulla radiotelevisione, in vigore dal 1° apr. 2007 (RU 2007 737; FF 2003 1399). [12] Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 1 della LF del 17 dic. 2010 sulle poste, in vigore dal 1° ott. 2012 (RU 2012 4993; FF 2009 4493). [13] RS 784.10 [14] Introdotto dall'all. cifra II n. 1 della LF del 17 dic. 2010 sulle poste, in vigore dal 1° ott. 2012 (RU 2012 4993; FF 2009 4493). [15] RS 783.0 [16] Rettificato dalla Commissione di redazione dell'AF (art. 58 cpv. 1 LParl; RS 171.10). [17] RS 173.32. Quest'art. è abrogato. Vedi ora: l'art. 33 lett. i LTAF in connessione con l'art. 53 cpv. 1 della LF del 18 marzo 1994 sull'assicurazione malattie (RS 832.10). [18] Abrogata dall'all. n. 1 della LF del 22 mar. 2013, con effetto dal 1° gen. 2014 (RU 2013 3463 3863; FF 2012 1757). [19] Nuovo testo giusta l'all. n. 5 della LF del 20 giu. 2014 sulla formazione continua, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 689; FF 2013 3085). [20] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 22 giu. 2007 concernente l'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari (RU 2008 5207; FF 2006 2625). Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 19 giu. 2015 sull'infrastruttura finanziaria, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 5339; FF 2014 6445). [21] RS 958.1 [22] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 22 giu. 2007 concernente l'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari, in vigore dal 1° gen. 2009 (RU 2008 5207; FF 2006 2625). [23] Introdotta dall'all. cifra II n. 1 della LF del 30 set. 2016 sull'energia, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 6839; FF 2013 6489). [24] Introdotta dall'art. 21 cpv. 2 della LF del 30 set. 2016 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del1981, in vigore dal 1° apr. 2017 (RU 2017 753; FF 2016 73). [25] RS 211.223.13 [26] Introdotta dall'art 36 cpv. 2 della LF del 18 giu. 2021 concernente l'esecuzione delle convenzioni internazionali in ambito fiscale, in vigore dal 1° gen. 2022 (RU 2021 703; FF 2020 8063). [27] Introdotta dalla cifra I n. 2 della LF del 16 giu. 2023 concernente l'accelerazione della procedura di autorizzazione degli impianti eolici, in vigore dal 1° feb. 2024 (RU 2023 804; FF 2023 344, 588). [28] RS 730.0

RS 142.20 LStrI Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) Art. 63 Revoca del permesso di domicilio
	1.	Il permesso di domicilio può essere revocato unicamente se:
		a. [1]	sono adempiute le condizioni di cui all'articolo 62 capoverso 1 lettere a o b;
		b.	lo straniero ha violato gravemente o espone a pericolo l'ordine e la sicurezza pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera;
		c.	lo straniero o una persona a suo carico dipende dall'aiuto sociale in maniera durevole e considerevole;
		d. [2]	lo straniero ha tentato di ottenere abusivamente la cittadinanza svizzera oppure la cittadinanza svizzera gli è stata revocata in virtù di una decisione passata in giudicato nell'ambito di un annullamento secondo l'articolo 36 della legge del 20 giugno 2014 [3] sulla cittadinanza;
		e. [4]	...
	2.	Il permesso di domicilio può essere revocato e rimpiazzato da un permesso di dimora se non sono soddisfatti i criteri d'integrazione di cui all'articolo 58a. [5]
	3.	Il permesso di domicilio non può essere revocato per il solo motivo che è stato commesso un reato per il quale il giudice penale ha già pronunciato una pena o una misura ma ha rinunciato all'espulsione [6]. [7]

[1] Nuovo testo giusta la cifra IV n. 3 della LF del 19 giu. 2015 (Modifica della disciplina delle sanzioni), in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2016 1249; FF 2012 4181). [2] Introdotta dall'all. cifra II n. 1 della L del 20 giu. 2014 sulla cittadinanza, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2016 2561; FF 2011 2567). [3] RS 141.0 [4] Originaria lett. d. Abrogata dalla cifra IV n. 3 della LF del 19 giu. 2015 (Modifica della disciplina delle sanzioni), con effetto 1° gen. 2018 (RU 2016 1249; FF 2012 4181). [5] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 16 dic. 2016 (Integrazione), in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 6521, 2018 3171; FF 2013 2045, 2016 2471). [6] Testo rettificato dalla Commissione di redazione dell'Assemblea federale (art. 58 cpv. 1 LParl; RS 171.10). [7] Introdotto dall'all. n. 1 della LF del 20 mar. 2015 (Attuazione dell'art. 121 cpv. 3-6 Cost. sull'espulsione di stranieri che commettono reati), in vigore dal 1° ott. 2016 (RU 2016 2329; FF 2013 5163).

RS 142.20 LStrI Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) Art. 62 [1] Revoca di permessi e di altre decisioni
	1.	L'autorità competente può revocare i permessi, eccetto quelli di domicilio, e le altre decisioni giusta la presente legge se:
		a.	lo straniero o il suo rappresentante ha fornito, durante la procedura d'autorizzazione, indicazioni false o taciuto fatti essenziali;
		b.	lo straniero è stato condannato a una pena detentiva di lunga durata o a una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP [2];
		c.	lo straniero ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo l'ordine e la sicurezza pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera;
		d.	lo straniero disattende una delle condizioni legate alla decisione;
		e.	lo straniero o una persona a suo carico dipende dall'aiuto sociale;
		f. [3]	lo straniero ha tentato di ottenere abusivamente la cittadinanza svizzera oppure la cittadinanza svizzera gli è stata revocata in virtù di una decisione passata in giudicato nell'ambito di un annullamento secondo l'articolo 36 della legge del 20 giugno 2014 [4] sulla cittadinanza;
		g. [5]	lo straniero non rispetta un accordo d'integrazione senza validi motivi.
	2.	Un permesso o un'altra decisione giusta la presente legge non possono essere revocati per il solo motivo che è stato commesso un reato per il quale il giudice penale ha già pronunciato una pena o una misura ma ha rinunciato all'espulsione.

[1] Nuovo testo giusta la cifra IV n. 3 della LF del 19 giu. 2015 (Modifica della disciplina delle sanzioni), in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2016 1249; FF 2012 4181). [2] RS 311.0 [3] Introdotta dall'all. cifra II n. 1 della L del 20 giu. 2014 sulla cittadinanza, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2016 2561; FF 2011 2567). [4] RS 141.0 [5] Introdotta dalla cifra I della LF del 16 dic. 2016 (Integrazione), in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 6521, 2018 3171; FF 2013 2045, 2016 2471). Correzione della Commissione di redazione dell'AF del 10 ago. 2018, pubblicata il 18 set. 2018 (RU 2018 3213).

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 63 Anticipazione dei disborsi
	1.	Ciascuna parte deve anticipare i disborsi causati dalle proprie richieste durante il procedimento e, proporzionalmente, quelli causati da richieste congiunte o da atti ordinati d'ufficio dal Tribunale federale.
	2.	Il giudice dell'istruzione stabilisce un congruo termine per il versamento dell'anticipo. Se il termine scade infruttuoso, impartisce un termine suppletorio. Se l'anticipo non è versato neppure nel termine suppletorio, l'atto per cui è stato chiesto non è eseguito.