1B_74/2015 - 2015-04-28 - Procedura penale - Strafverfahren; unentgeltliche Rechtsplfege / Kaution

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

1B_74/2015

Urteil vom 28. April 2015

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,
Bundesrichter Eusebio, Kneubühler,
Gerichtsschreiber Dold.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl,
Postfach, 8026 Zürich.

Gegenstand
Strafverfahren; unentgeltliche Rechtspflege / Kaution,

Beschwerde gegen die Verfügung vom 6. Februar 2015 des Obergerichts des Kantons Zürich, III. Strafkammer, Präsident.

Sachverhalt:

A.
Rechtsanwalt A.________ reichte am 11. Februar 2014 bei der Kantonspolizei Zürich gegen verschiedene Personen eine Strafanzeige wegen ungetreuer Geschäftsbesorgung und weiterer Delikte ein. Mit Verfügung vom 5. Dezember 2014 nahm die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl die Untersuchung nicht anhand.

Am 22. Dezember 2014 erhob A.________ Beschwerde ans Obergericht des Kantons Zürich. Dieses forderte ihn mit Verfügung vom 9. Januar 2015 auf, innert 10 Tagen seit der Mitteilung der Verfügung eine Prozesskaution von Fr. 5'000.-- zu leisten, ansonsten werde auf das Rechtsmittel nicht eingetreten.

Mit Eingabe vom 22. Januar 2015 stellte A.________ ein Wiedererwägungsgesuch. Er beantragte, es sei kein Kostenvorschuss zu verlangen, eventualiter sei dieser herabzusetzen und aufzuteilen nach Gerichts- und Parteikosten. Zudem sei die neue Verfügung mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen. Falls am Kostenvorschuss festgehalten werde, seien Zahlungserleichterungen zu gewähren (längere Zahlungsfrist, Möglichkeit von Ratenzahlungen), eventuell sei die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. Schliesslich sei festzustellen, dass er nicht Privatkläger, sondern Geschädigter und Anzeigeerstatter sei.

Mit Verfügung vom 6. Februar 2015 wies das Obergericht das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ab und setzte A.________ erneut eine Frist von 10 Tagen, um die Prozesskaution von Fr. 5'000.-- zu leisten, dies wiederum unter der Androhung, dass sonst auf das Rechtsmittel nicht eingetreten werde.

B.
Mit Beschwerde vom 11. März 2015 ans Bundesgericht beantragt A.________ im Wesentlichen, die Verfügung des Obergerichts vom 6. Februar 2015 und die Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft seien aufzuheben. Zudem stellt er den Antrag, eine Reihe von Rechtsverweigerungen festzustellen, welche die Staatsanwaltschaft III, die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl und das Obergericht begangen haben sollen. Weiter sei die Wiederholung des Verfahrens durch die zuständige Staatsanwaltschaft anzuordnen, eventualiter die Behandlung der Beschwerde ohne Kostenvorschuss und durch ein Obergericht mit unbefangenem Verfahrensleiter. Schliesslich verlangt der Beschwerdeführer vom Bundesgericht, sieben von ihm formulierte Rechtsfragen in Fünferbesetzung zu beantworten.

Das Obergericht und die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl haben auf eine Vernehmlassung verzichtet. Der Beschwerdeführer hat unaufgefordert ein weiteres Mal Stellung genommen.

Mit Präsidialverfügung vom 25. März 2015 hat das Bundesgericht der Beschwerde die aufschiebende Wirkung beigelegt.

Erwägungen:

1.

1.1. Auf das Wiedererwägungsgesuch des Beschwerdeführers hin hat das Obergericht (bzw. der Präsident von dessen III. Strafkammer) seine Verfügung vom 9. Januar 2015 durch jene vom 6. Februar 2015 ersetzt. Nur Letztere bildet vorliegend Verfahrensgegenstand.

1.2. Der Beschwerdeführer bezeichnet seine Eingabe ans Bundesgericht als "Beschwerde wegen Rechtsverweigerung", als "Beschwerde in Strafsachen" und (eventualiter) als "subsidiäre Verfassungsbeschwerde" und legt ausführlich dar, weshalb nach seiner Ansicht für alle drei die Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sein sollen. Dabei übersieht er, dass das Bundesgerichtsgesetz keine eigene Beschwerdeart für Rechtsverweigerungen vorsieht. Aus Art. 94 BGG geht hervor, dass gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern eines anfechtbaren Entscheids Beschwerde geführt werden kann. Wie sich aus der systematischen Stellung dieser Bestimmung im Abschnitt über anfechtbare Entscheide (Art. 90 ff . BGG) erhellt, schafft sie im Falle der formlosen Rechtsverweigerung oder Rechtsverzögerung ein taugliches Beschwerdeobjekt ( FELIX UHLMANN, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl. 2011, N. 2 zu Art. 94 BGG). Eine solche Situation besteht hier nicht, denn es liegt ein anfechtbarer Entscheid vor.

1.3. Bei der Verfügung des Obergerichts vom 6. Februar 2015 handelt es sich um einen kantonal letztinstanzlichen Entscheid (Art. 80 BGG). Der Beschwerdeführer geht mit seiner Kritik jedoch in zweierlei Hinsicht über diese Verfügung hinaus.

Zum einen rügt er die Verletzung von Verfahrensvorschriften durch die Staatsanwaltschaft III und die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl. In dieser Hinsicht fehlt es an der erforderlichen Ausschöpfung des kantonalen Instanzenzugs. Darauf ist nicht einzutreten. Dasselbe gilt für die an der Nichtanhandnahme der Staatsanwaltschaft geübte Kritik.

Zum andern macht der Beschwerdeführer eine (voraussichtliche) Rechtsverweigerung durch das Obergericht geltend, weil mit Sicherheit feststehe, dass dieses auf sein Rechtsmittel gegen die Nichtanhandnahmeverfügung nicht eintreten werde. Auch in dieser Hinsicht liegt (derzeit) kein kantonal letztinstanzlicher Entscheid vor.

1.4. Angefochten ist ein Zwischenentscheid, gegen den die Beschwerde unter anderem dann zulässig ist, wenn er einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG). In der Aufforderung zur Leistung einer Prozesssicherheit unter der Androhung, dass im Säumnisfall auf das Rechtsmittel nicht eingetreten werde, liegt ein solcher Nachteil begründet (BGE 128 V 199 E. 2b und c S. 202 ff.; Urteile 1B_196/2014 vom 8. Juli 2014 E. 1.2; 1B_324/2014 vom 17. Dezember 2014 E. 1.2; je mit Hinweisen).

1.5. Die Beschwerde in Strafsachen erfordert gemäss Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG ein rechtlich geschütztes Interesse. Nach Ziff. 5 dieser Bestimmung ist die Privatklägerschaft beschwerdeberechtigt, wenn der angefochtene Entscheid sich auf die Beurteilung ihrer Zivilansprüche auswirken kann.

Das Bundesgericht hat sich mit der Legitimation der Privatklägerschaft zur Anfechtung eines Freispruchs oder einer Einstellung des Strafverfahrens in BGE 137 IV 246 befasst. Danach kann die Privatklägerschaft gegen ein Strafurteil, durch das der Angeschuldigte freigesprochen wird, Rechtsmittel im Strafpunkt grundsätzlich nur erheben, wenn sie, soweit zumutbar, ihre Zivilansprüche aus strafbarer Handlung im Strafverfahren geltend gemacht hat. Dies begründet sich damit, dass das Strafverfahren nicht blosses Vehikel zur Durchsetzung von Zivilforderungen in einem Zivilprozess sein soll, den die Privatklägerschaft erst nach Abschluss des Strafprozesses, je nach dessen Ausgang, anzustrengen gedenkt. Vielmehr sollte sie, soweit zumutbar, ihre Zivilansprüche im Strafverfahren geltend machen. Anders verhält es sich im Falle der Einstellung des Strafverfahrens. Da diesfalls von der Privatklägerschaft nicht verlangt werden kann, dass sie bereits adhäsionsweise Zivilforderungen geltend gemacht hat, reicht es, wenn sie im Verfahren vor Bundesgericht darlegt, aus welchen Gründen sich der angefochtene Entscheid inwiefern auf welche Zivilforderungen auswirken kann (a.a.O., E. 1.3.1 S. 247 f. mit Hinweisen).

Im vorliegenden Fall geht es um eine Nichtanhandnahme, weshalb es im Sinne der genannten Ausnahme ausreicht, wenn im Verfahren vor Bundesgericht dargelegt wird, aus welchen Gründen sich der angefochtene Entscheid inwiefern auf welche Zivilforderungen auswirken kann. Der Beschwerdeführer hält jedoch in seiner Beschwerde mit Nachdruck fest, sich gar nicht als Privatkläger konstituieren zu wollen. Damit kommt ein Eintreten gestützt auf Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG mangels Berechtigung in der Sache nicht in Betracht.

Unbesehen seiner mangelnden Legitimation in der Sache kann der Beschwerdeführer vor Bundesgericht geltend machen, die Vorinstanz habe seine Parteirechte missachtet. Ausgeschlossen wären diesbezüglich lediglich Rügen, mit welchen eine (indirekte) Überprüfung des Entscheids in der Hauptsache angestrebt wird, wobei dies hier von vornherein ausser Betracht fällt, zumal ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid in der Sache noch nicht ergangen ist (E. 1.3 hiervor; zum Ganzen: BGE 136 IV 29 E. 1.9 S. 40; Urteil 1B_26/2014 vom 12. Dezember 2014 E. 1.2.1; je mit Hinweisen).

1.6. Der Beschwerdeführer ersucht das Bundesgericht um die Beantwortung von sieben abstrakten Rechtsfragen. In dieser Hinsicht fehlt es ihm an einem praktischen Interesse nach Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG. Zur Beantwortung abstrakter Rechtsfragen kann das Bundesgericht nicht angerufen werden (Urteil 4C.290/2001 vom 8. November 2002 E. 2, in: sic! 4/2003 S. 323). Dasselbe gilt für den Antrag auf einen Entscheid in Fünferbesetzung, ergibt sich diese doch aus dem Gesetz (vgl. Art. 20 Abs. 2 BGG).

2.

2.1. Der Beschwerdeführer macht geltend, das Obergericht hätte den Entscheid über die unentgeltliche Rechtspflege in Dreierbesetzung fällen müssen.

2.2. Der Präsident der III. Strafkammer des Obergerichts hat den Anspruch des Beschwerdeführers auf unentgeltliche Rechtspflege im Licht der Voraussetzungen von Art. 136 Abs. 1 StPO geprüft, was der Beschwerdeführer nicht beanstandet. Danach entscheidet über die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege die Verfahrensleitung. Dies ist im Gerichtsverfahren bei Kollegialgerichten der Präsident (Art. 61 lit. c StPO). Das Gesetz sieht somit keinen Kollegialentscheid vor. Die Rüge ist unbegründet.

3.

3.1. Der Beschwerdeführer rügt, er habe verlangt, dass das Obergericht zuerst die Vorfrage beantworte, ob gestützt auf Art. 29 Abs. 3 BV auch ein bedürftiger Geschädigter und Anzeigesteller für das Beschwerdeverfahren unentgeltliche Rechtspflege verlangen könne. Diese Vorfrage habe das Obergericht nicht behandelt und ihm das Recht verweigert.

3.2. Das Obergericht hat sich mit der Frage befasst, ob der Beschwerdeführer Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege habe, was es verneinte. Eine Rechtsverweigerung liegt somit nicht vor.

4.

4.1. Weiter bringt der Beschwerdeführer vor, gemäss Art. 383 Abs. 1 StPO könne nur von der Privatklägerschaft ein Prozesskostenvorschuss verlangt werden. Wie sich aus seinem Gesuch vom 22. Januar 2015 an das Obergericht ergebe, wolle er nur Geschädigter sein und nicht Privatkläger. Zu berücksichtigen sei auch, dass er nie die nach Art. 118 Abs. 4 StPO erforderliche Aufklärung erhalten habe. Schliesslich sei die angesetzte Kaution auch wegen ihrer Höhe bundesrechtswidrig.

4.2. Ob die Vorinstanz eine formelle Rechtsverweigerung begangen hat, indem sie den Beschwerdeführer unter Androhung des Nichteintretens zur Leistung einer Prozesskaution aufforderte, ist vor dem Hintergrund der Beschwerdelegitimation nach Art. 382 StPO zu beurteilen. Nach Abs. 1 dieser Bestimmung kann jede Partei, die ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung eines Entscheides hat, ein Rechtsmittel ergreifen. Zur Beschwerde gegen die Einstellung legitimiert sind diejenigen Verfahrensbeteiligten, die ein rechtlich geschütztes Interesse an deren Aufhebung haben, d.h. durch die Einstellungsverfügung beschwert sind. Zu diesem Kreis gehören die Privatkläger. Geschädigte, die sich bis zum Abschluss des Vorverfahrens nicht als Privatkläger konstituiert haben (Art. 118 Abs. 3 StPO), können die Einstellungsverfügung mangels Parteistellung dagegen grundsätzlich nicht anfechten. Unter Berücksichtigung des Anspruchs auf rechtliches Gehörs gilt diese Einschränkung dann nicht, wenn die geschädigte Person noch keine Gelegenheit hatte, sich zur Frage der Konstituierung zu äussern, so etwa wenn eine Einstellung ergeht, ohne dass die Strafverfolgungsbehörde die geschädigte Person zuvor auf ihr Konstituierungsrecht
aufmerksam gemacht hat (Urteil 1B_298/2012 vom 27. August 2012 E. 2.1 mit Hinweisen).

4.3. Im vorliegenden Fall hat der rechtskundige Beschwerdeführer klar zum Ausdruck gebracht, sich nicht als Privatkläger konstituieren zu wollen. Ebenso klar geht gleichzeitig aus seinen prozessualen Bestrebungen hervor, dass er die Nichtanhandnahme durch die Staatsanwaltschaft mit Beschwerde anfechten will. Wie sich aus den vorangehenden Ausführungen ergibt, sind diese beiden Positionen unvereinbar (vgl. SCHMID, der Kautionsleistungen als Gegenstück zur weitgehenden Rechtsmittellegitimation des Privatklägers bezeichnet: NIKLAUS SCHMID, Schweizerische Strafprozessordnung: Praxiskommentar, 2. Aufl. 2013, N. 1 zu Art. 383 StPO). Wenn die Vorinstanz unter diesen Voraussetzungen vom Beschwerdeführer eine Sicherheitsleistung verlangte, kann ihr jedenfalls keine Verletzung von Parteirechten vorgeworfen werden (vgl. E. 1.5 hiervor).

4.4. Auch die Höhe der Kaution von Fr. 5'000.-- ist nicht zu beanstanden. Im Urteil 1B_324/2014 vom 17. Dezember 2014 hatte das Bundesgericht eine durch das Obergericht des Kantons Zürich angesetzte Prozesskaution von Fr. 4'000.-- zu beurteilen und diese als nicht willkürlich bezeichnet (a.a.O., E. 3.4). Im vorliegenden Fall ist zu berücksichtigen, dass sich die Strafanzeige des Beschwerdeführers gegen fünf Personen richtete, was potenziell höhere Entschädigungsansprüche erwarten lässt. Der Beschwerdeführer nimmt zwar an, dass sein Rechtsmittel aussichtslos sei, dem Obergericht deshalb ein geringer Aufwand entstehen werde und die Beschuldigten gemäss Art. 390 Abs. 2 StPO gar nicht ins Verfahren einzubeziehen seien. Davon ist jedoch nicht auszugehen. Der verfahrensleitende Richter, der die angefochtene Verfügung erlassen hat, wies denn auch ausdrücklich auf die spätere, einlässlichere Prüfung durch das Kollegium hin. Die in diesem Zusammenhang erhobenen Rügen (Verletzung von Art. 5 Abs. 2 BV, Art. 9 BV und Art. 390 Abs. 2 StPO) sind somit unbegründet.

5.
Der Beschwerdeführer macht schliesslich geltend, Oberrichter Meyer, der die angefochtene Verfügung gefällt hat, sei voreingenommen. Er begründet dies mit dem von ihm erwarteten negativen Entscheid in der Sache. Wie bereits mehrfach erwähnt, wurde ein solcher hier noch nicht gefällt. Im Übrigen wiederholt der Beschwerdeführer seine Kritik am angefochtenen Entscheid, der seiner Ansicht nach schwere Verfahrensfehler enthält und damit Ausdruck der Befangenheit von Oberrichter Meyer ist. Wie im Vorangehenden dargelegt, sind die betreffenden Rügen unbegründet, soweit darauf einzutreten ist. Schliesslich behauptet der Beschwerdeführer, Oberrichter Meyer habe Art. 112 Abs. 1 StPO verletzt. Inwiefern sich aus diesem Umstand eine Befangenheit ergeben könnte, legt er jedoch nicht dar (Art. 42 Abs. 2 BGG).

6.
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerde abzuweisen ist, soweit darauf eingetreten werden kann.

Der Beschwerdeführer stellt ein Gesuch um unentgeltliche Prozessführung. Die Voraussetzungen gemäss Art. 64 Abs. 1 BGG sind jedoch nicht erfüllt. Zum einen erscheint die Beschwerde als aussichtslos. Zum andern hat der Beschwerdeführer seine finanziellen Verhältnisse nicht hinreichend offen gelegt, als dass beurteilt werden könnte, ob er nicht über die erforderlichen Mittel verfügt. Zwar ergibt sich aus einer in den Akten liegenden (nicht verifizierbaren) Erfolgsrechnung, dass sich der Jahresgewinn des Beschwerdeführers als Anwalt und Notar für das Jahr 2014 nur auf gut Fr. 19'000.-- beläuft. Den Stand seines Vermögens hat er hingegen nicht angegeben. Der sich in den Akten befindliche Auszug aus dem Betreibungsregister ist diesbezüglich schon deshalb nicht ausreichend, weil der Beschwerdeführer gegen die darin aufgeführten Forderungen Rechtsvorschlag erhoben hat.

Der Beschwerdeführer trägt somit die Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG). Er hat zudem keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 68 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

5.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl und dem Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 28. April 2015

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Fonjallaz

Der Gerichtsschreiber: Dold

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 80 Autorità inferiori - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni delle autorità cantonali di ultima istanza e contro le decisioni della Corte dei reclami penali e della Corte d'appello del Tribunale penale federale.48
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni delle autorità cantonali di ultima istanza e contro le decisioni della Corte dei reclami penali e della Corte d'appello del Tribunale penale federale.48
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso. Sono fatti salvi i casi in cui secondo il Codice di procedura penale del 5 ottobre 200749 (CPP) si pronuncia, quale istanza cantonale unica, un giudice dei provvedimenti coercitivi o un altro giudice.50

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 93 Altre decisioni pregiudiziali e incidentali - 1 Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
¹	Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
^a	esse possono causare un pregiudizio irreparabile; o
^b	l'accoglimento del ricorso comporterebbe immediatamente una decisione finale consentendo di evitare una procedura probatoria defatigante o dispendiosa.
²	Le decisioni pregiudiziali e incidentali nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e nel campo dell'asilo non sono impugnabili.86 Rimangono salvi i ricorsi contro le decisioni sulla carcerazione in vista d'estradizione come anche sul sequestro di beni e valori, sempreché siano adempiute le condizioni di cui al capoverso 1.
³	Se il ricorso in virtù dei capoversi 1 e 2 non è ammissibile o non è stato interposto, le decisioni pregiudiziali e incidentali possono essere impugnate mediante ricorso contro la decisione finale in quanto influiscano sul contenuto della stessa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 81 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; e
^b	ha un interesse giuridicamente protetto all'annullamento o alla modifica della decisione impugnata, segnatamente:
^b1	l'imputato,
^b2	il rappresentante legale dell'accusato,
^b3	il pubblico ministero, salvo se si tratta di decisioni che ordinano, prorogano o mettono fine alla carcerazione preventiva o di sicurezza,
^b4	...
^b5	l'accusatore privato, se la decisione impugnata può influire sul giudizio delle sue pretese civili,
^b6	il querelante, per quanto trattasi del diritto di querela come tale,
^b7	nelle cause penali amministrative secondo la legge federale del 22 marzo 197455 sul diritto penale amministrativo, il pubblico ministero della Confederazione e l'amministrazione interessata.
²	Un'autorità federale è legittimata a ricorrere se il diritto federale prevede che la decisione deve esserle comunicata.56
³	Il diritto di ricorrere contro le decisioni di cui all'articolo 78 capoverso 2 lettera b spetta inoltre alla Cancelleria federale, ai dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, ai servizi loro subordinati, se la decisione impugnata viola la legislazione federale nella sfera dei loro compiti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 81 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; e
^b	ha un interesse giuridicamente protetto all'annullamento o alla modifica della decisione impugnata, segnatamente:
^b1	l'imputato,
^b2	il rappresentante legale dell'accusato,
^b3	il pubblico ministero, salvo se si tratta di decisioni che ordinano, prorogano o mettono fine alla carcerazione preventiva o di sicurezza,
^b4	...
^b5	l'accusatore privato, se la decisione impugnata può influire sul giudizio delle sue pretese civili,
^b6	il querelante, per quanto trattasi del diritto di querela come tale,
^b7	nelle cause penali amministrative secondo la legge federale del 22 marzo 197455 sul diritto penale amministrativo, il pubblico ministero della Confederazione e l'amministrazione interessata.
²	Un'autorità federale è legittimata a ricorrere se il diritto federale prevede che la decisione deve esserle comunicata.56
³	Il diritto di ricorrere contro le decisioni di cui all'articolo 78 capoverso 2 lettera b spetta inoltre alla Cancelleria federale, ai dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, ai servizi loro subordinati, se la decisione impugnata viola la legislazione federale nella sfera dei loro compiti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 81 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; e
^b	ha un interesse giuridicamente protetto all'annullamento o alla modifica della decisione impugnata, segnatamente:
^b1	l'imputato,
^b2	il rappresentante legale dell'accusato,
^b3	il pubblico ministero, salvo se si tratta di decisioni che ordinano, prorogano o mettono fine alla carcerazione preventiva o di sicurezza,
^b4	...
^b5	l'accusatore privato, se la decisione impugnata può influire sul giudizio delle sue pretese civili,
^b6	il querelante, per quanto trattasi del diritto di querela come tale,
^b7	nelle cause penali amministrative secondo la legge federale del 22 marzo 197455 sul diritto penale amministrativo, il pubblico ministero della Confederazione e l'amministrazione interessata.
²	Un'autorità federale è legittimata a ricorrere se il diritto federale prevede che la decisione deve esserle comunicata.56
³	Il diritto di ricorrere contro le decisioni di cui all'articolo 78 capoverso 2 lettera b spetta inoltre alla Cancelleria federale, ai dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, ai servizi loro subordinati, se la decisione impugnata viola la legislazione federale nella sfera dei loro compiti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 20 Composizione - 1 Di regola, le corti giudicano nella composizione di tre giudici (collegio giudicante).
¹	Di regola, le corti giudicano nella composizione di tre giudici (collegio giudicante).
²	Giudicano nella composizione di cinque giudici se la causa concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se un giudice lo richiede. Sono eccettuati i ricorsi contro decisioni delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento.
³	Le corti giudicano nella composizione di cinque giudici anche i ricorsi contro atti normativi cantonali che sottostanno al referendum e contro decisioni cantonali sull'ammissibilità di un'iniziativa o sull'esigenza di un referendum. Sono eccettuati i ricorsi in materia comunale o inerenti a un altro ente di diritto cantonale.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 136 Presupposti - 1 Chi dirige il procedimento accorda parzialmente o totalmente, su domanda, il gratuito patrocinio:
¹	Chi dirige il procedimento accorda parzialmente o totalmente, su domanda, il gratuito patrocinio:
^a	all'accusatore privato affinché possa far valere le sue pretese civili, se è sprovvisto dei mezzi necessari e l'azione civile non appare priva di probabilità di successo;
^b	alla vittima affinché possa attuare la sua azione penale, se è sprovvista dei mezzi necessari e l'azione penale non appare priva di probabilità di successo.71
²	Il gratuito patrocinio comprende:
^a	l'esonero dagli anticipi e dalla prestazione di garanzie;
^b	l'esonero dalle spese procedurali;
^c	la designazione di un patrocinatore, se necessario per tutelare i diritti dell'accusatore privato o della vittima.
³	In sede di ricorso l'istanza di gratuito patrocinio deve essere riproposta.73

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 61 Competenza - Il procedimento è diretto:
^a	sino all'abbandono dello stesso o sino alla promozione dell'accusa, dal pubblico ministero;
^b	nella procedura penale in materia di contravvenzioni, dall'autorità penale delle contravvenzioni;
^c	nella procedura giudiziaria dinanzi a un'autorità giudicante collegiale, dal presidente del collegio;
^d	nella procedura giudiziaria dinanzi a un'autorità giudicante monocratica, dal giudice unico.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 383 Cauzione - 1 Chi dirige il procedimento in sede di giurisdizione di ricorso può, per le eventuali spese e indennità, imporre all'accusatore privato di prestare cauzione entro un dato termine. È fatto salvo l'articolo 136.
¹	Chi dirige il procedimento in sede di giurisdizione di ricorso può, per le eventuali spese e indennità, imporre all'accusatore privato di prestare cauzione entro un dato termine. È fatto salvo l'articolo 136.
²	Se la cauzione non è prestata entro il termine impartito, la giurisdizione di ricorso non entra nel merito.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 118 Definizione e presupposti - 1 È accusatore privato il danneggiato che dichiara espressamente di partecipare al procedimento penale con un'azione penale o civile.
¹	È accusatore privato il danneggiato che dichiara espressamente di partecipare al procedimento penale con un'azione penale o civile.
²	La querela è equiparata a tale dichiarazione.
³	La dichiarazione va fatta a un'autorità di perseguimento penale al più tardi alla conclusione della procedura preliminare.
⁴	Se il danneggiato non ha fatto di propria iniziativa una tale dichiarazione, il pubblico ministero lo rende attento a questa possibilità dopo l'apertura della procedura preliminare.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 382 Legittimazione delle altre parti - 1 Sono legittimate a ricorrere contro una decisione le parti che hanno un interesse giuridicamente protetto all'annullamento o alla modifica della stessa.
¹	Sono legittimate a ricorrere contro una decisione le parti che hanno un interesse giuridicamente protetto all'annullamento o alla modifica della stessa.
²	L'accusatore privato non può impugnare una decisione riguardo alla sanzione inflitta.
³	Alla morte dell'imputato, del condannato o dell'accusatore privato, i congiunti giusta l'articolo 110 capoverso 1 CP264 sono legittimati, nell'ordine di successibilità, a interporre ricorso o a continuare la procedura di ricorso già avviata dal defunto, purché siano lesi nei loro interessi giuridicamente protetti.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 390 Procedura scritta - 1 Chi intende interporre un ricorso per il quale il presente Codice prescrive la procedura scritta deve presentare un atto di ricorso.
¹	Chi intende interporre un ricorso per il quale il presente Codice prescrive la procedura scritta deve presentare un atto di ricorso.
²	Se il ricorso non è manifestamente inammissibile o infondato, chi dirige il procedimento invita le altre parti e la giurisdizione inferiore a presentare le loro osservazioni. La procedura di ricorso prosegue anche se l'atto di ricorso non può essere notificato alle parti o una parte omette di presentare le sue osservazioni.
³	Se necessario, la giurisdizione di ricorso ordina un secondo scambio di scritti.
⁴	La giurisdizione di ricorso statuisce mediante circolazione degli atti o con deliberazione a porte chiuse, sulla base degli atti e delle prove supplementari assunte.
⁵	Ad istanza di parte o d'ufficio, la giurisdizione di ricorso può disporre che si tenga un'udienza.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 5 Stato di diritto - 1 Il diritto è fondamento e limite dell'attività dello Stato.
¹	Il diritto è fondamento e limite dell'attività dello Stato.
²	L'attività dello Stato deve rispondere al pubblico interesse ed essere proporzionata allo scopo.
³	Organi dello Stato, autorità e privati agiscono secondo il principio della buona fede.
⁴	La Confederazione e i Cantoni rispettano il diritto internazionale.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 112 Procedimento penale contro imprese - 1 Nel procedimento penale contro un'impresa, l'impresa è rappresentata da una sola persona, autorizzata a rappresentarla illimitatamente in materia civile.
¹	Nel procedimento penale contro un'impresa, l'impresa è rappresentata da una sola persona, autorizzata a rappresentarla illimitatamente in materia civile.
²	Se l'impresa non designa il suo rappresentante entro un congruo termine, chi dirige il procedimento decide quale delle persone autorizzate a rappresentarla in materia civile la rappresenta nel procedimento penale.
³	L'impresa deve designare un altro rappresentante se per il medesimo fatto o per fatti connessi è avviata un'inchiesta penale nei confronti del rappresentante designato. Se del caso, chi dirige il procedimento designa per rappresentarla un'altra persona secondo il capoverso 2 oppure, in subordine, un terzo idoneo.
⁴	Se per il medesimo fatto o per fatti connessi si procede separatamente contro una persona fisica e contro un'impresa, i due procedimenti possono essere riuniti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 64 Gratuito patrocinio - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili.
³	La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l'articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell'istruzione se è indubbio che le relative condizioni sono adempiute.
⁴	Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.