9C_98/2010 - 2010-04-28 - Assicurazione per l'invalidità

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
9C_98/2010

Urteil vom 28. April 2010
II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter U. Meyer, Präsident,
Bundesrichter Seiler, Bundesrichterin Pfiffner Rauber,
Gerichtsschreiberin Amstutz.

Verfahrensbeteiligte
A.________, vertreten durch
Rechtsanwalt Marco Unternährer,
Beschwerdeführerin,

gegen

IV-Stelle Zug, Baarerstrasse 11, 6300 Zug,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Invalidenversicherung (Invalidenrente),

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zug
vom 10. Dezember 2009.

Sachverhalt:

A.
Mit Verfügung vom 25. Juli 2008 verneinte die IV-Stelle des Kantons Zug - im Wesentlichen gestützt auf das versicherungspsychiatrische Gutachten des Instituts X.________ (Dr. med. Y.________, Eidg. Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie FMH, und Dipl. Psych. L.________), vom 25. Oktober 2007 sowie die abschliessenden Stellungnahmen des Regionalen Ärztlichen Dienstes (RAD) vom 6. November 2007 und 20. Mai 2008 - einen Rentenanspruch der 1950 geborenen, vom 19. August 1991 bis 1. November 2004 (letzter effektiver Arbeitstag) in der Firma C.________ AG zuerst als "Financial Manager" und später als "General Manager" tätig gewesenen A.________. Zur Begründung führte die IV-Stelle aus, gemäss dem als beweiskräftig einzustufenden Gutachten des Instituts X.________ sei von einer ab Oktober 2003 bis Mai 2005 20%igen Arbeitsunfähigkeit und anschliessend von einer vollzeitlichen Einsatzfähigkeit mit 10%iger Leistungsminderung in einer Kaderfunktion im angestammten Beruf (Normalarbeitspensum 8.5 Std./Tag) auszugehen; damit mangle es bereits an der gesetzlichen Anspruchsvoraussetzung einer während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch mindestens 40%igen Arbeitsunfähigkeit. Dieses Ergebnis vermöchten die von der Versicherten
eingereichten psychiatrischen Gutachten des Dr. med. I.________, Facharzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 10. November 2005 sowie des Prof. Dr. med. K.________, Chefarzt am Spital B.________, vom 31. Dezember 2007 (Einsatzfähigkeit in einer Tätigkeit mit geringer Belastung durch Termindruck und ohne komplexe, extrem hohe Anforderungen: je 2 Std. vormittags und nachmittags mit ausreichenden Erholungspausen) nicht umzustossen.

B.
Die dagegen erhobene Beschwerde der A.________ mit dem Antrag, in Aufhebung der Verfügung vom 25. Juli 2008 sei ihr eine ganze Invalidenrente zuzusprechen, und es seien ihr private Gutachtenskosten in der Höhe von Fr. 10'780.75 (Prof. Dr. med. K.________, Dr. med. I.________) zurückzuerstatten, wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zug ab (Entscheid vom 10. Dezember 2009).

C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt A.________ die Aufhebung des kantonalen Entscheids beantragen und ihre vorinstanzlich gestellten Rechtsbegehren erneuern.
Erwägungen:

1.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 ff . BGG) können Rechtsverletzungen gemäss Art. 95 f . BGG gerügt werden. Die Begründetheit der Beschwerde beurteilt das Bundesgericht aufgrund des Sachverhalts, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann eine - für den Ausgang des Verfahrens entscheidende (vgl. Art. 97 Abs. 1 BGG) - Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder wenn sie auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG). Zu den Rechtsverletzungen gehören unter anderem die unvollständige (gerichtliche) Feststellung der rechtserheblichen Tatsachen (BGE 135 V 23 E. 2 S. 25 mit Hinweisen), die Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes als einer wesentlichen Verfahrensvorschrift (statt vieler 9C_850/2008 vom 6. Februar 2009, E. 2.2 mit Hinweis; Ulrich Meyer, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 2008, N 60 zu Art. 105; Markus Schott, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 2008, N 18 f. zu Art. 97 ) sowie der Pflicht zu inhaltsbezogener, umfassender, sorgfältiger und objektiver Beweiswürdigung (Art. 61 lit. c ATSG; BGE 132 V 393 E. 4.1 S. 400).

2.
Streitig und zu prüfen ist der Anspruch auf eine Invalidenrente.

2.1 Soweit die Beschwerdeführerin rügt, die vorinstanzlich gestützt auf das Gutachten des Instituts X.________ vom 25. Oktober 2007 getroffene Feststellung einer vollzeitigen Einsatzfähigkeit mit 10%iger Leistungsminderung in einer Kaderfunktion im angestammten Berufsfeld beruhe auf einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV), einschliesslich der daraus fliessenden Begründungspflicht (vgl. BGE 133 III 439 E. 3.3. S. 445; 133 I 270 E. 3.1 S. 277; 129 I 232 E. 3.2 S. 236; 126 I 97 E. 2b S. 102 f.; je mit Hinweisen) und der Regeln über die antizipierte Beweiswürdigung (SVR 2001 IV Nr. 10 S. 28, I 362/99 E. 4, mit Hinweisen; vgl. auch BGE 131 I 153 E. 3 S. 157, 130 II 425 E. 2.1 S. 428, 124 I 208 E. 4a S. 211, je mit Hinweisen), sowie auf einer Missachtung des Untersuchungsgrundsatzes (Art. 61 lit. c ATSG), kann dem nicht beigepflichtet werden: Das kantonale Gericht hat die rechtserhebliche medizinische Aktenlage vollständig und korrekt dargelegt und sich einlässlich und sachlich mit den formellen und materiellen Einwendungen der Beschwerdeführerin gegen das Gutachten des Instituts X.________ auseinandergesetzt. Zu Recht hat es gesetzliche Ausstands- und Ablehnungsgründe gegen den Gutachter Dr. med.
Y.________ verneint (vgl. auch Urteil 8C_474/2009 vom 7. Januar 2010). Sodann hat es - in Nachachtung seiner Pflicht zu umfassender, sorgfältiger, objektiver und inhaltsbezogener Beweiswürdigung (BGE 132 V 393 E. 4.1 S. 400) - willkürfrei dargelegt, weshalb das Gutachten auch in fachlich-inhaltlicher Hinsicht als voll beweiskräftig einzustufen ist und weder die von der Versicherten eingereichten Gutachten des Prof. Dr. med. K.________ vom 31. Dezember 2007 und des Dr. med. I.________ vom 10. November 2005 noch die übrigen medizinischen Unterlagen zu ernsthaften Zweifeln an den dortigen Schlussfolgerungen und zu zusätzlichen Beweisvorkehren Anlass geben. Die Vorinstanz hat insbesondere auch die Behauptung mangelnder Fach- und Sprachkenntnisse des Gutachters einwandfrei widerlegt und zutreffend begründet, weshalb dem Antrag auf zusätzliche Abklärungen zu den Englischkenntnissen des Dr. med. Y.________ nicht stattzugeben sei. Eine Gehörsverletzung und eine Missachtung des Untersuchungsgrundsatzes liegen damit offensichtlich nicht vor.

2.2 Die Vorbringen der Beschwerdeführerin erschöpfen sich weitgehend in einer bloss allgemeinen, mit Blick auf die bundesgerichtliche Überprüfungsbefugnis gemäss Art. 105 Abs. 2 BGG unzulässigen appellatorischen Kritik an der vorinstanzlichen Beweiswürdigung:
2.2.1 Hinsichtlich der erneut hervorgehobenen Verständigungsprobleme während der Begutachtung durch Dr. med. Y.________ wird nicht ansatzweise dargetan, weshalb und inwiefern die vorinstanzliche Feststellung, wonach die (seit 1989 in der Schweiz lebende, gut gebildete) Versicherte die hochdeutsche Sprache ohne Probleme verstehe und sie anlässlich des zweiten Begutachtungstermins von sich aus auf einen Dolmetscher verzichtete, aktenwidrig resp. offensichtlich unrichtig sein soll (Art. 105 Abs. 2 BGG); es werden namentlich keinerlei konkrete, sachrelevante Missverständnisse zwischen Gutachter und Explorandin genannt, welche die Feststellung des kantonalen Gerichts als qualifiziert fehlerhaft erscheinen lassen. Gegen eine solcherart mangelhafte Sachverhaltsfeststellung sprechen im Übrigen - nebst der einleitenden Bemerkung im Gutachten des Dr. med. I.________, wonach die Beschwerdeführerin differenziert Deutsch spricht - auch die während des vorinstanzlichen Beschwerdeverfahrens verfassten Schreiben des Prof. Dr. med. K.________ vom 4. August und 6. Oktober 2008, worin - spekulativ - von einer bloss "möglicherweise" nicht ausreichend gegebenen Kommunikation die Rede ist, und die Selbsteinschätzung der Versicherten dahingehend zitiert
wird, ihre Deutschkenntnisse seien nicht "sehr gut"; letztere Aussage lässt auf eine zumindest "gute" - und als solche für die fachgerechte Begutachtung ausreichende - Fertigkeit in der deutschen Sprache schliessen.
2.2.2 Bezüglich der fachlichen Voraussetzungen von Dr. med. Y.________ wird ebenfalls nichts vorgebracht, was von der Vorinstanz nicht bereits argumentativ stichhaltig, mithin willkürfrei (Art. 9 BV) entkräftet worden ist. Dies gilt auch in Bezug auf die - von der Versicherten gestützt auf das Gutachten des Prof. Dr. med. K.________ vom 31. Dezember 2007 als fachlich unqualifiziert gerügte - Diagnosestellung des Gutachtens des Instituts X.________. Zu ergänzen ist diesbezüglich, dass selbst dann, wenn anstelle der von Dr. med. Y.________ diagnostizierten "rezidivierenden depressiven Störung weitgehend remittiert (ICD-10: F33.4)" die Diagnosen einer Neurasthenie (ICD-10: F48.0) und einer Dysthymia (ICD-10: F34.1) gemäss Gutachten des Prof. Dr. med. K.________ als massgebend zu erachten wären, für die rechtliche Beurteilung der Invalidität nicht von der Arbeitsfähigkeitseinschätzung im Gutachten des Instituts X.________ abzurücken wäre: Eine Dysthymie, welche nicht zusammen mit anderen Befunden wie etwa einer - hier von keinem Facharzt diagnostizierten - ernsthaften Persönlichkeitsstörung auftritt, kommt nach der Rechtsprechung nicht einem Gesundheitsschaden im Sinne des Gesetzes gleich; sie ist allein somit regelmässig nicht
invalidisierend (SVR 2008 IV Nr. 8 S. 23, I 649/06 E. 3.3.1 mit Hinweisen) und hier unbeachtlich. Sodann sind bei der Würdigung des invalidisierenden Charakters einer Neurasthenie (wie auch eines "Chronic Fatigue Syndrome" [chronisches Müdigkeitssyndrom]) die rechtsprechungsgemässen Grundsätze über die nur ausnahmsweise invalidisierende Wirkung somatoformer Schmerzstörungen (im Einzelnen: BGE 132 V 65 E. 4.2.2 S. 71; 131 V 49 E. 1.2 S. 50 f.; 130 V 352 ff. und 396 ff.; vgl. auch BGE 135 V 201 E. 7.1.2 und 7.1.3 S. 212 f.; ferner Urteil I 176/06 vom 26. Februar 2007, E. 5.2, publ. in: SVR 2008 IV Nr. 1 S. 1) analog anzuwenden (Urteil I 70/07 vom 14. April 2008 E. 5). Die sachbezüglichen Ausführungen in den Schreiben des Prof. Dr. med. K.________ vom 4. August und 6. Oktober 2008 geben nicht Anlass, von dieser Rechtsprechung abzurücken. Im vorliegenden Fall kann eine psychische Komorbidität von erheblicher Schwere, Ausprägung und Dauer (BGE 131 V 49 E. 1.2 S. 50) ohne Weiteres ausgeschlossen werden; auch ergeben die fachmedizinischen Akten keine Anhaltspunkte für ein gewichtiges Vorliegen eines oder mehrerer der übrigen rechtsprechungsgemäss relevanten Kriterien, welche ausnahmsweise eine invalidisierende Arbeitsunfähigkeit zu
begründen vermöchten (vgl. BGE 131 V 49 E. 1.2 S. 50 f.): Weder sind chronische körperliche Begleiterkrankungen ausgewiesen noch liegt nach Lage der Akten ein verfestigter, therapeutisch nicht mehr beeinflussbarer innerseelischer Verlauf einer an sich missglückten, psychisch aber entlastenden Konfliktbewältigung (primärer Krankheitsgewinn; "Flucht in Krankheit") vor; des Weitern kann - selbst unter Anerkennung der in Bezug auf Neurasthenien nur beschränkten Therapiemöglichkeiten - nicht von einer Ausschöpfung der möglichen psychotherapeutischen Massnahmen resp. vom Scheitern einer konsequent durchgeführten ambulanten oder stationären Behandlung (auch mit unterschiedlichem therapeutischem Ansatz) trotz kooperativer Haltung der versicherten Person ausgegangen werden. Sodann bestehen gemäss fachärztlicher Einschätzung wohl Rückzugstendenzen; ein sozialer Rückzug in allen Belangen des Lebens ist jedoch nicht ersichtlich. Ein chronifizierter Krankheitsverlauf mit unveränderter oder progredienter Symptomatik ohne länger dauernde Rückbildung lässt sich zwar nicht von der Hand weisen; dies reicht jedoch aus iv-rechtlicher Sicht allein nicht aus (vgl. BGE 131 V 49 E. 1.2 S. 50 oben), um - wenn überhaupt - in der bisherigen oder einer
andern adäquaten Vollzeit-Kaderfunktion (8.5 Std./Tag à fünf Tagen/Woche) eine Leistungsminderung von mehr als 10 % (Dr. med. Y.________) zu begründen. Der Umstand, dass die Versicherte in ihrer Funktion als "General Managerin" in der Firma C.________ AG - sei es aufgrund zu häufiger Reisetätigkeit ins Ausland, sei es aufgrund eines zu hohen Termindrucks oder der subjektiv als "extrem" hoch empfundenen Anforderungen (Gutachten des Prof. Dr. med. K.________ vom 31. Dezember 2007, S. 20) - augenscheinlich in einen Überforderungs- und Erschöpfungszustand geraten ist, ist angesichts der fachärztlich beschriebenen Persönlichkeitsstruktur der Versicherten mit überaus hohen Ansprüchen an sich selbst wohl nachvollziehbar, iv-rechtlich jedoch mangels eines rechtserheblichen psychischen Gesundheitsschadens nicht versichert.

2.3 Dem in erwerblicher Hinsicht vorgebrachten Einwand der Beschwerdeführerin, es sei ihr auch bei einer bloss 10%igen Leistungsminderung in einer im angestammten Beruf im Normalpensum ausgeübten Tätigkeit nicht möglich, das vor Eintritt der gesundheitlichen Beeinträchtigung in der letzten, nunmehr gekündigten Arbeitsstelle in der Firma C.________ AG unstrittig hohe Lohnniveau von monatlich Fr. 19'885.- (jährlich Fr. 258'505.- [19'885.- x 13) zu erreichen, ist Folgendes zu entgegnen: Ob der erwähnte hohe Verdienst überhaupt als ohne Gesundheitsschaden hypothetisch erzielbares Einkommen (Valideneinkommen) anzurechnen wäre, ist aus tatsächlichen wie rechtlichen Gründen fraglich, kann hier aber - wie im Übrigen auch die von der IV-Stelle verneinte und vorinstanzlich nicht beurteilte Frage der Erfüllung des Wartejahres (Art. 29 Abs. 1 lit. b IVG in der bis 31. Dezember 2007 gültig gewesenen Fassung; Art. 28 Abs. 1 lit. b IVG in der seit 1. Januar 2008 geltenden Fassung) - offen gelassen werden. Wäre von einem Valideneinkommen von Fr. 258'505.- auszugehen, müsste die Beschwerdeführerin eine Erwerbseinbusse von über Fr. 100'000.- (39.5 % von Fr. 258'505.-) erleiden, damit ein anspruchsbegründender Invaliditätsgrad resultierte. Dass die
weiterhin vollzeitlich einsetzbare Versicherte bei einem neuen Arbeitgeber auf dem ausgeglichenen Arbeitsmarkt unausweichlich eine Lohneinbusse in dieser ausserordentlichen Höhe zu erleiden hätte, ist bereits angesichts ihrer langjährigen Berufserfahrung in einem Handels- und Finanzdienstleistungsunternehmen (und früher im Bankenwesen) sowie mit Blick auf die branchenüblichen, erfahrungsgemäss eher überdurchschnittlichen Löhne im Handels- und Finanzdienstleistungssektor sehr unwahrscheinlich. Ausschlaggebend ist aber, dass die aus iv-rechtlicher Sicht höchstens 10%ige Einschränkung des Leistungsvermögens, wie das kantonale Gericht verbindlich festgestellt hat (E. 1, 2.1), allein von vornherein nicht geeignet ist, einen derart massiven Lohnabfall zu bewirken. Damit hat es bei der verfügten und vorinstanzlich bestätigten Rentenablehnung sein Bewenden.

3.
Die Gerichtskosten (Art. 65 BGG) gehen ausgangsgemäss zu Lasten der Beschwerdeführerin (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Zug, Sozialversicherungsrechtliche Kammer, und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 28. April 2010
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Meyer Amstutz

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 61 Regole di procedura - Fatto salvo l'articolo 1 capoverso 3 della legge federale del 20 dicembre 196852 sulla procedura amministrativa, la procedura dinanzi al tribunale cantonale delle assicurazioni è retta dal diritto cantonale. Essa deve soddisfare le seguenti esigenze:
^a	deve essere semplice, rapida e, di regola, pubblica;
^b	il ricorso deve contenere, oltre alle conclusioni, una succinta relazione dei fatti e dei motivi invocati. Se l'atto non è conforme a queste regole, il tribunale delle assicurazioni accorda un termine adeguato all'autore per colmare le lacune, avvertendolo che in caso di inosservanza non si entrerà nel merito del ricorso;
^c	il tribunale delle assicurazioni, con la collaborazione delle parti, stabilisce i fatti determinanti per la soluzione della controversia; raccoglie le necessarie prove e le valuta liberamente;
^d	il tribunale delle assicurazioni non è legato alle conclusioni delle parti. Può cambiare una decisione o una decisione su opposizione a sfavore54 del ricorrente o accordargli più di quanto abbia chiesto; deve comunque dare alle parti la possibilità di esprimersi e di ritirare il ricorso;
^e	se le circostanze lo giustificano le parti possono essere convocate all'udienza;
^f	deve essere garantito il diritto di farsi patrocinare. Se le circostanze lo giustificano, il ricorrente può avere diritto al gratuito patrocinio;
^fbis	in caso di controversie relative a prestazioni, la procedura è soggetta a spese se la singola legge interessata lo prevede; se la singola legge non lo prevede, il tribunale può imporre spese processuali alla parte che ha un comportamento temerario o sconsiderato;
^g	il ricorrente che vince la causa ha diritto al rimborso delle ripetibili secondo quanto stabilito dal tribunale delle assicurazioni. L'importo è determinato senza tener conto del valore litigioso, ma secondo l'importanza della lite e la complessità del procedimento;
^h	le decisioni, accompagnate da una motivazione, dall'indicazione dei rimedi giuridici e dai nomi dei membri del tribunale delle assicurazioni, sono comunicate per scritto;
ⁱ	le decisioni devono essere sottoposte a revisione se sono stati scoperti nuovi fatti o mezzi di prova oppure se il giudizio è stato influenzato da un crimine o da un delitto.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 831.20 Legge federale del 19 giugno 1959 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI) LAI Art. 29 Inizio del diritto e versamento della rendita - 1 Il diritto alla rendita nasce al più presto dopo sei mesi dalla data in cui l'assicurato ha rivendicato il diritto alle prestazioni conformemente all'articolo 29 capoverso 1 LPGA221, ma al più presto a partire dal mese seguente il compimento dei 18 anni.
¹	Il diritto alla rendita nasce al più presto dopo sei mesi dalla data in cui l'assicurato ha rivendicato il diritto alle prestazioni conformemente all'articolo 29 capoverso 1 LPGA221, ma al più presto a partire dal mese seguente il compimento dei 18 anni.
²	Il diritto non nasce finché l'assicurato può pretendere un'indennità giornaliera ai sensi dell'articolo 22.
³	La rendita è versata dall'inizio del mese in cui nasce il diritto.
⁴	Le rendite corrispondenti a un grado d'invalidità inferiore al 50 per cento sono versate solo agli assicurati che sono domiciliati e dimorano abitualmente (art. 13 LPGA) in Svizzera. Questo presupposto deve essere adempiuto anche dai congiunti per i quali è chiesta una prestazione.

SR 831.20 Legge federale del 19 giugno 1959 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI) LAI Art. 28 Principio - 1 L'assicurato ha diritto a una rendita se:
¹	L'assicurato ha diritto a una rendita se:
^a	la sua capacità al guadagno o la sua capacità di svolgere le mansioni consuete non può essere ristabilita, mantenuta o migliorata mediante provvedimenti d'integrazione ragionevolmente esigibili;
^b	ha avuto un'incapacità al lavoro (art. 6 LPGA210) almeno del 40 per cento in media durante un anno senza notevole interruzione; e
^c	al termine di questo anno è invalido (art. 8 LPGA) almeno al 40 per cento.
^1bis	La rendita secondo il capoverso 1 non è concessa fintantoché non sono esaurite le possibilità d'integrazione secondo l'articolo 8 capoversi 1bis e 1ter.211
²	...212

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 65 Spese giudiziarie - 1 Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
¹	Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
²	La tassa di giustizia è stabilita in funzione del valore litigioso, dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti.
³	Di regola, il suo importo è di:
^a	200 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	200 a 100 000 franchi nelle altre controversie.
⁴	È di 200 a 1000 franchi, a prescindere dal valore litigioso, nelle controversie:
^a	concernenti prestazioni di assicurazioni sociali;
^b	concernenti discriminazioni fondate sul sesso;
^c	risultanti da un rapporto di lavoro, sempreché il valore litigioso non superi 30 000 franchi;
^d	secondo gli articoli 7 e 8 della legge del 13 dicembre 200223 sui disabili.
⁵	Se motivi particolari lo giustificano, il Tribunale federale può aumentare tali importi, ma al massimo fino al doppio nei casi di cui al capoverso 3 e fino a 10 000 franchi nei casi di cui al capoverso 4.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.