9C_98/2010 - 2010-04-28 - Assurance-invalidité

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
9C_98/2010

Urteil vom 28. April 2010
II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter U. Meyer, Präsident,
Bundesrichter Seiler, Bundesrichterin Pfiffner Rauber,
Gerichtsschreiberin Amstutz.

Verfahrensbeteiligte
A.________, vertreten durch
Rechtsanwalt Marco Unternährer,
Beschwerdeführerin,

gegen

IV-Stelle Zug, Baarerstrasse 11, 6300 Zug,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Invalidenversicherung (Invalidenrente),

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zug
vom 10. Dezember 2009.

Sachverhalt:

A.
Mit Verfügung vom 25. Juli 2008 verneinte die IV-Stelle des Kantons Zug - im Wesentlichen gestützt auf das versicherungspsychiatrische Gutachten des Instituts X.________ (Dr. med. Y.________, Eidg. Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie FMH, und Dipl. Psych. L.________), vom 25. Oktober 2007 sowie die abschliessenden Stellungnahmen des Regionalen Ärztlichen Dienstes (RAD) vom 6. November 2007 und 20. Mai 2008 - einen Rentenanspruch der 1950 geborenen, vom 19. August 1991 bis 1. November 2004 (letzter effektiver Arbeitstag) in der Firma C.________ AG zuerst als "Financial Manager" und später als "General Manager" tätig gewesenen A.________. Zur Begründung führte die IV-Stelle aus, gemäss dem als beweiskräftig einzustufenden Gutachten des Instituts X.________ sei von einer ab Oktober 2003 bis Mai 2005 20%igen Arbeitsunfähigkeit und anschliessend von einer vollzeitlichen Einsatzfähigkeit mit 10%iger Leistungsminderung in einer Kaderfunktion im angestammten Beruf (Normalarbeitspensum 8.5 Std./Tag) auszugehen; damit mangle es bereits an der gesetzlichen Anspruchsvoraussetzung einer während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch mindestens 40%igen Arbeitsunfähigkeit. Dieses Ergebnis vermöchten die von der Versicherten
eingereichten psychiatrischen Gutachten des Dr. med. I.________, Facharzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 10. November 2005 sowie des Prof. Dr. med. K.________, Chefarzt am Spital B.________, vom 31. Dezember 2007 (Einsatzfähigkeit in einer Tätigkeit mit geringer Belastung durch Termindruck und ohne komplexe, extrem hohe Anforderungen: je 2 Std. vormittags und nachmittags mit ausreichenden Erholungspausen) nicht umzustossen.

B.
Die dagegen erhobene Beschwerde der A.________ mit dem Antrag, in Aufhebung der Verfügung vom 25. Juli 2008 sei ihr eine ganze Invalidenrente zuzusprechen, und es seien ihr private Gutachtenskosten in der Höhe von Fr. 10'780.75 (Prof. Dr. med. K.________, Dr. med. I.________) zurückzuerstatten, wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zug ab (Entscheid vom 10. Dezember 2009).

C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt A.________ die Aufhebung des kantonalen Entscheids beantragen und ihre vorinstanzlich gestellten Rechtsbegehren erneuern.
Erwägungen:

1.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 ff . BGG) können Rechtsverletzungen gemäss Art. 95 f . BGG gerügt werden. Die Begründetheit der Beschwerde beurteilt das Bundesgericht aufgrund des Sachverhalts, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann eine - für den Ausgang des Verfahrens entscheidende (vgl. Art. 97 Abs. 1 BGG) - Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder wenn sie auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG). Zu den Rechtsverletzungen gehören unter anderem die unvollständige (gerichtliche) Feststellung der rechtserheblichen Tatsachen (BGE 135 V 23 E. 2 S. 25 mit Hinweisen), die Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes als einer wesentlichen Verfahrensvorschrift (statt vieler 9C_850/2008 vom 6. Februar 2009, E. 2.2 mit Hinweis; Ulrich Meyer, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 2008, N 60 zu Art. 105; Markus Schott, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 2008, N 18 f. zu Art. 97 ) sowie der Pflicht zu inhaltsbezogener, umfassender, sorgfältiger und objektiver Beweiswürdigung (Art. 61 lit. c ATSG; BGE 132 V 393 E. 4.1 S. 400).

2.
Streitig und zu prüfen ist der Anspruch auf eine Invalidenrente.

2.1 Soweit die Beschwerdeführerin rügt, die vorinstanzlich gestützt auf das Gutachten des Instituts X.________ vom 25. Oktober 2007 getroffene Feststellung einer vollzeitigen Einsatzfähigkeit mit 10%iger Leistungsminderung in einer Kaderfunktion im angestammten Berufsfeld beruhe auf einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV), einschliesslich der daraus fliessenden Begründungspflicht (vgl. BGE 133 III 439 E. 3.3. S. 445; 133 I 270 E. 3.1 S. 277; 129 I 232 E. 3.2 S. 236; 126 I 97 E. 2b S. 102 f.; je mit Hinweisen) und der Regeln über die antizipierte Beweiswürdigung (SVR 2001 IV Nr. 10 S. 28, I 362/99 E. 4, mit Hinweisen; vgl. auch BGE 131 I 153 E. 3 S. 157, 130 II 425 E. 2.1 S. 428, 124 I 208 E. 4a S. 211, je mit Hinweisen), sowie auf einer Missachtung des Untersuchungsgrundsatzes (Art. 61 lit. c ATSG), kann dem nicht beigepflichtet werden: Das kantonale Gericht hat die rechtserhebliche medizinische Aktenlage vollständig und korrekt dargelegt und sich einlässlich und sachlich mit den formellen und materiellen Einwendungen der Beschwerdeführerin gegen das Gutachten des Instituts X.________ auseinandergesetzt. Zu Recht hat es gesetzliche Ausstands- und Ablehnungsgründe gegen den Gutachter Dr. med.
Y.________ verneint (vgl. auch Urteil 8C_474/2009 vom 7. Januar 2010). Sodann hat es - in Nachachtung seiner Pflicht zu umfassender, sorgfältiger, objektiver und inhaltsbezogener Beweiswürdigung (BGE 132 V 393 E. 4.1 S. 400) - willkürfrei dargelegt, weshalb das Gutachten auch in fachlich-inhaltlicher Hinsicht als voll beweiskräftig einzustufen ist und weder die von der Versicherten eingereichten Gutachten des Prof. Dr. med. K.________ vom 31. Dezember 2007 und des Dr. med. I.________ vom 10. November 2005 noch die übrigen medizinischen Unterlagen zu ernsthaften Zweifeln an den dortigen Schlussfolgerungen und zu zusätzlichen Beweisvorkehren Anlass geben. Die Vorinstanz hat insbesondere auch die Behauptung mangelnder Fach- und Sprachkenntnisse des Gutachters einwandfrei widerlegt und zutreffend begründet, weshalb dem Antrag auf zusätzliche Abklärungen zu den Englischkenntnissen des Dr. med. Y.________ nicht stattzugeben sei. Eine Gehörsverletzung und eine Missachtung des Untersuchungsgrundsatzes liegen damit offensichtlich nicht vor.

2.2 Die Vorbringen der Beschwerdeführerin erschöpfen sich weitgehend in einer bloss allgemeinen, mit Blick auf die bundesgerichtliche Überprüfungsbefugnis gemäss Art. 105 Abs. 2 BGG unzulässigen appellatorischen Kritik an der vorinstanzlichen Beweiswürdigung:
2.2.1 Hinsichtlich der erneut hervorgehobenen Verständigungsprobleme während der Begutachtung durch Dr. med. Y.________ wird nicht ansatzweise dargetan, weshalb und inwiefern die vorinstanzliche Feststellung, wonach die (seit 1989 in der Schweiz lebende, gut gebildete) Versicherte die hochdeutsche Sprache ohne Probleme verstehe und sie anlässlich des zweiten Begutachtungstermins von sich aus auf einen Dolmetscher verzichtete, aktenwidrig resp. offensichtlich unrichtig sein soll (Art. 105 Abs. 2 BGG); es werden namentlich keinerlei konkrete, sachrelevante Missverständnisse zwischen Gutachter und Explorandin genannt, welche die Feststellung des kantonalen Gerichts als qualifiziert fehlerhaft erscheinen lassen. Gegen eine solcherart mangelhafte Sachverhaltsfeststellung sprechen im Übrigen - nebst der einleitenden Bemerkung im Gutachten des Dr. med. I.________, wonach die Beschwerdeführerin differenziert Deutsch spricht - auch die während des vorinstanzlichen Beschwerdeverfahrens verfassten Schreiben des Prof. Dr. med. K.________ vom 4. August und 6. Oktober 2008, worin - spekulativ - von einer bloss "möglicherweise" nicht ausreichend gegebenen Kommunikation die Rede ist, und die Selbsteinschätzung der Versicherten dahingehend zitiert
wird, ihre Deutschkenntnisse seien nicht "sehr gut"; letztere Aussage lässt auf eine zumindest "gute" - und als solche für die fachgerechte Begutachtung ausreichende - Fertigkeit in der deutschen Sprache schliessen.
2.2.2 Bezüglich der fachlichen Voraussetzungen von Dr. med. Y.________ wird ebenfalls nichts vorgebracht, was von der Vorinstanz nicht bereits argumentativ stichhaltig, mithin willkürfrei (Art. 9 BV) entkräftet worden ist. Dies gilt auch in Bezug auf die - von der Versicherten gestützt auf das Gutachten des Prof. Dr. med. K.________ vom 31. Dezember 2007 als fachlich unqualifiziert gerügte - Diagnosestellung des Gutachtens des Instituts X.________. Zu ergänzen ist diesbezüglich, dass selbst dann, wenn anstelle der von Dr. med. Y.________ diagnostizierten "rezidivierenden depressiven Störung weitgehend remittiert (ICD-10: F33.4)" die Diagnosen einer Neurasthenie (ICD-10: F48.0) und einer Dysthymia (ICD-10: F34.1) gemäss Gutachten des Prof. Dr. med. K.________ als massgebend zu erachten wären, für die rechtliche Beurteilung der Invalidität nicht von der Arbeitsfähigkeitseinschätzung im Gutachten des Instituts X.________ abzurücken wäre: Eine Dysthymie, welche nicht zusammen mit anderen Befunden wie etwa einer - hier von keinem Facharzt diagnostizierten - ernsthaften Persönlichkeitsstörung auftritt, kommt nach der Rechtsprechung nicht einem Gesundheitsschaden im Sinne des Gesetzes gleich; sie ist allein somit regelmässig nicht
invalidisierend (SVR 2008 IV Nr. 8 S. 23, I 649/06 E. 3.3.1 mit Hinweisen) und hier unbeachtlich. Sodann sind bei der Würdigung des invalidisierenden Charakters einer Neurasthenie (wie auch eines "Chronic Fatigue Syndrome" [chronisches Müdigkeitssyndrom]) die rechtsprechungsgemässen Grundsätze über die nur ausnahmsweise invalidisierende Wirkung somatoformer Schmerzstörungen (im Einzelnen: BGE 132 V 65 E. 4.2.2 S. 71; 131 V 49 E. 1.2 S. 50 f.; 130 V 352 ff. und 396 ff.; vgl. auch BGE 135 V 201 E. 7.1.2 und 7.1.3 S. 212 f.; ferner Urteil I 176/06 vom 26. Februar 2007, E. 5.2, publ. in: SVR 2008 IV Nr. 1 S. 1) analog anzuwenden (Urteil I 70/07 vom 14. April 2008 E. 5). Die sachbezüglichen Ausführungen in den Schreiben des Prof. Dr. med. K.________ vom 4. August und 6. Oktober 2008 geben nicht Anlass, von dieser Rechtsprechung abzurücken. Im vorliegenden Fall kann eine psychische Komorbidität von erheblicher Schwere, Ausprägung und Dauer (BGE 131 V 49 E. 1.2 S. 50) ohne Weiteres ausgeschlossen werden; auch ergeben die fachmedizinischen Akten keine Anhaltspunkte für ein gewichtiges Vorliegen eines oder mehrerer der übrigen rechtsprechungsgemäss relevanten Kriterien, welche ausnahmsweise eine invalidisierende Arbeitsunfähigkeit zu
begründen vermöchten (vgl. BGE 131 V 49 E. 1.2 S. 50 f.): Weder sind chronische körperliche Begleiterkrankungen ausgewiesen noch liegt nach Lage der Akten ein verfestigter, therapeutisch nicht mehr beeinflussbarer innerseelischer Verlauf einer an sich missglückten, psychisch aber entlastenden Konfliktbewältigung (primärer Krankheitsgewinn; "Flucht in Krankheit") vor; des Weitern kann - selbst unter Anerkennung der in Bezug auf Neurasthenien nur beschränkten Therapiemöglichkeiten - nicht von einer Ausschöpfung der möglichen psychotherapeutischen Massnahmen resp. vom Scheitern einer konsequent durchgeführten ambulanten oder stationären Behandlung (auch mit unterschiedlichem therapeutischem Ansatz) trotz kooperativer Haltung der versicherten Person ausgegangen werden. Sodann bestehen gemäss fachärztlicher Einschätzung wohl Rückzugstendenzen; ein sozialer Rückzug in allen Belangen des Lebens ist jedoch nicht ersichtlich. Ein chronifizierter Krankheitsverlauf mit unveränderter oder progredienter Symptomatik ohne länger dauernde Rückbildung lässt sich zwar nicht von der Hand weisen; dies reicht jedoch aus iv-rechtlicher Sicht allein nicht aus (vgl. BGE 131 V 49 E. 1.2 S. 50 oben), um - wenn überhaupt - in der bisherigen oder einer
andern adäquaten Vollzeit-Kaderfunktion (8.5 Std./Tag à fünf Tagen/Woche) eine Leistungsminderung von mehr als 10 % (Dr. med. Y.________) zu begründen. Der Umstand, dass die Versicherte in ihrer Funktion als "General Managerin" in der Firma C.________ AG - sei es aufgrund zu häufiger Reisetätigkeit ins Ausland, sei es aufgrund eines zu hohen Termindrucks oder der subjektiv als "extrem" hoch empfundenen Anforderungen (Gutachten des Prof. Dr. med. K.________ vom 31. Dezember 2007, S. 20) - augenscheinlich in einen Überforderungs- und Erschöpfungszustand geraten ist, ist angesichts der fachärztlich beschriebenen Persönlichkeitsstruktur der Versicherten mit überaus hohen Ansprüchen an sich selbst wohl nachvollziehbar, iv-rechtlich jedoch mangels eines rechtserheblichen psychischen Gesundheitsschadens nicht versichert.

2.3 Dem in erwerblicher Hinsicht vorgebrachten Einwand der Beschwerdeführerin, es sei ihr auch bei einer bloss 10%igen Leistungsminderung in einer im angestammten Beruf im Normalpensum ausgeübten Tätigkeit nicht möglich, das vor Eintritt der gesundheitlichen Beeinträchtigung in der letzten, nunmehr gekündigten Arbeitsstelle in der Firma C.________ AG unstrittig hohe Lohnniveau von monatlich Fr. 19'885.- (jährlich Fr. 258'505.- [19'885.- x 13) zu erreichen, ist Folgendes zu entgegnen: Ob der erwähnte hohe Verdienst überhaupt als ohne Gesundheitsschaden hypothetisch erzielbares Einkommen (Valideneinkommen) anzurechnen wäre, ist aus tatsächlichen wie rechtlichen Gründen fraglich, kann hier aber - wie im Übrigen auch die von der IV-Stelle verneinte und vorinstanzlich nicht beurteilte Frage der Erfüllung des Wartejahres (Art. 29 Abs. 1 lit. b IVG in der bis 31. Dezember 2007 gültig gewesenen Fassung; Art. 28 Abs. 1 lit. b IVG in der seit 1. Januar 2008 geltenden Fassung) - offen gelassen werden. Wäre von einem Valideneinkommen von Fr. 258'505.- auszugehen, müsste die Beschwerdeführerin eine Erwerbseinbusse von über Fr. 100'000.- (39.5 % von Fr. 258'505.-) erleiden, damit ein anspruchsbegründender Invaliditätsgrad resultierte. Dass die
weiterhin vollzeitlich einsetzbare Versicherte bei einem neuen Arbeitgeber auf dem ausgeglichenen Arbeitsmarkt unausweichlich eine Lohneinbusse in dieser ausserordentlichen Höhe zu erleiden hätte, ist bereits angesichts ihrer langjährigen Berufserfahrung in einem Handels- und Finanzdienstleistungsunternehmen (und früher im Bankenwesen) sowie mit Blick auf die branchenüblichen, erfahrungsgemäss eher überdurchschnittlichen Löhne im Handels- und Finanzdienstleistungssektor sehr unwahrscheinlich. Ausschlaggebend ist aber, dass die aus iv-rechtlicher Sicht höchstens 10%ige Einschränkung des Leistungsvermögens, wie das kantonale Gericht verbindlich festgestellt hat (E. 1, 2.1), allein von vornherein nicht geeignet ist, einen derart massiven Lohnabfall zu bewirken. Damit hat es bei der verfügten und vorinstanzlich bestätigten Rentenablehnung sein Bewenden.

3.
Die Gerichtskosten (Art. 65 BGG) gehen ausgangsgemäss zu Lasten der Beschwerdeführerin (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Zug, Sozialversicherungsrechtliche Kammer, und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 28. April 2010
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Meyer Amstutz

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 61 Procédure - Sous réserve de l'art. 1, al. 3, de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative48, la procédure devant le tribunal cantonal des assurances est réglée par le droit cantonal. Elle doit satisfaire aux exigences suivantes:
^a	elle doit être simple, rapide et en règle générale publique;
^b	l'acte de recours doit contenir un exposé succinct des faits et des motifs invoqués, ainsi que les conclusions; si l'acte n'est pas conforme à ces règles, le tribunal impartit un délai convenable au recourant pour combler les lacunes, en l'avertissant qu'en cas d'inobservation le recours sera écarté;
^c	le tribunal établit avec la collaboration des parties les faits déterminants pour la solution du litige; il administre les preuves nécessaires et les apprécie librement;
^d	le tribunal n'est pas lié par les conclusions des parties; il peut réformer, au détriment du recourant, la décision attaquée ou accorder plus que le recourant n'avait demandé; il doit cependant donner aux parties l'occasion de se prononcer ou de retirer le recours;
^e	si les circonstances le justifient, les parties peuvent être convoquées aux débats;
^f	le droit de se faire assister par un conseil doit être garanti; lorsque les circonstances le justifient, l'assistance judiciaire gratuite est accordée au recourant;
^fbis	pour les litiges en matière de prestations, la procédure est soumise à des frais judiciaires si la loi spéciale le prévoit; si la loi spéciale ne prévoit pas de frais judiciaires pour de tels litiges, le tribunal peut en mettre à la charge de la partie qui agit de manière téméraire ou fait preuve de légèreté;
^g	le recourant qui obtient gain de cause a droit au remboursement de ses frais et dépens dans la mesure fixée par le tribunal; leur montant est déterminé sans égard à la valeur litigieuse d'après l'importance et la complexité du litige;
^h	les jugements contiennent les motifs retenus, l'indication des voies de recours ainsi que les noms des membres du tribunal et sont notifiés par écrit;
ⁱ	les jugements sont soumis à révision si des faits ou des moyens de preuve nouveaux sont découverts ou si un crime ou un délit a influencé le jugement.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 831.20 Loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité (LAI) LAI Art. 29 Naissance du droit et versement de la rente - 1 Le droit à la rente prend naissance au plus tôt à l'échéance d'une période de six mois à compter de la date à laquelle l'assuré a fait valoir son droit aux prestations conformément à l'art. 29, al. 1, LPGA215, mais pas avant le mois qui suit le 18e anniversaire de l'assuré.
¹	Le droit à la rente prend naissance au plus tôt à l'échéance d'une période de six mois à compter de la date à laquelle l'assuré a fait valoir son droit aux prestations conformément à l'art. 29, al. 1, LPGA215, mais pas avant le mois qui suit le 18e anniversaire de l'assuré.
²	Le droit ne prend pas naissance tant que l'assuré peut faire valoir son droit à une indemnité journalière au sens de l'art. 22.
³	La rente est versée dès le début du mois au cours duquel le droit prend naissance.
⁴	Les rentes correspondant à un taux d'invalidité inférieur à 50 % ne sont versées qu'aux assurés qui ont leur domicile et leur résidence habituelle (art. 13 LPGA) en Suisse. Cette condition doit également être remplie par les proches pour lesquels une prestation est réclamée.

SR 831.20 Loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité (LAI) LAI Art. 28 Principe - 1 L'assuré a droit à une rente aux conditions suivantes:
¹	L'assuré a droit à une rente aux conditions suivantes:
^a	sa capacité de gain ou sa capacité d'accomplir ses travaux habituels ne peut pas être rétablie, maintenue ou améliorée par des mesures de réadaptation raisonnablement exigibles;
^b	il a présenté une incapacité de travail (art. 6 LPGA204) d'au moins 40 % en moyenne durant une année sans interruption notable;
^c	au terme de cette année, il est invalide (art. 8 LPGA) à 40 % au moins.
^1bis	Une rente au sens de l'al. 1 n'est pas octroyée tant que toutes les possibilités de réadaptation au sens de l'art. 8, al. 1bis et 1ter, n'ont pas été épuisées.205
²	...206

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 65 Frais judiciaires - 1 Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
¹	Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
²	L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière.
³	Son montant est fixé en règle générale:
^a	entre 200 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 200 et 100 000 francs dans les autres contestations.
⁴	Il est fixé entre 200 et 1000 francs, indépendamment de la valeur litigieuse, dans les affaires qui concernent:
^a	des prestations d'assurance sociale;
^b	des discriminations à raison du sexe;
^c	des litiges résultant de rapports de travail, pour autant que la valeur litigieuse ne dépasse pas 30 000 francs;
^d	des litiges concernant les art. 7 et 8 de la loi du 13 décembre 2002 sur l'égalité pour les handicapés24.
⁵	Si des motifs particuliers le justifient, le Tribunal fédéral peut majorer ces montants jusqu'au double dans les cas visés à l'al. 3 et jusqu'à 10 000 francs dans les cas visés à l'al. 4.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.