2C_250/2012 - 2012-03-28 - Droit de cité et droit des étrangers - Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
2C_250/2012

Urteil vom 28. März 2012
II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Zünd, Präsident,
Bundesrichter Karlen,
Bundesrichterin Aubry Girardin,
Gerichtsschreiber Hugi Yar.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwältin Séverine Zimmermann,

gegen

Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich,
Regierungsrat des Kantons Zürich.

Gegenstand
Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung,

Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich, 2. Kammer, vom 1. Februar 2012.

Erwägungen:

1.
1.1 X.________ (geb. 1975) stammt aus Gambia. Er durchlief in der Schweiz unter falscher Identität erfolglos ein Asylverfahren und hielt sich anschliessend illegal im Land auf, bevor er am 19. Mai 2003 die Schweizer Bürgerin Y.________ (geb. 1980) heiratete. In der Folge erhielt er eine zuletzt bis zum 18. Mai 2009 verlängerte Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei seiner Gattin. Aus der Ehe ging der Sohn A.________ (geb. 2003) hervor. Seit dem 11. Januar 2008 leben die Eheleute X.________ und Y.________ getrennt, wobei der Sohn ursprünglich unter die Obhut der Mutter gestellt wurde. Die Obhut musste ihr in der Folge entzogen und A.________ platziert werden. Das Ehescheidungsverfahren ist hängig. Zurzeit verfügen beide Elternteile über ein Besuchsrecht. A.________ ist zwecks weiterer psychiatrischer Abklärungen vorübergehend in ein kinder- und jugendpsychiatrisches Zentrum eingewiesen worden.

1.2 X.________ wurde in der Schweiz zwischen 2002 und 2008 wiederholt straffällig (Verstösse gegen das Betäubungsmittelgesetz [BetmG; SR 812.121]); zudem mussten er und seine Familie von 2003 bis 2007 von der öffentlichen Hand mit insgesamt Fr. 53'438.-- unterstützt werden. Am 12. Februar 2010 wies das Migrationsamt des Kantons Zürich das Gesuch von X.________ ab, seine Aufenthaltsbewilligung zu verlängern, und hielt ihn an, das Land bis zum 11. Mai 2010 zu verlassen. Mit Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 23. August 2010 wurde X.________ wegen Drogenhandels zu 20 Monaten Freiheitsstrafe und einer Busse von Fr. 500.-- verurteilt. X.________ befindet sich seit dem 9. Mai 2011 im Strafvollzug; seine bedingte Entlassung ist frühestens auf den 8. Juni 2012 möglich.

1.3 Am 1. Februar 2012 bestätigte das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung von X.________. Dieser könne sich mangels hinreichender Integration nicht auf Art. 50 AuG (SR 142.20; eigenständiger Aufenthalt nach "Auflösung der Familiengemeinschaft") berufen; ein umgekehrter Familiennachzug in Anwendung von Art. 8 EMRK (bzw. Art. 13 Abs. 1 BV) komme wegen seiner Straffälligkeit nicht infrage.

1.4 X.________ beantragt vor Bundesgericht, das Urteil des Verwaltungsgerichts aufzuheben und seine Aufenthaltsbewilligung zu verlängern. Bis zum rechtskräftigen Entscheid des Scheidungsrichters über die Zuteilung der elterlichen Sorge sei das Verfahren zu sistieren.

2.
2.1 Die Eingabe erweist sich, soweit darauf einzutreten ist (vgl. Art. 42 BGG; BGE 134 II 244 E. 2.1 - 2.3), mit Blick auf die bundesgerichtliche Praxis, welche im angefochtenen Entscheid zutreffend wiedergegeben wird, als offensichtlich unbegründet und kann deshalb ohne Weiterungen im vereinfachten Verfahren nach Art. 109 BGG erledigt werden. Eine Sistierung erübrigt sich, da das Rechtsmittel abzuweisen wäre, selbst wenn der Beschwerdeführer nicht nur über ein Besuchsrecht (jedes zweite Wochenende), sondern das Sorgerecht über den Sohn verfügen würde. Hiervon ist auch die Vorinstanz ausgegangen. Sie hat mit ihrem Entscheid in der Sache selber implizit über das bei ihr eingereichte Sistierungsgesuch entschieden. Dass sie nicht ausdrücklich noch darlegte, dass sie auf die Sistierung verzichte, da der Ausgang des zivilrechtlichen Verfahrens über das Sorgerecht für das ausländerrechtliche Verfahren nicht entscheidend sei, weil das öffentliche Interesse an der Ausreise des Beschwerdeführers so oder anders das private an seinem Verbleib im Rahmen von Art. 8 Ziff. 2 EMRK überwiege, bildet - entgegen der Kritik des Beschwerdeführers - keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör.
2.2
2.2.1 Das Bundesgericht ist ursprünglich davon ausgegangen, dass es einem Schweizer Kind, namentlich einem solchen im Kleinkindalter, regelmässig zugemutet werden könne, das Lebensschicksal des Sorge- und Obhutsberechtigten im Ausland zu teilen (vgl. BGE 127 II 60 E. 2a S. 67; 122 II 289 E. 3c S. 298). In neueren Entscheiden hat es diese Rechtsprechung mit Blick auf die Vorgaben des Übereinkommens vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes (KRK; SR 0.107) sowie die verfassungsrechtlichen Gebote staatsbürgerlicher Natur relativiert. Dem sorge- und obhutsberechtigten ausländischen Elternteil darf der Verbleib bei seinem Schweizer Kind demnach nicht mehr allein zur Durchsetzung einer restriktiven Einwanderungspolitik verweigert werden, sondern nur noch, wenn hierfür besondere - namentlich ordnungs- und sicherheitspolizeiliche - Gründe von einem gewissen Gewicht sprechen (BGE 137 I 247 E. 4.2.1 und 4.2.2; 136 I 285 E. 5.2; 135 I 153 E. 2.2.4 S. 158, 143 E. 3 und 4 S. 148 ff.).
2.2.2 Der Beschwerdeführer hat sich über Jahre hinweg nicht zu integrieren vermocht, weshalb er sich im vorliegenden Verfahren denn auch nicht mehr auf Art. 50 AuG beruft. Er ist hier in der Drogenszene aktiv gewesen: Sämtliche Strafbefehle und die damit verbundenen Strafvollzüge vermochten ihn nicht davon abzuhalten, immer wieder gegen das Gesetz zu verstossen. Die schwerste Verurteilung vom 23. August 2010 zu 20 Monaten Freiheitsstrafe erfolgte wegen qualifizierten Drogenhandels (Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG; vgl. Art. 62 lit. b AuG). Insgesamt wurden gegen ihn Freiheitsstrafen von annährend 2 1/2 Jahren verhängt. Der Beschwerdeführer befindet sich zurzeit denn auch noch im Strafvollzug. Er kann sein Besuchsrecht deshalb nur punktuell und über seine neue Freundin wahrnehmen. Seine frühere Familie und er mussten zudem über Jahre hinweg von der Sozialhilfe unterstützt werden (vgl. Art. 62 lit. e AuG). Weder die Beziehung zu seinem Sohn, die er heute in den Vordergrund stellt, noch drei ausländerrechtliche Verwarnungen im Zusammenhang mit seinem bisherigen Verhalten vermochten ihn von seiner Delinquenz abzubringen. Im Zusammenhang mit Drogenhandel verfolgt das Bundesgericht - in Übereinstimmung mit der in Europa vorherrschenden
Rechtsauffassung (vgl. BGE 129 II 215 E. 6 u. 7 S. 220 ff. und das EGMR-Urteil Arvelo Aponte gegen Niederlande vom 3. November 2011 [28770/05] § 58) - ausländerrechtlich eine strenge Praxis (BGE 125 II 521 E. 4a/aa S. 527). Auch bei Berücksichtigung des Interesses des Schweizer Kindes überwiegt deshalb vorliegend das öffentliche Interesse am Schutz der Bevölkerung vor potentiell rückfallgefährdeten ausländischen Straftätern, die sich nicht in die hiesigen Verhältnisse zu integrieren vermochten, wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung verstossen haben (vgl. Art. 62 lit. c AuG) und sich selbst durch mehrere Verwarnungen nicht dazu bewegen liessen, die in der Schweiz geltende Ordnung zu beachten (vgl. Urteil 2C_817/2011 vom 13. März 2012 E. 3.2.3). Dies gilt umso mehr, wenn (wie hier) gar noch nicht feststeht, dass dem Beschwerdeführer tatsächlich das Sorge- und Obhutsrecht über den Sohn wird übertragen werden können, und seine neue Freundin, welche sich offenbar während des Besuchsrechts des Kindes annimmt, wegen des bisherigen Verhaltens des Beschwerdeführers nicht davon ausgehen durfte, dass sie ihre Beziehung zu diesem hier würde leben können.
2.2.3 Soweit der Beschwerdeführer darauf hinweist, dass das Bundesgericht in seiner Rechtsprechung unterstrichen habe, dass der zivilrechtliche Zuteilungssentscheid, der dem Kindeswohl entsprechen müsse, nicht durch ausländerrechtliche Motive verfälscht werden dürfe, verkennt er, dass es an der zitierten Urteilsstelle (lediglich) darum ging, die Situation des unmündigen Kindes gegen jene des Partners eines Schweizer Gatten abzugrenzen (BGE 137 I 247 E. 5.1.3). Das Kindeswohl ist ausländerrechtlich bloss ein im Rahmen von Art. 8 Ziff. 2 EMRK zu berücksichtigender Faktor unter mehreren und nicht wie beim zivilrechtlichen Zuteilungsentscheid (vgl. Art. 133 Abs. 2 und Abs. 3 ZGB) der allein ausschlaggebende.
2.2.4 Falls der Beschwerdedeführer künftig weiterhin nur über ein Besuchsrecht verfügen würde, wäre der angefochtene Entscheid ebenfalls nicht zu beanstanden: Der nicht obhuts- und sorgeberechtigte Ausländer kann die familiäre Beziehung zu seinen Kindern nur in einem entsprechend beschränkten Rahmen leben. Hierzu ist nicht erforderlich, dass er sich dauernd im gleichen Land aufhält wie das Kind und dort über eine Aufenthaltsbewilligung verfügt. Den Anforderungen von Art. 8 EMRK ist in diesen Fällen regelmässig bereits dann Genüge getan, wenn das Besuchsrecht im Rahmen von Kurzaufenthalten vom Ausland her ausgeübt werden kann, wobei die Modalitäten entsprechend anzupassen bzw. auszugestalten sind. Ein weitergehender Anspruch anerkennt die Rechtsprechung (unter zusätzlichen Bedingungen) bloss, wenn das bisherige Verhalten des Ausländers in der Schweiz zu keinerlei Klagen Anlass gegeben hat (vgl. das Urteil 2C_171/2009 vom 3. August 2009 E. 2.2 mit zahlreichen Hinweisen auf die Praxis); dies ist hier nicht der Fall, auch wenn der Beschwerdeführer beteuert, sich nunmehr bessern und nach dem Strafvollzug eine Arbeit finden zu wollen.

3.
3.1 Die Beschwerde ist demnach abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Für alles Weitere kann auf die Ausführungen im angefochtenen Entscheid verwiesen werden (Art. 109 Abs. 3 BGG).

3.2 Da die vorliegende Eingabe aufgrund der publizierten Rechtsprechung als von vornherein aussichtslos zu gelten hatte, ist das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 BGG). Der unterliegende Beschwerdeführer hat die Kosten für das bundesgerichtliche Verfahren zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Es sind keine Parteientschädigungen geschuldet (Art. 68 Abs. 3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
2.1 Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird abgewiesen.

2.2 Die Gerichtskosten von Fr. 1´200.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 2. Kammer, und dem Bundesamt für Migration schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 28. März 2012

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Zünd

Der Gerichtsschreiber: Hugi Yar

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 50 Dissolution de la famille - 1 Après dissolution de la famille, le droit du conjoint et des enfants à l'octroi d'une autorisation de séjour et à la prolongation de sa durée de validité en vertu des art. 42 et 43 subsiste dans les cas suivants:
¹	Après dissolution de la famille, le droit du conjoint et des enfants à l'octroi d'une autorisation de séjour et à la prolongation de sa durée de validité en vertu des art. 42 et 43 subsiste dans les cas suivants:
^a	l'union conjugale a duré au moins trois ans et les critères d'intégration définis à l'art. 58a sont remplis, ou
^b	la poursuite du séjour en Suisse s'impose pour des raisons personnelles majeures.
²	Les raisons personnelles majeures visées à l'al. 1, let. b, sont notamment données lorsque le conjoint est victime de violence conjugale, que le mariage a été conclu en violation de la libre volonté d'un des époux ou que la réintégration sociale dans le pays de provenance semble fortement compromise.79
³	Le délai d'octroi de l'autorisation d'établissement est réglé à l'art. 34.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 8 Droit au respect de la vie privée et familiale - 1. Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
¹	Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
²	Il ne peut y avoir ingérence d'une autorité publique dans l'exercice de ce droit que pour autant que cette ingérence est prévue par la loi et qu'elle constitue une mesure qui, dans une société démocratique, est nécessaire à la sécurité nationale, à la sûreté publique, au bien-être économique du pays, à la défense de l'ordre et à la prévention des infractions pénales, à la protection de la santé ou de la morale, ou à la protection des droits et libertés d'autrui.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 13 Protection de la sphère privée - 1 Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile, de sa correspondance et des relations qu'elle établit par la poste et les télécommunications.
¹	Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile, de sa correspondance et des relations qu'elle établit par la poste et les télécommunications.
²	Toute personne a le droit d'être protégée contre l'emploi abusif des données qui la concernent.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 109 Cours statuant à trois juges - 1 Le refus d'entrer en matière sur les recours qui ne soulèvent pas de question juridique de principe ni ne portent sur un cas particulièrement important alors qu'ils ne sont recevables qu'à cette condition (art. 74 et 83 à 85) est prononcé par la cour statuant à trois juges. L'art. 58, al. 1, let. b, n'est pas applicable.
¹	Le refus d'entrer en matière sur les recours qui ne soulèvent pas de question juridique de principe ni ne portent sur un cas particulièrement important alors qu'ils ne sont recevables qu'à cette condition (art. 74 et 83 à 85) est prononcé par la cour statuant à trois juges. L'art. 58, al. 1, let. b, n'est pas applicable.
²	La cour décide dans la même composition et à l'unanimité:
^a	de rejeter un recours manifestement infondé;
^b	d'admettre un recours manifestement fondé, en particulier si l'acte attaqué s'écarte de la jurisprudence du Tribunal fédéral et qu'il n'y a pas de raison de la réexaminer.
³	L'arrêt est motivé sommairement. Il peut renvoyer partiellement ou entièrement à la décision attaquée.

SR 812.121 Loi fédérale du 3 octobre 1951 sur les stupéfiants et les substances psychotropes (Loi sur les stupéfiants, LStup) - Loi sur les stupéfiants LStup Art. 19 - 1 Est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire:
¹	Est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire:
^a	celui qui, sans droit, cultive, fabrique ou produit de toute autre manière des stupéfiants;
^b	celui qui, sans droit, entrepose, expédie, transporte, importe, exporte des stupéfiants ou les passe en transit;
^c	celui qui, sans droit, aliène ou prescrit des stupéfiants, en procure de toute autre manière à un tiers ou en met dans le commerce;
^d	celui qui, sans droit, possède, détient ou acquiert des stupéfiants ou s'en procure de toute autre manière;
^e	celui qui finance le trafic illicite de stupéfiants ou sert d'intermédiaire pour son financement;
^f	celui qui, publiquement, incite à la consommation de stupéfiants ou révèle des possibilités de s'en procurer ou d'en consommer;
^g	celui qui prend des mesures aux fins de commettre une des infractions visées aux let. a à f.
²	L'auteur de l'infraction est puni d'une peine privative de liberté d'un an au moins:95
^a	s'il sait ou ne peut ignorer que l'infraction peut directement ou indirectement mettre en danger la santé de nombreuses personnes;
^b	s'il agit comme membre d'une bande formée pour se livrer de manière systématique au trafic illicite de stupéfiants;
^c	s'il se livre au trafic par métier et réalise ainsi un chiffre d'affaires ou un gain important;
^d	si, par métier, il propose, cède ou permet de toute autre manière à des tiers d'avoir accès à des stupéfiants dans les lieux de formation principalement réservés aux mineurs ou dans leur périmètre immédiat.
³	Le tribunal peut atténuer librement la peine:
^a	dans le cas d'une infraction visée à l'al. 1, let. g;
^b	dans le cas d'une infraction visée à l'al. 2, si l'auteur est dépendant et que cette infraction aurait dû servir au financement de sa propre consommation de stupéfiants.
⁴	Est également punissable en vertu des al. 1 et 2 celui qui commet l'acte à l'étranger, se trouve en Suisse et n'est pas extradé, pour autant que l'acte soit également punissable dans le pays où il a été commis. La législation de ce dernier est applicable si elle est plus favorable à l'auteur. L'art. 6 du code pénal97 est applicable.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 62 Révocation des autorisations et d'autres décisions - 1 L'autorité compétente peut révoquer une autorisation, à l'exception de l'autorisation d'établissement, ou une autre décision fondée sur la présente loi, dans les cas suivants:
¹	L'autorité compétente peut révoquer une autorisation, à l'exception de l'autorisation d'établissement, ou une autre décision fondée sur la présente loi, dans les cas suivants:
^a	l'étranger ou son représentant légal a fait de fausses déclarations ou a dissimulé des faits essentiels durant la procédure d'autorisation;
^b	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée ou a fait l'objet d'une mesure pénale prévue aux art. 59 à 61 ou 64 CP120;
^c	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sécurité intérieure ou extérieure de la Suisse;
^d	l'étranger ne respecte pas les conditions dont la décision est assortie;
^e	l'étranger lui-même ou une personne dont il a la charge dépend de l'aide sociale;
^f	l'étranger a tenté d'obtenir abusivement la nationalité suisse ou cette dernière lui a été retirée suite à une décision ayant force de chose jugée dans le cadre d'une annulation de la naturalisation au sens de l'art. 36 de la loi du 20 juin 2014 sur la nationalité suisse122;
^g	sans motif valable, il ne respecte pas la convention d'intégration.
²	Est illicite toute révocation fondée uniquement sur des infractions pour lesquelles un juge pénal a déjà prononcé une peine ou une mesure mais a renoncé à prononcer une expulsion.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 133 - 1 Le juge règle les droits et les devoirs des père et mère conformément aux dispositions régissant les effets de la filiation. Cette réglementation porte notamment sur:
¹	Le juge règle les droits et les devoirs des père et mère conformément aux dispositions régissant les effets de la filiation. Cette réglementation porte notamment sur:
¹	l'autorité parentale;
²	la garde de l'enfant;
³	les relations personnelles (art. 273) ou la participation de chaque parent à la prise en charge de l'enfant;
⁴	la contribution d'entretien.
²	Le juge tient compte de toutes les circonstances importantes pour le bien de l'enfant; il prend en considération une éventuelle requête commune des parents et, autant que possible, l'avis de l'enfant.
³	Il peut fixer la contribution d'entretien pour une période allant au-delà de l'accès à la majorité.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 64 Assistance judiciaire - 1 Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
¹	Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
²	Il attribue un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. L'avocat a droit à une indemnité appropriée versée par la caisse du tribunal pour autant que les dépens alloués ne couvrent pas ses honoraires.
³	La cour statue à trois juges sur la demande d'assistance judiciaire. Les cas traités selon la procédure simplifiée prévue à l'art. 108 sont réservés. Le juge instructeur peut accorder lui-même l'assistance judiciaire si les conditions en sont indubitablement remplies.
⁴	Si la partie peut rembourser ultérieurement la caisse, elle est tenue de le faire.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.