Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
5A_503/2010

Urteil vom 28. März 2011
II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Hohl, Präsidentin,
Bundesrichterin Escher,
Bundesrichter L. Meyer, Marazzi, von Werdt,
Gerichtsschreiber V. Monn.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Jürg Oskar Luginbühl,
Beschwerdeführerin,

gegen

Bezirksamt Baden,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Unentgeltliche Rechtspflege,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau, Kammer für Vormundschaftswesen als zweitinstanzliche vormundschaftliche Aufsichtsbehörde, vom 31. Mai 2010.

Sachverhalt:

A.
A.a X.________ (geb. xxxx 1994) lebte bei ihrer Mutter Z.________ in A.________. Nachdem sie in der Schule durch Undiszipliniertheiten und Schulverweigerung aufgefallen war, führte die Vormundschaftsbehörde A.________ mit ihr und ihren Eltern Gespräche. Mit Verfügung vom 14. Dezember 2009 errichtete die Behörde eine Erziehungsbeistandschaft und bestellte Y.________ zur Beiständin von X.________.
A.b Gestützt auf ihren Bericht vom 2. Februar 2010 beantragte die Beiständin der Vormundschaftsbehörde A.________, der Mutter die elterliche Obhut zu entziehen und X.________ ab 22. Februar 2010 für sechs Monate im Aufnahmeheim B.________ zu platzieren. Nach Anhörung der Eltern und der Tochter entsprach die Vormundschaftsbehörde diesem Antrag. Mit Beschluss vom 15. Februar 2010 entzog sie beiden Eltern die Obhut über X.________, platzierte das Kind im Aufnahmeheim B.________ und beauftragte die Beiständin mit der Vorbereitung weiterer Massnahmen. Sodann bestimmte die Vormundschaftsbehörde, X.________ dürfe nur mit Zustimmung der Beiständin oder der Vormundschaftsbehörde vom Aufnahmeheim B.________ weggeholt oder umplatziert werden. Einer allfälligen Beschwerde entzog sie die aufschiebende Wirkung. Am 16. Februar 2010 versandte die Vormundschaftsbehörde ihren Beschluss mit eingeschriebener Post an die Eltern und brachte ihn auch der Beiständin von X.________ zur Kenntnis. Die Mutter Z.________ reichte beim Bezirksamt Baden umgehend Beschwerde ein.

B.
B.a Mit Schreiben vom 17. Februar 2010 ersuchte W.________, Case Managerin bei der Genossenschaft "v.________" in C.________, im Namen von X.________ bei der Gemeinde A.________ um Akteneinsicht und um Zustellung des "zurzeit in Ausarbeitung" befindlichen Beschlusses. Sie wies sich durch eine von X.________ am 16. Februar 2010 unterzeichnete Vollmacht aus. Mit Schreiben vom 19. Februar 2010 sandte die Gemeinde die Verfahrensakten mitsamt dem gemeinderätlichen Entscheid vom 15. Februar 2010 in Kopie an W.________. Diese bedankte sich am 11. März 2010 für die Zustellung der Unterlagen, ersuchte die Gemeinde A.________ in ihrer Eigenschaft als Vormundschaftsbehörde "um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung und um meine Einsetzung als unentgeltliche Rechtsbeiständin" und bat darum, für den weiteren Schriftverkehr auf den Verteiler genommen zu werden. Der Gemeinderat trat nicht auf das Begehren ein (Beschluss vom 22. März 2010). Er erwog, die Tochter stehe unter der elterlichen Sorge ihrer Eltern, die ihre Interessen wahrnehmen würden; eine Interessenkollision liege nicht vor, und eine Rechtsvertretung sei gemäss den Gesetzesnormen nicht vorgesehen. Dieser Beschluss blieb unangefochten.
B.b Mit einer weiteren Eingabe richtete sich W.________ am 11. März 2010 an das Bezirksamt Baden. Darin stellte sie im Zusammenhang mit dem hängigen Beschwerdeverfahren betreffend Obhutsentzug und Unterbringung ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Sie bat das Bezirksamt, ihr eine Kopie der von X.________s Mutter eingereichten Beschwerdeschrift zuzustellen und ihr vor Erlass des Beschwerdeentscheids Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Das Bezirksamt Baden teilte W.________ mit Schreiben vom 16. März 2010 mit, als minderjähriges Kind sei X.________ "nicht in der Lage", sie rechtsgültig mit der Wahrung ihrer Interessen zu beauftragen. X.________ werde von ihren Eltern vertreten; ohnehin komme dem Kind im vormundschaftlichen Beschwerdeverfahren keine Parteistellung zu. Das Bezirksamt wies weiter darauf hin, das geltende Vormundschaftsrecht sehe zwar keinen Kinderanwalt vor; eine Vertretung des Kindes wie im Scheidungsverfahren sei grundsätzlich möglich, in X.________s Fall jedoch nicht notwendig. Mit Verfügung vom 31. März 2010 wies das Bezirksamt Baden das - nach seiner Auffassung von der Genossenschaft "v.________" gestellte - Gesuch betreffend unentgeltliche Rechtspflege und Einsetzung von W.________ als
X.________s Rechtsvertreterin ab. Einer allfälligen Beschwerde gegen diese Verfügung entzog das Bezirksamt die aufschiebende Wirkung.

C.
C.a Am 21. April 2010 bevollmächtigte X.________ den Rechtsanwalt Jürg Oskar Luginbühl und liess durch diesen beim Obergericht des Kantons Aargau Beschwerde gegen die bezirksamtliche Verfügung vom 31. März 2010 führen (Eingabe vom 26. April 2010). Sie beantragte, die Verfügung sei nichtig zu erklären und das Verfahren sei an die Vorinstanz zurückzuweisen. Im Sinne eines Eventualantrages ersuchte X.________ um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und um Einsetzung von W.________ als unentgeltliche Vertreterin, subeventuell um Einsetzung des Anwalts als unentgeltlichen Rechtsbeistand. Weiter stellte sie das Begehren, der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, es sei ihr für das obergerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeiständung zu gewähren, die Vorinstanz sei zu verpflichten, ihrem Anwalt Akteneinsicht zu gewähren, und die Frist zur Beschwerdebegründung sei ihr alsdann wiederherzustellen.
C.b Das Bezirksamt Baden beantragte die kostenfällige Abweisung der Beschwerde (Stellungnahme vom 4. Mai 2010). Das Obergericht übermittelte die Stellungnahme X.________s Anwalt. Dieser bat mit Eingabe vom 18. Mai 2010 um Ansetzung einer Frist zur Replik.
C.c Mit Urteil vom 31. Mai 2010 wies die Kammer für Vormundschaftswesen des Obergerichts des Kantons Aargau als zweitinstanzliche Aufsichtsbehörde X.________s Beschwerde ab. Zusammengefasst erwog sie, X.________ sei als "nicht 16-jähriges Kind weder an sich noch in einem Kindesschutzverfahren befugt, selbständig Rechtsvertreter zu beauftragen und sich durch diese unabhängig von der Verfahrensbeteiligung der sorgeberechtigten Eltern oder des allein sorgeberechtigten Elternteils vertreten zu lassen." Von Amtes wegen änderte das Obergericht die angefochtene Verfügung des Bezirksamts Baden vom 31. März 2010 dahingehend ab, dass im bezirksamtlichen Verfahren nicht die Genossenschaft "v.________", sondern X.________ als gesuchstellende Partei aufgeführt wird. Auf das Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung trat das Obergericht nicht ein; das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das obergerichtliche Verfahren wies es ab.

D.
Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 8. Juli 2010 gelangt X.________ (nachfolgend Beschwerdeführerin) an das Bundesgericht. Handelnd durch ihren Rechtsanwalt beantragt sie, das Urteil der Kammer für Vormundschaftswesen des Obergerichts des Kantons Aargau vom 31. Mai 2010 aufzuheben und die Nichtigkeit der Verfügung des Bezirksamtes Baden vom 31. März 2010 festzustellen. Weiter sei unter Aufhebung des vorinstanzlichen Urteils festzustellen, dass ihr im hängigen Obhutsverfahren Parteistellung zukommt und sie deshalb berechtigt ist, einen Vertreter zu beauftragen. Schliesslich wiederholt die Beschwerdeführerin ihre Anträge betreffend die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung für die beiden kantonalen Verfahren und stellt auch für das bundesgerichtliche Verfahren ein entsprechendes Gesuch.

Die Kammer für Vormundschaftswesen des Obergerichts des Kantons Aargau verzichtete auf eine Vernehmlassung; das Bezirksamt beantragt die Abweisung der Beschwerde.
Erwägungen:

1.
1.1 Das Bundesgericht überprüft die Zulässigkeit der ihm unterbreiteten Beschwerden von Amtes wegen und mit freier Kognition (BGE 134 III 115 E. 1 S. 117 mit Hinweisen).

1.2 Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid (Art. 75 Abs. 1
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria
LTF Art. 75 Autorità inferiori - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.36
1    Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.36
2    I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso, salvo nei casi in cui:
a  una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
b  un tribunale specializzato nelle controversie di diritto commerciale giudica in istanza cantonale unica;
c  è proposta loro direttamente, con il consenso di tutte le parti, un'azione con un valore litigioso di almeno 100 000 franchi.
BGG) betreffend die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege. Dabei handelt es sich um einen Zwischenentscheid, der einen nicht wieder gut zu machenden Nachteil bewirken kann (Art. 93 Abs. 1 lit. a
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria
LTF Art. 93 Altre decisioni pregiudiziali e incidentali - 1 Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
1    Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
a  esse possono causare un pregiudizio irreparabile; o
b  l'accoglimento del ricorso comporterebbe immediatamente una decisione finale consentendo di evitare una procedura probatoria defatigante o dispendiosa.
2    Le decisioni pregiudiziali e incidentali nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e nel campo dell'asilo non sono impugnabili.86 Rimangono salvi i ricorsi contro le decisioni sulla carcerazione in vista d'estradizione come anche sul sequestro di beni e valori, sempreché siano adempiute le condizioni di cui al capoverso 1.
3    Se il ricorso in virtù dei capoversi 1 e 2 non è ammissibile o non è stato interposto, le decisioni pregiudiziali e incidentali possono essere impugnate mediante ricorso contro la decisione finale in quanto influiscano sul contenuto della stessa.
BGG; BGE 129 I 129 E. 1.1 S. 131). In der Hauptsache geht es um eine vormundschaftliche Obhutsregelung und (vorübergehende) Unterbringung in einem Heim, womit die Beschwerde in Zivilsachen auch gegen den Zwischenentscheid gegeben ist (Art. 72 Abs. 2 lit. b Ziff. 7
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria
LTF Art. 72 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
1    Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
2    Al ricorso in materia civile soggiacciono anche:
a  le decisioni in materia di esecuzione e fallimento;
b  le decisioni in rapporto diretto con il diritto civile pronunciate in applicazione di norme di diritto pubblico, segnatamente le decisioni:
b1  sul riconoscimento e l'esecuzione di decisioni e sull'assistenza giudiziaria in materia civile,
b2  sulla tenuta del registro fondiario, dei registri dello stato civile, del registro di commercio e dei registri in materia di marchi, disegni e modelli, brevetti d'invenzione, varietà vegetali e topografie,
b3  sull'autorizzazione al cambiamento del nome,
b4  in materia di vigilanza sulle fondazioni, eccettuati gli istituti di previdenza e di libero passaggio,
b5  in materia di vigilanza sugli esecutori testamentari e altri rappresentanti previsti dal diritto successorio,
b6  in materia di protezione dei minori e degli adulti,
b7  ...
BGG; vgl. BGE 133 III 645 E. 2.2 S. 647).

1.3 Die Beschwerdeführerin ist beschwerdelegitimiert (Art. 76 Abs. 1
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria
LTF Art. 76 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia civile chi:
1    Ha diritto di interporre ricorso in materia civile chi:
a  ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; e
b  è particolarmente toccato dalla decisione impugnata e ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica della stessa.
2    Il diritto di ricorrere contro le decisioni di cui all'articolo 72 capoverso 2 spetta inoltre alla Cancelleria federale, ai dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, ai servizi loro subordinati, se la decisione impugnata viola la legislazione federale nella sfera dei loro compiti.40
BGG). Sie hat ein rechtlich geschütztes Interesse an der Klärung der Frage, ob sie im kantonalen Verfahren als prozessfähig zu gelten hat bzw. als Unmündige in einem Kindesschutzverfahren befugt ist, selbständig einen Rechtsvertreter zu beauftragen und sich durch diesen vertreten zu lassen (vgl. BGE 135 II 145 E. 3.1 S. 148; Urteil 5D_136/2009 vom 11. Dezember 2009 E. 1.4). Daran ändert auch der Umstand nichts, dass die Beschwerdeführerin im Zeitpunkt der Beschwerdeeinreichung unmündig war (Art. 14
SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907
CC Art. 14 - È maggiorenne chi ha compiuto gli anni 18.
ZGB). Mit Bezug auf die Frage ihrer eigenen Handlungs- und Prozessfähigkeit hat die Beschwerdeführerin als prozessfähig zu gelten (vgl. BGE 118 Ia 236 E. 3a S. 239 f.; 99 III 4 E. 5 S. 8; Urteil 5P.214/1996 vom 28. Juni 1996 E. 2, publ. in: Rep. 1996 S. 4 f.).

1.4 Soweit die Beschwerdeführerin vor Bundesgericht beantragt, die Nichtigkeit der ursprünglichen bezirksamtlichen Verfügung festzustellen, weil das Bezirksamt nicht sie selbst, sondern die Genossenschaft "v.________" als gesuchstellende Partei bezeichnet habe, ist sie von vornherein nicht zu hören. Anfechtungsobjekt der Beschwerde ist vor Bundesgericht einzig der Entscheid der letzten kantonalen Instanz (Art. 75 Abs. 1
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria
LTF Art. 75 Autorità inferiori - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.36
1    Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.36
2    I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso, salvo nei casi in cui:
a  una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
b  un tribunale specializzato nelle controversie di diritto commerciale giudica in istanza cantonale unica;
c  è proposta loro direttamente, con il consenso di tutte le parti, un'azione con un valore litigioso di almeno 100 000 franchi.
BGG). Nachdem die Vorinstanz den erstinstanzlichen Fehler in der Parteibezeichnung bereits von Amtes wegen berichtigt hat, fehlt es der Beschwerdeführerin an einem Rechtsschutzinteresse, die Nichtigkeit der Verfügung des Bezirksamtes aus diesem Grund vom Bundesgericht feststellen zu lassen. Inwiefern der angefochtene Entscheid selbst hinsichtlich der Parteibezeichnung mit einem rechtlichen Mangel behaftet sein soll, ist nicht ersichtlich. Insofern ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.

1.5 Erst vor Bundesgericht lässt die Beschwerdeführerin beantragen, es sei festzustellen, dass ihr im hängigen Obhutsverfahren Parteistellung zukommt und dass sie berechtigt ist, eine Vertretung zu beauftragen. Dabei handelt es sich indessen um Rechtsbegehren, welche die Vorinstanz nicht zu beurteilen hatte. Vor dem Obergericht ersuchte die Beschwerdeführerin nur um Feststellung der Nichtigkeit der bezirksamtlichen Verfügung, Rückweisung des Verfahrens an das Bezirksamt und eventuell Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege (Bst. C.a). Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin beinhaltet ihr Begehren betreffend die unentgeltliche Rechtspflege auch nicht "an sich" schon den Antrag, ihr im Obhutsverfahren Parteistellung zuzuerkennen. Das Begehren um Zulassung als Partei im Obhutsverfahren ist neu. Es führt zu einer Ausdehnung des Streitgegenstandes und ist daher unzulässig (Art. 99 Abs. 2
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria
LTF Art. 99 - 1 Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
1    Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
2    Non sono ammissibili nuove conclusioni.
BGG).

1.6 Im ordentlichen Beschwerdeverfahren sind vor Bundesgericht in rechtlicher Hinsicht alle Rügen gemäss Art. 95 f
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria
LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
a  del diritto federale;
b  del diritto internazionale;
c  dei diritti costituzionali cantonali;
d  delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
e  del diritto intercantonale.
. BGG zulässig. Das Bundesgericht wendet das Recht in diesem Bereich von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria
LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
1    Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
2    Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.
BGG), das heisst, es prüft behauptete Rechtsverletzungen (Art. 42 Abs. 2
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria
LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
1    Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
2    Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
3    Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
4    In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
a  il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
b  le modalità di trasmissione;
c  le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
5    Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
6    Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
7    Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.
BGG) mit freier Kognition.

Für alle Vorbringen betreffend die Verletzung verfassungsmässiger Rechte gilt das strenge Rügeprinzip (Art. 106 Abs. 2
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria
LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
1    Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
2    Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.
BGG; BGE 133 II 249 E. 1.4.2 S. 254). Die Beschwerdeschrift muss die wesentlichen Tatsachen und eine kurz gefasste Darlegung darüber enthalten, welche verfassungsmässigen Rechte bzw. welche Rechtssätze inwiefern durch den angefochtenen Erlass oder Entscheid verletzt worden sind. Das Bundesgericht prüft demnach nur klar und detailliert erhobene und soweit möglich belegte Rügen; auf ungenügend begründete Rügen und rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt es nicht ein (BGE 134 II 244 E. 2.2 S. 246).

2.
Als Verletzung ihres verfassungsmässigen Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2
SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999
Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
1    In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
2    Le parti hanno diritto d'essere sentite.
3    Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.
BV) macht die Beschwerdeführerin geltend, das Obergericht habe ihr Gesuch vom 18. Mai 2010 um Ansetzung einer Frist zur Replik auf die Stellungnahme des Bezirksamts Baden vom 4. Mai 2010 bewusst ignoriert. Obwohl das Obergericht rechtzeitig über ihren Wunsch zur Replik unterrichtet worden sei, habe es ihr weder eine entsprechende Frist angesetzt noch unverzüglich mitgeteilt, sie habe die Replik sofort zu erstatten. In Anbetracht der formellen Natur des Gehörsanspruches ist diese Rüge vorweg zu prüfen (BGE 122 II 464 E. 4a S. 469; 121 I 230 E. 2a S. 232).

2.1 Unter Hinweis auf BGE 133 I 98 E. 2 S. 99 erwog das Obergericht, ein Verfahrensbeteiligter, der eine Eingabe eines anderen Verfahrensbeteiligten ohne Fristansetzung zur Kenntnis erhalte und zum Schluss komme, er möchte nochmals zur Sache Stellung nehmen, soll dies aus Gründen des Zeitgewinns tun, ohne vorher darum nachzusuchen. Deshalb habe der Anwalt der Beschwerdeführerin sogleich eine Replik einreichen müssen, ohne vorher um Ansetzung einer entsprechenden Frist nachzusuchen.

2.2 Aus dem verfassungsmässigen Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2
SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999
Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
1    In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
2    Le parti hanno diritto d'essere sentite.
3    Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.
BV) folgt das Recht einer Partei, sich im Rahmen eines Gerichtsverfahrens zu den Stellungnahmen bzw. Vernehmlassungen der anderen Verfahrensparteien, unteren Instanzen und weiteren Stellen zu äussern (BGE 133 I 98 E. 2.1 S. 99, 102 E. 4.3; Urteil 9C_557/2008 vom 3. April 2009 E. 3.2, nicht publ. in: BGE 135 III 289). Dieses Äusserungsrecht steht einer Prozesspartei unabhängig davon zu, ob eine eingereichte Eingabe neue Tatsachen oder rechtliche Argumente enthält und ob sie im Einzelfall geeignet ist, den richterlichen Entscheid zu beeinflussen, denn es ist allein Sache der Parteien zu beurteilen, ob eine neue Eingabe oder ein neues Beweismittel Bemerkungen erfordert (BGE 133 I 98 E. 2.1 S. 99, 102 E. 4.3; Urteil 5P.385/2005 vom 17. Januar 2006 E. 2.1 mit Hinweisen). Es genügt daher nicht, wenn das Gericht eine Prozesspartei über den Eingang solcher Eingaben lediglich orientiert; vielmehr ist der Prozesspartei jede eingereichte Stellungnahme zur Kenntnis zu bringen und die konkrete Möglichkeit zur Replik einzuräumen, andernfalls das Prinzip der Waffengleichheit verletzt ist, das Bestandteil des Rechts auf ein faires Gerichtsverfahren bildet (BGE 133 I
100
E. 4.3.-4.6 S. 102 ff. mit Hinweisen; Urteil 9C_557/2008 vom 3. April 2009 E. 3.2, nicht publ. in: BGE 135 III 289).

2.3 Der vom Obergericht angeführte BGE 133 I 98 setzt sich mit der Situation auseinander, in welcher die Beschwerdeführer schon von vornherein in ihrer Beschwerde an das Bundesgericht den Verfahrensantrag stellen, es seien ihnen "allfällige Vernehmlassungen der Beschwerdegegner zur Stellungnahme, jedenfalls aber zur Kenntnisnahme zuzustellen". Das Bundesgericht erwog, sämtliche eingegangenen Stellungnahmen seien den Beschwerdeführern zur Kenntnisnahme zugestellt und damit das Hauptanliegen des Verfahrensantrages erfüllt worden. Da die Beschwerdeführer auf die Zustellung hin nicht reagiert hätten, sei anzunehmen, sie hätten auf weitere Äusserungen verzichtet.

Vorliegend stellte das Obergericht des Kantons Aargau der Beschwerdeführerin die Vernehmlassung des Bezirksamts im beschriebenen Sinne mit Verfügung vom Montag, 10. Mai 2010, zur Kenntnisnahme zu. Auf diese obergerichtliche Verfügung, die sie frühestens am Dienstag, 11. Mai 2010, erhalten haben konnte, reagierte die Beschwerdeführerin am 18. Mai 2010, indem sie um Ansetzung einer Frist zur Replik ersuchte. Damit ist die Ausgangslage des vorliegenden Falles nicht mit derjenigen vergleichbar, die BGE 133 I 98 zugrunde lag. Vielmehr hätte das Obergericht seinem Entscheid BGE 133 I 100 zugrunde legen müssen. Danach ist der Partei, die nach erfolgter Zustellung von Eingaben anderer Verfahrensbeteiligter eine Stellungnahme hiezu für notwendig erachtet und einen entsprechenden Antrag stellt, das Recht auf Stellungnahme zu gewähren (BGE 133 I 100 E. 4.7 S. 104). Die betreffende Partei muss einen allfälligen Antrag indessen unverzüglich einreichen, ansonsten davon auszugehen ist, sie habe auf eine Stellungnahme verzichtet (BGE 132 I 42 E. 3.3.3 und 3.3.4 S. 47; 133 I 98 E. 2.2 S. 99 f.).

Die Beschwerdeführerin hat - unter Berücksichtigung des Auffahrtstages vom 13. Mai 2010 und des Wochenendes vom 15./16. Mai 2010 - innert vier Arbeitstagen auf die Zustellung der Vernehmlassung des Bezirksamts reagiert. Unter diesen Umständen kann weder ein Verzicht auf das Recht zur Stellungnahme noch eine Verwirkung desselben angenommen werden. Nach dem Gesagten hat das Obergericht das rechtliche Gehör der Beschwerdeführerin verletzt.

2.4 Der Anspruch auf rechtliches Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2
SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999
Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
1    In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
2    Le parti hanno diritto d'essere sentite.
3    Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.
BV ist formeller Natur, weshalb seine Verletzung grundsätzlich ungeachtet der materiellen Begründetheit des Rechtsmittels zur Gutheissung der Beschwerde und zur Aufhebung des angefochtenen Entscheides führt (BGE 135 I 187 E. 2.2 S. 190, mit Hinweisen). Nach der Rechtsprechung kann eine - nicht besonders schwerwiegende - Verletzung des rechtlichen Gehörs indessen auch noch im Verfahren vor der Rechtsmittelinstanz geheilt werden, wenn die betroffene Person sich vor einer Beschwerdeinstanz äussern kann, der mit Bezug auf die streitige Tat- oder Rechtsfrage die gleiche Überprüfungsbefugnis zusteht. Von einer Rückweisung an die Vorinstanz ist ferner dann abzusehen, wenn und soweit die Rückweisung zu einem formalistischen Leerlauf und damit zu unnötigen Verzögerungen führen würde, die mit dem (der Anhörung gleichgestellten) Interesse der betroffenen Partei an einer beförderlichen Beurteilung der Sache nicht zu vereinbaren wären. Die Heilung eines - allfälligen - Mangels soll aber in jedem Fall die Ausnahme bleiben (BGE 133 I 201 E. 2.2 S. 204; 127 V 431 E. 3d/aa S. 437 f.). Eine Heilung der Gehörsverletzung kommt nach dem Gesagten auch (noch) im Verfahren vor Bundesgericht in
Frage, allerdings nur, wenn ausschliesslich Rechtsfragen streitig sind, die das Bundesgericht mit freier Kognition beurteilen kann (BGE 133 I 100 E. 4.9 S. 105). Soweit Sachverhaltsrügen erhoben werden oder die Anwendung kantonalen Rechts in Frage steht, ist eine Heilung im Verfahren vor Bundesgericht ausgeschlossen (a.a.O.; s. auch Urteil 1C_435/2010 vom 6. Dezember 2010 E. 2.3.2.).

Streitig ist vorliegend ausschliesslich die Rechtsfrage, ob die Beschwerdeführerin berechtigt sei, den sie unmittelbar betreffenden Entscheid der Vormundschaftsbehörde A.________ selbständig, das heisst in eigener Person anzufechten bzw. an dem bereits von ihrer Mutter eingeleiteten Rechtsmittelverfahren selbständig als Partei teilzunehmen und als Folge daraus um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung nachzusuchen. Wie sich aus der nachfolgenden Erwägung 3 ergibt, ist die Berechtigung eines Kindes zur Anfechtung des fraglichen Beschlusses in Art. 314a
SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907
CC Art. 314a - 1 Il figlio è sentito personalmente e in maniera adeguata dall'autorità di protezione dei minori o da un terzo incaricato, eccetto che la sua età o altri motivi gravi vi si oppongano.
1    Il figlio è sentito personalmente e in maniera adeguata dall'autorità di protezione dei minori o da un terzo incaricato, eccetto che la sua età o altri motivi gravi vi si oppongano.
2    Nel verbale dell'audizione sono registrate soltanto le risultanze essenziali per la decisione. I genitori vengono informati su tali risultanze.
3    Il figlio capace di discernimento può interporre reclamo contro la negata audizione.
ZGB bundesrechtlich geregelt. Die Anwendung dieser Bestimmung prüft das Bundesgericht, selbst wenn es in der Hauptsache um die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege geht, mit freier Kognition (vorne E. 1.2 und E. 1.6). Dass ihr gestützt auf kantonales Recht mehr Rechte zustehen als nach Bundesrecht, behauptet die Beschwerdeführerin nicht. Damit kann die festgestellte Verletzung des rechtlichen Gehörs (s. E. 2.3) im Verfahren vor Bundesgericht geheilt werden. Wie ihren Ausführungen in der Beschwerde an das Bundesgericht entnommen werden kann, war die Beschwerdeführerin denn auch in der Lage, sämtliche Rechtsfragen zu erörtern und ihren Standpunkt umfassend darzulegen. Aus
diesen Gründen kann das Bundesgericht auf die Aufhebung und Rückweisung des angefochtenen Entscheids verzichten.

3.
3.1 Zur Hauptsache wirft die Beschwerdeführerin dem Obergericht vor, es habe sie im Kindesschutzverfahren nicht als selbständige Partei zugelassen und ihr verwehrt, W.________ bzw. ihren Anwalt Jürg Oskar Luginbühl als ihre Vertreter zu mandatieren. Die Beschwerdeführerin macht geltend, als urteilsfähige unmündige Person im Sinne von Art. 19 Abs. 2
SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907
CC Art. 19 - 1 Le persone capaci di discernimento che non hanno l'esercizio dei diritti civili non possono assumere obbligazioni o rinunciare a diritti senza il consenso del loro rappresentante legale.10
1    Le persone capaci di discernimento che non hanno l'esercizio dei diritti civili non possono assumere obbligazioni o rinunciare a diritti senza il consenso del loro rappresentante legale.10
2    Senza tale consenso possono conseguire vantaggi gratuiti e provvedere a piccole incombenze della vita quotidiana.11
3    Essi sono tenuti a risarcire i danni cagionati con atti illeciti.12
ZGB könne sie ohne elterliche Zustimmung ihre absolut höchstpersönlichen Rechte ausüben. Dazu zähle auch die Befugnis, in einem Verfahren betreffend Obhutsentzug ihre Rechte selbst wahrzunehmen und eine Vertretung zu bestellen, denn als urteilsfähiges Kind sei sie vom Obhutsentzug ausserordentlich stark betroffen.

3.2 Mit ihrem Entscheid vom 15. Februar 2010 hat die Vormundschaftsbehörde A.________ beiden Eltern der Beschwerdeführerin die Obhut entzogen, die Beschwerdeführerin selbst - vorübergehend - im Aufnahmeheim B.________ platziert und den Eltern verboten, ihre Tochter ohne Zustimmung der Beiständin oder der Vormundschaftsbehörde von dort wegzuholen oder umzuplatzieren. Bei dieser Massnahme handelt es sich um eine fürsorgerische Freiheitsentziehung im Sinne von Art. 314a
SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907
CC Art. 314a - 1 Il figlio è sentito personalmente e in maniera adeguata dall'autorità di protezione dei minori o da un terzo incaricato, eccetto che la sua età o altri motivi gravi vi si oppongano.
1    Il figlio è sentito personalmente e in maniera adeguata dall'autorità di protezione dei minori o da un terzo incaricato, eccetto che la sua età o altri motivi gravi vi si oppongano.
2    Nel verbale dell'audizione sono registrate soltanto le risultanze essenziali per la decisione. I genitori vengono informati su tali risultanze.
3    Il figlio capace di discernimento può interporre reclamo contro la negata audizione.
ZGB (zur Abgrenzung gegenüber der Unterbringung im Sinne von Art. 310 Abs. 1
SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907
CC Art. 310 - 1 Quando il figlio non possa essere altrimenti sottratto al pericolo, l'autorità di protezione dei minori deve toglierlo alla custodia dei genitori, o dei terzi presso cui egli si trova, e ricoverarlo convenientemente.
1    Quando il figlio non possa essere altrimenti sottratto al pericolo, l'autorità di protezione dei minori deve toglierlo alla custodia dei genitori, o dei terzi presso cui egli si trova, e ricoverarlo convenientemente.
2    L'autorità di protezione dei minori, ad istanza dei genitori o del figlio, prende la stessa misura nel caso in cui le relazioni siano così gravemente turbate che non si possa più esigere ragionevolmente la convivenza ulteriore e, secondo le circostanze, non si possa rimediare altrimenti.
3    L'autorità di protezione dei minori può vietare ai genitori di riprendere il figlio vissuto per lungo tempo presso genitori affilianti qualora il suo sviluppo possa esserne seriamente pregiudicato.
ZGB s. das Urteil 5P.140/2001 vom 10. Juli 2001 E. 2a). Demnach kann das betroffene Kind, wenn es das 16. Altersjahr noch nicht zurückgelegt hat, nicht selbst richterliche Beurteilung verlangen (Art. 314a Abs. 2
SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907
CC Art. 314a - 1 Il figlio è sentito personalmente e in maniera adeguata dall'autorità di protezione dei minori o da un terzo incaricato, eccetto che la sua età o altri motivi gravi vi si oppongano.
1    Il figlio è sentito personalmente e in maniera adeguata dall'autorità di protezione dei minori o da un terzo incaricato, eccetto che la sua età o altri motivi gravi vi si oppongano.
2    Nel verbale dell'audizione sono registrate soltanto le risultanze essenziali per la decisione. I genitori vengono informati su tali risultanze.
3    Il figlio capace di discernimento può interporre reclamo contro la negata audizione.
ZGB). Die Beschwerdeführerin war weder im Zeitpunkt der Anordnung der Massnahme (15. Februar 2010) noch im Zeitpunkt des Gesuches um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung (11. März 2010) sechzehnjährig. Nach dem klaren Wortlaut des Gesetzes konnte sie daher nicht selbst ins Verfahren eingreifen, und zwar selbst dann nicht, wenn sie mit Bezug auf die Problemstellung urteilsfähig war. Deshalb kann unter dem Gesichtspunkt des verfassungsmässigen Rechts auf unentgeltliche
Rechtspflege nicht beanstandet werden, dass das Bezirksamt Baden das Gesuch - wenn auch mit einer anderen Begründung - abgewiesen hat. Dasselbe gilt mutatis mutandis für die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Verfahren vor Obergericht.

3.3 Nach dem Gesagten hat der Gesetzgeber die prozessualen Rechte eines unmündigen Kindes im Rahmen einer fürsorgerischen Freiheitsentziehung ausdrücklich geregelt. Daher bleibt für die von der Beschwerdeführerin beantragte sinngemässe Anwendung von Art. 146
SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907
CC Art. 314a - 1 Il figlio è sentito personalmente e in maniera adeguata dall'autorità di protezione dei minori o da un terzo incaricato, eccetto che la sua età o altri motivi gravi vi si oppongano.
1    Il figlio è sentito personalmente e in maniera adeguata dall'autorità di protezione dei minori o da un terzo incaricato, eccetto che la sua età o altri motivi gravi vi si oppongano.
2    Nel verbale dell'audizione sono registrate soltanto le risultanze essenziali per la decisione. I genitori vengono informati su tali risultanze.
3    Il figlio capace di discernimento può interporre reclamo contro la negata audizione.
ZGB kein Platz.

4.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beschwerdeführerin als unterliegende Partei kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria
LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
1    Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
2    In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
3    Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
4    Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
5    Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.
Satz 1 BGG), nicht hingegen entschädigungspflichtig, weil der in seinem amtlichen Wirkungskreis obsiegende Kanton und die Gemeinde in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen erhalten (Art. 68 Abs. 3
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria
LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
1    Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
2    La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
3    Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
4    Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
5    Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.
BGG). Angesichts der besonderen Umstände verzichtet das Bundesgericht darauf, Gerichtskosten zu erheben (Art. 66 Abs. 1
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria
LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
1    Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
2    In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
3    Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
4    Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
5    Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.
Satz 2 BGG). Wie die vorstehenden Erwägungen zeigen, kann der Prozess, den die Beschwerdeführerin vor Bundesgericht gegen die vorinstanzliche Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege für das kantonale Rekursverfahren führt, nicht als von Anfang an aussichtslos bezeichnet werden. Daher ist das entsprechende Gesuch, soweit nicht gegenstandslos, gutzuheissen und Rechtsanwalt Jürg Oskar Luginbühl aus der Gerichtskasse angemessen zu entschädigen.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.
Das Gesuch der Beschwerdeführerin um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren wird gutgeheissen, soweit es nicht gegenstandslos geworden ist, und es wird Rechtsanwalt Jürg Oskar Luginbühl als deren unentgeltlicher Rechtsbeistand eingesetzt.

4.
Rechtsanwalt Jürg Oskar Luginbühl wird aus der Gerichtskasse mit Fr. 2'000.-- entschädigt.

5.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Aargau, Kammer für Vormundschaftswesen als zweitinstanzliche vormundschaftliche Aufsichtsbehörde, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 28. März 2011
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:

Hohl V. Monn
Informazioni decisione   •   DEFRITEN
Documento : 5A_503/2010
Data : 28. marzo 2011
Pubblicato : 09. maggio 2011
Sorgente : Tribunale federale
Stato : Inedito
Ramo giuridico : Diritto di famiglia
Oggetto : unentgeltliche Rechtsvertreterin


Registro di legislazione
CC: 14 
SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907
CC Art. 14 - È maggiorenne chi ha compiuto gli anni 18.
19 
SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907
CC Art. 19 - 1 Le persone capaci di discernimento che non hanno l'esercizio dei diritti civili non possono assumere obbligazioni o rinunciare a diritti senza il consenso del loro rappresentante legale.10
1    Le persone capaci di discernimento che non hanno l'esercizio dei diritti civili non possono assumere obbligazioni o rinunciare a diritti senza il consenso del loro rappresentante legale.10
2    Senza tale consenso possono conseguire vantaggi gratuiti e provvedere a piccole incombenze della vita quotidiana.11
3    Essi sono tenuti a risarcire i danni cagionati con atti illeciti.12
146  310 
SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907
CC Art. 310 - 1 Quando il figlio non possa essere altrimenti sottratto al pericolo, l'autorità di protezione dei minori deve toglierlo alla custodia dei genitori, o dei terzi presso cui egli si trova, e ricoverarlo convenientemente.
1    Quando il figlio non possa essere altrimenti sottratto al pericolo, l'autorità di protezione dei minori deve toglierlo alla custodia dei genitori, o dei terzi presso cui egli si trova, e ricoverarlo convenientemente.
2    L'autorità di protezione dei minori, ad istanza dei genitori o del figlio, prende la stessa misura nel caso in cui le relazioni siano così gravemente turbate che non si possa più esigere ragionevolmente la convivenza ulteriore e, secondo le circostanze, non si possa rimediare altrimenti.
3    L'autorità di protezione dei minori può vietare ai genitori di riprendere il figlio vissuto per lungo tempo presso genitori affilianti qualora il suo sviluppo possa esserne seriamente pregiudicato.
314a
SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907
CC Art. 314a - 1 Il figlio è sentito personalmente e in maniera adeguata dall'autorità di protezione dei minori o da un terzo incaricato, eccetto che la sua età o altri motivi gravi vi si oppongano.
1    Il figlio è sentito personalmente e in maniera adeguata dall'autorità di protezione dei minori o da un terzo incaricato, eccetto che la sua età o altri motivi gravi vi si oppongano.
2    Nel verbale dell'audizione sono registrate soltanto le risultanze essenziali per la decisione. I genitori vengono informati su tali risultanze.
3    Il figlio capace di discernimento può interporre reclamo contro la negata audizione.
Cost: 29
SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999
Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
1    In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
2    Le parti hanno diritto d'essere sentite.
3    Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.
LTF: 42 
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria
LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
1    Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
2    Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
3    Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
4    In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
a  il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
b  le modalità di trasmissione;
c  le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
5    Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
6    Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
7    Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.
66 
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria
LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
1    Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
2    In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
3    Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
4    Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
5    Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.
68 
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria
LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
1    Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
2    La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
3    Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
4    Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
5    Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.
72 
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria
LTF Art. 72 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
1    Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
2    Al ricorso in materia civile soggiacciono anche:
a  le decisioni in materia di esecuzione e fallimento;
b  le decisioni in rapporto diretto con il diritto civile pronunciate in applicazione di norme di diritto pubblico, segnatamente le decisioni:
b1  sul riconoscimento e l'esecuzione di decisioni e sull'assistenza giudiziaria in materia civile,
b2  sulla tenuta del registro fondiario, dei registri dello stato civile, del registro di commercio e dei registri in materia di marchi, disegni e modelli, brevetti d'invenzione, varietà vegetali e topografie,
b3  sull'autorizzazione al cambiamento del nome,
b4  in materia di vigilanza sulle fondazioni, eccettuati gli istituti di previdenza e di libero passaggio,
b5  in materia di vigilanza sugli esecutori testamentari e altri rappresentanti previsti dal diritto successorio,
b6  in materia di protezione dei minori e degli adulti,
b7  ...
75 
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria
LTF Art. 75 Autorità inferiori - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.36
1    Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.36
2    I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso, salvo nei casi in cui:
a  una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
b  un tribunale specializzato nelle controversie di diritto commerciale giudica in istanza cantonale unica;
c  è proposta loro direttamente, con il consenso di tutte le parti, un'azione con un valore litigioso di almeno 100 000 franchi.
76 
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria
LTF Art. 76 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia civile chi:
1    Ha diritto di interporre ricorso in materia civile chi:
a  ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; e
b  è particolarmente toccato dalla decisione impugnata e ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica della stessa.
2    Il diritto di ricorrere contro le decisioni di cui all'articolo 72 capoverso 2 spetta inoltre alla Cancelleria federale, ai dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, ai servizi loro subordinati, se la decisione impugnata viola la legislazione federale nella sfera dei loro compiti.40
93 
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria
LTF Art. 93 Altre decisioni pregiudiziali e incidentali - 1 Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
1    Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
a  esse possono causare un pregiudizio irreparabile; o
b  l'accoglimento del ricorso comporterebbe immediatamente una decisione finale consentendo di evitare una procedura probatoria defatigante o dispendiosa.
2    Le decisioni pregiudiziali e incidentali nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e nel campo dell'asilo non sono impugnabili.86 Rimangono salvi i ricorsi contro le decisioni sulla carcerazione in vista d'estradizione come anche sul sequestro di beni e valori, sempreché siano adempiute le condizioni di cui al capoverso 1.
3    Se il ricorso in virtù dei capoversi 1 e 2 non è ammissibile o non è stato interposto, le decisioni pregiudiziali e incidentali possono essere impugnate mediante ricorso contro la decisione finale in quanto influiscano sul contenuto della stessa.
95 
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria
LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
a  del diritto federale;
b  del diritto internazionale;
c  dei diritti costituzionali cantonali;
d  delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
e  del diritto intercantonale.
99 
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria
LTF Art. 99 - 1 Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
1    Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
2    Non sono ammissibili nuove conclusioni.
106
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria
LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
1    Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
2    Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.
Registro DTF
118-IA-236 • 121-I-230 • 122-II-464 • 127-V-431 • 129-I-129 • 132-I-42 • 133-I-100 • 133-I-201 • 133-I-98 • 133-II-249 • 133-III-645 • 134-II-244 • 134-III-115 • 135-I-187 • 135-II-145 • 135-III-289 • 99-III-4
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1C_435/2010 • 5A_503/2010 • 5D_136/2009 • 5P.140/2001 • 5P.214/1996 • 5P.385/2005 • 9C_557/2008
Parole chiave
Elenca secondo la frequenza o in ordine alfabetico
tribunale federale • assistenza giudiziaria gratuita • replica • argovia • autorità inferiore • avvocato • termine • nullità • madre • prato • effetto sospensivo • parte interessata • comune • quesito • d'ufficio • società cooperativa • conoscenza • diritto di essere sentito • parte alla procedura • custodia parentale
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