6A.86/2006 - 2007-03-28 - Costruzioni stradali e circolazione stradale

Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
6A.86/2006 /hum

Urteil vom 28. März 2007
Kassationshof

Besetzung
Bundesrichter Schneider, Präsident,
Bundesrichter Wiprächtiger, Ferrari,
Gerichtsschreiber Briw.

Parteien
X.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Verwaltungsgericht des Kantons Nidwalden, Verwaltungsabteilung, Rathausplatz 1, 6371 Stans.

Gegenstand
Führerausweisentzug,

Verwaltungsgerichtsbeschwerde [OG] gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Nidwalden, Verwaltungsabteilung, vom 10. April 2006.

Sachverhalt:
A.
Das Amtsstatthalteramt Sursee fand X.________ mit Strafverfügung vom 5. April 2005 des ungenügenden Abstandhaltens mit Personenwagen beim Hintereinanderfahren, begangen am 1. Oktober 2004 bei Neuenkirch auf der A2, schuldig. Es stellte fest, er habe glaubhaft dargelegt, dass sein zu nahes Aufschliessen auf momentane mangelnde Aufmerksamkeit zurückzuführen war. Es bestrafte ihn (in Anwendung von Art. 34 Abs. 4 , 90 Ziff. 1 SVG und Art. 12 Abs. 1 VRV) mit 700 Franken Busse. Dieser Strafbefehl erwuchs in Rechtskraft.
B.
Das Verkehrssicherheitszentrum OW/NW entzog ihm mit (rektifizierter) Verfügung vom 29. Juni 2005 den Führerausweis (in Anwendung von Art. 16 Abs. 2 und Art. 17 Abs. 1 lit. a aSVG) für die Dauer eines Monats.

Das Verkehrssicherheitszentrum OW/NW wies am 18. August 2005 die Einsprache gegen die Entzugsverfügung ab und bestätigte den Entzug des Führerausweises für die Dauer eines Monats.

Das Verwaltungsgericht des Kantons Nidwalden wies am 10. April 2006 die gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde ab.
C.
X.________ erhebt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Verwaltungsgerichts aufzuheben, eventualiter eine Verwarnung auszusprechen bzw. die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen, die Kosten der Vorinstanz aufzuerlegen und der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu gewähren.

Das Verwaltungsgericht verzichtete auf eine Vernehmlassung.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.
Das angefochtene Urteil ist am 10. April 2006 und damit vor dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110) am 1. Januar 2007 ergangen. Das Beschwerdeverfahren richtet sich nach dem bisherigen Recht (Art. 97 ff . OG; Art. 132 Abs. 1 BGG, e contrario).
Am 1. Januar 2005 sind die revidierten Bestimmungen des Strassenverkehrsgesetzes über den Führerausweisentzug in Kraft getreten (BGE 131 II 248 E. 3 mit Hinweisen). In der zu beurteilenden Sache ist unbestritten noch das Strassenverkehrsgesetz in seiner früheren und milderen Fassung anwendbar.
2.
Der Beschwerdeführer wendet im Wesentlichen ein, für die massgebende Distanzschätzung liege kein ausreichender Beweis vor.

Nach der Rechtsprechung muss derjenige, der weiss oder annehmen muss, dass gegen ihn ein Führerausweisentzugsverfahren durchgeführt wird, seine Verteidigungsrechte schon im (summarischen) Strafverfahren geltend machen, und die für den Führerausweisentzug zuständige Behörde darf in der Regel nicht von den Tatsachenfeststellungen des rechtskräftigen Strafentscheids abweichen. Dies gilt auch bei Entscheiden, die im Strafbefehlsverfahren gefällt wurden (BGE 123 II 97 E. 3c/aa; 121 II 214 E. 3a; 119 Ib 158).

Die Vorinstanz hat den Beschwerdeführer bei der mündlichen Verhandlung angehört. Dabei erklärte der Beschwerdeführer, dass der Abstand zu den vorausfahrenden Fahrzeugen über eine Distanz von ca. 3 km bei einer durchschnittlichen Geschwindigkeit von abwechselnd 80 bis 100 km/h 15 bis 20 m betrug. Dass die hinter ihm herfahrende Polizeipatrouille einen ungenügenden Abstand protokolliert hatte, bezeichnete er als Fehleinschätzung der Polizei. Diese Aussagen des Beschwerdeführers widersprechen bezüglich des Abstands den polizeilichen Angaben (Polizeirapport vom 18. Nov. 2004 sowie Aktenvermerk des Amtsschreibers vom 23. Dez. 2004) und entsprechen seinen Aussagen bei der Einvernahme durch das Amtsstatthalteramt Sursee am 11. März 2005. Die Vorinstanz kommt zum Ergebnis, der Beschwerdeführer habe über eine Fahrstrecke von 3 km einen maximalen Abstand von 5 m eingehalten (angefochtenes Urteil S. 15). Dieses Beweisergebnis entspricht offensichtlich jenem des Amtsstatthalteramts, das von einem ungenügenden Abstand im Sinne von Art. 34 Abs. 4 SVG ausgegangen war und somit auf die polizeilichen Angaben abgestellt hatte. Die Vorinstanz war nicht verpflichtet, weitere Beweiserhebungen vorzunehmen. Es ist nicht ersichtlich, weshalb die beiden
Polizeibeamten den Abstand nicht richtig hätten einschätzen können. Es wird vom Beschwerdeführer nicht geltend gemacht, dass er den Beizug der polizeilichen Videoaufnahmen (vgl. Aktenvermerk vom 23. Dez. 2004) im kantonalen Verfahren beantragt hätte. Diesen Beweisantrag kann er vor Bundesgericht nicht mehr stellen. Soweit seiner Ansicht nach in dubio pro reo angenommen werden müsste, er habe "auf der fraglichen Strecke mehrmals, dafür nur kurz den gesetzlichen Mindestabstand nicht eingehalten" (Beschwerde S. 9), würde das an der Feststellung nichts ändern, dass der Abstand (mehrmals) nicht eingehalten wurde. Das Beweisergebnis ist nicht offensichtlich unrichtig, unvollständig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt worden. Das Bundesgericht ist somit daran gebunden (Art. 104 lit. b i.V.m. Art. 105 Abs. 2 OG).
3.
Die Tatbestandsumschreibungen für den Führerausweisentzug und die strafrechtliche Sanktion stimmen zwar nicht überein. Es bestehen aber gewisse Parallelen. Die Strafnorm von Art. 90 SVG legt das Schwergewicht auf das Verschulden des Fahrzeuglenkers und verlangt eine Würdigung des Sachverhalts unter einem subjektiven Gesichtspunkt, während die verwaltungsrechtlichen Bestimmungen von Art. 16 ff . SVG mehr auf die objektive Gefährdung des Verkehrs abstellen (BGE 102 Ib 193 E. 3). Der Entscheid über die Schwere einer Verkehrsgefährdung ist eine Frage der rechtlichen Würdigung des Sachverhalts (BGE 6A.64/2006 vom 20. März 2007, E. 2.1).

Die Vorinstanz geht (unter Verweisung auf BGE 6A.56/2004 vom 29. Nov. 2004, E. 3.1) zu Recht davon aus, dass eine einfache Verletzung von Verkehrsregeln gemäss Art. 90 Ziff. 1 SVG sowohl den leichten wie auch den mittelschweren Fall im Sinne von Art. 16 Abs. 2 SVG abdeckt. Dagegen entspricht eine grobe Verkehrsregelverletzung (Art. 90 Ziff. 2 SVG) einer schweren Widerhandlung gemäss Art. 16 Abs. 3 lit. a SVG bzw. Art. 16c SVG in der revidierten Fassung (BGE 132 II 234 E. 3.1 und 3.2; 126 II 358 E. 1b). Strafrechtliche Verurteilungen gemäss Art. 90 Ziff. 1 SVG können somit zu einem Führerausweisentzug wegen mittelschwerer Widerhandlung führen. Vorausgesetzt ist eine konkrete oder jedenfalls erhöhte abstrakte Gefährdung (BGE 6A.19/2006 vom 16. Mai 2006, E. 2; BGE 105 Ib 255 E. 1b). Bei einem mittelschweren Fall (Art. 16 Abs. 2 Satz 1 SVG) kommt ein Verzicht auf den Führerausweisentzug nur unter besonderen Umständen in Betracht (BGE 126 II 358 E. 1a mit Hinweis auf BGE 118 Ib 229).

Die Vorinstanz nimmt zutreffend an, dass die vorgeworfene Fahrweise eine erhöhte abstrakte Gefahr begründet und angesichts der Tatsache, dass der Beschwerdeführer zugegebenermassen unaufmerksam war, auch nicht mehr als leichtes Verschulden im Sinne von Art. 16 Abs. 2 Satz 2 SVG eingestuft werden kann. Auf die Rechtsprechung zum Fahren mit ungenügenden Abständen auf Autobahnen kann verwiesen werden (BGE 131 IV 133 und 126 II 358). Die Einstufung des zu beurteilenden Verhaltens als (zumindest) mittelschwer (Art. 16 Abs. 2 Satz 1 SVG) sowie die unter Berücksichtigung des Verschuldens, des leicht getrübten automobilistischen Leumunds und der beruflichen Angewiesenheit angeordnete gesetzliche Mindestentzugsdauer von einem Monat (Art. 17 Abs. 1 lit. a SVG) ist bundesrechtlich - auch angesichts des Verschlechterungsverbots - nicht zu beanstanden. Besondere Umstände, die zu einem Verzicht auf den Ausweisentzug führen könnten (BGE 118 Ib 229), sind nicht gegeben.
4.
Bei diesem Verfahrensausgang ist auf die Eventualanträge nicht mehr einzutreten. Die Beschwerde ist kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 OG) abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.

Mit dem Entscheid in der Sache ist das Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos geworden.

Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer und dem Verwaltungsgericht des Kantons Nidwalden, Verwaltungsabteilung, sowie dem Verkehrssicherheitszentrum Obwalden/Nidwalden und dem Bundesamt für Strassen, Sekretariat Administrativmassnahmen, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 28. März 2007
Im Namen des Kassationshofes
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

SR 741.01 Legge federale del 19 dicembre 1958 sulla circolazione stradale (LCStr) LCStr Art. 34 - 1 I veicoli devono circolare a destra, sulle strade larghe nella metà destra. Essi devono tenersi il più possibile sul margine destro della strada, soprattutto se procedono lentamente e sui tratti senza visuale.
¹	I veicoli devono circolare a destra, sulle strade larghe nella metà destra. Essi devono tenersi il più possibile sul margine destro della strada, soprattutto se procedono lentamente e sui tratti senza visuale.
²	Sulle strade dove sono tracciate le linee di sicurezza, i veicoli devono sempre circolare alla destra di queste linee.
³	Il conducente che vuole cambiare la direzione di marcia, ad esempio per voltare, sorpassare, mettersi in preselezione, passare da una corsia a un'altra, deve badare ai veicoli che giungono in senso inverso e a quelli che seguono.
⁴	Il conducente deve tenersi a una distanza sufficiente da tutti gli utenti della strada, in particolare nell'incrociare, sorpassare e circolare affiancato o dietro un altro.115

SR 741.01 Legge federale del 19 dicembre 1958 sulla circolazione stradale (LCStr) LCStr Art. 90 - 1 È punito con la multa chiunque contravviene alle norme della circolazione contenute nella presente legge o nelle prescrizioni d'esecuzione del Consiglio federale.
¹	È punito con la multa chiunque contravviene alle norme della circolazione contenute nella presente legge o nelle prescrizioni d'esecuzione del Consiglio federale.
²	È punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria chiunque, violando gravemente le norme della circolazione, cagiona un serio pericolo per la sicurezza altrui o assume il rischio di detto pericolo.
³	È punito con una pena detentiva da uno a quattro anni chiunque, violando intenzionalmente norme elementari della circolazione, corre il forte rischio di causare un incidente della circolazione con feriti gravi o morti, segnatamente attraverso la grave inosservanza di un limite di velocità, l'effettuazione di sorpassi temerari o la partecipazione a gare non autorizzate con veicoli a motore.
^3bis	In caso di infrazione secondo il capoverso 3, la pena detentiva minima di un anno può essere ridotta in presenza di una circostanza attenuante secondo l'articolo 48 del Codice penale238, in particolare se l'autore ha agito per motivi onorevoli.239
^3ter	In caso di infrazione secondo il capoverso 3, la pena può essere una pena detentiva sino a quattro anni o una pena pecuniaria se nei dieci anni precedenti l'atto l'autore non ha subito alcuna condanna per crimini o delitti commessi nella circolazione stradale e che hanno cagionato un serio pericolo per la sicurezza altrui o il ferimento o la morte di terzi.240
⁴	È considerata grave l'inosservanza di un limite di velocità se la velocità massima consentita è superata:
^a	di almeno 40 km/h dove la velocità massima consentita è pari o inferiore a 30 km/h;
^b	di almeno 50 km/h dove la velocità massima consentita è pari o inferiore a 50 km/h;
^c	di almeno 60 km/h dove la velocità massima consentita è pari o inferiore a 80 km/h;
^d	di almeno 80 km/h dove la velocità massima consentita è superiore a 80 km/h.241
⁵	L'articolo 237 numero 2 del Codice penale242 non è applicabile in questi casi.

SR 741.11 Ordinanza del 13 novembre 1962 sulle norme della circolazione stradale (ONC) ONC Art. 12 Veicoli in colonna - (art. 34 cpv. 4, e 37 cpv. 1 LCStr)
¹	Quando veicoli si susseguono, il conducente deve osservare una distanza sufficiente dal veicolo che lo precede al fine di potersi fermare per tempo in caso di frenata inattesa.86
²	Le frenate e gli arresti improvvisi sono permessi soltanto se nessun veicolo segue o in caso di bisogno.
³	Nel caso d'arresto della circolazione, il conducente non deve fermarsi su un passaggio pedonale e, alle intersezioni, sulla carreggiata usata dai veicoli che circolano in senso trasversale.

SR 741.11 Ordinanza del 13 novembre 1962 sulle norme della circolazione stradale (ONC) ONC Art. 12 Veicoli in colonna - (art. 34 cpv. 4, e 37 cpv. 1 LCStr)
¹	Quando veicoli si susseguono, il conducente deve osservare una distanza sufficiente dal veicolo che lo precede al fine di potersi fermare per tempo in caso di frenata inattesa.86
²	Le frenate e gli arresti improvvisi sono permessi soltanto se nessun veicolo segue o in caso di bisogno.
³	Nel caso d'arresto della circolazione, il conducente non deve fermarsi su un passaggio pedonale e, alle intersezioni, sulla carreggiata usata dai veicoli che circolano in senso trasversale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 132 Disposizioni transitorie - 1 La presente legge si applica ai procedimenti promossi dinanzi al Tribunale federale dopo la sua entrata in vigore; ai procedimenti su ricorso si applica soltanto se la decisione impugnata è stata pronunciata dopo la sua entrata in vigore.
¹	La presente legge si applica ai procedimenti promossi dinanzi al Tribunale federale dopo la sua entrata in vigore; ai procedimenti su ricorso si applica soltanto se la decisione impugnata è stata pronunciata dopo la sua entrata in vigore.
²	...118
³	I giudici ordinari e i giudici supplenti eletti in base alla legge del 16 dicembre 1943119 sull'organizzazione giudiziaria o al decreto federale del 23 marzo 1984120 concernente l'aumento del numero dei giudici supplenti del Tribunale federale e quelli eletti nel 2007 e nel 2008 restano in carica fino al 31 dicembre 2008.121
⁴	La limitazione del numero dei giudici supplenti secondo l'articolo 1 capoverso 4 si applica dal 2009.122

SR 741.01 Legge federale del 19 dicembre 1958 sulla circolazione stradale (LCStr) LCStr Art. 16 - 1 Le licenze e i permessi devono essere revocati, se è accertato che le condizioni legali stabilite per il loro rilascio non sono mai state o non sono più adempite; essi possono essere revocati, se non sono stati osservati le limitazioni o gli obblighi, ai quali il rilascio era stato subordinato nel caso particolare.
¹	Le licenze e i permessi devono essere revocati, se è accertato che le condizioni legali stabilite per il loro rilascio non sono mai state o non sono più adempite; essi possono essere revocati, se non sono stati osservati le limitazioni o gli obblighi, ai quali il rilascio era stato subordinato nel caso particolare.
²	Le infrazioni alle prescrizioni sulla circolazione stradale per le quali non è applicabile la procedura prevista dalla legge del 18 marzo 201657 sulle multe disciplinari comportano la revoca della licenza di condurre o della licenza per allievo conducente, oppure l'ammonimento del conducente.58
³	Per stabilire la durata della revoca della licenza per allievo conducente o della licenza di condurre devono essere considerate le circostanze del singolo caso, segnatamente il pericolo per la circolazione, la colpa, la reputazione del conducente del veicolo a motore come anche la necessità professionale di condurre un veicolo a motore. La durata minima della revoca non può tuttavia essere ridotta, salvo che la pena sia stata attenuata ai sensi dell'articolo 100 numero 4 terzo periodo 59 60
⁴	La licenza di circolazione può essere revocata per una durata adeguata se:
^a	vi è stato abuso della licenza o delle targhe di controllo;
^b	finché non sono state pagate le imposte o le tasse di circolazione per veicoli del medesimo detentore.61
⁵	La licenza di circolazione viene revocata se:
^a	la tassa eventualmente dovuta per il veicolo secondo la legge del 19 dicembre 199762 sul traffico pesante o le prestazioni di garanzie dovute non sono state pagate e il detentore è stato invano diffidato; oppure
^b	il veicolo non è equipaggiato con l'apparecchio di rilevazione prescritto per la riscossione della tassa.63

SR 741.01 Legge federale del 19 dicembre 1958 sulla circolazione stradale (LCStr) LCStr Art. 16^c - 1 Commette un'infrazione grave chi:
¹	Commette un'infrazione grave chi:
^a	violando gravemente le norme della circolazione cagiona un serio pericolo per la sicurezza altrui o assume il rischio di detto pericolo;
^b	guida un veicolo a motore in stato di ebrietà con una concentrazione qualificata di alcol nell'alito o nel sangue (art. 55 cpv. 6);
^c	sotto l'influenza di stupefacenti o medicinali o per altri motivi non è idoneo alla guida e in questo stato conduce un veicolo a motore;
^d	intenzionalmente si oppone o si sottrae alla prova del sangue, all'analisi dell'alito o ad un altro esame preliminare disciplinato dal Consiglio federale, che è stato ordinato o lo sarà verosimilmente, o a un esame sanitario completivo oppure elude lo scopo di tali provvedimenti;
^e	si è dato alla fuga dopo aver ferito o ucciso una persona;
^f	guida un veicolo a motore nonostante la revoca della licenza.
²	Dopo un'infrazione grave la licenza per allievo conducente o la licenza di condurre è revocata per:
^a	almeno tre mesi;
^abis	almeno due anni se, violando intenzionalmente norme elementari della circolazione, la persona interessata ha rischiato fortemente di causare un incidente della circolazione con feriti gravi o morti, segnatamente attraverso la grave inosservanza di un limite di velocità ai sensi dell'articolo 90 capoverso 4, l'effettuazione di sorpassi temerari o la partecipazione a gare non autorizzate con veicoli a motore; la durata minima della revoca può essere ridotta di al massimo 12 mesi se è pronunciata una pena inferiore a un anno (art. 90 cpv. 3bis o 3ter);
^b	almeno sei mesi, se nei cinque anni precedenti la licenza è stata revocata una volta per un'infrazione medio grave;
^c	almeno 12 mesi, se nei cinque anni precedenti la licenza è stata revocata una volta per un'infrazione grave o due volte a causa di infrazioni medio gravi;
^d	un tempo indeterminato, ma almeno per due anni, se nei dieci anni precedenti la licenza è stata revocata due volte per infrazioni gravi o tre volte per infrazioni almeno medio gravi; si rinuncia a questo provvedimento se durante almeno cinque anni dalla scadenza di una revoca della licenza non sono state commesse infrazioni per cui è ordinato un provvedimento amministrativo;
^e	definitivamente, se nei cinque anni precedenti la licenza è stata revocata secondo la lettera d o l'articolo 16b capoverso 2 lettera e.
³	La revoca della licenza per un'infrazione secondo il capoverso 1 lettera f subentra alla durata restante della revoca in corso.
⁴	Se, nonostante una revoca secondo l'articolo 16d, la persona interessata ha guidato un veicolo a motore, è deciso un periodo di sospensione che corrisponde alla durata minima di revoca prevista per l'infrazione.

SR 741.01 Legge federale del 19 dicembre 1958 sulla circolazione stradale (LCStr) LCStr Art. 17 - 1 La licenza per allievo conducente o la licenza di condurre revocata a tempo determinato può essere nuovamente rilasciata al più presto tre mesi prima che scada la durata ordinata della revoca se la persona interessata ha partecipato a una formazione complementare riconosciuta dall'autorità. La durata minima della revoca non può essere ridotta.80
¹	La licenza per allievo conducente o la licenza di condurre revocata a tempo determinato può essere nuovamente rilasciata al più presto tre mesi prima che scada la durata ordinata della revoca se la persona interessata ha partecipato a una formazione complementare riconosciuta dall'autorità. La durata minima della revoca non può essere ridotta.80
²	La licenza per allievo conducente o la licenza di condurre revocata per almeno un anno può essere nuovamente rilasciata a determinate condizioni se il comportamento della persona interessata dimostra che la misura amministrativa ha conseguito il suo scopo. Devono tuttavia essere trascorsi almeno la durata minima della revoca e due terzi della durata della revoca prescritta.
³	La licenza per allievo conducente o la licenza di condurre revocata a tempo indeterminato può essere nuovamente rilasciata a determinate condizioni se è scaduto un eventuale termine di sospensione legale o prescritto e la persona interessata può comprovare che non vi è più inidoneità alla guida.
⁴	La licenza di condurre revocata definitivamente può essere nuovamente rilasciata soltanto alle condizioni di cui all'articolo 23 capoverso 3. Se è stata revocata in applicazione dell'articolo 16d capoverso 3 lettera b, la licenza può essere nuovamente rilasciata al più presto dopo dieci anni e unicamente sulla base di una valutazione positiva sotto il profilo della psicologia del traffico.81
⁵	Se la persona interessata non adempie le condizioni impostegli o viene meno in altro modo alla fiducia in lei riposta, la licenza è nuovamente revocata.