9C_443/2023 - 2025-02-28 - Invalidenversicherung

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz

Art. 105 Massgebender Sachverhalt

Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.

Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.

Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden. [1]

[1] Fassung gemäss Ziff. IV 1 des BG vom 16. Dez. 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2003; BBl 2005 3079).

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

9C 443/2023

Urteil vom 28. Februar 2025

III. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Moser-Szeless, Präsidentin,
Bundesrichter Stadelmann, Parrino, Beusch, Bundesrichterin Bollinger,
Gerichtsschreiber Traub.

Verfahrensbeteiligte
IV-Stelle des Kantons Zürich,
Röntgenstrasse 17, 8005 Zürich,
Beschwerdeführerin,

gegen

A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Jürg Maron,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Invalidenversicherung,

Beschwerde gegen das Urteil des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 12. Mai 2023 (IV.2019.00389).

Sachverhalt:

A.
A.________, geb. 1994, meldete sich im Februar 2013 wegen einer Aufmerksamkeitsdefizit-/Hyperaktivitätsstörung (ADHS) und einer depressiven Erkrankung bei der Invalidenversicherung an. Er durchlief berufliche Eingliederungsmassnahmen der Invalidenversicherung (Potenzialabklärungen im Rahmen der Berufswahl, Aufbautraining, erstmalige berufliche Ausbildung zum Kaufmann EFZ). Nachdem er die Ausbildung per Ende März 2015 abgebrochen hatte, hielt die IV-Stelle des Kantons Zürich fest, er sei derzeit aus gesundheitlichen Gründen nicht in der Lage, eine berufliche Ausbildung zu absolvieren; die Arbeitsfähigkeit sei an einem geschützten Arbeitsplatz zu entwickeln. Im Oktober 2016 erteilte die IV-Stelle eine Kostengutsprache für die Mehrkosten der Vorbereitung auf eine erstmalige berufliche Ausbildung zum Fachmann Betriebsunterhalt EFZ. Im Juni 2017 stellte sie fest, aufgrund häufiger Absenzen hätten die Voraussetzungen zum Bestehen einer Berufslehre nicht geschaffen werden können, weshalb keine weiteren beruflichen Massnahmen in Betracht gezogen würden.
Mit Verfügung vom 6. September 2017 sprach die IV-Stelle A.________ ausgehend von einer 50-prozentigen Arbeitsfähigkeit mit Wirkung ab August 2017 eine halbe Invalidenrente zu, nachdem sie den Versicherten am 25. Juli 2017 unter dem Titel der Schadenminderung verpflichtet hatte, eine integrierte psychiatrisch-psychotherapeutische und psychopharmakologische Behandlung weiterzuführen.
A.________ führte Beschwerde und beantragte, es sei ihm eine ganze Invalidenrente zuzusprechen. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies den Versicherten auf eine mögliche Schlechterstellung (reformatio in peius) hin und gab ihm Gelegenheit zum Rückzug der Beschwerde. Mit Urteil vom 20. März 2018 hob es die Verfügung vom 6. September 2017 auf und wies die Sache an die IV-Stelle zurück, damit diese ein psychiatrisches (eventuell psychiatrisch-neurologisches resp. -neuropsychologisches) Gutachten einhole und über den Leistungsanspruch neu entscheide. Gestützt u.a. auf ein bidisziplinäres Gutachten der Medizinischen Abklärungsstelle (MEDAS) B.________ vom 11. Dezember 2018 verneinte die IV-Stelle einen Leistungsanspruch (Verfügung vom 12. April 2019).

B.
A.________ gelangte wiederum an das kantonale Gericht. Im Verlauf des Beschwerdeverfahrens reichte er eine Stellungnahme der behandelnden Psychiaterin Dr. C.________ und des Prof. D.________ vom 3. Juni 2019 ein und beantragte, die Verwaltung sei zu verpflichten, ihm die Kosten dieses fachärztlichen Berichts von Fr. 2'520.20 zu ersetzen. Die IV-Stelle legte eine Stellungnahme des Regionalen Ärztlichen Dienstes (RAD) vor. Das Sozialversicherungsgericht beauftragte die Psychiatrischen Dienste E.________ mit einer Begutachtung. Die Expertise wurde am 17. Dezember 2021 erstattet. Der Beschwerdeführer äusserte sich unter Beilage eines Berichts von Dr. C.________ vom 15. Juni 2022. Die Gerichtsgutachter beantworteten am 2. und 21. Dezember 2022 ergänzende Fragen der Vorinstanz.
Das Sozialversicherungsgericht hiess die Beschwerde von A.________ teilweise gut. Es stellte fest, er habe mit Wirkung ab August 2017 Anspruch auf eine halbe Invalidenrente, und wies die IV-Stelle an, die Eingliederung des Versicherten in die Wege zu leiten. Ausserdem verpflichtete das kantonale Gericht die Verwaltung u.a. dazu, dem Versicherten die Kosten des ärztlichen Berichts vom 3. Juni 2019 zu ersetzen (Urteil vom 12. Mai 2023).

C.
Die IV-Stelle führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Sie beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die Verfügung vom 12. April 2019 dahin zu bestätigen, dass weder ein Rentenanspruch noch ein Anspruch auf weitere berufliche Massnahmen bestehe. Der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Der Beschwerdegegner ersucht um unentgeltliche Rechtspflege.

Erwägungen:

1.

1.1. Am 1. Januar 2022 trat das revidierte Bundesgesetz über die Invalidenversicherung (IVG; SR 831.20) in Kraft (Weiterentwicklung der IV [WEIV]; Änderung vom 19. Juni 2020, AS 2021 705, BBl 2017 2535). Die strittige Verfügung (vom 12. April 2019) erging vor dem 1. Januar 2022. Nach allgemeinen Grundsätzen des intertemporalen Rechts und zum zeitlich massgebenden Sachverhalt (BGE 146 V 364 E. 7.1; 144 V 210 E. 4.3.1) sind die Bestimmungen des IVG und diejenigen der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV; SR 831.201) sowie des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) in der bis 31. Dezember 2021 gültig gewesenen Fassung anwendbar (BGE 148 V 174 E. 4.1).

1.2. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann unter anderem die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Indessen überprüft das Bundesgericht tatsächliche Feststellungen der Vorinstanz, die für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein können, auf qualifizierte Rüge hin (Art. 106 Abs. 2 BGG) oder auch von Amtes wegen, wenn jene Feststellungen offensichtlich unrichtig (willkürlich) sind oder auf einer Rechtsverletzung im Sinn von Art. 95 BGG beruhen (Art. 97 Abs. 1 BGG und Art. 105 Abs. 2 BGG). Die Rechtsanwendung erfolgt von Amtes wegen (Art. 106 Abs. 1 BGG). Unter Berücksichtigung der Pflicht zur Begründung der Beschwerde (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG) überprüft das Bundesgericht das angefochtene Urteil grundsätzlich nur anhand der erhobenen Rügen, sofern die rechtlichen Mängel nicht geradezu offensichtlich sind (BGE 141 V 234 E. 1).

2.
Strittig ist, ob die Vorinstanz zu Recht den Gerichtsgutachtern folgend angenommen hat, bis zum Abschluss von (noch durchzuführenden) therapeutischen Massnahmen sei der - unter diesem Vorbehalt praktisch uneingeschränkt arbeitsfähige - Beschwerdeführer zu 50 Prozent arbeitsunfähig; weiter, ob auf dieser Grundlage die Zusprechung einer halben Invalidenrente bundesrechtskonform ist (vgl. E. 4.3 und 6 des angefochtenen Urteils).

3.

3.1. Die Vorinstanz würdigt neben dem Gerichtsgutachten der Psychiatrischen Dienste E.________ vom 17. Dezember 2021 u.a. das Administrativgutachten der Medizinischen Abklärungsstelle (MEDAS) B.________ vom 11. Dezember 2018 und die Stellungnahmen von Dr. C.________ und Prof. D.________ vom 3. Juni 2019 sowie des RAD vom 10. Dezember 2019 (dazu im Einzelnen E. 3 des angefochtenen Urteils). Sie stellt auf die Schlussfolgerungen der gerichtlich beigezogenen Sachverständigen ab. Diese diagnostizierten als für die Arbeitsfähigkeit relevant: eine rezidivierende (gegenwärtig leichtgradige) depressive Störung mit/bei ausgeprägter Tag-/Nachtumkehr bei fehlender Tagesstruktur und eine Agoraphobie vor allem in Bezug auf die Wegefähigkeit (Benutzen öffentlicher Verkehrsmittel). Hingegen wirkten sich u.a. ein schädlicher Gebrauch von Cannabinoiden, eine (teilremittierte) Spielsucht, eine Persönlichkeitsakzentuierung mit histrionischen und narzisstischen wie auch leicht dissozialen sowie selbstunsicheren Zügen und ein grenzwertiges ADHS im Kindesalter nicht auf die Arbeitsfähigkeit aus. Aktuell bestehe eine leicht- bis mittelgradige unbehandelte depressive Episode (Gerichtsgutachten S. 33). Die Sachverständigen erläuterten in ihrer ergänzenden
Stellungnahme vom 2. Dezember 2022 die Diagnosestellung dahin, aufgrund des ausgeprägten subjektiven Leidensdrucks sei (abweichend von der Angabe im Diagnosenkatalog) von einer leicht- bis tendenziell mittelgradigen Depression auszugehen, auch um dem Versicherten die Option einer erneuten suffizienten antidepressiven Behandlung offenzuhalten.
Das kantonale Gericht entnimmt dem Gerichtsgutachten resp. der ergänzenden Stellungnahme, die depressive Störung bedürfe einer konsequenten integrierten psychiatrischen Behandlung; das Setting sei zu optimieren und die Medikamenten-Compliance sicherzustellen. Die zunächst 50-prozentige Tätigkeit (vier bis fünf Stunden täglich in der zweiten Tageshälfte) solle erst über drei bis vier Monate hinweg im geschützten Rahmen resp. an einem adaptierten Arbeitsplatz stabilisiert werden. Innerhalb von vier bis sechs Monaten sei sodann eine sukzessive Steigerung des Pensums auf bis zu achteinhalb Stunden pro Arbeitstag vorstellbar. Bei ausreichender medikamentöser Behandlung der Depression sowie anhaltender THC-Abstinenz und kontrollierter Spielsucht sei zu erwarten, dass sich die allgemeine Belastbarkeit und das Funktionsniveau einschliesslich der Konzentration verbesserten und der Beschwerdeführer wieder an sein intellektuelles Leistungsvermögen herankommen werde. Im Fall von Konzentrationsstörungen und rascher Ermüdbarkeit könnten allenfalls zu Beginn einfache, geistig wenig anstrengende repetitive Tätigkeiten sinnvoll sein.
Die Vorinstanz schliesst, das Gerichtsgutachten mitsamt ergänzenden Stellungnahmen erfülle die Anforderungen und sei beweiskräftig. Es werde schlüssig dargelegt, weshalb die Diagnose eines ADHS nicht bestätigt werden könne. Die gerichtlich bestellten Sachverständigen stimmten indessen mit der behandelnden Ärztin überein, dass der Beschwerdegegner zum Zeitpunkt der Begutachtung in seiner Arbeitsfähigkeit eingeschränkt gewesen sei. Dem Gerichtsgutachten folgend sei davon auszugehen, dass er grundsätzlich in der Lage sei, eine Tätigkeit im Umfang von (80 bis) 100 Prozent auszuüben. Dies setze jedoch eine Besserung des Gesundheitszustands voraus; bei adäquater Therapie - und einer Abstinenz von Cannabinoiden - könne dies innert vier bis sechs Monaten erreicht werden. Für den Beurteilungszeitraum ab August 2017 bis zum Abschluss der erforderlichen Vorkehren sei von einer 50-prozentigen Arbeitsfähigkeit im ersten Arbeitsmarkt auszugehen.

3.2. Die beschwerdeführende IV-Stelle rügt, es sei bundesrechtswidrig, bis zum Abschluss der für eine Besserung des Gesundheitszustands vorausgesetzten adäquaten Therapie davon auszugehen, es bestehe eine 50-prozentige Arbeitsunfähigkeit. Die Arbeitsfähigkeit sei bei grundsätzlich allen psychischen Erkrankungen in einem strukturierten Beweisverfahren nach BGE 141 V 281 zu beurteilen (BGE 143 V 418). Dies sei nicht allein Sache der Medizin; die ärztliche Einschätzung unterliege einer freien juristischen Beurteilung. Die gutachterliche Würdigung beruhe hier aber nicht auf den einschlägigen normativen Vorgaben. Die Vorinstanz habe auch nicht (selbst) geprüft, ob die aufgrund der psychischen Leiden attestierte Arbeitsunfähigkeit (von 50 Prozent bis zum Abschluss von medizinischen und beruflichen Massnahmen) den betreffenden Vorgaben standhalte. Deswegen habe sie auch keine rentenbegründende Erwerbsunfähigkeit annehmen dürfen.
Im Einzelnen wendet die Beschwerdeführerin ein, die für die Diagnose einer rezidivierenden depressiven Störung (gegenwärtig leichte Episode) massgebenden objektiven Befunde wögen, soweit überhaupt vorhanden, nicht schwer; auch liege kein (akutes) Suchtgeschehen (THC, Spiele) mehr vor. Eine Persönlichkeitsakzentuierung falle rechtsprechungsgemäss nicht unter die IV-rechtlich erheblichen Gesundheitsschädigungen. Es finde derzeit keine antidepressive Medikation statt. Weiter konsultiere der Beschwerdegegner seine Psychiaterin nicht regelmässig. Damit sei einerseits kein hoher Leidensdruck ausgewiesen, anderseits liege ein grosses Behandlungspotential brach. Wenn mit den gutachterlich umschriebenen Massnahmen (Optimierung der Medikation; Behandlungssetting im Rahmen einer kurzen Hospitalisierung im Hinblick auf Tagesstruktur, Aufbau von Sozialkontakten und Verbesserung der Belastbarkeit; ambulante Psychotherapie im wöchentlichen Intervall) die Leistungsfähigkeit schon innert nur vier bis sechs Monaten auf 100 Prozent erhöht werden könne, so spreche auch dies klar für eine bloss leichte Einschränkung. Die zu Beginn gute Motivation und Performance bei den beruflichen Massnahmen habe alsbald nachgelassen (zunehmende Fehlzeiten, Mangel an
Durchhaltevermögen). Der Beschwerdegegner habe die Ausbildung denn auch nicht krankheitsbedingt abgebrochen, sondern aufgrund einer seit 2014 zunehmend schwindenden Motivation. Spätestens seit 2016 sei keine Anstrengungsbereitschaft mehr ersichtlich. Nach Zusprechung der halben Invalidenrente (Verfügung vom 6. September 2017) habe er sich nicht mehr weiter um Eingliederung bemüht. Offensichtliche Schwierigkeiten in den Exekutivfunktionen (Einhaltung von Terminen, Pünktlichkeit, Compliance) seien Ausdruck einer seit Jahren fehlenden Tagesstruktur und mangelnden Motivation. Diese hätten keinen Krankheitswert. Nach jahrelanger Beschäftigungslosigkeit sei von einer allgemeinen Dekonditionierung auszugehen. Die ausgeprägte Tag-/Nachtumkehr sei sozialtherapeutisch und durch eine geregelte Tätigkeit gut anzugehen. Eigentliche Komorbiditäten seien nicht gegeben. Was die persönlichen Ressourcen angehe, verfüge der Beschwerdegegner über gute intellektuelle Voraussetzungen und Sozialkompetenz. Die Auffälligkeiten in der Persönlichkeit beeinträchtigten die Funktionsfähigkeit nicht massgeblich. Unter Gesichtspunkten der Konsistenz (des Verhaltens) sei auf die gutachterliche Feststellung hinzuweisen, wonach die Einschränkungen nicht auf alle
Aktivitäten gleichmässig verteilt seien; der Beschwerdegegner konzentriere sich auf Tätigkeiten, die ihn interessierten, wie etwa stundenlanges Spielen am PC.
Insgesamt könnten die geltend gemachten gesundheitsbedingten Einschränkungen und eine daraus resultierende Arbeitsunfähigkeit nicht nachvollzogen werden. Im Rahmen von Art. 7 Abs. 2 zweiter Satz ATSG sei daher von der gutachterlich attestierten Arbeitsunfähigkeit abzuweichen und eine invalidisierende Wirkung des diagnostizierten Gesundheitsschadens zu verneinen, ohne dass noch eine Besserung infolge adäquater Therapie und Abstinenz von Cannabinoiden abzuwarten wäre. Der strittige Rentenanspruch bestehe nicht.

4.
Nach dem Gesagten wirft die beschwerdeführende IV-Stelle dem kantonalen Gericht im Wesentlichen vor, es sei einer gutachterlichen Einschätzung gefolgt, die nicht auf den spezifischen normativen Rahmenbedingungen für die Festlegung der Arbeitsunfähigkeit bei psychischen Erkrankungen beruhe (vgl. BGE 143 V 418 E. 6 und 7; 141 V 281 E. 5.2.2). Diese Rüge ist mit Blick auf die strittige Fragestellung unbegründet: Die Feststellung der Vorinstanz, das Gerichtsgutachten sei beweiskräftig und es sei auf dessen Ergebnisse abzustellen (angefochtenes Urteil E. 4), bezieht sich zunächst auf die (von der Beschwerdeführerin nicht infrage gestellte) Einschätzung der Sachverständigen, nach durchgeführter Behandlung sei grundsätzlich eine vollständige Arbeitsfähigkeit erreichbar. An sich wäre diese perspektivische Arbeitsfähigkeit zwar anhand des Prüfungsrasters nach BGE 141 V 281 zu evaluieren; indessen nimmt die Rechtsprechung mitunter an, eine eingehende Prüfung anhand der einschlägigen Indikatoren sei entbehrlich, wenn das Vorliegen einer Arbeitsunfähigkeit fachärztlich mit nachvollziehbarer Begründung verneint werde und keine beweiswertigen gegenteiligen Einschätzungen vorlägen (Urteil 8C 270/2019 vom 5. September 2019 E. 4.2.2). Die
Beschwerdeführerin macht geltend, die Vorinstanz habe die gutachterliche Beurteilung, dass das (medizinisch-theoretische) Leistungspotential erst nach Durchführung von bestimmten therapeutischen Massnahmen realisierbar sein werde und bis dahin eine hälftige Arbeitsunfähigkeit bestehe (oben E. 3.1), zu Unrecht als anspruchserheblich eingestuft. Diesbezüglich ist zu beachten, dass das "strukturierte Beweisverfahren" nach BGE 141 V 281 - als Leitlinie für eine rechtsgleiche und objektivierte Herleitung der IV-rechtlich erheblichen Arbeitsunfähigkeit - gerade für Fälle konzipiert ist, in denen ein qualitativer und quantitativer Zusammenhang zwischen medizinischem Befund und funktionalem Ausfall (vgl. BGE 143 V 409 E. 4.5.2) nur schwer feststellbar ist. Solche Sachverhalte bedingen einen entsprechend grösseren Beweisführungsaufwand (zur amtl. Publ. vorgesehenes Urteil 8C 104/2024 vom 22. Oktober 2024 E. 5.11; BGE 143 V 418 E. 7 und 141 V 281 E. 3.7.2).
Hier beschränkt sich der Beweisgegenstand darauf, ob und wie weit gesundheitliche Faktoren die Umsetzung der (durch geeignete Therapie erreichbaren) vollständigen Leistungsfähigkeit noch behindern. Die Gerichtsgutachter begründen ihre Auffassung, die Arbeitsfähigkeit sei vorläufig um die Hälfte reduziert, mit einer ausführlichen und konkreten Beschreibung des gegenwärtigen Gesundheitszustands (u.a. rezidivierende depressive Störung, agoraphobische Angstproblematik und Begleitfaktoren wie PC-Spielsucht und Auffälligkeiten in der Persönlichkeit) sowie der ausstehenden therapeutischen Interventionen, von denen der prognostizierte günstige Verlauf abhängt (integrierte psychiatrische Behandlung; stabilisierende und verhaltenstherapeutische Massnahmen etwa mit Bezug auf Tag-/Nachtumkehr, Spielsucht und beeinträchtigte Exekutivfunktionen). Die Auswirkungen des gegenwärtigen, nicht abschliessend therapierten Gesundheitszustands auf das funktionale Leistungsvermögen, aus denen sich die 50-prozentige Arbeitsunfähigkeit zusammensetzt, ergeben sich direkt und nachvollziehbar aus der gutachterlichen Umschreibung des Therapiebedarfs und der erzielbaren Verbesserungen. Bezüglich der daraus abgeleiteten hälftigen Arbeitsunfähigkeit besteht somit
kein spezifischer Beweisbedarf, zu dessen Deckung auf den Beurteilungsraster nach BGE 141 V 281 E. 4 zurückgegriffen werden müsste. Es ist auch ohne beweisrechtliche Weiterungen substantiiert dargetan, inwiefern die therapeutisch anzugehenden gesundheitlichen Defizite die Umsetzung des Leistungspotentials erheblich behindern. In diesem Sinn ist es hier weder nötig, die funktionalen Ausfälle mit der Schwere der Gesundheitsschädigung abzugleichen (vgl. BGE 141 V 281 E. 4.3), noch stellt sich die Frage, ob die Einschränkungen im Lebenskontext und krankheitsanamnestisch als konsistent erscheinen (a.a.O. E. 4.4). Es ist nicht erkennbar, inwiefern die bestrittene Einschätzung der Gerichtsgutachter nicht im Rahmen ihres pflichtgemässen sachverständigen Ermessens liegen sollte. Unter den gegebenen Umständen hat die Vorinstanz kein Bundesrecht verletzt, indem sie darauf verzichtet hat, die Herleitung der attestierten Arbeitsunfähigkeit anhand der massgebenden Indikatoren eingehend zu überprüfen.

5.
Zu klären bleibt die Bundesrechtskonformität der vorinstanzlichen Entscheidung, dem Beschwerdegegner (auf Zusehen hin) eine halbe Invalidenrente zuzusprechen, nachdem die Gerichtsgutachter die prognostizierte vollständige Arbeitsfähigkeit von der Durchführung bestimmter therapeutischer Massnahmen abhängig machten.

5.1. Diese Ausgangslage ist mit Blick auf die Rechtsprechung zur Frage der Behandelbarkeit im Rahmen der Invaliditätsbemessung folgendermassen einzuordnen:

5.1.1. Die Beschwerdeführerin beruft sich auf BGE 148 V 49. Gemäss diesem Entscheid lässt sich eine leicht- bis mittelgradige depressive Störung ohne nennenswerte Interferenzen durch psychiatrische Komorbiditäten im Allgemeinen nicht als schwere psychische Krankheit definieren. Bestehe dazu noch ein bedeutendes therapeutisches Potential, so sei insbesondere auch die Dauerhaftigkeit des Gesundheitsschadens in Frage gestellt. In einem solchen Fall müssten gewichtige Gründe vorliegen, damit dennoch auf eine invalidisierende Erkrankung geschlossen werden könne (BGE 148 V 49 E. 6.2.2; dazu JÖRG JEGER, BGE 148 V 49: Ist das Bundesgericht rückfällig geworden?: Gedanken aus medizinischer Sicht, in: Jusletter 10. Oktober 2022; CERLETTI/EBNER/HERZOG-ZWITTER/MAGER/ROTA/SAUVANT, Stellungnahme der SIM sowie der betroffenen Fachgesellschaften SGVP und SGPP/FMPP zum aktuellen Leiturteil BGE 148 V 49, in: Jusletter 19. Dezember 2022).
Die zitierten Erwägungen zielen in erster Linie auf die Frage, ob eine attestierte Arbeitsunfähigkeit mit Blick auf die Schwere der zugrundeliegenden gesundheitlichen Beeinträchtigung nachvollziehbar und schlüssig erscheint. Sie betreffen insoweit nicht die hier interessierende Frage nach dem Einfluss der medizinischen Behandelbarkeit eines Gesundheitsschadens auf eine (vorläufige) Erwerbsunfähigkeit.

5.1.2. Den koordinationsrechtlichen Grundsatz "Eingliederung vor/statt Rente" (vgl. Art. 1a IVG) tangiert der vorinstanzlich bejahte Rentenanspruch nicht. Art. 28 Abs. 1 lit. a IVG statuiert eine Prioritätenordnung für gesetzliche Leistungen: Der Anspruch auf eine Invalidenrente setzt voraus, dass die Erwerbsfähigkeit nicht durch zumutbare Eingliederungsmassnahmen wieder hergestellt, erhalten oder verbessert werden kann. Nur wenn keine entsprechenden Massnahmen (mehr) in Frage kommen, kann ein Rentenanspruch bejaht werden; andernfalls sind vorab geeignete Eingliederungsmassnahmen anzuordnen (vgl. nunmehr auch Art. 28 Abs. 1bis IVG [in Kraft seit 1. Januar 2022]; Urteil 8C 24/2024 vom 23. Dezember 2024 E. 5.2.1). Ist die versicherte Person grundsätzlich eingliederungsfähig, kann der Rentenanspruch somit unabhängig vom Eingliederungserfolg erst nach Beendigung dieser Massnahmen entstehen (BGE 148 V 397 E. 6.2.4; Urteil 9C 380/2021 vom 31. Januar 2022 E. 5.1; vgl. BGE 121 V 190 E. 4). Der rentenausschliessende Eingliederungsvorbehalt nach Art. 28 Abs. 1 lit. a IVG bezieht sich auf die in Art. 8 Abs. 3 IVG abschliessend aufgezählten (BGE 119 V 250 E. 1b; ERWIN MURER, Invalidenversicherungsgesetz [Art. 1 -27 bis IVG], 2014, N. 71 zu
Art. 8 IVG) gesetzlichen Eingliederungsmassnahmen nach Art. 12 ff . IVG. Er erfasst nicht die medizinischen Behandlungen im Sinn von Art. 25 KVG mit Eingliederungswirkung, zu deren schadenmindernder Inanspruchnahme die versicherte Person verpflichtet ist (Art. 7 Abs. 2 lit. d und Art. 7a IVG; MURER, a.a.O., N. 81 zu Art. 7 IVG), und die den gesetzlichen Eingliederungsmassnahmen vorgehen (MEYER/REICHMUTH, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum IVG, 4. Aufl. 2022, N. 23 zu Art. 7 -7b IVG; nachfolgende E. 5.1.3).

5.1.3. Die Erwerbsunfähigkeit, die der rentenbegründenden Invalidität zugrundeliegt, ist als gesundheitsbedingter Verlust von Erwerbsmöglichkeiten definiert, die "nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung" verbleiben (Art. 7 Abs. 1 ATSG). Das heisst indessen nicht, dass Durchführung und Abschluss einer als zumutbar erkannten Therapie ein begriffsnotwendiges Element bereits der Erwerbsunfähigkeit als solcher wären. Die frühere bundesgerichtliche Rechtsprechung fasste die Behandelbarkeit im Zusammenhang mit bestimmten gesundheitlichen Störungen (Suchterkrankungen, Adipositas) zwar noch als Frage des (fehlenden) Krankheitswerts auf. Diese Praxis ist indessen aufgegeben worden (BGE 145 V 215 [Abhängigkeitssyndrome]; zur amtl. Publ. bestimmtes Urteil 8C 104/2024 vom 22. Oktober 2024 [Adipositas]). Ferner ist die Rechtsprechung hinsichtlich der Feststellung von Arbeitsunfähigkeit früher davon ausgegangen, leicht- und mittelgradige depressive Störungen seien - weil definitionsgemäss bloss minderschwere Beeinträchtigungen - regelmässig gut behandelbar; sie wirkten sich daher nur bei erwiesener Therapieresistenz invalidisierend aus. Auch diese Betrachtungsweise ist mittlerweile überholt (Änderung der Rechtsprechung durch BGE 143 V 409;
ANDREAS TRAUB, Behandelbarkeit der Adipositas und rentenbegründende Invalidität, in: SZS 2025 S. 56 f.). Die grundsätzliche Behandelbarkeit einer Gesundheitsbeeinträchtigung schliesst eine Erwerbsunfähigkeit und damit eine rentenbegründende Invalidität begrifflich also nicht von vornherein aus (erwähntes Urteil 8C 104/2024 E. 5.9 und 5.11; BGE 145 V 215 E. 8.2; 143 V 409 E. 4.4; 127 V 294 E. 4c; Urteil 9C 327/2022 vom 10. Oktober 2023 E. 4.2; BRUNNER/VOLLENWEIDER, in: Basler Kommentar, ATSG, 2020, N. 101 zu Art. 21 ATSG).

5.1.4. Bedeutsam bleibt die Therapierbarkeit des Leidens in folgenden Zusammenhängen:
Im Rahmen der Einschätzung der Arbeits- resp. Erwerbsunfähigkeit kann die Behandelbarkeit ein Element für die Bestimmung der Funktionseinschränkung bilden, indem sie den Schweregrad der gesundheitlichen Beeinträchtigung indiziert; das Scheitern einer fachgerechten Therapie legt eine negative Prognose nahe (BGE 143 V 409 E. 4.4; vgl. BGE 141 V 281 E. 4.3.1.2; vgl. für den vorliegenden Fall aber oben E. 4).
Bei der Invaliditätsbemessung darf ein Behandlungserfolg unter dem Titel der Pflicht zur Selbsteingliederung - einer Anspruchsvoraussetzung - vorweggenommen, d.h. unmittelbar angerechnet werden, ohne dass zuvor ein Mahn- und Bedenkzeitverfahren (Art. 7b Abs. 1 IVG und Art. 21 Abs. 4 ATSG) durchgeführt werden müsste, wenn der Erfolg direkt vom Verhalten der versicherten Person abhängt, indem diese selbst ohne (weitere) Hilfe von Fachleuten die Leistungskapazität realisieren könnte (BRUNNER/VOLLENWEIDER, a.a.O., N. 99 zu Art. 21 ATSG; MEIER/LIENHARD, Urteil des Bundesgerichts, I. sozialrechtliche Abteilung, vom 13. Oktober 2022 [8C 326/2022] [BGE 148 V 397], in: Pflegerecht 2023 S. 111; MONIKA WEHRLI, Selbsteingliederung durch medizinische Behandlungen in der Invalidenversicherung, 2015, Rz. 29 ff.). Dies trifft dann zu, wenn therapeutische Vorkehren, die eine wesentliche Verbesserung der Arbeitsfähigkeit erwarten lassen (z.B. Einnahme verschriebener Medikamente), aus Eigeninitiative umsetzbar sind. Insoweit geht die Selbsteingliederung dem Rentenanspruch (und auch gesetzlichen Eingliederungsleistungen) vor (BGE 148 V 397 E. 7 mit Hinweisen).
Besteht keine aus Eigeninitiative umsetzbare Selbsteingliederungspflicht, weil die versicherte Person es nicht ohne Weiteres selber in der Hand hat, Arbeitsfähigkeit herzustellen (vgl. erwähntes Urteil 8C 104/2024 E. 6.1) oder auf ihre Eingliederungsfähigkeit hinzuwirken (vgl. BGE 148 V 397 E. 6.2.4), kann bei einem noch nicht austherapierten Leiden ein Rentenanspruch entstehen (oben E. 5.1.3). Dies gilt auch, wenn das Behandlungspotential und die infrage kommenden therapeutischen Vorkehren abklärungsbedürftig sind. Die versicherte Person ist bei der Abklärung und Durchführung der auf eine Verbesserung des Gesundheitszustands abzielenden Therapie mitwirkungspflichtig (Art. 7 Abs. 2 lit. d IVG; ANNE-SYLVIE DUPONT, in: Commentaire romand, LPGA, 2018, N. 54 zu Art. 21 ATSG). Die betreffenden Spielräume der Schadenminderung (Art. 7 IVG) müssen im Rahmen eines Mahn- und Bedenkzeitverfahrens definiert werden (zur amtl. Publ. bestimmtes Urteil 8C 104/2024 vom 22. Oktober 2024 E. 6.2). Ob eine geplante Behandlung erfolgreich sein wird, kann erst nach Abschluss der betreffenden Therapie beurteilt werden. Solange sie andauert, kommt ein unbefristeter Rentenanspruch infrage (BGE 145 V 215 E. 8.2; 143 V 409 E. 4.4); hat sich der
prognostizierte Behandlungserfolg realisiert (oder die versicherte Person die Mitwirkungspflicht verletzt), wird die Invalidenrente gegebenenfalls auf dem Weg der materiellen Revision (Art. 17 Abs. 1 ATSG) herabgesetzt oder aufgehoben (BGE 127 V 294 E. 4b/cc). Wenn der prognostizierte Behandlungserfolg schon im Vornhinein absehbar und terminierbar ist, kann eine befristete Invalidenrente gesprochen werden (vgl. BGE 145 V 215 E. 8.2).

5.2. Gemäss gutachterlicher Prognose wird die vorläufig bestehende 50-prozentige Arbeitsunfähigkeit des Beschwerdegegners in eine vollständige Arbeitsfähigkeit übergehen, wenn die rezidivierende depressive Störung und die Begleitumstände (vgl. oben E. 4) mit den von den Gutachtern konkret umrissenen Massnahmen therapiert werden, dies allenfalls nach Durchführung von Eingliederungsmassnahmen.

5.2.1. Der vorliegend zu beurteilende Sachverhalt unterscheidet sich massgeblich von demjenigen in BGE 148 V 397 E. 7.2.3, was die Möglichkeiten einer Selbsteingliederung betrifft. Zwar sind nach Einschätzung der Gutachter sowohl die Depression als auch das (allfällige) ADHS medikamentös und psychotherapeutisch gut behandelbar. Dennoch gilt es, ein Bündel von ineinandergreifenden, planungsbedürftigen therapeutischen Vorkehrungen umzusetzen: So geht aus dem Gerichtsgutachten hervor, dass die bisherige antidepressive Medikation Fragen aufwirft und im Rahmen - allenfalls stationärer - psychiatrischer Interventionen zu regeln ist. Hinsichtlich der Sucht empfehlen die Sachverständigen eine regelmässige ambulante integrierte psychiatrisch-psychotherapeutische Behandlung zur Aufrechterhaltung des Abstinenzverhaltens. Die agoraphobische Angstproblematik vor allem beim Benutzen des öffentlichen Verkehrs sei mittels kognitiver Verhaltenstherapie anzugehen. Voraussetzung für ein mittel- bis langfristig stabiles Funktionsniveau seien "insbesondere die Verbesserung der Compliance mit Aufbau einer ausreichenden Kontinuität der Einnahme der Psychopharmaka (ggf. kontrollierte Abgabe durch eine Spitex) im Rahmen einer engmaschigen integrierten
psychiatrisch-psychotherapeutischen Behandlung mit dem Ziel der leitliniengerechten Behandlung der Depression und Agoraphobie sowie Beibehaltung der THC-Abstinenz und Stabilisierung der kontrollierten teilremittierten Spielsucht" (Gutachten S. 31). Das Therapiekonzept muss auch auf nichtmedizinische Vorkehrungen abgestimmt sein: Nach Einschätzung der Sachverständigen kann das individuelle Leistungsvermögen "durch Verbesserung der Aussenstruktur (ggf. Internatsanbindung während einer Ausbildung, begleitetes Wohnen, Psychiatrie-Spitex, freiwillige Beistandschaft) mit dem Ziel der Optimierung der Tagesstruktur und damit Verbesserung der Tag-/Nachtumkehr sowie Aufnahme einer regelmässigen Tätigkeit [...] gefördert werden" (Gutachten S. 30 f.). Das chronifizierte Problem der Tag-/Nachtumkehr sei mit Vorteil anfänglich unter stationären Bedingungen anzugehen.

5.2.2. Dieses Behandlungskonzept fällt nicht mehr unter die rentenausschliessende Selbsteingliederungspflicht der versicherten Person. Der Beschwerdegegner hat es nicht selber in der Hand, mittels einfacher, selbstverantwortlicher Inanspruchnahme ärztlicher Behandlung vollständig arbeitsfähig zu werden. Die Folgen der Gesundheitsbeeinträchtigungen sind auch aus objektiver Sicht nicht im Sinn von Art. 7 Abs. 2 zweiter Satz ATSG überwindbar. Insoweit ist die Vorinstanz zu Recht von einem vorläufigen Rentenanspruch des Beschwerdegegners ausgegangen. Dieser dauert bis zu einer allfälligen Revision (Art. 17 Abs. 1 ATSG) nach Abschluss der im Gutachten umschriebenen therapeutischen Massnahmen, hinsichtlich derer ein Mahn- und Bedenkzeitverfahren durchzuführen ist (Art. 21 Abs. 4 ATSG in Verbindung mit Art. 7 Abs. 2 lit. d und Art. 7b Abs. 1 IVG).

6.
Die IV-Stelle rügt die im angefochtenen Urteil vorgenommene Invaliditätsbemessung (Art. 16 ATSG) unter den Titeln des Valideneinkommens (Erwerbseinkommen, das der Versicherte ohne Ausbildung als Nichtinvalider erzielen könnte; Art. 26 Abs. 1 IVV [in der bis Ende 2021 geltenden Fassung]) sowie der Kürzung des statistischen Invalideneinkommens ("Teilzeitabzug"; vgl. BGE 135 V 297 E. 5.2).
Beide Punkte können hier offenbleiben. Die Vorinstanz bejaht eine rentenbegründende Invalidität für die Zeit von August 2017 bis zur Herstellung eines gesundheitlichen Zustands, der keine entsprechende Invalidität mehr begründet (vgl. angefochtenes Urteil E. 6). Es besteht hier die Besonderheit, dass die anspruchserhebliche Minderung der Erwerbsfähigkeit (Art. 7 ATSG) in den mit therapeutischen Mitteln und allfälligen Eingliederungsmassnahmen zu beseitigenden Defiziten begründet ist (oben E. 5.2); etwaige Unterschiede der mit und ohne Invalidität massgebenden Leistungsprofile, die sich in entsprechend unterschiedlichen Einkommensansätzen niederschlagen würden, stehen nicht im Vordergrund. Unter diesen Umständen drängt sich - anstelle eines ordentlichen Einkommensvergleichs mit beziffertem Validen- und Invalideneinkommen (vgl. Art. 28a Abs. 1 IVG und Art. 16 ATSG) - ein sog. Prozentvergleich auf. Der Invaliditätsgrad entspricht daher der Differenz zwischen dem auf 100 Prozent angesetzten hypothetischen Erwerbseinkommen ohne Invalidität und dem mit entsprechend kleinerem Prozentsatz (hier entsprechend der Arbeitsunfähigkeit von 50 Prozent) veranschlagten Invalideneinkommen (dazu BGE 114 V 310). Da das Bundesgericht über die Begehren
der Parteien nicht hinausgehen darf (Art. 107 Abs. 1 BGG), ist die Frage nach einer Kürzung des Invalideneinkommens (BGE 135 V 297 E. 5.2; 126 V 75) nicht zu vertiefen (zur Zulässigkeit des sog. leidensbedingten Abzugs beim Prozentvergleich: Urteil 9C 380/2022 vom 25. September 2023 E. 4.4.4 mit Hinweisen). Die vorinstanzliche Invaliditätsbemessung ist jedenfalls im Ergebnis zutreffend.

7.
Die Vorinstanz erkennt, der Beschwerdegegner habe ab August 2017 Anspruch auf eine halbe Invalidenrente. Da er grundsätzlich in der Lage wäre, nach Durchführung von medizinischen und beruflichen Massnahmen ein rentenausschliessendes Einkommen zu erzielen, werde die IV-Stelle angehalten, die Eingliederung des Versicherten, nötigenfalls unter Androhung der Leistungseinstellung (Art. 21 Abs. 4 ATSG), umgehend in die Wege zu leiten (angefochtenes Urteil E. 6). Die Beschwerdeführerin rügt, diese Anweisung werde nicht begründet. Auch nach dem Gerichtsgutachten sei die Notwendigkeit weiterer Eingliederungsmassnahmen aus gesundheitlichen Gründen nicht ausgewiesen.
Zunächst bezieht sich die vorinstanzliche Anordnung, die IV-Stelle solle die Eingliederung des Beschwerdeführers in die Wege leiten, offenkundig auf die Durchsetzung der im Gerichtsgutachten vorgezeichneten schadenmindernden therapeutischen (und flankierenden erwerbsbezogenen) Vorkehrungen. Sollte sich nach Durchführung der schadenmindernden therapeutischen Vorkehrungen mit Blick auf Massnahmen beruflicher Art (Art. 15 ff . IVG) eine leistungsspezifische Invalidität (Art. 4 Abs. 2 IVG) ergeben, wäre die Prüfung eines solchen Anspruchs unter dem Titel "Eingliederung aus Rente" (vgl. Art. 7 Abs. 2 lit. e und Art. 8a Abs. 1 und 2 IVG; BGE 145 V 2) Gegenstand eines neuen Verfahrens.

8.
Die Vorinstanz hat der Beschwerdeführerin die Kosten der vom Beschwerdegegner beigebrachten ärztlichen Stellungnahme von Dr. C.________ und Prof. D.________ vom 3. Juni 2019 sowie des Gerichtsgutachtens vom 17. Dezember 2021 gestützt auf Art. 45 Abs. 1 zweiter Satz ATSG auferlegt (angefochtenes Urteil E. 7.2.3 und 7.3; vgl. dazu BGE 143 V 269 E. 6.2.1 und Urteil 9C 608/2020 vom 18. Juni 2021 E. 4). Die Beschwerdeführerin rügt diese Anordnung nicht. Diesbezügliche Weiterungen erübrigen sich (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG).

9.
Das Gesuch um aufschiebende Wirkung wird mit dem vorliegenden Entscheid gegenstandslos.

10.
Dem Verfahrensausgang entsprechend trägt die Beschwerdeführerin die Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 erster Satz BGG). Sie bezahlt dem Beschwerdegegner eine Parteientschädigung gemäss seinem ausgewiesenen Aufwand (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG). Dessen Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist damit gegenstandslos.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Die Beschwerdeführerin hat den Beschwerdegegner für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 350.- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 28. Februar 2025

Im Namen der III. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Moser-Szeless

Der Gerichtsschreiber: Traub

9C_443/2023 28. Februar 2025 24. März 2025 Bundesgericht Publiziert als 151-V-194 Invalidenversicherung Änderung der Rechtsprechung

Gegenstand Invalidenversicherung

DE FR IT EN

Gesetzesregister

BGE Register

114-V-310 119-V-250 121-V-190 126-V-75 127-V-294 135-V-297 141-V-234 141-V-281 143-V-269 143-V-409 143-V-418 144-V-210 145-V-2 145-V-215 146-V-364 148-V-174 148-V-397 148-V-49

Weitere Urteile ab 2000

8C_104/2024 8C_24/2024 8C_270/2019 8C_326/2022 9C_327/2022 9C_380/2021 9C_380/2022 9C_443/2023 9C_608/2020

AS 2021/705

BBl

2017/2535

SZS

2025 S.56

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 95 Schweizerisches Recht
	Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
	a.	Bundesrecht;
	b.	Völkerrecht;
	c.	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
	d.	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
	e.	interkantonalem Recht.

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 106 Rechtsanwendung
	1.	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
	2.	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 95 Schweizerisches Recht
	Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
	a.	Bundesrecht;
	b.	Völkerrecht;
	c.	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
	d.	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
	e.	interkantonalem Recht.

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 42 Rechtsschriften
	1.	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
	1bis.	Wurde in einer Zivilsache das Verfahren vor der Vorinstanz in englischer Sprache geführt, so können Rechtsschriften in dieser Sprache abgefasst werden. [1]
	2.	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. [2] [3]
	3.	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
	4.	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 2016 [4] über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
		a.	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
		b.	die Art und Weise der Übermittlung;
		c.	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann. [5]
	5.	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
	6.	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
	7.	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

[1] Eingefügt durch Ziff. II 1 des BG vom 17. März 2023 (Verbesserung der Praxistauglichkeit und der Rechtsdurchsetzung), in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS 2023 491; BBl 2020 2697). [2] Fassung des zweiten Satzes gemäss Ziff. I 1 des Steuererlassgesetzes vom 20. Juni 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 9; BBl 2013 8435). [3] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des Steueramtshilfegesetzes vom 28. Sept. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2013 (AS 2013 231; BBl 2011 6193). [4] SR 943.03 [5] Fassung gemäss Anhang Ziff. II 2 des BG vom 18. März 2016 über die elektronische Signatur, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 4651; BBl 2014 1001).

SR 831.20 IVG Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG) Art. 28 [1] Grundsatz
	1.	Anspruch auf eine Rente haben Versicherte, die:
		a.	ihre Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, nicht durch zumutbare Eingliederungsmassnahmen wieder herstellen, erhalten oder verbessern können;
		b.	während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindestens 40 Prozent arbeitsunfähig (Art. 6 ATSG [2]) gewesen sind; und
		c.	nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 Prozent invalid (Art. 8 ATSG) sind.
	1bis.	Eine Rente nach Absatz 1 wird nicht zugesprochen, solange die Möglichkeiten zur Eingliederung im Sinne von Artikel 8 Absätze 1bis und 1ter nicht ausgeschöpft sind. [3]
	2.	... [4]

[1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 6. Okt. 2006 (5. IV-Revision), in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 5129; BBl 2005 4459). [2] SR 830.1 [3] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 19. Juni 2020 (Weiterentwicklung der IV), in Kraft seit 1. Jan. 2022 (AS 2021 705; BBl 2017 2535). [4] Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 19. Juni 2020 (Weiterentwicklung der IV), mit Wirkung seit 1. Jan. 2022 (AS 2021 705; BBl 2017 2535).

SR 831.20 IVG Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG) Art. 8 [1] Grundsatz
	1.	Invalide oder von einer Invalidität (Art. 8 ATSG [2]) bedrohte Versicherte haben Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen, soweit:
		a.	diese notwendig und geeignet sind, die Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, wieder herzustellen, zu erhalten oder zu verbessern; und
		b.	die Voraussetzungen für den Anspruch auf die einzelnen Massnahmen erfüllt sind. [3]
	1bis.	Der Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen besteht unabhängig von der Ausübung einer Erwerbstätigkeit vor Eintritt der Invalidität. Bei der Festlegung der Massnahmen sind insbesondere zu berücksichtigen:
		a.	das Alter;
		b.	der Entwicklungsstand;
		c.	die Fähigkeiten der versicherten Person; und
		d.	die zu erwartende Dauer des Erwerbslebens. [4]
	1ter.	Bei Abbruch einer Eingliederungsmassnahme wird nach Massgabe der Absätze 1 und 1bis eine wiederholte Zusprache derselben oder einer anderen Eingliederungsmassnahme geprüft. [5]
	2.	Nach Massgabe der Artikel 13 und 21 besteht der Anspruch auf Leistungen unabhängig von der Möglichkeit einer Eingliederung ins Erwerbsleben oder in den Aufgabenbereich. [6]
	2bis.	Nach Massgabe von Artikel 16 Absatz 3 Buchstabe b besteht der Anspruch auf Leistungen unabhängig davon, ob die Eingliederungsmassnahmen notwendig sind oder nicht, um die Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, zu erhalten oder zu verbessern. [7]
	3.	Die Eingliederungsmassnahmen bestehen in:
		a.	medizinischen Massnahmen;
		abis. [8]	Beratung und Begleitung;
		ater. [9]	Integrationsmassnahmen zur Vorbereitung auf die berufliche Eingliederung;
		b. [10]	Massnahmen beruflicher Art;
		c.	... [11]
		d.	der Abgabe von Hilfsmitteln;
		e.	... [12]
	4.	... [13]

[1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 5. Okt. 1967, in Kraft seit 1. Jan. 1968 (AS 1968 29; BBl 1967 I 653). [2] SR 830.1 [3] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 6. Okt. 2006 (5. IV-Revision), in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 5129; BBl 2005 4459). [4] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 6. Okt. 2006 (5. IV-Revision) (AS 2007 5129; BBl 2005 4459). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 2020 (Weiterentwicklung der IV), in Kraft seit 1. Jan. 2022 (AS 2021 705; BBl 2017 2535). [5] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 19. Juni 2020 (Weiterentwicklung der IV), in Kraft seit 1. Jan. 2022 (AS 2021 705; BBl 2017 2535). [6] Fassung gemäss Ziff. II 25 des BG vom 6. Okt. 2006 zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA), in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 5779; BBl 2005 6029). [7] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 21. März 2003 (4. IV-Revision) (AS 2003 3837; BBl 2001 3205). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 2020 (Weiterentwicklung der IV), in Kraft seit 1. Jan. 2022 (AS 2021 705; BBl 2017 2535). [8] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 6. Okt. 2006 (5. IV-Revision) (AS 2007 5129; BBl 2005 4459). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 2020 (Weiterentwicklung der IV), in Kraft seit 1. Jan. 2022 (AS 2021 705; BBl 2017 2535). [9] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 19. Juni 2020 (Weiterentwicklung der IV), in Kraft seit 1. Jan. 2022 (AS 2021 705; BBl 2017 2535). [10] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 2020 (Weiterentwicklung der IV), in Kraft seit 1. Jan. 2022 (AS 2021 705; BBl 2017 2535). [11] Aufgehoben durch Ziff. II 25 des BG vom 6. Okt. 2006 zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA), mit Wirkung seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 5779; BBl 2005 6029). [12] Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 6. Okt. 2006 (5. IV-Revision), mit Wirkung seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 5129; BBl 2005 4459). [13] Eingefügt durch Anhang Ziff. 8 des BG vom 6. Okt. 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (AS 2002 3371; BBl 1991 II 185910, 1994 V 921, 1999 4523). Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 6. Okt. 2006 (5. IV-Revision), mit Wirkung seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 5129; BBl 2005 4459).

SR 831.20 IVG Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG) Art. 27 [1] Zusammenarbeit und Tarife
	1.	Das BSV ist befugt, mit der Ärzteschaft, den Berufsverbänden der Medizinalpersonen und der medizinischen Hilfspersonen sowie den Anstalten und Werkstätten, die Abklärungs- oder Eingliederungsmassnahmen durchführen, Verträge zu schliessen, um die Zusammenarbeit mit den Organen der Versicherung und die Tarife zu regeln.
	2.	Der Bundesrat kann Grundsätze für eine wirtschaftliche Bemessung und eine sachgerechte Struktur sowie für die Anpassung der Tarife festlegen. Er sorgt für die Koordination mit den Tarifordnungen der anderen Sozialversicherungen.
	3.	Soweit kein Vertrag besteht, kann der Bundesrat die Höchstbeträge festsetzen, bis zu denen die Kosten der Eingliederungsmassnahmen übernommen werden.
	4.	Tarife, bei denen Taxpunkte für Leistungen oder für leistungsbezogene Pauschalen festgelegt werden, müssen für die gesamte Schweiz auf einer einheitlichen Tarifstruktur beruhen. Können sich die Parteien nicht einigen, so legt der Bundesrat die Tarifstruktur fest.
	5.	Der Bundesrat kann Anpassungen an der Tarifstruktur vornehmen, wenn sie sich als nicht mehr sachgerecht erweist und sich die Parteien nicht auf eine Revision einigen können.
	6.	Kommt kein Vertrag nach Absatz 1 zustande, erlässt das EDI auf Antrag des BSV oder des Leistungserbringers eine anfechtbare Verfügung zur Regelung der Zusammenarbeit der Beteiligten und der Tarife.
	7.	Können sich Leistungserbringer und das BSV nicht auf die Erneuerung eines Tarifvertrages einigen, so kann das EDI den bestehenden Vertrag um ein Jahr verlängern. Kommt innerhalb dieser Frist kein Vertrag zustande, so setzt es nach Anhören der Beteiligten den Tarif fest.
	8.	Die Leistungserbringer und deren Verbände sowie die Organisation nach Artikel 47a KVG [2] sind verpflichtet, dem Bundesrat auf Verlangen kostenlos die Daten bekannt zu geben, die für die Erfüllung der Aufgaben nach den Absätzen 3-5 notwendig sind. Der Bundesrat erlässt nähere Vorschriften zur Bearbeitung der Daten unter Wahrung des Verhältnismässigkeitsprinzips. [3]
	9.	Bei einem Verstoss gegen die Pflicht zur Datenbekanntgabe nach Absatz 8 kann das EDI gegen die Verbände der Leistungserbringer, gegen die Organisation nach Artikel 47a KVG und gegen die betroffenen Leistungserbringer Sanktionen ergreifen. Diese umfassen:
		a.	die Verwarnung;
		b.	eine Busse bis zu 20 000 Franken. [4]

[1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 2020 (Weiterentwicklung der IV), in Kraft seit 1. Jan. 2022 (AS 2021 705; BBl 2017 2535). [2] SR 832.10 [3] Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des BG vom 18. Juni 2021 (Massnahmen zur Kostendämpfung - Paket 1a), in Kraft seit 1. Jan. 2023 (AS 2021 837; 2022 808; BBl 2019 6071). [4] Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des BG vom 18. Juni 2021 (Massnahmen zur Kostendämpfung - Paket 1a), in Kraft seit 1. Jan. 2023 (AS 2021 837; 2022 808; BBl 2019 6071).

SR 832.10 KVG Bundesgesetz vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (KVG) Art. 25 Allgemeine Leistungen bei Krankheit
	1.	Die obligatorische Krankenpflegeversicherung übernimmt die Kosten für die Leistungen, die der Diagnose oder Behandlung einer Krankheit und ihrer Folgen dienen.
	2.	Diese Leistungen umfassen:
		a. [1]	die Untersuchungen und Behandlungen, die ambulant, stationär oder in einem Pflegeheim sowie die Pflegeleistungen, die im Rahmen einer stationären Behandlung erbracht werden von: [2]Ärzten oder Ärztinnen,Chiropraktoren oder Chiropraktorinnen,Pflegefachpersonen,Personen, die auf Anordnung oder im Auftrag eines Arztes oder einer Ärztin beziehungsweise eines Chiropraktors oder einer Chiropraktorin Leistungen erbringen;
			1.	Ärzten oder Ärztinnen,
			2.	Chiropraktoren oder Chiropraktorinnen,
			2bis. [3]	Pflegefachpersonen,
			3.	Personen, die auf Anordnung oder im Auftrag eines Arztes oder einer Ärztin beziehungsweise eines Chiropraktors oder einer Chiropraktorin Leistungen erbringen;
		b.	die ärztlich oder unter den vom Bundesrat bestimmten Voraussetzungen von Chiropraktoren oder Chiropraktorinnen verordneten Analysen, Arzneimittel und der Untersuchung oder Behandlung dienenden Mittel und Gegenstände;
		c.	einen Beitrag an die Kosten von ärztlich angeordneten Badekuren;
		d.	die ärztlich durchgeführten oder angeordneten Massnahmen der medizinischen Rehabilitation;
		e. [4]	den Aufenthalt im Spital entsprechend dem Standard der allgemeinen Abteilung;
		f. [5]	...
		fbis. [6]	den Aufenthalt bei Entbindung in einem Geburtshaus (Art. 29);
		g.	einen Beitrag an die medizinisch notwendigen Transportkosten sowie an die Rettungskosten;
		h. [7]	die Leistung der Apotheker und Apothekerinnen bei der Abgabe von nach Buchstabe b verordneten Arzneimitteln.

[1] Fassung gemäss Ziff. I 3 des BG vom 13. Juni 2008 über die Neuordnung der Pflegefinanzierung, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2009 3517 6847Ziff. I; BBl 2005 2033). [2] Fassung gemäss Anhang Ziff. 4 des BG vom 16. Dez. 2022 über die Förderung der Ausbildung im Bereich der Pflege, in Kraft seit 1. Juli 2024 (AS 2024 212; BBl 2022 1498). [3] Eingefügt durch Anhang Ziff. 4 des BG vom 16. Dez. 2022 über die Förderung der Ausbildung im Bereich der Pflege, in Kraft seit 1. Juli 2024 (AS 2024 212; BBl 2022 1498). [4] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 21. Dez. 2007 (Spitalfinanzierung), in Kraft seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 2049; BBl 2004 5551). [5] Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 21. Dez. 2007 (Spitalfinanzierung), mit Wirkung seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 2049; BBl 2004 5551). [6] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 21. Dez. 2007 (Spitalfinanzierung), in Kraft seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 2049; BBl 2004 5551). [7] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 24. März 2000, in Kraft seit 1. Jan. 2001 (AS 2000 2305; BBl 1999 793).

SR 831.20 IVG Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG) Art. 7 [1] Pflichten der versicherten Person
	1.	Die versicherte Person muss alles ihr Zumutbare unternehmen, um die Dauer und das Ausmass der Arbeitsunfähigkeit (Art. 6 ATSG [2]) zu verringern und den Eintritt einer Invalidität (Art. 8 ATSG) zu verhindern.
	2.	Die versicherte Person muss an allen zumutbaren Massnahmen, die zur Erhaltung des bestehenden Arbeitsplatzes oder zu ihrer Eingliederung ins Erwerbsleben oder in einen dem Erwerbsleben gleichgestellten Aufgabenbereich (Aufgabenbereich) dienen, aktiv teilnehmen. Dies sind insbesondere:
		a.	Massnahmen der Frühintervention (Art. 7d);
		b.	Integrationsmassnahmen zur Vorbereitung auf die berufliche Eingliederung (Art. 14a);
		c.	Massnahmen beruflicher Art (Art. 15-18 und 18b);
		d.	medizinische Behandlungen nach Artikel 25 KVG [3];
		e. [4]	Massnahmen zur Wiedereingliederung von Rentenbezügerinnen und Rentenbezügern nach Artikel 8a Absatz 2.

[1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 6. Okt. 2006 (5. IV-Revision), in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 5129; BBl 2005 4459). [2] SR 830.1 [3] SR 832.10 [4] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 18. März 2011 (6. IV-Revision, erstes Massnahmenpaket), in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 5659; BBl 2010 1817).

SR 831.20 IVG Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG) Art. 7b [1] Sanktionen
	1.	Die Leistungen können nach Artikel 21 Absatz 4 ATSG [2] gekürzt oder verweigert werden, wenn die versicherte Person den Pflichten nach Artikel 7 dieses Gesetzes oder nach Artikel 43 Absatz 2 ATSG nicht nachgekommen ist.
	2.	Die Leistungen können in Abweichung von Artikel 21 Absatz 4 ATSG ohne Mahn- und Bedenkzeitverfahren gekürzt oder verweigert werden, wenn die versicherte Person:
		a.	trotz Aufforderung der IV-Stelle nach Artikel 3c Absatz 6 nicht unverzüglich eine Anmeldung vorgenommen hat und sich dies nachteilig auf die Dauer oder das Ausmass der Arbeitsunfähigkeit oder der Invalidität auswirkt;
		b.	der Meldepflicht nach Artikel 31 Absatz 1 ATSG nicht nachgekommen ist;
		c.	Leistungen der Invalidenversicherung zu Unrecht erwirkt oder zu erwirken versucht hat;
		d.	der IV-Stelle die Auskünfte nicht erteilt, welche diese zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgabe benötigt.
	3.	Beim Entscheid über die Kürzung oder Verweigerung von Leistungen sind alle Umstände des einzelnen Falles, insbesondere das Ausmass des Verschuldens der versicherten Person, zu berücksichtigen. [3]
	4.	In Abweichung von Artikel 21 Absatz 1 ATSG werden Hilflosenentschädigungen weder verweigert noch gekürzt. [4]

[1] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 6. Okt. 2006 (5. IV-Revision), in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 5129; BBl 2005 4459). [2] SR 830.1 [3] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 18. März 2011 (6. IV-Revision, erstes Massnahmenpaket), in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 5659; BBl 2010 1817). [4] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 18. März 2011 (6. IV-Revision, erstes Massnahmenpaket), in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 5659; BBl 2010 1817).

SR 830.1 ATSG Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) Art. 21
	1.	Hat die versicherte Person den Versicherungsfall vorsätzlich oder bei vorsätzlicher Ausübung eines Verbrechens oder Vergehens herbeigeführt oder verschlimmert, so können ihr die Geldleistungen vorübergehend oder dauernd gekürzt oder in schweren Fällen verweigert werden.
	2.	Geldleistungen für Angehörige oder Hinterlassene werden nur gekürzt oder verweigert, wenn diese den Versicherungsfall vorsätzlich oder bei vorsätzlicher Ausübung eines Verbrechens oder Vergehens herbeigeführt haben.
	3.	Soweit Sozialversicherungen mit Erwerbsersatzcharakter keine Geldleistungen für Angehörige vorsehen, kann höchstens die Hälfte der Geldleistungen nach Absatz 1 gekürzt werden. Für die andere Hälfte bleibt die Kürzung nach Absatz 2 vorbehalten.
	4.	Entzieht oder widersetzt sich eine versicherte Person einer zumutbaren Behandlung oder Eingliederung ins Erwerbsleben, die eine wesentliche Verbesserung der Erwerbsfähigkeit oder eine neue Erwerbsmöglichkeit verspricht, oder trägt sie nicht aus eigenem Antrieb das ihr Zumutbare dazu bei, so können ihr die Leistungen vorübergehend oder dauernd gekürzt oder verweigert werden. Sie muss vorher schriftlich gemahnt und auf die Rechtsfolgen hingewiesen werden; ihr ist eine angemessene Bedenkzeit einzuräumen. Behandlungs- oder Eingliederungsmassnahmen, die eine Gefahr für Leben und Gesundheit darstellen, sind nicht zumutbar.
	5.	Befindet sich die versicherte Person im Straf- oder Massnahmenvollzug, so kann während dieser Zeit die Auszahlung von Geldleistungen mit Erwerbsersatzcharakter ganz oder teilweise eingestellt werden. Entzieht sich die versicherte Person dem Straf- oder Massnahmenvollzug, so wird die Auszahlung ab dem Zeitpunkt eingestellt, in dem der Straf- oder Massnahmenvollzug hätte beginnen sollen. Ausgenommen sind die Geldleistungen für Angehörige im Sinne von Absatz 3. [1]

[1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 21. Juni 2019, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 5137; BBl 2018 1607).

SR 830.1 ATSG Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) Art. 17 Revision der Invalidenrente und anderer Dauerleistungen
	1.	Die Invalidenrente wird von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben, wenn der Invaliditätsgrad einer Rentenbezügerin oder eines Rentenbezügers sich:
		a.	um mindestens fünf Prozentpunkte ändert; oder
		b.	auf 100 Prozent erhöht. [1]
	2.	Auch jede andere formell rechtskräftig zugesprochene Dauerleistung wird von Amtes wegen oder auf Gesuch hin erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben, wenn sich der ihr zu Grunde liegende Sachverhalt nachträglich erheblich verändert hat.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des BG vom 19. Juni 2020 (Weiterentwicklung der IV), in Kraft seit 1. Jan. 2022 (AS 2021 705; BBl 2017 2535).

SR 830.1 ATSG Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) Art. 16 Grad der Invalidität
		Für die Bestimmung des Invaliditätsgrades wird das Erwerbseinkommen, das die versicherte Person nach Eintritt der Invalidität und nach Durchführung der medizinischen Behandlung und allfälliger Eingliederungsmassnahmen durch eine ihr zumutbare Tätigkeit bei ausgeglichener Arbeitsmarktlage erzielen könnte, in Beziehung gesetzt zum Erwerbseinkommen, das sie erzielen könnte, wenn sie nicht invalid geworden wäre.

SR 831.201 IVV Verordnung vom 17. Januar 1961 über die Invalidenversicherung (IVV) Art. 26 [1] Bestimmung des Einkommens ohne Invalidität
	1.	Das Einkommen ohne Invalidität (Art. 16 ATSG) bestimmt sich anhand des zuletzt vor Eintritt der Invalidität tatsächlich erzielten Erwerbseinkommens. Unterlag das in den letzten Jahren vor Eintritt der Invalidität erzielte Erwerbseinkommen starken Schwankungen, so wird auf ein angemessenes Durchschnittseinkommen abgestellt.
	2.	Liegt das tatsächlich erzielte Erwerbseinkommen fünf Prozent oder mehr unterhalb des branchenüblichen Zentralwertes der LSE nach Artikel 25 Absatz 3, so entspricht das Einkommen ohne Invalidität 95 Prozent dieses Zentralwertes.
	3.	Absatz 2 findet keine Anwendung, wenn:
		a.	das Einkommen mit Invalidität nach Artikel 26bis Absatz 1 ebenfalls fünf Prozent oder mehr unterhalb des branchenüblichen Zentralwertes der LSE nach Artikel 25 Absatz 3 liegt; oder
		b.	das Einkommen aus selbstständiger Tätigkeit erzielt wurde.
	4.	Kann das tatsächlich erzielte Erwerbseinkommen nicht oder nicht hinreichend genau bestimmt werden, so wird das Einkommen ohne Invalidität nach statistischen Werten nach Artikel 25 Absatz 3 für eine Person bei gleicher Ausbildung und entsprechenden beruflichen Verhältnissen festgelegt.
	5.	Tritt die Invalidität ein, nachdem die versicherte Person eine berufliche Ausbildung geplant oder begonnen hat, so wird das Einkommen ohne Invalidität nach dem statistischen Wert nach Artikel 25 Absatz 3 bestimmt, den die versicherte Person nach Beendigung der Ausbildung erreicht hätte.
	6.	Kann die versicherte Person aufgrund ihrer Invalidität keine berufliche Ausbildung beginnen oder abschliessen, so wird das Einkommen ohne Invalidität nach statistischen Werten nach Artikel 25 Absatz 3 bestimmt. In Abweichung von Artikel 25 Absatz 3 sind geschlechtsunabhängige Werte zu verwenden.

[1] Fassung gemäss Ziff. I der V vom 3. Nov. 2021, in Kraft seit 1. Jan. 2022 (AS 2021 706).

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 107 Entscheid
	1.	Das Bundesgericht darf nicht über die Begehren der Parteien hinausgehen.
	2.	Heisst das Bundesgericht die Beschwerde gut, so entscheidet es in der Sache selbst oder weist diese zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurück. Es kann die Sache auch an die Behörde zurückweisen, die als erste Instanz entschieden hat.
	3.	Erachtet das Bundesgericht eine Beschwerde auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen oder der internationalen Amtshilfe in Steuersachen als unzulässig, so fällt es den Nichteintretensentscheid innert 15 Tagen seit Abschluss eines allfälligen Schriftenwechsels. Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist es nicht an diese Frist gebunden, wenn das Auslieferungsverfahren eine Person betrifft, gegen deren Asylgesuch noch kein rechtskräftiger Endentscheid vorliegt. [1]
	4.	Über Beschwerden gegen Entscheide des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 1954 [2] entscheidet das Bundesgericht innerhalb eines Monats nach Anhebung der Beschwerde. [3]

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des Steueramtshilfegesetzes vom 28. Sept. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2013 (AS 2013 231; BBl 2011 6193). [2] SR 232.14 [3] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 20. März 2009 über das Bundespatentgericht, in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2010 513, 2011 2241; BBl 2008 455).

SR 831.20 IVG Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG) Art. 8a [1] Wiedereingliederung von Rentenbezügerinnen und Rentenbezügern mit Eingliederungspotenzial [2]
	1.	Rentenbezügerinnen und Rentenbezüger haben Anspruch auf Massnahmen zur Wiedereingliederung, sofern:
		a.	die Erwerbsfähigkeit voraussichtlich verbessert werden kann; und
		b.	die Massnahmen geeignet sind, die Erwerbsfähigkeit zu verbessern.
	2.	Massnahmen zur Wiedereingliederung sind Massnahmen nach Artikel 8 Absatz 3 Buchstaben abis-b und d. [3]
	3.	Integrationsmassnahmen können mehrmals zugesprochen werden und insgesamt länger als ein Jahr dauern.
	4.	... [4]
	5.	Der Bundesrat kann Höchstbeträge festlegen, die den IV-Stellen für Massnahmen nach Absatz 2 zur Verfügung stehen. [5]

[1] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 18. März 2011 (6. IV-Revision, erstes Massnahmenpaket), in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 5659; BBl 2010 1817). Siehe auch die SchlB Änd. 18.03.2011 am Schluss dieses Textes. [2] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 2020 (Weiterentwicklung der IV), in Kraft seit 1. Jan. 2022 (AS 2021 705; BBl 2017 2535). [3] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 2020 (Weiterentwicklung der IV), in Kraft seit 1. Jan. 2022 (AS 2021 705; BBl 2017 2535). [4] Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 19. Juni 2020 (Weiterentwicklung der IV), mit Wirkung seit 1. Jan. 2022 (AS 2021 705; BBl 2017 2535). [5] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 2020 (Weiterentwicklung der IV), in Kraft seit 1. Jan. 2022 (AS 2021 705; BBl 2017 2535).

SR 830.1 ATSG Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) Art. 45 Kosten der Abklärung
	1.	Der Versicherungsträger übernimmt die Kosten der Abklärung, soweit er die Massnahmen angeordnet hat. Hat er keine Massnahmen angeordnet, so übernimmt er deren Kosten dennoch, wenn die Massnahmen für die Beurteilung des Anspruchs unerlässlich waren oder Bestandteil nachträglich zugesprochener Leistungen bilden.
	2.	Der Versicherungsträger entschädigt die Partei und die Auskunftspersonen für Erwerbsausfall und Spesen.
	3.	Die Kosten können der Partei auferlegt werden, wenn sie trotz Aufforderung und Androhung der Folgen die Abklärung in unentschuldbarer Weise verhindert oder erschwert hat.
	4.	Hat eine versicherte Person wissentlich mit unwahren Angaben oder in anderer rechtswidriger Weise eine Versicherungsleistung erwirkt oder zu erwirken versucht, so kann ihr der Versicherungsträger die Mehrkosten auferlegen, die ihm durch den Beizug von Spezialistinnen und Spezialisten, die zur Bekämpfung des unrechtmässigen Leistungsbezugs mit der Durchführung der Observationen beauftragt wurden, entstanden sind. [1] [2]

[1] Berichtigt von der Redaktionskommission der BVers (Art. 58 Abs. 1 ParlG; SR 171.10). [2] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 21. Juni 2019, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 5137; BBl 2018 1607).