9C_99/2011 - 2011-02-28 - Assicurazione contro le malattie

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
9C_99/2011

Urteil vom 28. Februar 2011
II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter U. Meyer, Präsident,
Bundesrichterinnen Pfiffner Rauber, Glanzmann,
Gerichtsschreiberin Bollinger Hammerle.

Verfahrensbeteiligte
V.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Sanitas Grundversicherungen AG,
Service Center SCPC, Reitergasse 1, 8004 Zürich,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Krankenversicherung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Schwyz
vom 15. Dezember 2010.

Sachverhalt:

A.
V.________, geboren 1966, ist bei der Sanitas Grundversicherungen AG, Winterthur (im Folgenden: Sanitas), obligatorisch krankenpflegeversichert. Am 29. Oktober 2009 teilte er der Sanitas mit, er kündige seine Krankenversicherung. Die Sanitas bestätigte den Eingang der Kündigung und wies V.________ darauf hin, dass der definitive Austritt nach Erhalt der Aufnahmebestätigung der neuen Versicherung vorgenommen werden könne und von Gesetzes wegen ein Wechsel nicht möglich sei, wenn Prämien, Kostenbeteiligungen, Verzugszinse und Betreibungskosten nicht vollständig bezahlt worden seien (Schreiben vom 7. November 2009 und 2. Januar 2010). Am 13. Januar 2010 hielt die Sanitas fest, es seien nicht sämtliche ausstehenden Beträge vollständig bezahlt worden, weshalb ein Austritt nicht möglich sei und V.________ ab 1. Januar 2010 weiterhin bei ihr versichert bleibe. In der Folge korrespondierten die Parteien per E-Mail und Briefpost, wobei die Sanitas an der Reaktivierung der obligatorischen Krankenpflegeversicherung per 1. Januar 2010 festhielt und V.________ sich auf den Standpunkt stellte, das Versicherungsverhältnis sei gekündigt, er schulde der Sanitas folglich keine Prämien mehr.
Nachdem V.________ die Prämien für die Monate Januar bis März 2010 nicht bezahlt und auf entsprechende Mahnungen nicht reagiert hatte, leitete die Sanitas ein entsprechendes Betreibungsverfahren ein und hob mit Verfügung vom 30. August 2010 den von V.________ erhobenen Rechtsvorschlag auf. Die hiegegen von V.________ erhobene Einsprache wies die Sanitas mit Entscheid vom 13. Oktober 2010 ab.

B.
V.________ erhob Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz, welches diese mit Entscheid vom 15. Dezember 2010 abwies und feststellte, dass die Sanitas den Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. ... des Betreibungsamtes X.________ zu Recht aufgehoben habe.

C.
V.________ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit folgenden Rechtsbegehren:

"1. Das am 30. Oktober 2009 gekündigte Versicherungsverhältnis für die obligatorische Grundversicherung mit der Sanitas abschliessend per 31.12.2009 sei zu beenden.

2. Die ab 1.1.2010 in Rechnung gestellten Versicherungsprämien, Verzugszinsen, Mahnspesen und Betreibungskosten seien zu stornieren und die Zahlungsbefehle beim Betreibungsamt X.________ seien zu löschen.

3. Die Kosten für dieses Verfahren seien der Sanitas Versicherungen AG aufzuerlegen, inkl der Rechtsmittelkosten des Klägers über CHF 2'000.-"

Erwägungen:

1.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann wegen Rechtsverletzungen gemäss Art. 95 und 96 BGG erhoben werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG), und kann deren Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG).

2.
Streitig ist die Verpflichtung des Beschwerdeführers zur Bezahlung von Prämien für die Monate Januar bis März 2010 zuzüglich Verzugszinsen sowie Mahn- und Betreibungsspesen und damit verbunden der Bestand des die obligatorische Krankenpflege betreffenden Versicherungsverhältnisses zwischen Beschwerdeführer und Beschwerdegegnerin ab 1. Januar 2010.

2.1 Nach Art. 64a Abs. 4 KVG auf welchen der Beschwerdeführer durch die Beschwerdegegnerin mehrfach hingewiesen wurde und auf den sich auch die Vorinstanz zu Recht bezieht, können säumige Versicherte den Krankenversicherer nicht wechseln, solange sie ausstehende Prämien, Kostenbeteiligungen, Verzugszinsen und Betreibungskosten nicht vollständig bezahlt haben. Zielsetzung der Regelung ist, wie auch das kantonale Gericht zutreffend erwog, der Schutz der Versichertengemeinschaft vor Prämienerhöhungen, die durch nicht einbringliche Zahlungsausstände von Versicherten bedingt sind, welche einen Versichererwechsel vornehmen, ohne zuvor die Zahlungsausstände beglichen zu haben (Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung [Prämienverbilligung] und zum Bundesbeschluss über die Bundesbeiträge in der Krankenversicherung vom 26. Mai 2004, BBl 2004, 4143; Urteil 9C_477/2008 vom 26. August 2008 E. 4.2).

2.2 Das kantonale Gericht stellte in tatsächlicher Hinsicht verbindlich fest, zum Zeitpunkt der Kündigung des Versicherungsvertrages durch den Beschwerdeführer seien die Prämienforderungen für die Monate Oktober und Dezember 2008 noch offen gewesen; deren Begleichung sei (erst) am 15. Juni 2010 durch das Betreibungsamt X.________ erfolgt. Die Vorinstanz hat die Kündigung des Versicherungsvertrages durch den säumigen Beschwerdeführer demzufolge zu Recht als wirkungslos erachtet (E. 2.1 hievor) und das Vorgehen der Krankenkasse geschützt, welche die obligatorische Krankenpflegeversicherung zufolge offener Forderungen per 1. Januar 2010 reaktivierte, vom Beschwerdeführer weiterhin Prämien für die obligatorische Krankenpflegeversicherung forderte und nach erfolglosem Mahnverfahren betreffend die Prämien Januar bis März 2010 am 15. Juli 2010 ein Betreibungsverfahren einleitete. Auf die entsprechenden Erwägungen der Vorinstanz kann verwiesen werden.

2.3 Die Vorbringen des Beschwerdeführers, welche in einer ausführlichen Kritik des Vorgehens der Beschwerdegegnerin bestehen, denen indes nicht zu entnehmen ist, inwiefern der angefochtene Entscheid gegen Bundesrecht verstösst - was das Bundesgericht einzig zu prüfen hat (E. 1 hievor) -, vermögen an der Bundesrechtskonformität des angefochtenen Entscheides nichts zu ändern. Ob die unbewiesen gebliebene Behauptung zutrifft, er sei vom Ombudsmann Krankenversicherung dahingehend informiert worden, die Kündigung wäre unbesehen allfälliger offener Forderungen gültig, sofern er von der Krankenkasse keine Aufstellung über die Ausstände erhalten habe, ist nicht entscheidwesentlich. Nach den zutreffenden Erwägungen im angefochtenen Entscheid waren dem Beschwerdeführer die das Jahr 2008 betreffenden Ausstände aufgrund des hiefür von der Beschwerdegegnerin eingeleiteten Betreibungsverfahrens mit Pfändungsankündigung/Vorladung vom 24. September 2009 bekannt. Im Übrigen tätigte er auch nach Erhalt der einverlangten Auflistung offener Forderungen (wonach per 31. Dezember 2009 ein Ausstand zu Gunsten der Versicherung von Fr. 750.35 bestand; E-Mail der Beschwerdegegnerin vom 20. Januar 2010) keine entsprechende Überweisung, sondern die Forderung
wurde - wie erwähnt (E. 2.2 hievor) - erst durch Zahlung des Betreibungsamtes X.________ vom 15. Juni 2010 beglichen. Die Behauptungen, alle Ausstände des Jahres 2008 seien Ende 2009 bezahlt und eine entsprechende Betreibung zu Unrecht eingeleitet worden, sind haltlos.

3.
Die Beschwerde hatte keine Aussicht auf Erfolg, weshalb sie im vereinfachten Verfahren nach Art. 109 BGG als offensichtlich unbegründet (Abs. 2 lit. a), ohne Durchführung des Schriftenwechsels, mit summarischer Begründung und unter Verweis auf den vorinstanzlichen Entscheid erledigt wird.

4.
Die Gerichtskosten werden dem Beschwerdeführer als unterliegender Partei auferlegt (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz und dem Bundesamt für Gesundheit schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 28. Februar 2011
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Meyer Bollinger Hammerle

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 96 Diritto estero - Il ricorrente può far valere che:
^a	non è stato applicato il diritto estero richiamato dal diritto internazionale privato svizzero;
^b	il diritto estero richiamato dal diritto internazionale privato svizzero non è stato applicato correttamente, sempreché la decisione non concerna una causa di natura pecuniaria.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 832.10 Legge federale del 18 marzo 1994 sull'assicurazione malattie (LAMal) LAMal Art. 64^a - 1 Se l'assicurato non paga premi o partecipazioni ai costi entro la scadenza prevista, l'assicuratore, dopo almeno un sollecito scritto, deve diffidarlo assegnandogli un termine supplementare di 30 giorni e indicandogli le conseguenze della mora (cpv. 2).
¹	Se l'assicurato non paga premi o partecipazioni ai costi entro la scadenza prevista, l'assicuratore, dopo almeno un sollecito scritto, deve diffidarlo assegnandogli un termine supplementare di 30 giorni e indicandogli le conseguenze della mora (cpv. 2).
^1bis	Se l'assicurato è minorenne, le disposizioni relative al mancato pagamento dei premi e delle partecipazioni ai costi si applicano ai suoi genitori o al genitore debitore del premio.218
²	Se, nonostante la diffida, l'assicurato non paga i premi, le partecipazioni ai costi e gli interessi di mora entro il termine assegnato, l'assicuratore deve richiedere l'esecuzione. Il Cantone può esigere che l'assicuratore comunichi all'autorità cantonale competente il nome dei debitori escussi.
³	L'assicuratore comunica all'autorità cantonale competente il nome degli assicurati interessati nonché, per ogni debitore, l'importo complessivo dei crediti relativi all'assicurazione obbligatoria delle cure medico-sanitarie (premi e partecipazioni ai costi in arretrato, interessi di mora e spese di esecuzione) per i quali, durante il periodo considerato, è stato rilasciato un attestato di carenza di beni o un titolo equivalente. L'assicuratore chiede all'organo di revisione designato dal Cantone di confermare l'esattezza dei dati che ha comunicato al Cantone e trasmette la conferma a quest'ultimo.
⁴	Il Cantone assume l'85 per cento dei crediti oggetto della comunicazione di cui al capoverso 3.219
⁵	L'assicuratore conserva gli attestati di carenza di beni e i titoli equivalenti sino al pagamento integrale dei crediti in arretrato. Non appena l'assicurato ha saldato in tutto o in parte il debito verso l'assicuratore, questi restituisce al Cantone il 50 per cento dell'importo ricevuto dall'assicurato.
⁶	In deroga all'articolo 7, l'assicurato in mora non può cambiare assicuratore finché non sono stati pagati integralmente i premi, le partecipazioni ai costi, gli interessi di mora e le spese di esecuzione in arretrato. I figli non possono cambiare assicuratore se per loro esistono arretrati di questo tipo. Gli assicurati i cui arretrati concernono soltanto i loro figli possono cambiare assicuratore. È fatto salvo l'articolo 7 capoversi 3 e 4.220
⁷	Gli assicurati che nonostante l'esecuzione non pagano i premi possono essere registrati dai Cantoni in un elenco accessibile unicamente ai fornitori di prestazioni, ai Comuni e al Cantone interessato. Su notificazione del Cantone, l'assicuratore sospende l'assunzione dei costi delle prestazioni fornite a questi assicurati, salvo nei casi d'urgenza medica, e informa l'autorità cantonale competente della sospensione delle prestazioni e dell'annullamento di tale sospensione dopo il pagamento dei crediti in arretrato da parte degli assicurati. Vi è urgenza medica quando un trattamento non può essere differito. Tale è il caso quando l'assicurato, in assenza di un trattamento immediato, deve temere danni alla salute o la morte, oppure può mettere in pericolo la salute di altre persone.221
^7bis	Gli assicurati che diventano maggiorenni possono cambiare assicuratore alla fine dell'anno civile, in deroga al capoverso 6, anche se vi sono premi, partecipazioni ai costi, interessi di mora o spese di esecuzione in arretrato risalenti al periodo della loro minore età. Ai familiari tenuti ad assicurarsi che risiedono in uno Stato membro dell'Unione europea, in Islanda, in Norvegia o nel Regno Unito si applica l'articolo 4a.222
^7ter	I Cantoni e gli assicuratori scambiano i loro dati sulla base di uno standard uniforme. Il Consiglio federale disciplina le modalità dopo aver sentito i Cantoni e gli assicuratori.223
⁸	Il Consiglio federale stabilisce i compiti dell'organo di revisione e designa i titoli considerati equivalenti all'attestato di carenza di beni. Disciplina inoltre le spese di sollecito e di diffida, le modalità relative alla procedura di diffida e di esecuzione e le modalità di pagamento dei Cantoni agli assicuratori.224
⁹	Il Consiglio federale emana disposizioni relative al mancato pagamento dei premi e delle partecipazioni ai costi per le persone tenute ad assicurarsi residenti in uno Stato membro dell'Unione europea, in Islanda, in Norvegia o nel Regno Unito. Se il diritto di tale Stato permette all'assicuratore di recuperare i premi e le partecipazioni ai costi non pagati, il Consiglio federale può obbligare i Cantoni ad assumere l'85 per cento dei crediti oggetto della comunicazione di cui al capoverso 3. Se il diritto di tale Stato non lo permette, il Consiglio federale può accordare agli assicuratori il diritto di sospendere l'assunzione dei costi delle prestazioni.225

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 109 Corti trimembri - 1 Le corti giudicano nella composizione di tre giudici circa la non entrata nel merito su ricorsi che non sollevano una questione di diritto di importanza fondamentale o non riguardano un caso particolarmente importante, se il ricorso è ammissibile soltanto a una condizione siffatta (art. 74 e 83-85). L'articolo 58 capoverso 1 lettera b non è applicabile.
¹	Le corti giudicano nella composizione di tre giudici circa la non entrata nel merito su ricorsi che non sollevano una questione di diritto di importanza fondamentale o non riguardano un caso particolarmente importante, se il ricorso è ammissibile soltanto a una condizione siffatta (art. 74 e 83-85). L'articolo 58 capoverso 1 lettera b non è applicabile.
²	Le corti decidono nella stessa composizione, con voto unanime, su:
^a	la reiezione di ricorsi manifestamente infondati;
^b	l'accoglimento di ricorsi manifestamente fondati, segnatamente se l'atto impugnato diverge dalla giurisprudenza del Tribunale federale e non vi è motivo di riesaminare tale giurisprudenza.
³	La decisione è motivata sommariamente. Può rimandare in tutto od in parte alla decisione impugnata.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.