9C_99/2011 - 2011-02-28 - Assurance-maladie

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
9C_99/2011

Urteil vom 28. Februar 2011
II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter U. Meyer, Präsident,
Bundesrichterinnen Pfiffner Rauber, Glanzmann,
Gerichtsschreiberin Bollinger Hammerle.

Verfahrensbeteiligte
V.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Sanitas Grundversicherungen AG,
Service Center SCPC, Reitergasse 1, 8004 Zürich,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Krankenversicherung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Schwyz
vom 15. Dezember 2010.

Sachverhalt:

A.
V.________, geboren 1966, ist bei der Sanitas Grundversicherungen AG, Winterthur (im Folgenden: Sanitas), obligatorisch krankenpflegeversichert. Am 29. Oktober 2009 teilte er der Sanitas mit, er kündige seine Krankenversicherung. Die Sanitas bestätigte den Eingang der Kündigung und wies V.________ darauf hin, dass der definitive Austritt nach Erhalt der Aufnahmebestätigung der neuen Versicherung vorgenommen werden könne und von Gesetzes wegen ein Wechsel nicht möglich sei, wenn Prämien, Kostenbeteiligungen, Verzugszinse und Betreibungskosten nicht vollständig bezahlt worden seien (Schreiben vom 7. November 2009 und 2. Januar 2010). Am 13. Januar 2010 hielt die Sanitas fest, es seien nicht sämtliche ausstehenden Beträge vollständig bezahlt worden, weshalb ein Austritt nicht möglich sei und V.________ ab 1. Januar 2010 weiterhin bei ihr versichert bleibe. In der Folge korrespondierten die Parteien per E-Mail und Briefpost, wobei die Sanitas an der Reaktivierung der obligatorischen Krankenpflegeversicherung per 1. Januar 2010 festhielt und V.________ sich auf den Standpunkt stellte, das Versicherungsverhältnis sei gekündigt, er schulde der Sanitas folglich keine Prämien mehr.
Nachdem V.________ die Prämien für die Monate Januar bis März 2010 nicht bezahlt und auf entsprechende Mahnungen nicht reagiert hatte, leitete die Sanitas ein entsprechendes Betreibungsverfahren ein und hob mit Verfügung vom 30. August 2010 den von V.________ erhobenen Rechtsvorschlag auf. Die hiegegen von V.________ erhobene Einsprache wies die Sanitas mit Entscheid vom 13. Oktober 2010 ab.

B.
V.________ erhob Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz, welches diese mit Entscheid vom 15. Dezember 2010 abwies und feststellte, dass die Sanitas den Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. ... des Betreibungsamtes X.________ zu Recht aufgehoben habe.

C.
V.________ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit folgenden Rechtsbegehren:

"1. Das am 30. Oktober 2009 gekündigte Versicherungsverhältnis für die obligatorische Grundversicherung mit der Sanitas abschliessend per 31.12.2009 sei zu beenden.

2. Die ab 1.1.2010 in Rechnung gestellten Versicherungsprämien, Verzugszinsen, Mahnspesen und Betreibungskosten seien zu stornieren und die Zahlungsbefehle beim Betreibungsamt X.________ seien zu löschen.

3. Die Kosten für dieses Verfahren seien der Sanitas Versicherungen AG aufzuerlegen, inkl der Rechtsmittelkosten des Klägers über CHF 2'000.-"

Erwägungen:

1.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann wegen Rechtsverletzungen gemäss Art. 95 und 96 BGG erhoben werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG), und kann deren Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG).

2.
Streitig ist die Verpflichtung des Beschwerdeführers zur Bezahlung von Prämien für die Monate Januar bis März 2010 zuzüglich Verzugszinsen sowie Mahn- und Betreibungsspesen und damit verbunden der Bestand des die obligatorische Krankenpflege betreffenden Versicherungsverhältnisses zwischen Beschwerdeführer und Beschwerdegegnerin ab 1. Januar 2010.

2.1 Nach Art. 64a Abs. 4 KVG auf welchen der Beschwerdeführer durch die Beschwerdegegnerin mehrfach hingewiesen wurde und auf den sich auch die Vorinstanz zu Recht bezieht, können säumige Versicherte den Krankenversicherer nicht wechseln, solange sie ausstehende Prämien, Kostenbeteiligungen, Verzugszinsen und Betreibungskosten nicht vollständig bezahlt haben. Zielsetzung der Regelung ist, wie auch das kantonale Gericht zutreffend erwog, der Schutz der Versichertengemeinschaft vor Prämienerhöhungen, die durch nicht einbringliche Zahlungsausstände von Versicherten bedingt sind, welche einen Versichererwechsel vornehmen, ohne zuvor die Zahlungsausstände beglichen zu haben (Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung [Prämienverbilligung] und zum Bundesbeschluss über die Bundesbeiträge in der Krankenversicherung vom 26. Mai 2004, BBl 2004, 4143; Urteil 9C_477/2008 vom 26. August 2008 E. 4.2).

2.2 Das kantonale Gericht stellte in tatsächlicher Hinsicht verbindlich fest, zum Zeitpunkt der Kündigung des Versicherungsvertrages durch den Beschwerdeführer seien die Prämienforderungen für die Monate Oktober und Dezember 2008 noch offen gewesen; deren Begleichung sei (erst) am 15. Juni 2010 durch das Betreibungsamt X.________ erfolgt. Die Vorinstanz hat die Kündigung des Versicherungsvertrages durch den säumigen Beschwerdeführer demzufolge zu Recht als wirkungslos erachtet (E. 2.1 hievor) und das Vorgehen der Krankenkasse geschützt, welche die obligatorische Krankenpflegeversicherung zufolge offener Forderungen per 1. Januar 2010 reaktivierte, vom Beschwerdeführer weiterhin Prämien für die obligatorische Krankenpflegeversicherung forderte und nach erfolglosem Mahnverfahren betreffend die Prämien Januar bis März 2010 am 15. Juli 2010 ein Betreibungsverfahren einleitete. Auf die entsprechenden Erwägungen der Vorinstanz kann verwiesen werden.

2.3 Die Vorbringen des Beschwerdeführers, welche in einer ausführlichen Kritik des Vorgehens der Beschwerdegegnerin bestehen, denen indes nicht zu entnehmen ist, inwiefern der angefochtene Entscheid gegen Bundesrecht verstösst - was das Bundesgericht einzig zu prüfen hat (E. 1 hievor) -, vermögen an der Bundesrechtskonformität des angefochtenen Entscheides nichts zu ändern. Ob die unbewiesen gebliebene Behauptung zutrifft, er sei vom Ombudsmann Krankenversicherung dahingehend informiert worden, die Kündigung wäre unbesehen allfälliger offener Forderungen gültig, sofern er von der Krankenkasse keine Aufstellung über die Ausstände erhalten habe, ist nicht entscheidwesentlich. Nach den zutreffenden Erwägungen im angefochtenen Entscheid waren dem Beschwerdeführer die das Jahr 2008 betreffenden Ausstände aufgrund des hiefür von der Beschwerdegegnerin eingeleiteten Betreibungsverfahrens mit Pfändungsankündigung/Vorladung vom 24. September 2009 bekannt. Im Übrigen tätigte er auch nach Erhalt der einverlangten Auflistung offener Forderungen (wonach per 31. Dezember 2009 ein Ausstand zu Gunsten der Versicherung von Fr. 750.35 bestand; E-Mail der Beschwerdegegnerin vom 20. Januar 2010) keine entsprechende Überweisung, sondern die Forderung
wurde - wie erwähnt (E. 2.2 hievor) - erst durch Zahlung des Betreibungsamtes X.________ vom 15. Juni 2010 beglichen. Die Behauptungen, alle Ausstände des Jahres 2008 seien Ende 2009 bezahlt und eine entsprechende Betreibung zu Unrecht eingeleitet worden, sind haltlos.

3.
Die Beschwerde hatte keine Aussicht auf Erfolg, weshalb sie im vereinfachten Verfahren nach Art. 109 BGG als offensichtlich unbegründet (Abs. 2 lit. a), ohne Durchführung des Schriftenwechsels, mit summarischer Begründung und unter Verweis auf den vorinstanzlichen Entscheid erledigt wird.

4.
Die Gerichtskosten werden dem Beschwerdeführer als unterliegender Partei auferlegt (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz und dem Bundesamt für Gesundheit schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 28. Februar 2011
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Meyer Bollinger Hammerle

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 96 Droit étranger - Le recours peut être formé pour:
^a	inapplication du droit étranger désigné par le droit international privé suisse;
^b	application erronée du droit étranger désigné par le droit international privé suisse, pour autant qu'il s'agisse d'une affaire non pécuniaire.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 832.10 Loi fédérale du 18 mars 1994 sur l'assurance-maladie (LAMal) LAMal Art. 64^a - 1 Lorsque l'assuré n'a pas payé des primes ou des participations aux coûts échues, l'assureur lui envoie une sommation, précédée d'au moins un rappel écrit; il lui impartit un délai de 30 jours et l'informe des conséquences d'un retard de paiement (al. 2).
¹	Lorsque l'assuré n'a pas payé des primes ou des participations aux coûts échues, l'assureur lui envoie une sommation, précédée d'au moins un rappel écrit; il lui impartit un délai de 30 jours et l'informe des conséquences d'un retard de paiement (al. 2).
^1bis	Si l'assuré est mineur, les dispositions concernant le non-paiement des primes et des participations aux coûts s'appliquent à ses parents ou au parent débiteur des primes.222
²	Si, malgré la sommation, l'assuré ne paie pas dans le délai imparti les primes, les participations aux coûts et les intérêts moratoires dus, l'assureur doit engager des poursuites. Le canton peut exiger que l'assureur annonce à l'autorité cantonale compétente les débiteurs qui font l'objet de poursuites.
³	L'assureur annonce à l'autorité cantonale compétente les débiteurs concernés et, pour chacun, le montant total des créances relevant de l'assurance obligatoire des soins (primes et participations aux coûts arriérées, intérêts moratoires et frais de poursuite) pour lesquelles un acte de défaut de biens ou un titre équivalent a été délivré durant la période considérée. Il demande à l'organe de contrôle désigné par le canton d'attester l'exactitude des données communiquées et transmet cette attestation au canton.
⁴	Le canton prend en charge 85 % des créances ayant fait l'objet de l'annonce prévue à l'al. 3.223
⁵	L'assureur conserve les actes de défaut de biens et les titres équivalents jusqu'au paiement intégral des créances arriérées. Dès que l'assuré a payé tout ou partie de sa dette à l'assureur, celui-ci rétrocède au canton 50 % du montant versé par l'assuré.
⁶	En dérogation à l'art. 7, l'assuré en retard de paiement ne peut pas changer d'assureur tant que ses arriérés de primes, de participations aux coûts, d'intérêts moratoires et de frais de poursuite ne sont pas payés intégralement. Les enfants ne peuvent pas changer d'assureur s'il existe pour eux de tels arriérés. Les assurés qui n'ont des arriérés que pour leurs enfants peuvent changer d'assureur. L'art. 7, al. 3 et 4, est réservé.224
⁷	Les cantons peuvent tenir une liste des assurés qui ne paient pas leurs primes malgré les poursuites, liste à laquelle n'ont accès que les fournisseurs de prestations, la commune et le canton. Sur notification du canton, l'assureur suspend la prise en charge des prestations fournies à ces assurés, à l'exception de celles relevant de la médecine d'urgence, et avise l'autorité cantonale compétente de la suspension de sa prise en charge et, lorsque les assurés ont acquitté leurs créances, de l'annulation de cette suspension. Une prestation relevant de la médecine d'urgence consiste en une prestation qui ne peut pas être repoussée. C'est le cas lorsque l'assuré, en l'absence d'un traitement immédiat, doit craindre une atteinte à la santé, voire la mort, ou qu'il peut mettre en danger la santé d'autres personnes.225
^7ter	Les cantons et les assureurs échangent leurs données selon une procédure uniforme. Le Conseil fédéral règle les modalités après avoir entendu les cantons et les assureurs.227
⁸	Le Conseil fédéral règle les tâches de l'organe de révision et désigne les titres jugés équivalents à un acte de défaut de biens. Il règle également les frais de rappel et de sommation, les modalités de la procédure de sommation et de poursuite ainsi que les modalités des versements des cantons aux assureurs.228
⁹	Le Conseil fédéral édicte des dispositions sur le non-paiement des primes et des participations aux coûts des personnes tenues de s'assurer qui résident dans un État membre de l'Union européenne, en Islande, en Norvège ou au Royaume-Uni. Si le droit de l'État concerné permet à l'assureur de recouvrer les primes et participations aux coûts impayées, le Conseil fédéral peut obliger les cantons à prendre en charge 85 % des créances ayant fait l'objet de l'annonce visée à l'al. 3. Si le droit de l'État concerné ne le permet pas, le Conseil fédéral peut accorder aux assureurs le droit de suspendre la prise en charge des coûts des prestations.229

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 109 Cours statuant à trois juges - 1 Le refus d'entrer en matière sur les recours qui ne soulèvent pas de question juridique de principe ni ne portent sur un cas particulièrement important alors qu'ils ne sont recevables qu'à cette condition (art. 74 et 83 à 85) est prononcé par la cour statuant à trois juges. L'art. 58, al. 1, let. b, n'est pas applicable.
¹	Le refus d'entrer en matière sur les recours qui ne soulèvent pas de question juridique de principe ni ne portent sur un cas particulièrement important alors qu'ils ne sont recevables qu'à cette condition (art. 74 et 83 à 85) est prononcé par la cour statuant à trois juges. L'art. 58, al. 1, let. b, n'est pas applicable.
²	La cour décide dans la même composition et à l'unanimité:
^a	de rejeter un recours manifestement infondé;
^b	d'admettre un recours manifestement fondé, en particulier si l'acte attaqué s'écarte de la jurisprudence du Tribunal fédéral et qu'il n'y a pas de raison de la réexaminer.
³	L'arrêt est motivé sommairement. Il peut renvoyer partiellement ou entièrement à la décision attaquée.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.