B-4889/2020 - 2020-12-28 - Wirtschaft - Öffentliches Beschaffungswesen - Ausschreibung Schwerverkehrsmanagement - SIMAP-Meldungsnummer 1153241 (Projekt-ID 209105)

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung II

B-4889/2020

Urteil vom 28. Dezember 2020

Richter Christian Winiger (Vorsitz),

Besetzung Richterin Kathrin Dietrich, Richter Pascal Richard,

Gerichtsschreiber Reto Finger.

X._______ AG,

Parteien vertreten durch lic. iur. Remo Baumann, Rechtsanwalt, Baumann Inderkum & Muheim,
Bundesplatz 2, Postfach 7525, 6302 Zug,

Beschwerdeführerin,

gegen

Bundesamt für Strassen ASTRA,
Rothenburgstrasse 25, 6020 Emmenbrücke,

Vergabestelle.

Öffentliches Beschaffungswesen - Ausschreibung
Gegenstand
Schwerverkehrsmanagement - SIMAP-Meldungsnummer 1153241 (Projekt-ID 209105).

Sachverhalt:

A.
Am 14. September 2020 schrieb das Bundesamt für Strassen ASTRA (nachfolgend: Vergabestelle) einen Dienstleistungsauftrag für die Dauer von fünf Jahren mit dem Projekttitel "Schwerverkehrsmanagement - Beschaffung Verkehrsdienst Zentralschweiz" im offenen Verfahren aus (Meldungsnummer 1153241, Projekt-ID 209105). Die Ausschreibung enthielt keine Rechtsmittelbelehrung.

B.
Die X._______ AG (nachfolgend: Beschwerdeführerin) erhob am 3. Oktober 2020 Beschwerde gegen die Ausschreibung mit nachfolgendem Rechtsbegehren:

1.Die Beschwerde sei gutzuheissen, das Vergabeverfahren OB01 "Schwerverkehrsmanagement - Beschaffung Verkehrsdienst Zentralschweiz" sei abzubrechen.

Eventuell: Die Beschwerde sei gutzuheissen, das Vergabeverfahren OB01 "Schwerverkehrsmanagement - Beschaffung Verkehrsdienst Zentralschweiz" sei abzubrechen und ohne das Eignungskriterium EK5 "Mitglied im Verband Schweizerischer Sicherheitsdienstleistungs-Unternehmen (VSSU)" zu wiederholen.

2. Der vorliegenden Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen.

3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MWSt) zulasten der Vor-instanz bzw. des Staates.

Zur Begründung ihrer Anträge führt die Beschwerdeführerin zusammenfassend aus, die Vergabestelle habe ein vergaberechtswidriges Eignungskriterium vorgegeben. Der Nachweis der VSSU-Mitgliedschaft schränke die Anbieter unzulässig ein und wirke diskriminierend. Der wirksame Wettbewerb werde eingeschränkt und unnötig behindert.

C.
Mit Zwischenverfügung vom 6. Oktober 2020 ersuchte der Instruktionsrichter die Vergabestelle, zu den prozessualen Anträgen Stellung zu nehmen. Gleichzeitig untersagte er der Vergabestelle einstweilen, die zu erwartenden Offerten nach Eingang zu öffnen, wies aber im Übrigen den Antrag der Beschwerdeführerin auf Erteilung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde superprovisorisch einstweilen ab.

D.
Am 20. Oktober 2020 reichte die Vergabestelle ihre Stellungnahme zum Antrag auf Erteilung der aufschiebenden Wirkung ein und stellte nachfolgendes Rechtsbegehren:

1. Auf die Beschwerde sei nicht einzutreten.

2. Eventualiter: Das Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung sei abzuweisen.

3. Eventualiter: Die Beschwerde sei abzuweisen.

Zur Begründung macht sie geltend, die ausgeschriebene Dienstleistung, welche der prov. CPC-Referenznummer 87305 entspreche, sei nicht in der Positivliste des Anhangs 1a der Verordnung über das öffentliche Beschaffungswesen vom 11. Dezember 1995 (VöB, SR 172.056.11) enthalten, weshalb gegen die angefochtene Verfügung auch kein Rechtsmittel zur Verfügung stehe. Dementsprechend sei mit der Ausschreibung auch keine Rechtsmittelbelehrung publiziert worden. Sollte das Gericht trotzdem auf die Beschwerde eintreten, sei das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung aufgrund seiner Aussichtslosigkeit abzuweisen. Das Eignungskriterium EK 5 sei sachgerecht und schränke auch den Wettbewerb nicht übermässig ein.

E.
Mit instruktionsrichterlicher Verfügung vom 21. Oktober 2020 erhielt die Beschwerdeführerin Gelegenheit, sich zur Stellungnahme der Vergabestelle und der von ihr vorgetragenen fehlenden Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts zu äussern.

F.
Mit Eingabe vom 10. November 2020 verwies die Beschwerdeführerin auf ihre bisherigen Anträge. Zusätzlich führte sie aus, die Vergabestelle schreibe - entgegen ihren Ausführungen - keine reine Sicherheitsdienstleistung aus. Für Sicherheitsdienstleistungen, welche in den Zuständigkeitsbereich der Vergabestelle fallen würden, sei ausschliesslich die Polizei zuständig. Vorliegend handle es sich aber um "Neben- und Hilfstätigkeiten des Verkehrs", was bereits aus der Ausschreibung deutlich werde. Abgerufen werde somit keine eigenständige Hauptbetätigung, sondern ein Nebenprodukt bezüglich der staatlichen Hauptleistung der Vergabestelle, die den Bau, den Betrieb und den Unterhalt von Strassen umfasse, weshalb ein Bauauftrag vorliege und die ausgeschriebene Vertragsleistung unter die prov. CPC-Referenznummern 511 (Vorbereitung des Baugeländes und der Baustellen) 516 (Einrichtungsarbeiten von Installationen) und 518 (Miete oder Leasing von Bau- oder Abbruchausrüstungen, eingeschlossen Personalleistungen) falle, welche in der Positivliste des Anhangs 2 VöB Erwähnung fänden.

G.
Am 26. November 2020 reichte die Vergabestelle eine weitere Stellungnahme ein, in der sie darauf hinwies, dass ihre eigenen Tätigkeiten im Baubereich vorliegend nicht relevant seien. Massgebend für die Einordnung einer ausgeschriebenen Vertragsleistung hinsichtlich ihrer prov. CPC-Referenznummer sei nicht die Haupttätigkeit der Vergabestelle. Vielmehr seien die einzelnen Leistungen einer für sie zutreffenden prov. CPC-Referenznummer zuzuordnen, vorliegend der prov. CPC-Referenznummer 87305 (Guard services), welche unter anderem Dienstleistungen wie security guard services, parking control and access control services enthalte und nicht unter das Beschaffungsrecht falle.

H.
Mit unaufgeforderter Stellungnahme vom 22. Dezember 2020 verwies die Beschwerdeführerin auf eine neue Ausschreibung, welche auch das Verkehrsmanagement betreffe, bei der die Vergabestelle nun als Eignung nicht mehr der Nachweis der VSSU-Mitgliedschaft, sondern die Lohngleichheit zwischen Mann und Frau verlangt werde.

I.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen Bezug genommen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Ob die Prozessvoraussetzungen erfüllt sind bzw. ob auf eine Beschwerde einzutreten ist, prüft das Bundesverwaltungsgericht von Amtes wegen und mit freier Kognition (Urteil des BVGer B-3797/2015 vom 13. April 2016, auszugsweise publiziert als BVGE 2017/IV/4, E. 1.1 m.w.H. "Publicom").

2.
Gegen Verfügungen über die Ausschreibung steht die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht offen (Art. 27 Abs. 1 i . V. m. Art. 29 Bst. b des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 1994 über das öffentliche Beschaffungswesen, [BöB, SR 172.056.1]). Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht bestimmt sich nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021), soweit das BöB und das Verwaltungsgerichtsgesetz vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) nichts anderes bestimmen (vgl. Art. 26 Abs. 1 BöB und Art. 37 VGG). Gemäss Art. 31 BöB kann die Unangemessenheit vor dem Bundesverwaltungsgericht nicht gerügt werden.

3.

Das BöB erfasst nur Beschaffungen, welche dem GATT/WTO-Übereinkommen vom 15. April 1994 über das öffentliche Beschaffungswesen (Government Procurement Agreement [GPA, SR 0.632.231.422]) unterstellt sind. Alle übrigen Beschaffungen sind in der VöB geregelt. Die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht gemäss dem 5. Abschnitt des BöB ist nur zulässig gegen Beschaffungen, die in den Geltungsbereich des BöB fallen (e contrario Art. 2 Abs. 3 Satz 4 BöB, vgl. auch Art. 39 VöB). Die Art. 32 ff . VöB (im 3. Kapitel: "Übrige Beschaffungen") regeln Aufträge des Bundes, die entweder die Schwellenwerte des GPA nicht erreichen oder die durch Auftraggeber vergeben werden, die keinem internationalen Abkommen und damit auch nicht dem BöB unterstehen (BVGE 2008/48 E. 2.1 m.w.H. "Areal- und Gebäudeüberwachung PSI"; Urteil des BVGer
B-8141/2015 vom 30. August 2016 E. 3 "Übersetzungen ZAS"). Das BöB ist demnach anwendbar, wenn die Auftraggeberin dem Gesetz untersteht (Art. 2 Abs. 1 BöB), wenn der Beschaffungsgegenstand sachlich erfasst wird (Art. 5 BöB), der geschätzte Wert des zu vergebenden öffentlichen Auftrages den entsprechenden Schwellenwert von Art. 6 Abs. 1 BöB erreicht und keiner der Ausnahmetatbestände von Art. 3 BöB gegeben ist (Urteile des BVGer B-2192/2018 vom 12. Juni 2018 E. 2.1, B-8141/2015 vom 30. August 2016 E.3).

3.1 Die Vergabestelle ist Teil der allgemeinen Bundesverwaltung und untersteht damit dem BöB (Art. 2 Abs. 1 Bst. a BöB). Das ausgeschriebene Auftragsvolumen liegt deutlich über dem Schwellenwert für Dienstleistungen (Art. 6 Abs. 1 Bst. b BöB i.V.m. Art. 1 Bst. b der Verordnung des WBF über die Anpassung der Schwellenwerte im öffentlichen Beschaffungswesen für die Jahre 2020 und 2021 vom 19. November 2019 [SR 172.056.12]). Strittig ist jedoch, ob die ausgeschriebene Dienstleistung in sachlicher Hinsicht vom BöB erfasst und das entsprechende Rechtsschutzsystem zur Verfügung steht, was nachfolgend zu prüfen ist.

3.2 Auftragsinhalt der vorliegenden Ausschreibung sind Verkehrsdienste im Zusammenhang mit dem Schwerverkehrsmanagement auf der Nord-Süd-Achse in zwei temporär betriebenen Warteräumen sowie in einem Notwarteraum in der Zentralschweiz. Im Ereignisfall (keine oder reduzierte Schwerverkehrsabfertigung an den Grenzübergängen, schneebedeckte Fahrbahn, Tunnelsperrungen, Unfälle, Einsatz von Pannenfahrzeugen etc.), bei dem die Durchfahrt für den Schwerverkehr eingeschränkt oder verunmöglicht ist, soll mithilfe der temporär betriebenen Verkehrsräume der übrige Verkehrsfluss weiterhin sichergestellt werden. Dabei umfasst der ausgeschriebene Verkehrsdienst die Einrichtung der Signalisation, die Zugangskontrolle mit entsprechender Triage der Lastwagen, die Sicherstellung eines geordneten Ablaufs, die Organisation des Parkierens, des Nachrückens sowie des geordneten Ausfahrens nach dem Ereignisfall.

3.2.1 Die Vergabestelle führt dazu aus, die ausgeschriebene Leistung falle nicht in den Anwendungsbereich des BöB, weshalb auf die Beschwerde nicht einzutreten sei. Bei Dienstleistungsaufträgen gemäss Art. 5 Abs. 1 Bst. b BöB seien Vertragsleistungen nur dann dem BöB unterstellt, wenn sie in der Positivliste von Anhang 1a der VöB bzw. dem Anhang 1 Annex 4 des GPA enthalten seien. Die Positivliste der VöB stütze sich ihrerseits auf die zentrale Produkteklassifikation (prov. CPC) der UN. Bei der vorliegenden Dienstleistung gehe es um die Zugangskontrolle und die Sicherstellung eines geordneten Ablaufs in den Warteräumen und damit um Dienstleistungen im Bereich Sicherheit. Die ausgeschriebene Leistung lasse sich demnach in die Gruppe "Investigation and security services" mit der prov. CPC-Referenznummer 873 bzw. die Untergruppe "Guard services" mit der prov. CPC-Referenznummer 87305 einordnen. Letztere würden unter anderem die Leistungen security guard services, parking control und access control services enthalten. Damit falle die ausgeschriebene Dienstleistung nicht unter die Positivliste von Anhang 1a des VöB bzw. Anhang 1 Annex 4 des GPA.

3.2.2 Die Beschwerdeführerin hält dem entgegen, die ausgeschriebene Beschaffung sei als Bauauftrag im Sinne von Art. 5 Abs. 1 Bst. c BöB zu qualifizieren und werde vom BöB erfasst. Die Vergabestelle habe keine reine Sicherheitsdienstleistung ausgeschrieben. Für die Sicherheit auf den Strassen, welche in den Zuständigkeitsbereich der Vorinstanz fallen würde, sei allein die Polizei zuständig. Bereits der Ausschreibungstext weise darauf hin, dass von "Neben- und Hilfstätigkeit des Verkehrs" ausgegangen werden müsse. Der "Verkehrsdienst" sei keine Hauptbetätigung, vielmehr eine Hilfsleistung, welche sich nach der Haupttätigkeit der Vergabestelle richte, nämlich dem Bau und Unterhalt von Strassen, weshalb insgesamt ein "Bauauftrag" vorliege. Entsprechend müsse eine Klassifizierung im Abschnitt 5 (Construction work and constructions) gemäss den prov. CPC-Referenznummern 511 (Vorbereitung des Baugeländes und der Baustellen) 516 (Einrichtungsarbeiten von Installationen) und 518 (Miete oder Leasing von Bau- oder Abbruchausrüstungen, eingeschlossen Personalleistungen) vorgenommen werden, welche auf der Positivliste des Anhangs 2 der VöB enthalten seien. Im Einzelfall sei danach zu fragen, ob die konkrete Beschaffung der öffentlichen Aufgabe diene, welche die Vergabestelle erfülle. Der zwingende Konnex der Hilfsleistung zur Hauptleistung, die die Vergabestelle selber ausführe, sei vorliegend in augenfälliger Weise gegeben, weshalb eine Klassifizierung im Abschnitt 8 (Business services) unzulässig sei. Darüber hinaus gehe es der Vergabestelle darum, die provisorischen Warteräume im Rahmen von baulichen Massnahmen durch definitive Lösungen ausserhalb der Autobahn zu ersetzen, was auch aus einem entsprechenden Konzept zum Schwerverkehrsmanagement aus dem Jahr 2012 hervorgehe.

3.2.3 Nach Art. 5 Abs. 1 Bst. b BöB ist unter dem Begriff "Dienstleistungsauftrag" ein Vertrag zwischen der Auftraggeberin und einem Anbieter über die Erbringung einer Dienstleistung nach Anhang 1 Annex 4 GPA zu verstehen (vgl. dazu die Botschaft vom 19. September 1994 zu den für die Ratifizierung der GATT/WTO-Übereinkommen [Uruguay-Runde] notwendigen Rechtsanpassungen Öffentliches Beschaffungswesen [GATT-Botschaft 2], in: BBl 1994 IV 1181; vgl. zum Ganzen BVGE 2011/17 E. 5.2.1 m.w.H.). Hingegen führt eine "Bauleistung" im vergaberechtlichen Sinn von Art. 5 Abs. 1 Bst. c BöB unmittelbar zu physischen Veränderungen an einer unbeweglichen Sache oder trägt dazu bei, dass ein Bauwerk (einschliesslich des Baugrundes) errichtet, verändert oder beseitigt wird. Neben den klassischen Baumeisterarbeiten im Hoch- und Tiefbau gelten als Bauleistungen auch die die Bauleistung vorbereitenden Arbeiten (Martin Beyler, Der Geltungsanspruch des Vergaberechts, 2012, Rz. 936, 938). Nicht zu den Bauleistungen zählen hingegen jene Dienstleistungen, die nicht direkt physische Arbeiten am Bauwerk selber betreffen, auch wenn sie mit diesen zusammenhängen oder diese begleiten (Beyler, a.a.O., Rz. 942).

3.2.4 Bei dem zu beschaffenden Vertragsinhalt - "Verkehrsdienst Zentralschweiz" - handelt es sich offensichtlich um eine Dienstleistung im oben erwähnten Sinn und nicht um ein Bauwerk. Die Beschwerdeführerin begründet ihre abweichende prov. CPC-Klassifizierung sinngemäss damit, bei der fraglichen Dienstleistung handle es sich um keine Hauptbetätigung, sondern um ein Nebenprodukt der Hauptleistung der Vergabestelle, welche einer Bauleistung entspreche, weshalb die Beschaffung insgesamt als Bauleistungsauftrag der Klassen 511, 516 und 518 zu qualifizieren sei und deshalb dem BöB unterstehe.

3.2.5 Diese Argumentation der Beschwerdeführerin überzeugt nicht. Für die Zuordnung einer Vertragsleistung zu einer prov. CPC-Kategorie sind - soweit erforderlich - die einzelnen charakteristischen Teilleistungen voneinander abzugrenzen und je einzeln der passenden Kategorie bzw. prov. CPC-Referenznummer zuzuordnen. Die prov. CPC ist so aufgebaut, dass eine in dieser Weise definierte (Teil-) Leistung immer nur einer Kategorie zuzuordnen ist. Es ist damit ausgeschlossen, dass eine bestimmte Dienstleistung sowohl unter die Liste der dem Beschaffungsrecht unterstellten Tätigkeiten als auch unter die Liste der nicht unterstellten Tätigkeiten fällt (Urteil B-8141/2015 vom 30. August 2016 E. 3.3.6 m.w.H.). Eine Aufteilung in Hilfstätigkeiten, welche hinsichtlich ihrer CPC-Kategorisierung einer für sie fremden Kategorisierung einer Hauptleistung der Vergabestelle folgen, ist nicht vorgesehen. Die Beschwerdeführerin nennt denn auch keine
(Teil-) Leistung, welche für sich alleine - aufgrund ihrer eigenen Charakterisierung - dem Abschnitt 5 (Construction work and constructions) zuzuordnen wäre, weshalb der erwähnte Abschnitt für die ausgeschriebene Dienstleistung auch nicht prägend sein kann (vgl. BVGE 2008/48 E. 4.3 und 4.9).

3.2.6 Soweit die Beschwerdeführerin einen Bauleistungsauftrag damit begründet, bei den temporär betriebenen Warteräumen handle es sich um Provisorien, welche künftig durch definitive, noch zu bauende Warteräume ersetzt werden müssten, ist dem entgegen zu halten, dass sich die ausgeschriebene Vertragsleistung auf den "Verkehrsdienst Zentralschweiz" und nicht auf einen noch zu bauenden Warteraum bezieht. Zu Recht weist die Vergabestelle im Übrigen darauf hin, dass das erwähnte Konzept nicht Teil der Ausschreibungsunterlagen sei.

3.3 Das Pflichtenheft der vorliegenden Ausschreibung macht deutlich, dass es sich bei den fraglichen Dienstleistungen um Zugangskontrollen für den Schwerverkehr und die Sicherstellung eines geordneten Ablaufs in den provisorischen Warteräumen auf der Nord-Süd-Achse handelt, welche der Aufrechterhaltung des übrigen Verkehrsflusses dient. Die Vergabestelle hat diesen Dienstleistungsauftrag folgerichtig der prov. CPC-Referenznummer 87305 (Guard services) zugeordnet, welche unter anderem auf security guard services, parking control und access control services verweist. Die prov. CPC-Referenznummer 87305 ist jedoch nicht auf der Positivliste des Anhangs 1a VöB bzw. Anhang 1 Annex 4 GPA aufgeführt, weshalb das BöB vorliegend nicht zur Anwendung gelangt und das Bundesverwaltungsgericht folglich für Beschwerden gegen solche Beschaffungen nicht zuständig ist. Daraus folgt, dass auf die Beschwerde nicht einzutreten ist. Bei diesem Ergebnis ist das Gesuch der Beschwerdeführerin um Erteilung der aufschiebenden Wirkung als gegenstandslos geworden abzuschreiben.

4.

4.1 Die Gerichtsgebühr bemisst sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien (Art. 2 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Angesichts des geschätzten Vergabevolumens von rund Fr. 2'900.000. , der Verfahrenserledigung durch Nichteintreten sowie der Berücksichtigung des Aufwands und der Schwierigkeit der sich hier stellenden Sach- und Rechtsfragen, rechtfertigt es sich, die Verfahrenskosten für den Entscheid in der Hauptsache in Anwendung von Art. 4 VGKE auf Fr. 2'000. festzusetzen (Urteile des BVGer B-6350/2015 vom 22. Februar 2016 E. 6 und B-8141/2015 vom 30. August 2016 E. 8).

4.2 Da auf die Beschwerde nicht eingetreten wird, gilt die Beschwerdeführerin als unterliegende Partei und es sind ihr die Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Als unterliegende Partei hat sie keinen Anspruch auf Parteientschädigung für die ihr erwachsenden Kosten (Art. 64 Abs. 1 VwVG i. V.m. Art. 7 Abs. 1 und 2 VGKE). Der Vergabestelle ist aufgrund von Art. 7 Abs. 3 VGKE ebenfalls keine Parteientschädigung zuzusprechen.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Das Gesuch der Beschwerdeführerin um Erteilung der aufschiebenden Wirkung wird als gegenstandslos geworden abgeschrieben.

3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 2'000. werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Dieser Betrag wird dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 6'000. entnommen. Der Restbetrag von Fr. 4'000. wird der Beschwerdeführerin nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückerstattet.

4.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

5.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde; Beilage: Rückerstattungsformular)

- die Vergabestelle (Ref-Nr. SIMAP-Projekt-ID 209105;
Gerichtsurkunde)

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Christian Winiger Reto Finger

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand: 30. Dezember 2020

SR 172.056.1 Bundesgesetz vom 21. Juni 2019 über das öffentliche Beschaffungswesen (BöB) BöB Art. 27 Eignungskriterien - 1 Die Auftraggeberin legt in der Ausschreibung oder in den Ausschreibungsunterlagen die Kriterien zur Eignung der Anbieterin abschliessend fest. Die Kriterien müssen im Hinblick auf das Beschaffungsvorhaben objektiv erforderlich und überprüfbar sein.
¹	Die Auftraggeberin legt in der Ausschreibung oder in den Ausschreibungsunterlagen die Kriterien zur Eignung der Anbieterin abschliessend fest. Die Kriterien müssen im Hinblick auf das Beschaffungsvorhaben objektiv erforderlich und überprüfbar sein.
²	Die Eignungskriterien können insbesondere die fachliche, finanzielle, wirtschaftliche, technische und organisatorische Leistungsfähigkeit sowie die Erfahrung der Anbieterin betreffen.
³	Die Auftraggeberin gibt in der Ausschreibung oder in den Ausschreibungsunterlagen bekannt, zu welchem Zeitpunkt welche Nachweise einzureichen sind.
⁴	Sie darf nicht zur Bedingung machen, dass die Anbieterin bereits einen oder mehrere öffentliche Aufträge einer diesem Gesetz unterstellten Auftraggeberin erhalten hat.

SR 172.056.1 Bundesgesetz vom 21. Juni 2019 über das öffentliche Beschaffungswesen (BöB) BöB Art. 29 Zuschlagskriterien - 1 Die Auftraggeberin prüft die Angebote anhand leistungsbezogener Zuschlagskriterien. Sie berücksichtigt, unter Beachtung der internationalen Verpflichtungen der Schweiz, neben dem Preis und der Qualität einer Leistung, insbesondere Kriterien wie Zweckmässigkeit, Termine, technischer Wert, Wirtschaftlichkeit, Lebenszykluskosten, Ästhetik, Nachhaltigkeit, Plausibilität des Angebots, die unterschiedlichen Preisniveaus in den Ländern, in welchen die Leistung erbracht wird, Verlässlichkeit des Preises, Kreativität, Kundendienst, Lieferbedingungen, Infrastruktur, Innovationsgehalt, Funktionalität, Servicebereitschaft, Fachkompetenz oder Effizienz der Methodik.
¹	Die Auftraggeberin prüft die Angebote anhand leistungsbezogener Zuschlagskriterien. Sie berücksichtigt, unter Beachtung der internationalen Verpflichtungen der Schweiz, neben dem Preis und der Qualität einer Leistung, insbesondere Kriterien wie Zweckmässigkeit, Termine, technischer Wert, Wirtschaftlichkeit, Lebenszykluskosten, Ästhetik, Nachhaltigkeit, Plausibilität des Angebots, die unterschiedlichen Preisniveaus in den Ländern, in welchen die Leistung erbracht wird, Verlässlichkeit des Preises, Kreativität, Kundendienst, Lieferbedingungen, Infrastruktur, Innovationsgehalt, Funktionalität, Servicebereitschaft, Fachkompetenz oder Effizienz der Methodik.
²	Ausserhalb des Staatsvertragsbereichs kann die Auftraggeberin ergänzend berücksichtigen, inwieweit die Anbieterin Ausbildungsplätze für Lernende in der beruflichen Grundbildung, Arbeitsplätze für ältere Arbeitnehmende oder eine Wiedereingliederung für Langzeitarbeitslose anbietet.
³	Die Auftraggeberin gibt die Zuschlagskriterien und ihre Gewichtung in der Ausschreibung oder in den Ausschreibungsunterlagen bekannt. Sind Lösungen, Lösungswege oder Vorgehensweisen Gegenstand der Beschaffung, so kann auf eine Bekanntgabe der Gewichtung verzichtet werden.
⁴	Für standardisierte Leistungen kann der Zuschlag ausschliesslich nach dem Kriterium des niedrigsten Gesamtpreises erfolgen, sofern aufgrund der technischen Spezifikation der Leistung hohe Anforderungen an die Nachhaltigkeit in sozialer, ökologischer und wirtschaftlicher Hinsicht gewährleistet sind.

SR 172.056.1 Bundesgesetz vom 21. Juni 2019 über das öffentliche Beschaffungswesen (BöB) BöB Art. 26 Teilnahmebedingungen - 1 Die Auftraggeberin stellt im Rahmen des Vergabeverfahrens und bei der Erbringung der zugeschlagenen Leistungen sicher, dass die Anbieterin und ihre Subunternehmerinnen die Teilnahmebedingungen, namentlich die Voraussetzungen nach Artikel 12, erfüllen, die fälligen Steuern und Sozialversicherungsbeiträge bezahlt haben und auf unzulässige Wettbewerbsabreden verzichten.
¹	Die Auftraggeberin stellt im Rahmen des Vergabeverfahrens und bei der Erbringung der zugeschlagenen Leistungen sicher, dass die Anbieterin und ihre Subunternehmerinnen die Teilnahmebedingungen, namentlich die Voraussetzungen nach Artikel 12, erfüllen, die fälligen Steuern und Sozialversicherungsbeiträge bezahlt haben und auf unzulässige Wettbewerbsabreden verzichten.
²	Sie kann von der Anbieterin verlangen, dass diese die Einhaltung der Teilnahmebedingungen insbesondere mit einer Selbstdeklaration oder der Aufnahme in ein Verzeichnis nachweist.
³	Sie gibt in der Ausschreibung oder in den Ausschreibungsunterlagen bekannt, zu welchem Zeitpunkt welche Nachweise einzureichen sind.

SR 172.056.1 Bundesgesetz vom 21. Juni 2019 über das öffentliche Beschaffungswesen (BöB) BöB Art. 31 Bietergemeinschaften und Subunternehmerinnen - 1 Bietergemeinschaften und Subunternehmerinnen sind zugelassen, soweit die Auftraggeberin dies in der Ausschreibung oder in den Ausschreibungsunterlagen nicht ausschliesst oder beschränkt.
¹	Bietergemeinschaften und Subunternehmerinnen sind zugelassen, soweit die Auftraggeberin dies in der Ausschreibung oder in den Ausschreibungsunterlagen nicht ausschliesst oder beschränkt.
²	Mehrfachbewerbungen von Subunternehmerinnen oder von Anbieterinnen im Rahmen von Bietergemeinschaften sind nur möglich, wenn sie in der Ausschreibung oder in den Ausschreibungsunterlagen ausdrücklich zugelassen werden.
³	Die charakteristische Leistung ist grundsätzlich von der Anbieterin zu erbringen.

SR 172.056.1 Bundesgesetz vom 21. Juni 2019 über das öffentliche Beschaffungswesen (BöB) BöB Art. 2 Zweck - Dieses Gesetz bezweckt:
^a	den wirtschaftlichen und den volkswirtschaftlich, ökologisch und sozial nachhaltigen Einsatz der öffentlichen Mittel;
^b	die Transparenz des Vergabeverfahrens;
^c	die Gleichbehandlung und Nichtdiskriminierung der Anbieterinnen;
^d	die Förderung des wirksamen, fairen Wettbewerbs unter den Anbieterinnen, insbesondere durch Massnahmen gegen unzulässige Wettbewerbsabreden und Korruption.

SR 172.056.1 Bundesgesetz vom 21. Juni 2019 über das öffentliche Beschaffungswesen (BöB) BöB Art. 5 Anwendbares Recht - 1 Beteiligen sich mehrere dem Bundesrecht und dem kantonalen Recht unterstellte Auftraggeberinnen an einer Beschaffung, so ist das Recht des Gemeinwesens anwendbar, dessen Auftraggeberin den grössten Teil an der Finanzierung trägt. Überwiegt der kantonale Anteil insgesamt den Bundesanteil, so findet dieses Gesetz keine Anwendung.
¹	Beteiligen sich mehrere dem Bundesrecht und dem kantonalen Recht unterstellte Auftraggeberinnen an einer Beschaffung, so ist das Recht des Gemeinwesens anwendbar, dessen Auftraggeberin den grössten Teil an der Finanzierung trägt. Überwiegt der kantonale Anteil insgesamt den Bundesanteil, so findet dieses Gesetz keine Anwendung.
²	Mehrere an einer Beschaffung beteiligte Auftraggeberinnen sind im gegenseitigen Einvernehmen befugt, eine gemeinsame Beschaffung in Abweichung von den vorstehenden Grundsätzen dem Recht einer beteiligten Auftraggeberin zu unterstellen.
³	Öffentliche oder private Unternehmen mit ausschliesslichen oder besonderen Rechten, die ihnen durch den Bund verliehen wurden, oder die Aufgaben im nationalen Interesse erbringen, können wählen, ob sie ihre Beschaffungen dem Recht an ihrem Sitz oder dem Bundesrecht unterstellen.

SR 172.056.1 Bundesgesetz vom 21. Juni 2019 über das öffentliche Beschaffungswesen (BöB) BöB Art. 6 Anbieterinnen - 1 Nach diesem Gesetz sind Anbieterinnen aus der Schweiz zum Angebot zugelassen sowie Anbieterinnen aus Staaten, denen gegenüber die Schweiz sich vertraglich zur Gewährung des Marktzutritts verpflichtet hat, Letzteres im Rahmen der gegenseitig eingegangenen Verpflichtungen.
¹	Nach diesem Gesetz sind Anbieterinnen aus der Schweiz zum Angebot zugelassen sowie Anbieterinnen aus Staaten, denen gegenüber die Schweiz sich vertraglich zur Gewährung des Marktzutritts verpflichtet hat, Letzteres im Rahmen der gegenseitig eingegangenen Verpflichtungen.
²	Ausserhalb des Staatsvertragsbereichs werden ausländische Anbieterinnen aus Staaten zum Angebot zugelassen, soweit diese Gegenrecht gewähren oder soweit die Auftraggeberin dies zulässt.
³	Der Bundesrat führt eine Liste der Staaten, die sich gegenüber der Schweiz zur Gewährung des Marktzutritts verpflichtet haben. Die Liste wird periodisch nachgeführt.

SR 172.056.1 Bundesgesetz vom 21. Juni 2019 über das öffentliche Beschaffungswesen (BöB) BöB Art. 3 Begriffe - In diesem Gesetz bedeuten:
^a	Anbieterin: natürliche oder juristische Person des privaten oder öffentlichen Rechts oder Gruppe solcher Personen, die Leistungen anbietet, sich um die Teilnahme an einer öffentlichen Ausschreibung, die Übertragung einer öffentlichen Aufgabe oder die Erteilung einer Konzession bewirbt;
^b	öffentliches Unternehmen: Unternehmen, auf das staatliche Behörden aufgrund von Eigentum, finanzieller Beteiligung oder der für das Unternehmen einschlägigen Vorschriften unmittelbar oder mittelbar einen beherrschenden Einfluss ausüben können; ein beherrschender Einfluss wird vermutet, wenn das Unternehmen mehrheitlich durch den Staat oder durch andere öffentliche Unternehmen finanziert wird, wenn es hinsichtlich seiner Leitung der Aufsicht durch den Staat oder durch andere öffentliche Unternehmen unterliegt oder wenn dessen Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsorgan mehrheitlich aus Mitgliedern besteht, die vom Staat oder von anderen öffentlichen Unternehmen ernannt worden sind;
^c	Staatsvertragsbereich: Geltungsbereich der internationalen Verpflichtungen der Schweiz über das öffentliche Beschaffungswesen;
^d	Arbeitsbedingungen: zwingende Vorschriften des Obligationenrechts6 über den Arbeitsvertrag, normative Bestimmungen der Gesamtarbeitsverträge und der Normalarbeitsverträge oder, wo diese fehlen, die orts- und branchenüblichen Arbeitsbedingungen;
^e	Arbeitsschutzbestimmungen: Vorschriften des öffentlichen Arbeitsrechts, einschliesslich der Bestimmungen des Arbeitsgesetzes vom 13. März 19647 und des zugehörigen Ausführungsrechts sowie der Bestimmungen zur Unfallverhütung.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 2 Bemessung der Gerichtsgebühr - 1 Die Gerichtsgebühr bemisst sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Vorbehalten bleiben spezialgesetzliche Kostenregelungen.
¹	Die Gerichtsgebühr bemisst sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Vorbehalten bleiben spezialgesetzliche Kostenregelungen.
²	Das Gericht kann bei der Bestimmung der Gerichtsgebühr über die Höchstbeträge nach den Artikeln 3 und 4 hinausgehen, wenn besondere Gründe, namentlich mutwillige Prozessführung oder ausserordentlicher Aufwand, es rechtfertigen.2
³	Bei wenig aufwändigen Entscheiden über vorsorgliche Massnahmen, Ausstand, Wiederherstellung der Frist, Revision oder Erläuterung sowie bei Beschwerden gegen Zwischenentscheide kann die Gerichtsgebühr herabgesetzt werden. Der Mindestbetrag nach Artikel 3 oder 4 darf nicht unterschritten werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63 - 1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 64 - 1 Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
¹	Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
²	Die Entschädigung wird in der Entscheidungsformel beziffert und der Körperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, soweit sie nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann.
³	Einer unterliegenden Gegenpartei kann sie je nach deren Leistungsfähigkeit auferlegt werden, wenn sich die Partei mit selbständigen Begehren am Verfahren beteiligt hat.
⁴	Die Körperschaft oder autonome Anstalt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, haftet für die einer unterliegenden Gegenpartei auferlegte Entschädigung, soweit sich diese als uneinbringlich herausstellt.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Entschädigung.108 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005109 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010110.111

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 7 Grundsatz - 1 Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
¹	Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
²	Obsiegt die Partei nur teilweise, so ist die Parteientschädigung entsprechend zu kürzen.
³	Keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben Bundesbehörden und, in der Regel, andere Behörden, die als Parteien auftreten.
⁴	Sind die Kosten verhältnismässig gering, so kann von einer Parteientschädigung abgesehen werden.
⁵	Artikel 6a ist sinngemäss anwendbar.7

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 82 Grundsatz - Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden:
^a	gegen Entscheide in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts;
^b	gegen kantonale Erlasse;
^c	betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie betreffend Volkswahlen und -abstimmungen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 48 Einhaltung - 1 Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden.
¹	Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden.
²	Im Falle der elektronischen Einreichung ist für die Wahrung einer Frist der Zeitpunkt massgebend, in dem die Quittung ausgestellt wird, die bestätigt, dass alle Schritte abgeschlossen sind, die auf der Seite der Partei für die Übermittlung notwendig sind.20
³	Die Frist gilt auch als gewahrt, wenn die Eingabe rechtzeitig bei der Vorinstanz oder bei einer unzuständigen eidgenössischen oder kantonalen Behörde eingereicht worden ist. Die Eingabe ist unverzüglich dem Bundesgericht zu übermitteln.
⁴	Die Frist für die Zahlung eines Vorschusses oder für eine Sicherstellung ist gewahrt, wenn der Betrag rechtzeitig zu Gunsten des Bundesgerichts der Schweizerischen Post übergeben oder einem Post- oder Bankkonto in der Schweiz belastet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
^1bis	Wurde in einer Zivilsache das Verfahren vor der Vorinstanz in englischer Sprache geführt, so können Rechtsschriften in dieser Sprache abgefasst werden.14
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 15 16
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201617 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.18
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.