A-348/2019 - 2019-08-28 - Altro (Energia) - Pronovo: Festsetzung der Einmalvergütung

RS 730.0 LEne Legge federale sull'energia del 30 settembre 2016 (LEne) - Decreto sull'energia

Art. 66 Opposizione, tutela giurisdizionale e ricorso alle autorità

Contro le decisioni dell'organo d'esecuzione concernenti il sistema di rimunerazione per l'immissione di elettricità (art. 19), la rimunerazione per l'immissione di elettricità secondo il diritto anteriore e la rimunerazione unica per impianti fotovoltaici (art. 25) può essere presentata opposizione presso l'organo stesso entro 30 giorni dalla notificazione. La procedura di opposizione è in linea di massima gratuita. Non sono assegnate spese ripetibili; in casi di iniquità manifesta sono possibili deroghe.

Le decisioni dell'UFE, dell'UFAM, della ElCom e dell'organo d'esecuzione nonché le decisioni su opposizione di quest'ultimo nei casi di cui al capoverso 1 possono essere impugnate dinanzi al Tribunale amministrativo federale conformemente alle disposizioni generali dell'organizzazione giudiziaria federale.

L'UFE è legittimato ad avvalersi di rimedi giuridici contro le decisioni delle autorità cantonali prese in virtù della presente legge e delle sue disposizioni d'applicazione.

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I
A-348/2019

Urteil vom 28. August 2019

Besetzung

Richterin Kathrin Dietrich (Vorsitz),
Richter Jérôme Candrian, Richter Maurizio Greppi, Gerichtsschreiber Andreas Kunz.

Parteien

A._______,
Beschwerdeführer,
gegen
Pronovo AG,
Dammstrasse 3, 5070 Frick,
Vorinstanz.

Gegenstand

Pronovo: Festsetzung der Einmalvergütung.

A-348/2019

Sachverhalt:
A.
Am 1. Dezember 2011 meldete A._______ die für seine Lagerhalle vorgesehene Photovoltaikanlage «...» für den Erhalt der Kostendeckenden Einspeisevergütung (KEV) bei der Swissgrid AG an. Mit Bescheid vom 2. Dezember 2011 wurde die Anlage als grundsätzlich förderungswürdig eingestuft und auf die Warteliste gesetzt. Die als akkreditierte Inspektionsstelle tätige electrosuisse beglaubigte die am 15. Juli 2013 in Betrieb genommene Anlage als «integriert» und sandte mit Schreiben vom 9. September 2013 die Beglaubigungsdokumente samt Fotos der Anlage der Swissgrid AG zu. Mit Schreiben vom 8. Dezember 2017 informierte die Swissgrid AG A._______ dahingehend, dass das per 1. Januar 2018 in Kraft tretende neue Energiegesetz für Photovoltaikanlagen von der Grössenordnung wie die seine nur noch eine Einmalvergütung vorsehe. B.
Die Pronovo AG, welche seit 1. Januar 2018 die zuständige Vollzugstelle ist, machte A._______ mit Schreiben vom 26. März 2018 darauf aufmerksam, dass von seiner Anlage nur undeutliche Fotos vorliegen würden, was eine Kategorisierung verunmögliche. Er werde daher aufgefordert, ihnen Fotos zuzusenden, aus denen klar ersichtlich sei, wie die Solarmodule in die bestehende Dachkonstruktion eingebaut seien. Falls keine Unterlagen eingereicht würden, die Unterlagen nicht innert der gesetzlichen Frist bei ihnen eintreffen würden oder eine Kategorisierung als «integriert» aufgrund der eingereichten Unterlagen nicht möglich sei, müsse die Anlage als «angebaut» eingestuft und entsprechend vergütet werden. Daraufhin reichte A._______ innert Frist weitere Fotos der Anlage ein. C.
Mit Verfügung vom 27. August 2018 qualifizierte die Pronovo AG die Anlage gestützt auf die eingereichten Unterlagen als «angebaut» und sprach A._______ eine dieser Kategorisierung entsprechende Einmalvergütung in der Höhe von Fr. 32'400.-- zu.
D.
Mit Schreiben vom 30. August 2018 erhob A._______ Einsprache gegen die Verfügung vom 27. August 2018 und verlangte, dass seine Anlage gestützt auf die eingereichten Fotos und die Beglaubigungsdokumente als «integriert» zu kategorisieren sei. Zudem bat er die Pronovo AG, ihm mitzuteilen, welche weiteren Unterlagen sie benötige, um die Anlage als «in-
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tegriert» kategorisieren zu können. Mit Einspracheentscheid vom 13. Dezember 2018 wies die Pronovo AG die Einsprache ab. Als Begründung führte sie im Wesentlichen an, gestützt auf die vorhandenen Fotos sei nicht ersichtlich, dass die Anlage die Funktion des Wetterschutzes und der Wasserdichtheit übernehme. Damit erfülle die Anlage die Voraussetzungen einer integrierten Anlage nicht. E.
A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) erhebt mit Schreiben vom 17. Januar 2019 gegen den Einspracheentscheid der Pronovo AG (nachfolgend: Vorinstanz) vom 13. Dezember 2018 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Darin beantragt er sinngemäss die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung, nachdem seine Anlage fälschlicherweise als «angebaut» kategorisiert worden sei. Die eingereichten Fotos und die Lieferantenrechnung würden belegen, dass es sich um eine «integrierte» Anlage handle. Mit Vernehmlassung vom 27. Februar 2019 beantragt die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde. Diesbezüglich verweist sie wiederum auf den Umstand, wonach die eingereichten Fotos und Unterlagen keine Kategorisierung der Anlage als «integriert» erlauben würden. Es wäre dem Beschwerdeführer möglich gewesen, für die Beantwortung der Frage der Kategorisierung taugliche Fotos vom Dach zu machen. Integriertheit müsse sichtbar gemacht werden können. F.
Mit Instruktionsverfügung vom 4. März 2019 fordert die Instruktionsrichterin den Beschwerdeführer auf, weitere Fotos einzureichen, unter anderem solche, die das Dach der Lagerhalle nach Herausnehmen eines Solarmoduls und die Innenansicht des Lagerhallendachs zeigen würden. Der Beschwerdeführer kommt dem mit seiner Replik vom 22. März 2019 nach. G.
Nach Einsicht in die Replik des Beschwerdeführers beantragt die Vorinstanz in ihrer Duplik vom 16. April 2019 die Rückweisung der Sache an sie zur Neubeurteilung. Eventualiter sei die Beschwerde gutzuheissen. Zudem seien die Verfahrenskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen. Zur Begründung führt die Vorinstanz im Wesentlichen aus, dass die neu eingereichten Fotos nun prima facie die Kategorisierung der Anlage als «integriert» ermöglichen würden. Die Verfahrenskosten seien dem Beschwerdeführer aufzuerlegen, da dieser seine Mitwirkungspflicht verletzt habe. In seinen Schlussbemerkungen vom 21. April 2019 lehnt es der Beschwerdeführer ab, die Verfahrenskosten übernehmen zu müssen, da ihm erst in der Seite 3

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Vernehmlassung der Vorinstanz klar beschrieben worden sei, welche Fotos er noch einreichen müsse. H.
Auf die weiteren Vorbringen der Verfahrensbeteiligten und die sich bei den Akten befindlichen Schriftstücke wird soweit relevant in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVG, SR 172.021). Beim Einspracheentscheid vom 13. Dezember 2018 handelt es sich um eine solche Verfügung und die Pronovo AG ist eine Vorinstanz nach Art. 33 Bst. h VGG, deren Entscheide gemäss Art. 63 Abs. 1 und 2 i.V.m. Art. 66 Abs. 2 des Energiegesetzes vom 30. September 2016 (EnG, SR 730) beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbar sind (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts [BVGer] A-5278/2018 vom 29. Januar 2019 E. 1.1). Da keine Ausnahme gemäss Art. 32 VGG vorliegt, ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). 1.2 Der Beschwerdeführer hat sich am vorinstanzlichen Verfahren beteiligt und ist als Adressat des angefochtenen Einspracheentscheids sowohl formell als auch materiell beschwert, weshalb er zur Beschwerde legitimiert ist (vgl. Art. 48 Abs. 1 VwVG).
1.3 Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 50 und Art. 52 VwVG) ist daher einzutreten. 2.
Das Bundesverwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf Rechtsverletzungen einschliesslich unrichtiger oder unvollständiger Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und Rechtsfehler bei der Ermessensausübung sowie auf Angemessenheit hin (vgl. Art. 49 VwVG). Seite 4

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Massgebend für die Feststellung des Sachverhalts ist der Zeitpunkt des Beschwerdeentscheids. Im Beschwerdeverfahren können daher im Rahmen des Streitgegenstandes neu auftauchende Tatsachen geltend gemacht und neue Beweismittel eingebracht werden (sog. echte Noven). Eingebracht werden können aber auch noch Tatsachen und Beweismittel, welche bereits im erstinstanzlichen Verfahren hätten vorgebracht werden können, deren Geltendmachung aber aus Nachlässigkeit oder absichtlich unterblieben ist (sog. unechte Noven; BENJAMIN SCHINDLER, in: Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], 2019 [nachfolgend: VwVG Kommentar], Rz. 31 zu Art. 49 VwVG, m.w.H.). 3.
Vor der Vorinstanz war umstritten, ob die Photovoltaikanlage des Beschwerdeführers als «angebaut» oder «integriert» zu kategorisieren ist. Im vorliegenden Beschwerdeverfahren stellt sich die Vorinstanz nun auf den Standpunkt, dass die Anlage gestützt auf die neu eingereichten Fotos voraussichtlich als «integriert» zu qualifizieren sei, weshalb die Sache an sie zurückzuweisen oder die Beschwerde eventualiter gutzuheissen sei. Anträge der Verwaltung auf Gutheissung der Beschwerde befreien das Bundesverwaltungsgericht indes nicht von seiner Prüfungs- und Begründungspflicht. Vielmehr hat es die tatsächlichen und rechtlichen Anspruchsvoraussetzungen einer Leistung selbst zu prüfen und das entsprechende Ergebnis zumindest summarisch festzuhalten (Urteil des Bundesgerichts [BGer] 9C_683/2009 vom 16. September 2009 E. 2.2.3; MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, Rz. 3.211).
3.1 Gemäss Art. 72 Abs. 3 EnG gilt für Betreiber und Projektanten, die bis zum Inkrafttreten des EnG keinen positiven Bescheid erhalten haben, insbesondere für diejenigen, denen mitgeteilt wurde, ihre Anlage sei auf der Warteliste (Wartelistenbescheid), das neue Recht, auch wenn ihre Anlage beim Inkrafttreten des EnG schon in Betrieb ist. Der Beschwerdeführer erhielt den Wartelistenbescheid im Jahre 2011 und seine Anlage nahm er im Jahr 2013 in Betrieb. Das EnG ist am 1. Januar 2018 in Kraft getreten (Art. 77 EnG). Den positiven Bescheid erhielt der Beschwerdeführer mit Verfügung vom 27. August 2018. Auf den vorliegenden Fall findet daher das geltende neue EnG Anwendung (vgl. dazu auch Urteil BVGer A-7036/2018 vom 26. August 2019).
3.2 Am Einspeisevergütungssystem können die Betreiber von Neuanlagen teilnehmen, die sich für den entsprechenden Standort eignen und Seite 5

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Elektrizität aus Wasserkraft, Sonnenenergie, Windenergie, Geothermie sowie Biomasse erzeugen (vgl. Art. 19 Abs. 1 Bst. a e EnG). Nicht am Einspeisevergütungssystem teilnehmen können unter anderem die Betreiber von kleinen Photovoltaikanlagen. Als kleine Photovoltaikanlagen gelten Anlagen, welche eine Leistung von weniger als 100 kW aufweisen (vgl. Art. 19 Abs. 4 Bst. b i.V.m. Art. 19 Abs. 6 EnG sowie Art. 7 Abs. 1 i.V.m. Art. 13 der Verordnung über die Förderung der Produktion von Elektrizität aus erneuerbaren Energien vom 1. November 2017 [EnFV; SR 730.03]). Sofern die Mittel reichen, können diese jedoch einen Investitionsbeitrag in der Form einer einmaligen Zahlung (Einmalvergütung) in Anspruch nehmen (vgl. Art. 24 Abs. 1 Bst. a i.V.m. Art. 24 Abs. 4 EnG). Die Höhe der Einmalvergütung ist abhängig von der Qualifikation der Photovoltaikanlage (vgl. Anhang 2.1 Ziff. 2.1 ff. EnFV). Diesbezüglich wird zwischen integrierten (Art. 6 Abs. 1 Bst. a EnFV) und angebauten oder freistehenden Anlagen (Art. 6 Abs. 1 Bst. b EnFV) unterschieden. Integrierte Anlagen sind Anlagen, die in ein Gebäude integriert sind und neben der Elektrizitätsproduktion zusätzlich dem Wetterschutz, dem Wärmeschutz oder der Absturzsicherung dienen (Art. 6 Abs. 2 EnFV). Wie unter der Geltung der Energieverordnung vom 7. Dezember 1998 (aEnV; in Kraft gewesen bis zum 31. Dezember 2017) muss somit eine Photovoltaikanlage kumulativ zwei Erfordernisse erfüllen, um als integriert zu gelten: Zum einen muss die Anlage effektiv baulich integriert und nicht nur (wie die angebauten Anlagen) konstruktiv mit der Baute verbunden sein. Baulich integriert ist eine Photovoltaikanlage, wenn dasjenige Element der Baute, das durch die Anlage ersetzt wird (z.B. das Dach), entfernt wurde. Zum anderen muss die Anlage eine Doppelfunktion ausüben, d.h. nebst der Primärfunktion der Energiegewinnung noch eine zweite Aufgabe (Wetterschutz, Wärmeschutz oder Absturzsicherung) erfüllen (vgl. Urteil BGer 2C_180/2017 vom 10. Januar 2018 E. 2; Urteile BVGer A-4730/2014 vom 17. September 2015 E. 4.1 und A-2895/2014 vom 17. Dezember 2014 E. 5).
3.3 Den Akten lässt sich Folgendes entnehmen: Das Gebäude, auf welchem sich die Photovoltaikanlage befindet, ist eine Lagerhalle mit einem Giebeldach. Die eine (freie) Dachfläche ist nur mit gewellten Dachblechen bedeckt. Bei der anderen wurden diese entfernt und stattdessen wie es der Lieferantenrechnung entnommen werden kann eine Indachphotovoltaikanlage montiert. Dazu wurden als Dachschalung 3-Schichtplatten samt Schalungsbahne angebracht, worauf dann die Unterkonstruktion sowie die Solarmodule montiert wurden. Zudem wurde die Anlage mit einer Traufverkleidung inkl. Zulauf versehen. Die Photovoltaikanlage ersetzt somit die ursprünglichen Dachbleche und übernimmt gleichzeitig deren Funktion als Seite 6

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Wetterschutz, indem sie das Regenwasser auffängt und ableitet. Wie die Vorinstanz in ihrer Duplik vom 16. April 2019 richtig vorbringt, ist die Photovoltaikanlage im Ergebnis daher als «integriert» im Sinne von Art. 6 Abs. 1 Bst. a EnFV zu qualifizieren.
3.4 Zusammengefasst basiert die von der Vorinstanz in ihrem Einspracheentscheid vom 13. Dezember 2018 festgelegte Einmalvergütung auf einer falschen Einstufung der Photovoltaikanlage. Weitere Abklärungen sind nicht zu treffen, weshalb von der beantragten Rückweisung der Sache an die Vorinstanz abzusehen ist. Vielmehr ist die Beschwerde gutzuheissen und die angefochtene Verfügung aufzuheben.
4.
Es bleibt über die Kosten und Entschädigungen des Beschwerdeverfahrens zu befinden. 4.1 Die Vorinstanz ist der Ansicht, die Verfahrenskosten seien trotz Obsiegen dem Beschwerdeführer aufzuerlegen, da er seine Mitwirkungspflichten verletzt habe.
4.1.1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt die Verfahrenskosten in der Regel der unterliegenden Partei (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG), sofern es sich dabei nicht um Vorinstanzen oder beschwerdeführende und unterliegende Bundesbehörden handelt (vgl. Art. 63 Abs. 2 VwVG). Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat (Art. 63 Abs. 3 VwVG). Dies ist typischerweise der Fall, wenn ein Beschwerdeführer das Beschwerdeverfahren und/oder das vorinstanzliche Verfahren durch Verletzung von Mitwirkungspflichten (Art. 13 VwVG) unnötigerweise verursacht und in die Länge gezogen hat, etwa durch verspätetes Vorbringen relevanter Beweismittel, die zu einer Gutheissung der Beschwerde führen (MICHAEL BEUSCH, in: VwVG Kommentar, Rz. 20 zu Art. 63 VwVG; Urteile BVGer A-6822/2016 vom 6. Juli 2017 E. 6.1 und A-8396/2015 vom 5. Juli 2016 E. 8.1). So sind Parteien dazu verpflichtet, in einem Verfahren, das sie durch ihr Begehren einleiten, an der Feststellung des Sachverhalts mitzuwirken (Art. 13 Abs. 1 Bst. a VwVG). Art. 13 VwVG ergänzt und relativiert dabei die in Art. 12 VwVG verankerte Untersuchungsmaxime, wonach die Behörde den Sachverhalt von Amtes wegen festzustellen hat. Letztere verpflichtet die zuständige Behörde, alle zumutbaren und rechtlich zulässigen Mittel der Sachverhaltsaufklärung einzusetzen. Dabei hat sie sich an der Entscheiderheblichkeit einer Tatsache, an verfahrensökonomischen Überlegungen sowie Seite 7

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am Verhältnismässigkeitsgrundsatz zu orientieren. Sie trägt die Verantwortung für die Feststellung der materiellen Wahrheit, was insbesondere dazu führt, dass sie nicht nur für die Parteien belastende, sondern auch begünstigende Tatsachen zu ermitteln hat (AUER/BINDER, in: VwVG Kommentar, Rz. 5 zu Art. 12 VwVG sowie Rz. 1 zu Art. 13 VwVG, m.w.H.). Ist eine Partei zur Mitwirkung verpflichtet, so trifft die Behörde eine Aufklärungspflicht, d.h. sie muss die Verfahrensbeteiligten geeignet auf die zu beweisenden Tatsachen hinweisen (Urteile BGer 2C_165/2018 vom 19. September 2018 E. 2.2.2 und 2C_388/2008 vom 16. Dezember 2008 E. 4.1). 4.1.2 Das vorinstanzliche Verfahren wurde auf Gesuch des Beschwerdeführers hin eingeleitet, weshalb ihn sicherlich eine Mitwirkungspflicht traf (vgl. oben E. 4.1.1). Diese Pflicht umfasste auch das Einreichen von Fotos, die den Solarstromgenerator während des Baus und nach der Fertigstellung zeigen und aus denen ersichtlich wird, dass eine integrierte Anlage nach Art. 6 EnFV vorliegt (vgl. Anhang 2.1 Ziff. 3 Bst. k EnFV). Nachdem die ursprünglich eingereichten Fotos für eine Kategorisierung der Anlage offenbar nicht genügten, forderte die Vorinstanz den Beschwerdeführer mit Schreiben vom 26. März 2018 auf, weitere Fotos einzureichen, wobei darauf insbesondere die Gesamtfläche, die Randabschlüsse der Solaranlage sowie die Bauphase oder die Unterkonstruktion deutlich zu sehen sein sollten. Die daraufhin vom Beschwerdeführer eingereichten Fotos zeigen die Gesamtfläche sowie die Randabschlüsse der Anlage. Zudem reichte er ein Foto ein, welches innerhalb der Lagerhalle aufgenommen wurde und das Dach von unten zeigt. Es liegt der Schluss nahe, dass der Beschwerdeführer damit mangels Fotos der Bauphase ein Bild der verlangten Unterkonstruktion aufnehmen wollte. Die darauf zu sehenden Schichtplatten bildeten denn auch einen Teil der Unterkonstruktion der Anlage ab (vgl. oben E. 3.3). Es kann daher nicht auf eine mangelhaft wahrgenommene Mitwirkungspflicht geschlossen werden, zumal der Beschwerdeführer anschliessend in seiner Einsprache auch nachfragte, ob die Vorinstanz noch weitere Unterlagen für die Kategorisierung benötige. Stattdessen wäre es der Vorinstanz zuzumuten gewesen, den sich offenkundig im Unwissen befindenden Beschwerdeführer selber darauf hinzuweisen, dass sie zusätzlich noch ein Foto nach Herausnehmen eines Solarmoduls oder Fotos der Innenansicht vom Dach benötigen würde, um den Rest der Unterkonstruktion beurteilen zu können. Ein solch kurzer schriftlicher Hinweis wäre prozessökonomisch unbedenklich, verhältnismässig sowie von der Entscheiderheblichkeit her auch angezeigt gewesen (vgl. oben E. 4.1.1).
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4.1.3 Weiter wäre bei einer eingehenderen Betrachtung der Fotos unter Einbezug der Lieferantenrechnung eine Kategorisierung der Anlage bereits im vorinstanzlichen Verfahren möglich gewesen. Das bereits erwähnte Foto zeigt die Unteransicht beider Dachflächen. Dabei liegen auf der freien Dachseite die Dachbleche direkt auf den Sparren (Träger, die von der Traufe zum First verlaufen und die Dachhaut tragen) auf, weshalb es sich bei den Holzplatten auf den Sparren der anderen Dachseite nur um die in der Lieferantenrechnung erwähnten 3-Schichtplatten handeln konnte, welche die Basis der Photovoltaikanlage bilden. Die weitere Konstruktion lässt sich sodann aus den übrigen Elementen der Lieferantenrechnung nachvollziehen. Die im Beschwerdeverfahren eingereichten Fotos waren deshalb für die schlussendliche Kategorisierung nicht allein ausschlaggebend (vgl. oben E. 4.1.1). Aus diesem Grund fällt eine Verletzung der Mitwirkungspflicht des Beschwerdeführers ebenfalls ausser Betracht. 4.1.4 Zusammengefasst besteht kein Anlass, dem obsiegenden Beschwerdeführer die Verfahrenskosten aufzuerlegen. Da diese auch der Vorinstanz nicht auferlegt werden können, sind keine Verfahrenskosten zu erheben (vgl. oben E. 4.1.1) und der vom Beschwerdeführer erhobene Kostenvorschuss ist ihm nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils zurückzuerstatten. 4.2 Das Bundesverwaltungsgericht kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen (Art. 64 Abs. 1 i.V.m. Art. 47 Abs. 1 Bst. b VwVG). Parteien, welche nicht vertreten sind, werden nur die notwendigen Auslagen gemäss Art. 13 des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) ersetzt (MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 4.64 Fn. 179). Diese umfassen Spesen für Reisekosten, Verpflegungskosten, Übernachtungskosten sowie Kosten für Kopien, sofern sie Fr. 100.-- übersteigen (Art. 13 Bst. a i.V.m. Art. 11 Abs. 1 4 VGKE) und einen allfälligen Verdienstausfall (Art. 13 Bst. b VGKE). Derartige Kosten werden vom Beschwerdeführer nicht geltend gemacht und es ist auch nicht ersichtlich, inwiefern solche angefallen sein sollten. Eine Parteientschädigung ist ihm deshalb nicht zuzusprechen.
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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und der Einspracheentscheid vom 13. Dezember 2018 der Vorinstanz aufgehoben.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der vom Beschwerdeführer geleistete Kostenvorschuss von Fr. 1'500.-- wird ihm nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückerstattet. 3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 4.
Dieses Urteil geht an:

den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Einschreiben)
das Bundesamt für Energie z.K. (A-Post)
das Generalsekretariat UVEK (Gerichtsurkunde)

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.
Die vorsitzende Richterin:

Der Gerichtsschreiber:

Kathrin Dietrich

Andreas Kunz

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Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

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A-348/2019 28. agosto 2019 06. settembre 2019 Tribunale amministrativo federale Inedito Altro (Energia)

Oggetto Pronovo: Festsetzung der Einmalvergütung

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Registro di legislazione

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RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 5
	1.	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
		a.	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
		b.	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
		c.	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
	2.	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69). [1]
	3.	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) Art. 33 Autorità inferiori
	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
	a.	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
	b. [1]	del Consiglio federale concernenti:la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 2003 [2] sulla Banca nazionale,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 2007 [3] sulla vigilanza dei mercati finanziari,il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 2015 [5] sui valori patrimoniali di provenienza illecita,il divieto di determinate attività secondo la LAIn [7],il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,il divieto di organizzazioni e gruppi secondo l'articolo 1 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 2024 [10] che vieta Hamas e le organizzazioni associate,la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 2011 [12] sull'Istituto federale di metrologia,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 2005 [14] sui revisori,la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 2000 [16] sugli agenti terapeutici,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 2017 [18] sui fondi di compensazione,la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 2018 [20] sull'Istituto svizzero di diritto comparato,la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 1957 [22] sulle ferrovie;
		1.	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 2003 [2] sulla Banca nazionale,
		10. [21]	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 1957 [22] sulle ferrovie;
		2.	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 2007 [3] sulla vigilanza dei mercati finanziari,
		3. [4]	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 2015 [5] sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
		4. [6]	il divieto di determinate attività secondo la LAIn [7],
		4bis. [8]	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
		4ter. [9]	il divieto di organizzazioni e gruppi secondo l'articolo 1 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 2024 [10] che vieta Hamas e le organizzazioni associate,
		5. [11]	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 2011 [12] sull'Istituto federale di metrologia,
		6. [13]	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 2005 [14] sui revisori,
		7. [15]	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 2000 [16] sugli agenti terapeutici,
		8. [17]	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 2017 [18] sui fondi di compensazione,
		9. [19]	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 2018 [20] sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
	c.	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
	cbis. [23]	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
	cquater. [25]	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
	cquinquies. [26]	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
	cter. [24]	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
	d.	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
	e.	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
	f.	delle commissioni federali;
	g.	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
	h.	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
	i.	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 4 della LF del 22 giu. 2007 sulla vigilanza dei mercati finanziari, in vigore dal 1° feb. 2008 (RU 2008 5207; FF 2006 2625). [2] RS 951.11 [3] RS 956.1 [4] Introdotto dall'all. n. 1 della L del 1° ott. 2010 sulla restituzione degli averi di provenienza illecita (RU 2011 275; FF 2010 2871). Nuovo testo giusta l'art. 31 cpv. 2 n. 1 della L del 18 dic. 2015 sui valori patrimoniali di provenienza illecita, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 1803; FF 2014 4555). [5] RS 196.1 [6] Introdotto dall'all. n. 2 della LF del 23 dic. 2011 (RU 2012 3745; FF 2007 4613; 2010 6923). Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 3 della LF del 25 set. 2015 sulle attività informative, in vigore dal 1° set. 2017 (RU 2017 4095; FF 2014 1885). [7] RS 121 [8] Introdotto dall'all. cifra II n. 3 della LF del 25 set. 2015 sulle attività informative, in vigore dal 1° set. 2017 (RU 2017 4095; FF 2014 1885). [9] Introdotto dall'art. 3 della LF del 20 dic. 2024 che vieta Hamas e le organizzazioni associate, in vigore dal 15 mag. 2025 (RU 2025 269; FF 2024 2250). [10] RS 122.1 [11] Introdotto dal n. 1 dell'art 26 della LF sull'Istituto federale di metrologia, in vigore dal 1° gen. 2013 (RU 2011 6515; FF 2010 7073). [12] RS 941.27 [13] Introdotta dall'all. n. 2 della L del 20 giu. 2014 (Concentrazione della sorveglianza sulle imprese di revisione e sulle società di audit), in vigore dal 1° gen. 2015 (RU 2014 4073; FF 2013 5901). [14] RS 221.302 [15] Introdotto dall'all. 1 della LF del 18 mar. 2016, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 2745, 2018 3575; FF 2013 1). [16] RS 812.21 [17] Introdotto dall'all. cifra II n. 3 della LF del 16 giu. 2017 sui fondi di compensazione, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 7563; FF 2016 255). [18] RS 830.2 [19] Introdotto dall'art. 23 cpv. 2 della LF del 28 set. 2018 sull'Istituto svizzero di diritto comparato, in vigore dal 1° gen. 2020 (RU 2019 3199; FF 2018 771). [20] RS 425.1 [21] Introdotto dall'all. cifra I n. 2 della LF del 28 set. 2018 sull'organizzazione dell'infrastruttura ferroviaria, in vigore dal 1° lug. 2020 (RU 2020 1889; FF 2016 7711). [22] RS 742.101 [23] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 20 mar. 2009 sul Tribunale federale dei brevetti, in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2010 513, 2011 2241; FF 2008 349). [24] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali (RU 2010 3267;FF 2008 7093). Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 19 giu. 2015, in vigore dal 1° nov. 2015 (RU 2015 3847; FF 2015 1861 1885). [25] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093). [26] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 730.0 LEne Legge federale sull'energia del 30 settembre 2016 (LEne) - Decreto sull'energia Art. 63 Competenze particolari
	1.	L'organo d'esecuzione di cui all'articolo 64 è competente per l'esecuzione negli ambiti seguenti:
		a.	le garanzie di origine (art. 9);
		b.	il sistema di rimunerazione per l'immissione di elettricità (art. 19);
		c.	la rimunerazione per l'immissione di elettricità conformemente al diritto anteriore;
		d.	la rimunerazione unica per impianti fotovoltaici (art. 25);
		e.	il rimborso delle spese [1] supplementari derivanti da contratti di cui all'articolo 73 capoverso 4;
		f.	altri compiti a esso delegati dal Consiglio federale concernenti l'impiego delle risorse derivanti dal supplemento rete o connessi alle garanzie di origine.
	2.	L'organo d'esecuzione prende le misure e le decisioni necessarie.
	3.	In merito agli affari importanti, nel singolo caso o in generale, l'organo d'esecuzione decide d'intesa con l'UFE.

[1] Testo rettificato dalla Commissione di redazione dell'AF (art. 58 cpv. 1 LParl; RS 171.10).

RS 730.0 LEne Legge federale sull'energia del 30 settembre 2016 (LEne) - Decreto sull'energia Art. 63 Competenze particolari
	1.	L'organo d'esecuzione di cui all'articolo 64 è competente per l'esecuzione negli ambiti seguenti:
		a.	le garanzie di origine (art. 9);
		b.	il sistema di rimunerazione per l'immissione di elettricità (art. 19);
		c.	la rimunerazione per l'immissione di elettricità conformemente al diritto anteriore;
		d.	la rimunerazione unica per impianti fotovoltaici (art. 25);
		e.	il rimborso delle spese [1] supplementari derivanti da contratti di cui all'articolo 73 capoverso 4;
		f.	altri compiti a esso delegati dal Consiglio federale concernenti l'impiego delle risorse derivanti dal supplemento rete o connessi alle garanzie di origine.
	2.	L'organo d'esecuzione prende le misure e le decisioni necessarie.
	3.	In merito agli affari importanti, nel singolo caso o in generale, l'organo d'esecuzione decide d'intesa con l'UFE.

[1] Testo rettificato dalla Commissione di redazione dell'AF (art. 58 cpv. 1 LParl; RS 171.10).

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) Art. 32 Eccezioni
	1.	Il ricorso è inammissibile contro:
		a.	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
		b.	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
		c.	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
		d. [1]	...
		e.	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,l'approvazione del programma di smaltimento,la chiusura di depositi geologici in profondità,la prova dello smaltimento;
			1.	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
			2.	l'approvazione del programma di smaltimento,
			3.	la chiusura di depositi geologici in profondità,
			4.	la prova dello smaltimento;
		f. [2]	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
		g.	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
		h.	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
		i. [3]	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
		j. [4]	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
	2.	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
		a.	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
		b.	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

[1] Abrogata dall'all. cifra II n. 1 della LF del 30 set. 2011 sulla promozione e sul coordinamento del settore universitario svizzero, con effetto dal 1° gen. 2015 (RU 2014 4103; FF 2009 3925). [2] Nuovo testo giusta la cifra I n. 3 della LF del 16 mar. 2012 sulla seconda fase della Riforma delle ferrovie 2, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 823). [3] Introdotta dall'all. n. 2 della LF del 26 set. 2016, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 2131; FF 2013 2131). [4] Introdotta dalla cifra II della LF del 25 set. 2020, in vigore dal 1° mar. 2021 (RU 2021 68; FF 2020 3235).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 48 [1]
	1.	Ha diritto di ricorrere chi:
		a.	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
		b.	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
		c.	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
	2.	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RS 730.0 LEne Legge federale sull'energia del 30 settembre 2016 (LEne) - Decreto sull'energia Art. 72 Disposizioni transitorie relative al sistema di rimunerazione per l'immissione di elettricità e al supplemento rete
	1.	I gestori di impianti che all'entrata in vigore della presente legge ricevono già una rimunerazione conformemente al diritto anteriore (art. 7a della legge del 26 giugno 1998 [1] sull'energia) continuano ad avervi diritto. Per l'esercizio corrente si applica il nuovo diritto; il Consiglio federale può disporre altrimenti se interessi degni di protezione dei gestori lo richiedono.
	2.	Ai gestori ai quali la rimunerazione è stata garantita prima dell'entrata in vigore della presente legge (decisione positiva) non si applicano:
		a.	le esclusioni secondo l'articolo 19 capoverso 4 di:impianti idroelettrici con una potenza inferiore a 1 MW,impianti fotovoltaici con una potenza inferiore a 30 kW,determinati impianti a biomassa;
			1.	impianti idroelettrici con una potenza inferiore a 1 MW,
			2.	impianti fotovoltaici con una potenza inferiore a 30 kW,
			3.	determinati impianti a biomassa;
		b.	la limitazione della partecipazione al sistema di rimunerazione per l'immissione di elettricità ai soli impianti nuovi e, di conseguenza, l'esclusione degli ampliamenti o dei rinnovamenti considerevoli di impianti;
		c.	la data del 1° gennaio 2013 quale data di riferimento per i nuovi impianti.
	3.	Il nuovo diritto si applica ai gestori di impianti e ai promotori di progetti che non hanno ricevuto una decisione positiva prima dell'entrata in vigore della presente legge, in particolare a quelli cui è stato comunicato che il loro impianto si trova sulla lista d'attesa (conferma di inclusione nella lista d'attesa), anche se all'entrata in vigore della presente legge il loro impianto è già in esercizio. Essi non possono partecipare al sistema di rimunerazione per l'immissione di elettricità se ne sono esclusi secondo l'articolo 19. Gli aventi diritto secondo gli articoli 25, 26 o 27 possono tuttavia richiedere una rimunerazione unica o un altro contributo d'investimento.
	4.	Gli aventi diritto secondo l'articolo 19 che hanno ricevuto una conferma di inclusione nella lista d'attesa prima del 31 luglio 2013 possono partecipare al sistema di rimunerazione per l'immissione di elettricità anche se il loro impianto è stato messo in esercizio prima del 1° gennaio 2013.
	5.	I gestori di impianti che ricevono già una rimunerazione conformemente al diritto anteriore (cpv. 1) possono scegliere se partecipare o meno alla commercializzazione diretta di cui all'articolo 21. Chi non vi partecipa riceve una rimunerazione corrispondente al prezzo di mercato di riferimento più il premio per l'immissione di elettricità. Il Consiglio federale può limitare nel tempo questo diritto d'opzione e di conseguenza questo tipo di rimunerazione.
	6.	Nell'anno successivo all'entrata in vigore della presente legge il supplemento rete raggiunge il massimo di 2,3 ct./kWh e rimane invariato finché il fabbisogno di risorse diminuisce in seguito al termine delle misure di sostegno secondo l'articolo 38. Spetta poi nuovamente al Consiglio federale fissare il supplemento rete in funzione dei bisogni (art. 35 cpv. 3). Se la presente legge entra in vigore dopo il 1° luglio, il supplemento rete non raggiunge il massimo di 2,3 ct./kWh nell'anno successivo, bensì soltanto un anno più tardi.

[1] RU 2007 3425

RS 730.0 LEne Legge federale sull'energia del 30 settembre 2016 (LEne) - Decreto sull'energia Art. 19 Partecipazione al sistema di rimunerazione per l'immissione di elettricità
	1.	Al sistema di rimunerazione per l'immissione di elettricità possono partecipare i gestori di impianti nuovi che sono adeguati per la loro ubicazione e che producono elettricità a partire dalle seguenti energie rinnovabili:
		a.	forza idrica;
		b.	energia solare;
		c.	energia eolica;
		d.	geotermia;
		e.	biomassa.
	2.	La partecipazione è possibile soltanto nella misura in cui vi sono risorse sufficienti (art. 35 e 36).
	3.	Sono considerati nuovi gli impianti messi in esercizio dopo il 1° gennaio 2013.
	4.	Sono esclusi dalla partecipazione al sistema di rimunerazione per l'immissione di elettricità i gestori di:
		a.	impianti idroelettrici con una potenza inferiore a 1 MW o superiore a 10 MW;
		b.	impianti fotovoltaici con una potenza inferiore a 30 kW;
		c.	impianti d'incenerimento dei rifiuti urbani (impianti d'incenerimento dei rifiuti);
		d.	forni per l'incenerimento di fanghi, impianti a gas di depurazione e impianti a gas di discarica;
		e.	impianti che utilizzano in parte combustibili o carburanti fossili.
	5.	I gestori di impianti idroelettrici collegati con impianti di approvvigionamento di acqua potabile e di smaltimento delle acque di scarico possono partecipare al sistema di rimunerazione [1] per l'immissione di elettricità anche se la potenza dell'impianto è inferiore a 1 MW. Il Consiglio federale può prevedere altre deroghe al limite inferiore per impianti idroelettrici:
		a.	ubicati in sezioni di corsi d'acqua già sfruttate; o
		b.	che non implicano ulteriori interventi in corsi d'acqua naturali.
	6.	Il Consiglio federale può aumentare il limite di potenza di cui al capoverso 4 lettera b. In caso di sovrapposizione con la rimunerazione unica i gestori di impianti possono scegliere tra quest'ultima e la rimunerazione per l'immissione di elettricità. [2]
	7.	Il Consiglio federale disciplina gli ulteriori dettagli del sistema di rimunerazione per l'immissione di elettricità, in particolare:
		a.	la procedura di presentazione delle domande;
		b.	la durata della rimunerazione;
		c.	le esigenze minime di carattere energetico, ecologico o di altro tipo;
		d.	l'estinzione anticipata del diritto di partecipare al sistema di rimunerazione per l'immissione di elettricità;
		e.	l'uscita nonché le condizioni per un'uscita temporanea dal sistema di rimunerazione per l'immissione di elettricità;
		f.	la ridistribuzione contabile dell'elettricità immessa nella rete da parte dei gruppi di bilancio attivi quali unità di misurazione e di conteggio;
		g.	ulteriori compiti dei gruppi di bilancio e dei gestori di rete, in particolare un obbligo di ritiro e di rimunerazione nell'ambito dell'articolo 21 nonché un eventuale obbligo di versamento anticipato della rimunerazione.

[1] Testo rettificato dalla Commissione di redazione dell'AF (art. 58 cpv. 1 LParl; RS 171.10). [2] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 1° ott. 2021, in vigore dal 1° gen. 2023 (RU 2022 729; FF 2021 1314, 1316).

RS 730.03 OPEn Ordinanza del 1° novembre 2017 sulla promozione della produzione di elettricità generata a partire da energie rinnovabili (Ordinanza sulla promozione dell'energia, OPEn) - Ordinanza sulla promozione dell'energia Art. 13 Partecipazione degli impianti fotovoltaici
		Al sistema di rimunerazione per l'immissione di elettricità possono partecipare soltanto gli impianti fotovoltaici di grandi dimensioni.

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 63
	1.	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
	2.	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
	3.	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
	4.	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo. [1]
	4bis.	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
		a.	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
		b.	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie. [2]
	5.	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse. [3] Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005 [4] sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [5] sull'organizzazione delle autorità penali. [6]

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [2] Introdotto dall'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [4] RS 173.32 [5] RS 173.71 [6] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. II 3 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 13
	1.	Le parti sono tenute a cooperare all'accertamento dei fatti:
		a.	in un procedimento da esse proposto;
		b.	in un altro procedimento, se propongono domande indipendenti;
		c.	in quanto un'altra legge federale imponga loro obblighi più estesi d'informazione o di rivelazione.
	1bis.	L'obbligo di cooperazione non comprende la consegna di oggetti e documenti inerenti ai contatti tra una parte e il suo avvocato autorizzato a esercitare la rappresentanza in giudizio in Svizzera secondo la legge del 23 giugno 2000 [1] sugli avvocati. [2]
	2.	L'autorità può dichiarare inammissibili le domande formulate nei procedimenti menzionati alle lettere a e b, qualora le parti neghino la cooperazione necessaria e ragionevolmente esigibile.

[1] RS 935.61 [2] Introdotto dal n. I 2 della LF del 28 set. 2012 che adegua disposizioni di diritto procedurale sul segreto professionale degli avvocati, in vigore dal 1° mag. 2013 (RU 2013 847; FF 2011 7255).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 12
	L'autorità accerta d'ufficio i fatti e si serve, se necessario, dei seguenti mezzi di prova:
	a.	documenti;
	b.	informazioni delle parti;
	c.	informazioni o testimonianze di terzi;
	d.	sopralluoghi;
	e.	perizie.

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 64
	1.	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
	2.	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
	3.	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
	4.	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
	5.	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili. [1] Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005 [2] sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [3] sull'organizzazione delle autorità penali. [4]

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [2] RS 173.32 [3] RS 173.71 [4] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. II 3 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 47
	1.	Sono autorità di ricorso:
		a.	il Consiglio federale, giusta gli articoli 72 e seguenti;
		b. [1]	il Tribunale amministrativo federale secondo gli articoli 31-34 della legge del 17 giugno 2005 [2] sul Tribunale amministrativo federale;
		c. [3]	altre autorità che una legge federale designa come autorità di ricorso;
		d. [4]	l'autorità di vigilanza, quando non è ammesso il ricorso al Tribunale amministrativo federale e il diritto federale non designa alcun'altra autorità di ricorso.
	2.	Se un'autorità di ricorso che non giudica in via definitiva ha nel caso singolo prescritto a un'autorità inferiore di prendere una decisione o le ha dato istruzioni circa il contenuto della medesima, la decisione è deferita direttamente all'autorità di ricorso immediatamente superiore; il ricorrente ne è reso attento nell'indicazione dei rimedi giuridici. [5]
	3.	... [6]
	4.	Le istruzioni date da un'autorità di ricorso quando decide la causa e la rimanda all'autorità inferiore non sono istruzioni nel senso del capoverso 2.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [2] RS 173.32 [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [4] Introdotta dall'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [5] Nuovo testo giusta l'art. 67 della L del 19 set. 1978 sull'organizzazione dell'amministrazione, in vigore dal 1° giu. 1979 (RU 1979 114 679; FF 1975 I 1441). [6] Abrogato dall'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, con effetto dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RS 173.320.2 TS-TAF Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) Art. 11 [1] Disborsi
	1.	I disborsi sono rimborsati in funzione dei costi effettivamente sostenuti. Al massimo sono rimborsati:
		a.	per i viaggi, le spese sostenute per l'utilizzazione dei trasporti pubblici in prima classe;
		b.	per i viaggi in aereo dall'estero, il biglietto del volo in classe economica a una tariffa vantaggiosa;
		c.	per il pranzo e per la cena, 25 franchi per pasto;
		d.	per il pernottamento, prima colazione compresa, 170 franchi.
	2.	Invece del rimborso del biglietto ferroviario può essere accordata a titolo eccezionale, in particolare in caso di notevole risparmio di tempo, un'indennità per l'utilizzo del veicolo privato. Tale indennità è fissata in funzione dei chilometri percorsi, conformemente all'articolo 46 dell'ordinanza del DFF del 6 dicembre 2001 [2]concernente l'ordinanza sul personale federale.
	3.	Se circostanze particolari lo giustificano, invece delle spese effettive di cui ai capoversi 1 e 2 può essere rimborsato un adeguato importo forfettario.
	4.	Per le fotocopie possono essere fatturati 50 centesimi a pagina.

[1] Nuovo testo giusta il n. I dell'O del TAF del 20 ago. 2010, in vigore dal 1° apr. 2010 (RU 2010 945). [2] RS 172.220.111.31

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 48 Osservanza
	1.	Gli atti scritti devono essere consegnati al Tribunale federale oppure, all'indirizzo di questo, alla posta svizzera o a una rappresentanza diplomatica o consolare svizzera al più tardi l'ultimo giorno del termine.
	2.	In caso di trasmissione per via elettronica, per il rispetto di un termine è determinante il momento in cui è rilasciata la ricevuta attestante che la parte ha eseguito tutte le operazioni necessarie per la trasmissione. [1]
	3.	Il termine è reputato osservato anche se l'atto scritto perviene in tempo utile all'autorità inferiore o a un'autorità federale o cantonale incompetente. In tal caso, l'atto deve essere trasmesso senza indugio al Tribunale federale.
	4.	Il termine per il versamento di anticipi o la prestazione di garanzie è osservato se, prima della sua scadenza, l'importo dovuto è versato alla posta svizzera, o addebitato a un conto postale o bancario in Svizzera, in favore del Tribunale federale.

[1] Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 2 della L del 18 mar. 2016 sulla firma elettronica, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 4651; FF 2014 913).

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 42 Atti scritti
	1.	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
	1bis.	Se un procedimento in materia civile si è svolto in inglese dinanzi all'autorità inferiore, gli atti scritti possono essere redatti in tale lingua. [1]
	2.	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione. [2] [3]
	3.	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
	4.	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 2016 [4] sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
		a.	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
		b.	le modalità di trasmissione;
		c.	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici. [5]
	5.	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
	6.	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
	7.	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

[1] Introdotto dalla cifra II n. 1 della LF del 17 mar. 2023 (Migliorare la praticabilità e l'applicazione del diritto), in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2023 491; FF 2020 2407). [2] Nuovo testo del per. giusta la cifra I n. 1 della L del 20 giu. 2014 sul condono dell'imposta, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 9; FF 2013 7239). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 28 set. 2012 sull'assistenza amministrativa fiscale, in vigore dal 1° feb. 2013 (RU 2013 231; FF 2011 5587). [4] RS 943.03 [5] Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 2 della L del 18 mar. 2016 sulla firma elettronica, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 4651; FF 2014 913).