C-465/2011 - 2012-03-28 - Derrate alimentari e gli oggetti d uso - Bewilligung von nach ausländischen technischen Vorschriften hergestellten Produkten (Hart- und Weichkaramellen)

RS 817.02 ODerr Ordinanza del 16 dicembre 2016 sulle derrate alimentari e gli oggetti d'uso - Ordinanza sulle derrate alimentari

Art. 26 Aggiunta di microorganismi alle derrate alimentari

Alle derrate alimentari possono essere aggiunti microorganismi qualora siano necessari per la fabbricazione o per ottenere una specifica qualità della derrata alimentare.

I microorganismi aggiunti devono essere idonei all'uso alimentare.

Il DFI può fissare ulteriori requisiti per i microorganismi.

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung III
C-465/2011

Urteil vom 28. März 2012

Besetzung

Richterin Franziska Schneider (Vorsitz),
Richter Francesco Parrino, Richterin Madeleine Hirsig, Gerichtsschreiberin Susanne Genner.

Parteien

Stiftung für Konsumentenschutz (SKS), Monbijoustrasse 61, Postfach, 3000 Bern 23, Beschwerdeführerin 1, Fédération Romande des Consommateurs (FRC),
Rue de Genève 17, CP 6151, 1002 Lausanne, Beschwerdeführerin 2, associazione consumatrici della svizzera italiana (acsi), via Polar 46, Casella postale 165, 6932 Breganzona, Beschwerdeführerin 3,
gegen
Storck (Schweiz) GmbH, Josefstrasse 84, Postfach, 8031 Zürich, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Roger Staub und/oder Rechtsanwältin Silvana Schweri, Froriep Renggli, Bellerivestrasse 201, 8034 Zürich,
Beschwerdegegnerin,
Bundesamt für Gesundheit BAG,
Schwarzenburgstrasse 165, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand

Bewilligung von nach ausländischen technischen Vorschriften hergestellten Produkten (Hart- und Weichkaramellen).
C-465/2011

Sachverhalt:
A.
Mit Gesuch vom 24. August 2010 (Vorakten S. 1-38) stellte die Storck (Schweiz) GmbH beim Bundesamt für Gesundheit (BAG; nachfolgend: Vorinstanz) den Antrag, das nach deutschem Recht hergestellte Produkt "Sahnebonbons Minis zuckerfrei" der Marke "Werther's Original" nach dem Cassis de Dijon-Prinzip (CdD-Prinzip) in der Schweiz in Verkehr bringen zu dürfen.
B.
Die Vorinstanz bewilligte das Gesuch mit Verfügung vom 25. November 2010 (Vorakten S. 57-60) und erklärte die Ziff. 1-4 der Allgemeinverfügung Nr. 1045 vom 25. November 2010 (Vorakten S. 61-63) über die Bewilligung von nach ausländischen technischen Vorschriften hergestellten Produkten nach Art. 16c des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 1995 über die technischen Handelshemmnisse (THG, SR 946.51) zum integrierenden Bestandteil der Individualverfügung vom 25. November 2010. C.
Die deutsche Fassung der Allgemeinverfügung Nr. 1045 vom 25. November 2010 (Vorakten S. 61) wurde am 30. November 2010 im Bundesblatt (BBl 2010 8096) mit folgendem Wortlaut veröffentlicht: "1. Bewilligung und Beschreibung des Lebensmittels (Art. 8 Abs. 1 Bst. a VIPaV)
Hart- und Weichkaramellen (Bonbons), hergestellt nach deutschem Recht, die in Deutschland rechtmässig in Verkehr sind, dürfen in die Schweiz eingeführt bzw. in der Schweiz hergestellt und in Verkehr gebracht werden, auch wenn sie nicht den in der Schweiz geltenden technischen Vorschriften entsprechen. 2. Ausländische Rechtserlasse, deren Vorschriften das Lebensmittel zu entsprechen hat (Art. 8 Abs. 1 Bst. b VIPaV)
Das Lebensmittel hat den einschlägigen technischen Vorschriften der Europäischen Union (EU) und Deutschlands zu entsprechen. Massgeblich sind insbesondere folgende Rechtsakte:
Verordnung über die Kennzeichnung von Lebensmitteln (Lebensmittelkennzeichnungsverordnung)
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Verordnung über Anforderungen an Zusatzstoffe und das Inverkehrbringen von Zusatzstoffen für technologische Zwecke (Zusatzstoff-Verkehrsverordnung, ZverkV) Verordnung über die Zulassung von Zusatzstoffen zu Lebensmitteln zu technologischen Zwecken (Zusatzstoff-Zulassungsverordnung, ZZulV) Richtlinie für Zuckerwaren C355c
3. Herstellung in der Schweiz
Bei Herstellung des Lebensmittels in der Schweiz müssen die schweizerischen Vorschriften über den Arbeitnehmer- und den Tierschutz eingehalten werden.
4. Entzug der aufschiebenden Wirkung
Einer allfälligen Beschwerde gegen diese Allgemeinverfügung wird gemäss Artikel 55 Absatz 2 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968 (VwVG) die aufschiebende Wirkung entzogen. 5. Rechtsmittel
[...]"

D.
Am 13. Januar 2011 erhoben die Stiftung für Konsumentenschutz (SKS) (Beschwerdeführerin 1), die Fédération Romande des Consommateurs (FRC) (Beschwerdeführerin 2) und die associazione consumatrici della svizzera italiana (acsi) (Beschwerdeführerin 3) gegen die Allgemeinverfügung Nr. 1045 vom 25. November 2010 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht mit den Anträgen, die angefochtene Allgemeinverfügung sei aufzuheben; eventualiter sei die Angelegenheit an die Vorinstanz zurückzuweisen zur Neubeurteilung, insbesondere zur Abwägung mit den überwiegenden öffentlichen Interessen im Bereich des Konsumentenschutzes. In prozessualer Hinsicht beantragten die Beschwerdeführerinnen die Zustellung der vollständigen Gesuchsunterlagen und eine Frist von 30 Tagen zur Ergänzung der Beschwerdebegründung sowie die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde. Zudem stellten sie den Antrag, es sei im Zusammenhang mit der Beschwerde auf die Auferlegung von Kosten zu verzichten. Zur Begründung führten die Beschwerdeführerinnen an, die angefochtene Verfügung widerspreche Art. 26 der Lebensmittel- und Gebrauchsgegenständeverordnung vom 23. November 2005 (LGV, SR 817.02), indem die Seite 3

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geforderte Schriftgrösse der Produktbezeichnung nicht eingehalten sei. Weil die gesetzlichen Anforderungen an die Lesbarkeit der Kennzeichnung nach deutschem Recht dem schweizerischen Recht inhaltlich entsprechen würden, seien auch die Anforderungen an die Lesbarkeit nach deutschem Recht nicht erfüllt. Die Voraussetzungen für eine Bewilligung seien somit nicht gegeben. Die Vorinstanz habe ihr Ermessen überschritten, indem sie die Bewilligung auf Hart- und Weichkaramellen ausgedehnt habe. Die Grenzziehung des Geltungsbereichs der Allgemeinverfügung sei willkürlich. Durch eine zu kleine oder unleserliche Schrift würden grundlegende Interessen der Konsumentinnen und Konsumenten gefährdet, wie zum Beispiel für Allergiker die Information über allergisch wirksame Zutaten. Die Allgemeinverfügung verstosse somit auch gegen Art. 4 Abs. 4 Bst. e des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 1995 über die technischen Handelshemmnisse (THG, SR 946.51). Die Allgemeinverfügung sei zudem unangemessen, und die unvollständige Veröffentlichung führe zu Rechtsunsicherheit. Angesichts dieser Rechtspraxis sei es illusorisch, dass die Konsumentenorganisationen ihre Funktion wahrnehmen und den Markt überwachen könnten.
E.
Mit Eingabe vom 3. Februar 2011 ersuchte die Beschwerdegegnerin, nunmehr vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Roger Staub, um Teilnahme am Verfahren als Partei und um Einsicht in die Beschwerdeakten. F.
Die Vorinstanz stellte mit Vernehmlassung vom 21. Februar 2011 das Rechtsbegehren, auf die Beschwerden sei nicht einzutreten. Zur Begründung führte sie an, die Beschwerdeführerinnen vermöchten kein persönliches Interesse an der Streitsache nachzuweisen, welches sich vom allgemeinen Interesse der übrigen Bürgerinnen und Bürger abhebe. Sie seien daher nicht zur Beschwerdeführung legitimiert. Für den Fall, dass die Beschwerdelegitimation bejaht und auf die Beschwerden eingetreten werde, beantragte die Vorinstanz die Abweisung des Antrags auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerden. G.
Die Beschwerdegegnerin beantragte mit Beschwerdeantwort vom 26. April 2011, auf die Beschwerden sei nicht einzutreten; eventualiter seien sie vollumfänglich abzuweisen. Die Beschwerdeführerinnen würden sinngeSeite 4
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mäss ein egoistisches Verbandsbeschwerderecht geltend machen. Ein solches komme der Beschwerdeführerin 1 schon deshalb nicht zu, weil sie weder vereins- noch verbandsmässig organisiert sei. Es handle sich bei ihr um eine Stiftung, die keine Mitglieder habe. Auch die Beschwerdeführerinnen 2 und 3 seien zur Erhebung der egoistischen Verbandsbeschwerde nicht legitimiert. Denn sie würden jegliche Angabe zu ihren Mitgliedern unterlassen; von diesen aber würde ihre Beschwerdelegitimation abhängen. Selbst wenn sich der Mitgliederkreis der Beschwerdeführerinnen 2 und 3 aus Konsumenten zusammensetze (was nicht behauptet werde), liesse sich daraus nichts für die Legitimation der Beschwerdeführerinnen ableiten. Konsumenten wären jeweils für sich nicht zur Erhebung der Beschwerde legitimiert, da ihr Interesse an der angefochtenen Verfügung sich nicht von jenem der Allgemeinheit abhebe. Dies ergebe sich daraus, dass die Beschwerdeführerinnen gerade das allgemeinste Interesse überhaupt und nicht das besondere Interesse bestimmter Personen vertreten würden. Auch ein ideelles Verbandsbeschwerderecht komme nicht in Betracht, weil dafür keine gesetzliche Grundlage vorhanden sei. Zum Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerden äusserte sich die Beschwerdegegnerin dahingehend, dieser sei zu spät eingereicht worden. Sollte auf diesen Antrag dennoch eingetreten werden, sei er abzuweisen. H.
Mit Verfügung vom 5. Mai 2011 wurden die Beschwerdeführerinnen aufgefordert, innert Frist eine Replik beschränkt auf die Frage der Beschwerdelegitimation einzureichen. Mit Replik vom 27. Juni 2011 hielten die Beschwerdeführerinnen an ihrer Auffassung fest, wonach sie zur Beschwerde legitimiert seien. Dies ergebe sich aus Ziff. 5 der Allgemeinverfügung Nr. 1045 vom 25. November 2010 sowie aus Art. 20a Abs. 2 THG. Darin komme deutlich der Wille des Gesetzgebers zum Ausdruck, eine strengere und besser überwachte Regelung bei Lebensmitteln einzuführen. Die Konsumenten seien durch in diesem Zusammenhang erlassene Verfügungen des BAG stärker betroffen als jeder andere Wirtschaftsteilnehmer wie beispielsweise Konkurrenten. Da es sich um Massenkonsumgüter handle, käme eine zu restriktive Interpretation von Art. 48 Abs. 1 Bst. b des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) einem Ausschluss der Konsumenten und der Organisationen, die sie vertreten, von jeglicher Beschwerdemöglichkeit gleich, was nicht das Ziel des Gesetzgebers sein Seite 5

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könne. Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVGer) A-2030/2010 vom 14. April 2011, in dem den Verbänden Helvetia Nostra, Schweizer Vogelschutz SvS/BirdLife Schweiz und Pro Natura Schweizerischer Bund für Naturschutz die Legitimation zur Beschwerde gegen einen Beschluss des Bundesamtes für Umwelt (BAFU) betreffend die Regulierung der Kormoranpopulationen zuerkannt worden sei, sei auf die vorliegenden Beschwerden analog anwendbar. Ihren Antrag auf Befreiung von den Verfahrenskosten begründeten die Beschwerdeführerinnen damit, dass die Beschwerden gegen einen Beschluss des BAG erhoben worden seien und nicht gegen Storck (Schweiz) GmbH, welche den Beschwerdeführerinnen nicht bekannt sei. Storck (Schweiz) GmbH habe daher als Verfahrensbeteiligte ihre Kosten selbst zu tragen.
I.
Mit Verfügung vom 6. Juli 2011 wurde der Schriftenwechsel einstweilen abgeschlossen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
Das Bundesverwaltungsgericht prüft von Amtes wegen, ob die Prozessvoraussetzungen erfüllt sind und auf eine Beschwerde einzutreten ist (BVGE 2007/6 E. 1 mit Hinweisen).
1.1. Anfechtungsgegenstand bildet die Allgemeinverfügung der Vorinstanz Nr. 1045 vom 25. November 2010 betreffend Hart- und Weichkaramellen (Vorakten S. 61-63). Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht unter Vorbehalt der in Art. 32 VGG genannten Ausnahmen Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, welche von Vorinstanzen gemäss Art. 33 VGG erlassen wurden. Nach Lehre und Rechtsprechung stellen Allgemeinverfügungen als generell-konkrete Hoheitsakte Verfügungen im Sinn von Art. 5 Abs. 1 VwVG dar mit der Besonderheit, dass anstatt eines oder mehrerer Verfügungsadressaten eine unbestimmte Zahl von Adressaten angesprochen wird. Der offene Adressatenkreis ändert jedoch nichts am Charakter der Allgemeinverfügung als Einzelakt, weil damit ein konkreter Sachverhalt geregelt wird und das Element "im Einzelfall" gemäss Art. 5 Abs. 1 VwVG durch den Sachverhalt bestimmt wird (Urteil des Bundesgerichts [BGer] Seite 6

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2C_348/2011 vom 22. August 2011 E. 3.1; zum Begriff der Allgemeinverfügung vgl. PIERRE TSCHANNEN/ULRICH ZIMMERLI/MARKUS MÜLLER, Allgemeines Verwaltungsrecht, 3. Aufl., Bern 2009, S. 239 ff.). Daher ist der angefochtene Entscheid als Verfügung im Sinn von Art. 5 Abs. 1 Bst. a VwVG zu qualifizieren, gegen die gemäss Art. 20a Abs. 2 THG Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht geführt werden kann. Das BAG ist eine Vorinstanz im Sinn von Art. 33 Bst. d VGG, und eine sachliche Ausnahme im Sinn von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist somit für die Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig. 2.
Im Folgenden ist zu prüfen, ob die Beschwerdeführerinnen zur Erhebung der Beschwerden legitimiert sind. Gemäss Art. 48 Abs. 1 VwVG ist zur Beschwerde berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat (Bst. a), durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist (Bst. b) und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Bst. c). Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt (Art. 48 Abs. 2 VwVG).
2.1. Die Beschwerdeführerinnen machen zu Recht nicht geltend, aufgrund eines bundesrechtlichen Spezialgesetzes zur Erhebung der ideellen Verbandsbeschwerde gemäss Art. 48 Abs. 2 VwVG legitimiert zu sein. Da kein Bundesgesetz den Konsumentenorganisationen ein Beschwerderecht gegen Bewilligungen des BAG aufgrund des CdD-Prinzips einräumt, sind die Voraussetzungen für die ideelle Verbandsbeschwerde nicht gegeben. Damit ist auch klar, dass entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerinnen das Urteil des BVGer A-2030/2010 für die vorliegenden Beschwerden unbeachtlich ist. Die Legitimation der beschwerdeführenden Naturschutzorganisationen wurde dort gestützt auf Art. 12 Abs. 1 Bst. b des Bundesgesetzes vom 1. Juli 1966 über den Natur- und Heimatschutz (NHG, SR 451) in Verbindung mit dem Anhang zur Verordnung vom 27. Juni 1990 über die Bezeichnung der im Bereich des Umweltschutzes sowie des Natur- und Heimatschutzes beschwerdeberechtigten Organisationen (VBO, SR 814.076) bejaht. Weil ein derartiges gesetzliches Beschwerderecht für Konsumentenschutzorganisationen im Bereich der Bundesgesetzgebung über die technischen Handelshemmnisse fehlt, ist eine analoge Anwendung der Rechtsprechung zur ideellen Verbandbeschwerde nicht statthaft. Seite 7

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2.2. Es ist daher zu prüfen, ob die Beschwerdeführerinnen gestützt auf Art. 48 Abs. 1 VwVG beschwerdebefugt sind. Die Legitimation ist für jede Beschwerdeführerin einzeln zu prüfen.
Die Beschwerdeführerinnen haben keine Möglichkeit erhalten, am Verfahren vor der Vorinstanz teilzunehmen. Die Beschwerden an das Bundesverwaltungsgericht stellen demnach Drittbeschwerden dar. Die Beschwerdeführerinnen bezeichnen sich als "Interessenvertreter der Konsumentinnen und Konsumenten der Schweiz" und leiten daraus ihre Beschwerdebefugnis ab. Sie bedienen sich ungeachtet ihrer Rechtsformen der gleichen Begründung für ihre Beschwerdebefugnis, wonach die Konsumenten ein schützenswertes Interesse an der Aufhebung der angefochtenen Verfügung hätten, weil sie durch diese mehr als jeder andere Rechtsteilnehmer betroffen seien. Sinngemäss machen somit alle drei Beschwerdeführerinnen geltend, zur Erhebung der egoistischen Verbandsbeschwerde legitimiert zu sein. 2.3. Juristische Personen können gestützt auf Art. 48 Abs. 1 VwVG unter dem Titel der sogenannten egoistischen Verbandsbeschwerde Beschwerde erheben, wenn sie als Verband statutarisch zur Vertretung der Interessen ihrer Mitglieder verpflichtet sind und wenn die Mehrheit bzw. eine Grosszahl der Mitglieder diese Interessen teilt und ihrerseits zur Beschwerde berechtigt wäre (vgl. ISABELLE HÄNER, Die Beteiligten im Verwaltungsverfahren und Verwaltungsprozess, Zürich 2000, S. 366 ff.; VERA MARANTELLI-SONANINI/SAID HUBER, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], VwVG, Praxiskommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, Zürich/Basel/Genf 2009 [hiernach: Praxiskommentar VwVG], Art. 48, Rz. 20; BVGE 2007/20 E. 2.3).
2.3.1. Die Beschwerdeführerin 1 ist als privatrechtliche Stiftung im Handelsregister des Kantons Bern eingetragen; sie besitzt somit juristische Persönlichkeit. Eine Stiftung hat definitionsgemäss keine Mitglieder, sondern Destinatäre (vgl. BERNHARD SCHNYDER/JÖRG SCHMID/ALEXANDRA RUMO-JUNGO, Das Schweizerische Zivilgesetzbuch, 13. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2009, S. 143); sie ist somit nicht verbandsmässig organisiert. Allerdings sehen die Statuten vom 1. September 2009 neben den Organen Stiftungsrat, Geschäftsstelle und Revisionsstelle eine Trägerversammlung vor, welche gemäss Art. 7 der Statuten das oberste Organ der Beschwerdeführerin 1 sein soll. In der Literatur wird auch darauf hingewiesen, dass eine Stiftung als Dachorganisation schon zur Verbandsbeschwerde zugelassen wurde (vgl. HÄNER, a.a.O., S. 366, Fn. 1900). Seite 8

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Die Frage, ob die Beschwerdeführerin 1 als Stiftung zur Erhebung der egoistischen Verbandsbeschwerde befugt ist, kann vorerst offen bleiben. Denn sollte die Legitimation zur Erhebung der egoistischen Verbandsbeschwerde für die Beschwerdeführerinnen 2 und 3 verneint werden, würde dies infolge der gleichen Zielsetzung auch für die Beschwerdeführerin 1 als "Dachorganisation" ihrer Träger gelten.
2.3.2. Zunächst ist zu prüfen, ob die Befugnis zur Erhebung der egoistischen Verbandsbeschwerde im Fall der Beschwerdeführerinnen 2 und 3 gegeben ist. Die Beschwerdeführerinnen 2 und 3 sind als Vereine organisiert, wie die eingereichten Statuten belegen. Gemäss Art. 60 Abs. 1 ZGB haben sie somit Rechtspersönlichkeit.
2.3.3. Der statutarische Zweck der Beschwerdeführerin 2 besteht im Wesentlichen im Schutz und der Wahrung der Rechte der Konsumenten (vgl. Ziff. 2.2 der Statuten vom 12. Juni 2010). Aus den Ziff. 2.3-2.8 der Statuten geht sinngemäss hervor, dass die Beschwerdeführerin 2 mit der Wahrung der Interessen ihrer Mitglieder beauftragt ist. Der statutarische Zweck der Beschwerdeführerin 3 besteht ebenfalls im Schutz der Rechte der Konsumenten (vgl. Art. 3 der Statuten vom 17. April 2010). Gemäss Art. 4 Bst. b der Statuten ist die Beschwerdeführerin 3 zur Vertretung der Interessen ihrer Mitglieder sowie der Konsumenten im Allgemeinen befugt.
2.3.4. Die Frage, ob die von den Beschwerdeführerinnen 2 und 3 verfolgten Interessen einer grossen Zahl der Mitglieder gemeinsam seien, kann ohne Weiteres bejaht werden, da alle Mitglieder Konsumenten sind. 2.3.5. Zu prüfen bleibt, ob jedes dieser Mitglieder selbst zur Erhebung der Beschwerde legitimiert wäre.
Nach der Rechtsprechung und Lehre ist bei der Bejahung der Legitimation zur Drittbeschwerde Zurückhaltung geboten (vgl. BGE 133 V 188 E. 4.3.3; ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl., Zürich 1998, Rz. 536). Dritte sind zur Beschwerde gegen eine den Adressaten begünstigende Verfügung befugt, wenn sie ein eigenes schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Änderung dieser Verfügung haben und in einer besonderen, beachtenswerten, nahen Beziehung zur Streitsache stehen (vgl. BERNHARD WALDMANN, in: Niggli/Uebersax/Wiprächtiger (Hrsg.), Bundesgerichtsgesetz, Basel 2008, Art. 89, Rz. 20). Eine solche ergibt sich nicht bereits Seite 9

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daraus, dass sich die beschwerdeführende Partei für eine Frage aus ideellen Gründen besonders interessiert oder sich aus persönlicher Überzeugung für oder gegen eine Sache engagiert (vgl. BGE 123 II 376 E. 4a). Das spezifische Rechtsschutzinteresse ist nur zu bejahen, wenn der Dritte ein unmittelbares und konkretes Interesse an der Aufhebung oder Änderung der Verfügung hat; das allgemeine Interesse an der richtigen Auslegung und Durchsetzung des Bundesrechts genügt nicht (vgl. BGE 133 V 188 E. 4.3.3). Wer keine eigenen, sondern nur allgemeine oder öffentliche Interessen geltend machen kann, ist nicht befugt, Beschwerde zu führen (vgl. BGE 136 II 539 E. 1.1). Dieser Grundsatz gilt auch für die egoistische Verbandsbeschwerde: Kann die Vereinigung laut Statuten lediglich öffentliche Interessen, solche der Allgemeinheit, geltend machen, so steht ihr die Beschwerdelegitimation nicht zu (vgl. ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Basel 2008, Rz. 2.82). Die Beschwerdeführerinnen 2 und 3 bemängeln, dass die Schriftgrösse auf der Packung jenes Produkts, welches Anlass der Allgemeinverfügung bildet, den Anforderungen des Schweizer Rechts nicht entspreche und dass dadurch grundlegende Interessen der Konsumentinnen und Konsumenten gefährdet seien. Das Interesse an einer sachgerechten Information der Konsumenten ist typischerweise öffentlich, da es keinen spezifischen Kreis von Betroffenen, sondern alle Rechtsteilnehmer betrifft. Derartige Interessen sind in der politischen Diskussion vorzubringen und zu vertreten (vgl. BGE 123 II 376 E. 4b/bb). Das vorliegend zu beurteilende Interesse an der Aufrechterhaltung von "Schweizer" Standards in Bezug auf die Information der Konsumenten wird nicht dadurch zu einem privaten Interesse, dass sich die Beschwerdeführerinnen für die Anliegen des Konsumentenschutzes einsetzen. Vielmehr sind die Interessen der Konsumenten derart allgemeiner Art, dass sie nur auf dem Weg der ideellen Verbandsbeschwerde (bzw. durch Teilnahme des Verbands am erstinstanzlichen Verfahren) geltend gemacht werden können. Dass sich aus der behaupteten mangelnden Transparenz hinsichtlich der Produkteinformation persönliche, unmittelbare Nachteile für die einzelnen Konsumenten ergeben könnten, wird von den Beschwerdeführerinnen 2 und 3 nicht dargetan und ist wenig wahrscheinlich. Nach der Rechtsprechung begründet das mit einer bewilligungspflichtigen Tätigkeit verbundene Risiko für Dritte eine beachtenswerte, nahe Beziehung zum entsprechenden Bewilligungsverfahren nur, wenn diese sowohl in Bezug auf die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts als auch auf die mögliche Schwere der Beeinträchtigung einem nicht unwesentlich höheren Risiko Seite 10

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ausgesetzt sind als die Allgemeinheit. Rein theoretische und weit entfernte Gefahren vermögen keine Beschwerdebefugnis zu begründen, weil sonst eine sinnvolle Abgrenzung zur Popularbeschwerde nicht mehr möglich ist (vgl. BGE 123 II 376 E. 4b/aa). Im vorliegenden Fall kann von einer direkten Gefährdung der Mitglieder der Beschwerdeführerinnen 2 und 3 keine Rede sein. Sie sind durch die Verfügung der Vorinstanz, welche das Einführen und Inverkehrbringen von nach deutschem Recht hergestellten Hart- und Weichkaramellen erlaubt, auch wenn sie nicht den in der Schweiz geltenden technischen Vorschriften entsprechen, nicht stärker betroffen als die Allgemeinheit (differenzierend zu dieser Argumentation vgl. HÄNER, a.a.O., Rz. 753). Daraus folgt, dass die Beschwerdeführerinnen 2 und 3 zur Erhebung der egoistischen Verbandsbeschwerde nicht legitimiert sind. Da sich der Zweck der Beschwerdeführerin 1 (vgl. Art. 2 des Reglements der Stiftung für Konsumentenschutz) mit jenem der Beschwerdeführerinnen 2 und 3 deckt, stünde die egoistische Verbandsbeschwerde der Beschwerdeführerin 1 selbst dann nicht offen, wenn sie als "verbandsmässig organisiert" qualifiziert würde.
2.4. Schliesslich bleibt zu prüfen, ob die Beschwerdeführerinnen durch die angefochtene Verfügung als juristische Personen in eigenen Interessen, d.h. wie natürliche Personen betroffen sind. Dabei ist in erster Linie an eine Einschränkung der Autonomie in Bezug auf die Tätigkeit der juristischen Person zu denken. Die Beschwerdeführerinnen machen geltend, durch die Verneinung der Beschwerdebefugnis könnten sie ihre Funktion der Marktüberwachung nicht mehr wahrnehmen.
2.4.1. Die Beschwerdeführerinnen übersehen, dass die Funktion der "Marktüberwachung" (hier untechnisch, als Teil ihrer statutarischen Zwecke zu verstehen) nicht durch die Beschwerdebefugnis als private Drittpartei bedingt ist. Die Funktion von Konsumentenschutzorganisationen besteht vielmehr darin, an der politischen Diskussion teilzunehmen und den Meinungsbildungsprozess mitzuprägen. Aus demselben Grund werden die Konsumentenschutzorganisationen im Gesetzgebungsprozess bei konsumentenrelevanten Projekten als Vernehmlassungsteilnehmende begrüsst. In dieser öffentlichen Funktion vertreten die Beschwerdeführerinnen das öffentliche Interesse des Konsumentenschutzes. Es trifft deshalb nicht zu, dass die Beschwerdeführerinnen durch die Verneinung der Parteistellung im vorliegenden Fall in ihrer Tätigkeit als Stiftung bzw. Verein in Entscheid relevanter behindert würden, denn ihnen stehen die beSeite 11
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schriebenen Tätigkeitsfelder offen. Die Ausübung dieser Funktionen und Tätigkeiten der Beschwerdeführerinnen wird durch die angefochtene Verfügung nicht beeinträchtigt. Auch nach der Lehre wird beispielsweise ein Verein, welcher sich für einen umweltfreundlichen Verkehr einsetzt, durch die Aufhebung einer Verkehrsberuhigungsmassnahme in seiner Handlungsautonomie nicht eingeschränkt (vgl. HÄNER, a.a.O., Rz. 792 f.). 2.4.2. Es bleibt daher festzuhalten, dass die Beschwerdeführerinnen als juristische Personen des Privatrechts in ihrem Tätigkeitsfeld durch die angefochtene Verfügung nicht im Sinn von Art. 48 Abs. 1 Bst. b und c VwVG betroffen sind. Die Beschwerdebefugnis aus eigenem Recht ist daher zu verneinen.
2.5. Unbehelflich sind auch die Hinweise der Beschwerdeführerinnen auf Art. 20a Abs. 2 THG und auf die Rechtsmittelbelehrung. Art. 20a Abs. 2 THG bezeichnet lediglich die zuständige Beschwerdeinstanz, auf die in Ziff. 5 der angefochtenen Verfügung in Anwendung von Art. 35 Abs. 2 VwVG hingewiesen wird. Zur Frage der Legitimation potentieller beschwerdeführender Personen ist damit nichts gesagt. 2.6. Unzutreffend ist schliesslich die Auffassung, in Art. 20a Abs. 2 THG komme deutlich der Wille des Gesetzgebers zum Ausdruck, eine strengere Kontrolle der Verwaltung im Bereich der Lebensmittel einzuführen. Im Gegensatz zu dem, was die Beschwerdeführerinnen vorbringen, erhellen die Gesetzesmaterialien, dass der Gesetzgeber mit der Einführung des CdD-Prinzips im Lebensmittelbereich den Abbau von Handelsschranken beabsichtigte. So sollte nach Möglichkeit vermieden werden, dass importierte Produkte umgepackt oder umetikettiert werden müssten (Botschaft vom 25. Juni 2008 zur Teilrevision des THG, in: BBl 2008 7275, hier 7327). Jede unnötige Beeinträchtigung des Warenverkehrs sollte unterbleiben (vgl. Botschaft, a.a.O., 7329). Hinsichtlich des Beschwerderechts verweist die Botschaft zur Teilrevision des THG auf das VwVG; ein gesetzliches Beschwerderecht für Konsumentenschutzorganisationen war nicht vorgesehen und fand auch keinen Eingang in den Gesetzestext. Einzig der Wettbewerbskommission wurde in Art. 20a Abs. 3 THG ein Beschwerderecht (als Behördenbeschwerde im Sinn von Art. 48 Abs. 2 VwVG) gegen Allgemeinverfügungen im Bereich der Marktüberwachung eingeräumt. Da der Gesetzgeber davon abgesehen hat, die Konsumentenschutzorganisationen zur ideellen Verbandsbeschwerde zuzulassen, muss angesichts der eindeutigen Rechtslage in Kauf genommen werden, dass begünstigende Verfügungen des BAG betreffend das CdD-Prinzip Seite 12

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nicht durch Konsumentenschutzorganisationen angefochten werden können. Art. 5 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) verpflichtet die staatlichen Behörden zu gesetzmässigem Handeln. Es ist somit in erster Linie Sache des BAG, für einen gesetzeskonformen Vollzug der einschlägigen Bestimmungen zu sorgen, wobei das BAG an die in Art. 16d Abs. 1 THG statuierten Bewilligungsvoraussetzungen gebunden ist (vgl. BGE 123 II 376 E. 4/bb).
2.7. Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die Beschwerdeführerinnen nicht legitimiert sind, die Allgemeinverfügung Nr. 1045 vom 25. November 2010 anzufechten. Auf die Beschwerden ist daher nicht einzutreten.
3.
Aufgrund dieses Ergebnisses ist der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerden als gegenstandslos abzuschreiben. 4.
Zu befinden bleibt über die Verlegung der Kosten dieses Verfahrens sowie über eine allfällige Parteientschädigung. Die Beschwerdeführerinnen ersuchen um Befreiung von der Bezahlung der Verfahrenskosten. Sie begründen diesen Antrag damit, die Beschwerdegegnerin sei ihnen nicht bekannt gewesen und diese habe somit selbst für ihre Kosten aufzukommen. Sie beantragen damit implizit auch die Befreiung von einer allfälligen Parteientschädigung an die Beschwerdegegnerin beantragen. 4.1. Gemäss Art. 63 Abs. 1 VwVG auferlegt die Beschwerdeinstanz in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten in der Regel der unterliegenden Partei; ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden. Bei diesem Ausgang des Verfahrens gelten die Beschwerdeführerinnen als unterliegend (vgl. MARCEL MAILLARD, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar VwVG, Art. 63, Rz. 14). Eine Veranlassung, die Verfahrenskosten ausnahmsweise zu erlassen, besteht nicht; insbesondere sind die Voraussetzungen von Art. 6 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) nicht erfüllt. Da die Beschwerdeführerinnen Seite 13

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ihre Beschwerden gemeinsam eingereicht haben, sind ihnen die bisher aufgelaufenen Verfahrenskosten von insgesamt Fr. 1'500.- anteilsmässig zu auferlegen unter solidarischer Haftung jeder Partei für den ganzen Betrag (vgl. ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Basel 2008, Rz. 4.45). 4.2. Die obsiegende Beschwerdegegnerin hat gemäss Art. 7 Abs. 1 VGKE Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihr erwachsenen notwendigen Kosten. Der Rechtsvertreter der Beschwerdegegnerin hat mit Beschwerdeantwort vom 26. April 2011 einen Betrag von Fr. 10'000.geltend gemacht, ohne diese Forderung näher zu begründen. Die Parteientschädigung für Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht umfasst gemäss Art. 8 VGKE die Kosten der Vertretung sowie allfällige weitere notwendige Auslagen der Partei. Das Anwaltshonorar wird nach dem notwendigen Zeitaufwand des Vertreters oder der Vertreterin bemessen und der Stundenansatz für Anwälte und Anwältinnen beträgt mindestens 200 und höchstens 400 Franken zuzüglich Mehrwertsteuer (Art. 10 VGKE).
Im vorliegenden Fall hatte die Beschwerdegegnerin abgesehen vom Gesuch um Einräumung der Parteistellung vom 3. Februar 2011 lediglich eine Rechtsschrift auszuarbeiten. Die Beschwerdeantwort vom 26. April 2011 umfasst 22. Die Beilagen waren nicht neu zu beschaffen, sondern betrafen entweder das vorinstanzliche Verfahren oder ein paralleles Verfahren vor dem BAG, in dem die Beschwerdegegnerin ebenfalls als Gesuchstellerin auftrat. Mit Blick auf diese Ausgangslage ist der notwendige Zeitaufwand des Rechtsvertreters mit 14 Stunden zu veranschlagen, was bei einem hier angemessenen Stundenansatz von Fr. 300.- ein Honorar von Fr. 4'200.- ergibt, zuzüglich pauschal Fr. 100.für Auslagen sowie 8 % Mehrwertsteuer (Fr. 344.-). Demgemäss beträgt die Parteientschädigung Fr. 4'644.-. Sie ist von den unterliegenden Beschwerdeführerinnen anteilsmässig zu bezahlen, wobei sie untereinander solidarisch für den ganzen Betrag haften (vgl. ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Basel 2008, Rz. 4.70).
Seite 14

C-465/2011

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Auf die Beschwerden der Beschwerdeführerinnen 1, 2 und 3 wird nicht eingetreten.
2.
Die Verfahrenskosten von insgesamt Fr. 1'500.- werden den Beschwerdeführerinnen 1, 2 und 3 anteilsmässig unter solidarischer Haftung untereinander auferlegt. Die Zustellung der Einzahlungsscheine erfolgt mit separater Post nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils. 3.
Die Beschwerdeführerinnen 1, 2 und 3 haben der Beschwerdegegnerin eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 4'644.- zu bezahlen, anteilsmässig und unter solidarischer Haftung untereinander. 4.
Dieses Urteil geht an:

die Beschwerdeführerinnen 1, 2 und 3 (Gerichtsurkunde) die Beschwerdegegnerin (Gerichtsurkunde)
die Vorinstanz (Ref-Nr._________; Gerichtsurkunde)
Die vorsitzende Richterin:

Die Gerichtsschreiberin:

Franziska Schneider

Susanne Genner

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). Versand:
Seite 15

C-465/2011 28. marzo 2012 11. aprile 2012 Tribunale amministrativo federale Inedito Derrate alimentari e gli oggetti d uso

Oggetto Bewilligung von nach ausländischen technischen Vorschriften hergestellten Produkten (Hart- und Weichkaramellen)

DE FR IT EN

Registro di legislazione

Registro DTF

123-II-376 133-V-188 136-II-539

Weitere Urteile ab 2000

2C_348/2011

BVGE

2007/6 2007/20

BVGer

A-2030/2010 C-465/2011

2008/7275 2010/8096

RS 946.513.8 OIPPE Ordinanza del 19 maggio 2010 concernente l'immissione in commercio di prodotti fabbricati conformemente a prescrizioni tecniche estere e la loro sorveglianza sul mercato (Ordinanza sull'immissione in commercio di prodotti conformi a prescrizioni tecniche estere, OIPPE) - Ordinanza sull'immissione in commercio di prodotti conformi a prescrizioni tecniche estere Art. 8 Contenuto delle decisioni di portata generale
	1.	Le decisioni di portata generale di cui all'articolo 16d capoverso 2 LOTC includono:
		a.	una descrizione che permetta di identificare la derrata alimentare;
		b.	la menzione degli atti normativi esteri alle cui prescrizioni la derrata alimentare è conforme, con indicazione della relativa fonte ufficiale;
		c.	l'indicazione dello Stato membro dell'UE o dello SEE in cui la derrata alimentare è stata legalmente immessa in commercio;
		d.	una menzione secondo cui le prescrizioni svizzere in materia di protezione dei lavoratori e di protezione degli animali devono essere osservate se le derrate alimentari sono fabbricate in Svizzera.
	2.	La descrizione che permette di identificare la derrata alimentare è quanto più generica possibile. Può differire dalla denominazione specifica utilizzata dal diritto svizzero per designare la derrata alimentare corrispondente.

RS 946.513.8 OIPPE Ordinanza del 19 maggio 2010 concernente l'immissione in commercio di prodotti fabbricati conformemente a prescrizioni tecniche estere e la loro sorveglianza sul mercato (Ordinanza sull'immissione in commercio di prodotti conformi a prescrizioni tecniche estere, OIPPE) - Ordinanza sull'immissione in commercio di prodotti conformi a prescrizioni tecniche estere Art. 8 Contenuto delle decisioni di portata generale
	1.	Le decisioni di portata generale di cui all'articolo 16d capoverso 2 LOTC includono:
		a.	una descrizione che permetta di identificare la derrata alimentare;
		b.	la menzione degli atti normativi esteri alle cui prescrizioni la derrata alimentare è conforme, con indicazione della relativa fonte ufficiale;
		c.	l'indicazione dello Stato membro dell'UE o dello SEE in cui la derrata alimentare è stata legalmente immessa in commercio;
		d.	una menzione secondo cui le prescrizioni svizzere in materia di protezione dei lavoratori e di protezione degli animali devono essere osservate se le derrate alimentari sono fabbricate in Svizzera.
	2.	La descrizione che permette di identificare la derrata alimentare è quanto più generica possibile. Può differire dalla denominazione specifica utilizzata dal diritto svizzero per designare la derrata alimentare corrispondente.

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 55
	1.	Il ricorso ha effetto sospensivo.
	2.	Nella decisione, se non ha per oggetto una prestazione pecuniaria, l'autorità inferiore può togliere l'effetto sospensivo a un eventuale ricorso; l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione ha lo stesso diritto dopo il deposito del ricorso. [1]
	3.	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione può restituire a un ricorso l'effetto sospensivo toltogli dall'autorità inferiore; la domanda di restituzione dell'effetto sospensivo è trattata senza indugio. [2]
	4.	Se l'effetto sospensivo è tolto arbitrariamente o se la domanda di restituzione dell'effetto sospensivo è stata arbitrariamente respinta o ritardata, l'ente o l'istituto autonomo nel cui nome l'autorità ha stabilito risponde del danno che ne deriva.
	5.	Sono riservate le disposizioni di altre leggi federali secondo le quali il ricorso non ha effetto sospensivo. [3]

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [2] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [3] Introdotto dall'all. n. 5 della L del 23 giu. 1978 sulla sorveglianza degli assicuratori, in vigore dal 1° gen. 1979 (RU 1978 1836; FF 1976 II 859).

RS 946.51 LOTC Legge federale del 6 ottobre 1995 sugli ostacoli tecnici al commercio (LOTC) Art. 4 Elaborazione di prescrizioni tecniche in generale
	1.	Le prescrizioni tecniche sono formulate in modo da non costituire ostacoli tecnici al commercio.
	2.	A tale scopo, esse sono elaborate in modo da essere compatibili con quelle dei principali partner commerciali della Svizzera. Parimenti, le prescrizioni tecniche sono formulate in modo da:
		a.	essere per quanto possibile semplici e trasparenti; e
		b.	richiedere oneri amministrativi e d'esecuzione il più possibile contenuti.
	3.	Deroghe al principio di cui al capoverso 1 sono ammissibili soltanto qualora:
		a.	siano rese necessarie da interessi pubblici preponderanti;
		b.	non costituiscano né un mezzo di discriminazione arbitraria né una restrizione dissimulata degli scambi; e
		c. [1]	siano conformi al principio di proporzionalità.
	4.	Costituiscono interessi ai sensi del capoverso 3 lettera a la protezione:
		a.	della moralità, dell'ordine e della sicurezza pubblici;
		b.	della vita e della salute dell'uomo, degli animali e delle piante;
		c.	dell'ambiente naturale;
		d.	della sicurezza sul posto di lavoro;
		e.	dei consumatori e della lealtà nelle transazioni commerciali;
		f.	del patrimonio culturale nazionale;
		g.	della proprietà.
	5.	Le prescrizioni tecniche sulle esigenze relative ai prodotti sono elaborate secondo i principi seguenti:
		a.	le prescrizioni tecniche si limitano a stabilire le esigenze fondamentali; in particolare definiscono gli obiettivi da raggiungere;
		b.	l'ufficio federale competente designa, d'intesa con la Segreteria di Stato dell'economia (SECO), le norme tecniche idonee a concretizzare le esigenze fondamentali; per quanto possibile, designa norme armonizzate a livello internazionale; le norme tecniche designate sono pubblicate nel Foglio federale con il titolo e l'indicazione della fonte o dell'ente presso cui possono essere ottenute;
		c.	se un prodotto è fabbricato conformemente alle norme designate, si presume che soddisfi le esigenze fondamentali. [2]
	6.	L'omologazione di un prodotto prima della sua immissione in commercio può essere prevista soltanto se è indispensabile per la tutela di un interesse pubblico preponderante di cui al capoverso 4. [3]

[1] Introdotta dal n. I della LF del 12 giu. 2009, in vigore dal 1° lug. 2010 (RU 2010 2617; FF 2008 6385). [2] Introdotto dal n. I della LF del 12 giu. 2009, in vigore dal 1° lug. 2010 (RU 2010 2617; FF 2008 6385). [3] Introdotto dal n. I della LF del 12 giu. 2009, in vigore dal 1° lug. 2010 (RU 2010 2617; FF 2008 6385).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 48 [1]
	1.	Ha diritto di ricorrere chi:
		a.	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
		b.	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
		c.	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
	2.	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) Art. 32 Eccezioni
	1.	Il ricorso è inammissibile contro:
		a.	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
		b.	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
		c.	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
		d. [1]	...
		e.	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,l'approvazione del programma di smaltimento,la chiusura di depositi geologici in profondità,la prova dello smaltimento;
			1.	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
			2.	l'approvazione del programma di smaltimento,
			3.	la chiusura di depositi geologici in profondità,
			4.	la prova dello smaltimento;
		f. [2]	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
		g.	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
		h.	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
		i. [3]	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
		j. [4]	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
	2.	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
		a.	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
		b.	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

[1] Abrogata dall'all. cifra II n. 1 della LF del 30 set. 2011 sulla promozione e sul coordinamento del settore universitario svizzero, con effetto dal 1° gen. 2015 (RU 2014 4103; FF 2009 3925). [2] Nuovo testo giusta la cifra I n. 3 della LF del 16 mar. 2012 sulla seconda fase della Riforma delle ferrovie 2, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 823). [3] Introdotta dall'all. n. 2 della LF del 26 set. 2016, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 2131; FF 2013 2131). [4] Introdotta dalla cifra II della LF del 25 set. 2020, in vigore dal 1° mar. 2021 (RU 2021 68; FF 2020 3235).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 5
	1.	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
		a.	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
		b.	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
		c.	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
	2.	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69). [1]
	3.	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) Art. 33 Autorità inferiori
	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
	a.	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
	b. [1]	del Consiglio federale concernenti:la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 2003 [2] sulla Banca nazionale,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 2007 [3] sulla vigilanza dei mercati finanziari,il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 2015 [5] sui valori patrimoniali di provenienza illecita,il divieto di determinate attività secondo la LAIn [7],il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,il divieto di organizzazioni e gruppi secondo l'articolo 1 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 2024 [10] che vieta Hamas e le organizzazioni associate,la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 2011 [12] sull'Istituto federale di metrologia,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 2005 [14] sui revisori,la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 2000 [16] sugli agenti terapeutici,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 2017 [18] sui fondi di compensazione,la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 2018 [20] sull'Istituto svizzero di diritto comparato,la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 1957 [22] sulle ferrovie;
		1.	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 2003 [2] sulla Banca nazionale,
		10. [21]	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 1957 [22] sulle ferrovie;
		2.	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 2007 [3] sulla vigilanza dei mercati finanziari,
		3. [4]	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 2015 [5] sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
		4. [6]	il divieto di determinate attività secondo la LAIn [7],
		4bis. [8]	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
		4ter. [9]	il divieto di organizzazioni e gruppi secondo l'articolo 1 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 2024 [10] che vieta Hamas e le organizzazioni associate,
		5. [11]	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 2011 [12] sull'Istituto federale di metrologia,
		6. [13]	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 2005 [14] sui revisori,
		7. [15]	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 2000 [16] sugli agenti terapeutici,
		8. [17]	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 2017 [18] sui fondi di compensazione,
		9. [19]	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 2018 [20] sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
	c.	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
	cbis. [23]	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
	cquater. [25]	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
	cquinquies. [26]	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
	cter. [24]	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
	d.	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
	e.	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
	f.	delle commissioni federali;
	g.	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
	h.	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
	i.	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 4 della LF del 22 giu. 2007 sulla vigilanza dei mercati finanziari, in vigore dal 1° feb. 2008 (RU 2008 5207; FF 2006 2625). [2] RS 951.11 [3] RS 956.1 [4] Introdotto dall'all. n. 1 della L del 1° ott. 2010 sulla restituzione degli averi di provenienza illecita (RU 2011 275; FF 2010 2871). Nuovo testo giusta l'art. 31 cpv. 2 n. 1 della L del 18 dic. 2015 sui valori patrimoniali di provenienza illecita, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 1803; FF 2014 4555). [5] RS 196.1 [6] Introdotto dall'all. n. 2 della LF del 23 dic. 2011 (RU 2012 3745; FF 2007 4613; 2010 6923). Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 3 della LF del 25 set. 2015 sulle attività informative, in vigore dal 1° set. 2017 (RU 2017 4095; FF 2014 1885). [7] RS 121 [8] Introdotto dall'all. cifra II n. 3 della LF del 25 set. 2015 sulle attività informative, in vigore dal 1° set. 2017 (RU 2017 4095; FF 2014 1885). [9] Introdotto dall'art. 3 della LF del 20 dic. 2024 che vieta Hamas e le organizzazioni associate, in vigore dal 15 mag. 2025 (RU 2025 269; FF 2024 2250). [10] RS 122.1 [11] Introdotto dal n. 1 dell'art 26 della LF sull'Istituto federale di metrologia, in vigore dal 1° gen. 2013 (RU 2011 6515; FF 2010 7073). [12] RS 941.27 [13] Introdotta dall'all. n. 2 della L del 20 giu. 2014 (Concentrazione della sorveglianza sulle imprese di revisione e sulle società di audit), in vigore dal 1° gen. 2015 (RU 2014 4073; FF 2013 5901). [14] RS 221.302 [15] Introdotto dall'all. 1 della LF del 18 mar. 2016, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 2745, 2018 3575; FF 2013 1). [16] RS 812.21 [17] Introdotto dall'all. cifra II n. 3 della LF del 16 giu. 2017 sui fondi di compensazione, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 7563; FF 2016 255). [18] RS 830.2 [19] Introdotto dall'art. 23 cpv. 2 della LF del 28 set. 2018 sull'Istituto svizzero di diritto comparato, in vigore dal 1° gen. 2020 (RU 2019 3199; FF 2018 771). [20] RS 425.1 [21] Introdotto dall'all. cifra I n. 2 della LF del 28 set. 2018 sull'organizzazione dell'infrastruttura ferroviaria, in vigore dal 1° lug. 2020 (RU 2020 1889; FF 2016 7711). [22] RS 742.101 [23] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 20 mar. 2009 sul Tribunale federale dei brevetti, in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2010 513, 2011 2241; FF 2008 349). [24] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali (RU 2010 3267;FF 2008 7093). Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 19 giu. 2015, in vigore dal 1° nov. 2015 (RU 2015 3847; FF 2015 1861 1885). [25] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093). [26] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 451 LPN Legge federale del 1^o luglio 1966 sulla protezione della natura e del paesaggio (LPN) Art. 12 [1]
	1.	Sono legittimati a ricorrere contro le decisioni delle autorità cantonali o federali:
		a.	i Comuni;
		b.	le organizzazioni che si occupano della protezione della natura e del paesaggio, della conservazione dei monumenti storici o di scopi affini, se:sono attive a livello nazionale;perseguono scopi meramente ideali; eventuali attività economiche devono servire a conseguire gli scopi ideali.
			1.	sono attive a livello nazionale;
			2.	perseguono scopi meramente ideali; eventuali attività economiche devono servire a conseguire gli scopi ideali.
	1bis.	Le organizzazioni non sono legittimate a ricorrere contro decisioni concernenti edifici abitativi con una superficie di piano inferiore a 400 m2 situati all'interno di zone edificabili; restano legittimate a ricorrere contro decisioni concernenti edifici abitativi:
		a.	situati all'interno di un sito caratteristico d'importanza nazionale o se i progetti concernono direttamente luoghi storici o monumenti culturali oppure se s'intende realizzarli nelle loro immediate vicinanze; o
		b.	situati all'interno di un biotopo d'importanza nazionale, regionale o locale. [2]
	2.	Le organizzazioni sono legittimate a ricorrere soltanto per censure in ambiti giuridici che rientrano da almeno dieci anni negli scopi previsti nel loro statuto.
	3.	Il Consiglio federale designa le organizzazioni legittimate a ricorrere.
	4.	La competenza di presentare il ricorso spetta all'organo esecutivo supremo dell'organizzazione.
	5.	Le organizzazioni possono abilitare le loro sottoorganizzazioni cantonali e sovracantonali giuridicamente autonome a fare opposizione in generale e a presentare ricorso in singoli casi nell'ambito locale d'attività.

[1] Nuovo testo giusta la cifra II n. 1 della LF del 20 dic. 2006, in vigore dal 1° lug. 2007 e dal 1° lug. 2010 per le attività economiche di cui alla lett. b n. 2 (RU 2007 2701; FF 2005 4777 4817). [2] Introdotto dalla cifra I della LF del 27 set. 2024, in vigore dal 1° ago. 2025 (RU 2025 429; FF 2024 408, 788).

RS 210 CC Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 Art. 60
	1.	Le associazioni che si propongono un fine politico, religioso, scientifico, artistico, benèfico o ricreativo, od altro fine non economico, conseguono la personalità tosto che la volontà di costruire una corporazione risulti dagli statuti.
	2.	Gli statuti devono essere stesi in forma scritta e contenere le necessarie disposizioni circa il fine, i mezzi e gli organi dell'associazione.

RS 946.51 LOTC Legge federale del 6 ottobre 1995 sugli ostacoli tecnici al commercio (LOTC) Art. 16d Condizioni e forma dell'autorizzazione
	1.	L'USAV rilascia l'autorizzazione se:
		a.	il richiedente:prova che la derrata alimentare è conforme alle prescrizioni tecniche di cui all'articolo 16a capoverso 1 lettera a, erende verosimile che la derrata alimentare è legalmente immessa in commercio in uno Stato membro della CE o dello SEE; e
			1.	prova che la derrata alimentare è conforme alle prescrizioni tecniche di cui all'articolo 16a capoverso 1 lettera a, e
			2.	rende verosimile che la derrata alimentare è legalmente immessa in commercio in uno Stato membro della CE o dello SEE; e
		b.	non è minacciato un interesse pubblico preponderante di cui all'articolo 4 capoverso 4 lettere a-e.
	2.	L'autorizzazione è rilasciata sotto forma di decisione di portata generale ed è valida per le derrate alimentari dello stesso genere.
	3.	Il richiedente deve indicare un recapito in Svizzera.
	4.	L'USAV decide nei due mesi successivi alla presentazione della domanda.

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 63
	1.	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
	2.	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
	3.	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
	4.	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo. [1]
	4bis.	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
		a.	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
		b.	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie. [2]
	5.	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse. [3] Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005 [4] sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [5] sull'organizzazione delle autorità penali. [6]

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [2] Introdotto dall'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [4] RS 173.32 [5] RS 173.71 [6] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. II 3 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 173.320.2 TS-TAF Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) Art. 7 Principio
	1.	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
	2.	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
	3.	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
	4.	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
	5.	L'articolo 6a è applicabile per analogia. [1]

[1] Introdotto dal n. I dell'O del TAF del 20 ago. 2010, in vigore dal 1° apr. 2010 (RU 2010 945).

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 42 Atti scritti
	1.	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
	1bis.	Se un procedimento in materia civile si è svolto in inglese dinanzi all'autorità inferiore, gli atti scritti possono essere redatti in tale lingua. [1]
	2.	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione. [2] [3]
	3.	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
	4.	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 2016 [4] sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
		a.	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
		b.	le modalità di trasmissione;
		c.	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici. [5]
	5.	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
	6.	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
	7.	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

[1] Introdotto dalla cifra II n. 1 della LF del 17 mar. 2023 (Migliorare la praticabilità e l'applicazione del diritto), in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2023 491; FF 2020 2407). [2] Nuovo testo del per. giusta la cifra I n. 1 della L del 20 giu. 2014 sul condono dell'imposta, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 9; FF 2013 7239). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 28 set. 2012 sull'assistenza amministrativa fiscale, in vigore dal 1° feb. 2013 (RU 2013 231; FF 2011 5587). [4] RS 943.03 [5] Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 2 della L del 18 mar. 2016 sulla firma elettronica, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 4651; FF 2014 913).