A-2247/2006 - 2007-03-28 - divers (Radio et télévision) - Radio- und Fersehgebühren; Verfügung des BAKOM vom...

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)

Art. 61

L'autorité de recours statue elle-même sur l'affaire ou exceptionnellement la renvoie avec des instructions impératives à l'autorité inférieure.

La décision sur recours contient un résumé des faits essentiels, des considérants et le dispositif.

Elle est communiquée aux parties et à l'autorité inférieure.

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I
A-2247/2006
{T 0/2}

Urteil vom 28. März 2007
Mitwirkung:

Richter Jürg Kölliker; Richterin Kathrin Dietrich; Richterin Marianne Ryter Sauvant; Gerichtsschreiber Adrian Mattle.
A._______,
Beschwerdeführer, vertreten durch Herrn Rechtsanwalt René Schuhmacher, gegen
Billag SA,
Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) Telecomdienste, Vorinstanz
betreffend
Radio- und Fernsehgebühren; Verfügung des BAKOM vom 28. August 2006.

2

Sachverhalt:
A.

Mit Schreiben vom 13. November 2005 teilte A._______ der Billag AG mit, dass er während den Monaten Januar 2006 bis und mit April 2006 im Ausland weile und während dieser Zeit von der Gebührenpflicht für Radio und Fernsehen/Antennenempfang zu befreien sei.

B.

Mit Verfügung vom 7. Dezember 2005 wies die Billag AG den Beschwerdeführer an, die Rechnungen für die Radio- und Fernsehgebühren für diese Zeit weiterhin fristgerecht zu bezahlen. Massgeblich für die Melde- und Gebührenpflicht sei das Vorhandensein betriebsbereiter Empfangsgeräte. Der zeitweilige Nicht-Empfang von Programmen berechtige nicht zu einer Reduktion der Empfangsgebühren, da diese in keiner Weise verbrauchsabhängig seien.
C.

Gegen die Verfügung der Billag AG erhob A._______ am 28. Dezember 2005 Beschwerde beim Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) und verlangte sinngemäss die Aufhebung der Verfügung sowie die Feststellung, dass er für die Monate Januar bis April 2006 nicht gebührenpflichtig sei. Er machte geltend, er verbringe ca. ¾ des Jahres im Ausland und sein Haus sei in dieser Zeit unbewohnt. Wenigstens für die längeren Auslandsaufenthalte sei er von der Gebührenpflicht zu befreien.
D.

Mit Verfügung vom 28. August 2006 wies das BAKOM die Beschwerde ab. Das Gesetz gehe von einer Melde- und Gebührenpflicht aus, welche an das Betreiben von Empfangsgeräten anknüpfe. Die Gebühr sei eine Regalgebühr und werde erhoben für das Recht, Programme empfangen zu können. Die Gebührenpflicht entstehe bei der Inbetriebnahme eines Radiound Fernsehgerätes. Es spiele keine Rolle, wie oft von der Möglichkeit des Programmempfangs Gebrauch gemacht werde. Die Gebühr sei unabhängig davon zu entrichten, ob Programme konsumiert werden oder nicht. Ein zeitweiliger Nicht-Empfang von Programmen stelle keinen Grund für eine Einstellung der Gebührenpflicht dar. Für eine vorübergehende Einstellung des Betriebs von Empfangsgeräten und eine zeitweilige Unterbrechung der Gebührenpflicht gebe es keine rechtliche Grundlage. Aus diesen Gründen habe die Billag AG die Gebühren für die besagte Zeitperiode vom Beschwerdeführer zu Recht erhoben.
E.

Gegen die Verfügung des BAKOM erhob A._______ (Beschwerdeführer) am 27. September 2006 Beschwerde an das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) mit dem Begehren, die Verfügung des BAKOM sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass der Beschwerdeführer vom 1. Januar 2006 bis 30. April 2006 keine Gebühren schulde, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerdegegnerin.
Massgebend für die Gebührenpflicht sei nicht bloss das Vorhandensein eines Empfangsgeräts, sondern der Wille, Radio- und Fernsehprogramme zu empfangen. Gebührenpflichtig sei eine Person, welche ein solches Gerät betreibe und damit Radio- und TV-Programme empfangen wolle. Im
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Falle einer Auslandsabsenz sei klar, dass keinerlei Wille bestehe, in der unbewohnten Wohnung Programme zu empfangen. Es sei nicht Sache des Beschwerdeführers, eine rechtliche Grundlage für die Unterbrechung der Gebührenpflicht nachzuweisen, sondern die Billag AG müsse den Nachweis für die Gebührenpflicht während des Auslandaufenthaltes erbringen. Mit der Mitteilung des Auslandaufenthaltes habe der Beschwerdeführer sinngemäss kundgetan, dass der Betrieb der Geräte eingestellt werde, womit er der Abmeldepflicht nachgekommen sei. Dieses Vorgehen entspreche der bisherigen Praxis der Billag AG und des BAKOM. Das Vorhandensein einer Betriebsbereitschaft alleine sei kein Grund für die Erhebung der Gebühr, weil dafür die gesetzliche Grundlage fehle. Das Empfangsgerät sei im Übrigen während der fraglichen Zeit ausgesteckt gewesen. Weiter machte der Beschwerdeführer geltend, dass seine Frau und er ¾ des Jahres im Ausland verbringen würden, weshalb er ohnehin von der Meldepflicht befreit sei, da sich ihr Wohnsitz nicht in der Schweiz befinde.
F.

Mit Vernehmlassung vom 22. November 2006 hat das BAKOM an der Verfügung und den dortigen Ausführungen festgehalten und präzisiert, dass die Betriebsbereitschaft eines Empfangsgerätes das massgebende Kriterium für die Gebührenpflicht sei. Gemäss der Praxis des Bundesgerichts gelte ein Gerät als zum Betrieb vorbereitet, wenn es mit wenigen Handgriffen in Betrieb genommen werden könne. Da auch während des Auslandaufenthaltes des Beschwerdeführers in dessen Haus betriebsbereite Empfangsgeräte vorhanden gewesen seien, habe die Gebührenpflicht weiterhin bestanden.
G.

Das am 27. September 2006 beim UVEK anhängig gemachte Verfahren wurde per 1. Januar 2007 vom Bundesverwaltungsgericht übernommen.
H.

Der Instruktionsrichter des Bundesverwaltungsgerichts hat dem Beschwerdeführer am 22. Januar 2007 Gelegenheit gegeben, sich zur Vernehmlassung des BAKOM zu äussern. Daraufhin hat der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 30. Januar 2007 seine Anträge sinngemäss bekräftigt.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
1.1

Gemäss Art. 31 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG; SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG; SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Als Vorinstanzen gelten die in Art. 33 und 34 VGG genannten Behörden. Als Verfügungen gelten nach Art. 5 Abs. 2 VwVG auch Beschwerdeentscheide im Sinne von Art. 61 VwVG.
1.2

Der Beschwerdeentscheid des BAKOM vom 28. August 2006 stellt eine Verfügung im Sinne von Art. 5 VwVG dar und das BAKOM ist nach Art. 33 Bst. d VGG zulässige Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Das Bundesverwaltungsgericht ist demnach zuständig zur Beurteilung der vor-
4

liegenden Beschwerde. Es übernimmt das am 1. Januar 2007 beim UVEK hängige Verfahren; das neue Verfahrensrecht ist anwendbar (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG).
1.3

Nach Art. 48 Abs. 1 VwVG ist zur Beschwerde berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat (Bst. a), durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist (Bst. b) und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung hat (Bst. c). Der Beschwerdeführer ist als Adressat der angefochtenen Verfügung zur Beschwerde berechtigt.

1.4

Die Beschwerde wurde gemäss Art. 50 Abs. 1 VwVG fristgerecht eingereicht und die Beschwerdeschrift entspricht den Formerfordernissen von Art. 52 Abs. 1 VwVG.

1.5

Da die Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.
2.

Wer Radio- und Fernsehprogramme empfangen will, muss dies gemäss Art. 55 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 1991 über Radio und Fernsehen (RTVG, SR 784.40) der zuständigen Behörde vorgängig melden und hat eine Empfangsgebühr zu bezahlen. In der Radio- und Fernsehverordnung vom 6. Oktober 1997 (RTVV, SR 784.401) hat der Bundesrat gestützt auf Art. 55 Abs. 2 und 3 RTVG die Empfangsgebühren festgesetzt und die Einzelheiten geregelt. Die RTVV regelt namentlich die Meldepflicht (Art. 41 ff.) und die Gebührenpflicht (Art. 44 ff .) näher. Meldepflichtig ist, wer Radio- und Fernsehempfangsgeräte zum Betrieb vorbereitet oder betreibt (Art. 41 Abs. 1 RTVV). Eine Meldepflicht besteht nicht pro Gerät oder pro Person, sondern beim privaten Empfang pro Haushalt mit Empfangsgeräten (Art. 42 Abs. 1 RTVV). Die Gebührenpflicht beginnt am ersten Tag des Monats nach der Vorbereitung oder der Inbetriebnahme des Empfangsgerätes und endet am letzten Tag des Monates, in dem die Einstellung des Betriebes mitgeteilt wird (Art. 44 Abs. 2 RTVV).

3.

Die Empfangsgebühren für Radio und Fernsehen sind nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts Regalabgaben, welche für das Recht, Programme zu empfangen, geschuldet sind, unabhängig davon, welche Programme empfangen und ob die Geräte überhaupt benutzt werden. So hat das Bundesgericht ausdrücklich festgehalten, die entsprechenden Abgaben seien nicht für den Empfang bestimmter Programme geschuldet, sondern für das Recht, eine an sich monopolisierte, d.h. dem Bund vorbehaltene Tätigkeit auszuüben. Sie würden unabhängig davon erhoben, ob und wie der Empfänger die Geräte benutze (terrestrischer Empfang, Kabelnetz oder Satellit) und welche Programme er empfange; sie knüpften an die Inbetriebnahme eines Empfangsgeräts und an die damit verbundene Inanspruchnahme des entsprechenden technischen Regals des Bundes an (BGE 121 II 183 E. 3a).

4.

Aus dem Wortlaut von Art. 44 Abs. 2 RTVV und der Rechtsprechung des
5

Bundesgerichts zu Art. 55 Abs. 1 RTVG geht hervor, dass der Betrieb von Empfangsgeräten das entscheidende Kriterium für die Gebührenpflicht ist und diese Pflicht so lange besteht, wie Empfangsgeräte in Betrieb sind. Der Empfangsgebühr steht als Gegenleistung nicht der tatsächliche Empfang bestimmter Programme gegenüber, sondern alleine das Recht, Programme zu empfangen. Für die Ansicht des Beschwerdeführers, dass die Gebührenpflicht nur bestehe, wenn zusätzlich zum betriebsbereiten Empfangsgerät der Wille vorhanden sei, effektiv Programme zu empfangen, bietet der Wortlaut von Art. 44 Abs. 2 RTVV daher keine Grundlage. Auch die übrigen Auslegungselemente führen zu keinem anderen Resultat. 5.

Die RTVV regelt nur den Beginn und das Ende der Gebührenpflicht. Eine einstweilige Unterbrechung der Gebührenpflicht ist dagegen nicht vorgesehen. Man kann sich fragen, ob die Möglichkeit einer Unterbrechung der Gebührenpflicht auf Grund eines Versehens des Gesetzgebers nicht geregelt worden ist. Im Lichte nachstehender Ausführungen ist indes davon auszugehen, dass der Gesetz- bzw. Verordnungsgeber bewusst von der Möglichkeit einer einstweiligen Unterbrechung abgesehen hat und dass die Gebührenpflicht bis zur definitiven Einstellung des Betriebs der Empfangsgeräte dauert.
6.

Der Beschwerdeführer ist der Ansicht, dass er den Betrieb seiner Empfangsgeräte per Ende Dezember 2005 eingestellt hat und dass er dies mit seinem Schreiben vom 13. November 2005 der Billag AG rechtzeitig gemeldet hat. Neujahr 2006 verbrachten der Beschwerdeführer und seine Frau gemäss Schreiben vom 23. April 2006 an das BAKOM im Ferienhaus im Kanton X._______. Nicht klar wird aus den Ausführungen, ob im Ferienhaus Empfangsgeräte in Betrieb standen. Vom 9. Januar 2006 bis zum 9. April 2006 hielten sich der Beschwerdeführer und seine Frau in Brasilien auf, danach bis zum 22. April 2006 in Spanien. Unklar bleibt, ob und wie lange der Beschwerdeführer und seine Frau zwischendurch und nach der Rückkehr von Spanien im Haus an ihrem Wohnort waren. Die Klärung der genauen An- und Abwesenheiten des Beschwerdeführers und seiner Frau erübrigt sich jedoch für den Fall, dass selbst ein ununterbrochener Auslandaufenthalt von vier Monaten wie ihn der Beschwerdeführer im Schreiben vom 13. November 2005 an die Billag AG angekündigt hat keine Einstellung des Betriebs der Empfangsgeräte zur Folge hat.
7.

Bei der Auslegung des Begriffes "Betrieb" im Sinne von Art. 41 und 44 RTVV ist zu berücksichtigen, dass die Meldepflicht nach Art. 55 Abs. 1 RTVG bzw. Art. 41 ff . RTVV der Durchsetzung der Gebührenpflicht dient (vgl. Botschaft zum revidierten Fernmeldegesetz [FMG] vom 10. Juli 1996, BBl 1996 III 1405, S. 1462 f.). Die Praktikabilität des Gebühreninkassos ist deshalb nach Sinn und Zweck dieser Bestimmungen von entscheidender Bedeutung. In BGE 121 II 183 E. 4b hat das Bundesgericht denn auch festgehalten, dass eine Gebührenabstufung nach individuellen Empfangsverhältnissen mit einem unverhältnismässigen Vollzugsaufwand verbunden wäre. Würde man nun für die Frage, ob Empfangsgeräte in Betrieb stehen, auf die persönliche Anwesenheit von Personen im betreffenden Haushalt abstellen, würde dies ebenfalls zu einem unverhältnismässigen
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Aufwand bei der Gebührenverwaltung führen. Eine Kontrolle von persönlichen An- und Abwesenheiten durch die Inkassostelle wäre nicht nur sehr aufwändig, sondern auch mit Blick auf die Persönlichkeitsrechte der Gebührenzahler nicht wünschenswert. Gegen eine persönliche Anwesenheit als Voraussetzung für die Gebührenpflicht spricht ausserdem, dass bestimmte Empfangsgeräte wie Videorecorder vorgängig so programmiert werden können, dass sie während einer Abwesenheit Programme empfangen und aufzeichnen.
Nach Sinn und Zweck von Art. 55 RTVG und Art. 41 bzw. Art. 44 RTVV ist es deshalb gerechtfertigt, für die Gebührenpflicht auch bei längerer Abwesenheit alleine auf das Vorhandensein von betriebsbereiten Empfangsgeräten im betreffenden Haushalt abzustellen. 8.

Entscheidend für das Bestehen bzw. Fortdauern der Gebührenpflicht ist nach dem Gesagten alleine das Vorhandensein von betriebsbereiten Empfangsgeräten im Haushalt, d.h. von Geräten, welche die technischen Voraussetzungen erfüllen, Programme zu empfangen.
8.1

Für die Frage der Betriebsbereitschaft kommt es nicht darauf an, ob das Stromkabel des Geräts eingesteckt ist. Ein Gerät gilt praxisgemäss als betriebsbereit, wenn es sich in betriebstauglicher Anordnung befindet. Dies ist nach der Rechtsprechung auch der Fall, wenn es mittels weniger Handgriffe wie z.B. dem Anschliessen des Stromkabels oder dem Einstecken der Antenne in Betrieb genommen werden kann (vgl. BGE 107 IV 152 E. 3; KARL-JASCHA SCHNEIDER-MARFELS, Die Rundfunkgebühr in der Schweiz, Diss. Zürich, Basel/München 2004, S. 111). An dieser Rechtslage wird sich de lege ferenda auch unter dem neuen vom Parlament bereits verabschiedeten totalrevidierten Bundesgesetz vom 24. März 2006 über Radio und Fernsehen (RTVG 2006, BBl 2006 3587) nichts ändern. Dieses ist zwar im vorliegenden Fall nicht direkt anwendbar, aber Art. 68 RTVG 2006 zeigt, dass der Gesetzgeber an der Auslegungspraxis zu Art. 55 RTVG festhalten will, indem er ausdrücklich festhält, dass der Betrieb von Empfangsgeräten die Gebühren- und Meldepflicht begründet und dass es bereits genügt, wenn Empfangsgeräte zum Betrieb bereitgehalten werden (vgl. Art. 68 Abs. 1 , 4 und 5 RTVG 2006 und Botschaft zur Totalrevision des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen [RTVG] vom 18. Dezember 2002, BBl 2003 1569, S. 1724 f.).

8.2

Während des Auslandaufenthaltes haben der Beschwerdeführer und seine Frau ihre Empfangsgeräte zwar nicht benutzt, in ihrem Haushalt, nämlich im Haus an ihrem Wohnort, waren aber nach wie vor Empfangsgeräte vorhanden, welche die technischen Voraussetzungen erfüllen, Programme zu empfangen. Auch wenn die Stromkabel ausgezogen waren, standen die Geräte daher in Betrieb im Sinne von Art. 41 Abs. 1 RTVV. Daran vermag auch die Dauer des Auslandaufenthaltes von vier Monaten nichts zu ändern. Der Betrieb der Empfangsgeräte wurde demnach in dieser Zeit nicht eingestellt und die Gebührenpflicht hat weiterhin bestanden.
9.

Der Beschwerdeführer beruft sich sodann auf Art. 43 RTVV. Diese Bestimmung regelt Ausnahmen von der Melde- und Gebührenpflicht und befreit
7

unter anderem Personen mit Wohnsitz im Ausland, welche sich höchstens drei Monate in der Schweiz aufhalten, davon (Art. 43 Bst. a RTVV). Der zivilrechtliche Wohnsitz einer Person befindet sich nach Art. 23 Abs. 1 des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs vom 10. Dezember 1907 (ZGB; SR 210) an dem Ort, wo sie sich mit der Absicht dauernden Verbleibens aufhält und den sie sich zum Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen gemacht hat. Für die Begründung des Wohnsitzes müssen somit zwei Merkmale erfüllt sein: ein objektives äusseres, der Aufenthalt, sowie ein subjektives inneres, die Absicht dauernden Verbleibens. Nach der Rechtsprechung kommt es aber nicht auf den inneren Willen, sondern darauf an, auf welche Absicht die erkennbaren Umstände objektiv schliessen lassen (BGE 127 V 237 E. 1 mit weiteren Hinweisen). Der Wohnsitz bleibt an diesem Ort bestehen, solange nicht anderswo ein neuer begründet wird (Art. 24 Abs. 1 ZGB).
Auch wenn der Beschwerdeführer und seine Frau sich nicht ganzjährig in ihrem Haus in der Schweiz aufhielten, sind keine Anhaltspunkte ersichtlich, dass sie mit der Absicht dauernden Verbleibens an einem anderen Ort lebten, den sie sich zum Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen gemacht hätten. Der Beschwerdeführer und seine Frau haben also nach wie vor Wohnsitz in der Schweiz und fallen demnach nicht unter die Ausnahmebestimmung von Art. 43 RTVV. 10.

Der Beschwerdeführer macht schliesslich geltend, dass die Billag AG und die Vorinstanz ihre Praxis bezüglich der Gebührenpflicht bei längerer Auslandsabwesenheit geändert hätten. Er stützt sich dabei auf in der Zeitschrift Saldo (Ausgabe 18/05) zitierte Aussagen dieser Stellen, wonach in der Vergangenheit die vorgängige Meldung eines "mehrmonatigen Auslandaufenthalts" bzw. einer "längeren Abwesenheit" dazu geführt habe, dass die Billag AG für die betreffende Zeit keine Gebühren erhoben habe.
10.1 Von einer eingelebten Praxis von Verwaltungsbehörden kann nach dem Gleichheitsprinzip und dem Grundsatz der Rechtssicherheit abgewichen werden, falls die Änderung auf ernsthaften, sachlichen Gründen beruht und wenn das Interesse an der richtigen Rechtsanwendung gegenüber demjenigen an der Rechtssicherheit überwiegt. Gegenüber dem Postulat der Rechtssicherheit lässt sich eine Praxisänderung nur begründen, wenn die neue Lösung dem Sinn des Gesetzes (ratio legis), veränderten Verhältnissen oder gewandelten Rechtsanschauungen besser entspricht (BGE 131 V 107 E. 3.1, BGE 127 II 289 E. 3a je mit weiteren Hinweisen, BGE 127 I 49 E. 3c; vgl. auch ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Auflage, Zürich 2006, Rz. 509 ff.). 10.2 Anscheinend hat die Billag AG in der Vergangenheit bei mehrmonatigen Abwesenheiten von Meldepflichtigen die vorgängige Meldung der Einstellung des Betriebs von Empfangsgeräten zugelassen, auch wenn während der betreffenden Zeit betriebsbereite Empfangsgeräte im Haushalt vorhanden waren. Es ist allerdings fraglich, ob tatsächlich eine Praxisänderung im Sinne einer Abweichung von einer eingelebten, ständigen Praxis vorliegt. Die Aussagen der Billag AG und der Vorinstanz, auf welche sich der
8

Beschwerdeführer stützt und welche von den Behörden nicht bestritten werden, beinhalten jedenfalls keine präzisen Angaben darüber, unter welchen genauen Umständen und insbesondere ab welcher Zeitdauer der Abwesenheit eine solche Abmeldung bis anhin möglich war. Relativ unbestimmt ist in den fraglichen Zeitschriftartikeln von "mehrmonatigem Auslandsaufenthalt" und von "längerer Abwesenheit" die Rede. Die Frage einer allfälligen Abweichung von einer ständigen, eingelebten Praxis kann indessen offen bleiben, wenn eine Praxisänderung ohnehin gerechtfertigt wäre.
10.3 Es sprechen ernsthafte und sachliche Gründe für die Anwendung von Art. 55 RTVG und Art. 41 bzw. 44 RTVV im Sinne des angefochtenen Beschwerdeentscheids. Das konsequente Abstellen auf das Vorhandensein von betriebsbereiten Empfangsgeräten und die Nichtberücksichtigung der individuellen Empfangsverhältnisse oder der Regelmässigkeit und Dauer der persönlichen Anwesenheit der meldepflichtigen Person am Ort der Empfangsgeräte entspricht dem Sinn des Gesetzes bzw. der Verordnung und der Rechtsprechung des Bundesgerichts bezüglich der Qualifikation der Radio- und Fernsehgebühr als verbrauchsunabhängige Regalabgabe. Das Interesse an der richtigen Rechtsanwendung, nämlich an klaren Kriterien für die Gebührenpflicht und deren Durchsetzung, insbesondere an einem praktikablen und mit einem verhältnismässigen Aufwand durchführbaren Gebühreninkasso, überwiegt deshalb gegenüber dem Interesse an der Rechtssicherheit bezüglich einer möglicherweise davon abweichenden bisherigen Rechtsauslegung der Billag AG. Soweit im vorliegenden Fall tatsächlich eine Änderung einer ständigen, eingelebten Praxis vorgenommen wurde, wäre dies daher gerechtfertigt. 11.

Gestützt auf vorstehende Erwägungen erweist sich die Beschwerde als unbegründet und ist abzuweisen.
12.

Bei diesem Ausgang des Verfahrens gilt der Beschwerdeführer als unterliegende Partei und er hat die Verfahrenskosten von Fr. 700.-- zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Diese sind mit dem geleisteten Kostenvorschuss in derselben Höhe zu verrechnen.

13.

Dem Beschwerdeführer als unterliegende Partei steht keine Parteientschädigung zu (Art. 64 Abs. 1 VwVG).
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.

Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.

Die Verfahrenskosten von Fr. 700.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Sie werden mit dem Kostenvorschuss in derselben Höhe verrechnet.
3.

Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4.

Dieses Urteil wird eröffnet:
- dem Beschwerdeführer (mit Gerichtsurkunde)
- der Billag AG (eingeschrieben)

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- der Vorinstanz (eingeschrieben, Ref-Nr. 1000187681) - dem Generalsekretariat UVEK (mit Gerichtsurkunde)
Der vorsitzende Richter:

Der Gerichtsschreiber:

Jürg Kölliker

Adrian Mattle

Rechtsmittelbelehrung
Sofern der Ausschlussgrund gemäss Art. 83 Bst. p des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (Bundesgerichtsgesetz, BGG, SR 173.110) vorliegend nicht zur Anwendung gelangt, kann gegen dieses Urteil Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht erhoben werden. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen seit der Eröffnung des angefochtenen Urteils zu erheben. Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Sie muss spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden (vgl. Art. 42 , 48 , 54 und 100 BGG).
Versand am:

A-2247/2006 28 mars 2007 11 avril 2007 Tribunal administratif fédéral Publié comme BVGE-2007-15 divers (Radio et télévision)

Objet Radio- und Fersehgebühren; Verfügung des BAKOM vom...

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Répertoire des lois

Répertoire ATF

107-IV-152 121-II-183 127-I-49 127-II-289 127-V-237 131-V-107

BVGer

A-2247/2006

1996/III/1405 2003/1569 2006/3587

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 5
	1.	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
		a.	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
		b.	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
		c.	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
	2.	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69). [1]
	3.	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000).

RS 173.32 LTAF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) Art. 32 Exceptions
	1.	Le recours est irrecevable contre:
		a.	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
		b.	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
		c.	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
		d. [1]	...
		e.	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:l'autorisation générale des installations nucléaires;l'approbation du programme de gestion des déchets;la fermeture de dépôts en profondeur;la preuve de l'évacuation des déchets.
			1.	l'autorisation générale des installations nucléaires;
			2.	l'approbation du programme de gestion des déchets;
			3.	la fermeture de dépôts en profondeur;
			4.	la preuve de l'évacuation des déchets.
		f. [2]	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
		g.	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
		h.	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
		i. [3]	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
		j. [4]	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
	2.	Le recours est également irrecevable contre:
		a.	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
		b.	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

[1] Abrogée par l'annexe ch. II 1 de la L du 30 sept. 2011 sur l'encouragement et la coordination des hautes écoles, avec effet au 1er janv. 2015 (RO 2014 4103; FF 2009 4067). [2] Nouvelle teneur selon le ch. I 3 de la LF du 16 mars 2012 sur la deuxième partie de la réforme des chemins de fer 2, en vigueur depuis le 1er juil. 2013 (RO 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 857). [3] Introduite par l'annexe ch. 2 de la LF du 26 sept. 2014, en vigueur depuis le 1er juil. 2016 (RO 2016 2131; FF 2013 4425). [4] Introduite par le ch. II de la LF du 25 sept. 2020, en vigueur depuis le 1er mars 2021 (RO 2021 68; FF 2020 3577).

RS 173.32 LTAF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) Art. 33 Autorités précédentes
	Le recours est recevable contre les décisions:
	a.	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
	b. [1]	du Conseil fédéral concernant:la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale [2],la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers [3],le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite [5],l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens [7],l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,l'interdiction d'organisations et de groupements en vertu de l'art. 1, al. 2, de la loi fédérale du 20 décembre 2024 interdisant le Hamas et les organisations apparentées [10],la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie [12],la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision [14],la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques [16],la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation [18],la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé [20]; la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer [22];
		1.	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale [2],
		10. [21]	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer [22];
		2.	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers [3],
		3. [4]	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite [5],
		4. [6]	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens [7],
		4bis. [8]	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
		4ter. [9]	l'interdiction d'organisations et de groupements en vertu de l'art. 1, al. 2, de la loi fédérale du 20 décembre 2024 interdisant le Hamas et les organisations apparentées [10],
		5. [11]	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie [12],
		6. [13]	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision [14],
		7. [15]	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques [16],
		8. [17]	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation [18],
		9. [19]	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé [20];
	c.	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
	cbis. [23]	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
	cquater. [25]	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
	cquinquies. [26]	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
	cter. [24]	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
	d.	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
	e.	des établissements et des entreprises de la Confédération;
	f.	des commissions fédérales;
	g.	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
	h.	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
	i.	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 4 de la LF du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers, en vigueur depuis le 1er fév. 2008 (RO 2008 5207; FF 2006 2741). [2] RS 951.11 [3] RS 956.1 [4] Introduit par l'annexe ch. 1 de la LF du 1er oct. 2010 sur la restitution des avoirs illicites (RO 2011 275; FF 2010 2995). Nouvelle teneur selon l'art. 31 al. 2 ch. 1 de la L du 18 déc. 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite, en vigueur depuis le 1er juil. 2016 (RO 2016 1803; FF 2014 5121). [5] RS 196.1 [6] Introduit par l'annexe ch. 2 de la LF du 23 déc. 2011 (RO 2012 3745; FF 2007 4473, 2010 7147). Nouvelle teneur selon l'annexe ch. II 3 de la LF du 25 sept. 2015 sur le renseignement, en vigueur depuis le 1er sept. 2017 (RO 2017 4095; FF 2014 2029). [7] RS 121 [8] Introduit par l'annexe ch. II 3 de la LF du 25 sept. 2015 sur le renseignement, en vigueur depuis le 1er sept. 2017 (RO 2017 4095; FF 2014 2029). [9] Introduit par l'art. 3 de la LF du 20 déc. 2024 interdisant le Hamas et les organisations apparentées, en vigueur depuis le 15 mai 2025 (RO 2025 269; FF 2024 2250). [10] RS 122.1 [11] Introduit par l'art. 26 ch. 2 de la LF du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie, en vigueur depuis le 1er janv. 2013 (RO 2011 6515; FF 2010 7305). [12] RS 941.27 [13] Introduit par l'annexe ch. 2 de la LF du 20 juin 2014 (Concentration de la surveillance des entreprises de révision et des sociétés d'audit), en vigueur depuis le 1er janv. 2015 (RO 2014 4073; FF 2013 6147). [14] RS 221.302 [15] Introduit par l'annexe ch. 1 de la LF du 18 mars 2016, en vigueur depuis le 1er janv. 2019 (RO 2017 2745, 2018 3755; FF 2013 1). [16] RS 812.21 [17] Introduit par l'annexe ch. II 3 de la L du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation, en vigueur depuis le 1er janv. 2019 (RO 2017 7563; FF 2016 271). [18] RS 830.2 [19] Introduit par l'art. 23 al. 2 de la LF du 28 sept. 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé, en vigueur depuis le 1er janv. 2020 (RO 2019 3199; FF 2018 899). [20] RS 425.1 [21] Introduit par le ch. I 2 de la LF du 28 sept. 2018 sur l'organisation de l'infrastructure ferroviaire, en vigueur depuis le 1er juil. 2020 (RO 2020 1889; FF 2016 8399). [22] RS 742.101 [23] Introduite par l'annexe ch. 3 de la LF du 20 mars 2009 sur TFB, en vigueur depuis le 1er janv. 2012 (RO 2010 513, 2011 2241; FF 2008 373). [24] Introduite par l'annexe ch. II 6 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales (RO 2010 3267; FF 2008 7371). Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 19 juin 2015, en vigueur depuis le 1er nov. 2015 (RO 2015 3847; FF 2015 2047 2069). [25] Introduite par l'annexe ch. II 6 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267; FF 2008 7371). [26] Introduite par l'annexe ch. II 6 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267; FF 2008 7371).

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 5
	1.	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
		a.	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
		b.	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
		c.	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
	2.	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69). [1]
	3.	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000).

RS 173.32 LTAF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) Art. 34 [1]

[1] Abrogé par le ch. II de la LF du 21 déc. 2007 (Financement hospitalier), avec effet au 1er janv. 2009 (RO 2008 2049; FF 2004 5207).

RS 173.32 LTAF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) Art. 53 Dispositions transitoires
	1.	La procédure de recours contre les décisions qui ont été rendues avant l'entrée en vigueur de la présente loi et qui, selon l'ancien droit, pouvaient faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral ou le Conseil fédéral est régie par l'ancien droit.
	2.	Les recours qui sont pendants devant les commissions fédérales de recours ou d'arbitrage ou devant les services de recours des départements à l'entrée en vigueur de la présente loi sont traités par le Tribunal administratif fédéral dans la mesure où celui-ci est compétent. Ils sont jugés sur la base du nouveau droit de procédure.

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 48 [1]
	1.	A qualité pour recourir quiconque:
		a.	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
		b.	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
		c.	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
	2.	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000).

RS 784.401 ORTV Ordonnance du 9 mars 2007 sur la radio et la télévision (ORTV) Art. 44 [1] Concessions pour les programmes de courte durée - (art. 45, al. 2, LRTV)
	1.	L'OFCOM peut octroyer des concessions pour la diffusion de programmes locaux ou régionaux de courte durée transmis par voie hertzienne terrestre. Un programme peut être diffusé pendant 30 jours au maximum, sur une période de 60 jours au maximum.
	2.	Un diffuseur reçoit au maximum une concession au sens de l'al. 1 durant la même année civile.
	3.	Les concessions pour les programmes de courte durée sont octroyées sur demande et sans mise au concours s'il n'y a pas plus de diffuseurs intéressés que de fréquences disponibles.
	4.	Ces concessions peuvent notamment être octroyées pour suivre un événement majeur qui se déroule dans la zone de desserte, soutenir des activités d'enseignement et de formation ou rendre compte d'activités réalisées avec des jeunes.

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I de l'O du 12 mars 2010, en vigueur depuis le 1er avr. 2010 (RO 2010 965).

RS 784.401 ORTV Ordonnance du 9 mars 2007 sur la radio et la télévision (ORTV) Art. 41 Obligations du concessionnaire - (art. 41, al. 1, LRTV)
	1.	Les concessionnaires ayant droit à une quote-part de la redevance doivent établir:
		a.	un règlement d'exploitation qui définit clairement les tâches et les responsabilités;
		b.	une charte rédactionnelle; et
		c.	des principes directeurs décrivant les conditions d'exécution du mandat de prestations.
	2.	Le DETEC peut assortir la concession d'autres obligations qui assurent la diversité de l'offre et des opinions, protègent l'indépendance journalistique ou garantissent l'exécution du mandat. Il peut notamment imposer la création d'une commission consultative pour les programmes ou exiger, là où il n'y a qu'un seul diffuseur ayant droit à une quote-part de la redevance, la création d'une organisation institutionnelle à vocation participative.
	3.	Le DETEC peut interdire dans la concession la diffusion de certains types d'émissions qui vont à l'encontre de la réalisation du mandat de prestations.

RS 784.401 ORTV Ordonnance du 9 mars 2007 sur la radio et la télévision (ORTV) Art. 42 Production des programmes du concessionnaire - (art. 44, al. 1, let. a, LRTV)
		Lorsqu'il est diffusé aux heures de grande audience, le programme d'un diffuseur chargé d'un mandat de prestations doit en règle générale être produit essentiellement dans la zone de desserte.

RS 784.401 ORTV Ordonnance du 9 mars 2007 sur la radio et la télévision (ORTV) Art. 43 Procédure d'octroi - (art. 45, al. 1, LRTV)
	1.	L'OFCOM mène la procédure d'appel d'offres.
	2.	L'appel d'offres public relatif à une concession doit contenir au moins:
		a.	l'étendue de la zone de desserte et le mode de diffusion;
		b.	la description du mandat de prestations;
		c.	pour les concessions relevant de l'art. 38 LRTV: le montant de la quote-part annuelle de la redevance et la part maximale de la quote-part accordée au titre des coûts d'exploitation assumés par le diffuseur;
		d.	la durée de la concession;
		e.	les critères d'adjudication.
	3.	Le candidat doit remettre toutes les informations requises pour l'examen de son dossier. Si la candidature est incomplète ou si les données fournies sont insuffisantes, l'OFCOM peut, après avoir accordé un délai supplémentaire, renoncer à traiter le dossier.
	4.	L'OFCOM transmet aux milieux intéressés tous les documents importants pour évaluer la candidature. Le candidat peut faire valoir un intérêt privé prépondérant pour demander que certaines informations ne soient pas transmises. Au terme de la procédure, celui-ci a la possibilité de prendre position sur les remarques formulées par les milieux intéressés.
	5.	Si des modifications extraordinaires interviennent entre la publication de l'appel d'offres et l'octroi de la concession, l'autorité concédante peut adapter, suspendre ou interrompre la procédure.

RS 784.401 ORTV Ordonnance du 9 mars 2007 sur la radio et la télévision (ORTV) Art. 43 Procédure d'octroi - (art. 45, al. 1, LRTV)
	1.	L'OFCOM mène la procédure d'appel d'offres.
	2.	L'appel d'offres public relatif à une concession doit contenir au moins:
		a.	l'étendue de la zone de desserte et le mode de diffusion;
		b.	la description du mandat de prestations;
		c.	pour les concessions relevant de l'art. 38 LRTV: le montant de la quote-part annuelle de la redevance et la part maximale de la quote-part accordée au titre des coûts d'exploitation assumés par le diffuseur;
		d.	la durée de la concession;
		e.	les critères d'adjudication.
	3.	Le candidat doit remettre toutes les informations requises pour l'examen de son dossier. Si la candidature est incomplète ou si les données fournies sont insuffisantes, l'OFCOM peut, après avoir accordé un délai supplémentaire, renoncer à traiter le dossier.
	4.	L'OFCOM transmet aux milieux intéressés tous les documents importants pour évaluer la candidature. Le candidat peut faire valoir un intérêt privé prépondérant pour demander que certaines informations ne soient pas transmises. Au terme de la procédure, celui-ci a la possibilité de prendre position sur les remarques formulées par les milieux intéressés.
	5.	Si des modifications extraordinaires interviennent entre la publication de l'appel d'offres et l'octroi de la concession, l'autorité concédante peut adapter, suspendre ou interrompre la procédure.

RS 210 CC Code civil suisse du 10 décembre 1907 Art. 24
	1.	Toute personne conserve son domicile aussi longtemps qu'elle ne s'en est pas créé un nouveau.
	2.	Le lieu où elle réside est considéré comme son domicile, lorsque l'existence d'un domicile antérieur ne peut être établie ou lorsqu'elle a quitté son domicile à l'étranger et n'en a pas acquis un nouveau en Suisse.

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 63
	1.	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
	2.	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
	3.	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
	4.	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais. [1]
	4bis.	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
		a.	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
		b.	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations. [2]
	5.	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments. [3] L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral [4] et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales [5] sont réservés. [6]

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [2] Introduit par l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [3] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [4] RS 173.32 [5] RS 173.71 [6] Nouvelle teneur de la phrase selon l'annexe ch. II 3 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267;FF 2008 7371).

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 64
	1.	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
	2.	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
	3.	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
	4.	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
	5.	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens. [1] L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral [2] et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales [3] sont réservés. [4]

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [2] RS 173.32 [3] RS 173.71 [4] Nouvelle teneur de la phrase selon l'annexe ch. II 3 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267;FF 2008 7371).

RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 83 Exceptions
	Le recours est irrecevable contre:
	a.	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit [1] jugée par un tribunal;
	b.	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
	c. [2]	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:l'entrée en Suisse,une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,l'admission provisoire,l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,les dérogations aux conditions d'admission,la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
		1.	l'entrée en Suisse,
		2.	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
		3.	l'admission provisoire,
		4.	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
		5. [2]	les dérogations aux conditions d'admission,
		6. [3]	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
	d. [4]	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
		1. [4]	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
		2.	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
	e.	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
	f. [5]	les décisions en matière de marchés publics:si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ousi la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics [6];
		1.	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
		2.	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics [6];
	fbis. [7]	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs [8];
	g.	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
	h. [9]	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
	i.	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
	j. [10]	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
	k.	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
	l.	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
	m. [11]	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
	n.	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,les permis d'exécution;
		1.	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
		2.	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
		3.	les permis d'exécution;
	o.	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
	p. [12]	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent: [13]une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications [14];un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste [16];
		1.	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
		2.	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications [14];
		3. [15]	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste [16];
	q.	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:l'inscription sur la liste d'attente,l'attribution d'organes;
		1.	l'inscription sur la liste d'attente,
		2.	l'attribution d'organes;
	r.	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 34 [17] de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) [18];
	s. [19]	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:...la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
		1. [19]	...
		2.	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
	t. [20]	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
	u. [21]	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers [22]);
	v. [23]	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
	w. [24]	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
	x. [25]	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 1981 [26], sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
	y. [27]	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
	z. [28]	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie [29] concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

[1] Rectifié par la Commission de rédaction de l'Ass. féd. (art. 58, al. 1, LParl; RS 171.10). [2] Nouvelle teneur selon le ch. I 1 de l'O de l'Ass. féd. du 20 déc. 2006 concernant l'adaptation d'actes législatifs aux disp. de la loi sur le TF et de la loi sur TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2006 5599; FF 2006 7351). [3] Introduite par le ch. I 1 de l'O de l'Ass. féd. du 20 déc. 2006 concernant l'adaptation d'actes législatifs aux disp. de la loi sur le TF et de la loi sur TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2006 5599; FF 2006 7351). [4] Nouvelle teneur selon le ch. I 2 de la LF du 1er oct. 2010 sur la coordination entre la procédure d'asile et la procédure d'extradition, en vigueur depuis le 1er avr. 2011 (RO 2011 925; FF 2010 1333). [5] Nouvelle teneur selon l'annexe 7 ch. II 2 de la LF du 21 juin 2019 sur les marchés publics, en vigueur depuis le 1er janv. 2021 (RO 2020 641; FF 2017 1695). [6] RS 172.056.1 [7] Introduite par le ch. I 2 de la LF du 16 mars 2012 sur la deuxième partie de la réforme des chemins de fer 2, en vigueur depuis le 1er juil. 2013 (RO 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 857). [8] RS 745.1 [9] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 1 de la LF du 28 sept. 2012 sur l'assistance administrative fiscale, en vigueur depuis le 1er fév. 2013 (RO 2013 231; FF 2011 5771). [10] Nouvelle teneur selon l'annexe 2 ch. II 1 de la L du 17 juin 2016 sur l'approvisionnement du pays, en vigueur depuis le 1er juin 2017 (RO 2017 3097; FF 2014 6859). [11] Nouvelle teneur selon le ch. I 1 de la L du 20 juin 2014 sur la remise de l'impôt, en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2015 9; FF 2013 7549). [12] Nouvelle teneur selon l'art. 106 ch. 3 de la LF du 24 mars 2006 sur la radio et la télévision, en vigueur depuis le 1er avr. 2007 (RO 2007 737; FF 2003 1425). [13] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. II 1 de la LF du 17 déc. 2010 sur la poste, en vigueur depuis le 1er oct. 2012 (RO 2012 4993; FF 2009 4649). [14] RS 784.10 [15] Introduit par l'annexe ch. II 1 de la LF du 17 déc. 2010 sur la poste, en vigueur depuis le 1er oct. 2012 (RO 2012 4993; FF 2009 4649). [16] RS 783.0 [17] Rectifié par la Commission de rédaction de l'Ass. féd. (art. 58, al. 1, LParl; RS 171.10). [18] RS 173.32. Cet article est abrogé. Voir actuellement l'art. 33 let. i LTAF, en relation avec l'art. 53 al. 1 de la LF du 18 mars 1994 sur l'assurance maladie (RS 832.10). [19] Abrogé par l'annexe ch. 1 de la LF du 22 mars 2013, avec effet au 1er janv. 2014 (RO 2013 3463 3863; FF 2012 1857). [20] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 5 de la LF du 20 juin 2014 sur la formation continue, en vigueur depuis le 1er janv. 2017, ne concerne que le textes allemand et italien (RO 2016 689; FF 2013 3265). [21] Introduite par l'annexe ch. 3 de la LF du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers (RO 2008 5207; FF 2006 2741). Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 1 de la L du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers, en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2015 5339; FF 2014 7235). [22] RS 958.1 [23] Introduite par l'annexe ch. 3 de la LF du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers, en vigueur depuis le 1er janv. 2009 (RO 2008 5207; FF 2006 2741). [24] Introduite par l'annexe ch. II 1 de la L du 30 sept, 2016 sur l'énergie, en vigueur depuis le 1er janv. 2018 (RO 2017 6839; FF 2013 6771). [25] Introduite par l'art. 21 al. 2 de la LF du 30 sept. 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 1981, en vigueur depuis le 1er avr. 2017 (RO 2017 753; FF 2016 87). [26] RS 211.223.13 [27] Introduit par l'art. 36, al. 2 de la LF du 18 juin 2021 relative à l'exécution des conventions internationales dans le domaine fiscal, en vigueur depuis le 1er janv. 2022 (RO 2021 703; FF 2020 8913). [28] Introduite par le ch. I 2 de la LF du 16 juin 2023 sur l'accélération des procédures d'autorisation pour les installations éoliennes, en vigueur depuis le 1er fév. 2024 (RO 2023 804; FF 2023 344, 588). [29] RS 730.0

RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 42 Mémoires
	1.	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
	1bis.	Lorsqu'une procédure en matière civile a été menée en anglais devant l'autorité précédente, les mémoires peuvent être rédigés en anglais. [1]
	2.	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée. [2] [3]
	3.	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
	4.	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique [4]. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
		a.	le format du mémoire et des pièces jointes;
		b.	les modalités de la transmission;
		c.	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier. [5]
	5.	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
	6.	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
	7.	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

[1] Introduit par le ch. II 1 de la LF du 17 mars 2023 (Amélioration de la praticabilité et de l'application du droit), en vigueur depuis le 1er janv. 2025 (RO 2023 491; FF 2020 2607). [2] Nouvelle teneur de la phrase selon le ch. I 1 de la L du 20 juin 2014 sur la remise de l'impôt, en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2015 9; FF 2013 7549). [3] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 1 de la LF du 28 sept. 2012 sur l'assistance administrative fiscale, en vigueur depuis le 1er fév. 2013 (RO 2013 231; FF 2011 5771). [4] RS 943.03 [5] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. II 2 de la L du 18 mars 2016 sur la signature électronique, en vigueur depuis le 1er janv. 2017 (RO 2016 4651; FF 2014 957).

RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 48 Observation
	1.	Les mémoires doivent être remis au plus tard le dernier jour du délai, soit au Tribunal fédéral soit, à l'attention de ce dernier, à La Poste Suisse ou à une représentation diplomatique ou consulaire suisse.
	2.	En cas de transmission électronique, le moment déterminant pour l'observation d'un délai est celui où est établi l'accusé de réception qui confirme que la partie a accompli toutes les étapes nécessaires à la transmission. [1]
	3.	Le délai est également réputé observé si le mémoire est adressé en temps utile à l'autorité précédente ou à une autorité fédérale ou cantonale incompétente. Le mémoire doit alors être transmis sans délai au Tribunal fédéral.
	4.	Le délai pour le versement d'avances ou la fourniture de sûretés est observé si, avant son échéance, la somme due est versée à La Poste Suisse ou débitée en Suisse d'un compte postal ou bancaire en faveur du Tribunal fédéral.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. II 2 de la L du 18 mars 2016 sur la signature électronique, en vigueur depuis le 1er janv. 2017 (RO 2016 4651; FF 2014 957).

RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 100 Recours contre une décision
	1.	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
	2.	Le délai de recours est de dix jours contre:
		a.	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
		b. [1]	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
		c. [2]	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants [3] ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants [4].
		d. [5]	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets [6].
	3.	Le délai de recours est de cinq jours contre:
		a.	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
		b.	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
	4.	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
	5.	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
	6.	... [7]
	7.	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 1 de la LF du 28 sept. 2012 sur l'assistance administrative fiscale, en vigueur depuis le 1er fév. 2013 (RO 2013 231; FF 2011 5771). [2] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 1 de la LF du 21 juin 2013 (Autorité parentale), en vigueur depuis le 1er juil. 2014 (RO 2014 357; FF 2011 8315). [3] RS 0.211.230.01 [4] RS 0.211.230.02 [5] Introduite par l'annexe ch. 2 de la LF du 20 mars 2009 sur le TFB, en vigueur depuis le 1er janv. 2012 (RO 2010 513, 2011 2241; FF 2008 373). [6] RS 232.14 [7] Abrogé par l'annexe 1 ch. II 2 du CPC du 19 déc. 2008, avec effet au 1er janv. 2011 (RO 2010 1739; FF 2006 6841).