D-1341/2009 - 2012-02-28 - Asilo diverse - Asylgesuch aus dem Ausland und Einreisebewilligung; Verfügung des BFM vom 28. Januar 2009

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF)

Art. 31 Principio

Il Tribunale amministrativo federale giudica i ricorsi contro le decisioni ai sensi dell'articolo 5 della legge federale del 20 dicembre 1968 [1] sulla procedura amministrativa (PA).

[1] RS 172.021

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV
D1341/2009

Urteil vom 28. Februar 2012

Besetzung

Richter Robert Galliker (Vorsitz),
Richterin Gabriela Freihofer,
Richterin Nina Spälti Giannakitsas
Gerichtsschreiber Matthias Jaggi.

Parteien

A._______, geboren (...),
Türkei,
vertreten durch lic. iur. Ismet Bardakci, Fürsprecher, (...),
Beschwerdeführerin,
gegen
Bundesamt für Migration (BFM), vormals
Bundesamt für Flüchtlinge (BFF),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand

Asylgesuch aus dem Ausland und Einreisebewilligung Verfügung des BFM vom 28. Januar 2009 / N (...).
D1341/2009

Sachverhalt:
A.
Die Beschwerdeführerin eine türkische Staatsangehörige kurdischer Ethnie aus der Stadt B._______ (Provinz B._______) reichte bei der Schweizerischen Vertretung in Ankara ein auf Türkisch verfasstes Asylgesuch vom 10. November 2006 ein.
B.
Am 9. Juli 2007 fand auf der Schweizer Vertretung in Ankara eine persönliche Anhörung der Beschwerdeführerin zu ihren Asylgründen statt. Dabei machte sie im Wesentlichen geltend, sie sei nicht politisch tätig gewesen, nehme jedoch mit Freunden aus der DTP[Demokratic Toplum Partisi]Jugendbewegung an "der Wahlpropaganda für Frauen teil". Sie sei noch nie inhaftiert gewesen, jedoch hätten alle ihre Familienmitglieder juristische Probleme, weshalb sie alle unter Druck der heimatlichen Behörden stünden. So werde ihre Wohnung öfters von der Polizei durchsucht. Einmal habe ein Polizist zu ihr gesagt, sie solle vorsichtig sein, er wisse, wo sie arbeite und welchen Weg sie zur Arbeit nehme. Den gleichen Polizisten habe sie dann später im DTPGebäude gesehen. Er habe zu ihr gesagt, sie solle sich dort nicht mehr blicken lassen. Ausserdem seien zwei Strafverfahren gegen sie eingeleitet worden. Das erste Verfahren sei vor dem Landgericht in C._______ im Dezember 2005 eröffnet worden, weil sie einen Zeitungsbericht aus dem Internet, in dem es um eine Gedenkfeier für D._______ gegangen sei, an die Zeitung "E._______" geschickt habe. Sie werde in diesem Verfahren der Propaganda beschuldigt. Erstinstanzlich sei sie zu einer Geldstrafe in der Höhe von 2'000 YTL verurteilt worden, wobei sie gegen dieses Urteil Beschwerde eingereicht habe und das Verfahren noch immer hängig sei. Im Jahre 2006 sei sie vor dem Landgericht in H._______ wegen Propaganda angeklagt worden, weil sie einen Bericht mit dem Titel "F._______" aus dem Internet kopiert und an die Zeitung "E._______" geschickt habe. Dieses Verfahren sei noch immer vor der 12. Kammer des Schwurgerichts in G._______ hängig. Aufgrund dieser beiden hängigen Strafverfahren befürchte sie, ins Gefängnis zu kommen. Für die weiteren Vorbringen der Beschwerdeführerin wird auf das Protokoll der Anhörung verwiesen.
Als Beweismittel reichte die Beschwerdeführerin der Vertretung in Ankara eine Anklageschrift der 2. Kammer des Landgerichts in C._______, datiert vom 21. Dezember 2005, ein Urteil der 2. Kammer des
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Landgerichts in C._______ vom 21. Juni 2006, ein Schreiben der Staatsanwaltschaft in H._______ an das Justizministerium vom 5. Dezember 2005, ein Verhörprotokoll der Staatsanwaltschaft H._______ vom 16. Dezember 2005, zwei Gutheissungsprotokolle vom 4. Januar beziehungsweise 14. Juni 2006, zwei Empfangsscheine der 2. Kammer des
Landgerichts
in
C._______,
ein
Verhörprotokoll
der
Staatsanwaltschaft H._______ vom 6. Juni 2006, ein Trennungsurteil der 2. Kammer des Landgerichts in H._______ vom 14. Juni 2006, einen Zeitungsartikel, die Zeitung "E._______" vom 27. April 2006, eine Vorladung zu einer Gerichtsverhandlung am 29. November 2006, ein Unzuständigkeitsurteil der 2. Kammer des Landgerichts in C._______ vom 6. Dezember 2006 und ein Verhandlungsprotokoll der 12. Kammer des Schwurgerichts in G._______ vom 27. Juni 2007 ein. Die vorerwähnten Dokumente sind ausschliesslich in türkischer Sprache abgefasst und wurden mit Ausnahme der zwei Empfangsscheine der 2. Kammer des Landgerichts in C._______ sowie der Zeitung "E._______" vom 27. April 2006 nur in Kopie eingereicht.
C.
Mit Bericht vom 9. Juli 2007 übermittelte die Vertretung in Ankara die Akten an das BFM (Eingang: 13. Juli 2007).
D.
Mit Schreiben vom 5. Februar 2008 teilte der Schweizer Botschafter in Ankara dem BFM unter anderem mit, dass die beiden gegen die Beschwerdeführerin eingeleiteten Strafverfahren noch immer hängig seien.
E.
Mit Eingabe vom 13. Oktober 2008 ersuchte der neu mandatierte, in der Schweiz domizilierte Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin beim BFM um Akteneinsicht. Mit Zwischenverfügung vom 22. Oktober 2008 lehnte das BFM das Akteneinsichtsgesuch gestützt auf Art. 27 Abs. 1 Bst. c des Bundesgesetzes
vom
20.
Dezember
1968
über
das
Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) ab, da die Untersuchung noch nicht abgeschlossen sei.
F.
Am 5. Dezember 2008 trafen beim BFM von der Vertretung in Ankara weitergeleitete Dokumente ein, die die Beschwerdeführerin durch ihren in der Türkei domizilierten Rechtsvertreter der Vertretung in Ankara hatte Seite 3

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zukommen lassen. Dabei handelt es sich um folgende Dokumente: Eine Mahnung zur Geldstrafe in der Höhe von 20'000 YTL der 12. Kammer des Schwurgerichts in G._______ vom 27. November 2007, Gerichtsvorladungen mit Rückschein der 2. Kammer des Landgerichts in H._______, ein Gerichtsprotokoll der 2. Kammer des Landgerichts in H._______ vom 12. Mai 2008, ein Urteil des Kassationsgerichts T._______ vom 26. März 2008, einen Antrag auf Kassation vom 4. März 2008, ein Rechtshilfeersuchen der 2. Kammer des Landgerichts in H._______ an das ACM B._______ vom 30. Oktober 2008 und ein Urteil der 12. Kammer des Schwurgerichts in G._______ vom 26. September 2008. Die vorerwähnten Dokumente sind ausschliesslich in türkischer Sprache abgefasst und wurden nur in Kopie eingereicht. Neben diesen Dokumenten reichte der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin auch ein von ihm verfasstes Schreiben vom 12. November 2008 bei der Vertretung in Ankara ein, welches diese mit einer deutschen Übersetzung ebenfalls an das BFM weiterleitete. In diesem Schreiben teilte der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin im Wesentlichen mit, dass Letztere im Strafverfahren Nr. (...) von der 12. Kammer des Schwurgerichts in G._______ gemäss Gesetz Nr. 371 zu einer Geldstrafe von 450 YTL verurteilt worden sei. Bezüglich des Strafverfahrens Nr. (...) vor der 2. Kammer des Landgerichts in H._______ führte er aus, dass das Gericht beschlossen habe, das diensthabende Gericht in B._______, wo die Beschwerdeführerin wohnhaft sei, damit zu beauftragen, sie zu informieren, dass sie vor Gericht erscheinen und eine Geldstrafe von 2'041 YTL zu zahlen habe. Andernfalls werde das Strafverfahren weitergeführt und in eine Haftstrafe umgewandelt. G.
Mit Zwischenverfügung vom 19. Januar 2009 wurde dem in der Schweiz domizilierten Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin in Bezugnahme auf dessen Akteneinsichtsgesuch vom 13. Oktober 2008 (teilweise) Akteneinsicht gewährt.
H.
Mit Verfügung vom 28. Januar 2009 eröffnet am folgenden Tag verweigerte das BFM der Beschwerdeführerin die Bewilligung zur Einreise in die Schweiz und lehnte ihr Asylgesuch ab. Zur Begründung führte das BFM im Wesentlichen aus, die Beschwerdeführerin sei in dem vor der 12. Kammer des Schwurgerichts in G._______ gegen sie geführten Strafverfahren Nr. (...) jüngst erstinstanzlich zu einer Busse von 450 YTL verurteilt worden. Die Verurteilung zu einer Geldbusse Seite 4

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dieses Umfangs stelle jedoch praxisgemäss auch im türkischen Kontext noch keine Verfolgung von einreisebeachtlicher Intensität dar. Darüber hinaus habe die Beschwerdeführerin immer noch die Möglichkeit, Beschwerde gegen dieses Urteil einzulegen. Angesichts des vorliegenden Strafmasses könne die Beschwerdeführerin überdies den Ausgang des Beschwerdeverfahrens in dieser Angelegenheit in jedem Fall in Freiheit abwarten. Im anderen, vom 2. Asliye Ceza Mahkemesi gegen die Beschwerdeführerin geführten Strafverfahren habe das Kassationsgericht das erstinstanzliche Urteil von zehn Monaten Haft kassiert und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen, weshalb dieses Verfahren wieder erstinstanzlich hängig sei. Es sei der Beschwerdeführerin zuzumuten, den Ausgang dieses Verfahrens in der Türkei abzuwarten. Bei einer erneuten Verurteilung habe sie wiederum die Möglichkeit, gegen dieses Urteil Beschwerde einzulegen. Gemäss den Erkenntnissen des BFM bezüglich der türkischen Gerichtspraxis habe die Beschwerdeführerin auch in diesem Falle keine Sicherheitshaft zu befürchten und könne das Urteil der Beschwerdeinstanz in Freiheit abwarten. Soweit die Beschwerdeführerin geltend mache, aus einer politisch vorbelasteten Familie zu stammen, die unter dem Druck der türkischen Sicherheitskräfte stehe, sei darauf hinzuweisen, dass die Beschwerdeführerin gemäss eigenen Angaben noch nie in Haft gewesen sei. Die angeblich öfters bei ihrer Familie durchgeführten polizeilichen Hausdurchsuchungen stellten noch keine Verfolgungsmassnahmen dar, die gemäss gefestigter Praxis der Schweizer Asylbehörden einer einreisebeachtlichen Verfolgung entsprechen würden. Eine ähnliche Einschätzung gelte auch für das Vorbringen der Beschwerdeführerin, einmal von einem Polizisten bedroht worden zu sein, da ihr offensichtlich aus diesem einmaligen Vorfall bis heute keine weiteren Nachteile erwachsen seien. Im Rahmen einer Gesamtbeurteilung gelange man zum Schluss, dass die Beschwerdeführerin für die nähere oder mittlere Zukunft keine begründete Furch vor einer einreisebeachtlichen Verfolgung geltend machen könne.
I.
Mit Eingabe vom 2. März 2009 (Poststempel) liess die Beschwerdeführerin durch ihren in der Schweiz domizilierten Rechtsvertreter beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben und in materieller Hinsicht beantragen, die Verfügung des BFM vom 28. Januar 2009 sei aufzuheben und es sei ihr Asyl zu gewähren. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte die Beschwerdeführerin ferner um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung sowie um Beiordnung Seite 5

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des Unterzeichnenden als unentgeltlicher Rechtsbeistand. Zur Begründung der Beschwerde wurde im Wesentlichen geltend gemacht, die Beschwerdeführerin sei eine kurdische Alevitin und stamme aus einer politischen Familie. Aufgrund ihrer politischen Gesinnung und Aktivitäten seien
diverse
Familienangehörige
den
verschiedensten
Verfolgungsmassnahmen der türkischen Behörden ausgesetzt gewesen. Drei Geschwister der Beschwerdeführerin lebten heute als anerkannte Flüchtlinge in der Schweiz. T._______ , ein weiterer Bruder der Beschwerdeführerin, habe ebenfalls ein Asylgesuch im Ausland eingereicht. Die Beschwerdeführerin sei vom 2. Strafgericht erster Instanz von H._______ im Strafverfahren Nr. (...) wegen Veröffentlichung der Pressemitteilungen der Vereinigungen "KKK" (Koma Komalen Kurdistan) zu einer unbedingten Geldstrafe von 2'041 YTL verurteilt worden. Da die Beschwerdeführerin diese Geldstrafe nicht habe bezahlen können, sei gegen sie im Jahre 2008 beim gleichen Strafgericht erneut ein Strafverfahren (Nr. (...)) eingeleitet worden. Dieses Strafverfahren laufe noch und es sei damit zu rechnen, dass die Beschwerdeführerin zu einer mehrmonatigen Freiheitsstrafe verurteilt werde. Im Verfahren Nr. (...) sei die Beschwerdeführerin mit Urteil vom 26. September 2008 des 12. Schwurgerichts
von
G._______
wegen
Veröffentlichung
der
Pressemitteilungen
der Terrororganisation
(PKK
[Arbeiterpartei
Kurdistans]) zu einer unbedingten Geldstrafe von 450 YTL verurteilt worden. Die Beschwerdeführerin sei unter ständiger Beobachtung der türkischen Sicherheitskräfte. Es komme auch immer wieder zu Hausdurchsuchungen. Die Beschwerdeführerin sei kürzlich auf den Polizeiposten mitgenommen und aufgefordert worden, den Aufenthaltsort ihrer Geschwister, die in der Schweiz als anerkannte Flüchtlinge lebten, bekannt zu geben. Entgegen der Annahme der Vorinstanz sei die Beschwerdeführerin nicht zu Bussen, sondern zu unbedingten Geldstrafen verurteilt worden. Da sie finanziell nicht in der Lage sei, die Geldstrafen zu bezahlen, sei davon auszugehen, dass an die Stelle der Geldstrafe
eine
Ersatzfreiheitsstrafe
treten
werde.
Die
Beschwerdeführerin habe das Asylgesuch nicht allein wegen der zwei gegen sie eingeleiteten Strafverfahren eingereicht. Diese Strafverfahren stellten nur einen Teil der Verfolgungsmassnahmen der türkischen Behörden dar. Diese würden die Beschwerdeführerin aufgrund ihrer Herkunft, den politischen Aktivitäten für prokurdische Parteien sowie ihrer Tätigkeit als Journalistin bei der prokurdischen Zeitung als Gefahr für den Staat betrachten. Aus denselben Gründen werde sie verdächtigt, der PKK nahe zu stehen beziehungsweise ihr anzugehören. Zudem sei die Beschwerdeführerin wegen ihrer in der Schweiz als Flüchtlinge Seite 6

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anerkannten Geschwister einer Reflexwirkung ausgesetzt. Für die weitere Begründung wird auf die Beschwerdeschrift verwiesen. Der Eingabe lagen eine Kopie des Asylentscheides des BFM vom 26.
August
2008
betreffend
L._______
(Schwester
der
Beschwerdeführerin) sowie auszugsweise Kopien der Reiseausweise von M._______ sowie N._______ (Brüder der Beschwerdeführerin) bei. J.
Im Zusammenhang mit dem gegen die Beschwerdeführerin laufenden Strafverfahren Nr. (...) reichte der in der Schweiz domizilierte Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 15. April 2009 dem Bundesverwaltungsgericht die folgenden in türkischer Sprache verfassten Dokumente ein: Ein Schreiben des in der Türkei domizilierten Rechtsvertreters der Beschwerdeführerin vom 10. März 2009, ein Protokoll der Verhandlung des 2. Strafgerichts erster Instanz von H._______ vom 5. März 2009 (in Kopie) sowie ein Zustellcouvert. Dazu wurde geltend gemacht, dass dem Protokoll des 2. Strafgerichts erster Instanz von H._______ zu entnehmen sei, dass das Gericht das Verfahren aufgrund der Änderung des "Gesetzes zur Bekämpfung des Terrors" und gemäss Art. 250 Abs. 1 des Strafgesetzbuches Nr. 5271 an das Schwurgericht zur Beurteilung überwiesen habe. Dem Schreiben des in der Türkei domizilierten Rechtsvertreters der Beschwerdeführerin sei zu entnehmen, dass diese mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren zu rechnen habe. Im Weiteren werde im Schreiben ausgeführt, dass Personen, die wegen solchen "Delikten" (Propaganda zugunsten der PKK) verurteilt worden seien und deren Familienangehörige als "Terroristen"
betrachtet
würden,
diversen
gesellschaftlichen
Benachteiligungen und Behelligungen von Seiten der Polizei ausgesetzt seien. Die Tatsache, dass die Beschwerdeführerin Kurdin und Alevitin sei, mache sie zusätzlich zu einem Ziel von Angriffen der nationalistischen Kreise.
K.
Mit
Zwischenverfügung
des
Instruktionsrichters
des
Bundesverwaltungsgerichts vom 23. April 2009 wurde verfügt, dass über das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG zu einem späteren Zeitpunkt befunden und das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 2 VwVG abgewiesen werde. Gleichzeitig wurde auf die Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtet und der Vorinstanz Seite 7

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Gelegenheit gegeben, bis zum 13. Mai 2009 eine Stellungnahme einzureichen.
L.
In ihrer Vernehmlassung vom 8. Juni 2009 hielt die Vorinstanz an ihrem Standpunkt fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. Auf die weiteren Ausführungen in der Vernehmlassung wird, soweit wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
M.
Mit Schreiben vom 24. Juli 2009 liess die Beschwerdeführerin handelnd durch ihren in der Schweiz domizilierten Rechtsvertreter das Bundesverwaltungsgericht wissen, dass die Generalstaatsanwaltschaft der Republik in G._______ beim Schwurgericht in G._______ Anklage gegen sie erhoben habe, wobei ihr vorgeworfen werde, einen Aufsatz in der Ausgabe der Zeitung "I._______" vom 10. April 2009 veröffentlicht zu haben, womit sie sich der Propaganda für die Terrororganisation PKK schuldig gemacht habe. Mit der Eingabe reichte die Beschwerdeführerin die folgenden in türkischer Sprache verfassten Dokumente (in Kopie) zu den Akten: Ein Schreiben der Generalstaatsanwaltschaft der Republik in G._______ an die Generalstaatsanwaltschaft der Republik in B._______ vom 29. April 2009 inklusive eines angeblich von der Beschwerdeführerin verfassten Aufsatzes, eine Anklageschrift der Generalstaatsanwaltschaft der Republik in G._______ an das Schwurgericht in G._______ vom 8. Juni 2009 sowie eine Zwischenverfügung des 11. Schwurgerichts in G._______ vom 10. Juli 2009.
N.
Mit Schreiben vom 22. April 2010 teilte die Beschwerdeführerin handelnd durch ihren in der Schweiz domizilierten Rechtsvertreter dem Bundesverwaltungsgericht mit, dass in der Türkei wegen ihres Aufsatzes mit dem Titel "O._______ " in der türkischen Wochenzeitschrift "P._______ " ein neues Strafverfahren gegen sie eingeleitet worden sei. Mit der Eingabe reichte die Beschwerdeführerin die folgenden in türkischer Sprache verfassten Dokumente (in Kopie, inklusive deutscher Übersetzung)
zu
den
Akten:
Eine
Anklageschrift
der
Generalstaatsanwaltschaft der Republik in G._______ vom 24. März 2010, ein Beschlussprotokoll des 12. Schwurgerichts in G._______ vom 29. März 2010 sowie eine Vorladung der Polizei der Bezirksstadt Q._______ . Dem Schreiben vom 22. April 2010 lag überdies eine Honorarnote vom 22. April 2010 bei.
Seite 8

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O.
Mit Verfügung vom 15. November 2011 räumte der Instruktionsrichter des Bundesverwaltungsgerichts der Vorinstanz die Möglichkeit ein, bis zum 30. November 2011 zu den Eingaben der Beschwerdeführerin vom 24. Juli 2009 und 22. April 2010 eine Stellungnahme einzureichen. P.
In ihrer Vernehmlassung vom 29. November 2011 hielt die Vorinstanz an ihrem Standpunkt fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. Auf die weiteren Ausführungen in der Vernehmlassung wird, soweit wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. Q.
Mit Verfügung vom 30. November 2011 räumte der Instruktionsrichter des Bundesverwaltungsgerichts der Beschwerdeführerin die Möglichkeit ein, bis zum 15. Dezember 2011 zu replizieren.
R.
Innert erstreckter Frist liess die Beschwerdeführerin durch ihren in der Schweiz domizilierten Rechtsvertreter am 29. Dezember 2011 eine Stellungnahme einreichen. Darin wurde unter anderem geltend gemacht, die Vorinstanz habe der Mitangeklagten R._______, die im Strafverfahren Nr. (...) vor dem 2. Strafgericht H._______ wegen der gleichen Vorwürfe vor Gericht gestanden sei wie die Beschwerdeführerin, die Einreisebewilligung erteilt. Es sei davon auszugehen, dass die Vorinstanz inzwischen auch dem Asylgesuch von R._______ entsprochen habe. Das zeige, dass die Vorinstanz der Beschwerdeführerin zu Unrecht die Einreise und das Asyl verweigert habe. Die ungleiche Behandlung der Vorinstanz verstosse gegen das Gleichbehandlungsgebot. Es werde beantragt, die Asylakten von Frau R._______ beizuziehen. Für den weiteren Inhalt wird auf die Stellungnahme verwiesen. Mit der Stellungnahme wurde ein Auszug aus dem türkischen Gesetz Nr. 3713 sowie die Ausdrucke von zwei deutschsprachigen Zeitungsberichten zu den Akten gereicht.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.

Seite 9

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1.1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31] Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 1.2. Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG ist im vorliegenden
Verfahren
nicht
gegeben,
so
dass
das
Bundesverwaltungsgericht in der Sache endgültig entscheidet. 1.3. Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).
1.4. Die Beschwerde ist frist und formgerecht eingereicht (Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 VwVG). Die Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist somit einzutreten.
2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3.
3.1. Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person anerkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Seite 10

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Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 AsylG).
3.2. Das BFM kann ein im Ausland gestelltes Asylgesuch ablehnen, wenn die asylsuchenden Personen keine Verfolgung glaubhaft machen können oder ihnen die Aufnahme in einem Drittstaat zugemutet werden kann (vgl. Art. 3 , Art. 7 und Art. 52 Abs. 2 AsylG). Gemäss Art. 20 Abs. 2 AsylG bewilligt das BFM Asylsuchenden die Einreise zur Abklärung des Sachverhaltes, wenn ihnen nicht zugemutet werden kann, im Wohnsitz oder Aufenthaltsstaat zu bleiben oder in ein anderes Land auszureisen. Gestützt auf Art. 20 Abs. 3 AsylG kann das Eidgenössische Justiz und Polizeidepartement (EJPD) schweizerische Vertretungen ermächtigen, Asylsuchenden die Einreise zu bewilligen, die glaubhaft machen, dass eine unmittelbare Gefahr für Leib und Leben oder für die Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG bestehe.
3.3. Für die Erteilung einer Einreisebewilligung gelten restriktive Voraussetzungen, wobei den Behörden ein weiter Ermessensspielraum zukommt. Neben der erforderlichen Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG sind namentlich die Beziehungsnähe zur Schweiz, die Möglichkeit der Schutzgewährung durch einen anderen Staat, die Beziehungsnähe zu anderen Staaten, die praktische und objektive Zumutbarkeit zur anderweitigen Schutzsuche sowie die voraussichtlichen Eingliederungs und Assimilationsmöglichkeiten in Betracht zu ziehen (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der [vormaligen] Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1997 Nr. 15 E. 2.e.g. S. 131 ff., welcher angesichts bloss redaktioneller Änderungen bei der letzten Totalrevision des Asylgesetzes nach wie vor Gültigkeit hat). Ausschlaggeben für die Erteilung der Einreisebewilligung ist dabei die Schutzbedürftigkeit der betroffenen Personen (vgl. a.a.O. E. 2.c S. 130), mithin die Prüfung der Fragen, ob eine Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG glaubhaft gemacht wird und ob der Verbleib am Aufenthaltsort für die Dauer der Sachverhaltsabklärung
zugemutet
werden
kann.
Eine
Verfolgungssituation muss überdies aktuell sein, um gemäss Art. 3 AsylG als asylrelevant zu gelten. Dies bedeutet, dass zwischen dem Ereignis und
der
Flucht,
mithin
dem
Asylgesuch,
ein
zeitlicher
Kausalzusammenhang bestehen muss.
Seite 11

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4.
4.1. Im Folgenden ist zu prüfen, ob das BFM zu Recht eine unmittelbare Gefahr im Sinne von Art. 20 AsylG verneinte und die Einreise der Beschwerdeführerin in die Schweiz verweigerte. 4.2. Den Angaben der Beschwerdeführerin sowie den von ihr eingereichten Dokumenten kann entnommen werden, dass gegen sie in der Türkei vier Strafverfahren eröffnet wurden, nachdem mehrere von ihr verfasste respektive von ihr an einen Zeitschriftenverlag weitergeleitete fremde Artikel in Zeitschriften publiziert worden waren. Im Strafverfahren Nr. (...) wurde die Beschwerdeführerin mit Urteil vom 26. September 2008 des 12. Schwurgerichts in G._______ wegen Veröffentlichung der Pressemitteilungen einer Terrororganisation lediglich zu einer unbedingten Geldstrafe von 450 YTL (zirka Fr. 225.) verurteilt. Das Gericht hat sich somit bei der Strafbemessung im untersten Bereich des zulässigen Strafrahmens bewegt. Übereinstimmend mit der Vorinstanz ist festzuhalten, dass es sich bei einer Geldstrafe von umgerechnet lediglich etwas mehr als zweihundert Schweizer Franken nicht um einen ernsthaften Nachteil im Sinne von Art. 3 AsylG handelt. Bezüglich der drei anderen nach wie vor hängigen Strafverfahren ist zu bemerken, dass diesbezüglich noch keine definitiven Schuldsprüche ergangen sind und letztlich nach wie vor offen bleibt, ob und inwieweit die Beschwerdeführerin tatsächlich verurteilt wird. Im Strafverfahren Nr. (...) wurde die Beschwerdeführerin mit Urteil vom 21. Juni 2006 des 2. Strafgerichts erster Instanz von H._______ wegen Veröffentlichung der Pressemitteilungen der Vereinigung "KKK" zu einer unbedingten Geldstrafe von 2'041 YTL verurteilt. Der Beschwerdeschrift ist zu entnehmen, dass gegen die Beschwerdeführerin im Jahre 2008 wegen der gleichen Sache beim gleichen Strafgericht ein neues Strafverfahren (Nr. (...)) eingeleitet wurde, da die Beschwerdeführerin diese Geldstrafe nicht bezahlen konnte. Diesbezüglich ist vorab zu bemerken, dass es sich bei einer Geldstrafe von 2'041 YTL (zirka Fr. 1'020.) ebenfalls nicht um einen ernsthaften Nachteil im Sinne von Art. 3 AsylG handelt. Zudem ist darauf hinzuweisen, dass sich das Gericht in diesem Verfahren bei der Strafbemessung wiederum im unteren Bereich des zulässigen Strafrahmens bewegte, was darauf hindeutet, dass das Gericht das Verhalten der Beschwerdeführerin als nur leicht beurteilte. Dies lässt darauf schliessen, dass die Beschwerdeführerin auch im Strafverfahren Nr. (...) wenn überhaupt nur milde bestraft wird. Dafür spricht auch die Tatsache, dass die Beschwerdeführerin über kein nennenswertes politisches Profil verfügt und nicht das Bild einer politisch interessierten Seite 12

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und aktiven Person vermittelt. So sagte sie anlässlich der Befragung vom 9. Juli 2007 aus, sie sei noch nie politisch tätig gewesen und sei nicht Mitglied einer Partei (Akten BFM A 2/7, S. 4 f.). An dieser Einschätzung ändert auch der Umstand nichts, dass sie in den Jahren 2009 und 2010 je einen Artikel veröffentlicht haben will. Aus diesem Grund ist die in der Eingabe vom 15. April 2009 vorgebrachte Behauptung, wonach die Beschwerdeführerin im Strafverfahren Nr. (...) mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren zur rechnen habe, nicht wahrscheinlich. Es erscheint zwar möglich, dass die Beschwerdeführerin in diesem Strafverfahren zu einer Ersatzfreiheitsstrafe verurteilt wird. Jedoch würde diese wohl nur wenige Tage betragen, was kein ernsthafter Nachteil im Sinne von Art. 3 AsylG darstellen würde. Vor diesem Hintergrund bestehen auch keine Anhaltspunkte dafür, dass das Gericht bei einer allfälligen weiteren erstinstanzlichen Verurteilung in den drei noch hängigen Strafverfahren gegen die Beschwerdeführerin gleichzeitig ein Ausreiseverbot aussprechen oder eine Untersuchungshaft anordnen würde, zumal das Gericht allem Anschein nach bis heute keine Veranlassung sah, derartige Massnahmen gegen die Beschwerdeführerin anzuordnen, wurde gegen sie doch gemäss den vorliegenden Akten bisher nie eine Haft angeordnet (vgl. insbesondere Akten A 2/7, S. 5). Es ist darauf hinzuweisen, dass die Beschwerdeführerin in der Türkei anwaltschaftlich vertreten ist, weshalb sie bei einer allfälligen erstinstanzlichen Verurteilung in den noch immer hängigen Verfahren über die Möglichkeit verfügt, rechtliche Schritte gegen einen solchen Entscheid einzureichen. Aufgrund der eingereichten Akten ist zudem davon auszugehen, dass die Verfahrensrechte der Beschwerdeführerin in den hängigen Strafverfahren gewahrt werden, sie also korrekte Verfahren durchlaufen wird. Diese Ansicht wird insbesondere dadurch bestärkt, dass die Beschwerdeführerin während der gesamten bisherigen, nunmehr bereits mehrere Jahre dauernden Strafverfahren nie in Untersuchungshaft genommen wurde, mithin den Ausgang der Strafverfahren in Freiheit abwarten kann. Somit ist davon auszugehen, dass zum heutigen Zeitpunkt keine unmittelbare Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit der Beschwerdeführerin besteht. Es ist ihr daher zuzumuten, den Ausgang der gegen sie hängigen Strafverfahren in der Türkei abzuwarten. Der Vollständigkeit halber ist festzustellen, dass aus den dem Gericht vorliegenden Akten nicht ersichtlich ist, dass die Beschwerdeführerin wie von der Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung geltend gemacht in einem erstinstanzlichen Strafverfahren zu zehn Monaten Haft verurteilt wurde. Auch von der Beschwerdeführerin wurde nie so etwas vorgebracht, weshalb davon auszugehen ist, dass sie Seite 13

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bisher lediglich zu den bereits erwähnten Geldstrafen und nicht zu einer Haftstrafe verurteilt wurde.
4.3.
4.3.1. In der Rechtsmittelschrift machte die Beschwerdeführerin zudem geltend, sie werde von den Behörden aufgrund ihrer Herkunft (Kurdin aus S._______), ihren politischen Aktivitäten für prokurdische Parteien sowie ihrer Tätigkeit als Journalistin bei einer prokurdischen Zeitung als Gefahr für den Staat betrachtet. Aus denselben Gründen werde sie verdächtigt, der PKK nahe zu stehen beziehungsweise ihr anzugehören. 4.3.2. Gemäss den Akten war die Beschwerdeführerin niemals Mitglied einer politischen Partei und auch nie in erheblichem Ausmass politisch tätig. Anlässlich der Befragung vom 9. Juli 2007 machte sie einzig geltend, mit ihren Freunden aus der DTPJugendbewegung an der Wahlpropaganda für Frauen teilzunehmen (vgl. A 2/7, S. 4 f.). Aufgrund des geringen politischen Profils der Beschwerdeführerin ist es daher nicht glaubhaft, dass die türkischen Behörden sie als Gefahr für den Staat betrachten, wie das in der Rechtsmittelschrift geltend gemacht wird. An dieser Einschätzung vermögen auch die Zeitungsartikel, die unter ihrem Namen veröffentlich worden sind, nichts zu ändern, zumal sie lediglich die beiden letzten selbst verfasst haben will (A 2/7, S. 3), was gegen ein nennenswertes politisches Profil spricht. Würde der türkische Staat die Beschwerdeführerin tatsächlich als Gefahr einstufen, wäre sie mit Sicherheit schon einmal in Untersuchungshaft genommen und verhört worden. Aus den Akten ist jedoch ersichtlich, dass dies bis zum heutigen Tag nicht geschehen ist (vgl. auch A 2/7, S. 5). Bezüglich der in der Rechtsmittelschrift
erhobenen
Behauptung,
wonach
die
Beschwerdeführerin verdächtigt werde, der PKK nahe zu stehen beziehungsweise ihr anzugehören, ist festzuhalten, dass dieses Vorbringen in keiner Weise belegt wird. Hinsichtlich der politischen Aktivitäten der Beschwerdeführerin ist somit festzuhalten, dass diese nicht derart einzustufen sind, dass sie eine asylrelevante Verfolgung durch die türkischen Behörden als wahrscheinlich erscheinen lassen. An dieser Einschätzung vermag auch ihre kurdische Herkunft nichts zu ändern.
4.4.
4.4.1. Im Weiteren machte die Beschwerdeführerin in der Befragung vom 9. Juli 2007 sowie in der Rechtsmittelschrift Reflexverfolgung geltend, da mehrere ihrer Geschwister politisch tätig gewesen seien, weswegen ihre Seite 14

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Familie von den Behörden unter Druck gesetzt werde. So komme es immer wieder zu Hausdurchsuchungen. Dabei habe einmal ein Polizist zu ihr gesagt, sie solle vorsichtig sein, er wisse, wo sie arbeite und welchen Weg sie zur Arbeit nehme. Den gleichen Polizisten habe sie dann auch im DTPGebäude gesehen. In der Rechtsmittelschrift brachte die Beschwerdeführerin vor, kürzlich auf den Polizeiposten mitgenommen und aufgefordert worden zu sein, den Aufenthaltsort ihrer Geschwister, die in der Schweiz als anerkannte Flüchtlinge lebten, bekannt zu geben. 4.4.2. Das Bundesverwaltungsgericht hat wie von der Beschwerdeführerin in der Rechtsmittelschrift beantragt die Verfahrensakten ihrer Geschwister (N._______ [N (...)], M._______ [N (...)], T._______ [N (...)] sowie L._______ [N (...)]) beigezogen. 4.4.3. Das Bundesverwaltungsgericht geht in Anlehnung an die Praxis der ARK davon aus, dass es in der Türkei staatliche Repressalien gegen Familienangehörige von politischen Aktivisten gibt, die als so genannte Reflexverfolgung flüchtlingsrechtlich erheblich im Sinne von Art. 3 AsylG sein können. Die Wahrscheinlichkeit, Opfer einer Reflexverfolgung zu werden, war nach der Praxis der ARK vor allem dann gegeben, wenn nach einem flüchtigen Familienmitglied gefahndet wird und die Behörde Anlass zur Vermutung hat, dass jemand mit der gesuchten Person in engem Kontakt steht. Diese Wahrscheinlichkeit erhöht sich, wenn ein nicht unbedeutendes politisches Engagement der reflexverfolgten Person für illegale politische Organisationen hinzu kommt beziehungsweise ihr seitens der Behörden unterstellt wird (vgl. EMARK 2005 Nr. 21 E. 10.1. S. 195, mit weiteren Hinweisen). In diesem ARK Urteil wurde weiter ausgeführt, dass sich die Verfolgungspraxis der türkischen Behörden im Zuge des Reformprozesses zur Annäherung an die Europäische Union zwar insofern geändert habe, als Fälle, in denen Familienangehörige kurdischer Aktivisten gefoltert oder misshandelt worden seien, abgenommen hätten. Familienangehörige müssten aber unverändert mit Hausdurchsuchungen und kürzeren Festnahmen rechnen, die oft mit Beschimpfungen und Schikanen verbunden seien. Ein Regelverhalten der türkischen Behörden lasse sich jedoch nicht ausmachen
vielmehr
hingen
die
Wahrscheinlichkeit
einer
Reflexverfolgung und deren Intensität stark von den konkreten Umständen des Einzelfalles ab. Feststellen lasse sich immerhin, dass zur Zeit besonders diejenigen Personen von einer Reflexverfolgung bedroht seien, die sich offen für politisch aktive Verwandte einsetzen würden (EMARK 2005 Nr. 21 E. 10.2.3. S. 199 f.).
Seite 15

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4.4.4. Die Beschwerdeführerin begründete ihre Aussage, sie leide wegen ihrer in der Schweiz als Flüchtlinge anerkannten Geschwister in ihrer Heimat unter Reflexverfolgung, unter anderem damit, dass ihre Wohnung öfters von der Polizei durchsucht werde. Es ist nicht abzustreiten, dass diese Durchsuchungen sofern sie sich tatsächlich zutragen beziehungsweise zugetragen haben Unannehmlichkeiten für die Beschwerdeführerin und ihre Familie mit sich bringen. Dennoch ist in Übereinstimmung mit der Vorinstanz festzuhalten, dass es sich dabei nicht um ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG handelt. Im Weiteren bringt die Beschwerdeführerin vor, einmal habe ein Polizist zu ihr gesagt, sie solle vorsichtig sein, er wisse, wo sie arbeite und welchen Weg sie zur Arbeit nehme. Übereinstimmend mit der Vorinstanz ist festzustellen, dass der Beschwerdeführerin aus diesem einmaligen Vorfall bis heute keine weiteren Nachteile erwachsen sind, weshalb es sich auch diesbezüglich nicht um einen ernsthaften Nachteil im Sinne von Art. 3 AsylG handelt. Soweit die Beschwerdeführerin in der Rechtsmittelschrift zudem geltend machte, sie sei kürzlich auf den Polizeiposten mitgenommen und aufgefordert worden, den Aufenthaltsort ihrer Geschwister, die in der Schweiz als anerkannte Flüchtlinge lebten, bekannt zu geben, ist festzuhalten, dass sie dieses Vorbringen in keiner Weise belegt. Gegen die Glaubhaftigkeit dieser Aussage spricht zudem die Tatsache, dass sie anlässlich der Befragung vom 9. Juli 2007 aussagte, sie werde heutzutage wegen ihrer in der Schweiz weilenden Brüder von den türkischen Behörden nicht mehr unter Druck gesetzt (A 2/7, S. 6). Ausserdem ist festzustellen, dass die Schilderung der Beschwerdeführerin in der Rechtsmittelschrift bezüglich ihrer Befragung auf dem Polizeiposten sehr unsubstanziiert ausgefallen ist, was den Schluss nahelegt, dass sich diese Befragung nicht zugetragen hat. Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass sich aus den Akten ergibt, dass die Beschwerdeführerin als Einzige ihrer nach wie vor in der Türkei lebenden Kernfamilie (Mutter, Brüder) von der türkischen Polizei nach dem Aufenthaltsort ihrer Geschwister in der Schweiz befragt worden sein soll, was jedoch nicht nachvollziehbar ist. Ist doch vielmehr anzunehmen, die türkische Polizei hätte auch die übrigen Familienmitglieder nach dem Aufenthaltsort der Geschwister der Beschwerdeführerin befragt. Zusammenfassend ist daher die Behauptung der Beschwerdeführerin, wonach sie auf den Polizeiposten mitgenommen und aufgefordert worden sei, den Aufenthaltsort ihrer Geschwister, die in der Schweiz als anerkannte Flüchtlinge lebten, bekannt zu geben, als unglaubhaft zu beurteilen. Da aus den beigezogenen Akten der in der Schweiz lebenden Geschwister der Beschwerdeführerin ersichtlich ist, dass diese keine Seite 16

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bedeutenden politischen Aktivitäten für illegale politische Organisationen ausgeführt haben, und den Akten nicht zu entnehmen ist, dass die Geschwister sich in der Schweiz politisch betätigen, ist davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin wegen ihrer schon lange in der Schweiz lebenden Geschwister (heute) keine asylrelevanten Nachteile zu gewärtigen hat.
4.4.5.
Die
von
der
Beschwerdeführerin
geschilderten
Wohnungsdurchsuchungen beziehungsweise die einmalige Bedrohung durch einen Polizisten lassen den weiteren Verbleib der Beschwerdeführerin im Heimatland auch nicht als objektiv unzumutbar erscheinen, weshalb sie nicht als unerträglicher psychischer Druck qualifiziert werden können (vgl. ALBERTO ACHERMANN/CHRISTINA HAUSAMMANN, Handbuch des Asylrechts, 2. Aufl., Bern/Stuttgart 1991, S. 79). Ein unerträglicher psychischer Druck lässt sich vorliegend auch deshalb nicht bejahen, weil mit diesem Begriff im Gesetz nicht ein Auffangtatbestand geschaffen werden sollte, um auch weniger intensive Eingriffe in Leib, Leben oder Freiheit asylrechtlich anzuerkennen. Vielmehr soll diese Formulierung erlauben, auch staatliche Massnahmen zu erfassen, die sich nicht unmittelbar gegen die Rechtsgüter Leib, Leben oder Freiheit richten, sondern auf andere Weise ein menschenwürdiges Leben verunmöglichen (vgl. BBl 1983 III 783). Die Anforderungen an Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck erzeugen, sind grundsätzlich hoch. Die von der Beschwerdeführerin genannten Schwierigkeiten beziehungsweise Unannehmlichkeiten sind für diese zwar zweifellos belastend, führen aber nicht zu einer eigentlichen Zwangslage, die es ihr verunmöglicht, weiterhin im Heimatland zu verbleiben.
4.4.6. Insgesamt ergibt sich, dass nicht von einer asylrechtlich relevanten Reflexverfolgung der Beschwerdeführerin aufgrund ihrer sich in der Schweiz aufhaltenden und hier teilweise als Flüchtlinge anerkannten Geschwister auszugehen ist.
5.
5.1. Nach dem Gesagten erachtet das Bundesverwaltungsgericht die Einschätzung der Vorinstanz als zutreffend, wonach im jetzigen Zeitpunkt nicht
von
einer
unmittelbaren
Verfolgungsgefahr
für
die
Beschwerdeführerin gesprochen werden kann. Insgesamt bestehen weder Anhaltspunkte für ein unfaires Gerichtsverfahren noch für eine unmittelbare Gefährdungssituation der Beschwerdeführerin. Die Seite 17

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Schutzbedürftigkeit der Beschwerdeführerin im Sinne von Art. 20 i.V.m. Art. 3 AsylG ist im heutigen Zeitpunkt als nicht gegeben zu qualifizieren. 5.2. In ihrer Stellungnahme vom 29. Dezember 2011 machte die Beschwerdeführerin geltend, die Vorinstanz habe der Mitangeklagten R._______ , die im Strafverfahren Nr. (...) vor dem 2. Strafgericht H._______ wegen der gleichen Vorwürfe vor Gericht gestanden sei wie sie, die Einreisebewilligung erteilt. Es sei davon auszugehen, dass die Vorinstanz inzwischen auch ihrem Asylgesuch entsprochen habe. Gerade dieser Fall zeige, dass die Vorinstanz ihr der Beschwerdeführerin zu Unrecht die Einreise und das Asyl verweigert habe. Die ungleiche Behandlung
der
Vorinstanz
verstosse
gegen
das
Gleichbehandlungsgebot.
5.3. Der verfassungsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz (Art. 8 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101]) in der Rechtsanwendung gebietet, zwei tatsächlich gleiche Situationen nicht ohne sachlichen Grund unterschiedlich zu behandeln. Die gleiche Behörde darf nicht ohne sachlichen Grund zwei rechtlich gleiche Sachverhalte unterschiedlich beurteilen. Nicht erforderlich ist, dass die Sachverhalte in all ihren tatsächlichen Elementen identisch sind. Demgegenüber besteht kein Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht, selbst wenn eine bisher abweichende Praxis bestanden haben sollte. Insbesondere besteht dann kein Anspruch auf Gleichbehandlung, wenn ernsthafte und sachliche Gründe für die Praxisänderung sprechen, die Änderung grundsätzlich erfolgt und das Interesse an der richtigen Rechtsanwendung gegenüber der Rechtssicherheit überwiegt. Frühere allenfalls fehlerhafte Entscheide sollen nicht als Richtschnur für alle Zeiten Geltung haben (vgl. PIERRE TSCHANNEN/ULRICH ZIMMERLI/MARKUS MÜLLER, Allgemeines Verwaltungsrecht, 3. Aufl., Bern 2009, S. 176 ff.). 5.4. Nach Durchsicht der Verfahrensakten von R._______ wird deutlich, dass sich die Sachlage in diesem Verfahren in entscheidenden Punkten anders darstellt, als im vorliegenden Verfahren, weshalb eine Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes zu verneinen ist. So weist diese ein anderes Gefährdungsprofil auf. Nach dem Gesagten besteht somit auch gestützt auf das Gleichbehandlungsgebot kein Grund, die Beschwerde gutzuheissen. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass es der Beschwerdeführerin nicht gelungen ist, eine aktuelle Gefährdung aufzuzeigen, die die Bewilligung der Einreise in die Schweiz rechtfertigen Seite 18

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würde. Die Schutzbedürftigkeit der Beschwerdeführerin im Sinne von Art. 20 AsylG i.V.m. Art. 3 AsylG ist als nicht gegeben zu qualifizieren. Es erübrigt sich, auf die Vorbringen in den Eingaben der Beschwerdeführerin beziehungsweise die eingereichten Beweismittel weiter einzugehen, da diese am Ergebnis nichts zu ändern vermögen. Das BFM hat demnach der Beschwerdeführerin zu Recht die Einreise in die Schweiz verweigert und das Asylgesuch abgelehnt.
6.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.
7.
Da die Beschwerdeführerin mit ihrer Beschwerde vollumfänglich unterlegen ist, wären ihr grundsätzlich die Verfahrenskosten im Betrage von Fr. 600. aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG). Die Beschwerdeführerin hat jedoch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ersucht. Gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG wird die Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten befreit, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.
Vorliegend
ist
davon
auszugehen,
dass
die
Beschwerdeführerin mittellos ist. Zudem erschien das Begehren der Beschwerdeführerin zum Zeitpunkt der Beschwerdeeinreichung als nicht aussichtslos. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist demnach gutzuheissen und es sind der Beschwerdeführerin keine Verfahrenskosten aufzuerlegen.
(Dispositiv nächste Seite)

Seite 19

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird gutgeheissen.
3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.
4.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das BFM und die Schweizerische Vertretung in Ankara.

Der vorsitzende Richter:

Der Gerichtsschreiber:

Robert Galliker

Matthias Jaggi

Versand:

Seite 20

D-1341/2009 28. febbraio 2012 08. marzo 2012 Tribunale amministrativo federale Inedito Asilo diverse

Oggetto Asylgesuch aus dem Ausland und Einreisebewilligung; Verfügung des BFM vom 28. Januar 2009

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Registro di legislazione

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1997/15 2005/21

1983/III/783

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 27
	1.	L'autorità può negare l'esame degli atti solamente se:
		a.	un interesse pubblico importante della Confederazione o del Cantone, in particolare la sicurezza interna o esterna della Confederazione, esiga l'osservanza del segreto;
		b.	un interesse privato importante, in particolare d'una controparte, esiga l'osservanza del segreto;
		c.	l'interesse di un'inchiesta ufficiale in corso lo esiga.
	2.	Il diniego d'esame dev'essere ristretto agli atti soggetti a segreto.
	3.	A una parte non può essere negato l'esame delle sue memorie, dei documenti da essa prodotti come mezzi di prova e delle decisioni notificatele; l'esame dei processi verbali delle sue dichiarazioni le può essere negato soltanto fino alla chiusura dell'inchiesta.

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 65
	1.	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali. [1]
	2.	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato. [2]
	3.	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
	4.	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
	5.	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese. [3] Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005 [4] sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [5] sull'organizzazione delle autorità penali. [6]

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [2] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [4] RS 173.32 [5] RS 173.71 [6] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. II 3 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 65
	1.	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali. [1]
	2.	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato. [2]
	3.	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
	4.	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
	5.	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese. [3] Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005 [4] sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [5] sull'organizzazione delle autorità penali. [6]

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [2] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [4] RS 173.32 [5] RS 173.71 [6] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. II 3 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 5
	1.	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
		a.	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
		b.	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
		c.	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
	2.	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69). [1]
	3.	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) Art. 33 Autorità inferiori
	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
	a.	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
	b. [1]	del Consiglio federale concernenti:la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 2003 [2] sulla Banca nazionale,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 2007 [3] sulla vigilanza dei mercati finanziari,il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 2015 [5] sui valori patrimoniali di provenienza illecita,il divieto di determinate attività secondo la LAIn [7],il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,il divieto di organizzazioni e gruppi secondo l'articolo 1 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 2024 [10] che vieta Hamas e le organizzazioni associate,la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 2011 [12] sull'Istituto federale di metrologia,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 2005 [14] sui revisori,la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 2000 [16] sugli agenti terapeutici,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 2017 [18] sui fondi di compensazione,la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 2018 [20] sull'Istituto svizzero di diritto comparato,la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 1957 [22] sulle ferrovie;
		1.	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 2003 [2] sulla Banca nazionale,
		10. [21]	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 1957 [22] sulle ferrovie;
		2.	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 2007 [3] sulla vigilanza dei mercati finanziari,
		3. [4]	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 2015 [5] sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
		4. [6]	il divieto di determinate attività secondo la LAIn [7],
		4bis. [8]	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
		4ter. [9]	il divieto di organizzazioni e gruppi secondo l'articolo 1 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 2024 [10] che vieta Hamas e le organizzazioni associate,
		5. [11]	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 2011 [12] sull'Istituto federale di metrologia,
		6. [13]	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 2005 [14] sui revisori,
		7. [15]	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 2000 [16] sugli agenti terapeutici,
		8. [17]	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 2017 [18] sui fondi di compensazione,
		9. [19]	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 2018 [20] sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
	c.	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
	cbis. [23]	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
	cquater. [25]	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
	cquinquies. [26]	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
	cter. [24]	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
	d.	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
	e.	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
	f.	delle commissioni federali;
	g.	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
	h.	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
	i.	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 4 della LF del 22 giu. 2007 sulla vigilanza dei mercati finanziari, in vigore dal 1° feb. 2008 (RU 2008 5207; FF 2006 2625). [2] RS 951.11 [3] RS 956.1 [4] Introdotto dall'all. n. 1 della L del 1° ott. 2010 sulla restituzione degli averi di provenienza illecita (RU 2011 275; FF 2010 2871). Nuovo testo giusta l'art. 31 cpv. 2 n. 1 della L del 18 dic. 2015 sui valori patrimoniali di provenienza illecita, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 1803; FF 2014 4555). [5] RS 196.1 [6] Introdotto dall'all. n. 2 della LF del 23 dic. 2011 (RU 2012 3745; FF 2007 4613; 2010 6923). Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 3 della LF del 25 set. 2015 sulle attività informative, in vigore dal 1° set. 2017 (RU 2017 4095; FF 2014 1885). [7] RS 121 [8] Introdotto dall'all. cifra II n. 3 della LF del 25 set. 2015 sulle attività informative, in vigore dal 1° set. 2017 (RU 2017 4095; FF 2014 1885). [9] Introdotto dall'art. 3 della LF del 20 dic. 2024 che vieta Hamas e le organizzazioni associate, in vigore dal 15 mag. 2025 (RU 2025 269; FF 2024 2250). [10] RS 122.1 [11] Introdotto dal n. 1 dell'art 26 della LF sull'Istituto federale di metrologia, in vigore dal 1° gen. 2013 (RU 2011 6515; FF 2010 7073). [12] RS 941.27 [13] Introdotta dall'all. n. 2 della L del 20 giu. 2014 (Concentrazione della sorveglianza sulle imprese di revisione e sulle società di audit), in vigore dal 1° gen. 2015 (RU 2014 4073; FF 2013 5901). [14] RS 221.302 [15] Introdotto dall'all. 1 della LF del 18 mar. 2016, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 2745, 2018 3575; FF 2013 1). [16] RS 812.21 [17] Introdotto dall'all. cifra II n. 3 della LF del 16 giu. 2017 sui fondi di compensazione, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 7563; FF 2016 255). [18] RS 830.2 [19] Introdotto dall'art. 23 cpv. 2 della LF del 28 set. 2018 sull'Istituto svizzero di diritto comparato, in vigore dal 1° gen. 2020 (RU 2019 3199; FF 2018 771). [20] RS 425.1 [21] Introdotto dall'all. cifra I n. 2 della LF del 28 set. 2018 sull'organizzazione dell'infrastruttura ferroviaria, in vigore dal 1° lug. 2020 (RU 2020 1889; FF 2016 7711). [22] RS 742.101 [23] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 20 mar. 2009 sul Tribunale federale dei brevetti, in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2010 513, 2011 2241; FF 2008 349). [24] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali (RU 2010 3267;FF 2008 7093). Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 19 giu. 2015, in vigore dal 1° nov. 2015 (RU 2015 3847; FF 2015 1861 1885). [25] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093). [26] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) Art. 32 Eccezioni
	1.	Il ricorso è inammissibile contro:
		a.	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
		b.	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
		c.	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
		d. [1]	...
		e.	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,l'approvazione del programma di smaltimento,la chiusura di depositi geologici in profondità,la prova dello smaltimento;
			1.	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
			2.	l'approvazione del programma di smaltimento,
			3.	la chiusura di depositi geologici in profondità,
			4.	la prova dello smaltimento;
		f. [2]	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
		g.	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
		h.	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
		i. [3]	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
		j. [4]	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
	2.	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
		a.	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
		b.	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

[1] Abrogata dall'all. cifra II n. 1 della LF del 30 set. 2011 sulla promozione e sul coordinamento del settore universitario svizzero, con effetto dal 1° gen. 2015 (RU 2014 4103; FF 2009 3925). [2] Nuovo testo giusta la cifra I n. 3 della LF del 16 mar. 2012 sulla seconda fase della Riforma delle ferrovie 2, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 823). [3] Introdotta dall'all. n. 2 della LF del 26 set. 2016, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 2131; FF 2013 2131). [4] Introdotta dalla cifra II della LF del 25 set. 2020, in vigore dal 1° mar. 2021 (RU 2021 68; FF 2020 3235).

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 83 Eccezioni
	Il ricorso è inammissibile contro:
	a.	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
	b.	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
	c. [1]	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:l'entrata in Svizzera,i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,l'ammissione provvisoria,l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,le deroghe alle condizioni d'ammissione,la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
		1.	l'entrata in Svizzera,
		2.	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
		3.	l'ammissione provvisoria,
		4.	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
		5. [1]	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
		6. [2]	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
	d. [3]	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
		1. [3]	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
		2.	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
	e.	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
	f. [4]	le decisioni in materia di appalti pubblici se:non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, oil valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 2019 [5] sugli appalti pubblici;
		1.	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
		2.	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 2019 [5] sugli appalti pubblici;
	fbis. [6]	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 2009 [7] sul trasporto di viaggiatori;
	g.	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
	h. [8]	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
	i.	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
	j. [9]	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
	k.	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
	l.	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
	m. [10]	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
	n.	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,i nulla osta;
		1.	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
		2.	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
		3.	i nulla osta;
	o.	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
	p. [11]	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti: [12]concessioni oggetto di una pubblica gara,controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 1997 [13] sulle telecomunicazioni;controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 2010 [15] sulle poste;
		1.	concessioni oggetto di una pubblica gara,
		2.	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 1997 [13] sulle telecomunicazioni;
		3. [14]	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 2010 [15] sulle poste;
	q.	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:l'iscrizione nella lista d'attesa,l'attribuzione di organi;
		1.	l'iscrizione nella lista d'attesa,
		2.	l'attribuzione di organi;
	r.	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 34 [16] della legge del 17 giugno 2005 [17] sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
	s. [18]	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:...la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
		1. [18]	...
		2.	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
	t. [19]	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
	u. [20]	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 2015 [21] sull'infrastruttura finanziaria);
	v. [22]	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
	w. [23]	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
	x. [24]	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 2016 [25] sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
	y. [26]	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
	z. [27]	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 2016 [28] sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I n. 1 dell'O dell'AF del 20 dic. 2006 che adegua taluni atti normativi alle disposizioni della legge sul Tribunale federale e della legge sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2006 5599; FF 2006 7109). [2] Introdotta dalla cifraI n. 1 dell'O dell'AF del 20 dic. 2006 che adegua taluni atti normativi alle disposizioni della legge sul Tribunale federale e della legge sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2006 5599; FF 2006 7109). [3] Nuovo testo giusta la cifra I n. 2 della LF del 1° ott. 2010 sul coordinamento tra la procedura d'asilo e la procedura d'estradizione, in vigore dal 1° apr. 2011 (RU 2011 925; FF 2010 1295). [4] Nuovo testo giusta l'all. 7 cifra II n. 2 della LF del 21 giu. 2019 sugli appalti pubblici, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 641; FF 2017 1587). [5] RS 172.056.1 [6] Introdotta dalla cifra I n. 2 della LF del 16 mar. 2012 sulla seconda fase della Riforma delle ferrovie 2, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 823). [7] RS 745.1 [8] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 28 set. 2012 sull'assistenza amministrativa fiscale, in vigore dal 1° feb. 2013 (RU 2013 231; FF 2011 5587). [9] Nuovo testo giusta l'all. 2 cifra II n. 1 della L del 17 giu. 2016 sull'approvvigionamento del Paese, in vigore dal 1° giu. 2017 (RU 2017 3097; FF 2014 6105). [10] Nuovo testo giusta la cifra I n. 1 della L del 20 giu. 2014 sul condono dell'imposta, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 9; FF 2013 7239). [11] Nuovo testo giusta l'art. 106 n. 3 della LF del 24 mar. 2006 sulla radiotelevisione, in vigore dal 1° apr. 2007 (RU 2007 737; FF 2003 1399). [12] Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 1 della LF del 17 dic. 2010 sulle poste, in vigore dal 1° ott. 2012 (RU 2012 4993; FF 2009 4493). [13] RS 784.10 [14] Introdotto dall'all. cifra II n. 1 della LF del 17 dic. 2010 sulle poste, in vigore dal 1° ott. 2012 (RU 2012 4993; FF 2009 4493). [15] RS 783.0 [16] Rettificato dalla Commissione di redazione dell'AF (art. 58 cpv. 1 LParl; RS 171.10). [17] RS 173.32. Quest'art. è abrogato. Vedi ora: l'art. 33 lett. i LTAF in connessione con l'art. 53 cpv. 1 della LF del 18 marzo 1994 sull'assicurazione malattie (RS 832.10). [18] Abrogata dall'all. n. 1 della LF del 22 mar. 2013, con effetto dal 1° gen. 2014 (RU 2013 3463 3863; FF 2012 1757). [19] Nuovo testo giusta l'all. n. 5 della LF del 20 giu. 2014 sulla formazione continua, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 689; FF 2013 3085). [20] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 22 giu. 2007 concernente l'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari (RU 2008 5207; FF 2006 2625). Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 19 giu. 2015 sull'infrastruttura finanziaria, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 5339; FF 2014 6445). [21] RS 958.1 [22] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 22 giu. 2007 concernente l'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari, in vigore dal 1° gen. 2009 (RU 2008 5207; FF 2006 2625). [23] Introdotta dall'all. cifra II n. 1 della LF del 30 set. 2016 sull'energia, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 6839; FF 2013 6489). [24] Introdotta dall'art. 21 cpv. 2 della LF del 30 set. 2016 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del1981, in vigore dal 1° apr. 2017 (RU 2017 753; FF 2016 73). [25] RS 211.223.13 [26] Introdotta dall'art 36 cpv. 2 della LF del 18 giu. 2021 concernente l'esecuzione delle convenzioni internazionali in ambito fiscale, in vigore dal 1° gen. 2022 (RU 2021 703; FF 2020 8063). [27] Introdotta dalla cifra I n. 2 della LF del 16 giu. 2023 concernente l'accelerazione della procedura di autorizzazione degli impianti eolici, in vigore dal 1° feb. 2024 (RU 2023 804; FF 2023 344, 588). [28] RS 730.0

RS 142.31 LAsi Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) Art. 108 [1] Termini di ricorso
	1.	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
	2.	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
	3.	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
	4.	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
	5.	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
	6.	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
	7.	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA [2].

[1] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 25 set. 2015, in vigore dal 1° mar. 2019 (RU 2016 3101; 2018 2855; FF 2014 6917). [2] RS 172.021

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 48 [1]
	1.	Ha diritto di ricorrere chi:
		a.	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
		b.	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
		c.	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
	2.	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RS 142.31 LAsi Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) Art. 106 Motivi di ricorso
	1.	Il ricorrente può far valere:
		a.	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
		b.	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
		c. [1]	...
	2.	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2. [2]

[1] Abrogata dal n. I della LF del 14 dic. 2012, con effetto dal 1° feb. 2014 (RU 2013 4375, 5357; FF 2010 3889, 2011 6503). [2] Nuovo testo giusta il n. I 2 dell'O dell'AF del 20 dic. 2006 che adegua taluni atti normativi alle disposizioni della L sul Tribunale federale e della L sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 5599; FF 2006 7109).

RS 142.31 LAsi Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) Art. 2 Asilo
	1.	La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
	2.	L'asilo comprende la protezione e lo statuto accordati a persone in Svizzera in ragione della loro qualità di rifugiati. Esso comprende il diritto di risiedere in Svizzera.

RS 142.31 LAsi Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) Art. 3 Definizione del termine «rifugiato»
	1.	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
	2.	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
	3.	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 1951 [1] sullo statuto dei rifugiati. [2]
	4.	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 1951 [3] sullo statuto dei rifugiati. [4]

[1] RS 0.142.30 [2] Introdotto dal n. I della LF del 28 set. 2012 (Modifiche urgenti della legge sull'asilo) (RU 2012 5359; FF 2010 3889; 2011 6503). Nuovo testo giusta il n. I della LF del 25 set. 2015, in vigore dal 1° mar. 2019 (RU 2016 3101; 2018 2855; FF 2014 6917). [3] RS 0.142.30 [4] Introdotto dal n. I della LF del 14 dic. 2012, in vigore dal 1° feb. 2014 (RU 2013 4375, 5357; FF 2010 3889; 2011 6503).

RS 142.31 LAsi Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) Art. 20 [1]

[1] Abrogato dal n. I della LF del 25 set. 2015, con effetto dal 1° mar. 2019 (RU 2016 3101; 2018 2855; FF 2014 6917).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 63
	1.	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
	2.	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
	3.	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
	4.	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo. [1]
	4bis.	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
		a.	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
		b.	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie. [2]
	5.	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse. [3] Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005 [4] sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [5] sull'organizzazione delle autorità penali. [6]

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [2] Introdotto dall'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [4] RS 173.32 [5] RS 173.71 [6] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. II 3 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).