Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung IV
D-1341/2009
Urteil vom 28. Februar 2012
Richter Robert Galliker (Vorsitz),
Richterin Gabriela Freihofer,
Besetzung
Richterin Nina Spälti Giannakitsas;
Gerichtsschreiber Matthias Jaggi.
A._______,geboren (...),
Türkei,
Parteien vertreten durch lic. iur. Ismet Bardakci, Fürsprecher,
(...),
Beschwerdeführerin,
gegen
Bundesamt für Migration (BFM),vormals
Bundesamt für Flüchtlinge (BFF),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.
Asylgesuch aus dem Ausland und Einreisebewilligung;
Gegenstand
Verfügung des BFM vom 28. Januar 2009 / N (...).
Sachverhalt:
A.
Die Beschwerdeführerin - eine türkische Staatsangehörige kurdischer Ethnie aus der Stadt B._______ (Provinz B._______) - reichte bei der Schweizerischen Vertretung in Ankara ein auf Türkisch verfasstes Asylgesuch vom 10. November 2006 ein.
B.
Am 9. Juli 2007 fand auf der Schweizer Vertretung in Ankara eine persönliche Anhörung der Beschwerdeführerin zu ihren Asylgründen statt. Dabei machte sie im Wesentlichen geltend, sie sei nicht politisch tätig gewesen, nehme jedoch mit Freunden aus der DTP[Demokratic Toplum Partisi]-Jugendbewegung an "der Wahlpropaganda für Frauen teil". Sie sei noch nie inhaftiert gewesen, jedoch hätten alle ihre Familienmitglieder juristische Probleme, weshalb sie alle unter Druck der heimatlichen Behörden stünden. So werde ihre Wohnung öfters von der Polizei durchsucht. Einmal habe ein Polizist zu ihr gesagt, sie solle vorsichtig sein, er wisse, wo sie arbeite und welchen Weg sie zur Arbeit nehme. Den gleichen Polizisten habe sie dann später im DTP-Gebäude gesehen. Er habe zu ihr gesagt, sie solle sich dort nicht mehr blicken lassen. Ausserdem seien zwei Strafverfahren gegen sie eingeleitet worden. Das erste Verfahren sei vor dem Landgericht in C._______ im Dezember 2005 eröffnet worden, weil sie einen Zeitungsbericht aus dem Internet, in dem es um eine Gedenkfeier für D._______ gegangen sei, an die Zeitung "E._______" geschickt habe. Sie werde in diesem Verfahren der Propaganda beschuldigt. Erstinstanzlich sei sie zu einer Geldstrafe in der Höhe von 2'000 YTL verurteilt worden, wobei sie gegen dieses Urteil Beschwerde eingereicht habe und das Verfahren noch immer hängig sei. Im Jahre 2006 sei sie vor dem Landgericht in H._______ wegen Propaganda angeklagt worden, weil sie einen Bericht mit dem Titel "F._______" aus dem Internet kopiert und an die Zeitung "E._______" geschickt habe. Dieses Verfahren sei noch immer vor der 12. Kammer des Schwurgerichts in G._______ hängig. Aufgrund dieser beiden hängigen Strafverfahren befürchte sie, ins Gefängnis zu kommen. Für die weiteren Vorbringen der Beschwerdeführerin wird auf das Protokoll der Anhörung verwiesen.
Als Beweismittel reichte die Beschwerdeführerin der Vertretung in Ankara eine Anklageschrift der 2. Kammer des Landgerichts in C._______, datiert vom 21. Dezember 2005, ein Urteil der 2. Kammer des Landgerichts in C._______ vom 21. Juni 2006, ein Schreiben der Staatsanwaltschaft in H._______ an das Justizministerium vom 5. Dezember 2005, ein Verhörprotokoll der Staatsanwaltschaft H._______ vom 16. Dezember 2005, zwei Gutheissungsprotokolle vom 4. Januar beziehungsweise 14. Juni 2006, zwei Empfangsscheine der 2. Kammer des Landgerichts in C._______, ein Verhörprotokoll der Staatsanwaltschaft H._______ vom 6. Juni 2006, ein Trennungsurteil der 2. Kammer des Landgerichts in H._______ vom 14. Juni 2006, einen Zeitungsartikel, die Zeitung "E._______" vom 27. April 2006, eine Vorladung zu einer Gerichtsverhandlung am 29. November 2006, ein Unzuständigkeitsurteil der 2. Kammer des Landgerichts in C._______ vom 6. Dezember 2006 und ein Verhandlungsprotokoll der 12. Kammer des Schwurgerichts in G._______ vom 27. Juni 2007 ein. Die vorerwähnten Dokumente sind ausschliesslich in türkischer Sprache abgefasst und wurden mit Ausnahme der zwei Empfangsscheine der 2. Kammer des Landgerichts in C._______ sowie der Zeitung "E._______" vom 27. April 2006 nur in Kopie eingereicht.
C.
Mit Bericht vom 9. Juli 2007 übermittelte die Vertretung in Ankara die Akten an das BFM (Eingang: 13. Juli 2007).
D.
Mit Schreiben vom 5. Februar 2008 teilte der Schweizer Botschafter in Ankara dem BFM unter anderem mit, dass die beiden gegen die Beschwerdeführerin eingeleiteten Strafverfahren noch immer hängig seien.
E.
Mit Eingabe vom 13. Oktober 2008 ersuchte der neu mandatierte, in der Schweiz domizilierte Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin beim BFM um Akteneinsicht. Mit Zwischenverfügung vom 22. Oktober 2008 lehnte das BFM das Akteneinsichtsgesuch gestützt auf Art. 27 Abs. 1 Bst. c
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 27 - 1 L'autorité ne peut refuser la consultation des pièces que si: |
|
1 | L'autorité ne peut refuser la consultation des pièces que si: |
a | des intérêts publics importants de la Confédération ou des cantons, en particulier la sécurité intérieure ou extérieure de la Confédération, exigent que le secret soit gardé; |
b | des intérêts privés importants, en particulier ceux de parties adverses, exigent que le secret soit gardé; |
c | l'intérêt d'une enquête officielle non encore close l'exige. |
2 | Le refus d'autoriser la consultation des pièces ne peut s'étendre qu'à celles qu'il y a lieu de garder secrètes. |
3 | La consultation par la partie de ses propres mémoires, des documents qu'elle a produits comme moyens de preuves et des décisions qui lui ont été notifiées ne peut pas lui être refusée. La consultation des procès-verbaux relatifs aux déclarations qu'elle a faites ne peut lui être refusée que jusqu'à la clôture de l'enquête. |
F.
Am 5. Dezember 2008 trafen beim BFM von der Vertretung in Ankara weitergeleitete Dokumente ein, die die Beschwerdeführerin durch ihren in der Türkei domizilierten Rechtsvertreter der Vertretung in Ankara hatte zukommen lassen. Dabei handelt es sich um folgende Dokumente: Eine Mahnung zur Geldstrafe in der Höhe von 20'000 YTL der 12. Kammer des Schwurgerichts in G._______ vom 27. November 2007, Gerichtsvorladungen mit Rückschein der 2. Kammer des Landgerichts in H._______, ein Gerichtsprotokoll der 2. Kammer des Landgerichts in H._______ vom 12. Mai 2008, ein Urteil des Kassationsgerichts T._______ vom 26. März 2008, einen Antrag auf Kassation vom 4. März 2008, ein Rechtshilfeersuchen der 2. Kammer des Landgerichts in H._______ an das ACM B._______ vom 30. Oktober 2008 und ein Urteil der 12. Kammer des Schwurgerichts in G._______ vom 26. September 2008. Die vorerwähnten Dokumente sind ausschliesslich in türkischer Sprache abgefasst und wurden nur in Kopie eingereicht. Neben diesen Dokumenten reichte der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin auch ein von ihm verfasstes Schreiben vom 12. November 2008 bei der Vertretung in Ankara ein, welches diese mit einer deutschen Übersetzung ebenfalls an das BFM weiterleitete. In diesem Schreiben teilte der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin im Wesentlichen mit, dass Letztere im Strafverfahren Nr. (...) von der 12. Kammer des Schwurgerichts in G._______ gemäss Gesetz Nr. 371 zu einer Geldstrafe von 450 YTL verurteilt worden sei. Bezüglich des Strafverfahrens Nr. (...) vor der 2. Kammer des Landgerichts in H._______ führte er aus, dass das Gericht beschlossen habe, das diensthabende Gericht in B._______, wo die Beschwerdeführerin wohnhaft sei, damit zu beauftragen, sie zu informieren, dass sie vor Gericht erscheinen und eine Geldstrafe von 2'041 YTL zu zahlen habe. Andernfalls werde das Strafverfahren weitergeführt und in eine Haftstrafe umgewandelt.
G.
Mit Zwischenverfügung vom 19. Januar 2009 wurde dem in der Schweiz domizilierten Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin in Bezugnahme auf dessen Akteneinsichtsgesuch vom 13. Oktober 2008 (teilweise) Akteneinsicht gewährt.
H.
Mit Verfügung vom 28. Januar 2009 - eröffnet am folgenden Tag - verweigerte das BFM der Beschwerdeführerin die Bewilligung zur Einreise in die Schweiz und lehnte ihr Asylgesuch ab. Zur Begründung führte das BFM im Wesentlichen aus, die Beschwerdeführerin sei in dem vor der 12. Kammer des Schwurgerichts in G._______ gegen sie geführten Strafverfahren Nr. (...) jüngst erstinstanzlich zu einer Busse von 450 YTL verurteilt worden. Die Verurteilung zu einer Geldbusse dieses Umfangs stelle jedoch praxisgemäss - auch im türkischen Kontext - noch keine Verfolgung von einreisebeachtlicher Intensität dar. Darüber hinaus habe die Beschwerdeführerin immer noch die Möglichkeit, Beschwerde gegen dieses Urteil einzulegen. Angesichts des vorliegenden Strafmasses könne die Beschwerdeführerin überdies den Ausgang des Beschwerdeverfahrens in dieser Angelegenheit in jedem Fall in Freiheit abwarten. Im anderen, vom 2. Asliye Ceza Mahkemesi gegen die Beschwerdeführerin geführten Strafverfahren habe das Kassationsgericht das erstinstanzliche Urteil von zehn Monaten Haft kassiert und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen, weshalb dieses Verfahren wieder erstinstanzlich hängig sei. Es sei der Beschwerdeführerin zuzumuten, den Ausgang dieses Verfahrens in der Türkei abzuwarten. Bei einer erneuten Verurteilung habe sie wiederum die Möglichkeit, gegen dieses Urteil Beschwerde einzulegen. Gemäss den Erkenntnissen des BFM bezüglich der türkischen Gerichtspraxis habe die Beschwerdeführerin auch in diesem Falle keine Sicherheitshaft zu befürchten und könne das Urteil der Beschwerdeinstanz in Freiheit abwarten. Soweit die Beschwerdeführerin geltend mache, aus einer politisch vorbelasteten Familie zu stammen, die unter dem Druck der türkischen Sicherheitskräfte stehe, sei darauf hinzuweisen, dass die Beschwerdeführerin gemäss eigenen Angaben noch nie in Haft gewesen sei. Die angeblich öfters bei ihrer Familie durchgeführten polizeilichen Hausdurchsuchungen stellten noch keine Verfolgungsmassnahmen dar, die gemäss gefestigter Praxis der Schweizer Asylbehörden einer einreisebeachtlichen Verfolgung entsprechen würden. Eine ähnliche Einschätzung gelte auch für das Vorbringen der Beschwerdeführerin, einmal von einem Polizisten bedroht worden zu sein, da ihr offensichtlich aus diesem einmaligen Vorfall bis heute keine weiteren Nachteile erwachsen seien. Im Rahmen einer Gesamtbeurteilung gelange man zum Schluss, dass die Beschwerdeführerin für die nähere oder mittlere Zukunft keine begründete Furch vor einer einreisebeachtlichen Verfolgung geltend machen könne.
I.
Mit Eingabe vom 2. März 2009 (Poststempel) liess die Beschwerdeführerin durch ihren in der Schweiz domizilierten Rechtsvertreter beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben und in materieller Hinsicht beantragen, die Verfügung des BFM vom 28. Januar 2009 sei aufzuheben und es sei ihr Asyl zu gewähren. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte die Beschwerdeführerin ferner um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung sowie um Beiordnung des Unterzeichnenden als unentgeltlicher Rechtsbeistand. Zur Begründung der Beschwerde wurde im Wesentlichen geltend gemacht, die Beschwerdeführerin sei eine kurdische Alevitin und stamme aus einer politischen Familie. Aufgrund ihrer politischen Gesinnung und Aktivitäten seien diverse Familienangehörige den verschiedensten Verfolgungsmassnahmen der türkischen Behörden ausgesetzt gewesen. Drei Geschwister der Beschwerdeführerin lebten heute als anerkannte Flüchtlinge in der Schweiz. T._______ , ein weiterer Bruder der Beschwerdeführerin, habe ebenfalls ein Asylgesuch im Ausland eingereicht. Die Beschwerdeführerin sei vom 2. Strafgericht erster Instanz von H._______ im Strafverfahren Nr. (...) wegen Veröffentlichung der Pressemitteilungen der Vereinigungen "KKK" (Koma Komalen Kurdistan) zu einer unbedingten Geldstrafe von 2'041 YTL verurteilt worden. Da die Beschwerdeführerin diese Geldstrafe nicht habe bezahlen können, sei gegen sie im Jahre 2008 beim gleichen Strafgericht erneut ein Strafverfahren (Nr. (...)) eingeleitet worden. Dieses Strafverfahren laufe noch und es sei damit zu rechnen, dass die Beschwerdeführerin zu einer mehrmonatigen Freiheitsstrafe verurteilt werde. Im Verfahren Nr. (...) sei die Beschwerdeführerin mit Urteil vom 26. September 2008 des 12. Schwurgerichts von G._______ wegen Veröffentlichung der Pressemitteilungen der Terrororganisation (PKK [Arbeiterpartei Kurdistans]) zu einer unbedingten Geldstrafe von 450 YTL verurteilt worden. Die Beschwerdeführerin sei unter ständiger Beobachtung der türkischen Sicherheitskräfte. Es komme auch immer wieder zu Hausdurchsuchungen. Die Beschwerdeführerin sei kürzlich auf den Polizeiposten mitgenommen und aufgefordert worden, den Aufenthaltsort ihrer Geschwister, die in der Schweiz als anerkannte Flüchtlinge lebten, bekannt zu geben. Entgegen der Annahme der Vorinstanz sei die Beschwerdeführerin nicht zu Bussen, sondern zu unbedingten Geldstrafen verurteilt worden. Da sie finanziell nicht in der Lage sei, die Geldstrafen zu bezahlen, sei davon auszugehen, dass an die Stelle der Geldstrafe eine Ersatzfreiheitsstrafe treten werde. Die Beschwerdeführerin habe das Asylgesuch nicht allein wegen der zwei gegen sie eingeleiteten Strafverfahren eingereicht. Diese Strafverfahren stellten nur einen Teil der
Verfolgungsmassnahmen der türkischen Behörden dar. Diese würden die Beschwerdeführerin aufgrund ihrer Herkunft, den politischen Aktivitäten für prokurdische Parteien sowie ihrer Tätigkeit als Journalistin bei der prokurdischen Zeitung als Gefahr für den Staat betrachten. Aus denselben Gründen werde sie verdächtigt, der PKK nahe zu stehen beziehungsweise ihr anzugehören. Zudem sei die Beschwerdeführerin wegen ihrer in der Schweiz als Flüchtlinge anerkannten Geschwister einer Reflexwirkung ausgesetzt. Für die weitere Begründung wird auf die Beschwerdeschrift verwiesen.
Der Eingabe lagen eine Kopie des Asylentscheides des BFM vom 26. August 2008 betreffend L._______ (Schwester der Beschwerdeführerin) sowie auszugsweise Kopien der Reiseausweise von M._______ sowie N._______ (Brüder der Beschwerdeführerin) bei.
J.
Im Zusammenhang mit dem gegen die Beschwerdeführerin laufenden Strafverfahren Nr. (...) reichte der in der Schweiz domizilierte Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 15. April 2009 dem Bundesverwaltungsgericht die folgenden in türkischer Sprache verfassten Dokumente ein: Ein Schreiben des in der Türkei domizilierten Rechtsvertreters der Beschwerdeführerin vom 10. März 2009, ein Protokoll der Verhandlung des 2. Strafgerichts erster Instanz von H._______ vom 5. März 2009 (in Kopie) sowie ein Zustellcouvert. Dazu wurde geltend gemacht, dass dem Protokoll des 2. Strafgerichts erster Instanz von H._______ zu entnehmen sei, dass das Gericht das Verfahren aufgrund der Änderung des "Gesetzes zur Bekämpfung des Terrors" und gemäss Art. 250 Abs. 1 des Strafgesetzbuches Nr. 5271 an das Schwurgericht zur Beurteilung überwiesen habe. Dem Schreiben des in der Türkei domizilierten Rechtsvertreters der Beschwerdeführerin sei zu entnehmen, dass diese mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren zu rechnen habe. Im Weiteren werde im Schreiben ausgeführt, dass Personen, die wegen solchen "Delikten" (Propaganda zugunsten der PKK) verurteilt worden seien und deren Familienangehörige als "Terroristen" betrachtet würden, diversen gesellschaftlichen Benachteiligungen und Behelligungen von Seiten der Polizei ausgesetzt seien. Die Tatsache, dass die Beschwerdeführerin Kurdin und Alevitin sei, mache sie zusätzlich zu einem Ziel von Angriffen der nationalistischen Kreise.
K.
Mit Zwischenverfügung des Instruktionsrichters des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. April 2009 wurde verfügt, dass über das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111 |
|
1 | Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111 |
2 | L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112 |
3 | Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4. |
4 | Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés. |
5 | Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116 |
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111 |
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1 | Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111 |
2 | L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112 |
3 | Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4. |
4 | Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés. |
5 | Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116 |
L.
In ihrer Vernehmlassung vom 8. Juni 2009 hielt die Vorinstanz an ihrem Standpunkt fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. Auf die weiteren Ausführungen in der Vernehmlassung wird, soweit wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
M.
Mit Schreiben vom 24. Juli 2009 liess die Beschwerdeführerin - handelnd durch ihren in der Schweiz domizilierten Rechtsvertreter - das Bundesverwaltungsgericht wissen, dass die Generalstaatsanwaltschaft der Republik in G._______ beim Schwurgericht in G._______ Anklage gegen sie erhoben habe, wobei ihr vorgeworfen werde, einen Aufsatz in der Ausgabe der Zeitung "I._______" vom 10. April 2009 veröffentlicht zu haben, womit sie sich der Propaganda für die Terrororganisation PKK schuldig gemacht habe. Mit der Eingabe reichte die Beschwerdeführerin die folgenden in türkischer Sprache verfassten Dokumente (in Kopie) zu den Akten: Ein Schreiben der Generalstaatsanwaltschaft der Republik in G._______ an die Generalstaatsanwaltschaft der Republik in B._______ vom 29. April 2009 inklusive eines angeblich von der Beschwerdeführerin verfassten Aufsatzes, eine Anklageschrift der Generalstaatsanwaltschaft der Republik in G._______ an das Schwurgericht in G._______ vom 8. Juni 2009 sowie eine Zwischenverfügung des 11. Schwurgerichts in G._______ vom 10. Juli 2009.
N.
Mit Schreiben vom 22. April 2010 teilte die Beschwerdeführerin - handelnd durch ihren in der Schweiz domizilierten Rechtsvertreter - dem Bundesverwaltungsgericht mit, dass in der Türkei wegen ihres Aufsatzes mit dem Titel "O._______ " in der türkischen Wochenzeitschrift "P._______ " ein neues Strafverfahren gegen sie eingeleitet worden sei. Mit der Eingabe reichte die Beschwerdeführerin die folgenden in türkischer Sprache verfassten Dokumente (in Kopie, inklusive deutscher Übersetzung) zu den Akten: Eine Anklageschrift der Generalstaatsanwaltschaft der Republik in G._______ vom 24. März 2010, ein Beschlussprotokoll des 12. Schwurgerichts in G._______ vom 29. März 2010 sowie eine Vorladung der Polizei der Bezirksstadt Q._______ . Dem Schreiben vom 22. April 2010 lag überdies eine Honorarnote vom 22. April 2010 bei.
O.
Mit Verfügung vom 15. November 2011 räumte der Instruktionsrichter des Bundesverwaltungsgerichts der Vorinstanz die Möglichkeit ein, bis zum 30. November 2011 zu den Eingaben der Beschwerdeführerin vom 24. Juli 2009 und 22. April 2010 eine Stellungnahme einzureichen.
P.
In ihrer Vernehmlassung vom 29. November 2011 hielt die Vorinstanz an ihrem Standpunkt fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. Auf die weiteren Ausführungen in der Vernehmlassung wird, soweit wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Q.
Mit Verfügung vom 30. November 2011 räumte der Instruktionsrichter des Bundesverwaltungsgerichts der Beschwerdeführerin die Möglichkeit ein, bis zum 15. Dezember 2011 zu replizieren.
R.
Innert erstreckter Frist liess die Beschwerdeführerin durch ihren in der Schweiz domizilierten Rechtsvertreter am 29. Dezember 2011 eine Stellungnahme einreichen. Darin wurde unter anderem geltend gemacht, die Vorinstanz habe der Mitangeklagten R._______, die im Strafverfahren Nr. (...) vor dem 2. Strafgericht H._______ wegen der gleichen Vorwürfe vor Gericht gestanden sei wie die Beschwerdeführerin, die Einreisebewilligung erteilt. Es sei davon auszugehen, dass die Vorinstanz inzwischen auch dem Asylgesuch von R._______ entsprochen habe. Das zeige, dass die Vorinstanz der Beschwerdeführerin zu Unrecht die Einreise und das Asyl verweigert habe. Die ungleiche Behandlung der Vorinstanz verstosse gegen das Gleichbehandlungsgebot. Es werde beantragt, die Asylakten von Frau R._______ beizuziehen. Für den weiteren Inhalt wird auf die Stellungnahme verwiesen.
Mit der Stellungnahme wurde ein Auszug aus dem türkischen Gesetz Nr. 3713 sowie die Ausdrucke von zwei deutschsprachigen Zeitungsberichten zu den Akten gereicht.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1. Gemäss Art. 31
SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 31 Principe - Le Tribunal administratif fédéral connaît des recours contre les décisions au sens de l'art. 5 de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)20. |
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet: |
|
1 | Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet: |
a | de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations; |
b | de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations; |
c | de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations. |
2 | Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25 |
3 | Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision. |
SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions: |
|
a | du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale; |
b | du Conseil fédéral concernant: |
b1 | la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26, |
b10 | la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44; |
b2 | la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27, |
b3 | le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29, |
b4 | l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31, |
b4bis | l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens, |
b5 | la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34, |
b6 | la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36, |
b7 | la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38, |
b8 | la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40, |
b9 | la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42; |
c | du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel; |
cbis | du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel; |
cquater | du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération; |
cquinquies | de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat; |
cter | de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies); |
d | de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées; |
e | des établissements et des entreprises de la Confédération; |
f | des commissions fédérales; |
g | des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises; |
h | des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées; |
i | d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral. |
SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre: |
|
1 | Le recours est irrecevable contre: |
a | les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal; |
b | les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires; |
c | les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes; |
d | ... |
e | les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant: |
e1 | l'autorisation générale des installations nucléaires; |
e2 | l'approbation du programme de gestion des déchets; |
e3 | la fermeture de dépôts en profondeur; |
e4 | la preuve de l'évacuation des déchets. |
f | les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires; |
g | les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision; |
h | les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu; |
i | les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR); |
j | les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles. |
2 | Le recours est également irrecevable contre: |
a | les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f; |
b | les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale. |
SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 105 Recours contre les décisions du SEM - Le recours contre les décisions du SEM est régi par la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral360. |
SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre: |
|
a | les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal; |
b | les décisions relatives à la naturalisation ordinaire; |
c | les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent: |
c1 | l'entrée en Suisse, |
c2 | une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit, |
c3 | l'admission provisoire, |
c4 | l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi, |
c5 | les dérogations aux conditions d'admission, |
c6 | la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation; |
d | les décisions en matière d'asile qui ont été rendues: |
d1 | par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger, |
d2 | par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit; |
e | les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération; |
f | les décisions en matière de marchés publics: |
fbis | les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65; |
f1 | si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou |
f2 | si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63; |
g | les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes; |
h | les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale; |
i | les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile; |
j | les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave; |
k | les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit; |
l | les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises; |
m | les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs; |
n | les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent: |
n1 | l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision, |
n2 | l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire, |
n3 | les permis d'exécution; |
o | les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules; |
p | les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70 |
p1 | une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public, |
p2 | un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71; |
p3 | un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73; |
q | les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent: |
q1 | l'inscription sur la liste d'attente, |
q2 | l'attribution d'organes; |
r | les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75; |
s | les décisions en matière d'agriculture qui concernent: |
s1 | ... |
s2 | la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production; |
t | les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession; |
u | les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79); |
v | les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national; |
w | les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe. |
x | les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs; |
y | les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal; |
z | les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe. |
1.2. Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1
SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre: |
|
a | les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal; |
b | les décisions relatives à la naturalisation ordinaire; |
c | les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent: |
c1 | l'entrée en Suisse, |
c2 | une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit, |
c3 | l'admission provisoire, |
c4 | l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi, |
c5 | les dérogations aux conditions d'admission, |
c6 | la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation; |
d | les décisions en matière d'asile qui ont été rendues: |
d1 | par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger, |
d2 | par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit; |
e | les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération; |
f | les décisions en matière de marchés publics: |
fbis | les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65; |
f1 | si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou |
f2 | si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63; |
g | les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes; |
h | les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale; |
i | les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile; |
j | les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave; |
k | les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit; |
l | les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises; |
m | les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs; |
n | les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent: |
n1 | l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision, |
n2 | l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire, |
n3 | les permis d'exécution; |
o | les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules; |
p | les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70 |
p1 | une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public, |
p2 | un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71; |
p3 | un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73; |
q | les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent: |
q1 | l'inscription sur la liste d'attente, |
q2 | l'attribution d'organes; |
r | les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75; |
s | les décisions en matière d'agriculture qui concernent: |
s1 | ... |
s2 | la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production; |
t | les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession; |
u | les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79); |
v | les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national; |
w | les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe. |
x | les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs; |
y | les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal; |
z | les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe. |
1.3. Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37
SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 37 Principe - La procédure devant le Tribunal administratif fédéral est régie par la PA57, pour autant que la présente loi n'en dispose pas autrement. |
SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 6 Règles de procédure - Les procédures sont régies par la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)11, par la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral12 et par la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral13, à moins que la présente loi n'en dispose autrement. |
1.4. Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht (Art. 108 Abs. 1
SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes. |
|
1 | Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes. |
2 | Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes. |
3 | Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision. |
4 | Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée. |
5 | L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours. |
6 | Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision. |
7 | Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA368. |
SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 105 Recours contre les décisions du SEM - Le recours contre les décisions du SEM est régi par la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral360. |
SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 37 Principe - La procédure devant le Tribunal administratif fédéral est régie par la PA57, pour autant que la présente loi n'en dispose pas autrement. |
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains. |
|
1 | Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains. |
2 | Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours. |
3 | Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable. |
SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 105 Recours contre les décisions du SEM - Le recours contre les décisions du SEM est régi par la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral360. |
SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 37 Principe - La procédure devant le Tribunal administratif fédéral est régie par la PA57, pour autant que la présente loi n'en dispose pas autrement. |
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque: |
|
1 | A qualité pour recourir quiconque: |
a | a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire; |
b | est spécialement atteint par la décision attaquée, et |
c | a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification. |
2 | A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir. |
2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1
SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants: |
|
1 | Les motifs de recours sont les suivants: |
a | violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation; |
b | établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent; |
c | ... |
2 | Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés. |
3.1. Gemäss Art. 2 Abs. 1
SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 2 Asile - 1 La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi. |
|
1 | La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi. |
2 | L'asile comprend la protection et le statut accordés en Suisse à des personnes en Suisse en raison de leur qualité de réfugié. Il inclut le droit de résider en Suisse. |
SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques. |
|
1 | Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques. |
2 | Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes. |
3 | Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5 |
4 | Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7 |
3.2. Das BFM kann ein im Ausland gestelltes Asylgesuch ablehnen, wenn die asylsuchenden Personen keine Verfolgung glaubhaft machen können oder ihnen die Aufnahme in einem Drittstaat zugemutet werden kann (vgl. Art. 3
SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques. |
|
1 | Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques. |
2 | Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes. |
3 | Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5 |
4 | Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7 |
SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié. |
|
1 | Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié. |
2 | La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable. |
3 | Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés. |
SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 52 ... - 1 ...154 |
|
1 | ...154 |
2 | ...155 |
SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 20 |
SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 20 |
SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques. |
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1 | Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques. |
2 | Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes. |
3 | Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5 |
4 | Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7 |
3.3. Für die Erteilung einer Einreisebewilligung gelten restriktive Voraussetzungen, wobei den Behörden ein weiter Ermessensspielraum zukommt. Neben der erforderlichen Gefährdung im Sinne von Art. 3
SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques. |
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1 | Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques. |
2 | Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes. |
3 | Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5 |
4 | Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7 |
SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques. |
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1 | Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques. |
2 | Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes. |
3 | Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5 |
4 | Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7 |
SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques. |
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1 | Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques. |
2 | Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes. |
3 | Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5 |
4 | Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7 |
4.
4.1. Im Folgenden ist zu prüfen, ob das BFM zu Recht eine unmittelbare Gefahr im Sinne von Art. 20
SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 20 |
4.2. Den Angaben der Beschwerdeführerin sowie den von ihr eingereichten Dokumenten kann entnommen werden, dass gegen sie in der Türkei vier Strafverfahren eröffnet wurden, nachdem mehrere von ihr verfasste respektive von ihr an einen Zeitschriftenverlag weitergeleitete fremde Artikel in Zeitschriften publiziert worden waren. Im Strafverfahren Nr. (...) wurde die Beschwerdeführerin mit Urteil vom 26. September 2008 des 12. Schwurgerichts in G._______ wegen Veröffentlichung der Pressemitteilungen einer Terrororganisation lediglich zu einer unbedingten Geldstrafe von 450 YTL (zirka Fr. 225.--) verurteilt. Das Gericht hat sich somit bei der Strafbemessung im untersten Bereich des zulässigen Strafrahmens bewegt. Übereinstimmend mit der Vorinstanz ist festzuhalten, dass es sich bei einer Geldstrafe von umgerechnet lediglich etwas mehr als zweihundert Schweizer Franken nicht um einen ernsthaften Nachteil im Sinne von Art. 3
SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques. |
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1 | Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques. |
2 | Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes. |
3 | Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5 |
4 | Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7 |
SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques. |
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1 | Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques. |
2 | Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes. |
3 | Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5 |
4 | Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7 |
Jahren 2009 und 2010 je einen Artikel veröffentlicht haben will. Aus diesem Grund ist die in der Eingabe vom 15. April 2009 vorgebrachte Behauptung, wonach die Beschwerdeführerin im Strafverfahren Nr. (...) mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren zur rechnen habe, nicht wahrscheinlich. Es erscheint zwar möglich, dass die Beschwerdeführerin in diesem Strafverfahren zu einer Ersatzfreiheitsstrafe verurteilt wird. Jedoch würde diese wohl nur wenige Tage betragen, was kein ernsthafter Nachteil im Sinne von Art. 3
SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques. |
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1 | Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques. |
2 | Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes. |
3 | Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5 |
4 | Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7 |
4.3.
4.3.1. In der Rechtsmittelschrift machte die Beschwerdeführerin zudem geltend, sie werde von den Behörden aufgrund ihrer Herkunft (Kurdin aus S._______), ihren politischen Aktivitäten für prokurdische Parteien sowie ihrer Tätigkeit als Journalistin bei einer prokurdischen Zeitung als Gefahr für den Staat betrachtet. Aus denselben Gründen werde sie verdächtigt, der PKK nahe zu stehen beziehungsweise ihr anzugehören.
4.3.2. Gemäss den Akten war die Beschwerdeführerin niemals Mitglied einer politischen Partei und auch nie in erheblichem Ausmass politisch tätig. Anlässlich der Befragung vom 9. Juli 2007 machte sie einzig geltend, mit ihren Freunden aus der DTP-Jugendbewegung an der Wahlpropaganda für Frauen teilzunehmen (vgl. A 2/7, S. 4 f.). Aufgrund des geringen politischen Profils der Beschwerdeführerin ist es daher nicht glaubhaft, dass die türkischen Behörden sie als Gefahr für den Staat betrachten, wie das in der Rechtsmittelschrift geltend gemacht wird. An dieser Einschätzung vermögen auch die Zeitungsartikel, die unter ihrem Namen veröffentlich worden sind, nichts zu ändern, zumal sie lediglich die beiden letzten selbst verfasst haben will (A 2/7, S. 3), was gegen ein nennenswertes politisches Profil spricht. Würde der türkische Staat die Beschwerdeführerin tatsächlich als Gefahr einstufen, wäre sie mit Sicherheit schon einmal in Untersuchungshaft genommen und verhört worden. Aus den Akten ist jedoch ersichtlich, dass dies bis zum heutigen Tag nicht geschehen ist (vgl. auch A 2/7, S. 5). Bezüglich der in der Rechtsmittelschrift erhobenen Behauptung, wonach die Beschwerdeführerin verdächtigt werde, der PKK nahe zu stehen beziehungsweise ihr anzugehören, ist festzuhalten, dass dieses Vorbringen in keiner Weise belegt wird. Hinsichtlich der politischen Aktivitäten der Beschwerdeführerin ist somit festzuhalten, dass diese nicht derart einzustufen sind, dass sie eine asylrelevante Verfolgung durch die türkischen Behörden als wahrscheinlich erscheinen lassen. An dieser Einschätzung vermag auch ihre kurdische Herkunft nichts zu ändern.
4.4.
4.4.1. Im Weiteren machte die Beschwerdeführerin in der Befragung vom 9. Juli 2007 sowie in der Rechtsmittelschrift Reflexverfolgung geltend, da mehrere ihrer Geschwister politisch tätig gewesen seien, weswegen ihre Familie von den Behörden unter Druck gesetzt werde. So komme es immer wieder zu Hausdurchsuchungen. Dabei habe einmal ein Polizist zu ihr gesagt, sie solle vorsichtig sein, er wisse, wo sie arbeite und welchen Weg sie zur Arbeit nehme. Den gleichen Polizisten habe sie dann auch im DTP-Gebäude gesehen. In der Rechtsmittelschrift brachte die Beschwerdeführerin vor, kürzlich auf den Polizeiposten mitgenommen und aufgefordert worden zu sein, den Aufenthaltsort ihrer Geschwister, die in der Schweiz als anerkannte Flüchtlinge lebten, bekannt zu geben.
4.4.2. Das Bundesverwaltungsgericht hat - wie von der Beschwerdeführerin in der Rechtsmittelschrift beantragt - die Verfahrensakten ihrer Geschwister (N._______ [N (...)], M._______ [N (...)], T._______ [N (...)] sowie L._______ [N (...)]) beigezogen.
4.4.3. Das Bundesverwaltungsgericht geht - in Anlehnung an die Praxis der ARK - davon aus, dass es in der Türkei staatliche Repressalien gegen Familienangehörige von politischen Aktivisten gibt, die als so genannte Reflexverfolgung flüchtlingsrechtlich erheblich im Sinne von Art. 3
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1 | Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques. |
2 | Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes. |
3 | Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5 |
4 | Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7 |
4.4.4. Die Beschwerdeführerin begründete ihre Aussage, sie leide wegen ihrer in der Schweiz als Flüchtlinge anerkannten Geschwister in ihrer Heimat unter Reflexverfolgung, unter anderem damit, dass ihre Wohnung öfters von der Polizei durchsucht werde. Es ist nicht abzustreiten, dass diese Durchsuchungen - sofern sie sich tatsächlich zutragen beziehungsweise zugetragen haben - Unannehmlichkeiten für die Beschwerdeführerin und ihre Familie mit sich bringen. Dennoch ist in Übereinstimmung mit der Vorinstanz festzuhalten, dass es sich dabei nicht um ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3
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1 | Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques. |
2 | Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes. |
3 | Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5 |
4 | Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7 |
SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques. |
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1 | Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques. |
2 | Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes. |
3 | Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5 |
4 | Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7 |
Geschwister der Beschwerdeführerin ersichtlich ist, dass diese keine bedeutenden politischen Aktivitäten für illegale politische Organisationen ausgeführt haben, und den Akten nicht zu entnehmen ist, dass die Geschwister sich in der Schweiz politisch betätigen, ist davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin wegen ihrer schon lange in der Schweiz lebenden Geschwister (heute) keine asylrelevanten Nachteile zu gewärtigen hat.
4.4.5. Die von der Beschwerdeführerin geschilderten Wohnungsdurchsuchungen beziehungsweise die einmalige Bedrohung durch einen Polizisten lassen den weiteren Verbleib der Beschwerdeführerin im Heimatland auch nicht als objektiv unzumutbar erscheinen, weshalb sie nicht als unerträglicher psychischer Druck qualifiziert werden können (vgl. Alberto Achermann/Christina Hausammann, Handbuch des Asylrechts, 2. Aufl., Bern/Stuttgart 1991, S. 79). Ein unerträglicher psychischer Druck lässt sich vorliegend auch deshalb nicht bejahen, weil mit diesem Begriff im Gesetz nicht ein Auffangtatbestand geschaffen werden sollte, um auch weniger intensive Eingriffe in Leib, Leben oder Freiheit asylrechtlich anzuerkennen. Vielmehr soll diese Formulierung erlauben, auch staatliche Massnahmen zu erfassen, die sich nicht unmittelbar gegen die Rechtsgüter Leib, Leben oder Freiheit richten, sondern auf andere Weise ein menschenwürdiges Leben verunmöglichen (vgl. BBl 1983 III 783). Die Anforderungen an Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck erzeugen, sind grundsätzlich hoch. Die von der Beschwerdeführerin genannten Schwierigkeiten beziehungsweise Unannehmlichkeiten sind für diese zwar zweifellos belastend, führen aber nicht zu einer eigentlichen Zwangslage, die es ihr verunmöglicht, weiterhin im Heimatland zu verbleiben.
4.4.6. Insgesamt ergibt sich, dass nicht von einer asylrechtlich relevanten Reflexverfolgung der Beschwerdeführerin aufgrund ihrer sich in der Schweiz aufhaltenden und hier teilweise als Flüchtlinge anerkannten Geschwister auszugehen ist.
5.
5.1. Nach dem Gesagten erachtet das Bundesverwaltungsgericht die Einschätzung der Vorinstanz als zutreffend, wonach im jetzigen Zeitpunkt nicht von einer unmittelbaren Verfolgungsgefahr für die Beschwerdeführerin gesprochen werden kann. Insgesamt bestehen weder Anhaltspunkte für ein unfaires Gerichtsverfahren noch für eine unmittelbare Gefährdungssituation der Beschwerdeführerin. Die Schutzbedürftigkeit der Beschwerdeführerin im Sinne von Art. 20
SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 20 |
SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques. |
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1 | Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques. |
2 | Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes. |
3 | Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5 |
4 | Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7 |
5.2. In ihrer Stellungnahme vom 29. Dezember 2011 machte die Beschwerdeführerin geltend, die Vorinstanz habe der Mitangeklagten R._______ , die im Strafverfahren Nr. (...) vor dem 2. Strafgericht H._______ wegen der gleichen Vorwürfe vor Gericht gestanden sei wie sie, die Einreisebewilligung erteilt. Es sei davon auszugehen, dass die Vorinstanz inzwischen auch ihrem Asylgesuch entsprochen habe. Gerade dieser Fall zeige, dass die Vorinstanz ihr - der Beschwerdeführerin - zu Unrecht die Einreise und das Asyl verweigert habe. Die ungleiche Behandlung der Vorinstanz verstosse gegen das Gleichbehandlungsgebot.
5.3. Der verfassungsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz (Art. 8 Abs. 1
SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 8 Égalité - 1 Tous les êtres humains sont égaux devant la loi. |
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1 | Tous les êtres humains sont égaux devant la loi. |
2 | Nul ne doit subir de discrimination du fait notamment de son origine, de sa race, de son sexe, de son âge, de sa langue, de sa situation sociale, de son mode de vie, de ses convictions religieuses, philosophiques ou politiques ni du fait d'une déficience corporelle, mentale ou psychique. |
3 | L'homme et la femme sont égaux en droit. La loi pourvoit à l'égalité de droit et de fait, en particulier dans les domaines de la famille, de la formation et du travail. L'homme et la femme ont droit à un salaire égal pour un travail de valeur égale. |
4 | La loi prévoit des mesures en vue d'éliminer les inégalités qui frappent les personnes handicapées. |
5.4. Nach Durchsicht der Verfahrensakten von R._______ wird deutlich, dass sich die Sachlage in diesem Verfahren in entscheidenden Punkten anders darstellt, als im vorliegenden Verfahren, weshalb eine Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes zu verneinen ist. So weist diese ein anderes Gefährdungsprofil auf. Nach dem Gesagten besteht somit auch gestützt auf das Gleichbehandlungsgebot kein Grund, die Beschwerde gutzuheissen. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass es der Beschwerdeführerin nicht gelungen ist, eine aktuelle Gefährdung aufzuzeigen, die die Bewilligung der Einreise in die Schweiz rechtfertigen würde. Die Schutzbedürftigkeit der Beschwerdeführerin im Sinne von Art. 20
SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 20 |
SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques. |
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1 | Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques. |
2 | Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes. |
3 | Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5 |
4 | Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7 |
6.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106
SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants: |
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1 | Les motifs de recours sont les suivants: |
a | violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation; |
b | établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent; |
c | ... |
2 | Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés. |
7.
Da die Beschwerdeführerin mit ihrer Beschwerde vollumfänglich unterlegen ist, wären ihr grundsätzlich die Verfahrenskosten im Betrage von Fr. 600.-- aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis. |
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1 | En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis. |
2 | Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes. |
3 | Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure. |
4 | L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101 |
4bis | L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé: |
a | entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires; |
b | entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102 |
5 | Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106 |
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis. |
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1 | En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis. |
2 | Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes. |
3 | Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure. |
4 | L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101 |
4bis | L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé: |
a | entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires; |
b | entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102 |
5 | Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106 |
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111 |
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1 | Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111 |
2 | L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112 |
3 | Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4. |
4 | Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés. |
5 | Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116 |
(Dispositiv nächste Seite)
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird gutgeheissen.
3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.
4.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das BFM und die Schweizerische Vertretung in Ankara.
Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:
Robert Galliker Matthias Jaggi
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