1A.143/2005 - 2005-10-27 - Rechtshilfe und Auslieferung - internationale Rechtshilfe in Strafsachen an die Republik Lettland

Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
1A.143/2005 /gij

Urteil vom 27. Oktober 2005
I. Öffentlichrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Féraud, Präsident,
Bundesrichter Reeb, Eusebio,
Gerichtsschreiber Forster.

Parteien
X.________AG, Beschwerdeführerin, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Lorenz Erni,

gegen

Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich,
Abteilung B, Gartenhofstrasse 17, Postfach 9680,
8036 Zürich,
Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, Hirschengraben 13, Postfach, 8023 Zürich.

Gegenstand
Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an die
Republik Lettland,

Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich, III. Strafkammer, vom 9. April 2005.

Sachverhalt:
A.
Die Generalstaatsanwaltschaft Lettlands hat gegen Y.________ (den Bürgermeister der lettischen Stadt Z.________) und weitere Angeschuldigte vorgerichtliche Ermittlungen eingeleitet wegen Korruption und anderen mutmasslichen Delikten. Am 10. November 2003 ersuchte die lettische Generalstaatsanwaltschaft die schweizerischen Behörden um Rechtshilfe. Die mit der Ausführung des Ersuchens betraute Bezirksanwaltschaft IV für den Kanton Zürich (BAK IV) ordnete mit Eintretensverfügung vom 8. Dezember 2003 verschiedene Untersuchungsmassnahmen an. Unter anderem verfügte sie die Edition von Geschäftsunterlagen bei der Firma X.________AG sowie von Handelsregisterakten dieser Firma beim zuständigen Handelsregisteramt.
B.
Mit Teil-Schlussverfügung "Nr. 1" vom 30. November 2004 bewilligte die BAK IV die rechtshilfeweise Übermittlung eines (an die BAK IV gerichteten) Schreibens der X.________AG vom 3. Mai 2004. Einen von der X.________AG gegen die Schlussverfügung erhobenen Rekurs wies das Obergericht, III. Strafkammer, des Kantons Zürich mit Beschluss vom 9. April 2005 ab.
C.
Gegen den Beschluss des Obergerichtes gelangte die X.________AG mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 23. Mai 2005 an das Bundesgericht. Sie beantragt, auf das Rechtshilfeersuchen sei "nicht einzutreten"; eventualiter sei die Herausgabe des genannten Schreibens der Beschwerdeführerin vom 3. Mai 2004 zu verweigern.

Die Staatsanwaltschaft I und das Obergericht des Kantons Zürich haben auf eine Stellungnahme je ausdrücklich verzichtet. Das Bundesamt für Justiz beantragt mit Schreiben vom 9. Juni 2005 die Abweisung der Beschwerde; zur Begründung verweist das Bundesamt auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheides. Am 26. Juli 2005 reichte die Beschwerdeführerin (unaufgefordert) eine weitere Eingabe samt Unterlagen ein.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.
Für die Rechtshilfe zwischen Lettland und der Schweiz sind in erster Linie die Bestimmungen des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April 1959 (EUeR, SR 0.351.1) massgebend, dem die beiden Staaten beigetreten sind. Soweit dieser Staatsvertrag bestimmte Fragen nicht abschliessend regelt, gelangt das schweizerische Landesrecht (namentlich das Bundesgesetz über internationale Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. März 1981 [IRSG, SR 351.1] und die dazugehörende Verordnung [IRSV, SR 351.11]) zur Anwendung (vgl. Art. 1 Abs. 1 IRSG).
1.1 Beim angefochtenen Beschluss des Obergerichtes handelt es sich um einen letztinstanzlichen kantonalen Entscheid über eine (Teil-) Schlussverfügung (im Sinne von Art. 80d IRSG), gegen den die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegeben ist (Art. 80f Abs. 1 IRSG).
1.2 Zur Beschwerdeführung ist berechtigt, wer persönlich und direkt von einer Rechtshilfemassnahme betroffen ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 80h lit. b IRSG; s. auch Art. 9a lit. a IRSV).

In der streitigen Teil-Schlussverfügung vom 30. November 2004 wird die rechtshilfeweise Übermittlung eines (an die BAK IV gerichteten) Schreibens der Beschwerdeführerin vom 3. Mai 2004 bewilligt. Insofern ist die Beschwerdeführerin grundsätzlich beschwerdelegitimiert. Soweit die BAK IV in der Schlussverfügung (Dispositiv, Ziff. 3) jedoch weitere Abklärungen (seitens des Bundesamtes für Justiz und betreffend eine dritte Person) beantragt hat, wird die Beschwerdeführerin davon nicht persönlich und direkt betroffen. Ebenso wenig ist auf Vorbringen einzutreten, welche nicht den Gegenstand der hier streitigen Teil-Schlussverfügung betreffen. Dies gilt insbesondere für Vorbringen zu allfälligen Akteneditionen oder Einvernahmen, über deren rechtshilfeweise Verwendung (noch) nicht entschieden wurde.
1.3 Die Beschwerde ist innert 30 Tagen seit Eröffnung des angefochtenen Entscheides einzureichen (Art. 80k IRSG). Wie die Beschwerdeführerin einräumt, wurde ihr der Beschluss des Obergerichtes "am 21. April 2005 zugestellt". Die von ihr unaufgefordert eingereichte zusätzliche Beschwerdeeingabe vom 26. Juli 2005 erfolgte somit offensichtlich verspätet. Selbst wenn auf die verspäteten Vorbringen eingetreten werden könnte, ergäbe sich daraus (wie den nachfolgenden materiellen Erwägungen zu entnehmen ist) kein Rechtshilfehindernis.
1.4 Zulässige Beschwerdegründe sind die Verletzung von Bundesrecht (inklusive Staatsvertragsrecht), einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, sowie die unzulässige oder offensichtlich unrichtige Anwendung ausländischen Rechts in den Fällen nach Art. 65 IRSG (Art. 80i Abs. 1 IRSG). Die betreffenden Fragen prüft das Bundesgericht mit freier Kognition (vgl. BGE 123 II 134 E. 1d S. 136). Die Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes durch das Obergericht kann hingegen nur auf die Frage der offensichtlichen Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit bzw. auf Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen hin geprüft werden (Art. 104 lit. b i.V.m. Art. 105 Abs. 2 OG und Art. 25 Abs. 1 IRSG; vgl. BGE 123 II 134 E. 1e S. 137).
1.5 Das Bundesgericht ist an die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 25 Abs. 6 IRSG). Im Rahmen der Verwaltungsgerichtsbeschwerde prüft es jedoch grundsätzlich nur Rechtshilfevoraussetzungen, die Streitgegenstand der Beschwerde bilden (BGE 130 II 337 E.1.4 S. 341; 123 II 134 E. 1d S. 136 f.; 122 II 367 E. 2d S. 372).
2.
Die Beschwerdeführerin macht im Wesentlichen geltend, das Rechtshilfeersuchen sei "von einer unzuständigen Behörde" eingereicht worden, nämlich von der lettischen Generalstaatsanwaltschaft. Das Ersuchen verstosse zudem "gegen das Verbot von Zwangsmassnahmen im lettischen Vorermittlungsverfahren". Während der Dauer des Vorermittlungsverfahrens sei das lettische "Innenministerium" zuständig, "ein Rechtshilfeersuchen zu stellen", während für das Untersuchungsstadium "die Generalstaatsanwaltschaft" dafür zuständig sei. "Ob überhaupt eine Untersuchung" gegen den Hauptangeschuldigten "eröffnet wurde, oder ob sich das Verfahren immer noch im Stadium der Vorermittlung befindet", sei "strittig". Zwar treffe es zu, dass die lettische Generalstaatsanwaltschaft (gemäss ihrem Schreiben vom 19. März 2004) eine Strafanzeige eines lettischen Parlamentsabgeordneten entgegen genommen und den schweizerischen Behörden mitgeteilt habe, dass in der Folge "das vorgerichtliche Strafverfahren, das sich prozessual von der Ermittlung unterscheide, eingeleitet worden sei". Zutreffend sei auch, dass eine anders lautende Erklärung eines lettischen "Departementsoberanwalts" widerrufen worden sei. "Dennoch" ergebe sich aus den Rechtshilfeakten "keineswegs", dass
"eine die Zuständigkeit der Generalstaatsanwaltschaft begründende Strafuntersuchung eröffnet wurde". Der Entscheid darüber, "ob ein Rechtshilfeersuchen von der zuständigen Behörde gestellt worden ist", dürfe - nach Ansicht der Beschwerdeführerin - "nicht an den ersuchenden Staat delegiert werden". Dies umso weniger, als im vorliegenden Fall "eindeutige und vom ersuchenden Staat selber stammende Dokumente deutlich belegen" würden, "dass das Ersuchen von einer unzuständigen Behörde ausgegangen" sei.
2.1 Die in den Artikeln 3-5 EUeR erwähnten Rechtshilfeersuchen werden vom Justizministerium des ersuchenden Staates dem Justizministerium des ersuchten Staates übermittelt und auf demselben Weg zurückgesandt (Art. 15 Ziff. 1 EUeR). In dringenden Fällen können diese Ersuchen von den Justizbehörden des ersuchenden Staates unmittelbar den Justizbehörden des ersuchten Staates übermittelt werden (Art. 15 Ziff. 2 EUeR). Jede Vertragspartei kann bei der Unterzeichnung des EUeR oder der Hinterlegung ihrer Ratifikations- oder Beitrittsurkunde durch eine förmliche Erklärung bekannt geben, dass ihr alle oder bestimmte Ersuchen auf einem anderen als dem in Art. 15 EUeR vorgesehenen Weg zu übermitteln sind, oder verlangen, dass im Falle von Art. 15 Ziff. 2 EUeR eine Abschrift des Ersuchens gleichzeitig ihrem Justizministerium übermittelt wird (Art. 15 Ziff. 6 EUeR).
2.2 Das hier zu beurteilende Ersuchen wurde durch die lettische Generalstaatsanwaltschaft eingereicht. Art. 15 Ziff. 6 EUeR regelt den Fall, dass eine um Rechtshilfe ersuchte Vertragspartei wünscht, dass "ihr alle oder bestimmte Ersuchen" auf einem anderen als dem in Art. 15 EUeR vorgesehenen Weg "zu übermitteln sind". Art. 15 Ziff. 6 EUeR regelt hingegen die Frage nicht, welche Behörde des ersuchenden Staates das Gesuch an den ersuchten Staat übermittelt. Diesbezüglich gelten primär Art. 15 Ziff. 1 und 2 EUeR. Aus der Erklärung Lettlands zu Art. 15 Ziff. 6 EUeR geht hervor, in welchem Verfahrensstadium ausländische Ersuchen an das lettische Innenministerium, an die lettische Generalstaatsanwaltschaft bzw. an das lettische Justizministerium zu richten sind. Bei Ersuchen, die eine vorgerichtliche Untersuchung ("pre-trial investigation") betreffen, ist das Ersuchen bis zur förmlichen Einleitung einer Strafverfolgung ("until prosecution") über das lettische Innenministerium einzureichen ("requests for assistance shall be sent through the Ministry of Interior"). Wurde eine Strafverfolgung eingeleitet, ist das Ersuchen bis zur Anklageerhebung bei Gericht ("until submitting the case to the court") bei der lettischen
Generalstaatsanwaltschaft ("General Prosecutor's office") einzureichen, nach Anklageerhebung ("during the trial") beim lettischen Justizministerium ("the Ministry of Justice").
2.3 Im vorliegenden Fall wurde das Ersuchen von einer Behörde im Sinne von Art. 15 EUeR eingereicht. Welche konkrete lettische Amtsstelle dafür zuständig ist, wird über das Dargelegte hinaus nicht völkerrechtlich geregelt, sondern durch das lettische innerstaatliche Recht. Die Generalstaatsanwaltschaft wird im Übrigen in der Erklärung Lettlands zu Art. 15 Ziff. 6 EUeR (jedenfalls als Adressatin von Ersuchen in gewissen Fällen vorgerichtlicher Untersuchungen) ausdrücklich genannt. In einer weiteren Erklärung Lettlands zu Art. 24 EUeR wird "the Public Prosecutor's office" zudem als Justizbehörde im Sinne des EUeR bezeichnet.

So lange die lettische Generalstaatsanwaltschaft (bzw. das Justiz- oder allenfalls das Innenministerium) das formgültige Ersuchen nicht ausdrücklich zurückzieht oder ändert, hat sich der Rechtshilferichter an die Sachdarstellung des Ersuchens zu halten. Analoges gilt für die Ausführungen der ersuchenden Behörde zum innerstaatlichen Rechtshilfe- und Strafprozessrecht. Über das bereits Dargelegte hinaus prüft der Rechtshilferichter nicht, welche lettische Behörde nach lettischem Recht zuständig ist, Ermittlungen zu führen und zu diesem Zweck Zwangsmassnahmen zu verfügen bzw. rechtshilfeweise zu beantragen (zu den Beschwerdegründen vgl. oben, E. 1.4). Nicht näher zu prüfen ist namentlich, in welchem Verfahrensstadium sich die vorliegende vorgerichtliche Untersuchung ("pre-trial investigation") nach lettischem Strafprozessrecht befindet. Hier liegt auch kein Fall eines Rechtsmissbrauchs bzw. einer nach ausländischem Recht offensichtlich unzuständigen Behörde vor. Von einem "eindeutigen" Nachweis, dass das Ersuchen von einer unzuständigen Behörde ausgegangen sei, kann keine Rede sein. Der blossen Vollständigkeit halber sei erwähnt, dass auch das lettische Justizministerium schriftlich bestätigt hat, dass gegen die Angeschuldigten eine
vorgerichtliche Strafuntersuchung eingeleitet worden und dass die Generalstaatsanwaltschaft - gestützt auf das lettische Ausführungsgesetz zum EUeR - grundsätzlich berechtigt sei, Rechtshilfeersuchen in allen Verfahrensstadien der vorgerichtlichen Strafuntersuchung zu stellen und entgegenzunehmen.
3.
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerde abzuweisen ist, soweit darauf eingetreten werden kann.

Bei diesem Verfahrensausgang sind die Gerichtskosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen, soweit auf sie eingetreten werden kann.
2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 3'000.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, der Staatsanwaltschaft I, Abteilung B, und dem Obergericht, III. Strafkammer, des Kantons Zürich sowie dem Bundesamt für Justiz, Sektion internationale Rechtshilfe, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 27. Oktober 2005
Im Namen der I. öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 1 Gegenstand - 1 Dieses Gesetz regelt, soweit andere Gesetze oder internationale Vereinbarungen nichts anderes bestimmen, alle Verfahren der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit in Strafsachen, insbesondere:4
¹	Dieses Gesetz regelt, soweit andere Gesetze oder internationale Vereinbarungen nichts anderes bestimmen, alle Verfahren der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit in Strafsachen, insbesondere:4
^a	die Auslieferung strafrechtlich verfolgter oder verurteilter Personen (zweiter Teil);
^b	die Rechtshilfe zur Unterstützung eines Strafverfahrens im Ausland (dritter Teil);
^c	die stellvertretende Verfolgung und Ahndung strafbarer Handlungen (vierter Teil);
^d	die Vollstreckung ausländischer Strafentscheide (fünfter Teil).
²	...5
³	Dieses Gesetz ist nur auf Strafsachen anwendbar, in denen nach dem Recht des ersuchenden Staates der Richter angerufen werden kann.
^3bis	Dieses Gesetz ist, soweit andere Gesetze oder internationale Vereinbarungen nichts anderes bestimmen, sinngemäss auf Verfahren der Zusammenarbeit in Strafsachen mit internationalen Gerichten oder anderen zwischen- oder überstaatlichen Einrichtungen mit strafbehördlichen Funktionen anwendbar, wenn das Verfahren:
^a	Delikte nach dem Zwölften Titelbis, dem Zwölften Titelter oder dem Zwölften Titelquater des Strafgesetzbuchs6 betrifft; oder
^b	Straftaten im Bereich des übrigen Strafrechts betrifft und das Gericht oder die Einrichtung auf einer Resolution der Vereinten Nationen beruht, die für die Schweiz verbindlich ist oder die von der Schweiz unterstützt wird.7
^3ter	Der Bundesrat kann zudem in einer Verordnung festlegen, dass dieses Gesetz sinngemäss auf Verfahren der Zusammenarbeit in Strafsachen mit weiteren internationalen Gerichten oder anderen zwischen- oder überstaatlichen Einrichtungen mit strafbehördlichen Funktionen anwendbar ist, wenn:
^a	die Errichtung des Gerichts oder der Einrichtung auf einer Rechtsgrundlage beruht, welche die Kompetenzen des Gerichts oder der Einrichtung in strafrechtlicher und strafprozessualer Hinsicht eindeutig festlegt;
^b	das Verfahren vor dem Gericht oder der Einrichtung die Einhaltung rechtsstaatlicher Grundsätze garantiert; und
^c	die Zusammenarbeit der Wahrung der Interessen der Schweiz dient.8
⁴	Aus diesem Gesetz kann kein Anspruch auf Zusammenarbeit in Strafsachen abgeleitet werden.9

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 80^h Beschwerdelegitimation - Zur Beschwerdeführung ist berechtigt:
^a	das BJ;
^b	wer persönlich und direkt von einer Rechtshilfemassnahme betroffen ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.

SR 351.11 Verordnung vom 24. Februar 1982 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfeverordnung, IRSV) - Rechtshilfeverordnung IRSV Art. 9^a Betroffene Personen - Als persönlich und direkt betroffen im Sinne der Artikel 21 Absatz 3 und 80h des Rechtshilfegesetzes gelten namentlich:
^a	bei der Erhebung von Kontoinformationen der Kontoinhaber;
^b	bei Hausdurchsuchungen der Eigentümer oder der Mieter;
^c	bei Massnahmen betreffend Motorfahrzeuge der Halter.

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 65 Anwendung ausländischen Rechts - 1 Auf ausdrückliches Ersuchen des ausländischen Staates:
¹	Auf ausdrückliches Ersuchen des ausländischen Staates:
^a	werden die Aussagen von Zeugen oder Sachverständigen in der vom Recht des ersuchenden Staates vorgeschriebenen Form bekräftigt, auch wenn das massgebende schweizerische Recht die Bekräftigung nicht vorsieht;
^b	können die für die gerichtliche Zulassung anderer Beweismittel erforderlichen Formen berücksichtigt werden.
²	Die Formen der Bekräftigung und Beschaffung von Beweismitteln nach Absatz 1 müssen mit dem schweizerischen Recht vereinbar sein, und es dürfen den daran Beteiligten daraus keine wesentlichen Nachteile erwachsen.
³	Die Aussage kann auch verweigert werden, soweit das Recht des ersuchenden Staates es vorsieht oder die Tatsache der Aussage nach dem Recht dieses Staates oder des Staates, in dem der Aussagende wohnt, strafrechtliche oder disziplinarische Sanktionen nach sich ziehen kann.

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 80ⁱ Beschwerdegründe - 1 Mit Beschwerde kann gerügt werden:
¹	Mit Beschwerde kann gerügt werden:
^a	die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens;
^b	die unzulässige oder offensichtlich unrichtige Anwendung ausländischen Rechts in den Fällen nach Artikel 65.
²	...137

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 25 - 1 Erstinstanzliche Verfügungen der kantonalen Behörden und der Bundesbehörden unterliegen, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt, unmittelbar der Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts.70
¹	Erstinstanzliche Verfügungen der kantonalen Behörden und der Bundesbehörden unterliegen, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt, unmittelbar der Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts.70
²	Gegen ein schweizerisches Ersuchen an einen anderen Staat ist die Beschwerde nur zulässig, wenn dieser um Übernahme der Strafverfolgung oder der Urteilsvollstreckung ersucht wird. In diesem Fall ist einzig der Verfolgte, der seinen gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz hat, beschwerdeberechtigt.71
^2bis	Zulässig ist die Beschwerde gegen ein schweizerisches Ersuchen um Übernahme der Vollstreckung eines Strafentscheides im Zusammenhang mit einer Zuführung nach Artikel 101 Absatz 2.72
³	Das BJ kann gegen Verfügungen kantonaler Behörden sowie gegen Entscheide des Bundesstrafgerichts Beschwerde erheben. Der kantonalen Behörde steht gegen den Entscheid des BJ, kein Ersuchen zu stellen, die Beschwerde zu.73
⁴	Mit der Beschwerde kann auch die unzulässige oder offensichtlich unrichtige Anwendung fremden Rechts gerügt werden.
⁵	...74
⁶	Die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts ist nicht an die Begehren der Parteien gebunden.75

IR 0.351.1 Europäisches Übereinkommen vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen EUeR Art. 15 - 1. Die in den Artikeln 3, 4 und 5 sowie die in Artikel 11 erwähnten Rechtshilfeersuchen werden vom Justizministerium des ersuchenden Staates dem Justizministerium des ersuchten Staates übermittelt und auf demselben Weg zurückgesandt.
¹	Die in den Artikeln 3, 4 und 5 sowie die in Artikel 11 erwähnten Rechtshilfeersuchen werden vom Justizministerium des ersuchenden Staates dem Justizministerium des ersuchten Staates übermittelt und auf demselben Weg zurückgesandt.
²	In dringenden Fällen können diese Rechtshilfeersuchen von den Justizbehörden des ersuchenden Staates unmittelbar den Justizbehörden des ersuchten Staates übermittelt werden. Sie werden mit den Erledigungsakten auf dem in Absatz 1 vorgesehenen Weg zurückgesandt.
³	Die in Artikel 13 Ziffer 1 erwähnten Ersuchen können von den Justizbehörden unmittelbar der zuständigen Stelle des ersuchten Staates übermittelt und von dieser unmittelbar beantwortet werden. Die in Artikel 13 Ziffer 2 erwähnten Ersuchen werden vom Justizministerium des ersuchenden Staates dem Justizministerium des ersuchten Staates übermittelt.
⁴	Andere als die in den Ziffern 1 und 3 erwähnten Rechtshilfeersuchen, insbesondere Ersuchen um der Strafverfolgung vorausgehende Erhebungen, können Gegenstand des unmittelbaren Verkehrs zwischen den Justizbehörden sein.
⁵	In den Fällen, in denen die unmittelbare Übermittlung durch dieses Übereinkommen zugelassen ist, kann sie durch Vermittlung der Internationalen Kriminalpolizeilichen Organisation (Interpol) erfolgen.
⁶	Jede Vertragspartei kann bei der Unterzeichnung dieses Übereinkommens oder der Hinterlegung ihrer Ratifikations- oder Beitrittsurkunde durch eine an den Generalsekretär des Europarates gerichtete Erklärung bekannt geben, dass ihr alle oder bestimmte Rechtshilfeersuchen auf einem anderen als dem in diesem Artikel vorgesehenen Weg zu übermitteln sind, oder verlangen, dass im Falle des Absatzes 2 eine Abschrift des Rechtshilfeersuchens gleichzeitig ihrem Justizministerium übermittelt wird.
⁷	Dieser Artikel lässt Bestimmungen zweiseitiger, zwischen Vertragsparteien in Kraft stehender Abkommen oder Vereinbarungen unberührt, die die unmittelbare Übermittlung von Rechtshilfeersuchen zwischen ihren Behörden vorsehen.