6B_964/2019 - 2019-09-27 - Droit pénal (partie général) - Anordnung einer neuen ambulanten Massnahme nach Aufhebung einer früheren ambulanten Massnahme

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 964/2019

Urteil vom 27. September 2019

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichter Oberholzer,
Bundesrichterin Jametti,
Gerichtsschreiberin Unseld.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Urs Schlegel,
Beschwerdeführer,

gegen

Sicherheits- und Justizdepartement des Kantons St. Gallen, Amt für Justizvollzug,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Anordnung einer neuen ambulanten Massnahme nach Aufhebung einer früheren ambulanten Massnahme,

Beschwerde gegen den Entscheid der Anklagekammer des Kantons St. Gallen vom 10. Juli 2019 (AK.2019.188+AK.2019.189).

Sachverhalt:

A.
Das Kreisgericht Werdenberg-Sarganserland sprach X.________ am 25. Januar 2018 des mehrfachen Vergehens sowie der mehrfachen Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes schuldig und verurteilte ihn - unter Einbezug einer für vollziehbar erklärten Vorstrafe von sechs Monaten Freiheitsentzug - zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht Monaten und einer Busse von Fr. 300.--. Den Vollzug der Gesamtfreiheitsstrafe schob es zugunsten einer ambulanten Massnahme gemäss Art. 63 StGB auf. Der Entscheid erwuchs unangefochten in Rechtskraft und es wurde mit der ambulanten Massnahme begonnen.
Am 6. August 2018 teilte das Amt für Justizvollzug des Kantons St. Gallen X.________ mit, dass es aufgrund der Empfehlung des Betreuungsumfeldes, des hohen Rückfallrisikos, des anhaltenden Drogenkonsums und der instabilen Verhältnisse vorsehe, die ambulante Massnahme aufzuheben und den Fall dem Kreisgericht Werdenberg-Sarganserland zu überweisen mit dem Antrag, den Vollzug der aufgeschobenen Strafe sowie eine stationäre Massnahme anzuordnen. Dem Beschwerdeführer wurde eine Frist bis zum 16. August 2018 zur Stellungnahme eingeräumt, welche er unbenutzt verstreichen liess. In der Folge hob das Sicherheits- und Justizdepartement des Kantons St. Gallen die am 25. Januar 2018 angeordnete ambulante Massnahme mit Verfügung vom 27. Dezember 2018 auf. Gleichzeitig verfügte es die Überweisung der Angelegenheit an das Kreisgericht Werdenberg-Sarganserland mit dem Antrag, den Vollzug der aufgeschobenen Freiheitsstrafe anzuordnen. Die Verfügung vom 27. Dezember 2018 erwuchs unangefochten in Rechtskraft.

B.
Das Kreisgericht Werdenberg-Sarganserland entschied am 2. Mai 2019, die mit Urteil vom 25. Januar 2018 ausgesprochene Freiheitsstrafe von acht Monaten sei zu vollziehen. Die Anklagekammer des Kantons St. Gallen trat auf die von X.________ dagegen erhobene Beschwerde mangels einer rechtsgenügenden Begründung mit Entscheid vom 10. Juli 2019 nicht ein.

C.
X.________ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, der Entscheid vom 10. Juli 2019 sei aufzuheben und die am 25. Januar 2018 ausgesprochene Freiheitsstrafe von acht Monaten sei zugunsten einer ambulanten Massnahme aufzuschieben. Eventualiter sei die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. X.________ ersucht um aufschiebende Wirkung und unentgeltliche Rechtspflege.

D.
Der Präsident der Strafrechtlichen Abteilung erteilte der Beschwerde mit Verfügung vom 4. September 2019 superprovisorisch die aufschiebende Wirkung.

Erwägungen:

1.

1.1. Der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz habe zu Unrecht nicht geprüft, ob die Voraussetzungen für die Weiterführung der früheren ambulanten Massnahme erfüllt seien bzw. ob diese Massnahme zu Recht infolge Aussichtslosigkeit aufgehoben worden sei. Damit habe sie seinen Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt. Gemäss BGE 143 IV 1 könne das Gericht nach der Aufhebung einer ambulanten Massnahme entgegen dem Wortlaut von Art. 63b Abs. 5 StGB anstelle des Strafvollzugs oder einer stationären therapeutischen Massnahme auch eine andere ambulante Massnahme anordnen. Der Entscheid sei so zu verstehen, dass das Gericht auch eine mit der aufgehobenen gleichartige ambulante Massnahme anordnen könne. Die Vorinstanz gehe zudem aktenwidrig davon aus, er habe die Anordnung einer "anderen" ambulanten Massnahme nicht geltend gemacht.

1.2. Die Vorinstanz erwägt, das Kreisgericht Werdenberg-Sarganserland sei nicht verpflichtet gewesen zu prüfen, ob die angeordnete Massnahme infolge Aussichtslosigkeit zu Recht aufgehoben worden sei. Der Beschwerdeführer habe die Verfügung vom 27. Dezember 2018 nicht angefochten. In einem allfälligen Beschwerdeverfahren hätte er sich insbesondere gegen die Aufhebung der ambulanten Massnahme zur Wehr setzen und vorbringen können, die ursprünglich angeordnete Massnahme könne nicht als gescheitert bzw. aussichtslos gelten. Im Verfahren vor dem Kreisgericht und der Anklagekammer habe er diesen rechtskräftig gewordenen Entscheid nicht mehr zur Diskussion stellen können (angefochtener Entscheid E. 3c S. 5). Daran vermöge der vom Beschwerdeführer zitierte Bundesgerichtsentscheid 6B 955/2017 nichts zu ändern, zumal sich dieser nicht auf ein Beschwerdeverfahren, sondern auf ein Berufungsverfahren beziehe, und der diesbezüglich einschlägigen bundesgerichtlichen Rechtsprechung im Beschwerdeverfahren widerspreche. Diese betone die Kompetenzteilung durch den Gesetzgeber explizit und halte auch fest, dass das Gericht nur noch über die Rechtsfolgen der Aufhebung zu entscheiden habe. Auch BGE 143 IV 1 betone, dass gegebenenfalls eine
andere Massnahme angeordnet werden könne. Solches werde mit vorliegender Beschwerde jedoch weder geltend gemacht noch hinreichend konkret begründet (angefochtener Entscheid E. 3d S. 6).

1.3.

1.3.1. Gemäss Art. 63a Abs. 2 lit. b StGB hebt die zuständige Behörde die ambulante Behandlung auf, wenn deren Fortführung als aussichtslos erscheint. Über die Aufhebung einer ambulanten Massnahme wegen Aussichtslosigkeit nach Art. 63a Abs. 2 lit. b StGB hat die Vollzugsbehörde zu befinden. Die Vollzugsbehörde hat im Aufhebungsentscheid festzustellen, dass die angeordnete Massnahme ihren Zweck nicht erreicht, sie aussichtslos ist und ihr Vollzug deshalb eingestellt wird. Der Aufhebungsentscheid der Vollzugsbehörde kann nach Ausschöpfung des kantonalen Instanzenzugs beim Bundesgericht mit Beschwerde in Strafsachen angefochten werden (Art. 78 Abs. 2 lit. b BGG; BGE 134 IV 246 E. 3.4 S. 252; Urteil 6B 253/2015 vom 23. Juli 2015 E. 2.3.1). Erwächst der Aufhebungsentscheid in Rechtskraft, hat das zuständige Gericht auf Antrag der Vollzugsbehörde über die Konsequenzen der Aufhebung der ambulanten Massnahme zu befinden. Dem Gericht obliegt es zu prüfen, ob die aufgeschobene Freiheitsstrafe zu vollziehen (Art. 63b Abs. 2 und 4 StGB) oder eine stationäre therapeutische Massnahme nach den Art. 59 -61 StGB anzuordnen ist (Art. 63b Abs. 5 StGB).
Den Kantonen steht es frei, eine gerichtliche Instanz zu schaffen, welche sowohl über die Aufhebung einer Massnahme als auch deren Umwandlung gleichzeitig in einem einzigen Entscheid befinden kann (BGE 145 IV 167 E. 1.5 S. 172 ff.). Sieht das kantonale Recht keine solche einheitliche Gerichtsinstanz vor, führt dies zu einer zeitlichen Staffelung der Entscheide. Ein gerichtlicher Entscheid über die Rechtsfolgen der Aufhebung der früheren ambulanten Massnahme kann in solchen Fällen erst nach rechtskräftiger Aufhebung der Massnahme durch die Vollzugsbehörde ergehen (BGE 145 IV 167 E. 1.4 S. 172; Urteil 6B 253/2015 vom 23. Juli 2015 E. 2.3.1 mit Hinweis).

1.3.2. Das Bundesgericht entschied in BGE 143 IV 1 in Änderung seiner früheren Rechtsprechung, das Gericht könne entgegen dem Wortlaut von Art. 63b Abs. 5 StGB anstelle einer stationären therapeutischen Massnahme auch eine andere ambulante Massnahme anordnen. Es erwog dazu, der Umstand, dass eine ambulante Therapie nicht die erhoffte Wirkung zeige und als aussichtslos eingestuft werde, müsse keineswegs bedeuten, eine andere ambulante Therapie sei ebenfalls nicht zielführend. Es sei kein sachlicher Grund dafür ersichtlich, dass bei Aufhebung einer ambulanten Massnahme wegen Aussichtslosigkeit nur eine stationäre Massnahme, nicht aber, was einen milderen Eingriff darstelle, eine andere ambulante Massnahme angeordnet werden könne (BGE, a.a.O., E. 5.4 S. 4).

1.4.

1.4.1. Soweit aus den Akten ersichtlich ordnete das Kreisgericht Werdenberg-Sarganserland die ambulante Massnahme im Sinne von Art. 63 StGB im Urteil vom 25. Januar 2018 wegen des Suchtverhaltens des Beschwerdeführers an, welchem gutachterlich ein Abhängigkeitssyndrom von Cannabis attestiert wurde. Aus den Ausführungen des Beschwerdeführers geht hervor, dass dieser seine frühere Therapeutin bzw. das Verhältnis zu dieser für das Scheitern der am 25. Januar 2018 angeordneten Therapie verantwortlich macht (Beschwerde Ziff. 9 S. 12 f.). Abgesehen vom Therapeuten zeigt der Beschwerdeführer jedoch nicht auf, inwiefern sich die neu beantragte ambulante Behandlung von der früheren ambulanten Behandlung unterscheiden soll. Es ist daher davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer im vorliegenden Verfahren keine andere Massnahme, sondern eine identische Massnahme mit einem anderen Therapeuten verlangt. Nicht zu beanstanden ist, wenn die Vorinstanz dem Beschwerdeführer vorwirft, er habe die Anordnung einer "anderen" ambulanten Massnahme weder geltend gemacht noch hinreichend konkret begründet.

1.4.2. Der Vollzug einer angeordneten Massnahme liegt bei der Vollzugsbehörde. Diese bestimmt insbesondere die Person des Therapeuten. Zeigt sich im Laufe der Behandlung die Notwendigkeit einer Anpassung der Massnahme, ist hierfür ebenfalls die Vollzugsbehörde zuständig, soweit die Änderung dem Zweck der ursprünglich angeordneten Massnahme entspricht und sich die neue Massnahme in den Rahmen der Behandlung einfügt, wie er im Strafurteil vorgezeichnet ist (BGE 134 IV 246 E. 3.3 S. 251). Bei blossen Problemen mit dem Therapeuten bzw. wenn keine konkrete therapeutische Beziehung mit diesem hergestellt werden kann, ist die Massnahme daher nicht leichthin aufzuheben, sondern es ist vorerst ein Wechsel des Therapeuten in Erwägung zu ziehen (MARIANNE HEER, in: Basler Kommentar, Strafrecht I, 4. Aufl. 2019, N. 15 zu Art. 63a StGB). Der Beschwerdeführer hätte sich der Aufhebung der ambulanten Massnahme daher widersetzen und die Auswechslung des Therapeuten bereits im Zeitpunkt beantragen müssen, als das Amt für Justizvollzug die Aufhebung der ambulanten Massnahme wegen Aussichtslosigkeit in Betracht zog und am 27. Dezember 2018 letztlich verfügte. Ihm musste bewusst sein, dass ihm im Falle einer Aufhebung der ambulanten Massnahme infolge
Aussichtslosigkeit der Vollzug der unbedingt ausgesprochenen Freiheitsstrafe von acht Monaten droht. Das Amt für Justizvollzug räumte ihm vor der Aufhebung der ambulanten Massnahme eine Frist zur Stellungnahme ein, welche dieser unbenutzt verstreichen liess. Seine Argumente gegen die Aufhebung der ambulanten Massnahme hätte er auf jeden Fall spätestens im Rahmen einer allfälligen Beschwerde gegen den Aufhebungsentscheid vom 27. Dezember 2018 geltend machen müssen. Die Vorinstanz entschied zu Recht, das Kreisgericht sei im Rahmen von Art. 63b Abs. 2 StGB nicht verpflichtet gewesen zu prüfen, ob die Voraussetzungen für die Aufhebung der ambulanten Massnahme infolge Aussichtslosigkeit erfüllt waren (vgl. Urteil 6B 926/2017 vom 9. März 2018 E. 1.3).

1.4.3. Etwas anderes kann auch dem vom Beschwerdeführer angerufenen BGE 143 IV 1 nicht entnommen werden. Danach kann das Gericht nach der Aufhebung einer ambulanten Massnahme anstelle einer stationären therapeutischen Massnahme auch eine andere ambulante Massnahme anordnen (BGE, a.a.O., E. 5.4 S. 4; oben E. 1.3.2). Der Entscheid ist im Vergleich zum vorliegend zu beurteilenden Fall insofern anders gelagert, als das Gericht damals nach der Aufhebung der ambulanten Massnahme auf Antrag der Vollzugsbehörde in Anwendung von Art. 63b Abs. 5 StGB eine stationäre Massnahme anordnete, womit von der Behandlungsfähigkeit des Massnahmeunterworfenen auszugehen war. Eine stationäre Massnahme bedeutet ein massiver Eingriff in die verfassungsmässig verankerten Freiheitsrechte der betroffenen Person. Eine solche Massnahme ist daher nur zulässig, wenn sie mit dem Verhältnismässigkeitsprinzip (Art. 5 Abs. 2 und Art. 36 Abs. 3 BV; Art. 56 Abs. 2 StGB) vereinbar ist (BGE 142 IV 105 E. 5.4 S. 112). Das Gebot der Verhältnismässigkeit verlangt, dass eine behördliche Massnahme für das Erreichen des im öffentlichen oder privaten Interesse liegenden Zieles geeignet und erforderlich ist und sich für die Betroffenen in Anbetracht der Schwere der
Grundrechtseinschränkung als zumutbar erweist. Es muss eine vernünftige Zweck-Mittel-Relation vorliegen. Eine Massnahme ist unverhältnismässig, wenn das angestrebte Ziel mit einem weniger schweren Grundrechtseingriff erreicht werden kann (vgl. BGE 142 I 49 E. 9.1 S. 69; 140 I 2 E. 9.2.2. S. 24; je mit Hinweisen). Die Anordnung einer stationären Massnahme ist unverhältnismässig und folglich unzulässig, wenn eine ambulante Behandlung als mildere Massnahme für die Erreichung des verfolgten Ziels ebenfalls geeignet ist und in einer vernüftigeren Zweck-Mittel-Relation steht. Dies rechtfertigt, dass das Gericht, wenn es nach der Aufhebung einer ambulanten Massnahme im Rahmen von Art. 63b Abs. 5 StGB die Anordnung einer stationären Massnahme in Betracht zieht, auch prüft, ob anstelle der stationären Massnahme eine andere ambulante Massnahme auszusprechen ist. Insoweit geht es nicht um eine Überprüfung des Aufhebungsentscheids der Vollzugsbehörde, sondern um die Beurteilung der Voraussetzungen für die Anordnung einer stationären Massnahme, welche nicht Gegenstand des Entscheids der Vollzugsbehörde betreffend die Aufhebung der früheren ambulanten Massnahme bildete.
Vorliegend wurde eine stationäre Massnahme weder beantragt noch ausgesprochen. Die Frage, ob eine ambulante Massnahme einer stationären Massnahme als mildere Massnahme in Anwendung des Verhältnismässigkeitsprinzips vorzugehen hat, stellt sich daher nicht. Wenn der Beschwerdeführer von der Vorinstanz verlangt, dass sie im Rahmen von Art. 63b Abs. 2 StGB vor der Anordnung des Vollzugs prüft, ob die Voraussetzungen für eine gleichartige ambulante Massnahme mit einem neuen Therapeuten erfüllt sind, läuft dies daher auf eine blosse Überprüfung der Rechtmässigkeit des Aufhebungsentscheids vom 27. Dezember 2018 hinaus. Darauf hat der Beschwerdeführer keinen Anspruch. Der Beschwerdeführer zeigt nicht ansatzweise auf, mit welchen Aspekten, die nicht bereits Gegenstand des Aufhebungsentscheids vom 27. Dezember 2018 bildeten, die Vorinstanz sich zwingend noch hätte befassen müssen.
Offenbleiben kann damit, ob BGE 143 IV 1 - wie vom Beschwerdeführer behauptet - dahingehend zu verstehen ist, dass das Gericht im Rahmen von Art. 63b Abs. 5 StGB auch eine mit der aufgehobenen gleichartige Massnahme anordnen kann.

1.4.4. Der Beschwerdeführer kann auch aus dem von ihm angerufenen Urteil 6B 955/2017 vom 11. Januar 2018 E. 2.3.2 nichts zu seinen Gunsten ableiten. Das Urteil 6B 955/2017 erging ebenfalls in einem anderen Kontext. Das Bundesgericht entschied damals, das Berufungsgericht habe als Sachgericht auch über die Notwendigkeit einer ambulanten Massnahme zu befinden, wenn eine früher angeordnete und gemäss dem erstinstanzlichen Urteil weiterzuführende ambulante Massnahme noch vor Ergehen des zweitinstanzlichen Urteils von der Vollzugsbehörde (infolge Wegweisung aus der Schweiz) aufgehoben worden sei. Da die Anordnung der ambulanten Massnahme Gegenstand des betreffenden Verfahrens bildete, ergab sich die Pflicht des Berufungsgerichts, sich über die Notwendigkeit einer ambulanten Massnahme auszusprechen, direkt aus Art. 63 StGB. Zu beurteilen war im Urteil 6B 955/2017 vom 11. Januar 2018, ob eine erstinstanzlich angeordnete Massnahme von der Vollzugsbehörde aufgehoben werden kann, bevor das Gericht im Berufungsverfahren überhaupt rechtskräftig über deren Anordnung befunden hat. Das Bundesgericht verneinte dies, indem es entschied, die Aufhebung der Massnahme und das Feststellen des Scheiterns derselben setze die rechtskräftige Anordnung der
Therapie voraus (Urteil, a.a.O., E. 2.3.2). Diese Frage stellt sich vorliegend nicht. Die am 27. Dezember 2018 aufgehobene ambulante Massnahme erwuchs bereits mit der Nichtanfechtung des Urteils vom 25. Januar 2018 in Rechtskraft.

1.5. Eine Verletzung des Anspruchs des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör liegt nach dem Gesagten nicht vor.

2.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist abzuweisen, weil die Beschwerde von vornherein aussichtslos war. Der finanziellen Lage des Beschwerdeführers ist mit herabgesetzten Gerichtskosten Rechnung zu tragen (Art. 65 Abs. 2 BGG).
Das Gesuch um aufschiebende Wirkung wird mit dem Entscheid in der Sache gegenstandslos.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'200.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und der Anklagekammer des Kantons St. Gallen schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 27. September 2019

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Die Gerichtsschreiberin: Unseld

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 63 - 1 Lorsque l'auteur souffre d'un grave trouble mental, est toxico-dépendant ou qu'il souffre d'une autre addiction, le juge peut ordonner un traitement ambulatoire au lieu d'un traitement institutionnel, aux conditions suivantes:
¹	Lorsque l'auteur souffre d'un grave trouble mental, est toxico-dépendant ou qu'il souffre d'une autre addiction, le juge peut ordonner un traitement ambulatoire au lieu d'un traitement institutionnel, aux conditions suivantes:
^a	l'auteur a commis un acte punissable en relation avec son état;
^b	il est à prévoir que ce traitement le détournera de nouvelles infractions en relation avec son état.
²	Si la peine n'est pas compatible avec le traitement, le juge peut suspendre, au profit d'un traitement ambulatoire, l'exécution d'une peine privative de liberté ferme prononcée en même temps que le traitement, l'exécution d'une peine privative de liberté devenue exécutoire à la suite de la révocation du sursis et l'exécution du solde de la peine devenu exécutoire en raison d'une décision de réintégration. Il peut ordonner une assistance de probation et imposer des règles de conduite pendant la durée du traitement.
³	L'autorité compétente peut ordonner que l'auteur soit momentanément soumis à un traitement institutionnel initial temporaire si cette mesure permet de passer ensuite à un traitement ambulatoire. Le traitement institutionnel ne peut excéder deux mois au total.
⁴	Le traitement ambulatoire ne peut en règle générale excéder cinq ans. Si, à l'expiration de la durée maximale, il paraît nécessaire de le poursuivre pour détourner l'auteur d'autres crimes ou délits en relation avec son trouble mental, le juge peut, à la requête de l'autorité d'exécution, le prolonger de un à cinq ans à chaque fois.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 63^b - 1 Si le traitement ambulatoire s'est achevé avec succès, la peine privative de liberté suspendue n'est pas exécutée.
¹	Si le traitement ambulatoire s'est achevé avec succès, la peine privative de liberté suspendue n'est pas exécutée.
²	Si le traitement ambulatoire est arrêté parce que sa poursuite paraît vouée à l'échec (art. 63a, al. 2, let. b), parce qu'il a atteint la durée légale maximale (art. 63a, al. 2, let. c) ou parce qu'il est resté sans résultat (art. 63a, al. 3), la peine privative de liberté suspendue doit être exécutée.
³	Si le traitement ambulatoire exécuté en liberté paraît dangereux pour autrui, la peine privative de liberté suspendue est exécutée et le traitement ambulatoire poursuivi durant l'exécution de la peine privative de liberté.
⁴	Le juge décide à cet égard dans quelle mesure la privation de liberté entraînée par le traitement ambulatoire est imputée sur la peine. Si les conditions de la libération conditionnelle ou du sursis à l'exécution de la peine privative de liberté sont réunies, il suspend l'exécution du reste de la peine.
⁵	Le juge peut remplacer l'exécution de la peine par une mesure thérapeutique institutionnelle prévue aux art. 59 à 61 s'il est à prévoir que cette mesure détournera l'auteur de nouveaux crimes ou de nouveaux délits en relation avec son état.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 63^a - 1 L'autorité compétente vérifie au moins une fois par an s'il y a lieu de poursuivre le traitement ambulatoire ou de l'arrêter. Au préalable, elle entend l'auteur et demande un rapport à la personne chargée du traitement.
¹	L'autorité compétente vérifie au moins une fois par an s'il y a lieu de poursuivre le traitement ambulatoire ou de l'arrêter. Au préalable, elle entend l'auteur et demande un rapport à la personne chargée du traitement.
²	L'autorité compétente ordonne l'arrêt du traitement ambulatoire:
^a	lorsque celui-ci s'est achevé avec succès;
^b	si sa poursuite paraît vouée à l'échec;
^c	à l'expiration de la durée légale maximale du traitement des personnes dépendantes de l'alcool, de stupéfiants ou de médicaments.
³	Si, pendant le traitement ambulatoire, l'auteur commet une infraction dénotant que ce traitement ne peut vraisemblablement pas écarter le danger qu'il commette de nouvelles infractions en relation avec son état, le juge qui connaît de la nouvelle infraction ordonne l'arrêt du traitement resté sans résultat.
⁴	L'art. 95, al. 3 à 5, est applicable si l'auteur se soustrait à l'assistance de probation ou viole les règles de conduite.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 63^a - 1 L'autorité compétente vérifie au moins une fois par an s'il y a lieu de poursuivre le traitement ambulatoire ou de l'arrêter. Au préalable, elle entend l'auteur et demande un rapport à la personne chargée du traitement.
¹	L'autorité compétente vérifie au moins une fois par an s'il y a lieu de poursuivre le traitement ambulatoire ou de l'arrêter. Au préalable, elle entend l'auteur et demande un rapport à la personne chargée du traitement.
²	L'autorité compétente ordonne l'arrêt du traitement ambulatoire:
^a	lorsque celui-ci s'est achevé avec succès;
^b	si sa poursuite paraît vouée à l'échec;
^c	à l'expiration de la durée légale maximale du traitement des personnes dépendantes de l'alcool, de stupéfiants ou de médicaments.
³	Si, pendant le traitement ambulatoire, l'auteur commet une infraction dénotant que ce traitement ne peut vraisemblablement pas écarter le danger qu'il commette de nouvelles infractions en relation avec son état, le juge qui connaît de la nouvelle infraction ordonne l'arrêt du traitement resté sans résultat.
⁴	L'art. 95, al. 3 à 5, est applicable si l'auteur se soustrait à l'assistance de probation ou viole les règles de conduite.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 78 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
²	Sont également sujettes au recours en matière pénale:
^a	les décisions sur les prétentions civiles qui doivent être jugées en même temps que la cause pénale;
^b	les décisions sur l'exécution de peines et de mesures.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 59 - 1 Lorsque l'auteur souffre d'un grave trouble mental, le juge peut ordonner un traitement institutionnel aux conditions suivantes:
¹	Lorsque l'auteur souffre d'un grave trouble mental, le juge peut ordonner un traitement institutionnel aux conditions suivantes:
^a	l'auteur a commis un crime ou un délit en relation avec ce trouble;
^b	il est à prévoir que cette mesure le détournera de nouvelles infractions en relation avec ce trouble.
²	Le traitement institutionnel s'effectue dans un établissement psychiatrique approprié ou dans un établissement d'exécution des mesures.
³	Le traitement s'effectue dans un établissement fermé tant qu'il y a lieu de craindre que l'auteur ne s'enfuie ou ne commette de nouvelles infractions. Il peut aussi être effectué dans un établissement pénitentiaire au sens de l'art. 76, al. 2, dans la mesure où le traitement thérapeutique nécessaire est assuré par du personnel qualifié.55
⁴	La privation de liberté entraînée par le traitement institutionnel ne peut en règle générale excéder cinq ans. Si les conditions d'une libération conditionnelle ne sont pas réunies après cinq ans et qu'il est à prévoir que le maintien de la mesure détournera l'auteur de nouveaux crimes ou de nouveaux délits en relation avec son trouble mental, le juge peut, à la requête de l'autorité d'exécution, ordonner la prolongation de la mesure de cinq ans au plus à chaque fois.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 61 - 1 Si l'auteur avait moins de 25 ans au moment de l'infraction et qu'il souffre de graves troubles du développement de la personnalité, le juge peut ordonner son placement dans un établissement pour jeunes adultes aux conditions suivantes:
¹	Si l'auteur avait moins de 25 ans au moment de l'infraction et qu'il souffre de graves troubles du développement de la personnalité, le juge peut ordonner son placement dans un établissement pour jeunes adultes aux conditions suivantes:
^a	l'auteur a commis un crime ou un délit en relation avec ces troubles;
^b	il est à prévoir que cette mesure le détournera de nouvelles infractions en relation avec ces troubles.
²	Les établissements pour jeunes adultes doivent être séparés des autres établissements prévus par le présent code.
³	Le placement doit favoriser l'aptitude de l'auteur à vivre de façon responsable et sans commettre d'infractions. Il doit notamment lui permettre d'acquérir une formation ou une formation continue56.
⁴	La privation de liberté entraînée par l'exécution de la mesure ne peut excéder quatre ans. En cas de réintégration à la suite de la libération conditionnelle, elle ne peut excéder six ans au total. La mesure doit être levée au plus tard lorsque l'auteur atteint l'âge de 30 ans.
⁵	Si l'auteur est également condamné pour un acte qu'il a accompli avant l'âge de 18 ans, il peut exécuter la mesure dans un établissement pour mineurs.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 5 Principes de l'activité de l'État régi par le droit - 1 Le droit est la base et la limite de l'activité de l'État.
¹	Le droit est la base et la limite de l'activité de l'État.
²	L'activité de l'État doit répondre à un intérêt public et être proportionnée au but visé.
³	Les organes de l'État et les particuliers doivent agir de manière conforme aux règles de la bonne foi.
⁴	La Confédération et les cantons respectent le droit international.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 36 Restriction des droits fondamentaux - 1 Toute restriction d'un droit fondamental doit être fondée sur une base légale. Les restrictions graves doivent être prévues par une loi. Les cas de danger sérieux, direct et imminent sont réservés.
¹	Toute restriction d'un droit fondamental doit être fondée sur une base légale. Les restrictions graves doivent être prévues par une loi. Les cas de danger sérieux, direct et imminent sont réservés.
²	Toute restriction d'un droit fondamental doit être justifiée par un intérêt public ou par la protection d'un droit fondamental d'autrui.
³	Toute restriction d'un droit fondamental doit être proportionnée au but visé.
⁴	L'essence des droits fondamentaux est inviolable.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 56 - 1 Une mesure doit être ordonnée:
¹	Une mesure doit être ordonnée:
^a	si une peine seule ne peut écarter le danger que l'auteur commette d'autres infractions;
^b	si l'auteur a besoin d'un traitement ou que la sécurité publique l'exige, et
^c	si les conditions prévues aux art. 59 à 61, 63 ou 64 sont remplies.
²	Le prononcé d'une mesure suppose que l'atteinte aux droits de la personnalité qui en résulte pour l'auteur ne soit pas disproportionnée au regard de la vraisemblance qu'il commette de nouvelles infractions et de leur gravité.
³	Pour ordonner une des mesures prévues aux art. 59 à 61, 63 et 64 ou en cas de changement de sanction au sens de l'art. 65, le juge se fonde sur une expertise. Celle-ci se détermine:
^a	sur la nécessité et les chances de succès d'un traitement;
^b	sur la vraisemblance que l'auteur commette d'autres infractions et sur la nature de celles-ci;
^c	sur les possibilités de faire exécuter la mesure.
⁴	Si l'auteur a commis une infraction au sens de l'art. 64, al. 1, l'expertise doit être réalisée par un expert qui n'a pas traité l'auteur ni ne s'en est occupé d'une quelconque manière.
^4bis	Si l'internement à vie au sens de l'art. 64, al. 1bis, est envisagé, le juge prend sa décision en se fondant sur les expertises réalisées par au moins deux experts indépendants l'un de l'autre et expérimentés qui n'ont pas traité l'auteur ni ne s'en sont occupés d'une quelconque manière.53
⁵	En règle générale, le juge n'ordonne une mesure que si un établissement approprié est à disposition.
⁶	Une mesure dont les conditions ne sont plus remplies doit être levée.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 65 Frais judiciaires - 1 Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
¹	Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
²	L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière.
³	Son montant est fixé en règle générale:
^a	entre 200 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 200 et 100 000 francs dans les autres contestations.
⁴	Il est fixé entre 200 et 1000 francs, indépendamment de la valeur litigieuse, dans les affaires qui concernent:
^a	des prestations d'assurance sociale;
^b	des discriminations à raison du sexe;
^c	des litiges résultant de rapports de travail, pour autant que la valeur litigieuse ne dépasse pas 30 000 francs;
^d	des litiges concernant les art. 7 et 8 de la loi du 13 décembre 2002 sur l'égalité pour les handicapés24.
⁵	Si des motifs particuliers le justifient, le Tribunal fédéral peut majorer ces montants jusqu'au double dans les cas visés à l'al. 3 et jusqu'à 10 000 francs dans les cas visés à l'al. 4.