8C_26/2018 - 2018-09-27 - Invalidenversicherung - Invalidenversicherung (Invalidenrente; Revision)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

8C 26/2018

Urteil vom 27. September 2018

I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Maillard, Präsident,
Bundesrichterin Heine, Bundesrichter Wirthlin,
Gerichtsschreiberin Berger Götz.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. André Largier,
Beschwerdeführer,

gegen

IV-Stelle des Kantons St. Gallen, Brauerstrasse 54, 9016 St. Gallen,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Invalidenversicherung (Invalidenrente; Revision),

Beschwerde gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 27. November 2017 (IV 2015/190).

Sachverhalt:

A.
A.________ bezog bei einer zugrunde liegenden 100%igen Arbeits- und Erwerbsunfähigkeit mit Wirkung ab 1. August 2004 eine ganze Rente der Invalidenversicherung. Infolge einer anonymen Verdachtsmeldung, wonach er im Reinigungsunternehmen seiner Ehefrau Schwarzarbeit verrichte, gab die IV-Stelle des Kantons St. Gallen eine Observation in Auftrag und holte anschliessend unter anderem ein Gutachten des Dr. med. B.________, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie FMH, vom 3. Februar 2015 ein. Nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens setzte die IV-Stelle die laufende Rente rückwirkend per 1. November 2013 auf eine halbe Rente herab und per 1. November 2014 stellte sie diese ein (Verfügung vom 29. Mai 2015).

B.
In teilweiser Gutheissung der dagegen erhobenen Beschwerde hob das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen die Verfügung vom 29. Mai 2015 auf, setzte die bisherige ganze Rente auf den 1. Januar 2014 auf eine halbe Rente herab und stellte die Rentenleistungen per 1. November 2014 ein; im Übrigen wies es die Beschwerde ab (Entscheid vom 27. November 2017).

C.
A.________ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, in Abänderung des vorinstanzlichen Entscheids sei die IV-Stelle zu verpflichten, die ganze Invalidenrente jedenfalls bis Ende 2015 auszurichten.

Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung des Rechtsmittels. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Stellungnahme.

Erwägungen:

1.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann wegen Rechtsverletzungen gemäss Art. 95 und 96 BGG erhoben werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es ist folglich weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen und es kann sie mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begründung abweisen. Immerhin prüft das Bundesgericht, unter Berücksichtigung der allgemeinen Pflicht zur Begründung der Beschwerde (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen, sofern die rechtlichen Mängel nicht geradezu offensichtlich sind (BGE 141 V 234 E. 1 S. 236 mit Hinweisen).

2.
Im Verfahren vor Bundesgericht stellt der Beschwerdeführer die Beweiskraft des psychiatrischen Gutachtens des Dr. med. B.________ vom 3. Februar 2015 nicht mehr in Frage. Auch die gestützt darauf erfolgte Renteneinstellung ficht er nicht mehr an. Streitig und zu prüfen ist einzig noch der Zeitpunkt der Rentenherabsetzung bzw. -einstellung.

3.

3.1. Die Vorinstanz geht gestützt auf das Gutachten des Dr. med. B.________ ab 1. Januar 2014 von einer 50%igen Arbeitsfähigkeit und ab 1. November 2014 von einer durchschnittlich 85%igen Arbeitsfähigkeit aus. Da eine zumindest leicht fahrlässige Meldepflichtverletzung anzunehmen sei, müssten die Rentenleistungen jeweils ab Eintritt der Sachverhaltsänderung, also ab 1. Januar 2014, auf eine halbe Rente herabgesetzt, bzw. per 1. November 2014 eingestellt werden.

3.2. Der Versicherte macht geltend, die ganze Rente sei in Anwendung von Art. 88bis Abs. 2 lit. a IVV noch bis Ende 2015 auszurichten. Zur Begründung bringt er vor, das kantonale Gericht habe übersehen, dass Art. 88bis Abs. 2 lit. b IVV in der ab 1. Januar 2015 geltenden Fassung vorliegend nicht anwendbar sei. Die ihm vorgeworfene Meldepflichtverletzung habe im Januar 2014 keinen unrechtmässigen Leistungsbezug zur Folge gehabt, da der meldepflichtige Sachverhalt in jenem Zeitpunkt schon bekannt gewesen sei und die Kenntnis des verbesserten Gesundheitszustandes per 1. Januar 2014 nicht sofort zu einer Reduktion der laufenden Rente geführt hätte. Vielmehr hätte sich die IV-Stelle (bei rechtzeitiger Meldung der gesundheitlichen Verbesserung seinerseits im Januar 2014) einzig veranlasst gesehen, medizinische Abklärungen zu tätigen, um die Veränderung des Gesundheitszustandes sowie die Auswirkungen auf die Erwerbsfähigkeit zu prüfen.

3.3. Die IV-Stelle wendet dagegen ein, ob Art. 88bis Abs. 2 lit. b IVV in der neuen oder in der alten Fassung anwendbar sei, könne offen bleiben, weil die Rente infolge der Meldepflichtverletzung auf jeden Fall (rückwirkend) angepasst werden müsse.

4.

4.1. Ändert sich der Invaliditätsgrad einer Rentenbezügerin oder eines Rentenbezügers erheblich, so wird gemäss Art. 17 Abs. 1 ATSG die Rente von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft entsprechend erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben. Die Herabsetzung oder Aufhebung der Renten, der Hilflosenentschädigungen und der Assistenzbeiträge erfolgt frühestens vom ersten Tag des zweiten der Zustellung der Verfügung folgenden Monats an (Art. 88bis Abs. 2 lit. a IVV); oder rückwirkend ab Eintritt der für den Anspruch erheblichen Änderung, wenn der Bezüger die Leistung zu Unrecht erwirkt hat oder der ihm nach Art. 77 IVV zumutbaren Meldepflicht nicht nachgekommen ist (Art. 88bis Abs. 2 lit. b IVV, sowohl in der bis Ende 2014 als auch gemäss erstem Satzteil in der seither geltenden Fassung).

Gemäss Art. 77 IVV haben der Berechtigte oder sein gesetzlicher Vertreter sowie Behörden oder Dritte, denen die Leistung zukommt, jede für den Leistungsanspruch wesentliche Änderung, insbesondere eine solche des Gesundheitszustandes, der Arbeits- oder Erwerbsfähigkeit sowie der persönlichen und gegebenenfalls der wirtschaftlichen Verhältnisse des Versicherten unverzüglich der IV-Stelle anzuzeigen.

4.2. Art. 88bis Abs. 2 lit. b IVV wurde auf den 1. Januar 2015 hin revidiert. Seit dieser Revision und der damit eingefügten Ergänzung um den zweiten Satzteil kann bei einer Meldepflichtverletzung oder einer unrechtmässigen Erwirkung der Rente die Leistung rückwirkend auf den Zeitpunkt der erheblichen Änderung angepasst werden, ohne dass die Meldepflichtverletzung (oder die unrechtmässige Erwirkung) kausal für die Weiterausrichtung der Rente gewesen sein muss (vgl. Urteil 8C 813/2016 vom 10. März 2017 E. 5). Mit dieser Anpassung sollte einerseits sichergestellt werden, dass die IV-Stellen bei Verdacht auf eine Meldepflichtverletzung Renten nicht mehr länger übereilt sistieren müssen; anderseits sollte auch der ungerechtfertigte Anreiz für die versicherte Person, den Abklärungsprozess zu verzögern, eliminiert werden. Aus dieser Verordnungsänderung ergibt sich, dass der Zeitpunkt der Kenntnis der IV-Stelle über die Verbesserung des Gesundheitszustandes des Versicherten im Falle einer Meldepflichtverletzung nicht länger die Grenze der Rückforderbarkeit bildet (Urteil 8C 859/2017 vom 8. Mai 2018 E. 4.3).

4.3.

4.3.1. Es trifft hier zwar zu, dass die Vorinstanz Art. 88bis Abs. 2 lit. b IVV in seiner ab 1. Januar 2015 geltenden Fassung zitiert. Ob jedoch im vorliegenden Fall mit Blick auf die intertemporalrechtlichen Grundsätze diese oder die frühere Fassung der Bestimmung zur Anwendung gelangt, kann entgegen der Ansicht des Versicherten tatsächlich offen bleiben. Denn es kann ihm nicht gefolgt werden, soweit er geltend macht, die ihm vorgeworfene Meldepflichtverletzung sei ab 1. Januar 2014 nicht mehr kausal für die weiteren Rentenleistungen gewesen. Bei unstreitig fehlender Meldung der Verbesserung seitens des Versicherten war die IV-Stelle gezwungen, die gesundheitliche Situation in einem zeitraubenden Verfahren durch ein Fachgutachten abklären zu lassen. Es kann keine Rede davon sein, dass der meldepflichtige Sachverhalt dem Versicherungsträger bereits im Zeitpunkt des Eintritts der erheblichen gesundheitlichen Verbesserung (Januar 2014) bekannt gewesen wäre oder hätte bekannt sein können, bzw. dass auch bei rechtzeitiger Meldung der Verbesserung die Rente nicht auf Januar 2014 hätte angepasst werden können. Gemäss letztinstanzlich von keiner Seite mehr in Frage gestellter Expertise des Dr. med. B.________ war es spätestens ab Mitte
2013 zu einer deutlichen Verminderung der Arbeitsunfähigkeit gekommen. Dies veranlasste den Beschwerdeführer nicht zu einer entsprechenden Mitteilung an die IV-Stelle.

4.3.2. Der Versicherte kann nichts zu seinen Gunsten daraus ableiten, dass - nach seinen Worten - die Überprüfung seines weiteren Leistungsanspruchs "längst im Gang" gewesen sei und seine Meldung gar keinen Einfluss "auf den Verfahrenslauf" gehabt hätte, weil die IV-Stelle aufgrund eines anonymen Hinweises vom 17. August 2012 eine Observierung in Auftrag gab, welche im Zeitraum vom 11. Oktober 2013 bis 25. Januar 2014 stattfand. Denn die Meldepflicht stellt - wie der Beschwerdeführer selber zu bedenken gibt - eine Konkretisierung des Grundsatzes von Treu und Glauben dar. Die versicherte Person, die Leistungen beziehen will oder solche bezieht, hat zur Ermittlung des anspruchsrelevanten Sachverhalts beizutragen. Sie weiss am besten, wie es um sie steht. Durch die Erfüllung der Meldepflicht wird dem Versicherungsträger die Abklärung des massgeblichen Sachverhalts erleichtert (Art. 43 Abs. 1 ATSG; Urteil 8C 601/2016 vom 29. November 2016 E. 6.1). Im vorliegenden Fall muss beachtet werden, dass frühestens mit dem psychiatrischen Gutachten vom 3. Februar 2015 Klarheit bezüglich der Verbesserung des Gesundheitszustandes mit entsprechend positiver Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit geschaffen werden konnte. Der Beschwerdeführer scheint
bei seiner Argumentation auszublenden, dass er eine gesundheitliche Verbesserung - und in diesem Zusammenhang auch die Beweiskraft der Expertise - noch im vorinstanzlichen Beschwerdeverfahren (vgl. insbesondere die Beschwerde vom 23. Juni 2015 und die Replik vom 20. Oktober 2015) vehement bestritten hatte, obwohl schon seit dem Jahr 2012 konkrete Hinweise für eine wiedererlangte Arbeitsfähigkeit bestanden. Diese reichten jedoch bei fehlender Mitwirkung des Versicherten für eine Rentenrevision nicht aus.

4.3.3. Anders als im vom Beschwerdeführer zitierten Urteil 9C 658/2015 vom 9. Mai 2016 (E. 4.3) ist im vorliegenden Fall ein kausaler Zusammenhang zwischen Meldepflichtverletzung und unrechtmässigen Rentenleistungen klar erstellt. Die IV-Stelle weist in ihrer letztinstanzlich eingereichten Vernehmlassung somit zu Recht darauf hin, dass auch in Anwendung des Art. 88bis Abs. 2 lit. b IVV in der bis Ende 2014 in Kraft gestandenen Fassung allein schon aufgrund dieser Meldepflichtverletzung eine rückwirkende Rentenanpassung erfolgen muss. Der angefochtene Gerichtsentscheid ist deshalb im Ergebnis so oder anders korrekt.

5.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend hat der Beschwerdeführer die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 27. September 2018

Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Maillard

Die Gerichtsschreiberin: Berger Götz

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 96 Ausländisches Recht - Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
^a	ausländisches Recht sei nicht angewendet worden, wie es das schweizerische internationale Privatrecht vorschreibt;
^b	das nach dem schweizerischen internationalen Privatrecht massgebende ausländische Recht sei nicht richtig angewendet worden, sofern der Entscheid keine vermögensrechtliche Sache betrifft.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 831.201 Verordnung vom 17. Januar 1961 über die Invalidenversicherung (IVV) IVV Art. 88^bis Wirkung - 1 Die Erhöhung der Renten, der Hilflosenentschädigungen und der Assistenzbeiträge erfolgt frühestens:392
¹	Die Erhöhung der Renten, der Hilflosenentschädigungen und der Assistenzbeiträge erfolgt frühestens:392
^a	sofern der Versicherte die Revision verlangt, von dem Monat an, in dem das Revisionsbegehren gestellt wurde;
^b	bei einer Revision von Amtes wegen von dem für diese vorgesehenen Monat an;
^c	falls festgestellt wird, dass der Beschluss der IV-Stelle zum Nachteil des Versicherten zweifellos unrichtig war, von dem Monat an, in dem der Mangel entdeckt wurde.393
²	Die Herabsetzung oder Aufhebung der Renten, der Hilflosenentschädigungen und der Assistenzbeiträge erfolgt:394
^a	frühestens vom ersten Tag des zweiten der Zustellung der Verfügung folgenden Monats an;
^b	rückwirkend ab Eintritt der für den Anspruch erheblichen Änderung, wenn der Bezüger die Leistung zu Unrecht erwirkt hat oder der ihm nach Artikel 77 zumutbaren Meldepflicht nicht nachgekommen ist, unabhängig davon, ob die Verletzung der Meldepflicht oder die unrechtmässige Erwirkung ein Grund für die Weiterausrichtung der Leistung war.

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 17 Revision der Invalidenrente und anderer Dauerleistungen - 1 Die Invalidenrente wird von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben, wenn der Invaliditätsgrad einer Rentenbezügerin oder eines Rentenbezügers sich:
¹	Die Invalidenrente wird von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben, wenn der Invaliditätsgrad einer Rentenbezügerin oder eines Rentenbezügers sich:
^a	um mindestens fünf Prozentpunkte ändert; oder
^b	auf 100 Prozent erhöht.17
²	Auch jede andere formell rechtskräftig zugesprochene Dauerleistung wird von Amtes wegen oder auf Gesuch hin erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben, wenn sich der ihr zu Grunde liegende Sachverhalt nachträglich erheblich verändert hat.

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 43 Abklärung - 1 Der Versicherungsträger prüft die Begehren, nimmt die notwendigen Abklärungen von Amtes wegen vor und holt die erforderlichen Auskünfte ein. Mündlich erteilte Auskünfte sind schriftlich festzuhalten.
¹	Der Versicherungsträger prüft die Begehren, nimmt die notwendigen Abklärungen von Amtes wegen vor und holt die erforderlichen Auskünfte ein. Mündlich erteilte Auskünfte sind schriftlich festzuhalten.
^1bis	Der Versicherungsträger bestimmt die Art und den Umfang der notwendigen Abklärungen.32
²	Soweit ärztliche oder fachliche Untersuchungen für die Beurteilung notwendig und zumutbar sind, hat sich die versicherte Person diesen zu unterziehen.
³	Kommen die versicherte Person oder andere Personen, die Leistungen beanspruchen, den Auskunfts- oder Mitwirkungspflichten in unentschuldbarer Weise nicht nach, so kann der Versicherungsträger auf Grund der Akten verfügen oder die Erhebungen einstellen und Nichteintreten beschliessen. Er muss diese Personen vorher schriftlich mahnen und auf die Rechtsfolgen hinweisen; ihnen ist eine angemessene Bedenkzeit einzuräumen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.