1B_185/2013 - 2013-09-27 - Procédure pénale - Strafverfahren; Zulassung zur Privatklägerschaft

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

1B_185/2013

Urteil vom 27. September 2013

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,
Bundesrichter Merkli, Karlen,
Gerichtsschreiber Störi.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwälte Dr. Felix Fischer und Marc Blumenfeld

gegen

1. A.________,
vertreten durch Advokat Alain Joset
2. B.________,
vertreten durch Advokat Dr. Christian von Wartburg,
3. C.________,
vertreten durch Advokat Dr. Niklaus Ruckstuhl
Beschwerdegegner,

Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Hauptabteilung OK/WK, Rheinstrasse 12, 4410 Liestal.

Gegenstand
Strafverfahren; Zulassung zur Privatklägerschaft,

Beschwerde gegen den Beschluss des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 25. Februar 2013.

Sachverhalt:

A.
Am 22. Juni 2011 reichte X.________ bei der Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Landschaft gegen C.________ und A.________ Strafanzeige ein "unter allen möglichen rechtlichen Aspekten, insbesondere des Betrugs, der Untreue, Urkundenfälschung und Falschbeurkundung". Zur Begründung fügte er seiner Anzeige ein von ihm verfasstes Exposé "Der Fall D.________ unter strafrechtlichen Aspekten" vom 30. Oktober 2010 bei.
Am 30. August 2012 konstituierte sich X.________ als Privatkläger. Zur Begründung führte er an, E.________ bzw. dessen Gesellschaft E.A.________ AG habe ihm 400 Aktien der D.________ AG mit einem Nominalwert von Fr. 100.-- abgetreten, dies vor dem Hintergrund, dass C.________ den Wert dieser in Wahrheit wertlosen Papiere mit Sicherungsvertrag vom 23. September 2008 in arglistiger Weise garantiert habe. Es sei ihm dadurch ein Schaden von Fr. 200'000.-- entstanden, was ihn dazu berechtige, als Privatkläger am Verfahren teilzunehmen.
Am 8. Januar 2013 verfügte die Staatsanwaltschaft u.a., X.________ werde weder als Privatkläger (Dispositiv-Ziffer 1) noch als durch Verfahrenshandlungen beschwerter Dritter (Dispositiv-Ziffer 2) zum Verfahren zugelassen. Weiter entschied sie, vorläufig keine bei X.______ beschlagnahmten Akten und Daten herauszugeben, aus den Akten zu weisen oder zu vernichten (Dispositiv-Ziffer 3) und keine schriftliche Erklärung abzugeben, wonach sämtliche bei X.________ beschlagnahmten und für das Strafverfahren irrelevanten Akten und Daten aus den Verfahrensakten gewiesen oder vernichtet worden seien (Dispositiv-Ziffer 4).
Am 26. Februar 2013 wies das Kantonsgericht Basel-Landschaft die Beschwerde von X.________ gegen diese Verfügung der Staatsanwaltschaft ab.

B.
Mit Beschwerde in Strafsachen sowie subsidiärer Verfassungsbeschwerde beantragt X.________, diesen Beschluss des Kantonsgerichts aufzuheben und ihn als Privatkläger oder eventuell als anderen Verfahrensbeteiligten zum Strafverfahren zuzulassen. Subeventuell sei die Sache an die Vorinstanz oder die Staatsanwaltschaft zur Neubeurteilung zurückzuweisen. Die Staatsanwaltschaft sei anzuweisen, sämtliche bei ihm beschlagnahmten, für das Strafverfahren irrelevanten oder seine Privatsphäre betreffenden Akten und Daten innert angemessener Frist herauszugeben und aus den Akten zu weisen sowie die Kopien davon zu vernichten; eventuell sei die Sache betreffend Dispositiv-Ziffer 3 der Verfügung vom 8. Januar 2012 zur Neubeurteilung im Sinne der bundesgerichtlichen Erwägungen an die Vorinstanz oder die Staatsanwaltschaft zurückzuweisen. Die Staatsanwaltschaft sei anzuweisen, innert angemessener Frist eine Erklärung abzugeben, wonach sämtliche bei ihm beschlagnahmten und für das Strafverfahren irrelevanten oder seine Privatsphäre betreffenden Akten und Daten aus den Verfahrensakten gewiesen sowie sämtliche Kopien davon vernichtet worden seien; eventuell sei die Sache betreffend Dispositiv-Ziffer 4 der Verfügung vom 8. Januar 2012 zur
Neubeurteilung im Sinne der bundesgerichtlichen Erwägungen an die Vorinstanz oder die Staatsanwaltschaft zurückzuweisen. Ausserdem ersucht er, seinen Rechtsmitteln aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.

C.
Der Präsident der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung wies das Gesuch um aufschiebende Wirkung am 6. Juni 2013 ab.

D.
Die Staatsanwaltschaft beantragt in ihrer Vernehmlassung, auf die subsidiäre Verfassungsbeschwerde nicht einzutreten und die Beschwerde in Strafsachen abzuweisen. Das Kantonsgericht beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. A._______ verzichtet auf Vernehmlassung. B.________ beantragt, die Beschwerde abzuweisen.
X.________ hält in seiner Replik an den Beschwerden fest.

Erwägungen:

1.
Angefochten ist der Entscheid einer letzten kantonalen Instanz in einer Strafsache. Dagegen steht die Beschwerde in Strafsachen nach den Art. 78 ff . BGG offen. Damit verbleibt für eine subsidiäre Verfassungsbeschwerde kein Raum (Art. 113 BGG). Die Eingabe ist als Beschwerde in Strafsachen entgegenzunehmen.

1.1. Der angefochtene Entscheid schützt einerseits den Ausschluss des Beschwerdeführers aus bzw. seine Nichtzulassung zum Strafverfahren (Dispositiv-Ziffern 1 und 2 der staatsanwaltlichen Verfügung vom 8. Januar 2013). Für den Beschwerdeführer ist das Verfahren damit abgeschlossen, weshalb für ihn insoweit ein Endentscheid im Sinn von Art. 90 BGG vorliegt, gegen den die Beschwerde zulässig ist. Diesbezüglich ist der Beschwerdeführer nach Art. 81 Abs. 1 BGG zur Beschwerde befugt, wenn er am Verfahren teilgenommen hat oder zu Unrecht davon ausgeschlossen wurde (lit. a) und er ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung des angefochtenen Entscheids hat, was beim Privatkläger dann der Fall ist, wenn sich dieser auf die Beurteilung seiner Zivilansprüche auswirken kann (lit. b Ziff. 5). Es ist Sache des Beschwerdeführers darzulegen, dass die gesetzlichen Legitimationsvoraussetzungen erfüllt sind (Art. 42 Abs. 2 BGG; BGE 133 II 249 E. 1.1; Urteil 2C_943/2011 vom 12. April 2012 E. 1.2).
Unter dem Titel "C. Beschwerdelegitimation" führt der Beschwerdeführer in der Beschwerdeschrift (S. 4) dazu aus, er sei als Adressat des angefochtenen Beschlusses gemäss Art. 81 Abs. 1 lit. a BGG aktivlegitimiert, und das rechtlich geschützte Interesse nach Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG liege "in der Wahrung der prozessualen Rechte sowie der Grundrechte". Daraus ergibt sich offensichtlich nicht, dass und weshalb die Voraussetzungen von Art. 81 BGG erfüllt sein sollten. Allerdings versucht der Beschwerdeführer im materiellen Teil der Beschwerde (S. 8 ff.) die Auffassung der Vorinstanzen, dass er nur mittelbar geschädigt sei und sich deshalb nicht als Privatkläger am Strafverfahren beteiligen könne, zu widerlegen. Diese Ausführungen würden - ob zutreffend oder nicht - zur Begründung seiner Privatklägerstellung als Sachurteilsvoraussetzung ausreichen. Allerdings ist der Privatkläger zur Beschwerde nur befugt, wenn sich der angefochtene Entscheid auf seine Zivilansprüche auswirken kann. Dies legt der Beschwerdeführer nicht dar, und das ist auch nicht ersichtlich. Er hätte dazu im Übrigen umso mehr Anlass gehabt, als das Obergericht dies - insbesondere gestützt auf eine Saldoerklärung des Beschwerdeführers selber - ausdrücklich
ausschliesst (angefochtener Entscheid E. 3.1 S. 6 f.). Auf die Beschwerde ist insoweit nicht einzutreten.

1.2. Nicht verfahrensabschliessend sind anderseits die Anordnungen der Staatsanwaltschaft in Bezug auf die beim Beschwerdeführer sichergestellten Akten und Daten (Dispositiv-Ziffern 3 und 4 der staatsanwaltlichen Verfügung vom 8. Januar 2013). In der Abweisung der Beschwerde gegen diese beiden Punkte durch das Obergericht im angefochtenen Entscheid liegt damit ein Zwischenentscheid im Sinn von Art. 93 Abs. 1 BGG vor, gegen den die Beschwerde zulässig ist, wenn er einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken könnte (lit. a) oder wenn die Gutheissung der Beschwerde einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit und Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (lit. b). Die zweite Voraussetzung fällt vorliegend ausser Betracht, und der Beschwerdeführer legt unter Verletzung seiner Begründungspflicht (Art. 42 Abs. 2 BGG; BGE 137 III 324 E. 1.1; 134 III 426 E. 1.2 S. 429; 133 III 629 E. 2.3.1 und 2.4.2) nicht dar, inwiefern der angefochtene Entscheid in diesem Punkt einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken könnte. Das ist im Übrigen auch nicht offensichtlich. Auf die Beschwerde ist daher auch insoweit nicht einzutreten, als das Obergericht die Dispositiv-Ziffern 3 und 4 der
staatsanwaltschaftlichen Verfügung schützte.

2.
Auf die Beschwerde ist daher nicht einzutreten. Damit wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG), und er hat den privaten Beschwerdegegnern, soweit sie sich am Verfahren beteiligt haben, eine angemessene Parteientschädigung zu bezahlen (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Der Beschwerdeführer hat A.________ und B.________ für das bundesgerichtliche Verfahren eine Parteientschädigung von je Fr. 500.-- zu bezahlen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien, der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft und dem Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 27. September 2013

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Fonjallaz

Der Gerichtsschreiber: Störi

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 78 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
²	Sont également sujettes au recours en matière pénale:
^a	les décisions sur les prétentions civiles qui doivent être jugées en même temps que la cause pénale;
^b	les décisions sur l'exécution de peines et de mesures.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 81 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et
^b	a un intérêt juridique à l'annulation ou à la modification de la décision attaquée, soit en particulier:
^b1	l'accusé,
^b2	le représentant légal de l'accusé,
^b3	le ministère public, sauf pour les décisions relatives à la mise en détention provisoire ou pour des motifs de sûreté, à la prolongation de la détention ou à sa levée,
^b4	...
^b5	la partie plaignante, si la décision attaquée peut avoir des effets sur le jugement de ses prétentions civiles,
^b6	le plaignant, pour autant que la contestation porte sur le droit de porter plainte,
^b7	le Ministère public de la Confédération et les autorités administratives participant à la poursuite et au jugement des affaires pénales administratives selon la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif56.
²	Une autorité fédérale a qualité pour recourir si le droit fédéral prévoit que la décision doit lui être communiquée.57
³	La qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 78, al. 2, let. b, appartient également à la Chancellerie fédérale, aux départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, aux unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 81 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et
^b	a un intérêt juridique à l'annulation ou à la modification de la décision attaquée, soit en particulier:
^b1	l'accusé,
^b2	le représentant légal de l'accusé,
^b3	le ministère public, sauf pour les décisions relatives à la mise en détention provisoire ou pour des motifs de sûreté, à la prolongation de la détention ou à sa levée,
^b4	...
^b5	la partie plaignante, si la décision attaquée peut avoir des effets sur le jugement de ses prétentions civiles,
^b6	le plaignant, pour autant que la contestation porte sur le droit de porter plainte,
^b7	le Ministère public de la Confédération et les autorités administratives participant à la poursuite et au jugement des affaires pénales administratives selon la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif56.
²	Une autorité fédérale a qualité pour recourir si le droit fédéral prévoit que la décision doit lui être communiquée.57
³	La qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 78, al. 2, let. b, appartient également à la Chancellerie fédérale, aux départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, aux unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 81 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et
^b	a un intérêt juridique à l'annulation ou à la modification de la décision attaquée, soit en particulier:
^b1	l'accusé,
^b2	le représentant légal de l'accusé,
^b3	le ministère public, sauf pour les décisions relatives à la mise en détention provisoire ou pour des motifs de sûreté, à la prolongation de la détention ou à sa levée,
^b4	...
^b5	la partie plaignante, si la décision attaquée peut avoir des effets sur le jugement de ses prétentions civiles,
^b6	le plaignant, pour autant que la contestation porte sur le droit de porter plainte,
^b7	le Ministère public de la Confédération et les autorités administratives participant à la poursuite et au jugement des affaires pénales administratives selon la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif56.
²	Une autorité fédérale a qualité pour recourir si le droit fédéral prévoit que la décision doit lui être communiquée.57
³	La qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 78, al. 2, let. b, appartient également à la Chancellerie fédérale, aux départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, aux unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 93 Autres décisions préjudicielles et incidentes - 1 Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
¹	Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
^a	si elles peuvent causer un préjudice irréparable, ou
^b	si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse.
²	En matière d'entraide pénale internationale et en matière d'asile, les décisions préjudicielles et incidentes ne peuvent pas faire l'objet d'un recours.88 Le recours contre les décisions relatives à la détention extraditionnelle ou à la saisie d'objets et de valeurs est réservé si les conditions de l'al. 1 sont remplies.
³	Si le recours n'est pas recevable en vertu des al. 1 et 2 ou qu'il n'a pas été utilisé, les décisions préjudicielles et incidentes peuvent être attaquées par un recours contre la décision finale dans la mesure où elles influent sur le contenu de celle-ci.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.