6F_20/2020 - 2020-08-27 - Procedura penale - Revisionsgesuch gegen das Urteil des Schweizerischen Bundesgerichts vom 17. Juni 2020 (6B

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6F 20/2020

Urteil vom 27. August 2020

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari,
als präsidierendes Mitglied,
Bundesrichterin van de Graaf,
Bundesrichterin Koch,
Gerichtsschreiber Traub.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Gesuchsteller,

gegen

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich,
Gesuchsgegnerin,

Obergericht des Kantons Zürich, I. Strafkammer.

Gegenstand
Revisionsgesuch gegen das Urteil des Schweizerischen Bundesgerichts vom 17. Juni 2020 (6B 280/2020).

Erwägungen:

1.
Am 19. August 2016 sprach das Obergericht des Kantons Zürich A.________ der versuchten Nötigung, der Urkundenfälschung und der Drohung schuldig. Unter anderem von den Vorwürfen einer versuchten Nötigung und der mehrfachen, teilweise versuchten Verletzung des Bankgeheimnisses und der mehrfachen Verletzung des Geschäftsgeheimnisses sprach es ihn frei und stellte ein weiteres Verfahren betreffend mehrfacher Verletzung des Bankgeheimnisses ein. Es belegte ihn mit einer bedingten Freiheitsstrafe von 14 Monaten.
Am 10. Oktober 2018 wies das Bundesgericht die Beschwerde der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich ab, soweit es darauf eintrat. Die Beschwerde von A.________ hiess das Bundesgericht teilweise gut, hob das angefochtene Urteil auf und wies die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurück. Im Übrigen wies es die Beschwerde von A.________ ab, soweit auf sie einzutreten war (vereinigte Streitsache Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich gegen A.________ [Verfahren 6B 1314/2016] und A.________ gegen Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich [6B 1318/2016]).
Am 29. November 2019 erliess das Obergericht einen neuen Berufungsentscheid.
Gegen den Entscheid vom 29. November 2019 erhob A.________ am 3. März 2020 Beschwerde. Das Bundesgericht wies das Rechtsmittel ab, soweit darauf einzutreten war (Urteil 6B 280/2020 vom 17. Juni 2020).
A.________ reicht einen mit "Ausstandsbegehren" betitelten Schriftsatz vom 6. Juli 2020 ein. Darin beantragt er, der am Urteil vom 17. Juni 2020 beteiligte Präsident der Strafrechtlichen Abteilung sowie der Gerichtsschreiber seien für die Beurteilung der Beschwerde vom 3. März 2020 "zwingend und rückwirkend als nicht rechtmässig urteilende Personen" zu bezeichnen, da gegen sie der Anschein der Befangenheit und Voreingenommenheit bestehe. Das Urteil vom 17. Juni 2020 (6B 280/2020) sei aufzuheben und von "unbefangenen und unvoreingenommenen Richtern, die nicht dieser Abteilung angehören, neu und insbesondere auf die Gesamtverfahrenslänge sowie die zugrundeliegenden extremen weiteren Verfahrensverzögerungen als Noven zu beurteilen". Es sei ihm Gelegenheit zu geben, die Beschwerde vom 3. März 2020 zu ergänzen. Der Eingabe sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Schliesslich beantragt er die unentgeltliche Rechtspflege.

2.

2.1. In seiner Eingabe vom 6. Juli 2020 verlangt der Gesuchsteller einerseits den Ausstand des Präsidenten der Strafrechtlichen Abteilung und des an den Urteilen 6B 1314+1318/2016 vom 10. Oktober 2018 und 6B 280/2020 vom 17. Juni 2020 beteiligten Gerichtsschreibers, anderseits die Aufhebung des Urteils 6B 280/2020 vom 17. Juni 2020 und eine Neubeurteilung der Beschwerde gegen den obergerichtlichen Entscheid vom 29. November 2019. Er bringt u.a. vor, die Sachdarstellung im Urteil vom 10. Oktober 2018 sei falsch und irreführend; weiter trage die Strafrechtliche Abteilung des Bundesgerichts eine grosse und direkte (Mit-) Verantwortung für massive verfahrenstechnische Unzulänglichkeiten und eine extrem überlange Dauer der Verfahren 6B 1314+1318/2016, so hätte etwa die "überlange" Beschwerdeschrift der Oberstaatsanwaltschaft nicht akzeptiert werden dürfen. Der Gesuchsteller begründet das Ausstandsbegehren überdies mit "weitere[n] bundesgerichtliche[n] Urteile[n], insbesondere das Bundesgerichtsurteil 6B 222/2017" (vom 17. März 2017) sowie mit den Urteilen 6B 1223/2017 vom 12. Dezember 2017 und 6B 193/2015 vom 16. März 2015, mit welchen seine Beschwerden abgewiesen worden seien, sowie mit einer sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege
abweisenden Verfügung vom 19. Januar 2017 im Verfahren 6B 1318/2016.
Insgesamt liege damit bezogen auf das Verfahren 6B 280/2020 bei objektiver Betrachtung der Umstände und Sachverhalte der Anschein der Befangenheit und Voreingenommenheit vor; der Spruchkörper des Urteils vom 17. Juni 2020 bestehe nur aus Richtern der (vorbefassten) Strafrechtlichen Abteilung.
In der Sache macht der Gesuchsteller geltend, bis jetzt sei nichts rechtskräftig geworden, da das obergerichtliche Urteil vom 19. August 2016 mit bundesgerichtlichem Urteil vom 10. Oktober 2018 vollständig aufgehoben worden sei.

2.2. Die Eingabe vom 6. Juli 2020 enthält einerseits das Ersuchen, das Urteil 6B 280/2020 vom 17. Juni 2020 sei im Sinn von Art. 121 lit. a BGG (Verletzung von Vorschriften über die Besetzung des Gerichts oder über den Ausstand) zu revidieren. Anderseits ist sie als Ausstandsgesuch hinsichtlich des vorliegenden Revisionsverfahrens 6F 20/2020 aufzufassen.

3.
Soweit der Gesuchsteller seine Ausstandsbegehren im vorliegenden Revisionsverfahren gegen den Präsi denten der Strafrechtlichen Abteilung und einen Gerichtsschreiber auf deren Mitwirkung am Verfahren 6B 1314+1318/2016 (Urteil vom 10. Oktober 2018) stützen will, ist darauf hinzuweisen, dass sich damit kein Ausstandsgesuch begründen lässt (Art. 34 Abs. 2 BGG; BGE 114 Ia 278 E. 1). Die Beteiligung am Urteil, gegen das sich das Revisionsgesuch richtet, schliesst eine Mitwirkung im Revisionsverfahren nicht aus (allgemein Urteil 6B 1114/2017 vom 7. Dezember 2017 E. 2.2, publ. in: RtiD 2018 II 162; im Hinblick auf Art. 34 BGG Urteil 2F 20/2012 vom 25. September 2012 E. 1.2.2; zum Ganzen Urteil 6F 39/2018 vom 22. Januar 2019 E. 3).
Das Ausstandsgesuch ist offensichtlich unbegründet.

4.
Entscheide des Bundesgerichts werden am Tag ihrer Ausfällung rechtskräftig (Art. 61 BGG). Das Bundesgericht kann auf seine Urteile nur zurückkommen, wenn einer der in den Art. 121 ff . BGG abschliessend aufgeführten Revisionsgründe vorliegt. Die Eingabe vom 6. Juli 2020 ist als Revisionsgesuch gegen das Urteil 6B 280/2020 vom 17. Juni 2020 entgegenzunehmen.
Wie aus dem Urteil 6B 280/2020 vom 17. Juni 2020 hervorgeht, erschliesst sich der Gegenstand des nach der Rückweisung neu erlassenen Urteils des Berufungsgerichts vom 29. November 2019 anhand der Erwägungen im Rückweisungsentscheid vom 10. Oktober 2018. Das Verfahren wurde nur insoweit neu in Gang gesetzt, als es notwendig war, um den verbindlichen Erwägungen des Bundesgerichts Rechnung zu tragen. Die übrigen Punkte sind rechtskräftig entschieden (a.a.O. E. 1.2). Das Bundesgericht hob das angefochtene Urteil vom 19. August 2016 nur auf, was Modalitäten der Herausgabe beschlagnahmter Dateien anbelangte. Dies allein konnte Gegenstand des im Verfahren 6B 280/2020 angefochtenen Urteils vom 29. November 2019 sein, nebst der aufgrund der Rückweisung zu aktualisierenden Kostenregelung und allfälligen anderen originären Bestandteilen des nach der Rückweisung neu erlassenen Urteils. Die Möglichkeit, wiederum Beschwerde in Strafsachen zu führen, war auf diese Gegenstände begrenzt. Die übrigen waren bereits rechtskräftig (a.a.O. E. 1.3).
Der Gesuchsteller nimmt diese Erläuterung nicht zur Kenntnis; er scheint weiterhin davon auszugehen, dass die im Verfahren 6B 1314+1318/2016 strittigen Punkte im neuen Berufungsurteil - und dann im Beschwerdeentscheid des Bundesgerichts - erneut aufgegriffen werden konnten. Das trifft nach dem Gesagten nicht zu. Ausserhalb der im Urteil 6B 280/2020 vom 17. Juni 2020 E. 1.3 bezeichneten Bereiche, die nicht Gegenstand der nunmehrigen Ausführungen des Gesuchstellers sind, stellte sich die Frage nach einer Vorbefassung und Befangenheit von vornherein nicht, weil es keine Beurteilungsspielräume mehr gab, in denen sich jene manifestieren konnten.
Im Rahmen seiner weiteren Kritik bezieht sich der Gesuchsteller auf keinen gesetzlichen Revisionsgrund, und zeigt auch nicht auf, inwieweit das bundesgerichtliche Urteil 6B 280/2020 Anlass für eine Revision biete. Soweit er stattdessen frühere Urteile des Bundesgerichts und des Obergerichts kritisiert, welche seiner Auffassung nach auf willkürlichen Annahmen beruhen, ist dies mit dem Wesen und der Tragweite der Revision nach Art. 121 ff . BGG nicht vereinbar. Die Revision dient nicht dazu, bereits Erwogenes einer neuerlichen Diskussion zuzuführen. Sie eröffnet dem Gesuchsteller auch nicht die Möglichkeit, einen Entscheid, den er für unrichtig hält, neu beurteilen zu lassen (Urteil 6F 39/2018 vom 22. Januar 2019 E. 5 mit Hinweisen).
Das Revisionsgesuch ist daher abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.

5.
Mit Erlass dieses Urteils wird das Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos.

6.
Das kombinierte Revisions- und Ausstandsgesuch ist im Verfahren nach Art. 109 BGG abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Wegen Aussichtslosigkeit des Rechtsmittels ist das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abzuweisen. Dem Gesuchsteller sind reduzierte Gerichtskosten aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 65 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Das Ausstandsgesuch wird abgewiesen.

2.
Das Revisionsgesuch wird abgewiesen, soweit auf es einzutreten ist.

3.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

4.
Dem Gesuchsteller werden Gerichtskosten von Fr. 1'200.-- auferlegt.

5.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, I. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 27. August 2020

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Das präsidierende Mitglied : Der Gerichtsschreiber:

Jacquemoud-Rossari Traub

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 121 Violazione di norme procedurali - La revisione di una sentenza del Tribunale federale può essere domandata se:
^a	sono state violate le norme concernenti la composizione del Tribunale o la ricusazione;
^b	il Tribunale ha accordato a una parte sia più di quanto essa abbia domandato, o altra cosa senza che la legge lo consenta, sia meno di quanto riconosciuto dalla controparte;
^c	il Tribunale non ha giudicato su singole conclusioni;
^d	il Tribunale, per svista, non ha tenuto conto di fatti rilevanti che risultano dagli atti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 34 Motivi di ricusazione - 1 I giudici e i cancellieri si ricusano se:
¹	I giudici e i cancellieri si ricusano se:
^a	hanno un interesse personale nella causa;
^b	hanno partecipato alla medesima causa in altra veste, segnatamente come membri di un'autorità, consulenti giuridici di una parte, periti o testimoni;
^c	sono coniugi o partner registrati di una parte, del suo patrocinatore o di una persona che ha partecipato alla medesima causa come membro dell'autorità inferiore ovvero convivono stabilmente con loro;
^d	sono parenti o affini in linea retta, o in linea collaterale fino al terzo grado, con una parte, il suo patrocinatore o una persona che ha partecipato alla medesima causa come membro dell'autorità inferiore;
^e	per altri motivi, segnatamente a causa di rapporti di stretta amicizia o di personale inimicizia con una parte o il suo patrocinatore, potrebbero avere una prevenzione nella causa.
²	La partecipazione a un procedimento anteriore del Tribunale federale non è in sé un motivo di ricusazione.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 34 Motivi di ricusazione - 1 I giudici e i cancellieri si ricusano se:
¹	I giudici e i cancellieri si ricusano se:
^a	hanno un interesse personale nella causa;
^b	hanno partecipato alla medesima causa in altra veste, segnatamente come membri di un'autorità, consulenti giuridici di una parte, periti o testimoni;
^c	sono coniugi o partner registrati di una parte, del suo patrocinatore o di una persona che ha partecipato alla medesima causa come membro dell'autorità inferiore ovvero convivono stabilmente con loro;
^d	sono parenti o affini in linea retta, o in linea collaterale fino al terzo grado, con una parte, il suo patrocinatore o una persona che ha partecipato alla medesima causa come membro dell'autorità inferiore;
^e	per altri motivi, segnatamente a causa di rapporti di stretta amicizia o di personale inimicizia con una parte o il suo patrocinatore, potrebbero avere una prevenzione nella causa.
²	La partecipazione a un procedimento anteriore del Tribunale federale non è in sé un motivo di ricusazione.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 121 Violazione di norme procedurali - La revisione di una sentenza del Tribunale federale può essere domandata se:
^a	sono state violate le norme concernenti la composizione del Tribunale o la ricusazione;
^b	il Tribunale ha accordato a una parte sia più di quanto essa abbia domandato, o altra cosa senza che la legge lo consenta, sia meno di quanto riconosciuto dalla controparte;
^c	il Tribunale non ha giudicato su singole conclusioni;
^d	il Tribunale, per svista, non ha tenuto conto di fatti rilevanti che risultano dagli atti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 121 Violazione di norme procedurali - La revisione di una sentenza del Tribunale federale può essere domandata se:
^a	sono state violate le norme concernenti la composizione del Tribunale o la ricusazione;
^b	il Tribunale ha accordato a una parte sia più di quanto essa abbia domandato, o altra cosa senza che la legge lo consenta, sia meno di quanto riconosciuto dalla controparte;
^c	il Tribunale non ha giudicato su singole conclusioni;
^d	il Tribunale, per svista, non ha tenuto conto di fatti rilevanti che risultano dagli atti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 109 Corti trimembri - 1 Le corti giudicano nella composizione di tre giudici circa la non entrata nel merito su ricorsi che non sollevano una questione di diritto di importanza fondamentale o non riguardano un caso particolarmente importante, se il ricorso è ammissibile soltanto a una condizione siffatta (art. 74 e 83-85). L'articolo 58 capoverso 1 lettera b non è applicabile.
¹	Le corti giudicano nella composizione di tre giudici circa la non entrata nel merito su ricorsi che non sollevano una questione di diritto di importanza fondamentale o non riguardano un caso particolarmente importante, se il ricorso è ammissibile soltanto a una condizione siffatta (art. 74 e 83-85). L'articolo 58 capoverso 1 lettera b non è applicabile.
²	Le corti decidono nella stessa composizione, con voto unanime, su:
^a	la reiezione di ricorsi manifestamente infondati;
^b	l'accoglimento di ricorsi manifestamente fondati, segnatamente se l'atto impugnato diverge dalla giurisprudenza del Tribunale federale e non vi è motivo di riesaminare tale giurisprudenza.
³	La decisione è motivata sommariamente. Può rimandare in tutto od in parte alla decisione impugnata.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 65 Spese giudiziarie - 1 Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
¹	Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
²	La tassa di giustizia è stabilita in funzione del valore litigioso, dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti.
³	Di regola, il suo importo è di:
^a	200 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	200 a 100 000 franchi nelle altre controversie.
⁴	È di 200 a 1000 franchi, a prescindere dal valore litigioso, nelle controversie:
^a	concernenti prestazioni di assicurazioni sociali;
^b	concernenti discriminazioni fondate sul sesso;
^c	risultanti da un rapporto di lavoro, sempreché il valore litigioso non superi 30 000 franchi;
^d	secondo gli articoli 7 e 8 della legge del 13 dicembre 200223 sui disabili.
⁵	Se motivi particolari lo giustificano, il Tribunale federale può aumentare tali importi, ma al massimo fino al doppio nei casi di cui al capoverso 3 e fino a 10 000 franchi nei casi di cui al capoverso 4.