9C_392/2019 - 2019-08-27 - Prestations complémentaires à l'AVS/AI

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

9C 392/2019

Urteil vom 27. August 2019

II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Pfiffner, Präsidentin,
Bundesrichter Meyer, Parrino,
Gerichtsschreiber R. Widmer.

Verfahrensbeteiligte
Sozialversicherungszentrum Thurgau, Ausgleichskasse, St. Gallerstrasse 11, 8500 Frauenfeld,
Beschwerdeführer,

gegen

A.________,
vertreten durch Rechtsdienst Inclusion Handicap,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Ergänzungsleistung zur AHV/IV,

Beschwerde gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 26. April 2019 (EL 2018/59).

Sachverhalt:

A.
Die 1973 geborene A.________, Mutter dreier Kinder, bezieht gemäss Verfügung der IV-Stelle des Kantons Thurgau seit 1. Mai 2003 eine Invalidenrente zuzüglich dreier Kinderrenten. Ab Januar 2009 sprach ihr die Ausgleichskasse des Kantons Thurgau eine betraglich variierende Ergänzungsleistung zur Invalidenrente zu.
A.________ war bis Januar 2016 im Kanton Thurgau, seit Februar 2016 im Kanton St. Gallen wohnhaft. Nach einem längeren Verfahren, in dem es um Kinderzulagen für die drei Kinder ging, die der geschiedene Ehemann und Vater der Kinder nicht an A.________ weitergeleitet hatte, sowie um Alimente für die beiden jüngeren Kinder, welche die Leistungsbezügerin im Jahre 2015 nicht habe bevorschussen lassen, was von der Verwaltung als Einkommensverzicht qualifiziert wurde, erliess die Ausgleichskasse nach vorgängiger Verfügung am 14. März 2016 einen Einspracheentscheid; mit diesem forderte sie von A.________ Ergänzungsleistungen in der Höhe von Fr. 4'135.- (entfallend auf Kinderzulagen) und Fr. 3'906.- (entfallend auf Kinderalimente) zurück.

B.
Auf die gegen diesen Einspracheentscheid von A.________ am 28. April 2016 eingereichte Beschwerde trat das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 23. November 2016 mangels örtlicher Zuständigkeit nicht ein, weil die EL-Bezügerin bei Einreichung der Beschwerde ihren Wohnsitz bereits im Kanton St. Gallen gehabt habe. Es überwies die Beschwerde an das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen.

C.
Auf die Beschwerde von A.________ trat das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mangels örtlicher Zuständigkeit ebenfalls nicht ein (Entscheid vom 15. Januar 2018).

D.
A.________ liess Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, unter Aufhebung der Nichteintretensentscheide des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 15. Januar 2018 und des Verwaltungsgerichts des Kantons Thurgau vom 23. November 2016 sei über die Zuständigkeit zur Beurteilung der Beschwerde gegen die Ausgleichskasse des Kantons Thurgau zu entscheiden und es sei die Sache zu materieller Beurteilung an die zuständige Instanz zu überweisen. Mit Urteil vom 18. Dezember 2018 hiess das Bundesgericht die Beschwerde gut, hob den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen auf und wies die Sache an dieses zurück, damit es materiell über die Beschwerde gegen den Einspracheentscheid der Ausgleichskasse des Kantons Thurgau vom 14. März 2016 entscheide.
Mit Entscheid vom 26. April 2019 hiess das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen die Beschwerde teilweise gut, hob den Einspracheentscheid vom 14. März 2016 auf und wies die Sache zu weiterer Abklärung und neuer Verfügung im Sinne der Erwägungen an die Ausgleichskasse des Kantons Thurgau zurück.

E.
Die Ausgleichskasse des Kantons Thurgau führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit den Anträgen, der vorinstanzliche Rückweisungsentscheid sei aufzuheben und die Sache sei materiell zu entscheiden. Eventuell sei das kantonale Gericht anzuweisen, seinen Einspracheentscheid auf Konformität mit dem Bundesrecht und dem Recht des Kantons Thurgau zu beurteilen.
A.________ schliesst sich Antrag Ziffer 1 der Ausgleichskasse, über den Rückforderungsanspruch materiell zu entscheiden, an. Eventuell sei die Beschwerde abzuweisen. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung.

Erwägungen:

1.

1.1. Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um einen selbstständig anfechtbaren Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG. Der Rückweisungsentscheid enthält verbindliche materiellrechtliche Anordnungen zur Entscheidung unter anderem nach Massgabe des EL-Rechts des Kantons St. Gallen und stellt damit für die Ausgleichskasse einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil dar (BGE 140 V 282 E. 4.2 S. 285 mit Hinweisen), weshalb er selbstständig anfechtbar ist.

1.2. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann unter anderem die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG), die Feststellung des Sachverhalts durch die Vorinstanz nur, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG).

2.

2.1. Die Vorinstanz führte zunächst aus, dass sie aufgrund des Urteils des Bundesgerichts vom 18. Dezember 2018 einen Einspracheentscheid überprüfen müsse, der teilweise auf Thurgauer Recht beruht. Da ihr dies gemäss kantonaler Verfassung untersagt sei, bleibe ihr nichts anderes übrig, als das EL-Recht des Kantons St. Gallen anzuwenden. Bei der Verfügung vom 17. Juni 2015, mit der die laufende Ergänzungsleistung rückwirkend ab 1. Mai 2013 neu festgesetzt wurde, habe es sich um eine Wiedererwägung der Revisionsverfügung vom 26. Juni 2013 gehandelt, mit der die Ausgleichskasse die Ergänzungsleistung ursprünglich per 1. Mai 2013 erhöht hatte. Sie habe die ursprüngliche Revisionsverfügung vom 26. Juni 2013 als zweifellos unrichtig erachtet, weil bei der Anspruchsberechnung keine Kinderzulagen berücksichtigt wurden, obwohl die Beschwerdegegnerin ab 1. Mai 2013 effektiv Kinderzulagen bezogen habe. Nach Auffassung der Vorinstanz können die Akten jedoch Bezug oder Nichtbezug von Kinderzulagen im Zeitraum ab 1. Mai 2013 nicht mit der erforderlichen Wahrscheinlichkeit belegen. Die Antwort der Familienausgleichskasse auf eine Anfrage der Ausgleichskasse betreffend Ausrichtung von Kinderzulagen sei von der Sachbearbeiterin nicht
unterschrieben worden. Da der Sachverhalt in diesem Punkt nicht hinreichend erstellt sei, habe die Ausgleichskasse zusätzliche Abklärungen zu treffen. Weiter hielt die Vorinstanz fest, die Beschwerdeführerin hätte gemäss EL-Gesetz des Kantons St. Gallen erstmals ab 1. Mai 2013 Anspruch auf eine ausserordentliche kantonalrechtliche Ergänzungsleistung, weil der Mietzins ab diesem Datum das bundesrechtliche Mietzinsmaximum überschritten hatte. Die entsprechende Bestimmung sei Ende 2015 aufgehoben worden.

2.2. Die Ausgleichskasse wirft der Vorinstanz vor, sie habe den Untersuchungsgrundsatz verletzt und die Beweise willkürlich gewürdigt, indem sie die Bestätigung der Familienausgleichskasse über die Auszahlung von Familienzulagen ohne sachlichen Grund nicht beachtet habe. Die erforderlichen Abklärungen habe sie bereits vollständig getroffen, weshalb eine Rückweisung ausgeschlossen sei. Eine fehlende Unterschrift auf der Bestätigung und Auflistung der Ansprüche auf Kinderzulagen mittels E-Mail lasse nicht an der Richtigkeit der Aufzählung zweifeln, zumal die Ausgleichskasse die Akten elektronisch führt. Im Weiteren weist die Beschwerdeführerin darauf hin, dass sich aus Art. 21 ELG die Zuständigkeit des jeweiligen Kantons zur Festsetzung und Auszahlung der Ergänzungsleistungen nach dem Wohnsitzprinzip ergebe. Die Anwendung von EL-Recht des Kantons St. Gallen würde zu Rechtsungleichheit führen, da der Kanton Thurgau keine ausserordentlichen Ergänzungsleistungen kenne.

3.

3.1. Aufgrund des Urteils des Bundesgerichts vom 18. Dezember 2018 (9C 260/2018) steht fest, dass das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen zur Beurteilung der Beschwerde der EL-Bezügerin zuständig ist. Art. 58 Abs. 1 ATSG, der den Wohnsitz der Beschwerde führenden Person als massgebenden Anknüpfungspunkt für die örtliche Zuständigkeit des kantonalen Versicherungsgerichts bestimmt, betrifft nur diesen formellen Gesichtspunkt.
Davon unterschieden werden muss die Zuständigkeit zur Festlegung und Gewährung der Leistungen, die im materiellen EL-Recht geregelt ist. Wie die Ausgleichskasse zutreffend geltend macht, bestimmt Art. 21 Abs. 1 Satz 1 ELG, dass für die Festsetzung und die Auszahlung der Ergänzungsleistung der Kanton zuständig ist, in dem der Bezüger oder die Bezügerin Wohnsitz hat.

3.2. Bezogen auf den vorliegenden Fall bedeutet dies, dass bis Januar 2016 die Ausgleichskasse des Kantons Thurgau zur Festsetzung und Auszahlung der Ergänzungsleistung zuständig war, ab Februar 2016 die Ausgleichskasse des Kantons St. Gallen. Im Zusammenhang mit der Festlegung der Leistungen ist nebst dem Bundesrecht allenfalls das jeweilige kantonale Recht mit zu berücksichtigen, soweit dieses vom ELG abweichende Bestimmungen kennt. Dass ab Februar 2016 im vorliegenden Fall eine andere Rechtslage bestanden hat als in der Zeit, als die Leistungsbezügerin im Kanton Thurgau Wohnsitz hatte, trifft entgegen den Ausführungen im angefochtenen Gerichtsentscheid nicht zu. Eine ausserordentliche Ergänzungsleistung bei Überschreiten der bundesrechtlichen Höchstbeträge für den Mietzins im Sinne von Art. 10 lit. b ELG ist infolge einer Änderung des Ergänzungsleistungsgesetzes des Kantons St. Gallen auf den 31. Dezember 2015 dahingefallen. Vor diesem Zeitpunkt hatte die Beschwerdegegnerin indessen nie Wohnsitz im Kanton St. Gallen und demnach auch keinen Anspruch auf eine ausserordentliche Ergänzungsleistung nach der bis Ende 2015 geltenden Gesetzgebung dieses Kantons. Dass der tatsächlich bezahlte Mietzins im Zeitraum vom 1. Mai 2013 bis 31.
März 2014 wesentlich höher war als das bundesrechtliche Mietzinsmaximum, ist daher unerheblich. Der Umstand, dass die EL-Durchführungsstelle laut Ausführungen der Vorinstanz trotz Wegfalls der ausserordentlichen Ergänzungsleistung nach ständiger Praxis rückwirkend für die Zeitdauer bis 31. Dezember 2015 offenbar immer noch eine ausserordentliche Ergänzungsleistung ausrichtet, ist nicht entscheidend. Diese vom kantonalen Gericht erwähnte Verwaltungspraxis ist weder belegt noch wäre sie für die gerichtlichen Instanzen verbindlich. Daher kann die von der Ausgleichskasse beschwerdeweise aufgeworfene Grundsatzfrage hier offenbleiben.

3.3. Die in Dispositiv-Ziffer 1 des angefochtenen Entscheids angeordnete Rückweisung der Sache zur Ergänzung des Sachverhalts und neuer Verfügung an die Ausgleichskasse betrifft zunächst die ausserordentliche EL nach dem Recht des Kantons St. Gallen, die - wie vorstehend (E. 3.2 hievor) dargelegt - nicht ausgerichtet werden muss. Im Weiteren erachtete die Vorinstanz die Frage, ob die Beschwerdegegnerin ab Mai 2013 Kinderzulagen erhalten habe, als nicht genügend geklärt.

3.4. Soweit das kantonale Gericht es als fraglich bezeichnet, dass die Beschwerdegegnerin ab 1. Mai 2013 Kinderzulagen bezogen hat, ist ihre Würdigung der Beweislage haltlos, willkürlich und damit für das Bundesgericht nicht verbindlich (E. 1.2 hiervor), wie aus den nachstehenden Darlegungen erhellt: Die Mitarbeiterin des Sozialversicherungszentrums Thurgau (Familienausgleichskasse) hat die für die drei Kinder der Beschwerdegegnerin in der Zeit vom 1. Januar 2013 bis 31. März 2014 ausbezahlten Kinderzulagen in einer E-Mail vom 20. Mai 2015 an ihre Arbeitskollegin von der EL-Durchführungsstelle aufgelistet. Damit ist mit der erforderlichen Wahrscheinlichkeit erwiesen, dass die fraglichen Kinderzulagen ausgerichtet wurden. Weshalb gerade mit Bezug auf diese Leistungen eine E-Mail keinen hinreichenden Beweis erbringen sollte, ist nicht erkennbar. Die E-Mail trägt die Namen von Absenderin und Empfängerin, beide beim Sozialversicherungszentrum Thurgau tätig, das Datum und die Uhrzeit. Die Tatsache, dass die Bestätigung nicht unterschrieben wurde, ändert an deren Beweiskraft nichts. Vielmehr ist aus der E-Mail (Namen, Betreff) ohne weiteres ersichtlich, dass es sich um die Antwort der Angestellten der Familienausgleichskasse an die
Mitarbeiterin der EL-Durchführungsstelle handelt. Es besteht damit kein sachlicher Grund, nicht auf diese E-Mail abzustellen. Im Rahmen der elektronischen Aktenführung von der Verwaltung unterschriftlich bestätigte Abrechnungen, Auflistungen und vergleichbare Dokumente zu verlangen, würde die Anforderungen an den Verwaltungsaufwand und die Beweisführung übersteigen.
Der in den übrigen Punkten vorinstanzlich bestätigte Einspracheentscheid der EL-Durchführungsstelle des Kantons Thurgau vom 14. März 2016, womit diese die Ergänzungsleistung ab 1. April 2015 auf Fr. 554.- im Monat festsetzte und Ergänzungsleistungen von Fr. 4'135.- (Kinderzulagen vom 1. Mai 2013 bis 31. März 2014) und Fr. 3'906.- (Alimentenbevorschussung vom 1. April bis 31. Dezember 2015) zurückgefordert hat, ist somit rechtens. Auf die weiteren Ausführungen im angefochtenen Entscheid ist nicht einzugehen.

4.
Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die Gerichtskosten der unterliegenden Beschwerdegegnerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG). Deren Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist indessen stattzugeben, da die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind (Art. 64 Abs. 1 BGG). Die Beschwerdegegnerin wird jedoch auf Art. 64 Abs. 4 BGG hingewiesen. Danach hat sie der Bundesgerichtskasse Ersatz zu leisten, wenn sie später dazu in der Lage ist.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
In Gutheissung der Beschwerde wird der Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 26. April 2019 aufgehoben.

2.
Der Beschwerdegegnerin wird die unentgeltliche Rechtspflege gewährt.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der Beschwerdegegnerin auferlegt, indes vorläufig auf die Bundesgerichtskasse genommen.

4.
Dem Rechtsdienst Inclusion Handicap wird aus der Bundesgerichtskasse eine Entschädigung von Fr. 2'000.- ausgerichtet.

5.
Die Sache wird zur Neuverlegung der Parteientschädigung des vorangegangenen Verfahrens an das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen zurückgewiesen.

6.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 27. August 2019

Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Pfiffner

Der Gerichtsschreiber: Widmer

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 93 Autres décisions préjudicielles et incidentes - 1 Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
¹	Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
^a	si elles peuvent causer un préjudice irréparable, ou
^b	si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse.
²	En matière d'entraide pénale internationale et en matière d'asile, les décisions préjudicielles et incidentes ne peuvent pas faire l'objet d'un recours.88 Le recours contre les décisions relatives à la détention extraditionnelle ou à la saisie d'objets et de valeurs est réservé si les conditions de l'al. 1 sont remplies.
³	Si le recours n'est pas recevable en vertu des al. 1 et 2 ou qu'il n'a pas été utilisé, les décisions préjudicielles et incidentes peuvent être attaquées par un recours contre la décision finale dans la mesure où elles influent sur le contenu de celle-ci.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 831.30 Loi fédérale du 6 octobre 2006 sur les prestations complémentaires à l'AVS et à l'AI (Loi sur les prestations complémentaires, LPC) - Loi sur les prestations complémentaires LPC Art. 21 Organisation et procédure - 1 Le canton de domicile du bénéficiaire est compétent pour fixer et verser les prestations complémentaires.79
¹	Le canton de domicile du bénéficiaire est compétent pour fixer et verser les prestations complémentaires.79
^1bis	Il reste compétent lorsque le bénéficiaire entre dans un home, un hôpital ou une autre institution situés dans un autre canton, ou lorsqu'une personne majeure est placée, par décision d'une autorité, dans une famille résidant dans un autre canton.80
^1ter	Il est également compétent si le droit aux prestations complémentaires naît après l'admission dans un home, un hôpital ou une autre institution, ou après le placement dans une famille.81
^1quater	Si la personne considérée élit domicile dans le canton où se situe le home ou l'institution, le canton dans lequel elle était domiciliée avant l'admission est compétent.82
^1quinquies	Si une personne venant de l'étranger est immédiatement admise dans un home, un hôpital ou une autre institution, le canton dans lequel cette personne élit domicile est compétent.83
²	Les cantons désignent les organes chargés de recevoir et d'examiner les demandes, de fixer et de verser les prestations. Ils peuvent confier ces tâches aux caisses cantonales de compensation, mais non aux autorités compétentes en matière d'aide sociale.
³	Les cantons informent les ayants droit potentiels de manière adéquate.
⁴	Les prestations complémentaires peuvent être versées conjointement avec la rente de l'AVS ou de l'AI.

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 58 Compétence - 1 Le tribunal des assurances compétent est celui du canton de domicile de l'assuré ou d'une autre partie au moment du dépôt du recours.
¹	Le tribunal des assurances compétent est celui du canton de domicile de l'assuré ou d'une autre partie au moment du dépôt du recours.
²	Si l'assuré ou une autre partie sont domiciliés à l'étranger, le tribunal des assurances compétent est celui du canton de leur dernier domicile en Suisse ou celui du canton de domicile de leur dernier employeur suisse; si aucun de ces domiciles ne peut être déterminé, le tribunal des assurances compétent est celui du canton où l'organe d'exécution a son siège.
³	Le tribunal qui décline sa compétence transmet sans délai le recours au tribunal compétent.

SR 831.30 Loi fédérale du 6 octobre 2006 sur les prestations complémentaires à l'AVS et à l'AI (Loi sur les prestations complémentaires, LPC) - Loi sur les prestations complémentaires LPC Art. 10 Dépenses reconnues - 1 Pour les personnes qui ne vivent pas en permanence ni pour une période de plus de trois mois dans un home ou dans un hôpital (personnes vivant à domicile), les dépenses reconnues comprennent:36
¹	Pour les personnes qui ne vivent pas en permanence ni pour une période de plus de trois mois dans un home ou dans un hôpital (personnes vivant à domicile), les dépenses reconnues comprennent:36
^a	les montants destinés à la couverture des besoins vitaux, soit, par année:
^a1	20 100 francs pour les personnes seules,
^a2	30 150 francs pour les couples,
^a3	10 515 francs pour les enfants ayant droit à une rente d'orphelin ou donnant droit à une rente pour enfant de l'AVS ou de l'AI et âgés de 11 ans et plus; la totalité du montant déterminant étant prise en compte pour les deux premiers enfants, les deux tiers pour deux autres enfants et un tiers pour chacun des enfants suivants,
^a4	7380 francs pour les enfants ayant droit à une rente d'orphelin ou donnant droit à une rente pour enfant de l'AVS ou de l'AI et âgés de moins de 11 ans; ce montant est applicable au premier enfant; le montant applicable à chaque enfant supplémentaire est obtenu par réduction d'un sixième du montant applicable à l'enfant qui précède; le montant pour le cinquième enfant s'applique aussi aux enfants suivants;
^b	le loyer d'un appartement et les frais accessoires y relatifs; en cas de présentation d'un décompte final des frais accessoires, ni demande de restitution, ni paiement rétroactif ne peuvent être pris en considération; le montant annuel maximal reconnu est de:
^b1	pour une personne vivant seule: 17 580 francs dans la région 1, 17 040 francs dans la région 2 et 15 540 francs dans la région 3,
^b2	si plusieurs personnes vivent dans le même ménage:
^b3	6420 francs supplémentaires si la location d'un appartement permettant la circulation d'une chaise roulante est nécessaire;
^c	la valeur locative, en lieu et place du loyer, pour les personnes qui habitent dans un immeuble sur lequel elles ou une autre personne comprise dans le calcul de la prestation complémentaire ont un droit de propriété, un usufruit ou un droit d'habitation; la let. b est applicable par analogie.
^1bis	Si plusieurs personnes vivent dans le même ménage, le montant maximal reconnu au titre du loyer est calculé individuellement pour chaque ayant droit ou pour chaque personne comprise dans le calcul commun des prestations complémentaires en vertu de l'art. 9, al. 2, puis la somme des montants pris en compte est divisée par le nombre de personnes vivant dans le ménage. Les suppléments ne sont accordés que pour les deuxième, troisième et quatrième personnes.42
^1ter	Pour les personnes vivant en communauté d'habitation, lorsqu'il n'y a pas de calcul commun en vertu de l'art. 9, al. 2, le montant pris en considération est le montant annuel maximal reconnu au titre du loyer pour une personne vivant dans un ménage de deux personnes. Le Conseil fédéral détermine le mode de calcul du montant maximal pour:
^a	les couples vivant ensemble en communauté d'habitation;
^b	les personnes vivant en communauté d'habitation avec des enfants ayant droit à une rente d'orphelin ou donnant droit à une rente pour enfant de l'AVS ou de l'AI.43
^1quater	Le Conseil fédéral règle la répartition des communes entre les trois régions. Il se base à cet effet sur les niveaux géographiques définis par l'Office fédéral de la statistique.44
^1quinquies	Le Département fédéral de l'intérieur fixe la répartition des communes au sein d'une ordonnance. Il réexamine la répartition des niveaux géographiques sur lesquelles elle repose lors de toute modification par l'Office fédéral de la statistique.45
^1sexies	Les cantons peuvent demander une réduction ou une augmentation de 10 % au plus des montants maximaux reconnus au titre du loyer dans une commune. Il est donné suite à la demande de réduction des montants maximaux si et aussi longtemps que le loyer d'au moins 90 % des bénéficiaires de prestations complémentaires est couvert par les montants maximaux correspondants. Le Conseil fédéral règle la procédure.46
^1septies	Le Conseil fédéral examine au moins tous les dix ans si et dans quelle mesure les montants maximaux couvrent le loyer effectif des bénéficiaires de prestations complémentaires et rend publics les résultats de son examen. Il procède à cet examen et à la publication plus tôt si l'indice des loyers a évolué de plus de 10 % depuis le dernier examen.47
²	Pour les personnes qui vivent en permanence ou pour une période de plus de trois mois dans un home ou dans un hôpital (personnes vivant dans un home ou un hôpital), les dépenses reconnues comprennent:48
^a	la taxe journalière pour chacune des journées facturées par le home ou l'hôpital; les cantons peuvent fixer la limite maximale des frais à prendre en considération en raison d'un séjour dans un home ou dans un hôpital; les cantons veillent à ce que le séjour dans un établissement médico-social reconnu ne mène pas, en règle générale, à une dépendance à l'égard de l'aide sociale;
^b	un montant, arrêté par les cantons, pour les dépenses personnelles.
³	Sont en outre reconnus comme dépenses, pour toutes les personnes:
^a	les frais d'obtention du revenu, jusqu'à concurrence du revenu brut de l'activité lucrative;
^b	les frais d'entretien des bâtiments et les intérêts hypothécaires, jusqu'à concurrence du rendement brut de l'immeuble;
^c	les cotisations aux assurances sociales de la Confédération, à l'exclusion des primes d'assurance-maladie;
^d	le montant pour l'assurance obligatoire des soins; il consiste en un montant forfaitaire annuel qui correspond au montant de la prime moyenne cantonale ou régionale pour l'assurance obligatoire des soins (couverture accidents comprise), mais qui n'excède pas celui de la prime effective;
^e	les pensions alimentaires versées en vertu du droit de la famille;
^f	les frais nets de prise en charge extrafamiliale d'enfants qui n'ont pas encore atteint l'âge de 11 ans révolus, pour autant que cette prise en charge soit nécessaire et dûment établie.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 64 Assistance judiciaire - 1 Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
¹	Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
²	Il attribue un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. L'avocat a droit à une indemnité appropriée versée par la caisse du tribunal pour autant que les dépens alloués ne couvrent pas ses honoraires.
³	La cour statue à trois juges sur la demande d'assistance judiciaire. Les cas traités selon la procédure simplifiée prévue à l'art. 108 sont réservés. Le juge instructeur peut accorder lui-même l'assistance judiciaire si les conditions en sont indubitablement remplies.
⁴	Si la partie peut rembourser ultérieurement la caisse, elle est tenue de le faire.