8C_292/2019 - 2019-08-27 - Assicurazione per l'invalidità - Invalidenversicherung (Invalidenrente)

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria

Art. 96 Diritto estero

Il ricorrente può far valere che:

non è stato applicato il diritto estero richiamato dal diritto internazionale privato svizzero;

il diritto estero richiamato dal diritto internazionale privato svizzero non è stato applicato correttamente, sempreché la decisione non concerna una causa di natura pecuniaria.

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

8C 292/2019

Urteil vom 27. August 2019

I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Maillard, Präsident,
Bundesrichterin Heine, Bundesrichter Abrecht,
Gerichtsschreiberin Kopp Käch.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Marko Mrljes,
Beschwerdeführerin,

gegen

IV-Stelle Schwyz, Rubiswilstrasse 8, 6438 Ibach,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Invalidenversicherung (Invalidenrente),

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Schwyz
vom 11. März 2019 (I 2018 108).

Sachverhalt:

A.
Die 1971 geborene A.________ meldete sich am 20. Februar 2014 unter Hinweis auf "Verdacht chronic fatigue Syndrom, cervicocephales Schmerzsyndrom und Myasthenia gravis" bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle Schwyz holte ein neurologisches Gutachten der Klinik für Neurologie des Spitals B.________ vom 7. September 2016 und ein augenärztliches Gutachten der Augenklinik des Spitals B.________ vom 4. Mai 2017 ein. Auf Anraten des konsultierten RAD-Arztes liess sie A.________ sodann polydisziplinär begutachten, wobei der Auftrag der Academy of Swiss Insurance Medicine (asim) des Universitätsspitals Basel zugeteilt wurde. Nachdem es mit dieser Gutachterstelle zu Differenzen hinsichtlich der Berücksichtigung von Unterlagen der IV-Abteilung BVM (Bekämpfung Versicherungsmissbrauch) gekommen war, teilte die IV-Stelle der asim mit Schreiben vom 7. Dezember 2017 mit, ein Gutachten ohne Berücksichtigung der BVM-Akten sei für sie unverwertbar, weshalb eine andere Gutachterstelle beauftragt werde. Der neue interdisziplinäre Begutachtungsauftrag wurde der Medizinischen Abklärungsstelle (MEDAS) ZVMB GmbH Bern zugeteilt. Darüber informierte die IV-Stelle den (damaligen) Rechtsvertreter von A.________ unter Bekanntgabe
der Namen der Gutachter sowie mit Begründung der Beauftragung einer anderen Gutachterstelle. In der Folge gingen bei der IV-Stelle das Gutachten der asim vom 1. Juni 2018 sowie das Gutachten der MEDAS vom 5. Juni 2018 ein. Nachdem der Rechtsvertreter der Versicherten im Rahmen des Vorbescheidverfahrens Einsicht in die IV-Akten mitsamt den BVM-Unterlagen nahm und sich in zwei Eingaben äusserte, verneinte die IV-Stelle mit Verfügung vom 25. Oktober 2018 ausgehend von einem Invaliditätsgrad von 10 % den Anspruch auf eine Invalidenrente.

B.
Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz mit Entscheid vom 11. März 2019 ab und hielt fest, dass die IV-Stelle auf das MEDAS-Gutachten vom 5. Juni 2018 (statt auf das asim-Gutachten vom 1. Juni 2018) abstellen durfte.

C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt A.________ beantragen, es sei ihr in Aufhebung des angefochtenen Entscheids eine ganze Invalidenrente zuzusprechen.
Das Bundesgericht hat die vorinstanzlichen Akten eingeholt. Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgeführt.

Erwägungen:

1.

1.1. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann wegen Rechtsverletzungen gemäss Art. 95 und 96 BGG erhoben werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es ist folglich weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen und es kann sie mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begründung abweisen. Immerhin prüft das Bundesgericht, unter Berücksichtigung der allgemeinen Pflicht zur Begründung der Beschwerde (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen, sofern die rechtlichen Mängel nicht geradezu offensichtlich sind (BGE 141 V 234 E. 1 S. 236 mit Hinweisen).

1.2. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG), und kann eine - für den Ausgang des Verfahrens entscheidende (vgl. Art. 97 Abs. 1 BGG) - Sachverhaltsfeststellung nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG). Eine Sachverhaltsfeststellung ist nicht schon dann offensichtlich unrichtig, wenn sich Zweifel anmelden, sondern erst, wenn sie eindeutig und augenfällig unzutreffend ist. Es liegt noch keine offensichtliche Unrichtigkeit vor, nur weil eine andere Lösung ebenfalls in Betracht fällt, selbst wenn diese als die plausiblere erscheint. Diese Grundsätze gelten auch in Bezug auf die konkrete Beweiswürdigung; in diese greift das Bundesgericht auf Beschwerde hin nur bei Willkür ein, insbesondere wenn die Vorinstanz offensichtlich unhaltbare Schlüsse zieht, erhebliche Beweise übersieht oder solche grundlos ausser Acht lässt. Derartige Mängel sind in der Beschwerde aufgrund des strengen Rügeprinzips (Art. 106 Abs. 2 BGG) klar und detailliert aufzuzeigen (vgl. zum Ganzen BGE 144 V 50 E. 4.2 S. 53).

1.3. Die Feststellungen zum Gesundheitszustand einer versicherten Person und der daraus resultierenden Arbeits (un) fähigkeit, die das Sozialversicherungsgericht gestützt auf medizinische Untersuchungen trifft, sind tatsächlicher Natur und vom Bundesgericht daher nur beschränkt überprüfbar (E. 1.2 hiervor). Gleiches gilt für die konkrete Beweiswürdigung. Dagegen sind die Beachtung des Untersuchungsgrundsatzes und der Beweiswürdigungsregeln Rechtsfragen, die das Bundesgericht im Rahmen der den Parteien obliegenden Begründungs- bzw. Rügepflicht frei prüft (statt vieler: Urteil 9C 457/2014 vom 16. Juni 2015 E. 1.2, nicht publ. in: BGE 141 V 405, aber in: SVR 2016 BVG Nr. 11 S. 47).

2.

2.1. Streitig und zu prüfen ist, ob die Vorinstanz Bundesrecht verletzte, indem sie die rentenablehnende Verfügung der IV-Stelle vom 25. Oktober 2018 bestätigte.

2.2. Das kantonale Gericht hat die rechtlichen Grundlagen betreffend Erwerbsunfähigkeit (Art. 7 ATSG), Invalidität (Art. 8 Abs. 1 ATSG in Verbindung mit Art. 4 Abs. 1 IVG), Voraussetzung des Rentenanspruchs (Art. 28 IVG) sowie Ermittlung des Invaliditätsgrades nach der Methode des Einkommensvergleichs (Art. 16 ATSG) zutreffend dargelegt. Richtig sind auch die Ausführungen zum Untersuchungsgrundsatz (Art. 43 Abs. 1 und Art. 61 lit. c ATSG), zum Beweiswert und zur Beweiswürdigung ärztlicher Berichte und Gutachten (BGE 143 V 124 E. 2.2.2 S. 126 f.; 137 V 210 E. 6.2.2 S. 269; 134 V 231 E. 5.1 S. 232; 125 V 351 E. 3 S. 352 mit Hinweisen) sowie zur Aufgabenverteilung zwischen Rechtsanwender und Arztpersonen im Rahmen der Invaliditätsbemessung (BGE 140 V 193 E. 3.2 S. 195). Darauf wird verwiesen.

3.

3.1. In Würdigung der medizinischen Aktenlage hat das kantonale Gericht festgestellt, dass die Beschwerdeführerin in der zuletzt ausgeübten Tätigkeit als Sachbearbeiterin/Allrounderin in einem Möbelgeschäft aus ophthamologischer und neuropsychologischer Sicht eine Einschränkung in der Arbeitsfähigkeit aufweise und mit prismatischer Raumbrille oder Abdecken des nicht führenden Auges zu 90 % (ganztags mit Erholungspausen), in einer leidensadaptierten Tätigkeit indes zu 100 % arbeitsfähig sei. Es stützte sich dabei insbesondere auf das als beweiskräftig bezeichnete polydisziplinäre Gutachten der MEDAS Bern vom 5. Juni 2018 und legte dar, dass das Gutachten der asim vom 1. Juni 2018 auf unvollständiger Aktenbasis beruhe und keine hinreichende Auseinandersetzung mit festgestellten Inkonsistenzen enthalte, weshalb es nicht verwertbar sei. Die Vorinstanz wies im Weiteren darauf hin, dass die Verfahrensleitung im Abklärungsverfahren der IV-Stelle obliege und diese namentlich auch bezüglich der BVM-Zusatzabklärungen korrekt vorgegangen sei; insbesondere sei der Anspruch auf rechtliches Gehör gewahrt worden. Das kantonale Gericht bestätigte daher die rentenablehnende Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 25. Oktober 2018.

3.2. Was die Beschwerdeführerin dagegen vorbringt, vermag zu keinem anderen Ergebnis zu führen.

3.2.1. Das kantonale Gericht hat die medizinische Aktenlage pflichtgemäss gewürdigt. Wie es dargelegt hat, erfüllt das polydisziplinäre Gutachten der MEDAS vom 5. Juni 2018 die von der Rechtsprechung gestellten Anforderungen; es beruht auf eigenen Untersuchungen, eingehender Anamneseerhebung und setzt sich insbesondere auch mit den anderen medizinischen Gutachten und Berichten - mit Ausnahme des Gutachtens der asim vom 1. Juni 2018 - auseinander. Die durch das kantonale Gericht getroffenen Tatsachenfeststellungen, namentlich die aus den medizinischen Unterlagen gewonnenen Erkenntnisse, sind im letztinstanzlichen Prozess grundsätzlich verbindlich (vgl. E. 1 hiervor). Im Rahmen der eingeschränkten Sachverhaltskontrolle (Art. 97 Abs. 1 BGG) ist es nicht Aufgabe des Bundesgerichts, die schon im vorangehenden Verfahren aufliegenden ärztlichen Berichte neu zu beurteilen und die rechtsfehlerfreie Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz hinsichtlich der medizinisch begründeten Verminderung des Leistungsvermögens und des Ausmasses der trotz gesundheitlicher Beeinträchtigungen verbleibenden Arbeitsfähigkeit zu korrigieren.

3.2.2. Auf ein im Verfahren nach Art. 44 ATSG eingeholtes Gutachten ist rechtsprechungsgemäss abzustellen, wenn nicht konkrete Indizien gegen die Zuverlässigkeit der Expertise sprechen (BGE 137 V 210 E. 1.3.4 S. 227; vgl. auch Urteil 8C 367/2019 vom 6. August 2019 E. 4.3.2). Solche vermag die Versicherte nicht darzutun. Soweit sie insbesondere die Berücksichtigung der BVM-Zusatzabklärungen durch die MEDAS rügt, hat die Vorinstanz aufgezeigt, dass die Gutachter Inkonsistenzen auch selber anlässlich der Untersuchung festgestellt und gewürdigt haben, so beispielsweise bezüglich der geltend gemachten Sehstörungen und des Verhaltens anlässlich der Untersuchung, bezüglich der in der Medikamentenspiegelkontrolle nicht nachweisbaren, von der Versicherten indes behaupteten Einnahme von Mestinom oder aber bezüglich der Diskrepanz zwischen "maximal zehn Minuten mit dem Hund spazieren gehen können" und der gemachten Maledivenreise.

3.2.3. Die Berücksichtigung der BVM-Abklärungen ist sodann rechtmässig erfolgt. Zunächst ist diesbezüglich klarzustellen, dass entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin keine Observation durchgeführt worden ist, sondern die Abteilung BVM der IV-Stelle Anfragen insbesondere bei einer Privatversicherung sowie beim Steueramt tätigte, Fotos aus dem Facebook-Profil der Beschwerdeführerin zusammentrug und vorhandene Daten auswertete. Dementsprechend kommen die rechtlichen Regelungen der Observation nicht zur Anwendung. Soweit für die getätigten Anfragen nicht Art. 32 Abs. 1 ATSG als Rechtsgrundlage dienen kann, ist mit der Vorinstanz die mit der Unterzeichnung der IV-Anmeldung erteilte Ermächtigung, u.a. bei Versicherungen und Amtsstellen Auskünfte einzuholen, welche der Abklärung des Leistungsanspruchs dienen, als genügende Grundlage zu qualifizieren. Die Auswertung von öffentlich zugänglichen Einträgen in Facebook kann sodann praxisgemäss nicht als Verletzung der Privatsphäre qualifiziert werden (Urteil 8C 909/2017 vom 26. Juni 2018 E. 6.2 mit Hinweis) und kann mithin beigezogen werden. Schliesslich ist auch in der Auswertung der gesammelten Daten keine rechtswidrige Sachverhaltsabklärung zu sehen, weshalb die vorinstanzliche
Würdigung zur Verwertbarkeit der BVM-Zusatzabklärungen nicht zu beanstanden ist. Die Ergebnisse dieser Abklärungen sind mithin bei der polydisziplinären Begutachtung durch die MEDAS zu Recht berücksichtigt worden. Soweit die Experten der asim ihr Gutachten in Unkenntnis der Abklärungsergebnisse verfassten, ergingen ihre Schlussfolgerungen nicht unter Berücksichtigung aller massgebenden Umstände (vgl. Urteil 8C 349/2015 vom 2. November 2015 E. 4.2 mit Hinweis), weshalb das Gutachten vom 1. Juni 2018 mit der Vorinstanz als unvollständig und nicht verwertbar zu qualifizieren ist. Entgegen der Behauptung der Beschwerdeführerin hat denn auch das BSV die asim mit Schreiben vom 12. Oktober 2015, auf welches die IV-Stelle im Schreiben vom 27. Oktober 2017 hinwies, darauf aufmerksam gemacht, dass für eine Begutachtung grundsätzlich sämtliche Akten, somit auch die BVM-Akten, zu berücksichtigen seien.

3.2.4. Mit dem kantonalen Gericht zu betonen ist abschliessend, dass die Verfahrensleitung im IV-Abklärungsverfahren gemäss Art. 43 ATSG i.V. mit Art. 53 ff . IVG der IV-Stelle obliegt. Insofern entscheidet sie im Rahmen der gesetzlichen Regelungen auch über den Zeitpunkt der Gewährung des rechtlichen Gehörs (Art. 42 ATSG i.V. mit Art. 57a Abs. 1 IVG). Vorliegend hat die IV-Stelle den Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin am 11. Juli 2017 über die Anordnung einer polydisziplinären Begutachtung informiert, ihm die Fragestellung eröffnet und die Möglichkeit zur Einreichung von Zusatzfragen eingeräumt (BGE 137 V 210 E. 3.4.2.9 S. 258). Im Nachgang wurden der Versicherten sowie ihrem Rechtsvertreter am 26. September und 4. Oktober 2017 die beauftragte Gutachterstelle asim und die mitwirkenden Gutachter mitgeteilt. Ebenfalls informiert wurde der Rechtsvertreter sodann am 23. Januar 2018 über den Wechsel der Gutachterstelle an die MEDAS, dies unter Nachreichung einer kurzen Begründung am 20. Februar 2018. Umfassende Akteneinsicht, namentlich auch in die BVM-Zusatzabklärungen, wurde der Beschwerdeführerin schliesslich im Rahmen des Vorbescheidverfahrens gewährt. Ihr Rechtsvertreter nahm mit Einwand vom 11. September 2018 sowie Ergänzung
vom 27. September 2018 Stellung. Mit dem kantonalen Gericht ist in diesem Vorgehen keine Rechtsverletzung, namentlich auch keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör, auszumachen. Denn grundsätzlich hat eine Partei ein Gesuch um Akteneinsicht zu stellen, damit überhaupt die Einsichtnahme gewährt oder verweigert werden kann (BGE 132 V 387 E. 6.2 S. 391 mit Hinweisen). Insbesondere ist zudem der Anspruch auf rechtliches Gehör gewahrt, wenn vor Erlass eines in die Rechtsstellung der versicherten Person eingreifenden Entscheids Akteneinsicht gewährt wurde (BGE 143 V 71 E. 4.1 S. 72, 132 V 368 E. 3.1 S. 370 f., 124 V 375 E. 3b).

3.3. Zusammenfassend vermögen die Vorbringen in der Beschwerde den angefochtenen Entscheid nicht als bundesrechtswidrig erscheinen lassen, weshalb es dabei sein Bewenden hat.

4.
Die Kosten des Verfahrens sind von der unterliegenden Beschwerdeführerin zu tragen (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG).
Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 27. August 2019

Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Maillard

Die Gerichtsschreiberin: Kopp Käch

8C_292/2019 27. agosto 2019 14. settembre 2019 Tribunale federale Inedito Assicurazione per l'invalidità

Oggetto Invalidenversicherung (Invalidenrente)

DE FR IT EN

Registro di legislazione

Registro DTF

124-V-372 125-V-351 132-V-368 132-V-387 134-V-231 137-V-210 140-V-193 141-V-234 141-V-405 143-V-124 143-V-71 144-V-50

Weitere Urteile ab 2000

8C_292/2019 8C_349/2015 8C_367/2019 8C_909/2017 9C_457/2014

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 95 Diritto svizzero
	Il ricorrente può far valere la violazione:
	a.	del diritto federale;
	b.	del diritto internazionale;
	c.	dei diritti costituzionali cantonali;
	d.	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
	e.	del diritto intercantonale.

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 106 Applicazione del diritto
	1.	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
	2.	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 42 Atti scritti
	1.	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
	1bis.	Se un procedimento in materia civile si è svolto in inglese dinanzi all'autorità inferiore, gli atti scritti possono essere redatti in tale lingua. [1]
	2.	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione. [2] [3]
	3.	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
	4.	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 2016 [4] sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
		a.	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
		b.	le modalità di trasmissione;
		c.	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici. [5]
	5.	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
	6.	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
	7.	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

[1] Introdotto dalla cifra II n. 1 della LF del 17 mar. 2023 (Migliorare la praticabilità e l'applicazione del diritto), in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2023 491; FF 2020 2407). [2] Nuovo testo del per. giusta la cifra I n. 1 della L del 20 giu. 2014 sul condono dell'imposta, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 9; FF 2013 7239). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 28 set. 2012 sull'assistenza amministrativa fiscale, in vigore dal 1° feb. 2013 (RU 2013 231; FF 2011 5587). [4] RS 943.03 [5] Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 2 della L del 18 mar. 2016 sulla firma elettronica, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 4651; FF 2014 913).

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 42 Atti scritti
	1.	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
	1bis.	Se un procedimento in materia civile si è svolto in inglese dinanzi all'autorità inferiore, gli atti scritti possono essere redatti in tale lingua. [1]
	2.	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione. [2] [3]
	3.	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
	4.	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 2016 [4] sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
		a.	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
		b.	le modalità di trasmissione;
		c.	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici. [5]
	5.	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
	6.	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
	7.	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

[1] Introdotto dalla cifra II n. 1 della LF del 17 mar. 2023 (Migliorare la praticabilità e l'applicazione del diritto), in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2023 491; FF 2020 2407). [2] Nuovo testo del per. giusta la cifra I n. 1 della L del 20 giu. 2014 sul condono dell'imposta, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 9; FF 2013 7239). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 28 set. 2012 sull'assistenza amministrativa fiscale, in vigore dal 1° feb. 2013 (RU 2013 231; FF 2011 5587). [4] RS 943.03 [5] Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 2 della L del 18 mar. 2016 sulla firma elettronica, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 4651; FF 2014 913).

RS 831.20 LAI Legge federale del 19 giugno 1959 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI) Art. 28 [1] Principio
	1.	L'assicurato ha diritto a una rendita se:
		a.	la sua capacità al guadagno o la sua capacità di svolgere le mansioni consuete non può essere ristabilita, mantenuta o migliorata mediante provvedimenti d'integrazione ragionevolmente esigibili;
		b.	ha avuto un'incapacità al lavoro (art. 6 LPGA [2]) almeno del 40 per cento in media durante un anno senza notevole interruzione; e
		c.	al termine di questo anno è invalido (art. 8 LPGA) almeno al 40 per cento.
	1bis.	La rendita secondo il capoverso 1 non è concessa fintantoché non sono esaurite le possibilità d'integrazione secondo l'articolo 8 capoversi 1bis e 1ter. [3]
	2.	... [4]

[1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 6 ott. 2006 (¶5a revisione dell'AI), in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 5129; FF 2005 3989). [2] RS 830.1 [3] Introdotto dalla cifra I della LF del 19 giu. 2020 (Ulteriore sviluppo dell'AI), in vigore dal 1° gen. 2022 (RU 2021 705; FF 2017 2191). [4] Abrogato dalla cifra I della LF del 19 giu. 2020 (Ulteriore sviluppo dell'AI), con effetto dal 1° gen. 2022 (RU 2021 705; FF 2017 2191).

RS 830.1 LPGA Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) Art. 16 Grado d'invalidità
		Per valutare il grado d'invalidità, il reddito che l'assicurato invalido potrebbe conseguire esercitando l'attività ragionevolmente esigibile da lui dopo la cura medica e l'eventuale esecuzione di provvedimenti d'integrazione, tenuto conto di una situazione equilibrata del mercato del lavoro, è confrontato con il reddito che egli avrebbe potuto ottenere se non fosse diventato invalido.

RS 830.1 LPGA Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) Art. 43 Accertamento
	1.	L'assicuratore esamina le domande, intraprende d'ufficio i necessari accertamenti e raccoglie le informazioni di cui ha bisogno. Le informazioni date oralmente devono essere messe per scritto.
	1bis.	L'assicuratore determina la natura e l'entità dei necessari accertamenti. [1]
	2.	Se sono necessari e ragionevolmente esigibili esami medici o specialistici per la valutazione del caso, l'assicurato deve sottoporvisi.
	3.	Se l'assicurato o altre persone che pretendono prestazioni, nonostante un'ingiunzione, rifiutano in modo ingiustificato di compiere il loro dovere d'informare o di collaborare, l'assicuratore può, dopo diffida scritta e avvertimento delle conseguenze giuridiche e dopo aver impartito un adeguato termine di riflessione, decidere in base agli atti o chiudere l'inchiesta e decidere di non entrare in materia [2].

[1] Introdotto dall'all. n. 1 della LF del 19 giu. 2020 (Ulteriore sviluppo dell'AI), in vigore dal 1° gen. 2022 (RU 2021 705; FF 2017 2191). [2] Testo rettificato dalla Commissione di redazione dell'AF (art. 33 LRC; RU 1974 1051).

RS 830.1 LPGA Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) Art. 61 Regole di procedura
	Fatto salvo l'articolo 1 capoverso 3 della legge federale del 20 dicembre 1968 [1] sulla procedura amministrativa, la procedura dinanzi al tribunale cantonale delle assicurazioni è retta dal diritto cantonale. Essa deve soddisfare le seguenti esigenze:
	a. [2]	deve essere semplice, rapida e, di regola, pubblica;
	b.	il ricorso deve contenere, oltre alle conclusioni, una succinta relazione dei fatti e dei motivi invocati. Se l'atto non è conforme a queste regole, il tribunale delle assicurazioni accorda un termine adeguato all'autore per colmare le lacune, avvertendolo che in caso di inosservanza non si entrerà nel merito del ricorso;
	c.	il tribunale delle assicurazioni, con la collaborazione delle parti, stabilisce i fatti determinanti per la soluzione della controversia; raccoglie le necessarie prove e le valuta liberamente;
	d.	il tribunale delle assicurazioni non è legato alle conclusioni delle parti. Può cambiare una decisione o una decisione su opposizione a sfavore [3] del ricorrente o accordargli più di quanto abbia chiesto; deve comunque dare alle parti la possibilità di esprimersi e di ritirare il ricorso;
	e.	se le circostanze lo giustificano le parti possono essere convocate all'udienza;
	f.	deve essere garantito il diritto di farsi patrocinare. Se le circostanze lo giustificano, il ricorrente può avere diritto al gratuito patrocinio;
	fbis. [4]	in caso di controversie relative a prestazioni, la procedura è soggetta a spese se la singola legge interessata lo prevede; se la singola legge non lo prevede, il tribunale può imporre spese processuali alla parte che ha un comportamento temerario o sconsiderato;
	g.	il ricorrente che vince la causa ha diritto al rimborso delle ripetibili secondo quanto stabilito dal tribunale delle assicurazioni. L'importo è determinato senza tener conto del valore litigioso, ma secondo l'importanza della lite e la complessità del procedimento;
	h.	le decisioni, accompagnate da una motivazione, dall'indicazione dei rimedi giuridici e dai nomi dei membri del tribunale delle assicurazioni, sono comunicate per scritto;
	i.	le decisioni devono essere sottoposte a revisione se sono stati scoperti nuovi fatti o mezzi di prova oppure se il giudizio è stato influenzato da un crimine o da un delitto.

[1] RS 172.021 [2] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 21 giu. 2019, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 5137; FF 2018 1303). [3] Testo rettificato dalla Commissione di redazione dell'AF (art. 33 LRC; RU 1974 1051). [4] Introdotta dal n. I della LF del 21 giu. 2019, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 5137; FF 2018 1303).

RS 830.1 LPGA Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) Art. 44 [1] Perizia
	1.	Se, nel quadro di accertamenti medici, ritiene necessaria una perizia, l'assicuratore sceglie il tipo di perizia adeguato alle esigenze del caso tra i tipi seguenti:
		a.	perizia monodisciplinare;
		b.	perizia bidisciplinare;
		c.	perizia pluridisciplinare.
	2.	Se per chiarire i fatti deve far ricorso ai servizi di uno o più periti indipendenti, l'assicuratore ne comunica il nome alla parte. Questa può, entro dieci giorni, ricusare un perito per i motivi di cui all'articolo 36 capoverso 1 e presentare controproposte.
	3.	Insieme al nome del perito, l'assicuratore comunica alla parte anche le domande rivolte allo stesso e segnala la possibilità di presentare domande supplementari in forma scritta entro lo stesso termine. L'assicuratore decide in via definitiva le domande da porre al perito.
	4.	L'assicuratore che, nonostante una richiesta di ricusazione, conferma il perito previsto lo comunica alla parte mediante una decisione incidentale.
	5.	Per le perizie di cui al capoverso 1 lettere a e b, le discipline sono stabilite in via definitiva dall'assicuratore, per le perizie di cui al capoverso 1 lettera c dal centro peritale.
	6.	Salvo che l'assicurato vi si opponga, i colloqui tra l'assicurato e il perito sono registrati su supporto audio; le registrazioni sono acquisite agli atti dell'assicuratore.
	7.	Il Consiglio federale:
		a.	può disciplinare le modalità di attribuzione dei mandati ai centri peritali, per le perizie di cui al capoverso 1;
		b.	emana criteri per l'abilitazione dei periti medici e neuropsicologi, per le perizie di cui al capoverso 1;
		c.	istituisce una commissione composta di rappresentanti delle assicurazioni sociali, dei centri peritali, dei medici, dei neuropsicologi, del mondo scientifico, nonché delle organizzazioni dei pazienti e di aiuto ai disabili, incaricata di sorvegliare l'abilitazione dei centri peritali, nonché la procedura e i risultati delle perizie mediche; la commissione pubblica raccomandazioni.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della LF del 19 giu. 2020 (Ulteriore sviluppo dell'AI), in vigore dal 1° gen. 2022 (RU 2021 705; FF 2017 2191).

RS 830.1 LPGA Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) Art. 32 Assistenza giudiziaria e amministrativa
	1.	Le autorità amministrative e giudiziarie della Confederazione, dei Cantoni, distretti, circoli e Comuni comunicano gratuitamente agli organi delle singole assicurazioni sociali, su richiesta scritta e motivata nei singoli casi, i dati necessari per:
		a. [1]	determinare o modificare prestazioni o chiederne la restituzione;
		b.	prevenire versamenti indebiti;
		c.	fissare e riscuotere i contributi;
		d.	intraprendere azioni di regresso contro terzi responsabili.
	2.	Alle stesse condizioni gli organi delle singole assicurazioni sociali si prestano reciprocamente assistenza.
	2bis.	Se nello svolgimento delle loro funzioni apprendono che un assicurato percepisce prestazioni indebite, gli organi di un'assicurazione sociale come pure le autorità amministrative e giudiziarie della Confederazione, dei Cantoni, distretti, circoli e Comuni possono informarne gli organi dell'assicurazione sociale e degli istituti di previdenza interessati. [2]
	3.	Gli organi di cui all'articolo 75a si comunicano reciprocamente i dati necessari per l'adempimento dei loro compiti secondo l'allegato II dell'Accordo del 21 giugno 1999 [3] tra la Confederazione Svizzera, da una parte, e la Comunità europea ed i suoi Stati membri, dall'altra, sulla libera circolazione delle persone (Accordo sulla libera circolazione delle persone) e secondo altre convenzioni internazionali in materia di sicurezza sociale. [4]

[1] Correzione della Commissione di redazione dell'AF del 3 nov. 2021, pubblicata il 10 nov. 2021 (RU 2021 658). [2] Introdotto dall'all. n. 1 della LF del 19 giu. 2020 (Ulteriore sviluppo dell'AI), in vigore dal 1° gen. 2022 (RU 2021 705; FF 2017 2191). [3] RS 0.142.112.681 [4] Introdotto dal n. I della LF del 21 giu. 2019, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 5137; FF 2018 1303).

RS 831.20 LAI Legge federale del 19 giugno 1959 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI) Art. 53 [1] Principio
	1.	L'assicurazione è applicata dagli uffici AI in collaborazione con gli organi dell'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti e sotto la vigilanza della Confederazione (art. 76 LPGA [2]).
	2.	Il Consiglio federale può delegare all'UFAS compiti d'esecuzione nei settori:
		a. [3]	della consegna di mezzi ausiliari secondo l'articolo 21quater;
		abis. [4]	...
		b.	delle analisi scientifiche secondo l'articolo 68;
		c.	dell'informazione nazionale sulle prestazioni dell'assicurazione secondo l'articolo 68ter;
		d.	dei progetti pilota secondo l'articolo 68quater;
		e. [5]	del promovimento dell'aiuto agli invalidisecondo gli articoli 74 e 75.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 6 ott. 2006 (¶5a revisione dell'AI), in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 5129; FF 2005 3989). [2] RS 830.1 [3] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 18 mar. 2011 (6a revisione AI, primo pacchetto di misure), in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 5659; FF 2010 1603). [4] Introdotta dalla cifra I della LF del 18 mar. 2011 (6a revisione AI, primo pacchetto di misure) (RU 2011 5659; FF 2010 1603). Abrogata dalla cifra I della LF del 19 giu. 2020 (Ulteriore sviluppo dell'AI), con effetto dal 1° gen. 2022 (RU 2021 705; FF 2017 2191). [5] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 18 mar. 2011 (6a revisione AI, primo pacchetto di misure), in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 5659; FF 2010 1603).

RS 830.1 LPGA Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) Art. 42 Diritto di audizione
		Le parti hanno il diritto di essere sentite. Non devono obbligatoriamente essere sentite prima di decisioni impugnabili mediante opposizione.