8C_265/2014 - 2014-08-27 - Arbeitslosenversicherung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

8C_265/2014

Urteil vom 27. August 2014

I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Leuzinger, Präsidentin,
Bundesrichter Ursprung, Bundesrichterin Heine,
Gerichtsschreiberin Polla.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwältin Myrjana Niedrist,
Beschwerdeführer,

gegen

Arbeitslosenkasse Ob- und Nidwalden, Bahnhofstrasse 2, 6052 Hergiswil,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Arbeitslosenversicherung,

Beschwerde gegen den Entscheid
des Verwaltungsgerichts des Kantons Nidwalden
vom 13. Mai 2013.

Sachverhalt:

A.
Der 1950 geborene Fotograf und Kaufmann A.________ meldete sich am 30. Juni 2008 zum Leistungsbezug bei der Arbeitslosenversicherung an, nachdem das B.________, das Arbeitsverhältnis auf den 31. Mai 2008 gekündigt hatte. Mit Verfügung vom 16. November 2012 forderte die Arbeitslosenkasse Ob- und Nidwalden zu viel bezogene Taggeldleistungen für die Monate Januar bis Juni 2010 in der Höhe von Fr. 6'784.65 zurück, da A.________ in Verletzung seiner Auskunftspflicht bei der Stiftung C.________, der Politischen Gemeinde D.________, bei der Gemeinde E.________ und der Gesellschaft F.________ erzielte Zwischenverdienste nicht angegeben habe. Daran hielt die Arbeitslosenkasse auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 14. Januar 2013).

B.
Die dagegen geführte Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Nidwalden mit Entscheid vom 13. Mai 2013 ab.

C.
A.________ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei ein Rückforderungsanspruch zu verneinen. Eventualiter sei dieser neu zu berechnen, indem lediglich die nach Eintritt der Arbeitslosigkeit neu aufgenommenen Tätigkeiten, sowie der allfällige Mehrverdienst der übrigen Tätigkeiten als Zwischenverdienst zu berücksichtigen seien. Subeventualiter sei die Sache zur Neufestsetzung des Rückforderungsanspruchs an die Vorinstanz, eventuell an die Verwaltung zurückzuweisen. Ferner wird um unentgeltliche Rechtspflege ersucht.
Während die Arbeitslosenkasse Abweisung der Beschwerde beantragt, hat das Staatssekretariat für Wirtschaft auf eine Vernehmlassung verzichtet.
Erwägungen:

1.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 ff . BGG) kann wegen Rechtsverletzung gemäss Art. 95 f . BGG erhoben werden. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG), und kann deren Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG).

2.
Nach Art. 95 Abs. 1 AVIG in Verbindung mit Art. 25 Abs. 1 ATSG sind unrechtmässig bezogene Leistungen zurückzuerstatten. Zu Unrecht bezogene Geldleistungen, die auf einer formell rechtskräftigen Verfügung beruhen, können, unabhängig davon, ob die zur Rückforderung Anlass gebenden Leistungen förmlich oder formlos verfügt worden sind, nur zurückgefordert werden, wenn entweder die für die Wiedererwägung (wegen zweifelloser Unrichtigkeit und erheblicher Bedeutung der Berichtigung) oder die für die prozessuale Revision (wegen vorbestandener neuer Tatsachen oder Beweismittel) bestehenden Voraussetzungen erfüllt sind (BGE 130 V 318 E. 5.2 in fine S. 320; 129 V 110 E. 1.1).
Ein Nebenverdienst ist jeder Verdienst, den ein Versicherter ausserhalb seiner normalen Arbeitszeit als Arbeitnehmer oder ausserhalb des ordentlichen Rahmens seiner selbstständigen Erwerbstätigkeit erzielt (Art. 23 Abs. 3 AVIG). Ein Nebenverdienst bleibt bei der Anrechnung eines Zwischenverdienstes grundsätzlich unberücksichtigt (Art. 24 Abs. 3 AVIG). Eine Steigerung des Nebenverdienstes kann aber zur Annahme von Zwischenverdienst führen (BGE 123 V 230; Urteil C 149/02 vom 27. Januar 2003; zum Verhältnis von Zwischen- und Nebenverdienst (BGE 125 V 475, 123 V 230 E. 3c S. 233).

3.
Streitig und zu prüfen ist, ob und allenfalls in welchem Umfang der Versicherte für die in den Monaten Januar bis Juni 2010 bezogene Arbeitslosenentschädigung rückerstattungspflichtig ist. Dabei stellt sich insbesondere die Frage, ob die von ihm während der Arbeitslosigkeit erzielten Einkommen als Aufsichtsmitarbeiter in der Stiftung C.________, Hauswart bei der Gemeinde D.________, Mitarbeiter beim F.________ sowie aus der Tätigkeit in der Jugendanimation bei der Gemeinde E.________ als Zwischenverdienste bei der Arbeitslosentaggeldberechnung miteinzubeziehen oder als Nebenverdienste nicht zu berücksichtigen sind.

3.1. Die Vorinstanz gelangte zum Schluss, die vom Beschwerdeführer nicht deklarierten Einkünfte aus diesen Tätigkeiten habe die Arbeitslosenkasse zu Recht nachträglich als Zwischenverdienste angerechnet und die daher zu viel bezogene Arbeitslosenentschädigung in der Höhe von Fr. 6'784.65 zurückgefordert. Dass er die Tätigkeiten bereits vor der Arbeitslosigkeit ausgeübt habe, sei nicht massgeblich. Entscheidend sei einzig, ob er aus diesen Tätigkeiten während den Kontrollperioden einen Verdienst erzielt habe. Sein geltend gemachter guter Glaube bezüglich der Nichtdeklaration dieser Zwischenverdienste und die grosse Härte der Rückforderung seien erst im Rahmen eines allfälligen Erlassgesuchs zu hören.

3.2. Dementgegen stellt sich der Beschwerdeführer auf den Standpunkt, die Vorinstanz habe in Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes sowie der Begründungspflicht der Frage, ob die Tätigkeiten bereits vor dem Bezug von Arbeitslosenentschädigung ausgeübt worden seien, keinerlei Beachtung geschenkt und den relevanten Sachverhalt in willkürlicher Weise nicht festgestellt. Sie habe keinerlei Ausscheidung getroffen, welche Tätigkeit als Haupttätigkeit zu bezeichnen gewesen sei und wie viel die diesbezügliche betriebliche Normalarbeitszeit betragen habe. Die Tätigkeit als selbstständiger Fotograf sei unbeachtet geblieben. Hätte sie sämtliche Beweise erhoben, wäre ersichtlich gewesen, dass die Tätigkeit beim B.________ als Haupttätigkeit zu werten gewesen wäre; die aufgeführten anderen Tätigkeiten habe er ausserhalb dieser Normalarbeitszeit und ausserhalb seiner Tätigkeit als selbstständiger Fotograf ausgeübt, weshalb diese als Nebenverdienste und nicht als Zwischenverdienste anzusehen seien und kein Rückforderungsanspruch bestehe. Überdies sei der versicherte Verdienst nie auf der Basis eines Gesamteinkommens, sondern nur auf dem Einkommen, welches er beim B.________ erzielte, berechnet worden. Er habe ferner auf die Auskunft seiner RAV-
Personalberater, dass diese Nebeneinkünfte für die Berechnung der Arbeitslosenentschädigung nicht relevant seien, vertraut. Die Vorinstanz hätte sich zudem mit der Höhe der Rückforderungssumme und der dieser zu Grunde liegenden Berechnung des versicherten Verdienstes auseinandersetzen müssen.

3.3. Vorab ist zur im Raum stehenden Auskunfts- und Meldepflichtverletzung zu bemerken, dass der Zweck der Auskunfts- und Meldepflicht darin besteht, der Gefahr missbräuchlicher Inanspruchnahme von Arbeitslosenentschädigung vorzubeugen (Urteil C 50/91 vom 16. Dezember 1992 in: ARV 1993/1994 Nr. 3 S. 22 E. 3d). Die Arbeitslosenkasse muss beurteilen können, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang einer versicherten Person Anspruch auf Leistungen zusteht. So ist auch ein allfälliger Nebenverdienst (Art. 23 Abs. 3 AVIG), der nicht versichert ist und bei der Berechnung des Zwischenverdienstes unberücksichtigt bleibt (Art. 24 Abs. 3 AVIG), zu melden, da die diesbezügliche rechtliche Qualifikation der Verwaltung obliegt (Urteil C 90/02 vom 14. April 2005 E. 3.3). Da jedoch unter anfechtungs- und streitgegenständlichen Gesichtspunkten nicht die Rechtmässigkeit einer entsprechenden Sanktion durch die Arbeitslosenversicherung zu beurteilen ist, können Weiterungen hierzu unterbleiben.

3.4. Dem Beschwerdeführer ist beizupflichten, dass es die Vorinstanz unterlassen hat, hinsichtlich der einzelnen Teilarbeitsverhältnisse entscheidrelevante Sachverhaltsfeststellungen (namentlich über deren Beginn, Ausmass und Dauer) zu treffen und die betreffenden Arbeitsverhältnisse einer rechtlichen Qualifikation als Neben- oder Zwischenverdienst zu unterziehen, indem sie einzig sämtliche während der Arbeitslosigkeit bestehenden Einkommen aus den genannten Arbeitsverhältnissen der Zwischenverdienstregelung unterstellen will. Bei der in E. 2 dargelegten Rechtslage ist diese Ausscheidung der erzielten Einkünfte jedoch massgebend für die Beurteilung der Rechtmässigkeit der verfügten Rückforderung zu viel ausbezahlter Arbeitslosenentschädigung. Das kantonale Gericht hat daher die Begründungspflicht verletzt, da es nicht in hinreichender Weise darlegte, weshalb die während der Arbeitslosigkeit ausgeübten Tätigkeiten des Versicherten als Zwischenverdienst und nicht als Nebenverdienst zu qualifizieren sind. Es hat in dieser Hinsicht auch den Sachverhalt unvollständig festgestellt und den Untersuchungsgrundsatz missachtet, was eine Rechtsverletzung darstellt (vgl. E. 1 hievor). Fehlt eine Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz hierzu,
kann das Bundesgericht den Sachverhalt insoweit selber ergänzen, sofern die Akten liquid sind (BGE 136 V 362 E. 4.1 S. 366).

3.5. Der Versicherte gab im Antrag auf Arbeitslosenentschädigung vom 3. Juli 2008 an, aus seiner seit 1981 ausgeübten Tätigkeit als selbstständig Erwerbender ein Einkommen zu erzielen. Zusätzlich hatte er beim B.________ eine Teilzeitstelle inne. Ein Arbeitsvertrag liegt nicht bei den Akten. Der Beschwerdeführer führte im vorinstanzlichen Verfahren in seiner Replik vom 20. März 2013 sowie in einem Schreiben an die Arbeitslosenkasse vom 9. Januar 2009 aus, in einem Pensum von rund 82 % angestellt gewesen zu sein und nicht im von der Arbeitslosenkasse angenommenen Pensum von 94 %. Die restliche Arbeitszeit eines ordentlichen Vollzeitpensums arbeite er als selbstständiger Fotograf in seinem Atelier, wenngleich dieses im Januar 2009 noch defizitär gewesen sei. Bei der Anmeldung zur Arbeitsvermittlung hielt er am 30. Juni 2008 fest, eine Arbeitsstelle im Umfang von 50 % zu suchen, im Antrag auf Arbeitslosenentschädigung vom 3. Juli 2008 erhöhte er das gesuchte Pensum auf 80 %. Gemäss Auszug aus dem Individuellen Konto (IK) vom 6. November 2011 wurden die weiteren Beschäftigungen erst nach der Anmeldung zum Leistungsbezug bei der Arbeitslosenversicherung bei der Ausgleichskasse Nidwalden erfasst, wobei bei der Stiftung C.________ seit
Oktober 2008, bei der Gemeinde D.________ seit Januar 2009, beim F.________ seit Mai 2010 und bei der Gemeinde E.________ seit Mai 2011 ein Lohnfluss belegt ist. Der Beschwerdeführer selbst gab im Schreiben vom 29. August 2012 zuhanden der Arbeitslosenkasse an, seit 2005 die Abwartsstelle bei der Gemeinde D.________ auszuüben und seit 2006 bei der Stiftung C.________ zu arbeiten. Am 7. Januar 2013 legte er im Rahmen seiner Einsprache gegen die Verfügung vom 16. November 2012 dar, seit 1. Februar 2006 die Abwartsstelle zu bekleiden und im C.________ seit Frühling/Sommer 2008, während den Ausstellungszeiten November-Januar/Februar, tätig zu sein. Ob er damit bereits vor seiner Arbeitslosigkeit die Museumstätigkeit aufgenommen und auch ausserhalb der Öffnungszeiten arbeiten erledigt, ist nicht klar. Der beschwerdegegnerischen Vernehmlassung vom 28. Februar 2013 im kantonalen Beschwerdeverfahren ist weiter zu entnehmen, dass der Verwaltung der Arbeitsvertrag bezüglich der Tätigkeit bei der Stiftung C.________ mit der Post zugestellt worden war (gemäss E-mail vom 26. November 2008) und im Anschluss daran das Einkommen aus dieser Tätigkeit in den Monaten Januar bis März 2009 als Zwischenverdienst erfasst und abgerechnet worden ist.
Anschliessend unterliess der Versicherte die entsprechende Deklaration, weshalb die Beschwerdegegnerin keine weitere Zwischenverdienstanrechnung vornahm.

3.6. Beim B.________ übte der Versicherte nahezu eine Vollzeitbeschäftigung aus, wobei die Verwaltung von einem Pensum von 94 % und der Beschwerdeführer von einem solchen von 82 % ausging. In Zusammenspiel mit seiner daneben ausgeübten selbstständigen Erwerbstätigkeit als Fotograf ist diese verlorene Tätigkeit beim B.________ als Hauptbeschäftigung anzusehen, woraus sich auch der versicherte Verdienst ermittelt (Art. 23 Abs. 1 AVIG). Diese beiden Einkommen hat die Arbeitslosenkasse gemäss ihrer Vernehmlassung vom 28. Februar 2013 im vorinstanzlichen Verfahren denn auch als Gesamteinkommen der Berechnung des versicherten Verdienstes zu Grunde gelegt. Als normale Arbeitszeit gilt die betriebliche Normalarbeitszeit des B.________. Wie bereits dargelegt (E. 2) besitzen die Verdienste, die ausserhalb einer normalen üblichen Arbeitszeit erzielt werden, ausserordentlichen Charakter und sind daher bei der Zwischenverdienstregelung ausser Acht zu lassen (Art. 24 Abs. 3 Satz 2 AVIG). Sofern die übrigen Tätigkeiten des Versicherten bereits vor Beginn der Arbeitslosigkeit aufgenommen worden sind und ausserhalb der normalen üblichen Arbeitszeit erzielt werden sowie nicht über einen blossen Nebenverdienst hinaus gehen (mithin kein erheblicher
Mehrverdienst erzielt wird), sind die daraus erhaltenen Löhne grundsätzlich nicht als Zwischenverdienste abzurechnen. Die nicht in allen Punkten liquide Aktenlage lässt aber eine abschliessende Wertung hinsichtlich aller Teilzeittätigkeiten nicht zu: Die Tatsache, dass die Tätigkeit beim F.________ erst nach Eintritt der Arbeitslosigkeit aufgenommen wurde, lässt auf einen Zwischenverdienst schliessen, auch wenn diese Tätigkeit nicht während den Normalarbeitszeiten ausgeführt würde, wie beschwerdeweise behauptet wird. Bei den übrigen Beschäftigungen ist aufgrund der vorliegenden Akten keine definitive Ausscheidung möglich, da namentlich über deren Aufnahme, die Arbeitszeiten und den zeitlichen Umfang - auch mit Blick auf eine allfällige relevante Ausweitung eines Nebenverdienstes - zuverlässige Angaben fehlen. Die Sache ist daher an die Verwaltung zur Abklärunghinsichtlich der vorzunehmenden Qualifikation der noch in Frage stehenden Teilzeittätigkeiten (Aufsichtsmitarbeiter in der Stiftung C.________, Hauswart bei der Gemeinde D.________, Jugendanimation bei der Gemeinde E.________) als Neben- oder Zwischenverdienst und neuer Verfügung über den Rückforderungsanspruch zu viel ausbezahlter Arbeitslosenentschädigung zurückzuweisen.

3.7. Bei diesem Ausgang des Verfahrens erübrigen sich Weiterungen zur Rüge, die Beschwerdegegnerin habe das rechtliche Gehör durch die Verweigerung der vollständigen Akteneinsicht verletzt.

4.
Das Verfahren ist kostenpflichtig (Art. 65 BGG). Dem Prozessausgang entsprechend hat die Beschwerdegegnerin die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG) und dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung zu entrichten (Art. 68 Abs. 2 BGG). Dessen Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist demzufolge gegenstandslos.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Nidwalden Sozialversicherungsrechtliche Abteilung vom 13. Mai 2013 und der Einspracheentscheid der Arbeitslosenkasse Ob- und Nidwalden vom 14. Januar 2013 werden aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verfügung an die Arbeitslosenkasse zurückgewiesen. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der Beschwerdegegnerin auferlegt.

3.
Die Beschwerdegegnerin hat die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'800.- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Nidwalden Sozialversicherungsrechtliche Abteilung und dem Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 27. August 2014

Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Leuzinger

Die Gerichtsschreiberin: Polla

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 82 Grundsatz - Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden:
^a	gegen Entscheide in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts;
^b	gegen kantonale Erlasse;
^c	betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie betreffend Volkswahlen und -abstimmungen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 837.0 Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsgesetz, AVIG) - Arbeitslosenversicherungsgesetz AVIG Art. 95 Rückforderung von Leistungen - 1 Die Rückforderung richtet sich nach Artikel 25 ATSG385 ausser in den Fällen nach den Artikeln 55 und 59cbis Absatz 4.386
¹	Die Rückforderung richtet sich nach Artikel 25 ATSG385 ausser in den Fällen nach den Artikeln 55 und 59cbis Absatz 4.386
^1bis	Eine versicherte Person, die Arbeitslosenentschädigung bezogen hat und später für denselben Zeitraum Renten oder Taggelder der Invalidenversicherung, der beruflichen Vorsorge, aufgrund des Erwerbsersatzgesetzes vom 25. September 1952387, der Militärversicherung, der obligatorischen Unfallversicherung, der Krankenversicherung oder gesetzliche Familienzulagen erhält, ist zur Rückerstattung der in diesem Zeitraum bezogenen Arbeitslosentaggelder verpflichtet.388 In Abweichung von Artikel 25 Absatz 1 ATSG beschränkt sich die Rückforderungssumme auf die Höhe der von den obgenannten Institutionen für denselben Zeitraum ausgerichteten Leistungen.389
^1ter	Hat eine Kasse für Umschulungen, Weiterbildungen oder Eingliederungen finanzielle Leistungen erbracht, für die ein anderer Sozialversicherer hätte aufkommen müssen, so fordert sie ihre Leistungen von diesem zurück.390
²	Zu Unrecht ausbezahlte Kurzarbeits- und Schlechtwetterentschädigungen fordert die Kasse vom Arbeitgeber zurück. Hat der Arbeitgeber die unrechtmässige Auszahlung zu verantworten, so ist für ihn jede Rückforderung gegenüber den Arbeitnehmern ausgeschlossen.
³	Die Kasse unterbreitet ein Erlassgesuch der kantonalen Amtsstelle zum Entscheid.

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 25 Rückerstattung - 1 Unrechtmässig bezogene Leistungen sind zurückzuerstatten. Wer Leistungen in gutem Glauben empfangen hat, muss sie nicht zurückerstatten, wenn eine grosse Härte vorliegt.
¹	Unrechtmässig bezogene Leistungen sind zurückzuerstatten. Wer Leistungen in gutem Glauben empfangen hat, muss sie nicht zurückerstatten, wenn eine grosse Härte vorliegt.
²	Der Rückforderungsanspruch erlischt drei Jahre, nachdem die Versicherungseinrichtung davon Kenntnis erhalten hat, spätestens aber fünf Jahre seit der Auszahlung der einzelnen Leistung.19 Wird der Rückerstattungsanspruch aus einer strafbaren Handlung hergeleitet, für welche das Strafrecht eine längere Verjährungsfrist vorsieht, so ist diese Frist massgebend.
³	Zuviel bezahlte Beiträge können zurückgefordert werden. Der Anspruch erlischt mit dem Ablauf eines Jahres, nachdem der Beitragspflichtige von seinen zu hohen Zahlungen Kenntnis erhalten hat, spätestens aber fünf Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Beiträge bezahlt wurden.

SR 837.0 Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsgesetz, AVIG) - Arbeitslosenversicherungsgesetz AVIG Art. 23 Versicherter Verdienst - 1 Als versicherter Verdienst gilt der im Sinne der AHV-Gesetzgebung massgebende Lohn, der während eines Bemessungszeitraumes aus einem oder mehreren Arbeitsverhältnissen normalerweise erzielt wurde; eingeschlossen sind die vertraglich vereinbarten regelmässigen Zulagen, soweit sie nicht Entschädigung für arbeitsbedingte Inkonvenienzen darstellen. Der Höchstbetrag des versicherten Verdienstes (Art. 18 ATSG102) entspricht demjenigen der obligatorischen Unfallversicherung.103 Der Verdienst gilt nicht als versichert, wenn er eine Mindestgrenze nicht erreicht. Der Bundesrat bestimmt den Bemessungszeitraum und die Mindestgrenze.104
¹	Als versicherter Verdienst gilt der im Sinne der AHV-Gesetzgebung massgebende Lohn, der während eines Bemessungszeitraumes aus einem oder mehreren Arbeitsverhältnissen normalerweise erzielt wurde; eingeschlossen sind die vertraglich vereinbarten regelmässigen Zulagen, soweit sie nicht Entschädigung für arbeitsbedingte Inkonvenienzen darstellen. Der Höchstbetrag des versicherten Verdienstes (Art. 18 ATSG102) entspricht demjenigen der obligatorischen Unfallversicherung.103 Der Verdienst gilt nicht als versichert, wenn er eine Mindestgrenze nicht erreicht. Der Bundesrat bestimmt den Bemessungszeitraum und die Mindestgrenze.104
²	Für Versicherte, die im Anschluss an eine Berufslehre Arbeitslosenentschädigung beziehen, sowie für Personen, die von der Erfüllung der Beitragszeit befreit sind, setzt der Bundesrat Pauschalansätze als versicherten Verdienst fest. Er berücksichtigt dabei insbesondere das Alter, den Ausbildungsstand sowie die Umstände, die zur Befreiung von der Erfüllung der Beitragszeit geführt haben (Art. 14).105
^2bis	Haben Personen, die von der Erfüllung der Beitragszeit befreit sind, innerhalb der Rahmenfrist für die Beitragszeit während mindestens zwölf Monaten eine beitragspflichtige Beschäftigung ausgeübt, so bestimmt sich der versicherte Verdienst auf Grund des erzielten Lohnes und des um den Beschäftigungsgrad gekürzten Pauschalansatzes.106
³	Nicht versichert ist ein Nebenverdienst. Als solcher gilt jeder Verdienst, den ein Versicherter ausserhalb seiner normalen Arbeitszeit als Arbeitnehmer oder ausserhalb des ordentlichen Rahmens seiner selbständigen Erwerbstätigkeit erzielt.
^3bis	Nicht versichert ist auch ein Verdienst, den eine Person durch Teilnahme an einer von der öffentlichen Hand finanzierten arbeitsmarktlichen Massnahme erzielt. Ausgenommen sind Massnahmen nach den Artikeln 65 und 66a.107
⁴	...108
⁵	...109

SR 837.0 Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsgesetz, AVIG) - Arbeitslosenversicherungsgesetz AVIG Art. 24 Anrechnung von Zwischenverdienst - 1 Als Zwischenverdienst gilt jedes Einkommen aus unselbstständiger oder selbstständiger Erwerbstätigkeit, das der Arbeitslose innerhalb einer Kontrollperiode erzielt. Der Versicherte hat Anspruch auf Ersatz des Verdienstausfalls. Der anzuwendende Entschädigungssatz bestimmt sich nach Artikel 22. Der Bundesrat regelt, wie das Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit ermittelt wird.111
¹	Als Zwischenverdienst gilt jedes Einkommen aus unselbstständiger oder selbstständiger Erwerbstätigkeit, das der Arbeitslose innerhalb einer Kontrollperiode erzielt. Der Versicherte hat Anspruch auf Ersatz des Verdienstausfalls. Der anzuwendende Entschädigungssatz bestimmt sich nach Artikel 22. Der Bundesrat regelt, wie das Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit ermittelt wird.111
²	...112
³	Als Verdienstausfall gilt die Differenz zwischen dem in der Kontrollperiode erzielten Zwischenverdienst, mindestens aber dem berufs- und ortsüblichen Ansatz für die betreffende Arbeit, und dem versicherten Verdienst. Ein Nebenverdienst (Art. 23 Abs. 3) bleibt unberücksichtigt.
^3bis	Für Arbeitsverhältnisse, die innerhalb eines Jahres zwischen den gleichen Parteien wieder aufgenommen oder im Rahmen einer Änderungskündigung fortgesetzt werden, bestimmt der Bundesrat die Anrechenbarkeit des Zwischenverdienstes.113
⁴	Der Anspruch auf Ersatz des Verdienstausfalls besteht längstens während der ersten zwölf Monate einer Erwerbstätigkeit nach Absatz 1; bei Versicherten mit Unterhaltspflicht gegenüber Kindern unter 25 Jahren sowie bei Versicherten, die über 45 Jahre alt sind, besteht er längstens bis zum Ende der Rahmenfrist für den Leistungsbezug.114
⁵	Nimmt der Versicherte zur Vermeidung von Arbeitslosigkeit für wenigstens eine ganze Kontrollperiode eine Vollzeitbeschäftigung an, deren Entlöhnung geringer ist als die ihm zustehende Arbeitslosenentschädigung, so ist Artikel 11 Absatz 1 während den in Absatz 4 genannten Fristen nicht anwendbar.115

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 65 Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten bestehen in der Gerichtsgebühr, der Gebühr für das Kopieren von Rechtsschriften, den Auslagen für Übersetzungen, ausgenommen solche zwischen Amtssprachen, und den Entschädigungen für Sachverständige sowie für Zeugen und Zeuginnen.
¹	Die Gerichtskosten bestehen in der Gerichtsgebühr, der Gebühr für das Kopieren von Rechtsschriften, den Auslagen für Übersetzungen, ausgenommen solche zwischen Amtssprachen, und den Entschädigungen für Sachverständige sowie für Zeugen und Zeuginnen.
²	Die Gerichtsgebühr richtet sich nach Streitwert, Umfang und Schwierigkeit der Sache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien.
³	Sie beträgt in der Regel:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 200-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 200-100 000 Franken.
⁴	Sie beträgt 200-1000 Franken und wird nicht nach dem Streitwert bemessen in Streitigkeiten:
^a	über Sozialversicherungsleistungen;
^b	über Diskriminierungen auf Grund des Geschlechts;
^c	aus einem Arbeitsverhältnis mit einem Streitwert bis zu 30 000 Franken;
^d	nach den Artikeln 7 und 8 des Behindertengleichstellungsgesetzes vom 13. Dezember 200223.
⁵	Wenn besondere Gründe es rechtfertigen, kann das Bundesgericht bei der Bestimmung der Gerichtsgebühr über die Höchstbeträge hinausgehen, jedoch höchstens bis zum doppelten Betrag in den Fällen von Absatz 3 und bis zu 10 000 Franken in den Fällen von Absatz 4.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.