5A_438/2012 - 2012-08-27 - Droits réels

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
5A_438/2012

Urteil vom 27. August 2012
II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Hohl, Präsidentin,
Bundesrichter L. Meyer, von Werdt,
Gerichtsschreiber V. Monn.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Michael Sigerist,
Beschwerdeführer,

gegen

1. B.________,
2. C.________,
3. D.________,
4. E.________,
alle vier vertreten durch Fürsprecherin Annemarie Lehmann-Schoop, Münzgraben 6, 3011 Bern,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Stockwerkeigentum,

Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Bern, Zivilabteilung, 2. Zivilkammer, vom 8. Mai 2012.

Sachverhalt:

A.
Am 16. Dezember 2009 reichten die Stockwerkeigentümer B.________, C.________, D.________ und E.________ beim Gerichtskreis XI Interlaken-Oberhasli eine Klage gegen sechs Miteigentümer ein, darunter A.________. Die Kläger beantragten festzustellen, dass die in den 4 nachgeführten Aufteilungsplänen der Liegenschaft F.________ Gbbl.-Nr. xxx mit grüner Farbe bezeichneten Flächen im gemeinschaftlichen Eigentum der Stockwerkeigentümergemeinschaft G.________ stehen (Ziffer 1). Weiter seien die Beklagten zur Abgabe ihrer Zustimmung zur definitiven öffentlichen Urkunde mit Stockwerkeigentümerreglement, den definitiven Aufteilungsplänen und zur Ermächtigung der Kläger zur Eintragung im Grundbuch zu verurteilen (Ziffer 2).

B.
B.a In der Folge erklärte einer der Mitbeklagten am 27. März 2010 den Abstand. Anlässlich der Hauptverhandlung mit Augenschein an Ort und Stelle vom 14. September 2010 schlossen die Kläger mit A.________ und den vier übrigen Mitbeklagten zur Erledigung des Streits eine Vereinbarung ab, die A.________ am 25. Oktober 2010 jedoch widerrief. Darauf nahm der Prozess seinen Fortgang nur mehr gegen A.________.
B.b Mit Urteil vom 11. November 2011 entsprach die Gerichtspräsidentin des Regionalgerichts Oberland dem Feststellungsbegehren. Das Rechtsbegehren Ziffer 2 wies sie ab. A.________ wurde verurteilt, drei Viertel der Gerichtskosten zu bezahlen und den Klägern die Hälfte ihrer Parteikosten zu ersetzen. Die schriftliche Begründung dieses Entscheides datiert vom 22. März 2012 und wurde A.________ am Folgetag zugestellt.

C.
Am 23. April 2012 (Datum der Postaufgabe) legte A.________ beim Obergericht des Kantons Bern Berufung ein. Er beantragte, den erstinstanzlichen Entscheid aufzuheben und die Kosten vollumfänglich den Klägern zu übertragen. Das Obergericht trat auf die Berufung nicht ein (Entscheid vom 8. Mai 2012).

D.
Hierauf wendet sich A.________ (Beschwerdeführer) mit Beschwerde in Zivilsachen vom 8. Juni 2012 an das Bundesgericht. Er beantragt, den Entscheid des Obergerichts vom 8. Mai 2012 aufzuheben und die Klage vom 16. Dezember 2009 abzuweisen; eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung bzw. zur Beurteilung an das Obergericht zurückzuweisen. Weiter verlangt er, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Letzteren Antrag wies die II. zivilrechtliche Abteilung mit Verfügung vom 12. Juni 2012 ab. Es sind die kantonalen Akten, aber keine Vernehmlassungen eingeholt worden.

Erwägungen:

1.
1.1 Das Bundesgericht überprüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob eine Beschwerde zulässig ist (BGE 135 III 212 E. 1 S. 216; 134 III 115 E. 1 S. 117, je mit Hinweisen).

1.2 Fristgerecht wehrt sich der Beschwerdeführer gegen den Endentscheid einer letzten kantonalen Instanz in einer Zivilsache (Art. 72 Abs. 1 , Art. 75, 90 und 100 Abs. 1 BGG).

1.3 Die Auseinandersetzung hat die Feststellung des Umfangs des gemeinschaftlichen Eigentums einer Stockwerkeigentümergemeinschaft zum Gegenstand. Eine solche Streitigkeit ist vermögensrechtlicher Natur und unterliegt der gesetzlichen Streitwertgrenze von Fr. 30'000.-- gemäss Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG. Entgegen der Vorschrift von Art. 112 Abs. 1 lit. d BGG enthält der angefochtene Entscheid keine Angabe des Streitwerts. Der Beschwerdeführer beruft sich auf die Schätzung des Regionalgerichts Oberland, wonach der Streitwert Fr. 100'000.-- betrage. Er macht geltend, auch wenn vor dem Obergericht nur mehr das Rechtsbegehren Ziffer 1 (s. Sachverhalt Bst. A) streitig gewesen sei, übersteige dessen Streitwert für sich allein genommen die Grenze von Fr. 30'000.--. Dem Beschwerdeführer ist beizupflichten. Seine Angaben erlauben es dem Bundesgericht, das Streitwerterfordernis in Ausübung seines Ermessens (Art. 51 Abs. 2 BGG) als erfüllt anzusehen (vgl. BGE 136 III 60 E. 1.1 S. 62 f.). Die Beschwerde in Zivilsachen ist demnach grundsätzlich zulässig.

1.4 Nicht einzutreten ist auf das Rechtsbegehren, die Klage vom 16. Dezember 2009 abzuweisen. Nachdem das Obergericht auf die Berufung des Beschwerdeführers gar nicht eingetreten ist, muss sich das Verfahren vor Bundesgericht grundsätzlich auf die Eintretensfrage beschränken; hinsichtlich der Begründetheit der Klage fehlt es an einem letztinstanzlichen Entscheid eines oberen kantonalen Gerichts im Sinne von Art. 75 BGG (Urteil 4A_330/2008 vom 27. Januar 2010 E. 2.1, nicht publ. in: BGE 136 III 102; Urteil 5A_440/2008 vom 19. März 2009 E. 2.2.1). Entsprechend sind auch die Erörterungen des Beschwerdeführers zur Begründetheit der Klage im bundesgerichtlichen Verfahren unbeachtlich.

1.5 Im ordentlichen Beschwerdeverfahren sind vor Bundesgericht in rechtlicher Hinsicht alle Rügen gemäss Art. 95 f . BGG zulässig. Das Bundesgericht wendet das Recht in diesem Bereich von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es prüft gehörig behauptete Rechtsverletzungen (Art. 42 Abs. 2 BGG) mit freier Kognition. Hingegen legt es seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Diesbezüglich kann der Beschwerdeführer nur einwenden, die tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz seien offensichtlich unrichtig, das heisst willkürlich (vgl. BGE 134 V 53 E. 4.3 S. 62; 133 II 249 E. 1.2.2 S. 252), oder würden auf einer anderen Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhen (Urteil 5A_374/2010 vom 9. Juli 2010 E. 1), insbesondere auf der Verletzung einer verfahrensrechtlichen Verfassungsvorschrift (BGE 133 II 249 E. 1.4.3 S. 255). Überdies ist darzutun, inwiefern die Behebung des gerügten Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG; BGE 135 I 19 E. 2.2.2 S. 22).

2.
2.1 Zur Begründung seines Nichteintretensentscheids führt das Obergericht aus, soweit der Beschwerdeführer dem Regionalgericht sinngemäss eine fehlerhafte Beweisabnahme vorwerfe, habe er diese Rüge ungenügend substanziiert. Im Übrigen würden verspätet eingereichte Tatsachenbehauptungen und Beweismittel aufgrund der Konzentrationsmaxime und des Novenverbots in der Hauptverhandlung nicht mehr zugelassen. Die im erstinstanzlichen Verfahren gestellten Beweisanträge seien daher zu Recht abgewiesen worden. Weiter äussert sich die Vorinstanz zur Behauptung des Beschwerdeführers, es seien Teile als gemeinschaftliches Eigentum ausgeschieden worden, die klar als Sonderrecht und Sondernutzungsrecht zu seiner Stockwerkseinheit gehörten. Sie führt aus, auch diese Rüge werde ungenügend begründet. Aus der Rüge gehe nicht klar hervor, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzen oder eine unrichtige Sachverhaltsfeststellung enthalten soll; eine unrichtige Rechtsanwendung oder Feststellung des Sachverhalts sei jedenfalls nicht ersichtlich. Schliesslich sei auch die Kostenliquidation nicht zu beanstanden. Das Obergericht kommt zum Schluss, obwohl bei Laieneingaben keine hohen Anforderungen gestellt würden, genüge die Berufung nicht einmal
den Minimalanforderungen. Mithin fehle es an einer ausreichenden Begründung. Der Beschwerdeführer setze sich in keiner Weise mit der Entscheidbegründung des Regionalgerichts auseinander.

2.2 Nach Art. 311 Abs. 1 ZPO muss die Berufung eine Begründung enthalten. Begründen im Sinne der genannten Vorschrift bedeutet aufzeigen, inwiefern der angefochtene Entscheid als fehlerhaft erachtet wird. Dieser Anforderung genügt der Berufungskläger nicht, wenn er lediglich auf die vor erster Instanz vorgetragenen Vorbringen verweist, sich mit Hinweisen auf frühere Prozesshandlungen zufriedengibt oder den angefochtenen Entscheid in allgemeiner Weise kritisiert. Die Begründung muss hinreichend genau und eindeutig sein, um von der Berufungsinstanz mühelos verstanden werden zu können. Dies setzt voraus, dass der Berufungskläger im Einzelnen die vorinstanzlichen Erwägungen bezeichnet, die er anficht, und die Aktenstücke nennt, auf denen seine Kritik beruht (s. das zur Publikation vorgesehene Urteil 5A_651/2011 vom 26. April 2012 E. 4.3.1; Urteil 4A_659/2011 vom 7. Dezember 2011 E. 3, in: SJ 2012 I S. 232). Die Begründung ist eine gesetzliche, von Amtes wegen zu prüfende Zulässigkeitsvoraussetzung für die Berufung. Fehlt sie, so tritt das obere kantonale Gericht nicht auf die Berufung ein (Urteil 4A_659/2011 vom 7. Dezember 2011 E. 3). Gleiches muss gelten, wenn der Berufungskläger lediglich auf Vorakten verweist oder wenn die
Berufung den umschriebenen Anforderungen in anderweitiger Hinsicht nicht genügt (REETZ/THEILER, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 2010, N 38 zu Art. 311 ZPO; MATHYS, in: Baker & McKenzie [Hrsg.], Schweizerische Zivilprozessordnung, 2010, N 14 zu Art. 311 ZPO; ähnlich: HUNGERBÜHLER, in: Brunner/Gasser/Schwander [Hrsg.], Schweizerische Zivilprozessordnung, Kommentar, 2011, N 42 zu Art. 311 ZPO; anders: SPÜHLER, in: Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 2010, N 3 zu Art. 311 ZPO).

2.3 Der Beschwerdeführer stellt sich zunächst auf den Standpunkt, das Obergericht habe die Berufung nicht als aussichtslos angesehen und einzig auf die angeblich ungenügende Substanziierung der Berufungsbegründung verwiesen. Demnach hätte es die Berufung nicht als offensichtlich unzulässig, sondern als unbegründet ansehen müssen; dies reiche für ein Nichteintreten aber nicht aus. Dieser Argumentation kann nicht gefolgt werden. Soweit der Beschwerdeführer Art. 312 Abs.1 ZPO ins Spiel bringt, ist ihm zu entgegnen, dass diese Vorschrift die Zustellung der Berufung an die Gegenpartei regelt, nicht jedoch die Frage, unter welchen Voraussetzungen auf eine Berufung einzutreten ist. Im Übrigen ist die fehlende oder mangelhafte Berufungsbegründung nicht mit der (materiellen) Unbegründetheit des Rechtsmittels gleichzusetzen, von der in Art. 312 Abs. 1 ZPO die Rede ist. Sodann trifft es entgegen dem, was der Beschwerdeführer behauptet, auch nicht zu, dass das Obergericht seinen Entscheid einzig mit der "ungenügenden Substantiierung der Berufungsbegründung" motiviert und die Berufung als nicht aussichtslos angesehen hätte. Vielmehr hält das Obergericht als Ergebnis seiner Prüfung fest, die Eingabe des Beschwerdeführers genüge den
Mindestanforderungen nicht und es fehle an einer ausreichenden Begründung. Damit bringt es in aller Deutlichkeit zum Ausdruck, dass es die in Art. 311 Abs. 1 ZPO statuierte Prozessvoraussetzung der Berufungsbegründung als nicht erfüllt erachtet.

2.4 Die vorinstanzliche Feststellung, dass er sich mit der Entscheidbegründung des Regionalgerichts in keiner Weise auseinandergesetzt habe, bestreitet der Beschwerdeführer bei genauer Betrachtung auch gar nicht. Nun anwaltlich vertreten, versucht er sich aber damit zu rechtfertigen, dass er dem Obergericht in verschiedener Hinsicht prozessuale Fehler unterstellt. Diese Vorbringen sind jedoch unbehelflich:
Vergeblich beruft sich der Beschwerdeführer darauf, dass seine "substantiierte Begründung" dem Obergericht aus dem erstinstanzlichen Verfahren "ausdrücklich bekannt" gewesen sei, weil sie sich "mit hinreichender Deutlichkeit" aus dem Entscheid des Regionalgerichts ergebe. Vermögen schon blosse Verweise auf frühere Aktenstücke die Begründung nicht zu ersetzen (E. 2.2), so kann von der Berufungsinstanz erst recht nicht erwartet werden, dass sie von sich aus in den Vorakten die Argumente zusammensucht, die zur Begründung der Berufung geeignet sein könnten. Vor allem aber schliesst der Verweis auf das erstinstanzliche Verfahren schon begrifflich aus, dass die Berufungsbegründung auf den Entscheid des Regionalgerichts eingeht.
Fehl geht auch der weitere Einwand des Beschwerdeführers, dass das Obergericht verpflichtet gewesen wäre, ihn zur Verbesserung seiner angeblich fehlerhaften Rechtsmittelschrift aufzufordern, zumal es auch hätte erkennen müssen, dass er ein juristischer Laie sei. Zwar kann das Gericht gestützt auf Art. 132 Abs. 2 ZPO einer Partei zur Behebung gewisser Mängel, wie sie bei Laieneingaben öfter auftreten, eine Nachfrist ansetzen. Diese Möglichkeit ist jedoch nicht dazu bestimmt, eine inhaltlich ungenügende Begründung zu ergänzen oder nachzubessern (Urteil 4A_659/2011 vom 7. Dezember 2011 E. 5). Und entgegen dem, was der Beschwerdeführer unter Hinweis auf die Waffengleichheit anzunehmen scheint, folgt aus der Zivilprozessordnung auch nicht, dass der Berufungsbeklagte gegenüber dem Berufungskläger hinsichtlich der inhaltlichen Anforderungen an die Berufungsantwort bevorzugt behandelt würde. Vielmehr gelten die oben umschriebenen Anforderungen an die Berufungsbegründung (E. 2.2) sinngemäss auch für den Inhalt der Berufungsantwort (REETZ/THEILER, a.a.O., N 11 zu Art. 312 ZPO; HUNGERBÜHLER, a.a.O., N 19 zu Art. 312 ZPO; MATHYS, a.a.O., N 3 zu Art. 312 ZPO).
Schliesslich macht der Beschwerdeführer geltend, anstatt einen Nichteintretensentscheid zu fällen wäre das Obergericht jedenfalls verpflichtet gewesen, aufgrund der Akten zu entscheiden; auch dies ergebe sich aus der rechtsgleichen Behandlung des Berufungsklägers mit dem Berufungsbeklagten. Dieser Argumentation kann nicht gefolgt werden. Der Berufungskläger allein bestimmt mit seinen Anträgen den Streitgegenstand, den das Berufungsgericht zu beurteilen hat. Daher kann von ihm - bei der Folge des Nichteintretens - auch verlangt werden, seine Berufung zu begründen. Stellt das Gesetz in Art. 311 Abs. 1 ZPO schon gewisse Mindestanforderungen an die Berufungsbegründung (E. 2.2), so würden diese ihres Sinnes entleert, wenn das Berufungsgericht bei fehlender oder ungenügender Begründung einfach aufgrund der Akten zu entscheiden hätte. Anders als etwa noch § 264 Abs. 2 Satz 2 der alten Zivilprozessordnung des Kantons Zürich vom 13. Juni 1976 (in Kraft bis zum 31. Dezember 2010) enthält die Schweizerische Zivilprozessordnung denn auch keine Vorschrift, die der Berufungsinstanz ein solches Vorgehen ermöglichen würde (vgl. REETZ/THEILER, a.a.O., N 38 zu Art. 311 ZPO; MATHYS, a.a.O., N 14 zu Art. 311 ZPO). Anders verhält es sich mit der
Berufungsantwort. Sie dient in erster Linie dazu, dem Berufungsbeklagten zur Wahrung seines rechtlichen Gehörs Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Sofern der Berufungsbeklagte nicht Anschlussberufung erhebt (Art. 313 ZPO), hat er im Berufungsverfahren keinen Einfluss mehr auf den Streitgegenstand. Entsprechend ist er auch nicht zur Stellungnahme verpflichtet. Reicht er keine Berufungsantwort ein, kann das Berufungsgericht im Prinzip aufgrund der Akten entscheiden oder zur Berufungsverhandlung vorladen (REETZ/THEILER, a.a.O., N 8 zu Art. 312 ZPO; TREZZINI, in: Cocchi/ Trezzini/Bernasconi (Hrsg.), Commentario al Codice di diritto processuale svizzero, 2011, S. 1376; MATHYS, a.a.O., N 13 zu Art. 312 ZPO; anders HUNGERBÜHLER, a.a.O., N 24 zu Art. 312 ZPO, dem zufolge dem Berufungsbeklagten gegebenenfalls eine kurze Nachfrist anzusetzen ist.).

2.5 Wie die vorstehenden Erwägungen zeigen, ist dem Obergericht keine Verletzung der ZPO vorzuwerfen, wenn es angesichts der Eingabe des Beschwerdeführers vom 23. April 2012 keinen Sachentscheid gefällt hat, sondern auf die Berufung mangels hinreichender Begründung gar nicht eingetreten ist. Den weiteren Vorwürfen des Beschwerdeführers, das Obergericht habe den verfassungsmässigen Grundsatz von Treu und Glauben (Art. 9 BV) und seinen Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 53 Abs. 1 ZPO) missachtet, kommt keine eigenständige Bedeutung zu.

3.
Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als unbegründet. Sie ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang des Verfahrens unterliegt der Beschwerdeführer. Er hat für die Gerichtskosten aufzukommen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Den Beschwerdegegnern ist kein entschädigungspflichtiger Aufwand entstanden.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Bern, Zivilabteilung, 2. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 27. August 2012
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Hohl

Der Gerichtsschreiber: V. Monn

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 72 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
²	Sont également sujettes au recours en matière civile:
^a	les décisions en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions prises en application de normes de droit public dans des matières connexes au droit civil, notamment les décisions:
^b1	sur la reconnaissance et l'exécution de décisions ainsi que sur l'entraide en matière civile,
^b2	sur la tenue des registres foncier, d'état civil et du commerce, ainsi que des registres en matière de protection des marques, des dessins et modèles, des brevets d'invention, des obtentions végétales et des topographies,
^b3	sur le changement de nom,
^b4	en matière de surveillance des fondations, à l'exclusion des institutions de prévoyance et de libre passage,
^b5	en matière de surveillance des exécuteurs testamentaires et autres représentants successoraux,
^b6	les décisions prises dans le domaine de la protection de l'enfant et de l'adulte,
^b7	...

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants92 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants93.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets95.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...96
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 74 Valeur litigieuse minimale - 1 Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
¹	Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
^a	15 000 francs en matière de droit du travail et de droit du bail à loyer;
^b	30 000 francs dans les autres cas.
²	Même lorsque la valeur litigieuse minimale n'est pas atteinte, le recours est recevable:
^a	si la contestation soulève une question juridique de principe;
^b	si une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^c	s'il porte sur une décision prise par une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^d	s'il porte sur une décision prise par le juge de la faillite ou du concordat;
^e	s'il porte sur une décision du Tribunal fédéral des brevets.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 112 Notification des décisions - 1 Les décisions qui peuvent faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral sont notifiées aux parties par écrit. Elles doivent contenir:
¹	Les décisions qui peuvent faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral sont notifiées aux parties par écrit. Elles doivent contenir:
^a	les conclusions, les allégués, les moyens de preuves offerts et les déterminations des parties lorsqu'elles ne résultent pas des pièces du dossier;
^b	les motifs déterminants de fait et de droit, notamment les dispositions légales appliquées;
^c	le dispositif;
^d	l'indication des voies de droit, y compris la mention de la valeur litigieuse dans les cas où la présente loi requiert une valeur litigieuse minimale.
²	Si le droit cantonal le prévoit, l'autorité peut notifier sa décision sans la motiver. Les parties peuvent alors en demander, dans les 30 jours, une expédition complète. La décision ne peut pas être exécutée avant que ce délai soit échu sans avoir été utilisé ou que l'expédition complète soit notifiée.
³	Si une décision attaquée ne satisfait pas aux exigences fixées à l'al. 1, le Tribunal fédéral peut soit la renvoyer à l'autorité cantonale en invitant celle-ci à la parfaire, soit l'annuler.
⁴	Dans les domaines où les autorités fédérales ont qualité pour recourir devant le Tribunal fédéral, le Conseil fédéral détermine quelles décisions les autorités cantonales doivent leur notifier.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 51 Calcul - 1 La valeur litigieuse est déterminée:
¹	La valeur litigieuse est déterminée:
^a	en cas de recours contre une décision finale, par les conclusions restées litigieuses devant l'autorité précédente;
^b	en cas de recours contre une décision partielle, par l'ensemble des conclusions qui étaient litigieuses devant l'autorité qui a rendu cette décision;
^c	en cas de recours contre une décision préjudicielle ou incidente, par les conclusions restées litigieuses devant l'autorité compétente sur le fond;
^d	en cas d'action, par les conclusions de la demande.
²	Si les conclusions ne tendent pas au paiement d'une somme d'argent déterminée, le Tribunal fédéral fixe la valeur litigieuse selon son appréciation.
³	Les intérêts, les fruits, les frais judiciaires et les dépens qui sont réclamés comme droits accessoires, les droits réservés et les frais de publication du jugement n'entrent pas en ligne de compte dans la détermination de la valeur litigieuse.
⁴	Les revenus et les prestations périodiques ont la valeur du capital qu'ils représentent. Si leur durée est indéterminée ou illimitée, le capital est formé par le montant annuel du revenu ou de la prestation, multiplié par vingt, ou, s'il s'agit de rentes viagères, par la valeur actuelle du capital correspondant à la rente.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 75 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours, sauf si:
^a	une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^b	un tribunal spécialisé dans les litiges de droit commercial statue en instance cantonale unique;
^c	une action ayant une valeur litigieuse d'au moins 100 000 francs est déposée directement devant le tribunal supérieur avec l'accord de toutes les parties.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 311 - 1 L'appel, écrit et motivé, est introduit auprès de l'instance d'appel dans les 30 jours à compter de la notification de la décision motivée ou de la notification postérieure de la motivation (art. 239).
¹	L'appel, écrit et motivé, est introduit auprès de l'instance d'appel dans les 30 jours à compter de la notification de la décision motivée ou de la notification postérieure de la motivation (art. 239).
²	La décision qui fait l'objet de l'appel est jointe au dossier.

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 312 Réponse - 1 L'instance d'appel notifie l'appel à la partie adverse pour qu'elle se détermine par écrit, sauf si l'appel est manifestement irrecevable ou infondé.
¹	L'instance d'appel notifie l'appel à la partie adverse pour qu'elle se détermine par écrit, sauf si l'appel est manifestement irrecevable ou infondé.
²	La réponse doit être déposée dans un délai de 30 jours.

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 132 Vices de forme et actes abusifs ou introduits de manière procédurière - 1 Le tribunal fixe un délai pour la rectification des vices de forme telle l'absence de signature ou de procuration. À défaut, l'acte n'est pas pris en considération.
¹	Le tribunal fixe un délai pour la rectification des vices de forme telle l'absence de signature ou de procuration. À défaut, l'acte n'est pas pris en considération.
²	L'al. 1 s'applique également aux actes illisibles, inconvenants, incompréhensibles ou prolixes.
³	Les actes abusifs ou introduits de manière procédurière sont renvoyés à l'expéditeur.

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 313 Appel joint - 1 La partie adverse peut former un appel joint dans la réponse.
¹	La partie adverse peut former un appel joint dans la réponse.
²	L'appel joint devient caduc dans les cas suivants:
^a	l'instance de recours déclare l'appel principal irrecevable;
^b	l'appel principal est rejeté parce que manifestement infondé;
^c	l'appel principal est retiré avant le début des délibérations.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 53 Droit d'être entendu - 1 Les parties ont le droit d'être entendues.
¹	Les parties ont le droit d'être entendues.
²	Elles ont notamment le droit de consulter le dossier et de s'en faire délivrer copie pour autant qu'aucun intérêt prépondérant public ou privé ne s'y oppose.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.