9C_614/2010 - 2010-08-27 - Assicurazione per l'invalidità

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
9C 614/2010

Urteil vom 27. August 2010
II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter U. Meyer, Präsident,
Bundesrichter Kernen, Seiler,
Gerichtsschreiberin Bollinger Hammerle.

Verfahrensbeteiligte
A.________, Italien,
vertreten durch Rechtsanwalt Michael Bührer,
Beschwerdeführer,

gegen

IV-Stelle des Kantons Thurgau, St. Gallerstrasse 13, 8500 Frauenfeld,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Invalidenversicherung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Thurgau vom 7. Juli 2010.

Sachverhalt:

A.
Mit Verfügung vom 11. November 2009 sprach die IV-Stelle des Kantons Thurgau A.________, geboren 1952, ab 1. März 2007 eine Dreiviertelsrente der Invalidenversicherung zu bei einem Invaliditätsgrad von 67 %.

B.
Hiegegen liess A.________ Beschwerde erheben mit folgenden Rechtsbegehren:
"1. Die angefochtene Verfügung vom 11. November 2009 sei aufzuheben, insoweit ein darüber hinausgehender Anspruch verneint wird.

2. Dem Beschwerdeführer sei ab 1. Mai 2006 eine ganze Invalidenrente entsprechend einem Invaliditätsgrad von mindestens 70 % auszurichten.

3. Alles unter angemessener Kosten- und Entschädigungsfolge."
Das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau (als Versicherungsgericht) hiess die Beschwerde in dem Sinne gut, als es die Verfügung aufhob und die Sache an die IV-Stelle zurückwies, damit sie, nach erfolgter psychiatrischer Abklärung, über den Rentenanspruch neu verfüge (Entscheid vom 7. Juli 2010).

C.
A.________ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides sei festzustellen, dass die vorinstanzliche Beschwerde "durch den in dieser Rechtsschrift erfolgten Rückzug zurückgezogen worden und die Verfügung der IV-Stelle vom 11. November 2009 damit rechtskräftig" sei; zudem sei die IV-Stelle anzuweisen, die am 11. November 2009 per 1. März 2007 zugesprochene Dreiviertelsrente auszurichten. Eventualiter sei die Sache an die IV-Stelle zur Einholung eines bidisziplinären rheumatologisch/psychiatrischen Gutachtens zurückzuweisen. Schliesslich sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen.

Erwägungen:

1.
Der Beschwerdeführer rügt, obwohl er in seiner vorinstanzlichen Beschwerde unmissverständlich zum Ausdruck gebracht habe, er wolle die zugesprochene Rente auf keinen Fall aufs Spiel setzen, habe das kantonale Gericht in Kauf genommen, dass mit der Rückweisung sein Anspruch auf eine Dreiviertelsrente aufgehoben werden könnte. Gleichwohl habe sie ihm aber keine Gelegenheit zur Stellungnahme und zum Rückzug der Beschwerde eingeräumt. Damit habe sie gegen Art. 61 lit. d ATSG (Rückzugsmöglichkeit im Fall einer drohenden reformatio in peius) sowie Art. 9 BV (rechtliches Gehör; gemeint wohl: Art. 29 BV) verstossen, zumal es höchst unwahrscheinlich sei, dass die Rückweisung zu einer Verbesserung seiner Rechtsstellung führe. Zudem habe die Vorinstanz lediglich eine Rückweisung zur nochmaligen psychiatrischen Begutachtung angeordnet, obwohl er sowohl aus somatischen wie aus psychischen Gründen invalid sei, was eine Gesamtbetrachtung erfordere. Auch darin liege eine Bundesrechtsverletzung. Schliesslich handle es sich beim angefochtenen Entscheid um einen Endentscheid.

2.
2.1 Soweit der Versicherte geltend macht, der vorinstanzliche Entscheid sei als Endentscheid zu qualifizieren, kann ihm nicht gefolgt werden. Die Rückweisung dient nicht bloss der rechnerischen Umsetzung des oberinstanzlich Angeordneten, sondern lässt den Entscheid der Beschwerdegegnerin weitgehend offen. Es handelt sich somit um einen selbstständig eröffneten Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG (BGE 134 II 124 E. 1.3 S. 127 und 133 V 477 E. 4.2 S. 481), gegen den die Beschwerde nur unter den alternativen Voraussetzungen zulässig ist, dass der Entscheid einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (Abs. 1 lit. a) oder dass die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (Abs. 1 lit. b).

2.2 Die Rückweisung der Sache an die IV-Stelle zu ergänzender oder weiterer Abklärung und neuer Entscheidung bewirkt in der Regel keinen nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG (BGE 133 V 477 E. 5.2.1 und 5.2.2 S. 483 sowie Urteil I 126/07 vom 6. August 2007 E. 1.2 [in BGE 133 V 504 nicht publiziert]), weshalb auf Beschwerden gegen vorinstanzliche Rückweisungsentscheide, mit denen einzig eine ergänzende Sachverhaltsabklärung angeordnet wird, nur ausnahmsweise einzutreten ist (Urteil 9C 446/2007 vom 5. Dezember 2007 E. 3 mit Hinweisen). Nicht wieder gutzumachen ist ein Nachteil einzig, wenn er auch mit einem für den Beschwerdeführer günstigen Endentscheid nicht behoben werden kann (Urteile 4A 85/2007 vom 11. Juni 2007 E. 3.1 und 4A 92/2007 vom 8. Juni 2007 E. 2). Soweit der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz habe seinen Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt, indem sie ihm keine Gelegenheit geboten habe, sich zu einer drohenden reformatio in peius zu äussern, liegt nach der Rechtsprechung - von welcher abzugehen kein Anlass besteht - kein in einem neuen Beschwerdeverfahren nicht behebbarer rechtlicher Nachteil vor (Urteil 9C 877/2007 vom 27. Dezember 2007). Die Anordnungen im vorinstanzlichen
Entscheid sind durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken (Art. 93 Abs. 3 BGG). Damit ist die Eintretensvoraussetzung von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG nicht gegeben.

2.3 Der Beschwerdeführer beruft sich des Weiteren auf Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG. Das Bundesgericht prüft nach freiem Ermessen, ob die Voraussetzung erfüllt ist, wonach bei einer Gutheissung der Beschwerde ein bedeutender Aufwand an Zeit und Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren erspart werden kann (BGE 133 IV 288 E. 3.2 S. 292). Die ausnahmsweise selbstständige Anfechtbarkeit von Zwischenentscheiden aus prozessökonomischen Gründen ist restriktiv zu handhaben, zumal die Parteien keiner Rechte verlustig gehen, wenn sie einen Zwischenentscheid nicht selbstständig anfechten (E. 2.2 hievor). Die Vorinstanz hat die IV-Stelle angewiesen, eine weitere psychiatrische Begutachtung in Auftrag zu geben, welche sich darüber ausspricht, ob, aufgrund welcher Diagnosen und in welchem Umfang die Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers dauernd eingeschränkt und (allenfalls) weshalb die psychische Beeinträchtigung nicht durch zumutbare Willensanstrengung überwindbar ist. Zudem habe sich der psychiatrische Experte darüber zu äussern, ob und mit welcher Wahrscheinlichkeit eine allfällige Arbeitsunfähigkeit ab Mai 2005 beurteilt werden könne und in welchem Ausmass gegebenenfalls für diese Zeit von einer unüberwindbaren, auf einen psychischen
Gesundheitsschaden mit Krankheitswert zurückzuführenden Beeinträchtigung der Arbeitsfähigkeit ausgegangen werden müsse. Selbst wenn der Beschwerdeführer rechtsgenüglich dargetan hätte, inwiefern die Voraussetzungen von Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG erfüllt wären, was nicht weiter zu prüfen ist, könnte auf die Beschwerde auch unter diesem Titel nicht eingetreten werden, weil von einem weitläufigen Beweisverfahren mit einem bedeutenden Aufwand an Zeit und Kosten nicht gesprochen werden kann.

3.
Nach dem Gesagten sind die Eintretensvoraussetzungen nach Art. 93 Abs. 1 BGG nicht erfüllt und die Beschwerde unzulässig.

4.
Mit dem sofortigen Entscheid in der Sache ist die Frage der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde gegenstandslos (Urteil 9C 515/2009 vom 14. September 2009 E. 4).

5.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend hat der Beschwerdeführer die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 27. August 2010

Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Meyer Bollinger Hammerle

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 61 Regole di procedura - Fatto salvo l'articolo 1 capoverso 3 della legge federale del 20 dicembre 196852 sulla procedura amministrativa, la procedura dinanzi al tribunale cantonale delle assicurazioni è retta dal diritto cantonale. Essa deve soddisfare le seguenti esigenze:
^a	deve essere semplice, rapida e, di regola, pubblica;
^b	il ricorso deve contenere, oltre alle conclusioni, una succinta relazione dei fatti e dei motivi invocati. Se l'atto non è conforme a queste regole, il tribunale delle assicurazioni accorda un termine adeguato all'autore per colmare le lacune, avvertendolo che in caso di inosservanza non si entrerà nel merito del ricorso;
^c	il tribunale delle assicurazioni, con la collaborazione delle parti, stabilisce i fatti determinanti per la soluzione della controversia; raccoglie le necessarie prove e le valuta liberamente;
^d	il tribunale delle assicurazioni non è legato alle conclusioni delle parti. Può cambiare una decisione o una decisione su opposizione a sfavore54 del ricorrente o accordargli più di quanto abbia chiesto; deve comunque dare alle parti la possibilità di esprimersi e di ritirare il ricorso;
^e	se le circostanze lo giustificano le parti possono essere convocate all'udienza;
^f	deve essere garantito il diritto di farsi patrocinare. Se le circostanze lo giustificano, il ricorrente può avere diritto al gratuito patrocinio;
^fbis	in caso di controversie relative a prestazioni, la procedura è soggetta a spese se la singola legge interessata lo prevede; se la singola legge non lo prevede, il tribunale può imporre spese processuali alla parte che ha un comportamento temerario o sconsiderato;
^g	il ricorrente che vince la causa ha diritto al rimborso delle ripetibili secondo quanto stabilito dal tribunale delle assicurazioni. L'importo è determinato senza tener conto del valore litigioso, ma secondo l'importanza della lite e la complessità del procedimento;
^h	le decisioni, accompagnate da una motivazione, dall'indicazione dei rimedi giuridici e dai nomi dei membri del tribunale delle assicurazioni, sono comunicate per scritto;
ⁱ	le decisioni devono essere sottoposte a revisione se sono stati scoperti nuovi fatti o mezzi di prova oppure se il giudizio è stato influenzato da un crimine o da un delitto.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 93 Altre decisioni pregiudiziali e incidentali - 1 Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
¹	Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
^a	esse possono causare un pregiudizio irreparabile; o
^b	l'accoglimento del ricorso comporterebbe immediatamente una decisione finale consentendo di evitare una procedura probatoria defatigante o dispendiosa.
²	Le decisioni pregiudiziali e incidentali nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e nel campo dell'asilo non sono impugnabili.87 Rimangono salvi i ricorsi contro le decisioni sulla carcerazione in vista d'estradizione come anche sul sequestro di beni e valori, sempreché siano adempiute le condizioni di cui al capoverso 1.
³	Se il ricorso in virtù dei capoversi 1 e 2 non è ammissibile o non è stato interposto, le decisioni pregiudiziali e incidentali possono essere impugnate mediante ricorso contro la decisione finale in quanto influiscano sul contenuto della stessa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 93 Altre decisioni pregiudiziali e incidentali - 1 Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
¹	Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
^a	esse possono causare un pregiudizio irreparabile; o
^b	l'accoglimento del ricorso comporterebbe immediatamente una decisione finale consentendo di evitare una procedura probatoria defatigante o dispendiosa.
²	Le decisioni pregiudiziali e incidentali nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e nel campo dell'asilo non sono impugnabili.87 Rimangono salvi i ricorsi contro le decisioni sulla carcerazione in vista d'estradizione come anche sul sequestro di beni e valori, sempreché siano adempiute le condizioni di cui al capoverso 1.
³	Se il ricorso in virtù dei capoversi 1 e 2 non è ammissibile o non è stato interposto, le decisioni pregiudiziali e incidentali possono essere impugnate mediante ricorso contro la decisione finale in quanto influiscano sul contenuto della stessa.

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¹	Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
^a	esse possono causare un pregiudizio irreparabile; o
^b	l'accoglimento del ricorso comporterebbe immediatamente una decisione finale consentendo di evitare una procedura probatoria defatigante o dispendiosa.
²	Le decisioni pregiudiziali e incidentali nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e nel campo dell'asilo non sono impugnabili.87 Rimangono salvi i ricorsi contro le decisioni sulla carcerazione in vista d'estradizione come anche sul sequestro di beni e valori, sempreché siano adempiute le condizioni di cui al capoverso 1.
³	Se il ricorso in virtù dei capoversi 1 e 2 non è ammissibile o non è stato interposto, le decisioni pregiudiziali e incidentali possono essere impugnate mediante ricorso contro la decisione finale in quanto influiscano sul contenuto della stessa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.