9C_614/2010 - 2010-08-27 - Invalidenversicherung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
9C 614/2010

Urteil vom 27. August 2010
II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter U. Meyer, Präsident,
Bundesrichter Kernen, Seiler,
Gerichtsschreiberin Bollinger Hammerle.

Verfahrensbeteiligte
A.________, Italien,
vertreten durch Rechtsanwalt Michael Bührer,
Beschwerdeführer,

gegen

IV-Stelle des Kantons Thurgau, St. Gallerstrasse 13, 8500 Frauenfeld,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Invalidenversicherung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Thurgau vom 7. Juli 2010.

Sachverhalt:

A.
Mit Verfügung vom 11. November 2009 sprach die IV-Stelle des Kantons Thurgau A.________, geboren 1952, ab 1. März 2007 eine Dreiviertelsrente der Invalidenversicherung zu bei einem Invaliditätsgrad von 67 %.

B.
Hiegegen liess A.________ Beschwerde erheben mit folgenden Rechtsbegehren:
"1. Die angefochtene Verfügung vom 11. November 2009 sei aufzuheben, insoweit ein darüber hinausgehender Anspruch verneint wird.

2. Dem Beschwerdeführer sei ab 1. Mai 2006 eine ganze Invalidenrente entsprechend einem Invaliditätsgrad von mindestens 70 % auszurichten.

3. Alles unter angemessener Kosten- und Entschädigungsfolge."
Das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau (als Versicherungsgericht) hiess die Beschwerde in dem Sinne gut, als es die Verfügung aufhob und die Sache an die IV-Stelle zurückwies, damit sie, nach erfolgter psychiatrischer Abklärung, über den Rentenanspruch neu verfüge (Entscheid vom 7. Juli 2010).

C.
A.________ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides sei festzustellen, dass die vorinstanzliche Beschwerde "durch den in dieser Rechtsschrift erfolgten Rückzug zurückgezogen worden und die Verfügung der IV-Stelle vom 11. November 2009 damit rechtskräftig" sei; zudem sei die IV-Stelle anzuweisen, die am 11. November 2009 per 1. März 2007 zugesprochene Dreiviertelsrente auszurichten. Eventualiter sei die Sache an die IV-Stelle zur Einholung eines bidisziplinären rheumatologisch/psychiatrischen Gutachtens zurückzuweisen. Schliesslich sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen.

Erwägungen:

1.
Der Beschwerdeführer rügt, obwohl er in seiner vorinstanzlichen Beschwerde unmissverständlich zum Ausdruck gebracht habe, er wolle die zugesprochene Rente auf keinen Fall aufs Spiel setzen, habe das kantonale Gericht in Kauf genommen, dass mit der Rückweisung sein Anspruch auf eine Dreiviertelsrente aufgehoben werden könnte. Gleichwohl habe sie ihm aber keine Gelegenheit zur Stellungnahme und zum Rückzug der Beschwerde eingeräumt. Damit habe sie gegen Art. 61 lit. d ATSG (Rückzugsmöglichkeit im Fall einer drohenden reformatio in peius) sowie Art. 9 BV (rechtliches Gehör; gemeint wohl: Art. 29 BV) verstossen, zumal es höchst unwahrscheinlich sei, dass die Rückweisung zu einer Verbesserung seiner Rechtsstellung führe. Zudem habe die Vorinstanz lediglich eine Rückweisung zur nochmaligen psychiatrischen Begutachtung angeordnet, obwohl er sowohl aus somatischen wie aus psychischen Gründen invalid sei, was eine Gesamtbetrachtung erfordere. Auch darin liege eine Bundesrechtsverletzung. Schliesslich handle es sich beim angefochtenen Entscheid um einen Endentscheid.

2.
2.1 Soweit der Versicherte geltend macht, der vorinstanzliche Entscheid sei als Endentscheid zu qualifizieren, kann ihm nicht gefolgt werden. Die Rückweisung dient nicht bloss der rechnerischen Umsetzung des oberinstanzlich Angeordneten, sondern lässt den Entscheid der Beschwerdegegnerin weitgehend offen. Es handelt sich somit um einen selbstständig eröffneten Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG (BGE 134 II 124 E. 1.3 S. 127 und 133 V 477 E. 4.2 S. 481), gegen den die Beschwerde nur unter den alternativen Voraussetzungen zulässig ist, dass der Entscheid einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (Abs. 1 lit. a) oder dass die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (Abs. 1 lit. b).

2.2 Die Rückweisung der Sache an die IV-Stelle zu ergänzender oder weiterer Abklärung und neuer Entscheidung bewirkt in der Regel keinen nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG (BGE 133 V 477 E. 5.2.1 und 5.2.2 S. 483 sowie Urteil I 126/07 vom 6. August 2007 E. 1.2 [in BGE 133 V 504 nicht publiziert]), weshalb auf Beschwerden gegen vorinstanzliche Rückweisungsentscheide, mit denen einzig eine ergänzende Sachverhaltsabklärung angeordnet wird, nur ausnahmsweise einzutreten ist (Urteil 9C 446/2007 vom 5. Dezember 2007 E. 3 mit Hinweisen). Nicht wieder gutzumachen ist ein Nachteil einzig, wenn er auch mit einem für den Beschwerdeführer günstigen Endentscheid nicht behoben werden kann (Urteile 4A 85/2007 vom 11. Juni 2007 E. 3.1 und 4A 92/2007 vom 8. Juni 2007 E. 2). Soweit der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz habe seinen Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt, indem sie ihm keine Gelegenheit geboten habe, sich zu einer drohenden reformatio in peius zu äussern, liegt nach der Rechtsprechung - von welcher abzugehen kein Anlass besteht - kein in einem neuen Beschwerdeverfahren nicht behebbarer rechtlicher Nachteil vor (Urteil 9C 877/2007 vom 27. Dezember 2007). Die Anordnungen im vorinstanzlichen
Entscheid sind durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken (Art. 93 Abs. 3 BGG). Damit ist die Eintretensvoraussetzung von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG nicht gegeben.

2.3 Der Beschwerdeführer beruft sich des Weiteren auf Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG. Das Bundesgericht prüft nach freiem Ermessen, ob die Voraussetzung erfüllt ist, wonach bei einer Gutheissung der Beschwerde ein bedeutender Aufwand an Zeit und Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren erspart werden kann (BGE 133 IV 288 E. 3.2 S. 292). Die ausnahmsweise selbstständige Anfechtbarkeit von Zwischenentscheiden aus prozessökonomischen Gründen ist restriktiv zu handhaben, zumal die Parteien keiner Rechte verlustig gehen, wenn sie einen Zwischenentscheid nicht selbstständig anfechten (E. 2.2 hievor). Die Vorinstanz hat die IV-Stelle angewiesen, eine weitere psychiatrische Begutachtung in Auftrag zu geben, welche sich darüber ausspricht, ob, aufgrund welcher Diagnosen und in welchem Umfang die Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers dauernd eingeschränkt und (allenfalls) weshalb die psychische Beeinträchtigung nicht durch zumutbare Willensanstrengung überwindbar ist. Zudem habe sich der psychiatrische Experte darüber zu äussern, ob und mit welcher Wahrscheinlichkeit eine allfällige Arbeitsunfähigkeit ab Mai 2005 beurteilt werden könne und in welchem Ausmass gegebenenfalls für diese Zeit von einer unüberwindbaren, auf einen psychischen
Gesundheitsschaden mit Krankheitswert zurückzuführenden Beeinträchtigung der Arbeitsfähigkeit ausgegangen werden müsse. Selbst wenn der Beschwerdeführer rechtsgenüglich dargetan hätte, inwiefern die Voraussetzungen von Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG erfüllt wären, was nicht weiter zu prüfen ist, könnte auf die Beschwerde auch unter diesem Titel nicht eingetreten werden, weil von einem weitläufigen Beweisverfahren mit einem bedeutenden Aufwand an Zeit und Kosten nicht gesprochen werden kann.

3.
Nach dem Gesagten sind die Eintretensvoraussetzungen nach Art. 93 Abs. 1 BGG nicht erfüllt und die Beschwerde unzulässig.

4.
Mit dem sofortigen Entscheid in der Sache ist die Frage der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde gegenstandslos (Urteil 9C 515/2009 vom 14. September 2009 E. 4).

5.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend hat der Beschwerdeführer die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 27. August 2010

Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Meyer Bollinger Hammerle

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 61 Verfahrensregeln - Das Verfahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht bestimmt sich unter Vorbehalt von Artikel 1 Absatz 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 196846 nach kantonalem Recht. Es hat folgenden Anforderungen zu genügen:
^a	Das Verfahren muss einfach, rasch und in der Regel öffentlich sein.
^b	Die Beschwerde muss eine gedrängte Darstellung des Sachverhaltes, ein Rechtsbegehren und eine kurze Begründung enthalten. Genügt sie diesen Anforderungen nicht, so setzt das Versicherungsgericht der Beschwerde führenden Person eine angemessene Frist zur Verbesserung und verbindet damit die Androhung, dass sonst auf die Beschwerde nicht eingetreten wird.
^c	Das Versicherungsgericht stellt unter Mitwirkung der Parteien die für den Entscheid erheblichen Tatsachen fest; es erhebt die notwendigen Beweise und ist in der Beweiswürdigung frei.
^d	Das Versicherungsgericht ist an die Begehren der Parteien nicht gebunden. Es kann eine Verfügung oder einen Einspracheentscheid zu Ungunsten der Beschwerde führenden Person ändern oder dieser mehr zusprechen, als sie verlangt hat, wobei den Parteien vorher Gelegenheit zur Stellungnahme sowie zum Rückzug der Beschwerde zu geben ist.
^e	Rechtfertigen es die Umstände, so können die Parteien zur Verhandlung vorgeladen werden.
^f	Das Recht, sich verbeiständen zu lassen, muss gewährleistet sein. Wo die Verhältnisse es rechtfertigen, wird der Beschwerde führenden Person ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bewilligt.
^fbis	Bei Streitigkeiten über Leistungen ist das Verfahren kostenpflichtig, wenn dies im jeweiligen Einzelgesetz vorgesehen ist; sieht das Einzelgesetz keine Kostenpflicht bei solchen Streitigkeiten vor, so kann das Gericht einer Partei, die sich mutwillig oder leichtsinnig verhält, Gerichtskosten auferlegen.
^g	Die obsiegende Beschwerde führende Person hat Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Diese werden vom Versicherungsgericht festgesetzt und ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses bemessen.
^h	Die Entscheide werden, versehen mit einer Begründung und einer Rechtsmittelbelehrung sowie mit den Namen der Mitglieder des Versicherungsgerichts schriftlich eröffnet.
ⁱ	Die Revision von Entscheiden wegen Entdeckung neuer Tatsachen oder Beweismittel oder wegen Einwirkung durch Verbrechen oder Vergehen muss gewährleistet sein.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 93 Andere Vor- und Zwischenentscheide - 1 Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
¹	Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
^a	wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können; oder
^b	wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde.
²	Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und dem Gebiet des Asyls sind Vor- und Zwischenentscheide nicht anfechtbar.86 Vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Entscheide über die Auslieferungshaft sowie über die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen, sofern die Voraussetzungen von Absatz 1 erfüllt sind.
³	Ist die Beschwerde nach den Absätzen 1 und 2 nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die betreffenden Vor- und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 93 Andere Vor- und Zwischenentscheide - 1 Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
¹	Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
^a	wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können; oder
^b	wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde.
²	Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und dem Gebiet des Asyls sind Vor- und Zwischenentscheide nicht anfechtbar.86 Vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Entscheide über die Auslieferungshaft sowie über die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen, sofern die Voraussetzungen von Absatz 1 erfüllt sind.
³	Ist die Beschwerde nach den Absätzen 1 und 2 nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die betreffenden Vor- und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 93 Andere Vor- und Zwischenentscheide - 1 Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
¹	Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
^a	wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können; oder
^b	wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde.
²	Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und dem Gebiet des Asyls sind Vor- und Zwischenentscheide nicht anfechtbar.86 Vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Entscheide über die Auslieferungshaft sowie über die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen, sofern die Voraussetzungen von Absatz 1 erfüllt sind.
³	Ist die Beschwerde nach den Absätzen 1 und 2 nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die betreffenden Vor- und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.