1C_38/2007 - 2007-08-27 - Equilibrio ecologico - Baubewilligung für Mobilfunkantenne

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria

Art. 82 Principio

Il Tribunale federale giudica i ricorsi:

contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;

contro gli atti normativi cantonali;

concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
1C 38/2007 /fun

Urteil vom 27. August 2007
I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Féraud, Präsident,
Bundesrichter Aemisegger, Fonjallaz,
Gerichtsschreiber Thönen.

Parteien
TDC Switzerland AG (sunrise), Beschwerdeführerin, vertreten durch Rechtsanwältin Dr. Bettina Deillon-Schegg,

gegen

- Ehepaar X.________,
- Y.________,
Beschwerdegegner, beide vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Markus Möhr,
Politische Gemeinde Berg SG, handelnd durch den Gemeinderat, Dorfstrasse 17, 9305 Berg SG, vertreten
durch Rechtsanwalt Dr. Markus Möhr,
Politische Gemeinde Roggwil, vertreten durch den Gemeinderat, St. Gallerstrasse 64, Postfach 53,
9325 Roggwil,
Departement für Bau und Umwelt des Kantons Thurgau, Promenade, Postfach, 8510 Frauenfeld,
Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau, Frauenfelderstrasse 16, 8570 Weinfelden.

Gegenstand
Baubewilligung für Mobilfunkanlage,

Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Thurgau vom 10. Januar 2007.

Sachverhalt:
A.
Die TDC Switzerland AG (kurz: TDC) plant zur Vervollständigung ihres Mobilfunknetzes, auf der Parzelle Nr. 692 der politischen Gemeinde Roggwil TG eine Mobilfunkbasisstation für den Betrieb von GSM 900 und UMTS zu errichten. Vorgesehen ist ein 25 m hoher Antennenmast. Grundeigentümerin der Parzelle ist die Gemeinde.

Das Departement für Bau und Umwelt des Kantons Thurgau (kurz: Departement) erteilte am 8. Juni 2006 die Baubewilligung und wies sämtliche Einsprachen ab, nachdem es einen Augenschein durchgeführt hatte. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, die beabsichtigte Antennenanlage bzw. deren Betrieb würden die umweltschutzrechtlichen Strahlenschutzbestimmungen nicht überschreiten. Soweit es um privatrechtlichen Immissionsschutz gehe, könne diesem keine selbständige Bedeutung zukommen. Das Projekt beeinträchtige auch nicht die Schlossliegenschaften Kleiner und Grosser Hahnberg (Kanton St. Gallen), deren Schutzwürdigkeit grundsätzlich nicht in Zweifel zu ziehen sei. Das von der Eidgenössischen Natur- und Heimatschutzkommission (ENHK) erstellte Gutachten vom 5. September 2005 übersehe jedoch, dass der geplante Antennenstandort ausserhalb des Bereiches liege, der für den weiträumigen Bezug zwischen der schützenswerten Bebauung und der Landschaft von Bedeutung sei. Die seinerzeit festgelegte Umgebungsrichtung II ende definitiv bei der Schnellstrasse, womit die Bauparzelle nicht erfasst sei.
B.
Dagegen wurden zwei Beschwerden eingereicht, die eine von der politischen Gemeinde Berg SG, die andere von den Eheleuten X.________ und von Y._________ (Beschwerdegegner). Das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau behandelte die Beschwerden in vereinigtem Verfahren und hiess sie mit Urteil vom 10. Januar 2007 gut, soweit es darauf eintrat. Zuvor hatte es am 8. und 24. August 2006 je einen Augenschein durchgeführt. Zur Begründung führte das Verwaltungsgericht aus, die beiden Schlösser würden in absehbarer Zeit in das Bundesinventar der schützenswerten Ortsbilder der Schweiz (ISOS) aufgenommen. Gemäss dem Fachgutachten ENHK sei die Schlosslandschaft und die nördlich der Schlösser in den Gemeinden Roggwil TG und Arbon TG gelegene Ebene schutzbedürftig. Der Antennenmast würde die Ebene zusätzlich belasten. Die ENHK empfehle sogar, dass die in der Ebene befindliche Starkstromleitung verkabelt und die Siloanlagen zurückgebaut werden sollten. Auch der Kanton Thurgau sei bis vor kurzem davon ausgegangen, der beabsichtigte Antennenstandort liege im Schutzbereich für den Grossen und Kleinen Hahnberg. Daher sei die Baubewilligung für die Antenne nicht haltbar.
C.
Mit Beschwerde an das Bundesgericht vom 15. März 2007 beantragt die TDC im Wesentlichen, der Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 10. Januar 2007 sei aufzuheben und der erstinstanzliche Entscheid des Departements sei zu bestätigen. Eventualiter sei die Streitsache zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die TDC rügt im Wesentlichen eine Verletzung des rechtlichen Gehörs, des Willkürverbots und des Legalitätsprinzips, ferner eine unzulässige Vorwirkung, eine Verletzung des Verhältnismässigkeitsprinzips sowie Ermessensfehler.

Mit Schreiben vom 27. März 2007 reichte die TDC eine Compact Disc ein.
D.
Die Eheleute X.________, Y._________ und die politische Gemeinde Berg SG beantragen in gemeinsamer Vernehmlassung, die Beschwerde sei abzuweisen. Das Verwaltungsgericht schliesst ebenfalls auf Abweisung.

Das Departement beantragt die Gutheissung der Beschwerde, da der Standort in der Gewerbezone ideal sei, das Wohngebiet vor Strahlung bewahrt würde und die Antenne nicht zusätzlich in Erscheinung trete. Überdies hätte das Verwaltungsgericht eine Interessenabwägung vornehmen müssen.

Das Bundesamt für Umwelt BAFU und das Bundesamt für Kultur BAK haben auf eine Vernehmlassung verzichtet. Die Gemeinde Roggwil TG hat sich nicht vernehmen lassen.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Das angefochtene Urteil vom 10. Januar 2007 ist nach dem Inkrafttreten des Bundesgerichtsgesetzes (BGG; SR 173.110) am 1. Januar 2007 ergangen. Auf das vorliegende Verfahren ist das BGG anwendbar (Art. 132 Abs. 1 BGG).
1.2 Das angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichts, einer letzten kantonalen Instanz (Art. 86 Abs. 1 lit. d BGG), betrifft ein Baugesuch, d.h. eine öffentlich-rechtliche Angelegenheit im Sinne von Art. 82 lit. a BGG. Das Bundesgerichtsgesetz enthält dazu keinen Ausschlussgrund (Art. 83 BGG). Die Beschwerdeführerin ist als Baugesuchstellerin, die am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen hat, zur Beschwerde berechtigt (Art. 89 Abs. 1 BGG).
1.3 Die Beschwerdefrist gegen das am 16. Februar 2007 empfangene Urteil lief am 19. März 2007 ab (Art. 100 Abs. 1 BGG). Die Beschwerde wurde rechtzeitig erhoben. Nicht zu beachten ist hingegen die mit Schreiben vom 27. März 2007 verspätet eingereichte Compact Disc.
2.
Die Beschwerdeführerin rügt eine Verletzung des Verhältnismässigkeitsprinzips sowie Ermessensfehler. Der geplante Antennenstandort sei mehr als 400 m von den beiden Schlossliegenschaften entfernt. Richtig sei die Ansicht des Departements, wonach das geschützte Gebiet bei der Schnellstrasse ende. Die Antenne liege ausserhalb des Schutzbereichs. Die abweichende Ansicht des Verwaltungsgerichts sei unverhältnismässig und willkürlich.
2.1 Das Verwaltungsgericht weist darauf hin, dass Art. 6 des Bundesgesetzes vom 1. Juli 1966 über den Natur- und Heimatschutz (NHG, SR 451) formalrechtlich nicht anwendbar ist und dass keine obligatorische Begutachtung nach Art. 7 NHG stattgefunden hat.
2.2 Die Erteilung einer Baubewilligung für eine Mobilfunkanlage ist eine Bundesaufgabe i.S.v. Art. 2 NHG, weshalb die zuständigen Behörden zur Schonung der in Art. 3 Abs. 1 NHG genannten Schutzobjekte verpflichtet sind (BGE 131 II 545 E. 2).

Art. 3 NHG bestimmt, dass der Bund, seine Anstalten und Betriebe sowie die Kantone bei der Erfüllung von Bundesaufgaben dafür sorgen, dass das heimatliche Landschafts- und Ortsbild, geschichtliche Stätten sowie Natur- und Kulturdenkmäler geschont werden und, wo das allgemeine Interesse an ihnen überwiegt, ungeschmälert erhalten bleiben (Abs. 1). Sie erfüllen diese Pflicht u.a., indem sie Konzessionen und Bewilligungen nur unter Bedingungen oder Auflagen erteilen oder aber verweigern (Abs. 2 lit. b). Diese Pflicht gilt unabhängig von der Bedeutung des Objektes im Sinne von Artikel 4 NHG; eine Massnahme darf jedoch nicht weitergehen, als es der Schutz des Objektes und seiner Umgebung erfordert (Abs. 3).
2.3 Der Grosse und der Kleine Hahnberg liegen im Kanton St. Gallen. Der Antennenstandort liegt nördlich davon im Kanton Thurgau.

Die Eidgenössische Natur- und Heimatschutzkommission (ENHK) hat im vorliegenden Verfahren, und daher mit konkretem Bezug auf die geplante Mobilfunkanlage, am 5. September 2005 zuhanden des Departements ein Gutachten erstattet. Nach Ansicht der Kommission ist die Ebene nördlich der Schlossliegenschaften einschliesslich des Antennenstandorts schutzwürdig. Gemäss dem Gutachten ENHK hat das Ortsbild der Schlösser ausserordentlich hohe architekturhistorische und räumliche Qualitäten. Die Fernwirkung der Schlösser stehe und falle mit der weiteren Entwicklung der Ebene nördlich der Schlösser im Bereich der Roggwilerwiesen und der Bauzonen auf dem Gemeindegebiet von Arbon. Diese Ebene sei für die Fernwirkung der Schutzobjekte wichtig. Ein Augenschein habe ergeben, dass die Umgebung bereits durch bauliche Eingriffe bedrängt werde (Starkstromleitungen, Silos, in vermindertem Masse der abgesenkte Autobahnzubringer). Der geplante Antennenmast würde die bereits beeinträchtigte Ebene zusätzlich belasten. Dem bestehenden Kulturraum dürfe dies nicht zugemutet werden. Im Gegenteil: Als Schutzziel bzw. Entwicklungsempfehlung seien - immer gemäss Ansicht der Kommission - die Starkstromleitung zu verkabeln, die Siloanlage zurückzubauen und die
Deponieplätze aufzuheben. Die geltende Maximalhöhe für Bauten am geplanten Antennenstandort betrage 12 m, eine 25 m hohe Antenne würde dort einen zusätzlichen, unerwünschten Akzent setzen.
2.4 Das Verwaltungsgericht hat zweimal vor Ort einen Augenschein durchgeführt. Auch es ist der Ansicht, dass der geplante Antennenmast gegen den Ortsbild- und Landschaftsschutz verstosse. Zudem sei der Kanton Thurgau einst selber davon ausgegangen, der beabsichtigte Antennenstandort liege im Schutzbereich für den Grossen und Kleinen Hahnberg: Man habe das Strassentrassee des Autobahnzubringers abgesenkt, einen Gestaltungsplan mit Schutzvorschriften erlassen und einen 28 m hohen Mast für ein McDonald's-Zeichen verhindert. Wegen dieses früheren Verhaltens und des Gutachtens ENHK sei die Baubewilligung für die Mobilfunkanlage nicht haltbar.
2.5 Die Schutzwürdigkeit der Schlosslandschaft wird nicht bestritten und es werden keine Interessen genannt, die dem Schutz des Landschafts- und Ortsbild entgegenstünden. In materieller Hinsicht ist nicht zweifelhaft, dass das angefochtene Urteil auf einer hinreichenden Interessenabwägung beruht. Es ist - entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin - nicht notwendig, in allgemeiner Weise ein Schutzgebiet abzugrenzen, da vorliegend gerade der konkrete Einzelfall geprüft wurde. Die Begutachtung durch die Fachkommission auf dem Gebiet des Landschafts- und Heimatschutzes hat ein bestimmtes Gewicht. Dies gilt jedenfalls dann, wenn sie ihre Ansicht nicht allgemein zum geschützten Objekt, sondern mit Bezug auf das konkrete Bauprojekt äussert. Aus dem angefochtenen Urteil lässt sich erkennen, welche Umstände für das Verwaltungsgericht ausschlaggebend waren. Es hat sich anlässlich der beiden Augenscheine davon überzeugen können, dass die Meinung der Fachkommission zutrifft und dass das Antennenprojekt mit dem Ortsbildschutz unvereinbar ist. Überdies nannte das Gericht Hinweise, dass auch früher ein vergleichbarer Schutzmassstab angelegt wurde.

Daher verletzt das angefochtene Urteil - beurteilt mit der gebotenen Zurückhaltung in örtlichen und fachlichen Fragen (BGE 129 I 337 E. 4.1 S. 344; 120 Ia 270 E. 3b S. 275; 117 Ib 285 E. 4 S. 293; 112 Ib 280 E. 8b S. 295) - kein Bundesrecht.
3.
Zu den übrigen Vorbringen in der Beschwerde ist auszuführen, was folgt:
3.1 Die Beschwerdeführerin rügt, das Gutachten ENHK gehe von falschen tatsächlichen Gegebenheiten aus.

Im Gutachten ENHK vom 5. September 2005 (S. 3-5) wird erwähnt, dass die Ebene nördlich der Schlösser vorbelastet ist (Starkstromleitung, Siloanlage, Gewerbezone, Deponieplätze, Autobahnzubringer). Nach Ansicht der Kommission erträgt die bereits beeinträchtigte Ebene keine zusätzliche Belastung, vielmehr sei ein Abbau der Belastungen angezeigt. Der Vorwurf, die Kommission sei von einer unverbauten Ebene ausgegangen, geht fehl.
3.2 Die Beschwerdeführerin rügt, das Verwaltungsgericht sei dem Gutachten ENHK ohne eigene kritische Würdigung gefolgt und habe die Begründungspflicht verletzt. Sie stört sich an der Bemerkung im angefochtenen Urteil, es sei nicht anzunehmen, dass das Bundesgericht bei einer Beurteilung von der Meinung der ENHK abweichen würde.

Die Bemerkung über die Bedeutung des Gutachtens ist eines von mehreren Begründungselementen im angefochtenen Urteil. Es ist unzulässig, diese Einzelheit aus der Gesamtbegründung herauszulösen, um daraus Mängel in der Würdigung des Gutachtens und in der Urteilsbegründung zu konstruieren. Das angefochtene Urteil hält unabhängig von dieser Bemerkung vor der Verfassung stand: Es nimmt zur Sache Stellung und führt aus, dass der geplante Antennenmast gegen den Ortsbild- und Landschaftsschutz verstosse und dass das Departement früher selber von einem Schutzbereich ausgegangen sei. Das Verwaltungsgericht hat vor Ort zweimal einen Augenschein durchgeführt. Damit steht fest, dass es die Sache eigenständig beurteilt und begründet hat.
3.3 Die Beschwerdeführerin rügt, der Verweis im angefochtenen Urteil auf das verhinderte McDonald's-Zeichen sei "verfahrensfremd".

Der Vorwurf ist akten- und treuwidrig. Das verhinderte Projekt wird im Gutachten ENHK (S. 5) erwähnt und kam anlässlich beider Augenscheine zur Sprache (Protokolle vom 27. September 2006, S. 4/5, und vom 25. Oktober 2006, S. 4). Die Beschwerdeführerin war an beiden Augenscheinen vertreten und erhielt anlässlich der Augenscheine und später mit der Zustellung der beiden Protokolle Gelegenheit zur Stellungnahme.
3.4 Bei der gebotenen Gesamtbetrachtung ebenfalls unhaltbar ist die Rüge der unzulässigen Vorwirkung, indem das Gutachten ENHK an einer Stelle auf Art. 6 NHG Bezug nehme. Die Beschwerdeführerin macht geltend, Art. 6 NHG sei im vorliegenden Fall gar nicht anwendbar, weil die Schlossliegenschaften noch nicht im Bundesinventar aufgenommen seien.

Aus dem Gutachten ENHK (S. 1, 5) selber geht hervor, dass es sich um ein Ortsbild von "voraussichtlich" nationaler Bedeutung handelt und dass das Bundesinventar für den Kanton St. Gallen noch nicht in Kraft steht. Bezüglich des im Gutachten enthaltenen Verweises auf Art. 6 NHG hat das Verwaltungsgericht klargestellt, dass die Bestimmung derzeit formell nicht anwendbar ist. Der Umstand aber, dass eine Aufnahme in das Bundesinventar bevorsteht, darf als Indiz für die Schutzwürdigkeit der Landschaft gewertet werden. Das Vorbringen ist unbegründet.
4.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde unbegründet und daher abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang trägt die Beschwerdeführerin die Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG). Überdies hat sie beiden anwaltlich vertretenen privaten Beschwerdegegnern eine angemessene Parteientschädigung zu bezahlen (Art. 68 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens von Fr. 3'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
3.
Die Beschwerdeführerin hat die beiden privaten Beschwerdegegner für das bundesgerichtliche Verfahren mit je Fr. 1'000.-- zu entschädigen.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien, der politischen Gemeinde Berg SG, der politischen Gemeinde Roggwil, dem Departement für Bau und Umwelt und dem Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau sowie dem Bundesamt für Umwelt und dem Bundesamt für Kultur schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 27. August 2007
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

1C_38/2007 27. agosto 2007 14. settembre 2007 Tribunale federale Inedito Equilibrio ecologico

Oggetto Baubewilligung für Mobilfunkantenne

DE FR IT EN

Registro di legislazione

Registro DTF

112-IB-280 117-IB-285 120-IA-270 129-I-337 131-II-545

Weitere Urteile ab 2000

1C_38/2007

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 132 Disposizioni transitorie
	1.	La presente legge si applica ai procedimenti promossi dinanzi al Tribunale federale dopo la sua entrata in vigore; ai procedimenti su ricorso si applica soltanto se la decisione impugnata è stata pronunciata dopo la sua entrata in vigore.
	2.	... [1]
	3.	I giudici ordinari e i giudici supplenti eletti in base alla legge del 16 dicembre 1943 [2] sull'organizzazione giudiziaria o al decreto federale del 23 marzo 1984 [3] concernente l'aumento del numero dei giudici supplenti del Tribunale federale e quelli eletti nel 2007 e nel 2008 restano in carica fino al 31 dicembre 2008. [4]
	4.	La limitazione del numero dei giudici supplenti secondo l'articolo 1 capoverso 4 si applica dal 2009. [5]

[1] Abrogato dal n. 1 dell'all. alla LF del 26 set. 2014, con effetto dal 1° gen. 2016 (RU 2015 3205; FF 2013 6175). [2] CS 3 499 [3] [RU 1984 748, 1992 339, 1993 879] [4] Introdotto dalla cifra I n. 1 della LF del 23 giu. 2006 che integra e attualizza la revisione totale dell'organizzazione giudiziaria federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 4213; FF 2006 2849). [5] Introdotto dalla cifra I n. 1 della LF del 23 giu. 2006 che integra e attualizza la revisione totale dell'organizzazione giudiziaria federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 4213; FF 2006 2849).

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 86 Autorità inferiori in generale
	1.	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
		a.	del Tribunale amministrativo federale;
		b.	del Tribunale penale federale;
		c.	dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
		d.	delle autorità cantonali di ultima istanza, sempreché non sia ammissibile il ricorso al Tribunale amministrativo federale.
	2.	I Cantoni istituiscono tribunali superiori che giudicano quali autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale, in quanto un'altra legge federale non preveda che le decisioni di altre autorità giudiziarie sono impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
	3.	Per le decisioni di carattere prevalentemente politico i Cantoni possono istituire quale autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale un'autorità diversa da un tribunale.

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 83 Eccezioni
	Il ricorso è inammissibile contro:
	a.	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
	b.	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
	c. [1]	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:l'entrata in Svizzera,i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,l'ammissione provvisoria,l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,le deroghe alle condizioni d'ammissione,la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
		1.	l'entrata in Svizzera,
		2.	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
		3.	l'ammissione provvisoria,
		4.	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
		5. [1]	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
		6. [2]	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
	d. [3]	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
		1. [3]	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
		2.	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
	e.	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
	f. [4]	le decisioni in materia di appalti pubblici se:non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, oil valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 2019 [5] sugli appalti pubblici;
		1.	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
		2.	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 2019 [5] sugli appalti pubblici;
	fbis. [6]	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 2009 [7] sul trasporto di viaggiatori;
	g.	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
	h. [8]	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
	i.	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
	j. [9]	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
	k.	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
	l.	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
	m. [10]	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
	n.	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,i nulla osta;
		1.	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
		2.	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
		3.	i nulla osta;
	o.	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
	p. [11]	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti: [12]concessioni oggetto di una pubblica gara,controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 1997 [13] sulle telecomunicazioni;controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 2010 [15] sulle poste;
		1.	concessioni oggetto di una pubblica gara,
		2.	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 1997 [13] sulle telecomunicazioni;
		3. [14]	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 2010 [15] sulle poste;
	q.	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:l'iscrizione nella lista d'attesa,l'attribuzione di organi;
		1.	l'iscrizione nella lista d'attesa,
		2.	l'attribuzione di organi;
	r.	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 34 [16] della legge del 17 giugno 2005 [17] sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
	s. [18]	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:...la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
		1. [18]	...
		2.	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
	t. [19]	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
	u. [20]	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 2015 [21] sull'infrastruttura finanziaria);
	v. [22]	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
	w. [23]	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
	x. [24]	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 2016 [25] sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
	y. [26]	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
	z. [27]	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 2016 [28] sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I n. 1 dell'O dell'AF del 20 dic. 2006 che adegua taluni atti normativi alle disposizioni della legge sul Tribunale federale e della legge sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2006 5599; FF 2006 7109). [2] Introdotta dalla cifraI n. 1 dell'O dell'AF del 20 dic. 2006 che adegua taluni atti normativi alle disposizioni della legge sul Tribunale federale e della legge sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2006 5599; FF 2006 7109). [3] Nuovo testo giusta la cifra I n. 2 della LF del 1° ott. 2010 sul coordinamento tra la procedura d'asilo e la procedura d'estradizione, in vigore dal 1° apr. 2011 (RU 2011 925; FF 2010 1295). [4] Nuovo testo giusta l'all. 7 cifra II n. 2 della LF del 21 giu. 2019 sugli appalti pubblici, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 641; FF 2017 1587). [5] RS 172.056.1 [6] Introdotta dalla cifra I n. 2 della LF del 16 mar. 2012 sulla seconda fase della Riforma delle ferrovie 2, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 823). [7] RS 745.1 [8] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 28 set. 2012 sull'assistenza amministrativa fiscale, in vigore dal 1° feb. 2013 (RU 2013 231; FF 2011 5587). [9] Nuovo testo giusta l'all. 2 cifra II n. 1 della L del 17 giu. 2016 sull'approvvigionamento del Paese, in vigore dal 1° giu. 2017 (RU 2017 3097; FF 2014 6105). [10] Nuovo testo giusta la cifra I n. 1 della L del 20 giu. 2014 sul condono dell'imposta, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 9; FF 2013 7239). [11] Nuovo testo giusta l'art. 106 n. 3 della LF del 24 mar. 2006 sulla radiotelevisione, in vigore dal 1° apr. 2007 (RU 2007 737; FF 2003 1399). [12] Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 1 della LF del 17 dic. 2010 sulle poste, in vigore dal 1° ott. 2012 (RU 2012 4993; FF 2009 4493). [13] RS 784.10 [14] Introdotto dall'all. cifra II n. 1 della LF del 17 dic. 2010 sulle poste, in vigore dal 1° ott. 2012 (RU 2012 4993; FF 2009 4493). [15] RS 783.0 [16] Rettificato dalla Commissione di redazione dell'AF (art. 58 cpv. 1 LParl; RS 171.10). [17] RS 173.32. Quest'art. è abrogato. Vedi ora: l'art. 33 lett. i LTAF in connessione con l'art. 53 cpv. 1 della LF del 18 marzo 1994 sull'assicurazione malattie (RS 832.10). [18] Abrogata dall'all. n. 1 della LF del 22 mar. 2013, con effetto dal 1° gen. 2014 (RU 2013 3463 3863; FF 2012 1757). [19] Nuovo testo giusta l'all. n. 5 della LF del 20 giu. 2014 sulla formazione continua, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 689; FF 2013 3085). [20] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 22 giu. 2007 concernente l'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari (RU 2008 5207; FF 2006 2625). Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 19 giu. 2015 sull'infrastruttura finanziaria, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 5339; FF 2014 6445). [21] RS 958.1 [22] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 22 giu. 2007 concernente l'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari, in vigore dal 1° gen. 2009 (RU 2008 5207; FF 2006 2625). [23] Introdotta dall'all. cifra II n. 1 della LF del 30 set. 2016 sull'energia, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 6839; FF 2013 6489). [24] Introdotta dall'art. 21 cpv. 2 della LF del 30 set. 2016 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del1981, in vigore dal 1° apr. 2017 (RU 2017 753; FF 2016 73). [25] RS 211.223.13 [26] Introdotta dall'art 36 cpv. 2 della LF del 18 giu. 2021 concernente l'esecuzione delle convenzioni internazionali in ambito fiscale, in vigore dal 1° gen. 2022 (RU 2021 703; FF 2020 8063). [27] Introdotta dalla cifra I n. 2 della LF del 16 giu. 2023 concernente l'accelerazione della procedura di autorizzazione degli impianti eolici, in vigore dal 1° feb. 2024 (RU 2023 804; FF 2023 344, 588). [28] RS 730.0

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 89 Diritto di ricorso
	1.	Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
		a.	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
		b.	è particolarmente toccato dalla decisione o dall'atto normativo impugnati; e
		c.	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica degli stessi.
	2.	Hanno inoltre diritto di ricorrere:
		a.	la Cancelleria federale, i dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, i servizi loro subordinati, se l'atto impugnato può violare la legislazione federale nella sfera dei loro compiti;
		b.	in materia di rapporti di lavoro del personale federale, l'organo competente dell'Assemblea federale;
		c.	i Comuni e gli altri enti di diritto pubblico, se fanno valere la violazione di garanzie loro conferite dalla costituzione cantonale o dalla Costituzione federale;
		d.	le persone, le organizzazioni e le autorità legittimate al ricorso in virtù di un'altra legge federale.
	3.	In materia di diritti politici (art. 82 lett. c), il diritto di ricorrere spetta inoltre a chiunque abbia diritto di voto nell'affare in causa.

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 100 Ricorso contro decisioni
	1.	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
	2.	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
		a.	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
		b. [1]	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
		c. [2]	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 1980 [3] sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 1980 [4] sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
		d. [5]	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 1954 [6] sui brevetti.
	3.	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
		a.	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
		b.	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
	4.	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
	5.	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
	6.	... [7]
	7.	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 28 set. 2012 sull'assistenza amministrativa fiscale, in vigore dal 1° feb. 2013 (RU 2013 231; FF 2011 5587). [2] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della LF del 21 giu. 2013 (Autorità parentale), in vigore dal 1° lug. 2014 (RU 2014 357; FF 2011 8025). [3] RS 0.211.230.01 [4] RS 0.211.230.02 [5] Introdotta dall'all. n. 2 della LF del 20 mar. 2009 sul Tribunale federale dei brevetti, in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2010 513, 2011 2241; FF 2008 349). [6] RS 232.14 [7] Abrogato dall'all. 1 cifra II n. 2 del Codice di procedura civile del 19 dic. 2008, con effetto dal 1° gen. 2011 (RU 2010 1739; FF 2006 6593).

RS 451 LPN Legge federale del 1^o luglio 1966 sulla protezione della natura e del paesaggio (LPN) Art. 2
	1.	Per adempimento di un compito della Confederazione ai sensi dell'articolo 24sexies capoverso 2 della Costituzione federale [1] s'intendono in particolare: [2]
		a. [3]	l'elaborazione di progetti, la costruzione e la modificazione d'opere e d'impianti da parte della Confederazione, degli stabilimenti e delle aziende federali, come gli edifici e gli impianti dell'Amministrazione federale, le strade nazionali, gli edifici e gli impianti delle Ferrovie federali svizzere;
		b.	il conferimento di concessioni e di permessi, ad esempio per la costruzione e l'esercizio d'impianti di trasporto e di comunicazione (compresa l'approvazione dei piani), di opere e impianti per il trasporto d'energie, liquidi, gas o per la trasmissione di notizie, come anche la concessione di permessi di dissodamento;
		c.	l'assegnazione di sussidi a piani di sistemazione, opere e impianti, come bonifiche fondiarie, risanamenti d'edifici agricoli, correzioni di corsi d'acqua, impianti idraulici di protezione e impianti di comunicazione.
	2.	Le decisioni delle autorità cantonali riguardo a progetti verosimilmente realizzabili solo con contributi di cui al capoverso 1 lettera c sono equiparate all'adempimento di compiti della Confederazione. [4]

[1] Questa disp. corrisponde all'art. 78 cpv. 2 della Cost. del 18 apr. 1999 (RS 101). [2] Nuovo testo giusta l'all. n. 2 della L del 21 mar. 2003 sull'ingegneria genetica, in vigore dal 1° gen. 2004 (RU 2003 4803; FF 2000 2145). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 7 della LF del 30 apr. 1997 sull'organizzazione dell'azienda delle telecomunicazioni della Confederazione, in vigore dal 1° gen. 1998 (RU 1997 2480; FF 1996 III 1201). [4] Introdotto dalla cifra I n. 3 della LF del 18 giu. 1999 sul coordinamento e la semplificazione delle procedure d'approvazione dei piani, in vigore dal 1° gen. 2000 (RU 1999 3071; FF 1998 2029).

RS 451 LPN Legge federale del 1^o luglio 1966 sulla protezione della natura e del paesaggio (LPN) Art. 3
	1.	La Confederazione, i suoi stabilimenti e le aziende federali come pure i Cantoni sono tenuti, nell'adempimento dei compiti della Confederazione, a provvedere affinché le caratteristiche del paesaggio, l'aspetto degli abitati, i luoghi storici, le rarità naturali e i monumenti culturali siano rispettati e, ove predomini in essi l'interesse generale, siano conservati intatti. [1]
	2.	Essi adempiono questo dovere:
		a.	costruendo e mantenendo in maniera corrispondente i propri edifici e impianti, oppure rinunciando a costruirli (art. 2 lett. a);
		b.	subordinando le concessioni e i permessi a condizioni o a oneri o negandoli (art. 2 lett. b);
		c.	subordinando a condizioni la concessione di sussidi oppure negandola (art. 2 lett. c).
	3.	Questo dovere vige qualunque sia l'importanza dell'oggetto secondo l'articolo 4. Il provvedimento non deve eccedere quant'è necessario alla protezione dell'oggetto e delle sue adiacenze.
	4.	... [2]

[1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 24 mar. 1995, in vigore dal 1° feb. 1996 (RU 1996 224; FF 1991 III 897). [2] Introdotto dalla cifra I n. 3 della LF del 18 giu. 1999 sul coordinamento e la semplificazione delle procedure d'approvazione dei piani (RU 1999 3071; FF 1998 2029). Abrogato dall'all. del DF del 21 mar. 2014 (Protocollo di Nagoya), con effetto dal 1° set. 2014 (RU 2014 2629; FF 2013 2531).