1C_151/2014 - 2014-06-27 - Procédure pénale - Ermächtigung zur Eröffnung einer Strafuntersuchung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

1C_151/2014

Urteil vom 27. Juni 2014

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,
Bundesrichter Merkli, Eusebio,
Gerichtsschreiber Stohner.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Abdullah Karakök,

gegen

1. B.________, c/o Stadt Schlieren,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Christoph Neeracher,
2. C.________, c/o Kantonspolizei Zürich, Posten Schlieren,
3. D.________,
4. E.________, c/o Stadtpolizei Schlieren,
5. F.________, c/o Stadtpolizei Schlieren,
6. G.________, c/o Kantonspolizei Zürich,
7. H.________, c/o Kantonspolizei Zürich,
Beschwerdegegner,

Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich,
Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich.

Gegenstand
Ermächtigung zur Eröffnung einer Strafuntersuchung,

Beschwerde gegen den Beschluss vom 13. Februar 2014 des Obergerichts des Kantons Zürich, III. Strafkammer.

Sachverhalt:

A.
Mit Eingabe vom 15. Oktober 2012 erstattete A.________ gegen den für Schlieren zuständigen Stadtammann und Betreibungsbeamten B.________, gegen den Kantonspolizisten C.________ und gegen die für die Region Schlieren zuständige Pikett- bzw. Notfallärztin D.________ Strafanzeige wegen "Amtsmissbrauchs, Amtswillkür sowie Korruption".

Mit Eingabe vom 29. Oktober 2012 erstattete A.________ Strafanzeige gegen die bei der Stadt Schlieren angestellten Polizisten E.________ und F.________ wegen eines "unverhältnismässigen groben Übergriffs bei Personenkontrolle" bzw. wegen Amtsmissbrauchs.

Mit (separater) Eingabe vom 29. Oktober 2012 erstattete A.________ zudem Strafanzeige gegen die Kantonspolizisten G.________ und H.________ wegen "Amtswillkür und Korruption".

Die Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich überwies mit Verfügung vom 27. November 2013 das bei ihr hängige Verfahren an die III. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich mit dem Antrag, über die Erteilung bzw. Nichterteilung der Ermächtigung zur Durchführung einer Strafuntersuchung zu entscheiden.

Mit Beschluss vom 13. Februar 2014 erteilte das Obergericht der Staatsanwaltschaft die Ermächtigung zur Strafverfolgung nicht.

B.
A.________ führt mit Eingabe vom 19. März 2014 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht mit den Anträgen, der Beschluss des Obergerichts sei aufzuheben, und der Staatsanwaltschaft sei die Ermächtigung zur Strafverfolgung zu erteilen; eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.

Das Obergericht, die Staatsanwaltschaft und die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich verzichten auf eine Vernehmlassung. B.________ beantragt in der Hauptsache, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, eventualiter sei diese abzuweisen. Die übrigen Beschwerdegegner haben sich nicht vernehmen lassen.

Die Eingaben wurden A.________ zur Kenntnisnahme zugestellt.

Erwägungen:

1.
Nach Art. 7 Abs. 2 lit. b StPO i.V.m. § 148 des Zürcher Gerichtsorganisationsgesetzes vom 10. Mai 2010 (GOG/ZH; LS 211.1) entscheidet das Obergericht über die Eröffnung oder Nichtanhandnahme einer Strafuntersuchung gegen Beamte im Sinn von Art. 110 Abs. 3 StGB wegen im Amt begangener Vergehen oder Verbrechen. Die Beschwerdegegner unterstehen im Rahmen ihrer Tätigkeiten als Gemeindeammann, als Amtsärztin und als Polizisten dieser Ermächtigungsregelung. Mit dem angefochtenen Entscheid hat es die Vorinstanz abgelehnt, die Staatsanwaltschaft zur Strafverfolgung der angezeigten Personen zu ermächtigen. Damit fehlt es an einer Prozessvoraussetzung für die Durchführung des Strafverfahrens, womit das Verfahren abgeschlossen ist. Angefochten ist ein Endentscheid (Art. 90 BGG) einer letzten kantonalen Instanz (Art. 86 Abs. 1 lit. d BGG), gegen den nach der Rechtsprechung die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten zulässig ist (BGE 137 IV 269 E. 1.3.1 S. 272). Der Beschwerdeführer, der am kantonalen Verfahren als Partei beteiligt war, ist durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung (Art. 89 Abs. 1 BGG).

2.
Der Beschwerdeführer rügt eine willkürliche Sachverhaltsfeststellung.

2.1. Die Staatsanwaltschaft geht in ihrer Überweisung der Anzeige vom 27. November 2013, auf welche die Vorinstanz im angefochtenen Beschluss verweist, von folgendem Sachverhalt aus:

2.1.1. Am 18. April 2012 kam es zwischen dem Beschwerdeführer und den Eltern des Beschwerdegegners 1 zu einem Streit unter Nachbarn. Der Beschwerdegegner 1, welcher von seinen Eltern über den Vorfall unterrichtet worden war, versuchte erfolglos, den Beschwerdeführer telefonisch zu erreichen. Abends klingelte er an dessen Wohnungstür, um ihn zur Rede zu stellen; der Beschwerdeführer öffnete ihm die Türe jedoch nicht. Am 19. April 2012 begab sich der Beschwerdeführer ins Stadthaus Schlieren, wo er ohne Voranmeldung das Büro des Beschwerdegegners 1 betrat, um diesen zu "verhaften". Der Beschwerdegegner 1 alarmierte per Alarmknopf die Stadtpolizei, welche den Beschwerdeführer auf den Polizeiposten mitnahm. Kurz darauf übernahmen ihn Funktionäre der Kantonspolizei, darunter der später rapportierende Beschwerdegegner 2. Die Kantonspolizei verbrachte den Beschwerdeführer auf ihren Polizeiposten und bot via Einsatzzentrale die für die Region Schlieren zuständige Pikett- bzw. Notfallärztin auf. Diese, d.h. die Beschwerdegegnerin 3, erkannte auf Fremdgefährdung und wies den Beschwerdeführer in eine geschlossene Abteilung der Psychiatrischen Universitätsklinik (PUK) ein, wo er bis zum Folgetag (20. April 2012) hospitalisiert blieb. Die Ärzte
der PUK diagnostizierten beim Beschwerdeführer (unter anderem) eine mittelgradige depressive Episode bei rezidivierend depressiver Störung.

2.1.2. Am 23. Oktober 2012 führten zwei Stadtpolizisten von Schlieren, nämlich die Beschwerdegegner 4 und 5, im Anschluss an eine Verzeigung wegen eines Strassenverkehrsdelikts eine Personenkontrolle des Beschwerdeführers durch. Der Beschwerdegegner 5 wollte den Beschwerdeführer, der ein Blutdruckmessgerät trug, am Körper abtasten; dieser drehte sich jeweils weg.

2.1.3. Der Beschwerdeführer wollte am 24. Oktober 2012 auf dem Kantonspolizeiposten Dietikon bei den Beschwerdegegnern 6 und 7 Strafanzeige gegen die Beschwerdegegner 4 und 5 wegen des Vorfalls vom 23. Oktober 2012 erstatten (vgl. E. 2.1.2 hiervor). Der Beschwerdegegner 7 als Bezirkschef erklärte dem Beschwerdeführer, dass seine Anzeige wegen Befangenheit etc. nicht entgegengenommen werden könne, sondern dass er die Strafanzeige direkt bei der Staatsanwaltschaft erstatten solle. Dies tat der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 29. Oktober 2012 an die Staatsanwaltschaft Limmattal/ Albis schliesslich auch.

2.2. Nach Art. 105 BGG legt das Bundesgericht seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Abs. 1). Es kann diese Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Abs. 2). Von der beschwerdeführenden Person kann die Feststellung des Sachverhalts wiederum nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig, d.h. willkürlich (Art. 9 BV) ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Eine entsprechende Rüge ist substanziiert vorzubringen (Art. 42 Abs. 2 BGG i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG). Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen vor Bundesgericht nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG).

2.3. Soweit es sich bei den Ausführungen in der Beschwerde nicht ohnehin um unzulässige neue Vorbringen im Sinne von Art. 99 Abs. 1 BGG handelt, verfällt der Beschwerdeführer über weite Strecken in appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid. Er stellt der vorinstanzlichen Begründung lediglich seine eigene Sicht der Dinge gegenüber, ohne darzulegen, inwiefern die Feststellungen der Vorinstanz willkürlich oder offensichtlich unvollständig sein sollten. Insbesondere substanziiert der Beschwerdeführer seine Behauptung nicht, die Beschwerdegegner 4 und 5 hätten ihm den Einsatz eines Tasers (Elektroimpuls-Waffe) angedroht; auch in den Akten finden sich keine entsprechenden Hinweise. Im Übrigen zeigt der Beschwerdeführer auch nicht auf, dass die von ihm gerügten Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein könnten.

3.

3.1. Der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz habe das Vorliegen eines hinreichenden Anfangsverdachts bzw. von Anhaltspunkten für einen Missbrauch der Amtsstellung durch die Beschwerdegegner 1 - 7 zu Unrecht verneint.

3.1.1. Dem Beschwerdegegner 1 wirft der Beschwerdeführer in der Hauptsache vor, er habe ihn am 19. April 2012 zu Unrecht verhaften und im Rahmen einer fürsorgerischen Freiheitsentziehung (FFE; heute: Fürsorgerische Unterbringung gemäss Art. 426 ff . ZGB) in eine psychiatrische Institution einweisen lassen. Dem Beschwerdegegner 2 lastet der Beschwerdeführer an, ihn nicht über seine Rechte belehrt und ihm während der Polizeihaft über Stunden Wasser vorenthalten zu haben. Der Beschwerdegegnerin 3, welche zu diesem Zeitpunkt zugleich seine Hausärztin war, wirft der Beschwerdeführer vor, ihn zu Unrecht in die PUK eingewiesen zu haben. Es bestehe der Verdacht, dass die Beschwerdegegner 1 bis 3 "gegen ihn zusammengearbeitet hätten", und dass die Beschwerdegegnerin 3 seine Einweisung aus Gefälligkeit für die Beschwerdegegner 1 und 2 vorgenommen habe.

3.1.2. Der Beschwerdeführer wirft den Beschwerdegegnern 4 und 5 vor, bei der Personenkontrolle vom 23. Oktober 2012 "durch gewaltsame Entreissversuche und mutwillige Manipulationen einer am Körper getragenen medizinischen Herzüberwachungsapparatur" in Amtswillkür verfallen zu sein.

3.1.3. Der Beschwerdeführer erhebt gegenüber den Beschwerdegegnern 6 und 7 den Vorwurf, diese hätten mit der Weigerung, seine Anzeige entgegenzunehmen, ihre Amtspflichten verletzt; zumindest bestehe insoweit ein begründeter Anfangsverdacht.

3.2. Durch das Ermächtigungserfordernis sollen Behördenmitglieder und Beamte vor mutwilliger Strafverfolgung geschützt, und es soll damit das reibungslose Funktionieren staatlicher Organe sichergestellt werden. Dass eine Behörde einen unliebsamen Entscheid gefällt hat oder nicht wunschgemäss im Sinne einer gesuchstellenden Person aktiv wird, begründet noch keine Pflicht, die Ermächtigung zur Strafverfolgung zu gewähren. Vielmehr darf dafür vorausgesetzt werden, dass eine Kompetenzüberschreitung oder eine gemessen an den Amtspflichten missbräuchliche Vorgehensweise oder ein sonstiges Verhalten, das strafrechtliche Konsequenzen zu zeitigen vermag, in minimaler Weise glaubhaft erscheint, mithin genügende Anhaltspunkte für eine strafbare Handlung vorliegen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1C_382/2012 vom 10. Oktober 2012 E. 3.1 mit Hinweisen).

Des Amtsmissbrauchs im Sinn von Art. 312 StGB macht sich schuldig, wer als Beamter oder Behördenmitglied seine Amtsgewalt missbraucht, um sich oder einem anderen einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen oder einem andern einen Nachteil zuzufügen.

Ein Missbrauch der Amtsgewalt liegt vor, wenn der Täter die verliehenen Machtbefugnisse unrechtmässig anwendet, indem er Kraft seines Amtes hoheitliche Verfügungen trifft oder auf andere Art Zwang ausübt, wo dies nicht geschehen dürfte. Die Unrechtmässigkeit besteht in der Verletzung von Amtspflichten, die sich aus Bestimmungen in Gesetzen im formellen oder materiellen Sinn oder aus der Verfassung explizit oder implizit ergeben (Stefan Heimgartner, Basler Kommentar StGB II, 2. Aufl. 2007, Art. 312 N. 7).

3.3. Der Beschwerdeführer zeigt nicht auf und es ist auch nicht ersichtlich, inwiefern das den Beschwerdegegnern vorgeworfene Verhalten den Verdacht des Amtsmissbrauchs oder anderen strafrechtlich relevanten Verhaltens begründen könnte.

3.3.1. Aufgrund der Akten ist plausibel, dass sich der Beschwerdegegner 1 bedroht gefühlt hatte, als der Beschwerdeführer unangemeldet sein Büro betrat und ihn festnehmen wollte. Die Benachrichtigung der Polizei begründet keinen Verdacht auf Amtsmissbrauch. Ebenso wenig bestehen Hinweise, dass der Beschwerdegegner 1 in irgendeiner Form auf den Einweisungsentscheid der Notfallärztin eingewirkt hätte.

Selbst wenn dem Beschwerdeführer, wie von ihm behauptet, keine Rechtsbelehrung erteilt worden sein sollte, würde ein solches Versäumnis des Beschwerdegegners 2 noch keinen Verdacht auf Amtsmissbrauch begründen. Festzuhalten ist weiter, dass der Beschwerdeführer unbestrittenermassen auf sein Ersuchen hin umgehend mit Wasser versorgt wurde. Eine Pflicht der Polizei, festgehaltenen Personen jederzeit und ungefragt Wasser anzubieten, besteht nicht.

Aufgrund der dokumentierten Geschehnisse erscheint es ohne Weiteres nachvollziehbar, dass Anlass dazu bestand, den Beschwerdeführer wegen Fremdgefährdung in die PUK einzuweisen. Jedenfalls aber fehlen jegliche Anhaltspunkte dafür, dass die Beschwerdegegnerin 3 den Einweisungsentscheid aus Gefälligkeit oder aus anderen sachfremden Gründen traf und sich deshalb des Amtsmissbrauchs schuldig gemacht haben könnte.

3.3.2. In Bezug auf die polizeiliche Personenkontrolle vom 23. Oktober 2012 sind entgegen der Behauptung des Beschwerdeführers keine Hinweise darauf ersichtlich, dass die Beschwerdegegner 4 und 5 ein Funktionsversagen des Blutdruckmessgeräts herbeiführen wollten, oder dass sie ihre Pflichten anderweitig verletzt hätten.

3.3.3. Betreffend die Nichtentgegennahme der Strafanzeige des Beschwerdeführers durch die Beschwerdegegner 6 und 7 ist festzuhalten, dass es keinen Verdacht auf Amtsmissbrauch begründet, wenn Polizeifunktionäre in den Ausstand treten und einen Anzeigeerstatter an eine andere zur Entgegennahme von Strafanzeigen kompetente Behörde - wie hier die Staatsanwaltschaft - verweisen, weil sie sich nicht in der Lage sehen, eine gegen "Berufskollegen" gerichtete Anzeige unbefangen bearbeiten zu können.

3.4. Die Vorinstanz hat damit zusammenfassend zu Recht geschlossen, mangels Tatverdachts rechtfertige sich die Eröffnung einer Strafuntersuchung gegen die Beschwerdegegner nicht. Die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung verletzt kein Bundesrecht.

4.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Der unterliegende Beschwerdeführer hat die Kosten des Verfahrens vor dem Bundesgericht zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG) und dem anwaltlich vertretenen Beschwerdegegner 1 eine Parteientschädigung auszurichten (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG). Die übrigen Beschwerdegegner sind nicht anwaltlich vertreten und haben sich nicht vernehmen lassen, weshalb sie keinen Anspruch auf Zusprechung von Parteientschädigungen haben.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Der Beschwerdeführer hat dem Beschwerdegegner 1 für das bundesgerichtliche Verfahren eine Parteientschädigung von Fr. 2'000.- zu bezahlen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien, der Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich, der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich und dem Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 27. Juni 2014

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Fonjallaz

Der Gerichtsschreiber: Stohner

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 7 Caractère impératif de la poursuite - 1 Les autorités pénales sont tenues, dans les limites de leurs compétences, d'ouvrir et de conduire une procédure lorsqu'elles ont connaissance d'infractions ou d'indices permettant de présumer l'existence d'infractions.
¹	Les autorités pénales sont tenues, dans les limites de leurs compétences, d'ouvrir et de conduire une procédure lorsqu'elles ont connaissance d'infractions ou d'indices permettant de présumer l'existence d'infractions.
²	Les cantons peuvent prévoir:
^a	d'exclure ou de limiter la responsabilité pénale des membres de leurs autorités législatives et judiciaires ainsi que de leur gouvernement pour des propos tenus devant le Parlement cantonal;
^b	de subordonner à l'autorisation d'une autorité non judiciaire l'ouverture d'une poursuite pénale contre des membres de leurs autorités exécutives ou judiciaires, pour des crimes ou des délits commis dans l'exercice de leurs fonctions.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 110 - 1 Les proches d'une personne sont son conjoint, son partenaire enregistré, ses parents en ligne directe, ses frères et soeurs germains, consanguins ou utérins ainsi que ses parents, frères et soeurs et enfants adoptifs.149
¹	Les proches d'une personne sont son conjoint, son partenaire enregistré, ses parents en ligne directe, ses frères et soeurs germains, consanguins ou utérins ainsi que ses parents, frères et soeurs et enfants adoptifs.149
²	Les familiers d'une personne sont ceux qui font ménage commun avec elle.
³	Par fonctionnaires, on entend les fonctionnaires et les employés d'une administration publique et de la justice ainsi que les personnes qui occupent une fonction publique à titre provisoire, ou qui sont employés à titre provisoire par une administration publique ou la justice ou encore qui exercent une fonction publique temporaire.
^3bis	Lorsqu'une disposition fait référence à la notion de chose, elle s'applique également aux animaux.150
⁴	Sont des titres tous les écrits destinés et propres à prouver un fait ayant une portée juridique et tous les signes destinés à prouver un tel fait. L'enregistrement sur des supports de données et sur des supports-images est assimilé à un écrit s'il a la même destination.
⁵	Sont des titres authentiques tous les titres émanant des membres d'une autorité, de fonctionnaires ou d'officiers publics agissant dans l'exercice de leurs fonctions. Sont exceptés les titres émanant de l'administration des entreprises économiques et des monopoles de l'État ou d'autres corporations ou établissements de droit public qui ont trait à des affaires de droit civil.
⁶	Le jour est compté à raison de vingt-quatre heures consécutives. Le mois et l'année sont comptés de quantième à quantième.
⁷	La détention avant jugement est toute détention ordonnée au cours d'un procès pénal pour les besoins de l'instruction, pour des motifs de sûreté ou en vue de l'extradition.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 86 Autorités précédentes en général - 1 Le recours est recevable contre les décisions:
¹	Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Tribunal administratif fédéral;
^b	du Tribunal pénal fédéral;
^c	de l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^d	des autorités cantonales de dernière instance, pour autant que le recours devant le Tribunal administratif fédéral ne soit pas ouvert.
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs qui statuent comme autorités précédant immédiatement le Tribunal fédéral, sauf dans les cas où une autre loi fédérale prévoit qu'une décision d'une autre autorité judiciaire peut faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
³	Pour les décisions revêtant un caractère politique prépondérant, les cantons peuvent instituer une autorité autre qu'un tribunal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 89 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est particulièrement atteint par la décision ou l'acte normatif attaqué, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	Ont aussi qualité pour recourir:
^a	la Chancellerie fédérale, les départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, les unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions;
^b	l'organe compétent de l'Assemblée fédérale en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération;
^c	les communes et les autres collectivités de droit public qui invoquent la violation de garanties qui leur sont reconnues par la constitution cantonale ou la Constitution fédérale;
^d	les personnes, organisations et autorités auxquelles une autre loi fédérale accorde un droit de recours.
³	En matière de droits politiques (art. 82, let. c), quiconque a le droit de vote dans l'affaire en cause a qualité pour recourir.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 99 - 1 Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
¹	Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
²	Toute conclusion nouvelle est irrecevable.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 426 - 1 Une personne peut être placée dans une institution appropriée lorsque, en raison de troubles psychiques, d'une déficience mentale ou d'un grave état d'abandon, l'assistance ou le traitement nécessaires ne peuvent lui être fournis d'une autre manière.
¹	Une personne peut être placée dans une institution appropriée lorsque, en raison de troubles psychiques, d'une déficience mentale ou d'un grave état d'abandon, l'assistance ou le traitement nécessaires ne peuvent lui être fournis d'une autre manière.
²	La charge que la personne concernée représente pour ses proches et pour des tiers ainsi que leur protection sont prises en considération.
³	La personne concernée est libérée dès que les conditions du placement ne sont plus remplies.
⁴	La personne concernée ou l'un de ses proches peut demander sa libération en tout temps. La décision doit être prise sans délai.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.