C_272/01 - 2002-06-27 - Assurance-chômage

[AZA 7]
C 272/01 Vr

III. Kammer

Präsident Borella, Bundesrichter Meyer und Lustenberger;
Gerichtsschreiber Grunder

Urteil vom 27. Juni 2002

in Sachen
S.________, 1977, Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Markus Bischoff, Walchestrasse 17, 8006 Zürich,

gegen
Arbeitslosenkasse Graubünden, Grabenstrasse 8, 7001 Chur, Beschwerdegegnerin,
und
Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden, Chur

A.- S.________, geboren 1977, begann am 14. August 2001 an der Baukaderschule X.________ die Ausbildung zum Baupolier. Nach Abschluss des ersten Semesters am 26. Januar 2001 suchte er eine auf ein Jahr befristete Praktikantenstelle als Hilfspolier, um hernach ab Januar 2002 das zweite Schulsemester absolvieren zu können.
Gleichzeitig meldete er sich zum Bezug von Arbeitslosenentschädigung an. Nachdem er mit der Firma Y.________ AG einen Arbeitsvertrag, befristet vom 2. April bis 21. Dezember 2001 abgeschlossen hatte, verneinte die Arbeitslosenkasse Graubünden mit Verfügung vom 26. März 2001 den Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung ab 30. Januar 2001 bis auf weiteres.

B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden mit Entscheid vom 22. Juni 2001 ab.

C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt S.________ beantragen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei festzustellen, dass er ab 30. Januar 2001 vermittlungsfähig sei; eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Die Arbeitslosenkasse Graubünden schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Staatssekretariat für Wirtschaft verzichtet auf eine Vernehmlassung.

Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:

1.- Der in formeller Hinsicht vorgebrachte Einwand des Beschwerdeführers, die Arbeitslosenkasse sei nicht befugt gewesen, über die Anspruchsberechtigung zu verfügen, ist nicht stichhaltig.
Nach Art. 81 Abs. 2 lit. a AVIG unterbreitet die Kasse einen Fall der kantonalen Amtsstelle zum Entscheid, wenn Zweifel bestehen, ob der Versicherte anspruchsberechtigt ist. Die kantonale Amststelle wird demnach verpflichtet, über die Vermittlungsfähigkeit eine auf Feststellung lautende Verfügung zu erlassen, wenn die Arbeitslosenkasse das Zweifelsfallverfahren eingeleitet hat (BGE 126 V 399). Ob sie so vorgeht, obliegt ihrem pflichtgemässen Ermessen.
Betrachtet die Kasse die Anspruchsvoraussetzung der Vermittlungsfähigkeit als nicht gegeben, bleibt sie zum Erlass einer leistungsablehnenden Verfügung zuständig. Ob die zugrunde gelegte Auffassung fehlender Vermittlungsfähigkeit zutrifft, ist in einem vom Betroffenen einzuleitenden Beschwerdeverfahren gerichtlich zu überprüfen. Aus Art. 81 Abs. 2 lit. a AVIG kann daher nicht, wie der Beschwerdeführer anzunehmen scheint, abgeleitet werden, dass der Versicherte die Durchführung des Zweifelsfallsverfahrens verlangen könnte. Mit dessen Einrichtung schuf der Gesetzgeber weder ein neues Rechtsmittel, noch eine besondere Zuständigkeitsregel, sondern ein verwaltungsinternes Instrument, um die einheitliche Anwendung des Rechts zu gewährleisten.

2.- Das kantonale Gericht hat die gesetzlichen Vorschriften über die Vermittlungsfähigkeit als Voraussetzung für den Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung (Art. 8 Abs. 1 lit. f AVIG), den Begriff der Vermittlungsfähigkeit (Art. 15 Abs. 1 AVIG) sowie die hiezu ergangene Rechtsprechung in Bezug auf Versicherte, die lediglich während einer beschränkten Zeitspanne eine Arbeit anzunehmen wünschen (BGE 110 V 208 Erw. 1) sowie die Kasuistik zu dieser Problemstellung (Erw. 3 des vorinstanzlichen Entscheids) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.
Zu präzisieren ist, dass nach der Rechtsprechung der Versicherte, der ein Berufspraktikum absolviert, dann als nicht vermittlungsfähig gilt, wenn der Stellenantritt prospektiv betrachtet überwiegend Ausbildungszwecken und nicht der Beendigung der Arbeitslosigkeit dient (BGE 120 V 387 Erw. 2; ARV 1996/97 Nr. 35 S. 195).

3.- a) Es ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer seine letzte Arbeitsstelle aufgab, um die einschliesslich Praktikum rund zwei Jahre dauernde Weiterbildung zum Baupolier zu beginnen. Zu prüfen ist, ob der Beschwerdeführer ab 30. Januar 2001 vermittlungsfähig war. Die Verwaltung begründete die Ablehnung der Vermittlungsfähigkeit wie folgt: "Aufgrund der Baupolierschule (inkl. Praktikum) sind Sie nicht in der Lage, eine Beschäftigung anzunehmen. " Die Vorinstanz erwog, der Beschwerdeführer habe zum Zwecke der Weiterbildung ausschliesslich eine Praktikumsstelle als Hilfspolier/Maurer gesucht, weshalb er dem allgemeinen Arbeitsmarkt nicht uneingeschränkt im vom Gesetz verlangten Sinne zur Verfügung gestanden habe.

b) Ob der Beschwerdeführer ab 30. Januar 2001 als vermittlungsfähig betrachtet werden kann, hängt massgeblich davon ab, wie die reglementarisch geforderte Praktikumstätigkeit ausgestaltet sein muss. Nach Art. 9 des Schulreglementes der Baukaderschule X.________ (Ausgabe vom 16. September 1999) wird zum zweiten Ausbildungssemester und zur Diplomprüfung zugelassen, wer unter anderem ein Berufspraktikum absolviert hat. Spezifische Anforderungen an diese Praktikumstätigkeit werden keine gestellt. Dem Sinne nach dient sie einerseits dem Zweck, das im ersten Semester erworbene Wissen praktisch umzusetzen und zu vertiefen; andererseits soll sie dem Schüler ermöglichen, sich die finanziellen Mittel zur Bezahlung der Ausbildungskosten und des Lebensunterhalts zu verschaffen.
Bei der Firma Y.________ AG ist der Beschwerdeführer wie ein gewöhnlicher Maurer zum gesamtarbeitsvertraglich vorgesehenen Lohn beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis entspricht in allen wesentlichen Punkten der Regelung des Einzelarbeitsvertrages nach Art. 319 ff . OR. Solche Stellen werden auf dem Arbeitsmarkt angeboten und durchaus auch mit Personen besetzt, die nur auf ein Jahr befristet arbeiten wollen. Der Beschwerdeführer, der eine solche Beschäftigung suchte, ist daher vermittlungsfähig.

Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:

I.In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde
werden der Entscheid des Verwaltungsgerichts des
Kantons Graubünden vom 22. Juni 2001 und die Ablehnungsverfügung
der Arbeitslosenkasse Graubünden vom 26. März 2001 mit der Feststellung aufgehoben, dass
der Beschwerdeführer ab 30. Januar 2001 vermittlungsfähig

ist.

II.Die Sache wird an die Arbeitslosenkasse Graubünden zurückgewiesen, damit sie, nach Prüfung der weiteren Anspruchsvoraussetzungen, über die Taggeldberechtigung

ab 30. Januar 2001 neu befinde.
III. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

IV.Die Arbeitslosenkasse Graubünden hat dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht eine Parteientschädigung von

Fr. 2500.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.

V.Das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden wird
über den Anspruch auf Parteientschädigung für das
kantonale Verfahren, entsprechend dem Ausgang des
letztinstanzlichen Prozesses, entscheiden.

VI.Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden, dem Arbeitsamt Graubünden und dem Staatssekretariat für Wirtschaft zugestellt.

Luzern, 27. Juni 2002

Im Namen des
Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Der Präsident der III. Kammer:
Der Gerichtsschreiber:

SR 837.0 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur l'assurance-chômage obligatoire et l'indemnité en cas d'insolvabilité (Loi sur l'assurance-chômage, LACI) - Loi sur l'assurance-chômage LACI Art. 81 Tâches des caisses - 1 Les caisses accomplissent notamment les tâches suivantes:
¹	Les caisses accomplissent notamment les tâches suivantes:
^a	elles déterminent le droit aux prestations en tant que cette tâche n'est pas expressément réservée à un autre organe;
^b	elles suspendent l'exercice du droit à l'indemnité dans le cas prévu à l'art. 30, al. 1, pour autant que cette compétence n'appartienne pas, conformément à l'al. 2, à l'autorité cantonale;
^c	elles fournissent les prestations à moins que la loi n'en dispose autrement;
^d	elles gèrent le fonds de roulement selon les dispositions de l'ordonnance;
^e	elles présentent périodiquement des comptes, conformément aux directives de l'organe de compensation.
²	La caisse peut soumettre un cas à l'autorité cantonale pour décision, lorsqu'elle a des doutes quant à savoir:290
^a	si l'assuré a droit à l'indemnité;
^b	si et, le cas échéant, pour combien de jours et dès quel moment il y a lieu de suspendre le droit de l'assuré aux prestations.

SR 837.0 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur l'assurance-chômage obligatoire et l'indemnité en cas d'insolvabilité (Loi sur l'assurance-chômage, LACI) - Loi sur l'assurance-chômage LACI Art. 81 Tâches des caisses - 1 Les caisses accomplissent notamment les tâches suivantes:
¹	Les caisses accomplissent notamment les tâches suivantes:
^a	elles déterminent le droit aux prestations en tant que cette tâche n'est pas expressément réservée à un autre organe;
^b	elles suspendent l'exercice du droit à l'indemnité dans le cas prévu à l'art. 30, al. 1, pour autant que cette compétence n'appartienne pas, conformément à l'al. 2, à l'autorité cantonale;
^c	elles fournissent les prestations à moins que la loi n'en dispose autrement;
^d	elles gèrent le fonds de roulement selon les dispositions de l'ordonnance;
^e	elles présentent périodiquement des comptes, conformément aux directives de l'organe de compensation.
²	La caisse peut soumettre un cas à l'autorité cantonale pour décision, lorsqu'elle a des doutes quant à savoir:290
^a	si l'assuré a droit à l'indemnité;
^b	si et, le cas échéant, pour combien de jours et dès quel moment il y a lieu de suspendre le droit de l'assuré aux prestations.

SR 837.0 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur l'assurance-chômage obligatoire et l'indemnité en cas d'insolvabilité (Loi sur l'assurance-chômage, LACI) - Loi sur l'assurance-chômage LACI Art. 8 Droit à l'indemnité - 1 L'assuré a droit à l'indemnité de chômage:
¹	L'assuré a droit à l'indemnité de chômage:
^a	s'il est sans emploi ou partiellement sans emploi (art. 10);
^b	s'il a subi une perte de travail à prendre en considération (art. 11);
^c	s'il est domicilié en Suisse (art. 12);
^d	s'il a achevé sa scolarité obligatoire et qu'il n'a pas encore atteint l'âge de référence fixé à l'art. 21, al. 1, LAVS36;
^e	s'il remplit les conditions relatives à la période de cotisation ou en est libéré (art. 13 et 14);
^f	s'il est apte au placement (art. 15), et
^g	s'il satisfait aux exigences du contrôle (art. 17).
²	Le Conseil fédéral règle les conditions dont dépend le droit à l'indemnité des personnes qui, avant d'être au chômage, exerçaient une activité salariée à domicile. Il ne peut s'écarter de la réglementation générale prévue dans le présent chapitre que dans la mesure où les particularités du travail à domicile l'exigent.

SR 837.0 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur l'assurance-chômage obligatoire et l'indemnité en cas d'insolvabilité (Loi sur l'assurance-chômage, LACI) - Loi sur l'assurance-chômage LACI Art. 15 Aptitude au placement - 1 Est réputé apte à être placé le chômeur qui est disposé à accepter un travail convenable et à participer à des mesures d'intégration et qui est en mesure et en droit de le faire.66
¹	Est réputé apte à être placé le chômeur qui est disposé à accepter un travail convenable et à participer à des mesures d'intégration et qui est en mesure et en droit de le faire.66
²	Le handicapé physique ou mental est réputé apte à être placé lorsque, compte tenu de son infirmité et dans l'hypothèse d'une situation équilibrée sur le marché de l'emploi, un travail convenable pourrait lui être procuré sur ce marché. Le Conseil fédéral règle la coordination avec l'assurance-invalidité.
³	S'il existe des doutes sérieux quant à la capacité de travail d'un chômeur, l'autorité cantonale peut ordonner qu'il soit examiné par un médecin-conseil, aux frais de l'assurance.
⁴	Les assurés qui, avec l'autorisation de l'autorité cantonale, exercent une activité bénévole dans le cadre d'un projet pour chômeurs sont considérés comme aptes au placement.67

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 319 - 1 Par le contrat individuel de travail, le travailleur s'engage, pour une durée déterminée ou indéterminée, à travailler au service de l'employeur et celui-ci à payer un salaire fixé d'après le temps ou le travail fourni (salaire aux pièces ou à la tâche).
¹	Par le contrat individuel de travail, le travailleur s'engage, pour une durée déterminée ou indéterminée, à travailler au service de l'employeur et celui-ci à payer un salaire fixé d'après le temps ou le travail fourni (salaire aux pièces ou à la tâche).
²	Est aussi réputé contrat individuel de travail le contrat par lequel un travailleur s'engage à travailler régulièrement au service de l'employeur par heures, demi-journées ou journées (travail à temps partiel).