6B_43/2019 - 2019-05-27 - Infrazione - Mehrfaches fahrlässiges Führen eines Motorfahrzeugs trotz Entzug des Ausweises; Widerrufsverfahren

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 43/2019

Urteil vom 27. Mai 2019

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari,
Bundesrichterin Jametti,
Gerichtsschreiber Traub.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Patrick Walker,
Beschwerdeführer,

gegen

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Solothurn, Franziskanerhof, Barfüssergasse 28, Postfach 157, 4502 Solothurn,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Mehrfaches fahrlässiges Führen eines Motorfahrzeugs trotz Entzug des Ausweises; Widerrufsverfahren,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Solothurn, Strafkammer, vom 23. Oktober 2018 (STBER.2018.34).

Sachverhalt:

A.

A.a. Mit Strafbefehl vom 26. März 2015 verurteilte die Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn X.________ wegen Führens eines Motorfahrzeugs trotz Entzugs des Führerausweises. Er habe am 18. und 19. Oktober 2014 einen Personenwagen gelenkt, obwohl ihm der Führerausweis am 24. September 2014 entzogen worden war. X.________ erhob Einsprache gegen den Strafbefehl. Die Staatsanwaltschaft hielt am Strafbefehl fest und überwies die Sache dem erstinstanzlichen Gericht.

Das Amtsgericht Thal-Gäu vereinigte dieses Strafverfahren mit einem anderen. Am 3. Dezember 2015 sprach es X.________ unter anderem des mehrfachen Führens eines Motorfahrzeugs trotz Entzugs des Ausweises schuldig. Dafür sowie für weitere Schuldsprüche (mehrfache qualifizierte ungetreue Geschäftsbesorgung, mehrfache Urkundenfälschung, mehrfache Anstiftung dazu, versuchte Erpressung, Veruntreuung) bestrafte es ihn mit einer teilbedingten Freiheitsstrafe von 30 Monaten. Zudem widerrief es den mit Urteil des Obergerichts Solothurn vom 9. Januar 2014 gewährten bedingten Vollzug einer Geldstrafe von 10 Tagessätzen.

A.b. Dagegen erhob X.________ Berufung. Das Obergericht Solothurn bestätigte das erstinstanzliche Urteil bezüglich der Vermögens- und Urkundendelikte teilweise und sprach X.________ des mehrfachen Führens eines Motorfahrzeugs trotz Entzugs des Führerausweises schuldig. Es fällte eine bedingte Freiheitsstrafe von 22 Monaten und eine bedingte Geldstrafe von 15 Tagessätzen und widerrief den mit Urteil des Obergerichts Solothurn vom 9. Januar 2014 gewährten bedingten Vollzug einer Geldstrafe (Urteil vom 22. Juni 2017).

A.c. Das Bundesgericht hiess die dagegen eingereichte Beschwerde in Strafsachen gut und wies die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurück, damit sie X.________ zum Verkehrsregelverstoss befrage und auch über den damit verbundenen Widerruf der Vorstrafe neu befinde (Urteil 6B 1042/2017 vom 16. April 2018).

B.
Das Berufungsgericht führte eine Verhandlung durch, bei welcher sie X.________ zum Vorhalt des mehrfachen Führens eines Motorfahrzeugs trotz Entzugs des Führerausweises befragte. Es sprach ihn des mehrfachen fahrlässigen Führens eines Motorfahrzeugs trotz Entzugs des Führerausweises schuldig und belegte ihn mit einer bedingten Geldstrafe von 15 Tagessätzen zu Fr. 210.--. Ausserdem widerrief es den mit Urteil vom 9. Januar 2014 gewährten bedingten Vollzug einer Geldstrafe (Urteil vom 23. Oktober 2018).

Die Vorinstanz geht von folgendem Sachverhalt aus: Im Hinblick auf einen bevorstehenden Führerausweisentzug hat X.________ am 24. September 2014, einen Tag vor Antritt einer Ferienreise ins Ausland, den Ausweis an die Motorfahrzeugkontrolle (MFK) gesandt. Am 25. September 2014 erliess diese eine Verfügung, wonach ihm der Ausweis für eine Dauer von drei Monaten ab dem 24. September 2014 (vorzeitige Deponierung) bis am 23. Dezember 2014 entzogen werde. Die Verfügung wurde dem damaligen Rechtsvertreter von X.________ am 26. September 2014 zugestellt. Der Anwalt sandte ihm am 26. September 2014 eine E-Mail, in welcher er mitteilte, er müsse den Ausweis "ab dem 24.10.2014" abgeben (statt, wie verfügt, ab dem 24. September 2014). Am 18. Oktober 2014 kehrte X.________ aus den Ferien in die Schweiz zurück und lenkte gleichentags noch ein Auto. Am 19. Oktober 2014 wurde er am Steuer polizeilich angehalten und kontrolliert.

C.
X.________ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, vom Vorwurf des mehrfachen fahrlässigen Führens eines Motorfahrzeugs trotz Entzugs des Ausweises freigesprochen zu werden. Das Verfahren bezüglich den Widerruf sei einzustellen. Eventuell sei die Sache an die Staatsanwaltschaft zurückzuweisen.

Erwägungen:

1.

1.1. Den vorinstanzlichen Schluss, es habe ihm klar sein müssen, dass es sich beim vom Anwalt mitgeteilten Datum um einen Verschrieb handelte, beanstandet der Beschwerdeführer als bundesrechtswidrig. Die Vorinstanz erwäge, er habe gewollt, dass sein Ferienaufenthalt in die Dauer des Führerausweisentzugs falle. Sie halte ihm vor, aufgrund einschlägiger Erfahrung und anwaltlicher Beratung habe er gewusst, dass die Entzugsdauer mit der Zustellung an die MFK beginne. Er habe auch anhand des E-Mails seines Anwalts, so die Vorinstanz weiter, erkennen müssen, dass es sich bei der Datumsangabe um einen Verschrieb handeln müsse, wäre die Mitteilung doch ganz anders abgefasst gewesen, wenn der Beginn des Ausweisentzugs tatsächlich erst auf den 24. Oktober 2014 festgelegt worden wäre, obwohl der Ausweis schon am 24. September 2014 hinterlegt worden sei. Der Beschwerdeführer macht geltend, es gehe nicht an, ihm aufgrund eines früheren Ausweisentzugs zu unterstellen, er hätte die Praxis der MFK kennen müssen. Auch der vorinstanzliche Hinweis auf anwaltliche Beratung halte nicht stand, sei der Irrtum doch gerade durch eine Information des Anwalts entstanden. Mit einer telefonischen Anfrage bei der Kanzlei, die in Abwesenheit des betreffenden
Anwalts durch eine Sekretariatsmitarbeiterin in bestätigendem Sinne beantwortet worden sei, habe er schliesslich alles getan, was er während seines Auslandaufenthalts vorkehren konnte. Der Irrtum sei also nicht durch Anwendung pflichtgemässer Vorsicht zu verhindern gewesen. Nach seiner Rückkehr in die Schweiz am Samstag, den 18. Oktober 2014 habe er erst bei Abholung der schriftlichen Zusendung am Montag, den 20. Oktober 2014 vom wahren Inhalt der Verfügung erfahren. Im Zeitpunkt der Kontrolle am 19. Oktober 2014 und auch während der eingestandenen Fahrt am 18. Oktober 2014 habe er somit keine Kenntnis davon haben können, dass ihm der Führerausweis tatsächlich schon seit dem 24. September 2014 entzogen war. Nach Art. 13 Abs. 1 StGB sei zugunsten des Täters von jenem Sachverhalt auszugehen, den sich der Täter vorstellte, wenn er sich in einem unvermeidbaren Irrtum befand. In seiner berechtigten Vorstellung sei er davon ausgegangen, bis zum 23. Oktober 2014 berechtigt zu sein, ein Motorfahrzeug zu führen. Dass er bereits nicht mehr im Besitz des Ausweises gewesen sei, sei für die Anwendung des ihm zur Last gelegten Straftatbestandes von Art. 95 SVG nicht massgeblich.

1.2. Es ist nicht willkürlich (vgl. Art. 105 Abs. 2 BGG; BGE 143 IV 241 E. 2.3.1 S. 244), wenn die Vorinstanz u.a. aufgrund des Tenors der E-Mail ausgeschlossen hat, dass der Beschwerdeführer vor der eigenen Inempfangnahme der MFK-Verfügung dem geltend gemachten Irrtum unterlegen ist. Der Beschwerdeführer meint zu Unrecht, die Vorinstanz argumentiere widersprüchlich, wenn sie auf anwaltliche Beratung verweise, wo doch der Irrtum gerade wegen einer versehentlich falschen Benennung des Massnahmebeginns durch diesen Anwalt entstanden sei. Hier ist ihm entgegenzuhalten, dass die Vorinstanz damit einzig ein Indiz dafür genannt hat, weshalb der Beschwerdeführer, der mit der vorzeitigen Hinterlegung des Ausweises (vgl. Art. 32 VZV; Urteil 1C 74/2007 vom 10. September 2007 E. 2.3) einen sofortigen Massnahmebeginn bewirken wollte, aus der Darstellung des Anwalts, es sei gleichsam alles in Ordnung, schliessen musste, dass es sich bei der Datumsangabe um einen Verschrieb handelte (vgl. angefochtenes Urteil, S. 9 f. E. 3). Wenn der Ausweisentzug - dem Wortlaut in der E-Mail gemäss - erst nach seinen Ferien begonnen hätte, hätte die vorzeitige Einsendung des Ausweises ihren Zweck verfehlt, was sich in der Mitteilung des Rechtsvertreters
niedergeschlagen hätte. Unter diesen Umständen spielt der vorinstanzlich angeführte zusätzliche Gesichtspunkt früherer Erfahrungen mit einem Führerausweisentzug keine entscheidende Rolle. Was schliesslich den Anruf des Beschwerdeführers in der Kanzlei seines damaligen Rechtsvertreters betrifft, ist nicht ersichtlich, inwiefern die vorinstanzliche Annahme bundesrechtswidrig sein sollte, nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge sei es völlig ausgeschlossen, dass eine Mitarbeiterin im Sekretariat während eines knapp zweieinhalbminütigen Telefonats erfasse, um was es gehe und den Sachverhalt prüfe, nur um dann den Fehler, der mit einem Blick auf die Verfügung der MFK erkennbar war, fälschlicherweise zu bestätigen (angefochtenes Urteil, S. 8).

Somit durfte die Vorinstanz von einem vermeidbaren Irrtum (Art. 13 Abs. 2 StGB) ausgehen und den Beschwerdeführer des fahrlässigen mehrfachen Führens eines Motorfahrzeugs trotz entzogenen Führerausweises (Art. 95 Abs. 1 lit. b in Verbindung mit Art. 100 Ziff. 1 SVG) schuldig sprechen.

1.3. Der Beschwerdeführer rügt den Widerruf des bedingten Vollzugs einer Vorstrafe (Art. 46 StGB) ausschliesslich unter dem Gesichtspunkt des beantragten Freispruchs. Mit dem Schuldspruch ist der Widerruf ohne Weiteres zu bestätigen.

2.
Die Beschwerde ist abzuweisen. Der Beschwerdeführer wird kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Solothurn, Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 27. Mai 2019

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Der Gerichtsschreiber: Traub

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 13 - 1 Chiunque agisce per effetto di una supposizione erronea delle circostanze di fatto è giudicato secondo questa supposizione, se gli è favorevole.
¹	Chiunque agisce per effetto di una supposizione erronea delle circostanze di fatto è giudicato secondo questa supposizione, se gli è favorevole.
²	Se avesse potuto evitare l'errore usando le debite precauzioni, è punibile per negligenza qualora la legge reprima l'atto come reato colposo.

SR 741.01 Legge federale del 19 dicembre 1958 sulla circolazione stradale (LCStr) LCStr Art. 95 - 1 È punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria:
¹	È punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria:
^a	chiunque conduce un veicolo a motore senza essere titolare della licenza di condurre richiesta;
^b	chiunque conduce un veicolo a motore, sebbene la licenza per allievo conducente o la licenza di condurre gli sia stata rifiutata, revocata o non riconosciuta;
^c	chiunque conduce un veicolo a motore, sebbene la licenza di condurre in prova sia scaduta;
^d	chiunque si esercita alla guida senza essere titolare della licenza per allievo conducente o senza essere accompagnato conformemente alle prescrizioni;
^e	chiunque mette un veicolo a motore a disposizione di un conducente, del quale sa o dovrebbe sapere, prestando tutta l'attenzione imposta dalle circostanze, che non è titolare della licenza richiesta.
²	È punito con una pena pecuniaria chiunque conduce un veicolo a motore sebbene la durata di validità della licenza di condurre in prova sia scaduta.253
³	È punito con la multa:
^a	chiunque non osserva le limitazioni o le altre condizioni speciali cui è subordinata la sua licenza di condurre;
^b	chiunque, in un esercizio di guida, assume il compito di accompagnare un allievo senza adempire le condizioni richieste;
^c	chiunque, senza essere titolare di una licenza per maestro conducente, dà professionalmente lezioni di guida.
⁴	È punito con la multa:
^a	chiunque conduce un velocipede, sebbene la circolazione con siffatto veicolo gli sia stata vietata;
^b	chiunque conduce un veicolo a trazione animale, sebbene la circolazione con siffatto veicolo gli sia stata vietata.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 13 - 1 Chiunque agisce per effetto di una supposizione erronea delle circostanze di fatto è giudicato secondo questa supposizione, se gli è favorevole.
¹	Chiunque agisce per effetto di una supposizione erronea delle circostanze di fatto è giudicato secondo questa supposizione, se gli è favorevole.
²	Se avesse potuto evitare l'errore usando le debite precauzioni, è punibile per negligenza qualora la legge reprima l'atto come reato colposo.

SR 741.01 Legge federale del 19 dicembre 1958 sulla circolazione stradale (LCStr) LCStr Art. 95 - 1 È punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria:
¹	È punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria:
^a	chiunque conduce un veicolo a motore senza essere titolare della licenza di condurre richiesta;
^b	chiunque conduce un veicolo a motore, sebbene la licenza per allievo conducente o la licenza di condurre gli sia stata rifiutata, revocata o non riconosciuta;
^c	chiunque conduce un veicolo a motore, sebbene la licenza di condurre in prova sia scaduta;
^d	chiunque si esercita alla guida senza essere titolare della licenza per allievo conducente o senza essere accompagnato conformemente alle prescrizioni;
^e	chiunque mette un veicolo a motore a disposizione di un conducente, del quale sa o dovrebbe sapere, prestando tutta l'attenzione imposta dalle circostanze, che non è titolare della licenza richiesta.
²	È punito con una pena pecuniaria chiunque conduce un veicolo a motore sebbene la durata di validità della licenza di condurre in prova sia scaduta.253
³	È punito con la multa:
^a	chiunque non osserva le limitazioni o le altre condizioni speciali cui è subordinata la sua licenza di condurre;
^b	chiunque, in un esercizio di guida, assume il compito di accompagnare un allievo senza adempire le condizioni richieste;
^c	chiunque, senza essere titolare di una licenza per maestro conducente, dà professionalmente lezioni di guida.
⁴	È punito con la multa:
^a	chiunque conduce un velocipede, sebbene la circolazione con siffatto veicolo gli sia stata vietata;
^b	chiunque conduce un veicolo a trazione animale, sebbene la circolazione con siffatto veicolo gli sia stata vietata.

SR 741.01 Legge federale del 19 dicembre 1958 sulla circolazione stradale (LCStr) LCStr Art. 100 - 1. Salvo disposizione espressa e contraria della presente legge, anche la negligenza è punibile. Nei casi particolarmente lievi, il prevenuto è esentato da qualsiasi pena.265
¹	Salvo disposizione espressa e contraria della presente legge, anche la negligenza è punibile. Nei casi particolarmente lievi, il prevenuto è esentato da qualsiasi pena.265
²	La stessa pena del conducente è comminata al datore di lavoro o al superiore che induce il conducente di un veicolo a motore a commettere un reato secondo la presente legge oppure che non lo impedisce secondo le sue possibilità.266 Se per l'atto commesso è comminato solo la multa, il giudice può attenuare la pena del conducente o esentare questo da ogni pena, qualora sia giustificato dalle circostanze.
³	La persona che accompagna un allievo conducente è responsabile dei reati commessi durante gli esercizi di guida, se contravviene agli obblighi che le incombono in virtù della sua funzione. L'allievo conducente è responsabile delle infrazioni che avrebbe dovuto evitare secondo il suo grado di istruzione.
⁴	Se durante un viaggio ufficiale urgente o necessario dal punto di vista tattico il conducente di un veicolo del servizio antincendio, del servizio sanitario, della polizia o delle dogane viola le norme o le misure speciali concernenti la circolazione, egli non è punibile se ha usato la prudenza imposta dalle circostanze. Nei viaggi ufficiali urgenti il conducente non è punibile solamente se ha usato anche gli speciali segnalatori prescritti; eccezionalmente, l'uso dei segnalatori non è necessario se ciò compromette l'adempimento del compito legale. Se non ha usato la prudenza imposta dalle circostanze oppure se durante un viaggio ufficiale urgente non ha usato gli speciali segnalatori prescritti, il conducente è punibile ma la pena è attenuata.267 268
⁵	In caso di inosservanza di un limite di velocità durante un viaggio ufficiale urgente o necessario dal punto di vista tattico, si considera soltanto la differenza tra la velocità effettiva e quella che sarebbe stata adeguata all'intervento.269

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 46 - 1 Se, durante il periodo di prova, il condannato commette un crimine o un delitto e vi è pertanto da attendersi ch'egli commetterà nuovi reati, il giudice revoca la sospensione condizionale. Se la pena di cui è revocata la sospensione condizionale e la nuova pena sono dello stesso genere, il giudice pronuncia una pena unica in applicazione analogica dell'articolo 49.38
¹	Se, durante il periodo di prova, il condannato commette un crimine o un delitto e vi è pertanto da attendersi ch'egli commetterà nuovi reati, il giudice revoca la sospensione condizionale. Se la pena di cui è revocata la sospensione condizionale e la nuova pena sono dello stesso genere, il giudice pronuncia una pena unica in applicazione analogica dell'articolo 49.38
²	Se non vi è d'attendersi che il condannato compia nuovi reati, il giudice rinuncia alla revoca. Può ammonire il condannato o prorogare il periodo di prova al massimo della metà della durata stabilita nella sentenza. Per la durata del periodo di prova prorogato, può ordinare un'assistenza riabilitativa e impartire norme di condotta. Se posteriore al periodo di prova, la proroga decorre dal giorno in cui è stata ordinata.
³	Il giudice competente per giudicare il nuovo crimine o delitto decide anche sulla revoca.
⁴	Se il condannato si sottrae all'assistenza riabilitativa o disattende le norme di condotta, è applicabile l'articolo 95 capoversi 3-5.
⁵	La revoca non può più essere ordinata dopo tre anni dalla scadenza del periodo di prova.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.