4A_635/2018 - 2019-05-27 - Diritto delle obbligazioni (generale)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

4A 635/2018

Urteil vom 27. Mai 2019

I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Kiss, Präsidentin,
Bundesrichterinnen Klett, Niquille,
Gerichtsschreiber Hug.

Verfahrensbeteiligte
A.________ L.L.C.,
vertreten durch Rechtsanwalt Matthias Meister,
Beschwerdeführerin,

gegen

B.________ AG,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Thomas Brändli,
Beschwerdegegnerin,

C.________,
vertreten durch die Rechtsanwälte
Nebenintervenient auf Seiten der Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Forderung, Replikrecht, Zession,

Beschwerde gegen den Beschluss und das Urteil
des Handelsgerichts des Kantons Zürich vom 12. November 2018 (HG140183-O).

Sachverhalt:

A.
Die A.________ L.L.C. (Bankkundin, Klägerin, Beschwerdeführerin) mit Sitz in Dubai ist eine nach den Gesetzen der Vereinigten Arabischen Emirate gegründete "Limited Liability Company", die Handel jeglicher Art ("General Trading") betreibt. Sie eröffnete am 17. März 2011 bei der B.________ AG (Bank, Beklagte, Beschwerdegegnerin) ein Bankkonto und erweiterte diese Geschäftsbeziehung am 25. August 2011 um weitere Abreden. C.________ (Nebenintervenient auf Seiten der Beschwerdegegnerin) ist iranischer Staatsbürger mit Wohnsitz in Deutschland und war im Zeitpunkt der Kontoeröffnung einzelzeichnungsberechtiger Gesellschafter der Bankkundin.
Als sich die Bank zufolge mehrerer umstrittener Änderungen auf der Managementebene der Bankkundin mit widersprüchlichen Angaben verschiedener Personen konfrontiert sah, beschloss sie, einstweilen keine Vermögensdispositionen mehr bezüglich deren Guthaben zuzulassen und verweigerte in der Folge mehrere Anweisungen zur Verhinderung allfälliger Doppelzahlungen. Die Bankkundin stellte sich sodann auf den Standpunkt, mehrere Abtretungen betreffend bei der Bank deponierte Vermögenswerte zugunsten des Nebenintervenienten seien ungültig gewesen und verlangte von der Bank, ihr Guthaben freizugeben. Die Bank kam der Aufforderung nicht nach.

B.
Am 29. September 2014 begehrte die Bankkundin beim Handelsgericht des Kantons Zürich im Wesentlichen, (1.) die Bank sei zu verpflichten, die unter der Stammnummer xxx deponierten Vermögenswerte zu ihren Gunsten freizugeben; (2.) es sei der Bank vorsorglich zu untersagen, während der Dauer des Verfahrens über die genannten Vermögenswerte anderweitig als in dem seit 1. Juli 2013 getätigten Rahmen, bzw. auf Instruktion anderer Personen zu verfügen.
Mit Beschluss vom 24. Dezember 2014 entsprach das Handelsgericht des Kantons Zürich dem Begehren um Erlass vorsorglicher Massnahmen und verbot der Beklagten unter Strafandrohung, einstweilen über die von der Klägerin deponierten Vermögenswerte zu verfügen. Nach Durchführung eines doppelten Schriftenwechsels verfügte es sodann am 12. Juni 2017 den Aktenschluss und stellte die Duplik der Klägerin mitsamt Beilagen zu. Nachdem die Parteien in der Folge auf eine Hauptverhandlung verzichteten, wies das Handelsgericht des Kantons Zürich die Klage mit Urteil vom 12. November 2018 ab, da es die Klägerin zufolge gültiger Abtretung als nicht mehr materiell berechtigt an den fraglichen Vermögenswerten erachtete.

C.
Mit Beschwerde in Zivilsachen begehrt die Klägerin im Wesentlichen, (1.) das Urteil des Handelsgerichts des Kantons Zürich vom 12. November 2018 sei aufzuheben und (2.) die Beklagte sei zu verpflichten, die unter Stammnummer xxx deponierten Vermögenswerte zu ihren Gunsten freizugeben. (3.) Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an das Handelsgericht des Kantons Zürich zurückzuweisen.
Die Beschwerdegegnerin beantragt die Abweisung der Beschwerde, sofern auf sie einzutreten sei. Der Nebenintervenient schloss sich diesem Antrag an. Die Beschwerdeführerin replizierte. Während die Beschwerdegegnerin auf eine Duplik verzichtete, nahm der Nebenintervenient ein zweites Mal Stellung.

D.
Mit Verfügung vom 24. Januar 2019 wurde die Beschwerdeführerin antragsgemäss dazu verpflichtet, insgesamt Fr. 66'000.-- (je Fr. 33'000.-- für die Beschwerdegegnerin und den Nebenintervenienten) als Sicherstellung für die Parteientschädigung zu hinterlegen, was er tat.
Der Beschwerdegegnerin wurde sodann antragsgemäss mit Verfügung vom 1. April 2019 bis zum Entscheid über die Beschwerde vorsorglich untersagt, über die von der Beschwerdeführerin deponierten Vermögenswerte anders als in dem seit 1. Juli 2013 getätigten Rahmen zu verfügen.

Erwägungen:

1.
Die Beschwerde betrifft eine Zivilsache (Art. 72 BGG) und richtet sich gegen den Endentscheid (Art. 90 BGG) eines oberen kantonalen Gerichts, das als Fachgericht in Handelssachen entschieden hat (Art. 75 Abs. 2 lit. b BGG). Die Beschwerdeführerin ist mit ihren Anträgen vor der Vorinstanz unterlegen (Art. 76 BGG). Ein Streitwert ist nicht erforderlich (Art. 74 Abs. 2 lit. b BGG) und die Beschwerdefrist ist eingehalten (Art. 100 BGG). Eine rechtsgenügliche Begründung vorbehalten (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG), ist auf die Beschwerde einzutreten.

2.
Soweit die Beschwerdeführerin ihren Rügen eine Darstellung des (Prozess-) Sachverhalts aus ihrer Sicht voranstellt, ohne sich mit den Feststellungen der Vorinstanz auseinanderzusetzen, geschweige denn zu begründen, inwiefern diese offensichtlich unvollständig oder unrichtig sein sollten, kann sie nicht gehört werden (Art. 97 Abs. 1 BGG). Dem Urteil des Bundesgerichts ist - vorbehältlich allfälliger hinreichender Rügen (vgl. dazu nachstehend E. 4) - der Sachverhalt zugrunde zu legen, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG).

3.
Die Beschwerdeführerin rügt, die Vorinstanz habe ihr rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 53 Abs. 1 ZPO) verletzt, indem sie auf Akten abstellte, zu welchen ihr keine hinreichende Gelegenheit zur Stellungnahme eingeräumt worden sei.

3.1. Die Wahrnehmung des sogenannten (unbedingten) Replikrechts, das vom Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst wird, setzt voraus, dass jede dem Gericht eingereichte Stellungnahme sowie jedes Aktenstück den Beteiligten zugestellt wird, so dass die Prozesspartei sich dazu umgehend unabhängig davon äussern kann, ob die eingereichte Eingabe neue wesentliche Vorbringen enthält und ob sie im Einzelfall geeignet ist, den richterlichen Entscheid zu beeinflussen. Dabei ist es Sache der Parteien und nicht des Gerichts zu beurteilen, ob eine neue Eingabe oder ein neues Beweismittel Bemerkungen erfordert (vgl. BGE 142 III 48 E. 4.1.1; 139 I 189 E. 3.2; 138 I 484 E. 2.1; 137 I 195 E. 2.3.1).

3.2. Die Beschwerdeführerin führt zur Begründung ihrer Rüge aus, die Vorinstanz habe ihr Urteil auf drei Duplikbeilagen betreffend Abtretungen gestützt, welche sie ihr ohne Fristansetzung zur Stellungnahme samt Beilagen am 12. Juni 2017 zugesandt habe unter dem Hinweis, damit sei Aktenschluss. Die kurze Frist von zehn Tagen des ihr praxisgemäss gleichwohl zukommenden Replikrechts sei unmöglich einhaltbar gewesen, da die Duplikschrift zuerst für ihre Organe hätte übersetzt werden müssen und die Relevanz der unzähligen neuen Vorbringen und Beilagen schlicht nicht abschätzbar gewesen sei. Mit diesem Vorgehen habe die Vorinstanz ihr Replikrecht missachtet, was einer Verweigerung des rechtlichen Gehörs im Sinne von Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 53 Abs. 1 ZPO gleichkomme.

3.3. Wie die Beschwerdeführerin selbst erläutert, teilte ihr die Vorinstanz mit Zustellung der Duplik und der Akten betreffend Abtretungen ausdrücklich mit, hiermit trete der Aktenschluss ein. Da die Vorinstanz das Verfahren für spruchreif erachtete, war sie entgegen dem, was die Beschwerdeführerin anzudeuten versucht, nicht gehalten, eine förmliche Frist zur Stellungnahme anzusetzen.
Das Argument der Beschwerdeführerin, der erhebliche Umfang der Duplik und deren Beilagen habe es ihr verunmöglicht, rechtzeitig eine Stellungnahme zu verfassen, greift sodann zu kurz. Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin ist die Zustellung einer Eingabe ohne Fristansetzung im Ergebnis nicht gleich zu behandeln, wie wenn das Gericht eine (zehntägige) Frist zur Vernehmlassung angesetzt hätte. Vielmehr übernimmt die Partei, der eine Eingabe lediglich zur Information zugestellt wurde und die damit weiss, dass die Sache aus der Sicht des Gerichts spruchreif ist, das Risiko eines raschen Entscheids (Urteile 5D 81/2015 vom 4. April 2016 E. 2.3.4; 5A 155/2013 vom 17. April 2013 E. 1.4). Will die Partei der Verwirklichung dieses Risikos zuvorkommen, kann von ihr - insbesondere wenn sie anwaltlich vertreten ist - nach der Rechtsprechung erwartet werden, entweder umgehend eine Stellungnahme auszuarbeiten, oder falls sie sich hierzu ausserstande sieht, dem Gericht anzukündigen, dass sie eine Stellungnahme einzureichen beabsichtige bzw. dieses um Ansetzung einer Frist zu ersuchen. Andernfalls wird angenommen, es werde auf eine weitere Eingabe verzichtet (BGE 138 I 484 E. 2.2; 133 I 100 E. 4.8; je mit Hinweisen; Urteil 5D 81/2015 vom 4.
April 2016 E. 2.3.2). Die anwaltlich vertretene Beschwerdeführerin behauptet selbst nicht, die Vorinstanz um Gewährung einer Frist ersucht zu haben, um sich einen Überblick über die Duplik und die dazugehörigen Beilagen verschaffen zu können und gegebenenfalls eine Stellungnahme zu verfassen. Indem sie untätig blieb, hat sie ihr Recht auf Replik verwirkt. Hiervon ist erst recht auszugehen, wenn berücksichtigt wird, dass die Beschwerdeführerin nach Erhalt der schriftlichen Duplik mitsamt Beilagen ohne Weiteres auf die Durchführung der Hauptverhandlung verzichtete. Die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 53 Abs. 1 ZPO), woraus der Anspruch auf ein (unbedingtes) Replikrecht abgeleitet wird, ist unbegründet.

4.
Die Beschwerdeführerin rügt, die Vorinstanz habe den Sachverhalt unter Verletzung von Art. 97 Abs. 1 BGG und Art. 8 ZGB offensichtlich unrichtig festgestellt, insoweit sie mehrere Umstände, die Zweifel an der Rechtsgültigkeit der drei Abtretungserklärungen hätten erwecken sollen, ausser Acht gelassen habe.

4.1. Die Beschwerdeführerin vermengt mit dieser Rüge teilweise Sach- und Rechtsfragen. In Bezug auf den von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt bestreitet die Beschwerdeführerin nicht, dass D.________ bis zum 29. November 2011 ihr einziger "Manager" bzw. "Director" war. Sie wendet sich hingegen insoweit gegen die Feststellungen im angefochtenen Urteil, als sie geltend macht, die Vorinstanz hätte nicht ohne Weiteres schliessen dürfen, dass die jeweilige Unterschrift auf den Abtretungserklärungen auch tatsächlich von D.________ stammte. Die Beschwerdeführerin bezeichnet die drei Abtretungserklärungen sodann als "falsch", was D.________ ausdrücklich am 1. Dezember 2018 schriftlich bestätigt habe.
Wie die Beschwerdegegnerin in der Beschwerdeantwort zu Recht einwendet, verkennt die Beschwerdeführerin mit ihrer Argumentation gestützt auf die schriftliche Bestätigung von D.________, welche nach Erlass des Urteils der Vorinstanz vom 12. November 2018 verfasst wurde, das Novenrecht im Verfahren vor Bundesgericht. Gemäss Art. 99 Abs. 1 BGG dürfen neue Tatsachen und Beweismittel nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt. Das Vorbringen von Tatsachen oder Beweismitteln, die erst nach dem angefochtenen Entscheid zutage treten oder entstanden sind, kann nicht durch das weiter gezogene Urteil veranlasst worden sein. Solche echte Noven sind im bundesgerichtlichen Verfahren unzulässig (BGE 133 IV 342 E. 2.1; 130 II 493 E. 2; 128 II 145 E. 1.2.1, Urteil 5A 550/2018 vom 20. November 2018 E. 3.3). Insoweit die Beschwerdeführerin behauptet, die Voraussetzungen von Art. 99 Abs. 1 BGG zu erfüllen, stützt sie sich einzig auf ihre als falsch erwiesene Prämisse, dass sie ihr Recht nicht verwirkt habe, zur Duplik und ihren Beilagen Stellung zu nehmen. Schliesslich stellen auch die weiteren in diesem Zusammenhang vorgebrachten Argumente unzulässige Noven dar (Art. 99 Abs. 1 BGG). Die Beschwerdeführerin
ist namentlich weder mit dem Vorbringen zu hören, die Unterschriften auf den Erklärungen vom 20. und 22. Juli 2011 seien genau gleich, weshalb zu vermuten sei, die Unterschrift sei zweimal mit elektronischer Bildbearbeitung eingefügt worden, noch mit dem Einwand, die Adresse der Beschwerdeführerin auf der Urkunde sei falsch vermerkt worden.
Anzufügen bleibt, dass selbst wenn die neuen tatsächlichen Ausführungen der Beschwerdeführerin beachtet würden, sie nicht genügend substanziiert wären, um die Echtheit der Abtretungsurkunde in Frage zu stellen. Wie die Beschwerdegegnerin zu Recht bemerkt, behauptet die Beschwerdeführerin höchstens sinngemäss, nicht aber genügend konkret im Sinne von Art. 178 ZPO (vgl. dazu BGE 143 III 453 E. 3), die Urkunde sei gefälscht. Die Beschwerdeführerin hat denn auch kein Strafverfahren wegen Urkundenfälschung eingeleitet. Dass ihre Adresse in der Zessionserklärung nicht korrekt wiedergegeben wurde, mag zutreffen, ist jedoch nicht massgebend betreffend die Frage, ob die Urkunde tatsächlich vom erkennbaren Aussteller stammt (Echtheit im engeren Sinn). Da die Einwände der Beschwerdeführerin das Ergebnis der Beweiswürdigung beschlagen, läge es an ihr aufzuzeigen, inwiefern die Vorinstanz den Sachverhalt offensichtlich unrichtig respektive willkürlich festgestellt hat. Wenn sie den Feststellungen im angefochtenen Urteil ihre eigene Sicht der Dinge gegenüberstellt, vermag sie die Anforderungen an eine rechtsgenügliche Sachverhaltsrüge im Sinne von Art. 97 Abs. 1 und Art. 106 Abs. 2 BGG nicht zu erfüllen. Dass der von einem Sachgericht gezogene
Schluss nicht mit der eigenen Darstellung übereinstimmt, belegt nämlich keine Willkür (vgl. BGE 142 II 433 E. 4.4 S. 444; 140 III 264 E. 2.3 S. 266; 137 III 226 E. 4.2 S. 234; 136 III 552 E. 4.2). Es ist von der Feststellung im angefochtenen Urteil auszugehen (Art. 105 Abs. 1 BGG), dass der bis zum 29. November 2011 zeichnungsberechtigte D.________ die besagten Erklärungen unterzeichnete.

4.2. Obwohl die Beschwerdeführerin mit ihrer Rüge der "fehlenden Rechtsgültigkeit" der Abtretung eine Rechtsfrage anschneidet, kritisiert sie in der Begründung ihrer Rüge einzig sich als willkürfrei erwiesene Tatsachenelemente. Ihrer Begründung ist kein Einwand zu entnehmen gegen die zutreffende rechtliche Würdigung der Vorinstanz, wonach die Beschwerdeführerin bereits mit der zuerst erstellten Erklärung vom 20. Juli 2011 die fraglichen bei der Beschwerdegegnerin deponierten Vermögenswerte im Sinne von Art. 164 ff . OR an den Nebenintervenienten persönlich zedierte, weshalb die übrigen später erstellten Erklärungen insoweit unbeachtlich seien. Die Beschwerdeführerin wendet sich auch zu Recht nicht gegen den weiteren Schluss der Vorinstanz, dass sie damit nicht mehr aktivlegitimiert sei (vgl. dazu BGE 130 III 417 E. 3.4), die Freigabe der besagten Vermögenswerte zu verlangen, woran auch ihre formelle Stellung als Bankkundin nichts zu ändern vermöge.

5.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Demgemäss werden die Gerichtskosten der unterliegenden Beschwerdeführerin auferlegt (Art. 66 Abs. 1 BGG).

5.1. Die Beschwerdeführerin hat die Beschwerdegegnerin für das bundesgerichtliche Verfahren zu entschädigen (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG), wobei die Parteientschädigung durch den bei der Bundesgerichtskasse im Sinne von Art. 62 Abs. 2 BGG zugunsten der Beschwerdegegnerin sichergestellten Betrag zu bezahlen ist.

5.2. Insoweit der Nebenintervenient geltend macht, er sei ebenfalls für seinen Aufwand für das bundesgerichtliche Verfahren zu entschädigen, ist daran zu erinnern, dass es sich gemäss bundesgerichtlicher Praxis grundsätzlich nicht rechtfertigt, dem Nebenintervenienten einen Anspruch auf Ersatz seiner Parteikosten einzuräumen. Der Nebenintervenient mag zwar ein direktes eigenes Interesse am Ausgang des Verfahrens haben; doch ändert dies nichts daran, dass er mit seiner Teilnahme am Prozess Interessen wahrnimmt, die im Rechtsverhältnis zwischen ihm und der von ihm unterstützten Beschwerdegegnerin begründet sind, woran die Beschwerdeführerin nicht beteiligt ist. Weder die Interessenlage des Nebenintervenienten an sich noch das Obsiegen der Beschwerdegegnerin im bundesgerichtlichen Verfahren, rechtfertigt es, ihm einen Anspruch gegenüber der Beschwerdeführerin auf Ersatz seiner Parteikosten einzuräumen; es sei denn, es bestünden Gründe der Billigkeit (vgl. zum Ganzen BGE 130 III 571 E. 6; Urteile 4A 111/2014 vom 31. Oktober 2014 E. 5; 4A 412/2011 vom 4. Mai 2012 E. 4, nicht publ. in: BGE 138 III 294).
Wenn der Nebenintervenient vorbringt, dass er der Beschwerdegegnerin während des vorinstanzlichen Verfahrens ein für dessen Ausgang entscheidendes Dokument bezüglich der Forderungszession habe zukommen lassen, übergeht er, dass es vorliegend einzig um die Entschädigung für den Aufwand im bundesgerichtlichen Verfahren geht. Der Nebenintervenient begründet seinen geltend gemachten Anspruch auf Parteientschädigung weiter damit, dass die Beschwerdeführerin korrekterweise direkt gegen ihn hätte vorgehen müssen, wobei die bei der Beschwerdegegnerin liegenden Vermögenswerte mittels Prätendentenstreit hätten hinterlegt werden können. Entgegen der Unterstellung des Nebenintervenienten gibt es jedoch insoweit kein "korrektes" Vorgehen. Vielmehr lag es gänzlich im Ermessen der Beschwerdeführerin zu entscheiden, gegen wen sie prozessual vorgeht, womit seinem Vorwurf der Boden entzogen ist. Wenn der Nebenintervenient ferner geltend macht, sein Guthaben auf dem Konto bei der Beschwerdegegnerin sei über sechs Jahre hinweg blockiert gewesen, reicht dies ebenfalls nicht aus, um ihm aus Billigkeitsgründen eine Parteientschädigung zuzusprechen; zumal weder ersichtlich noch dargetan ist, inwiefern die Kontosperre bei ihm einen finanziellen Engpass
zur Folge gehabt hätte. Schliesslich behauptet er zu Recht nicht, die Beschwerdeantwort der Beschwerdegegnerin sei insoweit unzulänglich gewesen, als es an ihm gelegen hätte, mit seinen vor Bundesgericht eingereichten Stellungnahmen allfällige Fehler oder Lücken auszumerzen.
Da dem Nebenintervenienten nach dem vorstehend Gesagten kein Anspruch auf Entschädigung für seinen im Verfahren vor Bundesgericht entstandenen Aufwand zusteht, ist der zur Sicherstellung seiner allfälligen Parteientschädigung bei der Bundesgerichtskasse hinterlegte Betrag von Fr. 33'000.-- zugunsten der Beschwerdeführerin freizugeben.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 28'000.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Die Beschwerdeführerin hat die Beschwerdegegnerin für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 33'000.-- zu entschädigen. Die Parteientschädigung wird durch den bei der Bundesgerichtskasse zugunsten der Beschwerdegegnerin sichergestellten Betrag bezahlt.

4.
Der Nebenintervenient auf Seiten der Beschwerdegegnerin wird für das bundesgerichtliche Verfahren nicht entschädigt. Der zur Sicherstellung seiner Parteientschädigung bei der Bundesgerichtskasse hinterlegte Betrag von Fr. 33'000.-- wird zugunsten der Beschwerdeführerin freigegeben.

5.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Nebenintervenienten auf Seiten der Beschwerdegegnerin und dem Handelsgericht des Kantons Zürich schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 27. Mai 2019

Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Kiss

Der Gerichtsschreiber: Hug

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 72 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
²	Al ricorso in materia civile soggiacciono anche:
^a	le decisioni in materia di esecuzione e fallimento;
^b	le decisioni in rapporto diretto con il diritto civile pronunciate in applicazione di norme di diritto pubblico, segnatamente le decisioni:
^b1	sul riconoscimento e l'esecuzione di decisioni e sull'assistenza giudiziaria in materia civile,
^b2	sulla tenuta del registro fondiario, dei registri dello stato civile, del registro di commercio e dei registri in materia di marchi, disegni e modelli, brevetti d'invenzione, varietà vegetali e topografie,
^b3	sull'autorizzazione al cambiamento del nome,
^b4	in materia di vigilanza sulle fondazioni, eccettuati gli istituti di previdenza e di libero passaggio,
^b5	in materia di vigilanza sugli esecutori testamentari e altri rappresentanti previsti dal diritto successorio,
^b6	in materia di protezione dei minori e degli adulti,
^b7	...

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 75 Autorità inferiori - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.36
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.36
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso, salvo nei casi in cui:
^a	una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
^b	un tribunale specializzato nelle controversie di diritto commerciale giudica in istanza cantonale unica;
^c	è proposta loro direttamente, con il consenso di tutte le parti, un'azione con un valore litigioso di almeno 100 000 franchi.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 76 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia civile chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia civile chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; e
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata e ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica della stessa.
²	Il diritto di ricorrere contro le decisioni di cui all'articolo 72 capoverso 2 spetta inoltre alla Cancelleria federale, ai dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, ai servizi loro subordinati, se la decisione impugnata viola la legislazione federale nella sfera dei loro compiti.40

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 74 Valore litigioso minimo - 1 Nelle cause di carattere pecuniario il ricorso è ammissibile soltanto se il valore litigioso ammonta almeno a:
¹	Nelle cause di carattere pecuniario il ricorso è ammissibile soltanto se il valore litigioso ammonta almeno a:
^a	15 000 franchi nelle controversie in materia di diritto del lavoro e di locazione;
^b	30 000 franchi in tutti gli altri casi.
²	Quando il valore litigioso non raggiunge l'importo determinante secondo il capoverso 1, il ricorso è ammissibile:
^a	se la controversia concerne una questione di diritto di importanza fondamentale;
^b	se una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
^c	contro le decisioni delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^d	contro le decisioni del giudice del fallimento e del concordato;
^e	contro le decisioni del Tribunale federale dei brevetti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
¹	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
²	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^b	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^c	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198090 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198091 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
^d	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195493 sui brevetti.
³	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
^b	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
⁴	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
⁵	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
⁶	...94
⁷	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 53 Diritto di essere sentiti - 1 Le parti hanno il diritto di essere sentite.
¹	Le parti hanno il diritto di essere sentite.
²	Le parti hanno segnatamente il diritto di consultare gli atti e di farsene rilasciare copia, sempre che preponderanti interessi pubblici o privati non vi si oppongano.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 99 - 1 Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
¹	Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
²	Non sono ammissibili nuove conclusioni.

SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 164 - 1 Il creditore può cedere ad altri il suo credito anche senza il consenso del debitore, se non vi osta la legge, la convenzione o la natura del rapporto giuridico.
¹	Il creditore può cedere ad altri il suo credito anche senza il consenso del debitore, se non vi osta la legge, la convenzione o la natura del rapporto giuridico.
²	Al terzo che avesse acquistato il credito sulla fede di un riconoscimento scritto, che non menziona la proibizione della cessione, il debitore non può opporre l'eccezione che la cessione sia stata contrattualmente esclusa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 62 Garanzie per spese giudiziarie e ripetibili - 1 La parte che adisce il Tribunale federale deve versare un anticipo equivalente alle spese giudiziarie presunte. Se motivi particolari lo giustificano, il Tribunale può rinunciare in tutto o in parte a esigere l'anticipo.
¹	La parte che adisce il Tribunale federale deve versare un anticipo equivalente alle spese giudiziarie presunte. Se motivi particolari lo giustificano, il Tribunale può rinunciare in tutto o in parte a esigere l'anticipo.
²	Se non ha un domicilio fisso in Svizzera o la sua insolvibilità è accertata, la parte può essere obbligata, su domanda della controparte, a prestare garanzie per eventuali spese ripetibili.
³	Il giudice dell'istruzione stabilisce un congruo termine per il versamento dell'anticipo o la prestazione delle garanzie. Se il termine scade infruttuoso, impartisce un termine suppletorio. Se l'anticipo non è versato o le garanzie non sono prestate nemmeno nel termine suppletorio, il Tribunale federale non entra nel merito dell'istanza.