4A_635/2018 - 2019-05-27 - Droit des obligations (général)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

4A 635/2018

Urteil vom 27. Mai 2019

I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Kiss, Präsidentin,
Bundesrichterinnen Klett, Niquille,
Gerichtsschreiber Hug.

Verfahrensbeteiligte
A.________ L.L.C.,
vertreten durch Rechtsanwalt Matthias Meister,
Beschwerdeführerin,

gegen

B.________ AG,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Thomas Brändli,
Beschwerdegegnerin,

C.________,
vertreten durch die Rechtsanwälte
Nebenintervenient auf Seiten der Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Forderung, Replikrecht, Zession,

Beschwerde gegen den Beschluss und das Urteil
des Handelsgerichts des Kantons Zürich vom 12. November 2018 (HG140183-O).

Sachverhalt:

A.
Die A.________ L.L.C. (Bankkundin, Klägerin, Beschwerdeführerin) mit Sitz in Dubai ist eine nach den Gesetzen der Vereinigten Arabischen Emirate gegründete "Limited Liability Company", die Handel jeglicher Art ("General Trading") betreibt. Sie eröffnete am 17. März 2011 bei der B.________ AG (Bank, Beklagte, Beschwerdegegnerin) ein Bankkonto und erweiterte diese Geschäftsbeziehung am 25. August 2011 um weitere Abreden. C.________ (Nebenintervenient auf Seiten der Beschwerdegegnerin) ist iranischer Staatsbürger mit Wohnsitz in Deutschland und war im Zeitpunkt der Kontoeröffnung einzelzeichnungsberechtiger Gesellschafter der Bankkundin.
Als sich die Bank zufolge mehrerer umstrittener Änderungen auf der Managementebene der Bankkundin mit widersprüchlichen Angaben verschiedener Personen konfrontiert sah, beschloss sie, einstweilen keine Vermögensdispositionen mehr bezüglich deren Guthaben zuzulassen und verweigerte in der Folge mehrere Anweisungen zur Verhinderung allfälliger Doppelzahlungen. Die Bankkundin stellte sich sodann auf den Standpunkt, mehrere Abtretungen betreffend bei der Bank deponierte Vermögenswerte zugunsten des Nebenintervenienten seien ungültig gewesen und verlangte von der Bank, ihr Guthaben freizugeben. Die Bank kam der Aufforderung nicht nach.

B.
Am 29. September 2014 begehrte die Bankkundin beim Handelsgericht des Kantons Zürich im Wesentlichen, (1.) die Bank sei zu verpflichten, die unter der Stammnummer xxx deponierten Vermögenswerte zu ihren Gunsten freizugeben; (2.) es sei der Bank vorsorglich zu untersagen, während der Dauer des Verfahrens über die genannten Vermögenswerte anderweitig als in dem seit 1. Juli 2013 getätigten Rahmen, bzw. auf Instruktion anderer Personen zu verfügen.
Mit Beschluss vom 24. Dezember 2014 entsprach das Handelsgericht des Kantons Zürich dem Begehren um Erlass vorsorglicher Massnahmen und verbot der Beklagten unter Strafandrohung, einstweilen über die von der Klägerin deponierten Vermögenswerte zu verfügen. Nach Durchführung eines doppelten Schriftenwechsels verfügte es sodann am 12. Juni 2017 den Aktenschluss und stellte die Duplik der Klägerin mitsamt Beilagen zu. Nachdem die Parteien in der Folge auf eine Hauptverhandlung verzichteten, wies das Handelsgericht des Kantons Zürich die Klage mit Urteil vom 12. November 2018 ab, da es die Klägerin zufolge gültiger Abtretung als nicht mehr materiell berechtigt an den fraglichen Vermögenswerten erachtete.

C.
Mit Beschwerde in Zivilsachen begehrt die Klägerin im Wesentlichen, (1.) das Urteil des Handelsgerichts des Kantons Zürich vom 12. November 2018 sei aufzuheben und (2.) die Beklagte sei zu verpflichten, die unter Stammnummer xxx deponierten Vermögenswerte zu ihren Gunsten freizugeben. (3.) Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an das Handelsgericht des Kantons Zürich zurückzuweisen.
Die Beschwerdegegnerin beantragt die Abweisung der Beschwerde, sofern auf sie einzutreten sei. Der Nebenintervenient schloss sich diesem Antrag an. Die Beschwerdeführerin replizierte. Während die Beschwerdegegnerin auf eine Duplik verzichtete, nahm der Nebenintervenient ein zweites Mal Stellung.

D.
Mit Verfügung vom 24. Januar 2019 wurde die Beschwerdeführerin antragsgemäss dazu verpflichtet, insgesamt Fr. 66'000.-- (je Fr. 33'000.-- für die Beschwerdegegnerin und den Nebenintervenienten) als Sicherstellung für die Parteientschädigung zu hinterlegen, was er tat.
Der Beschwerdegegnerin wurde sodann antragsgemäss mit Verfügung vom 1. April 2019 bis zum Entscheid über die Beschwerde vorsorglich untersagt, über die von der Beschwerdeführerin deponierten Vermögenswerte anders als in dem seit 1. Juli 2013 getätigten Rahmen zu verfügen.

Erwägungen:

1.
Die Beschwerde betrifft eine Zivilsache (Art. 72 BGG) und richtet sich gegen den Endentscheid (Art. 90 BGG) eines oberen kantonalen Gerichts, das als Fachgericht in Handelssachen entschieden hat (Art. 75 Abs. 2 lit. b BGG). Die Beschwerdeführerin ist mit ihren Anträgen vor der Vorinstanz unterlegen (Art. 76 BGG). Ein Streitwert ist nicht erforderlich (Art. 74 Abs. 2 lit. b BGG) und die Beschwerdefrist ist eingehalten (Art. 100 BGG). Eine rechtsgenügliche Begründung vorbehalten (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG), ist auf die Beschwerde einzutreten.

2.
Soweit die Beschwerdeführerin ihren Rügen eine Darstellung des (Prozess-) Sachverhalts aus ihrer Sicht voranstellt, ohne sich mit den Feststellungen der Vorinstanz auseinanderzusetzen, geschweige denn zu begründen, inwiefern diese offensichtlich unvollständig oder unrichtig sein sollten, kann sie nicht gehört werden (Art. 97 Abs. 1 BGG). Dem Urteil des Bundesgerichts ist - vorbehältlich allfälliger hinreichender Rügen (vgl. dazu nachstehend E. 4) - der Sachverhalt zugrunde zu legen, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG).

3.
Die Beschwerdeführerin rügt, die Vorinstanz habe ihr rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 53 Abs. 1 ZPO) verletzt, indem sie auf Akten abstellte, zu welchen ihr keine hinreichende Gelegenheit zur Stellungnahme eingeräumt worden sei.

3.1. Die Wahrnehmung des sogenannten (unbedingten) Replikrechts, das vom Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst wird, setzt voraus, dass jede dem Gericht eingereichte Stellungnahme sowie jedes Aktenstück den Beteiligten zugestellt wird, so dass die Prozesspartei sich dazu umgehend unabhängig davon äussern kann, ob die eingereichte Eingabe neue wesentliche Vorbringen enthält und ob sie im Einzelfall geeignet ist, den richterlichen Entscheid zu beeinflussen. Dabei ist es Sache der Parteien und nicht des Gerichts zu beurteilen, ob eine neue Eingabe oder ein neues Beweismittel Bemerkungen erfordert (vgl. BGE 142 III 48 E. 4.1.1; 139 I 189 E. 3.2; 138 I 484 E. 2.1; 137 I 195 E. 2.3.1).

3.2. Die Beschwerdeführerin führt zur Begründung ihrer Rüge aus, die Vorinstanz habe ihr Urteil auf drei Duplikbeilagen betreffend Abtretungen gestützt, welche sie ihr ohne Fristansetzung zur Stellungnahme samt Beilagen am 12. Juni 2017 zugesandt habe unter dem Hinweis, damit sei Aktenschluss. Die kurze Frist von zehn Tagen des ihr praxisgemäss gleichwohl zukommenden Replikrechts sei unmöglich einhaltbar gewesen, da die Duplikschrift zuerst für ihre Organe hätte übersetzt werden müssen und die Relevanz der unzähligen neuen Vorbringen und Beilagen schlicht nicht abschätzbar gewesen sei. Mit diesem Vorgehen habe die Vorinstanz ihr Replikrecht missachtet, was einer Verweigerung des rechtlichen Gehörs im Sinne von Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 53 Abs. 1 ZPO gleichkomme.

3.3. Wie die Beschwerdeführerin selbst erläutert, teilte ihr die Vorinstanz mit Zustellung der Duplik und der Akten betreffend Abtretungen ausdrücklich mit, hiermit trete der Aktenschluss ein. Da die Vorinstanz das Verfahren für spruchreif erachtete, war sie entgegen dem, was die Beschwerdeführerin anzudeuten versucht, nicht gehalten, eine förmliche Frist zur Stellungnahme anzusetzen.
Das Argument der Beschwerdeführerin, der erhebliche Umfang der Duplik und deren Beilagen habe es ihr verunmöglicht, rechtzeitig eine Stellungnahme zu verfassen, greift sodann zu kurz. Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin ist die Zustellung einer Eingabe ohne Fristansetzung im Ergebnis nicht gleich zu behandeln, wie wenn das Gericht eine (zehntägige) Frist zur Vernehmlassung angesetzt hätte. Vielmehr übernimmt die Partei, der eine Eingabe lediglich zur Information zugestellt wurde und die damit weiss, dass die Sache aus der Sicht des Gerichts spruchreif ist, das Risiko eines raschen Entscheids (Urteile 5D 81/2015 vom 4. April 2016 E. 2.3.4; 5A 155/2013 vom 17. April 2013 E. 1.4). Will die Partei der Verwirklichung dieses Risikos zuvorkommen, kann von ihr - insbesondere wenn sie anwaltlich vertreten ist - nach der Rechtsprechung erwartet werden, entweder umgehend eine Stellungnahme auszuarbeiten, oder falls sie sich hierzu ausserstande sieht, dem Gericht anzukündigen, dass sie eine Stellungnahme einzureichen beabsichtige bzw. dieses um Ansetzung einer Frist zu ersuchen. Andernfalls wird angenommen, es werde auf eine weitere Eingabe verzichtet (BGE 138 I 484 E. 2.2; 133 I 100 E. 4.8; je mit Hinweisen; Urteil 5D 81/2015 vom 4.
April 2016 E. 2.3.2). Die anwaltlich vertretene Beschwerdeführerin behauptet selbst nicht, die Vorinstanz um Gewährung einer Frist ersucht zu haben, um sich einen Überblick über die Duplik und die dazugehörigen Beilagen verschaffen zu können und gegebenenfalls eine Stellungnahme zu verfassen. Indem sie untätig blieb, hat sie ihr Recht auf Replik verwirkt. Hiervon ist erst recht auszugehen, wenn berücksichtigt wird, dass die Beschwerdeführerin nach Erhalt der schriftlichen Duplik mitsamt Beilagen ohne Weiteres auf die Durchführung der Hauptverhandlung verzichtete. Die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 53 Abs. 1 ZPO), woraus der Anspruch auf ein (unbedingtes) Replikrecht abgeleitet wird, ist unbegründet.

4.
Die Beschwerdeführerin rügt, die Vorinstanz habe den Sachverhalt unter Verletzung von Art. 97 Abs. 1 BGG und Art. 8 ZGB offensichtlich unrichtig festgestellt, insoweit sie mehrere Umstände, die Zweifel an der Rechtsgültigkeit der drei Abtretungserklärungen hätten erwecken sollen, ausser Acht gelassen habe.

4.1. Die Beschwerdeführerin vermengt mit dieser Rüge teilweise Sach- und Rechtsfragen. In Bezug auf den von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt bestreitet die Beschwerdeführerin nicht, dass D.________ bis zum 29. November 2011 ihr einziger "Manager" bzw. "Director" war. Sie wendet sich hingegen insoweit gegen die Feststellungen im angefochtenen Urteil, als sie geltend macht, die Vorinstanz hätte nicht ohne Weiteres schliessen dürfen, dass die jeweilige Unterschrift auf den Abtretungserklärungen auch tatsächlich von D.________ stammte. Die Beschwerdeführerin bezeichnet die drei Abtretungserklärungen sodann als "falsch", was D.________ ausdrücklich am 1. Dezember 2018 schriftlich bestätigt habe.
Wie die Beschwerdegegnerin in der Beschwerdeantwort zu Recht einwendet, verkennt die Beschwerdeführerin mit ihrer Argumentation gestützt auf die schriftliche Bestätigung von D.________, welche nach Erlass des Urteils der Vorinstanz vom 12. November 2018 verfasst wurde, das Novenrecht im Verfahren vor Bundesgericht. Gemäss Art. 99 Abs. 1 BGG dürfen neue Tatsachen und Beweismittel nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt. Das Vorbringen von Tatsachen oder Beweismitteln, die erst nach dem angefochtenen Entscheid zutage treten oder entstanden sind, kann nicht durch das weiter gezogene Urteil veranlasst worden sein. Solche echte Noven sind im bundesgerichtlichen Verfahren unzulässig (BGE 133 IV 342 E. 2.1; 130 II 493 E. 2; 128 II 145 E. 1.2.1, Urteil 5A 550/2018 vom 20. November 2018 E. 3.3). Insoweit die Beschwerdeführerin behauptet, die Voraussetzungen von Art. 99 Abs. 1 BGG zu erfüllen, stützt sie sich einzig auf ihre als falsch erwiesene Prämisse, dass sie ihr Recht nicht verwirkt habe, zur Duplik und ihren Beilagen Stellung zu nehmen. Schliesslich stellen auch die weiteren in diesem Zusammenhang vorgebrachten Argumente unzulässige Noven dar (Art. 99 Abs. 1 BGG). Die Beschwerdeführerin
ist namentlich weder mit dem Vorbringen zu hören, die Unterschriften auf den Erklärungen vom 20. und 22. Juli 2011 seien genau gleich, weshalb zu vermuten sei, die Unterschrift sei zweimal mit elektronischer Bildbearbeitung eingefügt worden, noch mit dem Einwand, die Adresse der Beschwerdeführerin auf der Urkunde sei falsch vermerkt worden.
Anzufügen bleibt, dass selbst wenn die neuen tatsächlichen Ausführungen der Beschwerdeführerin beachtet würden, sie nicht genügend substanziiert wären, um die Echtheit der Abtretungsurkunde in Frage zu stellen. Wie die Beschwerdegegnerin zu Recht bemerkt, behauptet die Beschwerdeführerin höchstens sinngemäss, nicht aber genügend konkret im Sinne von Art. 178 ZPO (vgl. dazu BGE 143 III 453 E. 3), die Urkunde sei gefälscht. Die Beschwerdeführerin hat denn auch kein Strafverfahren wegen Urkundenfälschung eingeleitet. Dass ihre Adresse in der Zessionserklärung nicht korrekt wiedergegeben wurde, mag zutreffen, ist jedoch nicht massgebend betreffend die Frage, ob die Urkunde tatsächlich vom erkennbaren Aussteller stammt (Echtheit im engeren Sinn). Da die Einwände der Beschwerdeführerin das Ergebnis der Beweiswürdigung beschlagen, läge es an ihr aufzuzeigen, inwiefern die Vorinstanz den Sachverhalt offensichtlich unrichtig respektive willkürlich festgestellt hat. Wenn sie den Feststellungen im angefochtenen Urteil ihre eigene Sicht der Dinge gegenüberstellt, vermag sie die Anforderungen an eine rechtsgenügliche Sachverhaltsrüge im Sinne von Art. 97 Abs. 1 und Art. 106 Abs. 2 BGG nicht zu erfüllen. Dass der von einem Sachgericht gezogene
Schluss nicht mit der eigenen Darstellung übereinstimmt, belegt nämlich keine Willkür (vgl. BGE 142 II 433 E. 4.4 S. 444; 140 III 264 E. 2.3 S. 266; 137 III 226 E. 4.2 S. 234; 136 III 552 E. 4.2). Es ist von der Feststellung im angefochtenen Urteil auszugehen (Art. 105 Abs. 1 BGG), dass der bis zum 29. November 2011 zeichnungsberechtigte D.________ die besagten Erklärungen unterzeichnete.

4.2. Obwohl die Beschwerdeführerin mit ihrer Rüge der "fehlenden Rechtsgültigkeit" der Abtretung eine Rechtsfrage anschneidet, kritisiert sie in der Begründung ihrer Rüge einzig sich als willkürfrei erwiesene Tatsachenelemente. Ihrer Begründung ist kein Einwand zu entnehmen gegen die zutreffende rechtliche Würdigung der Vorinstanz, wonach die Beschwerdeführerin bereits mit der zuerst erstellten Erklärung vom 20. Juli 2011 die fraglichen bei der Beschwerdegegnerin deponierten Vermögenswerte im Sinne von Art. 164 ff . OR an den Nebenintervenienten persönlich zedierte, weshalb die übrigen später erstellten Erklärungen insoweit unbeachtlich seien. Die Beschwerdeführerin wendet sich auch zu Recht nicht gegen den weiteren Schluss der Vorinstanz, dass sie damit nicht mehr aktivlegitimiert sei (vgl. dazu BGE 130 III 417 E. 3.4), die Freigabe der besagten Vermögenswerte zu verlangen, woran auch ihre formelle Stellung als Bankkundin nichts zu ändern vermöge.

5.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Demgemäss werden die Gerichtskosten der unterliegenden Beschwerdeführerin auferlegt (Art. 66 Abs. 1 BGG).

5.1. Die Beschwerdeführerin hat die Beschwerdegegnerin für das bundesgerichtliche Verfahren zu entschädigen (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG), wobei die Parteientschädigung durch den bei der Bundesgerichtskasse im Sinne von Art. 62 Abs. 2 BGG zugunsten der Beschwerdegegnerin sichergestellten Betrag zu bezahlen ist.

5.2. Insoweit der Nebenintervenient geltend macht, er sei ebenfalls für seinen Aufwand für das bundesgerichtliche Verfahren zu entschädigen, ist daran zu erinnern, dass es sich gemäss bundesgerichtlicher Praxis grundsätzlich nicht rechtfertigt, dem Nebenintervenienten einen Anspruch auf Ersatz seiner Parteikosten einzuräumen. Der Nebenintervenient mag zwar ein direktes eigenes Interesse am Ausgang des Verfahrens haben; doch ändert dies nichts daran, dass er mit seiner Teilnahme am Prozess Interessen wahrnimmt, die im Rechtsverhältnis zwischen ihm und der von ihm unterstützten Beschwerdegegnerin begründet sind, woran die Beschwerdeführerin nicht beteiligt ist. Weder die Interessenlage des Nebenintervenienten an sich noch das Obsiegen der Beschwerdegegnerin im bundesgerichtlichen Verfahren, rechtfertigt es, ihm einen Anspruch gegenüber der Beschwerdeführerin auf Ersatz seiner Parteikosten einzuräumen; es sei denn, es bestünden Gründe der Billigkeit (vgl. zum Ganzen BGE 130 III 571 E. 6; Urteile 4A 111/2014 vom 31. Oktober 2014 E. 5; 4A 412/2011 vom 4. Mai 2012 E. 4, nicht publ. in: BGE 138 III 294).
Wenn der Nebenintervenient vorbringt, dass er der Beschwerdegegnerin während des vorinstanzlichen Verfahrens ein für dessen Ausgang entscheidendes Dokument bezüglich der Forderungszession habe zukommen lassen, übergeht er, dass es vorliegend einzig um die Entschädigung für den Aufwand im bundesgerichtlichen Verfahren geht. Der Nebenintervenient begründet seinen geltend gemachten Anspruch auf Parteientschädigung weiter damit, dass die Beschwerdeführerin korrekterweise direkt gegen ihn hätte vorgehen müssen, wobei die bei der Beschwerdegegnerin liegenden Vermögenswerte mittels Prätendentenstreit hätten hinterlegt werden können. Entgegen der Unterstellung des Nebenintervenienten gibt es jedoch insoweit kein "korrektes" Vorgehen. Vielmehr lag es gänzlich im Ermessen der Beschwerdeführerin zu entscheiden, gegen wen sie prozessual vorgeht, womit seinem Vorwurf der Boden entzogen ist. Wenn der Nebenintervenient ferner geltend macht, sein Guthaben auf dem Konto bei der Beschwerdegegnerin sei über sechs Jahre hinweg blockiert gewesen, reicht dies ebenfalls nicht aus, um ihm aus Billigkeitsgründen eine Parteientschädigung zuzusprechen; zumal weder ersichtlich noch dargetan ist, inwiefern die Kontosperre bei ihm einen finanziellen Engpass
zur Folge gehabt hätte. Schliesslich behauptet er zu Recht nicht, die Beschwerdeantwort der Beschwerdegegnerin sei insoweit unzulänglich gewesen, als es an ihm gelegen hätte, mit seinen vor Bundesgericht eingereichten Stellungnahmen allfällige Fehler oder Lücken auszumerzen.
Da dem Nebenintervenienten nach dem vorstehend Gesagten kein Anspruch auf Entschädigung für seinen im Verfahren vor Bundesgericht entstandenen Aufwand zusteht, ist der zur Sicherstellung seiner allfälligen Parteientschädigung bei der Bundesgerichtskasse hinterlegte Betrag von Fr. 33'000.-- zugunsten der Beschwerdeführerin freizugeben.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 28'000.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Die Beschwerdeführerin hat die Beschwerdegegnerin für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 33'000.-- zu entschädigen. Die Parteientschädigung wird durch den bei der Bundesgerichtskasse zugunsten der Beschwerdegegnerin sichergestellten Betrag bezahlt.

4.
Der Nebenintervenient auf Seiten der Beschwerdegegnerin wird für das bundesgerichtliche Verfahren nicht entschädigt. Der zur Sicherstellung seiner Parteientschädigung bei der Bundesgerichtskasse hinterlegte Betrag von Fr. 33'000.-- wird zugunsten der Beschwerdeführerin freigegeben.

5.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Nebenintervenienten auf Seiten der Beschwerdegegnerin und dem Handelsgericht des Kantons Zürich schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 27. Mai 2019

Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Kiss

Der Gerichtsschreiber: Hug

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 72 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
²	Sont également sujettes au recours en matière civile:
^a	les décisions en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions prises en application de normes de droit public dans des matières connexes au droit civil, notamment les décisions:
^b1	sur la reconnaissance et l'exécution de décisions ainsi que sur l'entraide en matière civile,
^b2	sur la tenue des registres foncier, d'état civil et du commerce, ainsi que des registres en matière de protection des marques, des dessins et modèles, des brevets d'invention, des obtentions végétales et des topographies,
^b3	sur le changement de nom,
^b4	en matière de surveillance des fondations, à l'exclusion des institutions de prévoyance et de libre passage,
^b5	en matière de surveillance des exécuteurs testamentaires et autres représentants successoraux,
^b6	les décisions prises dans le domaine de la protection de l'enfant et de l'adulte,
^b7	...

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 75 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours, sauf si:
^a	une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^b	un tribunal spécialisé dans les litiges de droit commercial statue en instance cantonale unique;
^c	une action ayant une valeur litigieuse d'au moins 100 000 francs est déposée directement devant le tribunal supérieur avec l'accord de toutes les parties.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 76 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière civile quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière civile quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et
^b	est particulièrement touché par la décision attaquée et a un intérêt digne de protection à son annulation ou sa modification.
²	Ont également qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 72, al. 2, la Chancellerie fédérale, les départements fédéraux et, pour autant que le droit fédéral le prévoie, les unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions.41

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 74 Valeur litigieuse minimale - 1 Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
¹	Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
^a	15 000 francs en matière de droit du travail et de droit du bail à loyer;
^b	30 000 francs dans les autres cas.
²	Même lorsque la valeur litigieuse minimale n'est pas atteinte, le recours est recevable:
^a	si la contestation soulève une question juridique de principe;
^b	si une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^c	s'il porte sur une décision prise par une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^d	s'il porte sur une décision prise par le juge de la faillite ou du concordat;
^e	s'il porte sur une décision du Tribunal fédéral des brevets.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants92 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants93.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets95.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...96
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 53 Droit d'être entendu - 1 Les parties ont le droit d'être entendues.
¹	Les parties ont le droit d'être entendues.
²	Elles ont notamment le droit de consulter le dossier et de s'en faire délivrer copie pour autant qu'aucun intérêt prépondérant public ou privé ne s'y oppose.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 99 - 1 Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
¹	Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
²	Toute conclusion nouvelle est irrecevable.

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 164 - 1 Le créancier peut céder son droit à un tiers sans le consentement du débiteur, à moins que la cession n'en soit interdite par la loi, la convention ou la nature de l'affaire.
¹	Le créancier peut céder son droit à un tiers sans le consentement du débiteur, à moins que la cession n'en soit interdite par la loi, la convention ou la nature de l'affaire.
²	Le débiteur ne peut exciper de ce que la créance avait été stipulée incessible, si le tiers est devenu créancier sur la foi d'une reconnaissance écrite ne mentionnant pas l'incessibilité.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 62 Avance de frais et de sûretés - 1 La partie qui saisit le Tribunal fédéral doit fournir une avance de frais d'un montant correspondant aux frais judiciaires présumés. Si des motifs particuliers le justifient, le tribunal peut renoncer à exiger tout ou partie de l'avance de frais.
¹	La partie qui saisit le Tribunal fédéral doit fournir une avance de frais d'un montant correspondant aux frais judiciaires présumés. Si des motifs particuliers le justifient, le tribunal peut renoncer à exiger tout ou partie de l'avance de frais.
²	Si cette partie n'a pas de domicile fixe en Suisse ou si son insolvabilité est établie, elle peut être tenue, à la demande de la partie adverse, de fournir des sûretés en garantie des dépens qui pourraient être alloués à celle-ci.
³	Le juge instructeur fixe un délai approprié pour fournir l'avance de frais ou les sûretés. Si le versement n'est pas fait dans ce délai, il fixe un délai supplémentaire. Si l'avance ou les sûretés ne sont pas versées dans ce second délai, le recours est irrecevable.